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Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 16 Aug 2026 13:35:00 +0200

„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.

Den Ulm 5 werden Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen, nachdem sie im September 2025 in das Ulmer Büro von Elbit Systems eingedrungen waren. Ihre Anwälte argumentieren, die Aktion sei ziviler Ungehorsam gewesen, gedeckt durch den Rechtsbegriff der Notwehr – notwendige Verteidigung, um Schaden von anderen abzuwenden –, und verweisen darauf, dass Elbit bis zu 85 Prozent der Drohnen liefert, die Israels Militär in Gaza, im Westjordanland und im Libanon einsetzt, eine Technologie, die Zivilisten getötet hat, viele von ihnen Kinder. Am selben Verhandlungstag beantragte die Verteidigung förmlich, Marian Rachow, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland, als Zeugen zu laden – in der Überzeugung, er könne die Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft an Israels Kriegsführung durch Technologietransfer, Ausrüstungslieferungen und finanzielle Verflechtungen bestätigen. Über die Zulassung dieses Beweisantrags hat das Gericht bislang nicht entschieden. Wochen zuvor hatte die Verteidigung bereits die Ablösung des leitenden Staatsanwalts gefordert, weil dieser keinerlei Ermittlungen gegen Elbit Deutschland geführt und die Polizei sogar angewiesen habe, in diese Richtung nicht zu ermitteln.

Zusammengenommen machen diese Anträge aus einem Sachbeschädigungsprozess die Prüfung einer größeren Frage: ob die deutsche Justiz wirklich unabhängig von der Staatsräson sein kann – jener ungeschriebenen Regel, die außerhalb des Rechts selbst wirkt –, um Israels Kriegsmaschinerie und eine mögliche deutsche Mitverantwortung daran losgelöst von Berlins Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels zu untersuchen. Dieselbe Frage begleitete Merz, als er auf derselben Pressekonferenz gefragt wurde, warum Deutschland Sanktionen gegen Israel weiterhin ablehnt – trotz der laut UN auf einem historischen Höchststand befindlichen Gewalt im besetzten Westjordanland und eines UN-Untersuchungsausschusses, der im Juni zu dem Schluss kam, dass Israel einen Völkermord an palästinensischen Kindern in Gaza begeht. Genau darin liegt der Widerspruch, der in Stammheim aufeinanderprallt.

Vor dem Ulmer Gefängnis, in dem Daniel einsitzt, steht ein Denkmal für Hans und Sophie Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die in ihren Flugblättern dazu opferten, Rüstungsfabriken zu sabotieren, und die heute als Helden geehrt werden. Der deutsche Staat liest seine Geschichte als eine Schuld, die vor allem gegenüber Israel besteht. Die Ulm 5 lesen dieselbe Geschichte als Aufforderung, den Waffenfluss hin zu Massentötungen zu stoppen. Sie handelten, um zu stoppen, was ein UN-Ausschuss als Völkermord bezeichnet hat; Deutschland unterstützt Israel unter Berufung auf dieselbe Vergangenheit weiterhin militärisch wie diplomatisch – ungeachtet dessen.

Text: jW

„Dunkelheit, Flammen, Schreie“: Palästinensisches Dorf von israelischen Siedlern terrorisiert

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 10 Aug 2026 19:01:00 +0200

Bei einem nächtlichen Pogrom durch Dutzende Siedler wurden im abgelegenen Dorf Tuba im Westjordanland Bewohner verletzt, Häuser niedergebrannt und Solaranlagen zerstört.

Verbranntes Kinderspielzeug nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die WhatsApp-Nachricht kam am Mittwoch um 21:50 Uhr an. Es war ein verzweifelter Hilferuf von Hamza Abu Jundiya, einem 22-Jährigen aus dem Dorf Tuba in Masafer Yatta: „Die Siedler zünden die Häuser an.“

Um 22:11 Uhr folgte eine weitere Nachricht: „Schickt Krankenwagen und Feuerwehr. Es gibt verletzte Kinder und Häuser brennen.“

Diese wenigen Worte fassten den Schrecken zusammen, der sich in dieser Nacht in dem kleinen Dorf am südlichen Rand des besetzten Westjordanlands abspielte. Es war schon zuvor Ziel von Brandanschlägen durch israelische Siedler gewesen, doch diesmal schien es sich um ein ganz anderes Ausmaß zu handeln.

Nach Tuba zu gelangen ist nie einfach. Die unbefestigte Straße, die zum Dorf führt, ist durch die Winterregenfälle beschädigt und ausgewaschen, weil es den Palästinensern verboten ist, sie zu reparieren; jede solche Maßnahme würde in einem Gebiet, in dem Baugenehmigungen unmöglich zu bekommen sind, als „illegaler Bau“ gelten. Im besten Fall dauert die Fahrt etwa 30 Minuten.

Von meinem eigenen Dorf At-Tuwani aus dauerte es früher nur fünf bis zehn Minuten. Doch die Errichtung des Außenpostens Havat Ma’on und der Siedlung Ma’on hat uns den direkten Zugang zur Straße abgeschnitten, sodass Tuba immer mehr isoliert wird, sobald es zu Gewaltausbrüchen kommt.

Ein Blick auf das palästinensische Dorf Tuba im Vordergrund, im Hintergrund die Siedlung Havat Ma’on, Masafer Yatta, besetztes Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Für die Familien, die in dieser Nacht in ihren Häusern gefangen waren, kam jede Minute einem Ewigkeit vor. Rana Maghnam, 37, saß mit ihrer 7-jährigen Stieftochter Razan im Gästezimmer, als der Angriff begann.

„Ich schaute aus dem Fenster und sah eine Gruppe von Siedlern den Hügel hinunterrennen“, erzählte sie. „Ich trat nach draußen, und der erste Siedler, der unser Haus erreichte, kam direkt auf uns zu. Er hatte einen Stock dabei und fing sofort an, auf mich einzuschlagen, während sich die Mädchen hinter mir versteckten.

„Wir rannten in ein anderes Zimmer, um uns zu schützen, aber der Siedler folgte uns“, fuhr Maghnam fort. „Razan wurde von einem Stein getroffen, der von draußen ins Haus geworfen wurde und sie an der Nase und der Oberlippe traf. Dann holte der Siedler uns wieder ein und schlug mir auf den Kopf und den Arm.“

Durch den Angriff erlitt Maghnam gebrochene Finger an ihrer rechten Hand und eine tiefe Kopfwunde, die mit acht Stichen genäht werden musste. Sie wurde in ein Krankenhaus in der nächstgelegenen Stadt Yatta gebracht, wo sie notärztlich versorgt wurde. Doch auch lange nachdem die Wunden genäht worden waren, ließen sich die Erinnerungen an diese Nacht nicht auslöschen.

Es fällt ihr immer noch schwer, die Angst zu beschreiben, die sie empfand, als Dutzende israelischer Siedler in ihr Dorf einfielen. „Es war eine schreckliche Nacht. Überall hallten Schreie, Weinen, das Geräusch von Schlägen und zerbrechendem Glas wider. Flammen schlugen aus dem [Gäste-]Zimmer, in dem wir gesessen hatten, und Rauch drang in den Raum, in dem wir uns versteckt hatten, nachdem sie die Stühle, Sofas und Holzmöbel vor dem Haus in Brand gesteckt hatten.“

Verbrannte Möbel vor einem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Als es endlich hell wurde, zeigte sich das ganze Ausmaß der Zerstörung: Drei Häuser waren bis zur Unkenntlichkeit niedergebrannt. Das Stromnetz des Dorfes wurde durch die Brände schwer beschädigt, und die Siedler hatten etwa zwei Dutzend der Solarmodule des Dorfes zertrümmert. Fünf Bewohner, darunter drei Kinder, wurden verletzt.

Auf ihrem Weg aus dem Dorf hatten die Siedler die Worte „1:0 für die Juden“ auf Hebräisch auf den Schafstall einer Familie gesprüht – eine Botschaft, die die Bewohner nicht nur als Vandalismus, sondern als Jubelfeier über ihr Leid empfanden.

„Sie haben das Haus in Brand gesteckt, während ich noch drinnen war“

Am nächsten Morgen war in einem der ausgebrannten Häuser alles schwarz geworden. Geschmolzene Stromkabel hingen von der Decke. Der Boden war mit Asche bedeckt. Der Kühlschrank war nur noch ein verbogenes Metallgerippe. Selbst 15 Stunden nach dem Brand war der Rauchgeruch so überwältigend, dass das Atmen schwerfiel.

Die 17-jährige Sujood Mahmoud Awad stand in den Überresten des Hauses ihrer Familie und beschrieb, was sie in der Nacht zuvor miterlebt hatte. „Ich saß im Haus, als ich draußen Geräusche hörte. Ich schaute auf und sah, wie Siedler Steine gegen die Fenster warfen. Ich rannte ins Badezimmer und versteckte mich. Ich rief meinen Vater, der im Nebenzimmer schlief.

„Mein Bruder Joud, der 11 Jahre alt ist, schlief in seinem Zimmer. Ein Siedler packte ihn am Hals, würgte ihn und warf ihn nach draußen.

„Sie kamen zurück ins Haus. Ich konnte hören, wie Sachen zerstört wurden. Sie warfen den Kühlschrank und die Waschmaschine auf den Boden und steckten dann das Haus in Brand, während ich noch drinnen war und vor Angst zitterte.“

Ein Mann steht mit seiner kleinen Tochter in einem ausgebrannten Raum und begutachtet die Brandschäden nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

In diesem Moment war sie sich nicht sicher, ob sie das jemals lebend überstehen würde. „Ein Siedler fing an, gegen die Badezimmertür zu schlagen. Die Tür schlug mir ins Gesicht und ich fiel zu Boden. Als die Siedler endlich gingen, füllte dichter Rauch das Haus. Das Feuer breitete sich rasend schnell von Zimmer zu Zimmer aus. Ich rannte voller Angst nach draußen, konnte aber kaum atmen. Wegen des Rauchs brach ich vor dem Haus zusammen.“

Ihr Vater, Mahmoud Awad, erwachte zu dem, was er als den schlimmsten Albtraum aller Eltern beschreibt. „Unser Haus brannte, ebenso wie das Haus meines Bruders Mohammad, zwei Heulager und ein Zelt, das wir als Abstellraum nutzten. Ich eilte los, um meine Kinder zu suchen. Ich hatte drei Feuerlöscher, aber zwei davon funktionierten nicht. Ich habe alles versucht, um das Feuer zu löschen, aber es gelang mir nicht. Wir haben nicht die Feuerlöschausrüstung, die wir brauchen.“

Er sah hilflos zu, wie das Dorf von der Dunkelheit verschlungen wurde. „Der Strom fiel aus, und das Dorf wurde völlig dunkel. Es gab nur Rauch, Flammen, Weinen und Schreien. Wir standen da und konnten das Feuer nicht aufhalten, während wir zusehen mussten, wie es unsere Häuser verschlang und alles darin zerstörte.

„Ich rannte ständig mit Wasserbehältern hin und her und versuchte, die Flammen zu löschen, aber jedes Mal, wenn ich näher kam, würgte mich der Rauch und ich musste mich zurückziehen“, fuhr er fort. „Es blieb nichts übrig außer Steinen und verbogenem Metall.“

Alles, was die Familie besaß, verschwand innerhalb weniger Minuten. „Das Essen, die Möbel, die Matratzen, die Decken – alles war weg.“

„Sie haben Überwachungskameras, Flutlichter und unser Badezimmer zertrümmert“

Hamza, dessen Nachricht mich in jener Nacht erstmals auf den Angriff aufmerksam gemacht hatte, sagte, nachdem die Siedler das Haus seines Cousins Radwan in Brand gesteckt hatten, seien sie auf das Haus seiner Familie zugegangen.

Beschädigte Solarmodule nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

„Einer der Siedler trug zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit bei sich. Meine Mutter, meine Schwestern und die Kinder rannten ins Haus und versteckten sich. Mein Vater, mein Bruder und ich blieben draußen, um unser Haus zu verteidigen. Wir konnten sie davon abhalten, es in Brand zu setzen, aber sie bewarfen mich mit Steinen in die Hand und in den Rücken.

„Sie haben drei Überwachungskameras, die Flutlichter rund um das Haus und unser Außenbad zerstört“, fuhr er fort. „Außerdem haben sie die Fenster zerschlagen, um ins Haus einzubrechen. Meine Mutter wurde von Glassplittern im Gesicht getroffen.“

Als sich immer mehr Dorfbewohner versammelten und zum Haus eilten, um bei der Verteidigung zu helfen, zogen sich die Siedler schließlich in Richtung des nahegelegenen Außenpostens Havat Ma’on zurück, der nur wenige Minuten von Tuba entfernt liegt. Es ist derselbe Außenposten, von dem aus vor kurzem Dutzende Siedler mein eigenes Dorf At-Tuwani angegriffen haben: Sie steckten die Moschee sowie Häuser und Autos in Brand, zerschlugen Fenster und sprühten „Rache“ an die Wände.

Junge Männer und Freiwillige aus benachbarten Dörfern eilten herbei, um bei der Löschung der Brände zu helfen, noch bevor die Rettungskräfte eintreffen konnten; wegen des Zustands der Straße erreichten die Krankenwagen Tuba erst fast eine Stunde nach Beginn des Angriffs. Dichter Rauch hüllte das Dorf ein, während die Bewohner mit Taschenlampen durch die Dunkelheit eilten, nach Überlebenden suchten, den Verletzten halfen und verzweifelt versuchten, zu retten, was noch übrig war.

Die israelische Polizei traf etwa 40 Minuten nach Beginn des Angriffs ein und näherte sich aus Richtung Havat Ma’on. Israelische Soldaten, die für die Sicherheit in diesem Teil des Westjordanlands zuständig sind, trafen erst mehr als eine Stunde nach Beginn des Angriffs ein.

Ein alter Anwohner begutachtet die Brandschäden an seinem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die Bewohner berichten, dass die Polizei von einem abgebrannten Gebäude zum nächsten ging, Fotos machte und Videos aufnahm – Routineverfahren, die ihrer Erfahrung nach selten zur strafrechtlichen Verfolgung der Angreifer führen. Unterdessen verhielten sich die Soldaten den Dorfbewohnern gegenüber offen feindselig. Sie drohten den Bewohnern mit Festnahme und gingen mit auf Zivilisten gerichteten Waffen durch die ausgebrannten Häuser.

Wenn die Polizei wirklich daran interessiert wäre, die Verantwortlichen zu identifizieren, wüsste sie genau, wo sie suchen müsste. Die Siedler kamen aus dem nahegelegenen Außenposten und der Siedlung – Orte, die mit einigen der modernsten Überwachungskameras in der Gegend ausgestattet sind. Doch die Bewohner haben keine Hoffnung, dass ihre Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden; stattdessen müssen sie sich auf das nächste Pogrom vorbereiten.

Am Freitagnachmittag waren bereits drei Siedler aus Havat Ma’on wieder im Dorf und belästigten die Bewohner.

Diese Angriffe fügen den betroffenen Gemeinden nicht nur tiefgreifenden physischen und psychischen Schaden zu, sondern verursachen auch eine immense finanzielle Belastung, die selten ausgeglichen wird. Familien, deren Häuser, Fahrzeuge und persönliches Eigentum verbrannt oder zerstört wurden, müssen verheerende Verluste hinnehmen, die oft ihre Ersparnisse und den Besitz eines ganzen Lebens zunichte machen.

Der Wiederaufbau eines Hauses, der Ersatz lebenswichtiger Gegenstände und die Wiederherstellung auch nur eines grundlegenden Gefühls der Normalität erfordern Ressourcen, über die die meisten betroffenen Familien einfach nicht verfügen. Infolgedessen hinterlassen diese Angriffe langanhaltende humanitäre, wirtschaftliche und soziale Folgen, die ganze Gemeinden noch lange nach dem Ende der Gewalt beeinträchtigen.

Eine Erklärung der israelischen Polizei bestätigte, dass „Ermittler der Polizeistation Hebron und kriminaltechnische Ermittler der israelischen Polizei zum Tatort entsandt wurden“ und „mit der Sicherung von Beweismitteln, kriminaltechnischen Befunden und Zeugenaussagen begonnen haben“. Das +972 Magazine fragte, was die Polizei unternimmt, um Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer in dieser Gegend zu verhindern, und ein Sprecher antwortete, dass „die Verantwortung für die Verhinderung und die Reaktion auf Vorfälle in den Zonen A und B bei der IDF liegt“ – doch Tuba und die benachbarten palästinensischen Dörfer von Masafer Yatta liegen in Zone C.

+972 hat auch die israelische Armee um eine Stellungnahme gebeten; deren Antwort wird hinzugefügt, sobald sie eingeht.

Basel Adra ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf At-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.

Quelle: ‘Darkness, flames, screaming’: Palestinian village terrorized by Israeli settlers von Basel Adra in +972magazine, 7. August 2026

Fotos: Mosab Shawer/Activestills (Verwendung mit freundlicher Genehmigung durch ActiveStills)

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Protestauftakt gegen Wahlkampf der AFD

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Thu, 06 Aug 2026 16:25:00 +0200

Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Mehrere Hundert Menschen protestierten mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung und einem Konzert am Eastgate in Marzahn gegen einen spärlich besuchten Wahlkampfauftakt der AfD. Beide Kundgebungen waren nur rund 50 Meter entfernt und durch einen Polizeikordon getrennt. Bei der Gegendemo spielte u.a. Kafvka, um den Protest zu unterstützen. Mit einer riesigen Regenbogenfahne forderten die Demonstrant*innen Schutz queerer Menschen und solidarisierten sich mit LGBTQIA+. In weiteren Redebeiträgen machten Marzahner Aktivist*innen auf die Situation im Kiez aufmerksam und das New Casa lud zu zahlreichen Veranstaltungen ein.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Rap gegen Schlager (taz, 1.8.2026)

81. Jahrestag - Hiroshima mahnt

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 06 Aug 2026 08:16:00 +0200

Heute ist der 81. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Nagasaki. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little Boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“

(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“

(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay Bildquelle: WikiPedia

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka, Masami, Gemeinfrei

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
• Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte”

Siehe auch:
• "Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"
• Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad

Drag* March 2026

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 05 Aug 2026 14:29:00 +0200

Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv

Der erste offizielle Drag* March in Berlin fand am 24. Juli 2026 als Auftakt des CSD-Wochenendes statt und wurde vom Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz und von Travestie für Deutschland mitgetragen. Die rund einen Kilometer lange Route führte vom Platz der Republik zum Brandenburger Tor. Die Demonstration für Sichtbarkeit, Vielfalt, Demokratie und Solidarität stand unter dem Motto: „Haltung ist Hot – Segen statt Hetze!“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Berlin bekommt seinen ersten Drag* March

Wenn sie auf dem „Torment Nexus“ bestehen oder: Dein Auto sollte dich nicht ins Gefängnis fahren

nospam@example.com (Margaret Killjoy) — Fri, 31 Jul 2026 12:32:00 +0200

Vor ein paar Wochen hat ein selbstfahrendes Taxi der Marke Waymo in San Mateo, Kalifornien, zwei Kinder in die Hände der Polizei gebracht. Die Maschine stellte fest, dass ihre beiden 15-jährigen Fahrgäste Alkohol tranken und mit Spielzeugwaffen herumschossen, also alarmierte sie die Polizei, fuhr von selbst auf einen Parkplatz und schaltete sich aus. Die Kinder wurden daraufhin von den bewaffneten Männern (und möglicherweise Frauen) festgenommen, die gnädigerweise beschlossen, die Teenager nicht hinter Gitter zu stecken, sondern sie ihren Eltern zurückzugeben. Diesmal.

Fast jeder Artikel, den ich zu diesem Thema gelesen habe, will unbedingt betonen, dass die Kinder nicht im Auto eingesperrt waren, dass sie frei waren, zu gehen. Dass es den beiden Fünfzehnjährigen freistand, von einem beliebigen Parkplatz aus zu gehen, Gott weiß, wie weit von zu Hause entfernt. Als ob das alles in Ordnung machen würde.

Und ich habe viele Artikel über den Vorfall gelesen, weil mich mindestens ein Dutzend Leute in den Beiträgen getaggt oder mir Nachrichten dazu geschickt haben. Denn 2015 veröffentlichte Vice eine Kurzgeschichte von mir namens One Star, in der es um einen nicht-binären Graffitikünstler geht, der in einem selbstfahrenden Taxi gefangen ist, das beschließt, ihn ins Gefängnis zu fahren. Es ist eine kurze Lektüre, kaum länger als mein durchschnittlicher Newsletter.

Ich kam mir damals, als ich sie schrieb, richtig clever vor. Die Idee dazu kam mir, als ich mit ein paar Freunden in dem Van, in dem ich früher gewohnt hatte und den ich „Leviathan“ getauft hatte, quer durch das Land reiste. Weil er gigantisch war und die Zivilisation verkörperte.

Selbstfahrende Autos befanden sich zu diesem Zeitpunkt gerade mal in der Proof-of-Concept-Phase, aber ich erklärte, dass ich es toll fände, wenn „Leviathan“ von selbst fahren könnte – wenn ich einfach hinten in meinem eigenen Bett schlafen könnte, während mein Van mich dorthin bringt, wo ich hinwollte.

„Wenn sie selbstfahrende Autos erfinden, werden sie die Leute einfach ins Gefängnis fahren. Das weißt du doch, oder?“, sagte mein Freund zu mir.

Ich hatte keine Antwort für ihn, denn er hatte recht. Es gab nie eine Chance, dass eine Strafgesellschaft wie die USA selbstfahrende Autos als etwas anderes entwickeln würde als eine Erweiterung der sozialen Kontrolle und der Strafjustiz.

Also schrieb ich eine Geschichte darüber, verkaufte sie an Vice und versuchte seitdem, nicht zu viel darüber nachzudenken.

Zehn Jahre später wurde diese Geschichte wahr.

Im Jahr 2021 twitterte der „The Onion“-Autor Alex Blechman:

Sci-Fi-Autor: In meinem Buch habe ich den „Torment Nexus“ als warnendes Beispiel erfunden.
Tech-Unternehmen: Endlich haben wir den „Torment Nexus“ aus dem klassischen Sci-Fi-Roman „Don’t Create The Torment Nexus“ geschaffen.

Seitdem ist „Torment Nexus“ zum Synonym für die schrecklichen Dinge geworden, die Menschen (vor allem diejenigen, die Tech-Unternehmen leiten) tun und die von den schlimmsten dystopischen Vorstellungen von Science-Fiction-Autoren inspiriert zu sein scheinen.

Alex Blechman sprach konkret davon, wie Facebook seinen Namen in Meta änderte und versuchte, das Metaversum zu entwickeln – inspiriert vom Metaversum aus dem dystopischen Cyberpunk-Unternehmensroman Snow Crash von Neil Stephenson. Ich denke, das „Torment-Nexus“-typischste Beispiel für dieses Phänomen ist Palantir, das durch und durch böse Überwachungsunternehmen, benannt nach den Geräten, die von den durch und durch bösen Bösewichten aus Der Herr der Ringe verwendet werden.

Wenn wir ganz genau nehmen, halte ich das Waymo-Gefängnis-Taxi nicht für einen echten „Torment-Nexus“-Moment, denn ich bin nicht so überheblich zu glauben, dass selbstfahrende Taxis – oder ihre Fähigkeit, straffällige Jugendliche in die Hände der Polizei zu liefern – von meinen Texten inspiriert wurden.

Stattdessen habe ich mich einfach als hellsichtig erwiesen, und zwar nicht auf eine Art, die sich gut anfühlt.

Ich will den „Torment Nexus“ nicht.

Was wäre, wenn wir stattdessen alle Hron aufbauen würden, aus Margaret Killjoys erfolgreichem utopischem Roman aus einer fiktiven Welt, Please Build the Country of Hron? (Na ja, eigentlich heißt er A Country of Ghosts.)

Wir rutschen immer schneller in einen Albtraum, den niemand – außer den Machthabern – will. Wir wollen keine Flock-Kameras, die jede unserer Bewegungen verfolgen. Wir wollen unser Denken nicht einer aufgeblasenen Autovervollständigung überlassen, die die Bücher dieser Welt zerstört.

Wir wollen den Klimawandel bekämpfen. Wir sehen Städte in Flammen oder unter Wasser, und manchmal sind das unsere eigenen Städte. In der vergangenen Woche wurden in Frankreich und Spanien eine Drittelmillion Menschen durch die dortigen Brände vertrieben, und entweder du oder jemand, den du kennst, hat diesen Sommer bereits miterlebt, wie das Stromnetz unter der Last von Hitzewellen und Hitzekuppeln zu kämpfen hatte.

Die Bewegung gegen Rechenzentren ist wahrscheinlich die Bewegung, die am ehesten in der Lage ist, uns über kulturelle Grenzen hinweg in diesem Land zu vereinen. Während die traditionellen Medien mit dem kometenhaften Aufstieg von Rechenzentren und KI als Infrastruktur prahlen, würden wir alle es lieber sehen, wenn diese Anstrengungen in die Nachrüstung von Wohngebäuden für Energieeffizienz, Kühlung und Rauchfilterung fließen würden. Denn „wäre es nicht toll, wenn eine Website dir ein kleines Lied vorsingen könnte“ fühlt sich im Moment viel weniger wichtig an als „Ich möchte nicht zusehen müssen, wie meine Liebsten am Rauch der Waldbrände ersticken.“

Die einzige stromfressende Infrastruktur, über die wir uns gerade Gedanken machen müssen, ist die Klimaanlage.

Dazu habe ich nicht viel zu sagen, was über eine Aneinanderreihung von Schimpfwörtern hinausgeht.

Und unsere Autos sollten uns nicht ins Gefängnis fahren. Ich wünschte, wir könnten selbstfahrende Autos haben, aber der Strafvollzugsstaat und der Kapitalismus sind der Grund, warum wir keine schönen Dinge haben können.

Ich bin nicht gegen Technologie, zumindest nicht im abstrakten Sinne. Aber Technologie ist nicht neutral; sie wird innerhalb von Gesellschaften entwickelt und umgesetzt. Die ursprünglichen Ludditen hassten nicht die Idee von Maschinen, sie hassten die Vorstellung, dass ihre Lebensgrundlage durch Maschinen zerstört wurde. Textilarbeiter hatten zuvor in Häuschen gearbeitet – einer buchstäblichen Heimindustrie –, wurden aber plötzlich zu ersetzbaren Rädchen im industriellen Getriebe der Städte. Es ist nicht so, dass alle Arbeiter ihre Jobs verloren hätten, sondern dass ihre Arbeit von der Würde des Handwerks in das Elend der industriellen Produktion abglitt.

Und heute Morgen zitierte die New York Times einen KI-Arsch, der meinte, KI werde „das Zehnfache der industriellen Revolution mit zehnfacher Geschwindigkeit“ bringen.

Nun bin ich glücklicherweise ein kleiner KI-Optimist. Das heißt, ich glaube, dass sie zusammenbrechen und scheitern wird, anstatt diese gewaltigen, weltverändernden Dinge zu vollbringen, die keiner von uns will. Wahrscheinlich wird sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen. Aber wenn nicht, nun, dann gibt es bereits jetzt eine Revolte, und diese Revolte wird wachsen.

Und wenn sie auf dem „Torment Nexus“ bestehen, können wir uns weigern, ihn zu bauen.

Und wenn sie ihn trotzdem bauen, können wir ihn zerstören.

Quelle: „When They Insist Upon the Torment Nexus or: your car should not drive you to jail“ von Margaret Killjoy, 29. Juli 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Operación Estrella - 30. Juli 1971: Die größte Flucht aus einem Frauenknast in der Geschichte

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 30 Jul 2026 13:12:00 +0200

38 Frauen des Movimiento de Liberaciön Nacional-Tupamaros (MLN-T)- aus dem Cabildo Gefängnis in Montevideo, Uruguay, brachen in der Nacht des 30. Juli 1971 aus dem FGefängnis aus. Inspiriert von der Nutzung der Kanalisation in Warschau durch den jüdischen Widerstands gegen das Nazi-Regime, entstand die Idee, für den Ausbruch das Abwassersystem Montevideos zu nutzen. Es wurden zwei Tunnel gebaut: einen vom Gefängnis bis zu den Abwasserkanälen u. einen von dort zu einem nahen Haus, das von der Gruppe gemietet worden war. Die Ausgrabung der Tunnel (jeweils 18 Meter lang, 1,20 ‚hoch und 80 cm breit) dauerte etwa fünf Monate...

1994 erschien ein Buch von Graciela Jorge Pansera im Verlagshaus Tupac Amaru Ediciones: Historia de 13 palomas y 38 estrellas: las fugas de la cárcel de mujeres ( ISBN 978-9974-41-025-1). Im Jahr 2018 veröffentlichte Josefina Licitra das Buch "38 estrellas: La mayor fuga de una cárcel de mujeres de la historia (Los Tres Mundos)".

Siehe auch: De 13 Palomas y 38 Estrellas. Die Gefängnisausbrüche der Tupamaras in den 1970er Jahren in Uruguay von Elisabeth Pütz in: Arbeitspapiere zur Lateinamerikaforschung, Ausgabe II-16

Marta Teresita Avella Lucchini
Susana Alberti Alé
Sandra Verónica Angeleri Chamorro
Noemí Lydia Alonso Firpi
Alba Mabel Antúnez Nieto
María del Carmen Beretta Curi
Carmen Teresa Bonilla Bravo
Griselda Borges Saravia
Olga Cairello Pérez
Cristina Cabrera Laport
Águeda Susana Carli Alaniz
Ana Elena Casamayou del Pino
Adriana Iris Castera Morales
Graciela Darré Francia
Raquel Margarita Dupont Olivera
Edda Fabbri
Mirtha Ercilla Fernández Pucurull
Myriam Raquel Fernández Márzico
Santa Nélida Fontora Santos
Xenia Itté González
Graciela Nelly Jorge Pansera
Telma Juárez Beli
María Teresa Labrocca Rabellino
Yessie Arlette Macchi Torres
Lía Margarita Maciel Rodríguez
Nora Maneiro Mancilla
Edith Moraes Alves
Sonia María Mosquera Villamil
Virginia Amanda Oliveri González
Martha Lorelley Pallas Silveira
Rosa Rebollo Pereira
Alicia Rey Morales
Stella Myrna Saravia Rivera
Stella María Sánchez Mendoza
Lucía Topolansky Saavedra
María Elia Topolansky Saavedra
Elida Valdomir Coelho
Esther Carmen Uribasterra Matas

Besten Dank an H. für Information, Bilder und Erinnerung.

Trauer und Wut nach Anschlag auf den CSD

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 29 Jul 2026 17:10:00 +0200

Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Pariser Platz in Solidarität mit der queeren Community und um den Opfern und Betroffenen des Anschlags auf den CSD gemeinsam zu gedenken.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am Rande des Christopher Street Day war am Abend zuvor ein weißer Transporter im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde dabei getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt.

Den ganzen Tag über legten Menschen Blumen nieder, zündeten Kerzen an und umarmten sich. „In Trauer und Wut. In Solidarität. We keep on fighting, we will DANCE“ steht auf einem Schild neben Blumen und Kerzen.

Mehrere Redner*innen verurteilten scharf den vermutlich islamistischen Anschlag und dessen versuchte Vereinnahmung durch konservative und rechtsextreme Politiker*innen für eine verstärkt autoritäre, Muslim- und migrationsfeindliche Politik.

„Der Angriff auf den CSD in Berlin war kein „Angriff auf die offene Gesellschaft“, pace Söder. Es war ein Angriff auf queeres Leben, wie sie von rechten, queerfeindlichen und klerikalfaschistischen Kräften auf der Welt zunehmen…“

(Tadzio)

Arbeitskonflikt mit Keyf – nächste Runde

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 22 Jul 2026 14:08:00 +0200

Solikundgebung vor dem "Keyf" am Stuttgarter Rotebühlplatz

Eine Woche vor der Güteverhandlung haben wir es uns nicht nehmen lassen: Am 17.07. versammelten sich ein weiteres Mal Mitglieder und Unterstützer:innen der FAU Stuttgart vor dem Keyf Grill & Frühstück Döner. Mit Redebeiträgen auf deutsch und türkisch, mehrsprachigen Flyern, einem Banner und Gesprächen mit interessierten Passant*innen machten wir auf die Forderung unseres Mitglieds aufmerksam. Es fordert vom Gastronomiebetrieb Keyf Grill & Frühstück Döner nicht bezahlten Lohn.

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Mitglieds. Arbeitsrecht gilt auch in der Gastronomie. Jede Arbeit muss bezahlt werden.

Wir fordern Keyf auf: Zahlen Sie den geforderten Lohn – Geld her!

Am 24. Juli ab 10:30 findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Gerichtstag Waiblingen, Amtsgericht Waiblingen, Fronackerstr. 56, 71332 Waiblingen, Saal 0.01, Erdgeschoss, statt.

Kommt zur Verhandlung und unterstützt unser Mitglied!

Du hast Ärger an deinem Arbeitsplatz? Organisier dich – komm zur FAU!

Mehr zum "Fall Keyf"

Quelle: FAU Stuttgart

25. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verita' per piazza Alimonda?

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 20 Jul 2026 22:45:00 +0200

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten.

Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitigcarlo giuliani,g8,g8 gipfel,genua,mord,politische rechte eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Deutschsprachige Version: