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AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 25 Jun 2026 12:15:00 +0200

Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Trotz Gymnasium nichts gelernt...

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 19 Feb 2026 12:18:00 +0100

SharePic zum Gegenprotest

Am 26.02.2026 findet in Filderstadt-Sielmingen eine Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer(!)-Gymnasium mit dem AfD Kandidaten Felix Schneider statt. Besonders brisant ist das Ganze, da nach unserem letztmaligen Protest die SMV der Schule bereits eine Podiumsdiskussion außerhalb der Schule geplant hat um die AfD nicht einladen zu müssen. Der Rektor und das Lehrer:innen-Kollegium bestehen aber auf einer Veranstaltung in der Schule und so "muss aus Neutralitätsgründen" die AfD mit aufs Podium.
Wir finden das eine ziemliche Schweinerei, trotz klugem Verhalten der SMV eine auswärtige Podiumsdiskussion zu veranstalten, die Schüler:innen zu zwingen Rechtsradikale und Rassisten in die Schule zu lassen!

Also unterstützt unseren Gegenprotest vor Ort an der Schule!

26.02.2026 18:00 Uhr am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Sielmingen.

Quelle: Antifaschistische Filder

Flyer zum Protest

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 03 Jan 2026 10:49:00 +0100

Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Söders moderne Atomreaktoren: Made in 1959

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 08 Dec 2025 11:55:00 +0100

Aufbau eines SMR
Quelle: U.S. Government Accountability Office from Washington, DC, United States

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch eine eher nicht so an Fakten orientierte Pro-Atom-Haltung ausgezeichnet. Während er die Wiederinbetriebnahme von längst abgeschalteten Atomreaktoren für möglich und sinnvoll hielt, hatten die Betreiber längst abgewunken. Zuletzt hatte er sich für die neuen „Mini-Atomreaktoren“ called Small Modular Reactors (SMR) aus dem Fenster gehängt. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt.“ So Söder in der Welt. Ein Grüner in Bayern hat mal nachgefragt.

Zum Beitrag von Dirk Seifert

Wieviel Metal steckt in der Vergangenheit? Oder: Über Opfer, Horror und Geschichte

nospam@example.com (Margaret Killjoy) — Fri, 31 Oct 2025 09:30:00 +0100

Die Druiden, die gebildete Philosophenklasse der alten Kelten, haben nichts aufgeschrieben. Sie hätten es tun können – einige Kelten waren gebildet und schrieben in gallischer Sprache entweder mit dem griechischen oder dem römischen Alphabet –, aber sie taten es aus Prinzip und Gewohnheit nicht.

Nun, eigentlich wissen wir nicht genau, warum sie es nicht taten, weil sie es uns nicht gesagt haben, weil kein einziger Druide jemals etwas aufgeschrieben hat. Julius Cäsar, der damit beschäftigt war, Gallien (das heutige Frankreich) zu unterwerfen und zu überfallen, meinte, dass die Druiden nichts aufschrieben, weil sie dachten, dass das Aufschreiben von Dingen das Gedächtnis schwächt.

Es dauerte 19 oder 20 Jahre Ausbildung, um Druide zu werden, wodurch sie über umfassende Kenntnisse in Recht, Zeremonien, Konfliktlösung und der Bewegung der Himmelskörper verfügten.

The Wickerman of the Druids, Thomas Pennant (1726–1798)

Wahrscheinlich lernten sie auch, wie man Menschen opfert, aber darüber sind sich Historiker weniger sicher. Wahrscheinlich opferten sie Menschen, indem sie sie unter anderem in riesigen Statuen aus Stroh oder Weidengeflecht lebendig verbrannten, aber das wissen wir nicht mit Sicherheit.

Die meisten zeitgenössischen Schriften über Druiden wurden von ihren Feinden verfasst, die nach einer moralischen Rechtfertigung für die Eroberung Galliens suchten. Ich habe allerdings meine eigene Theorie, warum sie nie etwas aufgeschrieben haben. Eine Theorie, mit der ich mich vielleicht irre. Ich glaube, sie haben nichts aufgeschrieben, weil das Festhalten von Gesetzen und bewährten Praktiken auf Papier diese unveränderlich macht.

Ich bin mir sicher, dass sich die Lehren der Druiden in den Jahrhunderten oder Jahrtausenden, in denen sie lebten, verändert haben. Obwohl sie wahrscheinlich über ein Gedächtnis verfügten, das uns, die wir uns auf das Schreiben verlassen, in Erstaunen versetzen würde, kann ich mir nicht vorstellen, dass es zwischen den Generationen keine subtilen oder radikalen Veränderungen gab – und ich vermute, dass dies beabsichtigt war. Ich vermute, dass die Druiden keine Angst hatten, hier und da Veränderungen zuzulassen und sich den Umständen anzupassen.

Einige Historiker vermuten zum Beispiel, dass die Kelten schon vor der Erklärung Roms, sie seien böse Barbaren, die einer ordentlichen Eroberung bedürften, von Menschenopfern abrückten.

Es ist möglich, dass die Kelten, als überwältigende Legionen aus dem Süden in Gallien und Britannien einfielen, aus Verzweiflung begannen, sich wieder ihren alten Bräuchen zuzuwenden. Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Wir wissen nicht viel darüber, was sie dachten, weil sie nichts aufgeschrieben haben.

Wir wissen nicht, ob sie Menschen lebendig in Weidenmännern verbrannten. Wir wissen nicht, ob die Iren ihrem König die Brustwarzen abschnitten und ihm dann an Samhain die Kehle durchschnitten, wenn er seine Arbeit schlecht machte. Wir wissen nicht, ob heilige Frauen in einen ekstatischen Zustand verfielen, eine von ihnen zerfleischten und mit dem zerteilten Körper ihrer Freundin in den Händen herummarschierten. Wir wissen nicht, ob die Kelten dreißig Meter tiefe Löcher gruben, nur um Menschen zu fesseln und hineinzuwerfen. Wir wissen nicht, ob „Woodhenge” (man stelle sich Stonehenge vor, nur aus Holz) durch die Opferung eines dreijährigen Jungen geheiligt wurde.

Die vielleicht wichtigste Frage, die mir beim Studium der Geschichte für meinen Podcast bleibt, ist: „Wieviel Metal war die Vergangenheit?” Hat Lady Bathory zur Hautpflege in Jungfrauenblut gebadet? Haben Astrologen in europäischen Städten des Spätmittelalters Kinder geopfert, wurden bei schwarzen Messen Unschuldige getötet? Haben irische Könige bei ihrer Krönung wirklich mit Pferden gevögelt? Gab es im mittelalterlichen Irland Nudistenkulte, die in Höhlen lebten?

Wenn man über Europa hinausblickt, werden diese Fragen noch fragwürdiger. Was haben die Menschen getrieben? Wo liegen die Grenzen menschlichen Verhaltens?

Denn wenn wir diese Fragen stellen, wirken zwei konkurrierende gesellschaftliche Kräfte. Zunächst einmal sollte man sich bewusst machen, dass es meist diejenigen waren, die diese Anschuldigungen erhoben, die sie auch niederschrieben. Es sind Gerichtsakten, päpstliche Untersuchungen und Kriegspropaganda, die alle Übel der antiken und mittelalterlichen Welt katalogisieren.

Die Römer schürten anti-keltische Leidenschaft, um ihre Eroberungen zu rechtfertigen. Später wurde das mittelalterliche Irland als rückständiger, barbarischer Ort dargestellt, um 800 Jahre Kolonialisierung zu rechtfertigen. Weiter östlich schuldete der König Lady Bathory Geld, und die Untersuchung ihrer bösen Machenschaften durch die Kirche rechtfertigte es, dass der König diese Schulden nicht beglich und sie in ihrem Schloss einsperrte, um sie daran zu hindern, wirtschaftliche oder politische Macht auszuüben. Und diese Astrologen in den mittelalterlichen Städten wurden vor Gericht gestellt, weil sie Frauen dabei halfen, ihre Ehemänner in einer Zeit zu vergiften, in der es noch keine Scheidung gab.

Gleichzeitig wurde die Darstellung von Nicht-Europäern als barbarisch und rückständig genutzt, um koloniale Expansion, Sklaverei, Völkermord und jede Menge andere Gräueltaten zu rechtfertigen.

Dabei wird natürlich übersehen, dass viele der schrecklichsten Taten, die wir in der Geschichte finden können, von europäischen Königen und Regierungen begangen wurden. Man vergisst die „Handwirtschaft”, die Belgien im Kongo eingeführt hat, man vergisst die beiden Völkermorde an den Iren (zuerst durch Cromwells Invasion, später durch die Zwangsernährung mit nur einer einzigen Kulturpflanze, der Kartoffel) oder den absoluten existenziellen Horror, den die Abholzung eines ganzen Landes darstellt. Vergessen wir, dass Lady Bathory, die vielleicht in Blut gebadet hat (ich glaube eher nicht), mit angesehen hat, wie ihr Vater, der Herrscher der Region, eine Frau als Strafe für Diebstahl in den Bauch eines lebenden Pferdes einnähen ließ.

Vergiss, dass Gewalt in großem Maßstab nur von Systemen ausgeübt wird, nicht von Einzelpersonen. Vergiss die endlosen kreativen Methoden, die die Europäer gefunden haben, um Verbrecher hinzurichten. Der erste Mann, der einen Aufstand gegen die Einhegung von Gemeindeland anführte, war ein Wanderarbeiter, der sich Captain Pouch nannte. Er wurde gevierteilt, was du nachschlagen kannst, wenn du möchtest.

Historiker – und wir – haben allen Grund, wilden Behauptungen über wilde Taten von Menschen aus der Vergangenheit misstrauisch gegenüberzustehen. Jeder, der die satanische Panik miterlebt oder darüber gelesen hat, weiß, dass Teenager viel eher Gras rauchen und im Wald Sex haben, als dass sie Kinder dem Satan opfern. Jeder, der über die Hexenprozesse in Europa oder im kolonialen Amerika gelesen hat, weiß, dass die Massenhysterie viel mehr Menschen getötet hat, als die Hexerei jemals hätte töten können.

Andererseits sind Menschen zu einigen verrückten Sachen fähig.

Lady Bathory sah, wie ihr Vater eine Frau in den Bauch eines Pferdes nähte. Ist es so schwer zu glauben, dass sie in dem Blut von Jungfrauen gebadet haben könnte, als sie an die Macht kam? (Ich glaube nicht, dass sie das getan hat, um das klarzustellen.) Bei den Astrologinnen, die ihren Lebensunterhalt damit verdienten, Ehemänner zu vergiften, ist es wahrscheinlicher, dass die in ihren Gärten gefundenen menschlichen Überreste von Abtreibungen und nicht von Opfern stammten, aber es ist auch nicht schwer zu glauben, dass sie Menschen bei Kindermord halfen. Ich habe keine Probleme damit, den Zeugnissen zu glauben, dass irische Könige Pferde opferten und in ihrem Blut badeten, um gekrönt zu werden, und noch weniger Probleme damit, zu glauben, dass es auf der Insel Nudisten-Sexkulte gab, die in Höhlen lebten. Die Gallier waren wahrscheinlich Kopfjäger, wie die Griechen behaupteten, und die Kelten verbrannten ihre Verbrecher wahrscheinlich in Weidenmännern (denn selbst Caesar gab zu, dass die meisten ihrer „Opfer“ solche von Todesstrafen waren, obwohl ich persönlich die beiden Ideen auch in der modernen Welt für austauschbar halte).

Ich vermute, dass die imperiale Propaganda (und/oder die frauenfeindliche Propaganda im Fall der Astrologen) oft in der Realität begründet war. Sie war nur sehr selektiv in ihrer Auswahl, denn die kolonisierenden Kulturen praktizierten zu Hause ebenso schreckliche Dinge. Ich vermute, dass alle Menschen alle möglichen verrückten Sachen machen und Propaganda davon abhängt, wie man das Bild zuschneidet. So wie moderne Islamfeinde davon reden, dass „Muslime Homosexuelle von Dächern werfen“ (wobei sie die unterschiedlichen Positionen zur Homosexualität in der muslimischen Welt verallgemeinern und eine ganze Religion mit den seltenen Handlungen einiger weniger Menschen gleichsetzen), während dieselben Islamfeinde aktiv daran arbeiten, uns unsere Rechte zu nehmen, und viele von ihnen uns umbringen.

Ich vermute, dass die Vergangenheit verdammt hart war und dass unser Bewusstsein für die Lügen der satanischen Panik und unser Bewusstsein für die Lügen der imperialen Propaganda uns zu der Annahme verleiten, dass die Menschen keine wilden – und oft bösen – Sachen gemacht haben, obwohl sie das in Wirklichkeit oft getan haben. Das ist jedoch nur meine Vermutung und eine der treibenden Kräfte meiner Forschung, weil ich die Neugier nicht aus meinem Kopf bekommen kann.

Außerdem, wenn meine Vorfahren tatsächlich Königen die Brustwarzen abgeschnitten und ihnen die Kehle durchgeschnitten haben, dann scheint mir das eigentlich etwas zu sein, worauf man stolz sein kann.

Quelle: Margaret Killjoy, How Metal Is the Past? or: on sacrifice and horror and history, 29. Oktober 2025

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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Wenn es zu viel Luftwiderstand gibt oder: Die Romantisierung der Revolution

nospam@example.com (Margaret Killjoy) — Fri, 06 Jun 2025 13:40:00 +0200

Grafik: Thomas Trueten

Das ist eine Geschichte über „Andor“, diese Star Wars-Serie, aber du musst sie nicht gesehen haben, und ich glaube, ich kann darüber reden, ohne was zu verraten. Es geht um eine Revolution und wird von einem Sender (Disney+) gemacht, der auf der BDS-Liste steht, weil er Schauspieler engagiert, die den Völkermord an den Palästinensern direkt unterstützen.

Es gibt eine Szene und eine Rede, und wenn du die zweite Staffel gesehen hast, weißt du, von welcher ich rede. Es ist ganz am Ende von Folge fünf. Alles, was du wissen musst, ist, dass zwei Revolutionäre, ein alter und ein junger, dabei sind, Weltraum-Benzin zu klauen, was für sie ein großes Risiko bedeutet. Die Pipeline, die sie angezapft haben, explodiert, wenn sie auch nur einen einzigen Fehler machen. Das Weltraumbenzin („Rhydo“) ist giftig, wenn man es einatmet, und der jüngere Revolutionär trägt eine Maske. Der ältere nicht. Er nähert sich und atmet tief ein.

Der jüngere, Wilmon, der schon mehr Scheiße gesehen hat, als ich jemals sehen werde, fragt: „Wie kannst du das tun?“

Der Ältere, Saw Gerrera, ist ein Revolutionär, der sich weigert, die Revolution auf die nette Art zu machen, wie es der Rest der offiziellen „Rebellion“ will. Er antwortet:

Weil ich es verstehe. Weil sie meine Schwester Rhydo ist und mich liebt!

Dieses Jucken, dieses Brennen ... Spürst du, wie sehr sie explodieren will?

Merke dir das. Merke dir diesen Moment! Diese perfekte Nacht.

Du denkst, ich bin verrückt? Ja, das bin ich. Revolution ist nichts für Vernünftige. Schau uns an: ungeliebt, gejagt, Kanonenfutter. Wir werden alle tot sein, bevor die Republik zurück ist, und doch ... sind wir hier. Wo bist du, Junge? Du bist hier! Du bist nicht bei Luthen [dem Anführer der traditionelleren Rebellion]. Du bist hier! Du bist genau hier, und du bist bereit zu kämpfen!

Wir sind das Rhydo, Junge. Wir sind der Treibstoff. Wir sind das, was explodiert, wenn die Spannung in der Luft zu groß wird. Lass es rein, Junge! Das ist die Freiheit, die dich ruft! Lass es rein! Lass es laufen! Lass es wild laufen!“

Ich habe mir das diese Woche angesehen und die Szene dreimal zurückgespult, um sie dreimal zu hören.

Die Vorstellung, dass wir die Revolution nicht erleben werden, aber dass unser Leben trotzdem schön ist, dass wir Momente wie „diese perfekte Nacht“ haben, ist berauschend.

Ist es gut, so berauscht zu sein? Ich weiß es nicht.

Ich denke viel über die Romantisierung des Leidens nach. Als ich in einem Van lebte, tat ich das nicht, weil ich ein „Vanlife“ führen wollte, sondern weil ich fast kein Geld hatte und einen trockenen Platz zum Schlafen und eine Möglichkeit brauchte, von Ort zu Ort zu kommen, um meine Aktivistenarbeit fortzusetzen. Ich hasste die Romantisierung des Van-Lebens, die makellosen Fotos von perfekten Stränden und 50.000-Dollar-Vans.

Nicht, dass mein eigenes Leben nicht schön gewesen wäre. Wenn überhaupt, hatte ich das Gefühl, dass die Leute auf Instagram eine blasse Imitation dessen lebten, was ich tat, und nicht umgekehrt. Ich schlief in besetzten Landprojekten in der Wüste, ließ Leute bei Earth First!-Versammlungen in meinem Van vor dem Regen Schutz suchen und fuhr mit diesem Van auf Lesereisen für Bücher und politische Anliegen. Dieses Leben war auch verdammt hart. Mein Van ging immer wieder kaputt und ich saß in dieser oder jener Stadt, in dieser oder jener Einfahrt fest. In einem Winter in Olympia schimmelte mein Van und alles darin. Das Leben auf engstem Raum war hart für meinen Körper und ich hatte Probleme, einige Verletzungen zu heilen.

Schließlich, nach Jahren, zog ich in eine netzunabhängige Scheune und sparte langsam Geld, um auf dem Grundstück eines Freundes eine 12 x 12 Fuß große, netzunabhängige Hütte mit A-Rahmen zu bauen. Vom Leben im Van zum Tiny House. Alles, was man romantisieren sollte.

Ein Tiny House ist meiner Meinung nach nur dann eine Verbesserung, wenn man vorher kein Haus hatte. Die meisten Menschen sind nicht glücklicher, wenn sie netzunabhängig leben. Die meisten Menschen sind nicht glücklicher, wenn sie in ihren Fahrzeugen leben.

Aber wenn es das ist, was man hat, ist es sinnvoll, das Schöne daran zu sehen. Es ist sinnvoll, es zu romantisieren. An manchen Nächten im Van, wenn der Wind durch die Bäume rauschte, war ich glücklich. An manchen Sommertagen in der Hängematte vor meiner Hütte war ich glücklich.

Wenn zwei Revolutionäre, die sich der ethischen Verpflichtung verschrieben haben, das galaktische Imperium zu stürzen, Dämpfe einatmen und poetisch über ihre perfekte Nacht des Verbrechens schwärmen, treffen sie die richtige Entscheidung. Wenn du sterben wirst, bevor du den Erfolg deiner Revolution erleben kannst, kannst du genauso gut das Beste daraus machen. Du kannst genauso gut dein kurzes Leben mit so viel Sinn füllen, wie du nur kannst.

Das ist sicher eine schöne Art zu leben. Es ist wichtig, dass wir lernen, das Schöne in unserer Situation zu sehen, egal wie schlimm sie ist, auch wenn es nur die Schönheit eines sinnlosen Kampfes ist.

Es gibt dieses alte Buch, „Katechismus eines Revolutionärs“, aus dem Jahr 1869. Es stammt von einem russischen Nihilisten namens Sergej Nechajew. Manchmal sind Leute ziemlich begeistert von diesem Buch. Es ist berauschend. Der Revolutionär ist ein zum Scheitern verurteilter Mann, heißt es gleich im ersten Satz. Schauen wir uns doch mal den ganzen ersten Absatz an:

Der Revolutionär ist ein zum Scheitern verurteilter Mann. Er hat keine privaten Interessen, keine Affären, keine Gefühle, keine Bindungen, keinen Besitz und nicht einmal einen eigenen Namen. Sein ganzes Wesen wird von einem einzigen Ziel, einem einzigen Gedanken, einer einzigen Leidenschaft verschlungen – der Revolution. Mit Leib und Seele, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten, hat er alle Verbindungen zur sozialen Ordnung und zur gesamten zivilisierten Welt, zu den Gesetzen, guten Sitten, Konventionen und Moralvorstellungen dieser Welt abgebrochen. Er ist ihr gnadenloser Feind und lebt nur noch mit einem einzigen Ziel: sie zu zerstören.

Ein weiteres Zitat aus dem Buch, der Revolutionär:

Er muss alle sozialen Strukturen, einschließlich der Polizei, infiltrieren. Er muss reiche und einflussreiche Leute ausnutzen und sie sich unterwerfen. Er muss das Elend der einfachen Leute verschlimmern, um ihre Geduld zu erschöpfen und sie zum Aufstand anzustacheln. Und schließlich muss er sich mit der brutalen Welt der Gewaltverbrecher verbünden, den einzigen wahren Revolutionären in Russland.

Nach dem Katechismus ist im Namen der Revolution im Grunde alles gerechtfertigt. Das wurde in der Zeit der Zaren geschrieben, weniger als ein Jahrzehnt nach dem Ende der Leibeigenschaft, in einer Zeit, in der viele Leute verzweifelt nach einem Weg suchten, den Zaren von einer ganzen Person in viele kleine Stücke zu verwandeln, meist mit Sprengstoff. Was natürlich eine vernünftige Maßnahme gegenüber Autokraten ist.

Aber man muss wissen, dass der Typ, der dieses Buch geschrieben hat, Nechayev, ein Stück Scheiße war. Das ist, glaube ich, der Fachbegriff dafür. Nicht nur „er war so der Revolution verschrieben, dass er gegenüber Menschen gefühllos war“, sondern einfach ein aggressiver schlechter Mensch, der meiner Meinung nach eher schädlich für die Bewegung war, die er angeblich liebte.

Er war in eine andere russische Nihilistin verliebt, eine Frau namens Vera, aber sie wollte nichts von ihm wissen, also floh er in die Schweiz. Dort traf er den berühmten Anarchisten Michail Bakunin und betrog den alten Mann, soweit ich das beurteilen kann. Nechayev sagte so etwas wie: „Hey, ich bin Teil dieser riesigen, absolut echten Geheimgesellschaft in Russland, und du solltest uns finanziell unterstützen.“ Also gab Bakunin, gegen den Rat seiner Freunde, Nechayev Kontakte und half ihm, eine Menge Propaganda zu drucken.

Und Nechayevs konkreter Plan war, seine eigenen Freunde ohne deren Einverständnis verhaften zu lassen, um sie zu radikalisieren. Vor allem Vera, die Frau, die ihn abgelehnt hatte. Er schickte ihnen allen jede Menge Propaganda, sie wurden alle gefasst und Vera musste dafür vier Jahre ins Gefängnis.

Dann kehrt er nach Russland zurück, gründet eine Geheimgesellschaft, indem er behauptet, sie sei Teil einer viel größeren Verschwörung, die er sich ausgedacht hat, und als jemand aus seiner eigenen Geheimgesellschaft ihn wegen seiner Lügen entlarvt, töten er und ein paar Freunde den Mann und werfen seine Leiche in einen zugefrorenen See.

Danach lässt Nechayev seine Freunde zurück, damit sie von der russischen Polizei geschnappt werden, und flieht nach Europa, wo er herumreist und alle davon überzeugen will, dass autoritäre Rebellion der richtige Weg ist.

Schließlich landet er im Gefängnis und versucht, die anderen Nihilisten davon zu überzeugen, ihn zu befreien. Sorry, sagen sie, das geht nicht. Der Revolutionär ist schließlich ein verlorener Mann.

Ich halte weder von „Catechism of a Revolutionary“ noch von seinem Autor viel. Das Buch scheint geschrieben worden zu sein, um einen Mann zu entschuldigen, der tut, was er will (einschließlich der Inhaftierung der Frau, die ihn abgelehnt hat).

Doch wenn Saw Gerrera von „dieser perfekten Nacht“ spricht, denke ich an die pure Schönheit, die in einem Aufstand gegen die Polizei liegen kann, wenn man gemeinsam klar macht, dass man sich nicht von unverantwortlichen Männern mit Waffen regieren lässt. Manchmal muss man den Bastarden „Fuck you“ entgegen schreien und es auch so meinen. Man muss „Ihr seid meine Feinde“ schreien und es auch so meinen. Manchmal muss man sagen „Was willst du machen, mich umbringen?” und wissen, dass sie es vielleicht tun werden, aber dass es trotzdem gesagt werden musste.

Fiktion gibt uns keine Roadmaps oder Strategien vor, nicht wirklich. Dafür sind unsere eigenen Bewegungen und unsere eigene Geschichte besser geeignet (zum Beispiel sollte man nicht tun, was Nechayev getan hat). Aber Fiktion ist gut darin, uns zu zeigen, wer wir unter anderen Umständen sein könnten. Sie ist gut darin, uns Hinweise zu geben, wo wir in unterschiedlichen Umgebungen Schönheit finden könnten. Wenn ich eine Rebellin im Krieg gegen das galaktische Imperium wäre, wenn ich wüsste, dass ich die Revolution nicht erleben würde, würde ich meinen Frieden damit machen. Die Revolutionärin mag eine zum Scheitern verurteilte Frau sein, aber sie muss ihre Gedanken nicht auf das Grab richten. Wir alle, Revolutionäre oder nicht, wissen, dass die Leere kommt, aber dieses Wissen sollte uns nur an die Schönheit der Momente erinnern, die wir haben.

In Zeiten des Aufstands verändert sich das Leben der Menschen unwiderruflich. Menschen kommen ins Gefängnis, werden verstümmelt, sterben. Das Gleiche gilt für Zeiten des scheinbaren „Friedens“, in denen der Stiefel so fest auf unserem Hals sitzt, dass wir nicht handeln – oder, wie ich es mir gerne vorstelle, unsere Kräfte für den nächsten Moment sparen. Vielleicht warten wir, bis die Spannung zu groß wird.

Disney+ steht derzeit auf der Liste der vorrangigen Boykottziele für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne gegen die Besetzung Palästinas durch den israelischen Staat. Das sollte man bedenken, wenn man sich entscheidet, wie man die Serie Andor anschauen (und darüber sprechen) möchte.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "When There's Too Much Friction in the Air or: The Romanticization of Revolution", 04. Juni 2025

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Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

Das Unheil

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 26 May 2025 17:29:00 +0200

Dein Bedrohungsmodell hat sich geändert oder: Reduziere Deinen digitalen Fingerabdruck

nospam@example.com (Margaret Killjoy) — Fri, 25 Apr 2025 08:57:00 +0200

Egal, wer du bist und was du machst, wenn du in den USA lebst, hat sich dein Bedrohungsmodell geändert. Das gilt wahrscheinlich überall auf der Welt, weil die politische Lage hier die politische Lage weltweit durcheinanderbringt, aber ich kann wirklich nur für die USA sprechen. Die Dinge sind jetzt anders. Das müssen wir akzeptieren.

Ein Bedrohungsmodell, generiert von einer KI

Wenn du eine Sicherheitsstrategie entwickelst (für ein Haus, ein Netzwerk, eine Person, eine Protestkundgebung oder was auch immer), arbeitest du mit einem sogenannten „Bedrohungsmodell“. Das ist ein ziemlich einfaches Konzept: Es bringt nichts, sich gegen jede mögliche Bedrohung zu schützen, also entwickelst du stattdessen ein Modell der wahrscheinlichsten Bedrohungen und bereitest dich auf diese vor.

Wir alle erstellen Bedrohungsmodelle, ob bewusst oder unbewusst. Wir betrachten die Welt um uns herum, überlegen, was uns schaden könnte, und ergreifen Maßnahmen, um dieses Risiko auf der Grundlage unserer eigenen Bedrohungsmodelle zu minimieren. In Vororten und Städten werden die Türen häufiger abgeschlossen als in ländlichen Gebieten. Die Menschen an der Westküste achten mehr auf Waldbrandkarten und Evakuierungsrouten, während die Menschen an der Ostküste in Bezug auf Brandschutz laxer sind. Soldaten rauchen häufiger als der Rest der Bevölkerung (etwa jeder Vierte statt jeder Fünfte). Ich vermute, dass in einem Kriegsgebiet die langfristige Gesundheit in der Bedrohungsanalyse eine geringere Priorität hat.

Ich kann dir nicht sagen, wie dein Bedrohungsmodell vor einem Jahr aussah, nur dass es jetzt anders ist. Ich kann dir nicht einmal sagen, wie dein neues Bedrohungsmodell aussieht. Das Bedrohungsmodell einer cis-Frau unterscheidet sich von dem einer trans-Frau, das sich wiederum von dem eines trans-Mannes unterscheidet, das sich wiederum von dem eines cis-Mannes unterscheidet. Jemand, der mit einem Studentenvisum hier ist, befindet sich in einer prekäreren Situation als ein US-Bürger. Ein Bundesbeamter und ein Bauarbeiter können sich beide in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, aber das sieht nicht ganz gleich aus. Natürlich hat jeder, unabhängig von seiner Identität, etwas zu verlieren, wenn es darum geht, sich in einem totalitären Regime zurechtzufinden.

Es lohnt sich, sich Zeit für die Erstellung eines Bedrohungsmodells zu nehmen, damit du dich auf die Situationen vorbereiten kannst, die du für am wahrscheinlichsten hältst. Das kannst du mit deinen Freunden, Mitbewohnern, deiner Familie und/oder deiner lokalen Community machen. Setzt euch zusammen und sprecht darüber, was euch Sorgen macht.

Ich kann dir nicht sagen, worüber du dir Sorgen machen solltest, aber ich kann dir einige Veränderungen aufzeigen und habe ein paar Vorschläge, wie du damit umgehen kannst, insbesondere in Bezug auf deine digitalen Spuren.

Vor zwanzig Jahren kannte ich all diese technikbegeisterten Aktivisten, die die Vorzüge von Linux und Datenschutz priesen. Sie versuchten uns zu warnen, dass wir unsere Daten nicht in die Hände von Unternehmen fallen lassen sollten. Vor zwanzig Jahren habe ich nicht wirklich darauf gehört, weil mein Bedrohungsmodell mir keine allzu großen Sorgen um den Datenschutz machte.

Vor einem Jahr habe ich die politische Lage eher als Dreikampf gesehen. Das ist zwar etwas vereinfacht, aber man könnte „die Linke“ (und vor allem diejenigen, die eine freiere und kooperativere Welt wollen) in einer Ecke sehen. Der Kapitalismus und seine großen Unternehmen waren in einer anderen Ecke (was wir Neoliberalismus nennen, was sich von „liberal sein“ unterscheidet, da politische Begriffe so verwirrend sind). Die dritte Ecke war die Staatsmacht. Der Staat war zwar selbst weitgehend neoliberal, aber er unterschied sich deutlich von den Unternehmen, und zwischen beiden gab es Spannungen.

Nehmen wir zum Beispiel den Datenschutz bei E-Mails. Es gab schon immer E-Mail-Anbieter, die sich speziell auf die Bereitstellung von Diensten für Aktivisten konzentriert haben (wie riseup.net), aber die meisten Aktivisten bevorzugten weiterhin Gmail. Warum? In gewisser Weise war die Antwort: Bequemlichkeit. Aber es gab auch Argumente dafür, dass Google tatsächlich die sicherere Plattform war. Megakonzerne haben wesentlich mehr Ressourcen, um Hacker zu bekämpfen und sich sogar gegen den Staat zu behaupten. Reiche Unternehmenskunden bestehen darauf, dass ihre Daten sicher bleiben, also hat Google hart daran gearbeitet, diese Daten zu schützen, auch vor der US-Regierung.

Aber die Dinge ändern sich. Da sich derzeit Milliardäre anstellen, um sich vor Trump zu verbeugen, und Gesetze verschärft werden, um die Repressionsmacht des Staates zu erhöhen, ist es immer unwahrscheinlicher, dass große Tech-Unternehmen uns noch nennenswerten Schutz bieten werden.

Die großen Tech-Unternehmen haben uns schon immer ausspioniert. Das steht in den Datenschutzrichtlinien, die wir ohne zu lesen anklicken. Es ist nur so, dass sie mit diesen Daten nichts besonders Gefährliches anzufangen schienen, sodass es uns (mich eingeschlossen) nicht wirklich interessiert hat. Große Smart-TVs sind um ein Vielfaches billiger als normale Bildschirme, nicht weil die Technologie grundlegend anders ist, sondern weil die Produktionskosten für einen Smart-TV durch den Verkauf der Nutzerdaten ausgeglichen werden können. Eine schockierende Vielzahl von Tools in unserem Leben macht das. Apps, für die wir auf unseren Handys bezahlen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Websites, die wir besuchen, sammeln und verkaufen unsere Daten. Soziale Medien sammeln und verkaufen unsere Daten.

Tech-Unternehmen haben kleine Biografien über jeden einzelnen von uns erstellt. Das war schon immer etwas beunruhigend, hatte aber bisher kaum Auswirkungen auf unsere tatsächliche Sicherheit.

Nun könnte sich das ändern.

Zum Glück ist es noch nicht „zu spät“. Wir können und sollten daran arbeiten, den Schaden rückgängig zu machen. Wir können auf ein sich änderndes Bedrohungsmodell reagieren, indem wir unsere Sicherheitsgewohnheiten ändern (oder ganz neue entwickeln). Wenn es um unsere eigene Sicherheit geht, muss man sich daran erinnern, dass Perfektion der Feind des Guten ist: Manchmal geben Menschen, wenn sie erkennen, dass sie niemals perfekte Sicherheit erreichen können, die Bemühungen um Sicherheit ganz auf. Das ist unsinnig. Jeder, der schon einmal ein Rollenspiel gespielt hat, sollte sofort erkennen, dass das unsinnig ist. Ein +1-Schild macht dich nicht unbesiegbar, es macht dich nur 5 % schwerer zu treffen. Es lohnt sich, unglaubliche Anstrengungen zu unternehmen, um einen +1-Schild zu bekommen.

WikiPedia Zitate zum Thema Bedrohung

Sicherheitsmaßnahmen sind Gewohnheiten, die du dir mit der Zeit aneignest. Schau dir keine Liste mit Vorschlägen an und denke: „Das kann ich alles nicht, also mache ich gar nichts davon.“ Nicht alle diese Vorschläge sind ohnehin auf dich zutreffend. Für die meisten Menschen ist es nicht das Ziel, „von der Bildfläche zu verschwinden“ und ein digitaler Geist zu werden, sondern ihre digitalen Spuren zu begrenzen und zu kontrollieren.

Einiges davon ist ziemlich aufwendig. So ist das nun mal.

Hier sind ein paar Vorschläge. Betrachte diese Liste als „vielleicht solltest du das mal machen“.

Installiere als Erstes Signal auf deinem Handy und Computer und benutze es anstelle von SMS. Mit Signal kannst du noch weitere Schritte unternehmen, z. B. das Verschwinden von Nachrichten aktivieren und die Vorschau von Benachrichtigungen deaktivieren, aber schon allein die Umstellung auf Signal reduziert die Menge der Daten, die dem Staat zur Verfügung stehen, erheblich.

Überleg dir, von Windows oder Mac auf Linux umzusteigen. Das ist zwar weniger bequem, und obwohl Linux in Sachen Benutzerfreundlichkeit große Fortschritte gemacht hat, erfordert es immer noch mehr Arbeit und einen gewissen Lernaufwand. Aber es ist definitiv günstiger – die gesamte Software ist kostenlos. Einige Programme kannst du auf einem Linux-Computer nicht verwenden, daher brauchst du möglicherweise einen zweiten Computer für bestimmte Aufgaben oder musst dich mit virtuellen Maschinen vertraut machen.

Wenn du nicht auf Linux umsteigen kannst, schau dir Anleitungen an, wie du die Privatsphäre von Windows oder Mac verbessern kannst. Es gibt eine ganze Reihe von Datenschutzkontrollen.

Verzichte nach Möglichkeit auf Cloud-basierte Programme, insbesondere auf unverschlüsselte Programme, die deine Daten sammeln, um ein Profil von dir zu erstellen und/oder KI-Modelle zu trainieren. Je mehr du in der Cloud arbeitest, desto größer ist deine „Angriffsfläche“. Das heißt, desto mehr Möglichkeiten gibt es, deine Sicherheit zu gefährden. Unverschlüsselte Daten können von der Polizei angefordert werden, und alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess einfacher und nicht schwieriger wird. Such nach „End-to-End“-Verschlüsselung.

Andere empfehlen, einfach von US-basierten Cloud-Diensten wegzugehen.

Verleg deine Social-Media-Konten weg von deinem richtigen Namen. Jemand, der deinen Ausweis sieht (z. B. an der Grenze oder bei einer internen Kontrolle), sollte nicht sofort unzählige Infos über deine Familie, deine Gewohnheiten und deine politischen Ansichten finden können. Wenn du keine Person des öffentlichen Lebens bist (oder eine solche werden willst), dann mach deine Accounts privat und nur für Freunde sichtbar. Lösche alte Beiträge und Bilder (einige Dienste, wie z. B. Meta, ermöglichen es dir, deine Daten in großen Mengen herunterzuladen, sodass du nicht riskierst, alle deine Fotos zu verlieren). Hilf deinen Freunden und deiner Familie dabei, ihre sozialen Medien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine Fotos öffentlich zugänglich sind.

Erwäge, unter deinem richtigen Namen eine "öffentliche" Social-Media-Präsenz (insbesondere auf Meta und/oder X) zu haben, die völlig harmlos ist, während du für dein tatsächliches Leben eine verdeckte Social-Media-Präsenz beibehältst.

Schließ alte Konten. Wenn du einen Dienst, insbesondere einen Social-Media-Dienst, nicht mehr nutzt, deaktivier dein Konto. Einige Dienste, wie z. B. X, löschen deine Daten nicht, wenn du dich abmeldest, aber es gibt Anwendungen, mit denen du alle deine Daten in einem Rutsch löschen kannst.

Verlass X. Twitter gibt's nicht mehr. Es wurde nicht „umbenannt“, es ist weg. Seine Daten wurden von einem Faschisten gekauft, der daran arbeitet, einen totalitären Staat aufzubauen. Lösche deine Daten und lösche deinen Account. Es tut mir leid.

Instagram-Stories werden standardmäßig für immer gespeichert und sind daher für jeden zugänglich, der Zugriff auf deine Daten hat. Es gibt eine Einstellung, um dies zu deaktivieren, und du kannst alte Stories aus deinem Archiv löschen, allerdings nur einzeln.

Entgoogeln Sie Ihr Leben. Wechseln Sie zu Duck Duck Go, einer datenschutzorientierten Suchmaschine. Seitdem das Internet von KI-artikeln überschwemmt wird, ist Google ohnehin immer weniger nützlich. Wenn Sie Gmail oder andere Google-Dienste weiterhin nutzen müssen, verwenden Sie einen Browser wie Firefox, mit dem Sie „Container“ einrichten können, damit Google den Rest Ihres Surfverhaltens und Ihren Computer nicht ausspionieren kann.

Hör auf, Chrome zu benutzen. Firefox und Brave sind zwei Browser, die auf Sicherheit setzen. Firefox hat eine längere Geschichte als vertrauenswürdiger Browser. Brave basiert auf „Chromium“, einer Open-Source-Architektur von Google, was bedeutet, dass es viele „Chrome-only“-Webanwendungen ausführen kann und dabei einigermaßen sicher bleibt.

Investiere in ein VPN, mit dem du deinen Internetverkehr umleiten kannst. Dies könnte mit zunehmendem Totalitarismus immer wichtiger werden. Nicht alle VPNs sind in Bezug auf Komfort, Geschwindigkeit und Sicherheit gleich.

Beginne mit der „Telefonhygiene“. Lösche nicht verwendete Apps. Gewöhne dir an, dein Telefon manchmal zu Hause zu lassen, da es ständig einen Standortprotokoll hinterlässt und es ein Leichtes ist, anhand unserer Telefongewohnheiten Profile über uns zu erstellen. Nimm dein Handy möglichst nicht zu Demos mit, auch nicht zu legalen. Besorg dir eine Faraday-Tasche, die alle Übertragungen von deinem Handy blockiert, und lass es manchmal darin, vor allem, wenn du das Gefühl hast, dass du es an Orte mitnehmen musst, an denen du es besser nicht dabei haben solltest.

Es gibt ein sicherheitsorientiertes Handy-Betriebssystem namens GrapheneOS, das auf Pixel-Handys installiert werden kann und dir unglaublich viel Kontrolle darüber gibt, wie Daten gesammelt und übertragen werden.

Verbinde dein Handy nicht mehr direkt mit deinem Auto, denn dein Auto greift auf alle Informationen auf deinem Handy zu (oder zumindest auf deine Kontakte und Anrufprotokolle) und verkauft diese wahrscheinlich an Werbetreibende und gibt sie an die Polizei weiter. Verwende einen Aux-Anschluss, um Musik zu hören, oder einen kleinen Bluetooth-Dongle, wenn dein Handy keinen Kopfhöreranschluss hat. GrapheneOS (und vermutlich auch andere Handy-Betriebssysteme) können sich mit einem Gerät verbinden, ohne Kontakte und Anrufprotokolle preiszugeben.

Es gibt noch mehr (fast unvorstellbar viel mehr), was du tun kannst, um deinen digitalen Fingerabdruck zu reduzieren. Dein Fernseher verkauft deine Daten. Du kannst auf physische Medien umsteigen. Du kannst auf Piraterie umsteigen. Du kannst einen „selbst gehosteten“ Medienserver wie Plex einrichten und dann deinen Fernseher mit einer Firewall schützen, sodass er nur mit deinem lokalen Netzwerk kommunizieren kann.

Auch dein Auto ist ein Verräter, und alle großen Autohersteller verkaufen deine Daten – wo du warst, wie du fährst, manchmal sogar, mit wem du fährst. Hier gibt es zwei verschiedene Gefahren: Erstens werden die Daten vom Auto über eine Antenne an den Hersteller übertragen, der diese Daten verkauft und möglicherweise an die Polizei weitergibt. Alle neueren Autos machen das. Zweitens werden noch mehr Daten (der Zeitstempel jedes Öffnens der Tür, die GPS-Koordinaten des Autos zu jedem Zeitpunkt, der Inhalt jeder Kamera im Auto, innen und außen) unverschlüsselt auf einer Festplatte im Auto gespeichert, auf die jede Strafverfolgungsbehörde Zugriff hat, die physische Kontrolle über das Auto erlangt.

Leider kenne ich keinen Hersteller, der sich auf Datenschutz konzentriert (der Wert deiner Daten muss für sie zu hoch sein, als dass sie darauf verzichten wollen), und ich kenne auch niemanden, der daran arbeitet, Autos zu „jailbreaken“, damit sie tatsächlich von ihren angeblichen Besitzern kontrolliert werden können. Ich habe den Eindruck, dass Autos, die vor etwa 2014 gebaut wurden, deutlich weniger Kapazitäten zum Speichern und Übertragen von Daten haben, aber natürlich ist die Wartung älterer Fahrzeuge komplizierter und teurer.

Meines Wissens gibt es noch keine Tools dafür. Ich kann nur hoffen, dass daran gearbeitet wird. Ich hoffe, dass die aktuelle Situation dazu führt, dass robustere und benutzerfreundlichere digitale Tools mit Fokus auf Sicherheit entwickelt werden. Ich hoffe, dass wir die Kontrolle über unsere Autos und deren Daten zurückgewinnen können. Ich hoffe, dass anonymes Filesharing einfacher wird. Ich hoffe, dass Leute einen Weg finden, YouTube auf dem Fernseher zu schauen, ohne Daten preiszugeben. Ich hoffe, dass Leute offene, vorprogrammierte Plug-and-Play-Firewalls entwickeln, die an Heimrouter angeschlossen werden können, um auch technisch weniger versierten Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Daten zu schützen.

Natürlich hoffe ich auch, dass die sozialen Bewegungen, die sich dem Faschismus entgegenstellen, weiter wachsen und irgendwann (bald?) den faschistischen Staat zerschlagen und dann ihre eigene Macht erkennen und, anstatt eine Rückkehr zum alten Status quo zu akzeptieren, voranschreiten, um die Natur nationaler Grenzen, die Existenz des Kapitalismus und die Bedrohung durch den Klimawandel in Frage zu stellen.

Ich habe viele Hoffnungen.

Ich glaube, wir können es schaffen.

Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Your Threat Model Has Changed or: reducing your digital fingerprint", 23. April 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung [Autorisiert]: Thomas Trueten

„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 17 Feb 2025 08:59:00 +0100

Ein neues Buch legt dar, wie Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der Abschiebung ausländischer Studenten droht, die an Hochschulcamps und Protesten gegen den Völkermord in Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „Hamas-Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.

Experten zufolge stellt dieser Versuch, das Einwanderungsgesetz zur Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit Palästina abzielt.

Zaha Hassan, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in Washington für Israel-Palästina und die US-Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt Wissenschaftler, Anwälte und Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Rechte der Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.

Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu exportieren und die Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die Redefreiheit aller Amerikaner.

Zaha Hassan

Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.

Hassan sprach mit dem Magazin +972 über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.

Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?

Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in Jerusalem während des Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der Diaspora zusammen.

Wir sahen diese unglaubliche Organisation: Massenproteste, ein Aufruf zum Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter Besatzung leben – Verhaftungen, [polizeiliche] Brutalität und Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.

Israelische Polizeieskorte begleitet rechtsgerichtete Siedler bei ihrem Angriff und Zusammenstoß mit Palästinensern in der Stadt Lod/Lyd am 12. Mai 2021. (Oren Ziv/Activestills)

Im Westjordanland versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in WhatsApp- und Facebook-Gruppen koordinierten.

Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die Bürgerrechte gewöhnlicher Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.

Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.

In Ihrem eigenen Kapitel des Bandes geht es um palästinensische Basisorganisationen, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger und es wird aufgezeigt, wie sie im Zuge der zunehmenden Verfestigung der Besatzung kriminalisiert wurden. Den Lesern ist die Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen hier in den Vereinigten Staaten vielleicht am vertrautesten, aber wie hat diese Kriminalisierung und Unterdrückung in Israel-Palästina in den letzten Jahren zugenommen?

Es wird die Menschen wahrscheinlich überraschen, dass so gut wie jede politische Aktivität in Palästina illegal ist. In den besetzten Gebieten sind alle politischen Parteien und Fraktionen illegale Organisationen nach [israelischem] Militärrecht. Und so ist selbst die Fatah, die Regierungspartei der [Palästinensischen Befreiungsorganisation], eine illegale Organisation. Obwohl Israel ein Friedensabkommen mit der PLO hat [Israel erkannte sie vor den Osloer Verträgen in den 1990er Jahren als einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an], wurde dies nie rückgängig gemacht. Seit 1967 hat Israel etwa 400 palästinensische Organisationen und internationale NGOs in Palästina verboten.

In den Jahren vor dem 7. Oktober hatten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft eine gewisse Handlungsfreiheit, weil Israel soziale Dienste und eine gewisse Stabilität in den besetzten Gebieten wollte. Deshalb erlaubte es ihnen, die Gemeinschaft durch organisierte Aktivitäten zu unterstützen, da die Besatzungsmacht diese sonst selbst hätte bereitstellen müssen.

Die Dinge begannen sich zu ändern, als die Siedlerbewegung [in der Regierung] stärker wurde und als klarer wurde, dass es eine Möglichkeit gab, mehr Land zu beschlagnahmen, ohne dass die internationale Gemeinschaft sich dagegen wehrte. [In diesem Zusammenhang] wurden diese gemeindebasierten Organisationen ins Visier genommen, [insbesondere diejenigen], die lebenswichtige Dienstleistungen in Gebiet C des Westjordanlands erbringen – sei es die Gesundheitsversorgung in Gebieten, die für den Siedlungsbau vorgesehen sind, oder die Unterstützung von Landwirten beim Zugang zu Wasser für die Bewässerung.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die die Situation in den besetzten Gebieten dokumentieren, waren bisher nicht ins Visier geraten. Sie waren zwar Schikanen ausgesetzt, aber [vor Oktober 2021, als Israel sechs prominente Gruppen als terroristische Organisationen bezeichnete] waren sie noch nicht verboten worden. Das lag an den Verbindungen, die sie zu internationalen Menschenrechtsorganisationen im Ausland haben, und daran, wie schlecht es für Israel aussehen würde, sie ins Visier zu nehmen.

Ein Transparent zur Unterstützung der palästinensischen NGOs, die ins Visier genommen wurden, wird vor dem Gebäude von Al-Haq angebracht, nachdem die israelische Armee eine Razzia in ihren Büros durchgeführt hat, Ramallah, Westjordanland, 18. August 2022. (Oren Ziv)

Das war kein Problem mehr, als diese [palästinensischen] Menschenrechtsorganisationen Zugang zu internationalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht erhielten. Nachdem Palästina ein Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen wurde und 2014 dem Römischen Statut beitrat, konnten diese Gruppen Opfer bei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. So wurden sie zu einem Problem für Israel, das begann, sie zu überwachen.

Aber erst im März 2021, als der IStGH ein Verfahren gegen Israel einleitete, stellten Mitarbeiter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen fest, dass ihre Telefone von israelischer Spyware gehackt wurden. Kurz bevor sie [diese Entdeckung im Oktober 2021] bekannt geben wollten, wurden diese Menschenrechtsgruppen als terroristische Organisationen eingestuft. Neun Monate später wurden ihre Büros durchsucht und versiegelt, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr arbeiten dürften.

Aus der Zeitachse geht hervor, warum sie beschlossen haben, diese Organisationen zu kriminalisieren: Es hatte viel mit dem Drängen auf rechtliche Verantwortlichkeit zu tun.

Was die Unterdrückung pro-palästinensischer Reden in den Vereinigten Staaten betrifft, so stellst du in der Einleitung des Buches fest, dass „der Kongress im Laufe der Jahrzehnte ein Regulierungssystem eingeführt hat, um die palästinensische Interessenvertretung und Handlungsfähigkeit einzuschränken und zu beschränken“. Könntest du darüber sprechen, wie dieses Regime und eine Vielzahl anderer Mechanismen – vom Verbot der materiellen Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der IHRA-Definition von Antisemitismus, um Kritik an Israel zu brandmarken und zu delegitimieren – den Boden für das harte Vorgehen bereitet haben, das wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben?

Die Verwendung des Etiketts „Terrorismus“ ist der erste Mechanismus, den wir in dem Buch hervorheben. Wir haben ein wunderbares Kapitel von Nour Soubani und Diala Shamas, die die Verwendung des Wortes Terrorismus [im Laufe der Zeit] nachzeichnen. Die erste Einführung des Wortes in die Gesetzgebung durch den Kongress [im Jahr 1969] hatte mit dem UN-Hilfswerk (UNRWA) zu tun, [basierend auf der Idee, dass] Mitglieder palästinensischer Guerillagruppen UNRWA-Mitarbeiter werden könnten.

Die ersten Versuche, die palästinensische Lobby in den Vereinigten Staaten zum Schweigen zu bringen, erfolgten in Form von ideologischen Ausschlussgesetzen und Einwanderungsgesetzen, [die versuchten], die palästinensische Lobby mit der Unterstützung des Kommunismus und Sozialismus in Verbindung zu bringen. Die Gesetze der McCarthy-Ära wurden eingesetzt, um Palästinenser an der Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern, auch um palästinensische Vertreter daran zu hindern, Büros einzurichten.

1987 verteilten eine Gruppe palästinensischer Studenten und eine Kenianerin, die Anhänger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) waren, Flyer für eine palästinensische Veranstaltung. Die US-Einwanderungsbehörden holten sie in ihren Häusern ab, verhafteten sie [wegen Unterstützung einer Organisation, die sich für den „Weltkommunismus“ einsetzte, gemäß dem McCarran-Walter-Gesetz aus der McCarthy-Ära] und versuchten, sie abzuschieben – ein Fall, der als L.A. 8 bekannt werden sollte.

Michel Shehadeh (rechts), einer der palästinensischen Studenten, die 1987 in Los Angeles verhaftet wurden, spricht am 20. Mai 2008 auf einer Veranstaltung an der San Francisco State University. (Hossam el-Hamalawy/CC BY 2.0)

Die Regierung räumte ein, dass der einzige Grund für die Abschiebung ihr pro-palästinensisches Engagement war. Es gab keine kriminellen oder terroristischen Aktivitäten. Mit anderen Worten, sie wurden im Grunde als Testfall benutzt, um zu sehen, ob es für die Vereinigten Staaten möglich war, Menschen allein aufgrund ihrer Reden und in diesem Fall speziell aufgrund ihres Eintretens für die Palästinenser abzuschieben.

Dieser Fall ging durch das Gerichtssystem, und wenn die Richter gegen sie entschieden, begann die Regierung sogar, neue Gesetze zu verabschieden, die rückwirkend gelten sollten. 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das die Annahme begründete, dass man sich terroristischen Aktivitäten widmet und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden kann, wenn man sich für die PLO einsetzt oder Mitglied der PLO ist – und die PLO vertritt nicht nur politische Fraktionen, sondern auch palästinensische Bürgerorganisationen, Gewerkschaften und Verbände. Dies wurde Teil des Einwanderungsgesetzes.

1987 erklärte der Kongress die PLO offiziell zur terroristischen Organisation. Selbst nachdem die Vereinigten Staaten PLO-Vertreter ins Weiße Haus eingeladen hatten, um ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen, gilt sie immer noch als terroristische Organisation und sie benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um in das Land einzureisen.

Anstatt sich auf Amtsträger oder Mitglieder politischer Fraktionen zu konzentrieren, geht die Gesetzgebung, die wir sehen, nun gegen Akteure der Zivilgesellschaft und palästinensische Interessengruppen an Hochschulen vor. Der neue Mechanismus besteht nun darin, nicht nur den Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch neu zu definieren, was als legitime Rede und was als Hassrede oder Antisemitismus gilt.

Wenn man über die palästinensische Lebenserfahrung oder die palästinensische Geschichte spricht, wozu auch die Geschichte der Vertreibung und Enteignung durch zionistische Milizen und den israelischen Staat gehört – [gesetzgeberische Bemühungen zielen darauf ab, diese Aktivitäten als verbotene Rede und antisemitisch zu verbieten]. Wenn Universitäten weiterhin öffentliche Mittel erhalten wollen, können sie diese Art von Lehrveranstaltungen oder studentischen Aktivitäten auf ihrem Campus oder jegliche Art von Protesten, die diese Art von Rede beinhalten, nicht länger zulassen.

Israelische Überwachungskameras an der Route 60 in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland, 21. Oktober 2021. (Oren Ziv)

Zu den anderen Mechanismen, die wir in dem Buch hervorheben, gehören Massenüberwachung und Hacking – wie neue Technologien eingesetzt werden, um Palästinenser zu überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, insbesondere in den besetzten Gebieten, aber in gewissem Umfang auch innerhalb Israels. Dann gibt es den Online-Bereich, eine neue Entwicklung der letzten 15 Jahre, in der private Unternehmen in die Überwachung und Zensur palästinensischer Online-Inhalte involviert sind.

Ein weiterer wichtiger Beitrag dieses Bandes ist meiner Meinung nach die Hervorhebung des gefährlichen Phänomens der transnationalen Unterdrückung. Ein Teil davon scheint aufgrund der „no daylight“-Beziehung zwischen den USA und Israel zu funktionieren: Wenn Israel eine Person oder Organisation als mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet, handeln die Vereinigten Staaten fast automatisch, um sie zu bestrafen und zu unterdrücken, oder sie können Gegenstand eines Zivilprozesses in den USA werden. Es gibt aber auch eine verdecktere Form dieser transnationalen Unterdrückung, nämlich die Bemühungen der israelischen Regierung, ein Netzwerk pro-israelischer Gruppen zu finanzieren und zu überwachen, die Befürworter der Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten zum Schweigen bringen. Könntest du darüber sprechen, wie diese Form der transnationalen Unterdrückung funktioniert hat und welche Auswirkungen sie hatte?

Yousef Munayyer leistet hervorragende Arbeit bei der Verfolgung dieser Entwicklung – er zeigt, wie der Verlust unserer Bürgerrechte direkt mit den Bemühungen in Israel zusammenhängt. Die israelische Regierung [begann diese Bemühungen] nach ihrer Bombardierung des Gazastreifens 2008/2009 und der Anerkennung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte durch UN-Ermittler und Untersuchungskommissionen. Der Goldstone-Bericht, benannt nach dem südafrikanischen Juristen, der die Kommission leitete, empfahl eine Untersuchung durch den IStGH und die Rechenschaftspflicht für die Geschehnisse. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die palästinensischen Widerstandsgruppen, [einschließlich] der Hamas, untersucht werden sollten.

Nach diesem Bericht gab es einen regelrechten Aufschrei von israelischen Beamten, und das ist der Zeitpunkt, an dem man diese [Bemühungen] zur Kontrolle der Berichterstattung über Israel und die israelischen Praktiken in den besetzten Gebieten zu sehen beginnt. Es gibt Konferenzen und Diskussionen in Think Tanks in Israel. 2015 beauftragte die israelische Regierung dann das Ministerium für strategische Angelegenheiten, die „Delegitimierung Israels“ durch die globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS), die bereits 2005 ins Leben gerufen wurde, zu bekämpfen. Ein ganzes Ministerium [wurde damit beauftragt], herauszufinden, wie man diese Darstellung, dass Israel an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist und den Palästinensern ihre Menschenrechte verweigert, bekämpfen kann.

Das Ministerium entschied, dass die beste Verteidigung darin besteht, in die Offensive zu gehen: Es schuf Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen verschiedenen Netzwerken, die weltweit tätig sind, um eine [pro-israelische] Darstellung zu unterstützen und sich gegen die [vermeintliche] Delegitimierung zu wehren. Die Mechanismen, die ich erwähnt habe, helfen diesen Netzwerken im Voraus, denn selbst wenn es nicht um Finanzierung geht – und in vielen Fällen ist eine Finanzierung involviert, bei der Geld zwischen der [israelischen] Regierung und diesen privaten Akteuren fließt – gibt es einen Informationsaustausch, und es werden die Gesprächsthemen verbreitet, wie bestimmte Aktivitäten, an denen Israel beteiligt war, dargestellt werden können.

[Zum Beispiel nach dem] 7. Oktober, tauchen diese Behauptungen über enthauptete Babys auf, und [die Erzählung, dass] die UNRWA eine terroristische Organisation ist, und all die anderen hetzerischen völkermörderischen Aussagen, die in Wirklichkeit keinen Bestand haben. Es gibt keine Beweise für diese Dinge, aber sie entwickeln am Ende ein Eigenleben. Wie kommt es, dass verschiedene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens alle die gleichen Geschichten hören und sie weiterhin wiederholen, auch ohne Beweise und sogar ohne dass Medienunternehmen die Richtigkeit der Anschuldigungen in Frage stellen? Das liegt daran, dass es eine koordinierte Aktion gibt.

Das Geniale an Yousefs Kapitel ist, dass er nur Primärquellen verwendet, um zu zeigen, dass dies stattfindet. Es kommt alles aus dem Munde der Leute, die die koordinierten Aktivitäten orchestrieren – Beamte aus Israel sagen genau, was sie tun, mit wem sie zusammenarbeiten, wie sie sich an dieser Aktivität beteiligen und warum sie es tun.

Nach dem 7. Oktober sprechen wir nicht mehr über die massenhaften Gräueltaten [in Gaza], den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof [in dem Israel des Völkermords beschuldigt wird] und was das bedeutet, oder über Anhörungen im Kongress darüber, warum wir 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schicken müssen, während alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt sagen, dass Israel an etwas beteiligt ist, das wie ein Völkermord aussieht, sondern über Universitätsgelände, darüber, ob wir Studenten Kurse über Palästina erlauben sollten und ob es antisemitisch ist, über die gelebten Erfahrungen der Palästinenser zu sprechen. Diese [Bemühung] war sehr erfolgreich darin, das Thema zu wechseln.

Aber was sich nach dem 7. Oktober auch gezeigt hat, ist die unglaubliche Hartnäckigkeit der College-Studenten in diesem Moment. Ich denke, dass es aufgrund dieser Gegenreaktion – aufgrund der Art und Weise, wie sie während der Proteste und in ihren Lagern so brutal behandelt wurden – eine echte Erkenntnis gibt, dass es hier wirklich um mehr als nur Palästina geht. Es geht darum, ob wir noch eine sogenannte Demokratie mit Redefreiheit und Meinungsverschiedenheiten haben können und ob wir in der Lage sind, die Politik der USA zu ändern.

Der Sinn des Buches bestand darin, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung, die wir in Palästina und bei den Einschränkungen der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten beobachten, uns alle irgendwann betreffen wird. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es so lebhaft werden und so schnell kommen würde, nachdem wir das Projekt begonnen hatten. Aber [die Zeit seit] dem 7. Oktober hat wirklich alles unterstrichen, worüber wir uns von Anfang an Sorgen gemacht haben.

In Yousefs Kapitel sehen wir auch, dass israelische Beamte offen zugeben, dass die Anti-BDS-Strategie in gewisser Weise gescheitert ist, weil sie zu weit ging – sie überschritt den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA und es gab einige juristische Gegenreaktionen. Aber dann sehen sie das Potenzial, den Vorwurf des Antisemitismus zu einer Waffe zu machen, indem sie BDS als antisemitisch darstellen.

Und ihr seht, warum es nach dem 7. Oktober, als die Vorwürfe des Völkermords [in Gaza] laut wurden, so wichtig war, dass es ein Narrativ geben musste, das das Drehbuch auf Vergewaltigungen, Enthauptungen von Babys, das Zerlegen schwangerer Frauen und das Einlegen von Babys in Öfen umstellte. Wir hörten all diese Dinge und sie wurden auf den höchsten Ebenen der US-Regierung wiederholt. Der Präsident sprach von enthaupteten Babys.

Warum musste man diese Erzählung schaffen? Was am 7. Oktober geschah, war schlimm genug. Es ging darum, das harte Durchgreifen gegen eine Rede zu rechtfertigen, die [eine andere Erzählung artikulierte] – in der von einem live übertragenen Völkermord in Gaza die Rede war. Man musste das ändern. Und das ging nur, indem man diese wirklich hetzerischen, völkermörderischen Erzählungen über Palästinenser erfand, um sagen zu können, dass diese Studenten tatsächlich Terroristen fördern und materiell unterstützen, sodass wir sie zum Schweigen bringen müssen.

Über 300 Arbeiter, Studenten und Gemeindemitglieder demonstrierten am 8. Mai 2024 in Philadelphia für Palästina und beendeten ihren Marsch am Camp der University of Pennsylvania für Gaza.

Deshalb ist es für uns wirklich wichtig, die Situation der Studierenden im Auge zu behalten. Ich spreche darüber in der Einleitung des Buches: Seit den 1960er- und 70er-Jahren keimt der gesellschaftliche Wandel auf und schlägt Wurzeln auf dem Campus der Universitäten. Dort haben wir von der Bürgerrechtsbewegung erfahren, dort haben wir uns für eine Anti-Apartheid-Politik eingesetzt und dort hat die #MeToo-Bewegung Fuß gefasst.

Yousef weist auch gegen Ende dieses Kapitels darauf hin, dass der Krieg Israels im Gazastreifen kategorisch zerstörerischer war als alles, was zuvor geschehen war, und dass der weltweite Widerstand gegen die israelische Politik in gleichem Maße zunehmen wird – aber dass auch Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten noch stärker auf seine transnationalen Unterdrückungsbemühungen angewiesen sein wird. Welche Bereiche der Unterdrückung werden Sie in Zukunft am genauesten verfolgen? Gibt es bestimmte Entwicklungen in der Gesetzgebung oder Regulierung, die angesichts des Chaos nach Trumps Rückkehr unter den Tisch fallen könnten?

Ich denke, dass wir weiterhin sehen werden, dass Universitäten ein Schwerpunkt der Trump-Regierung sind. Trump hat eine Gruppe von Menschen mit ins Amt gebracht, die sehr starke Gefühle in Bezug auf Israel-Palästina haben. Elise Stefanik zum Beispiel, die als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert ist, war diejenige, die die Universitätspräsidenten während der Anhörungen im Repräsentantenhaus [im Dezember 2023] angriff, weil sie nicht weiter gegen das, was im Wesentlichen eine palästinensische Menschenrechtsrede auf dem Campus ist, vorgegangen sind.

Aber Trump hat mehr als nur symbolische Maßnahmen ergriffen. Am 29. Januar erließ er eine Durchführungsverordnung, um die Einreise ausländischer Studenten und Lehrkräfte in die USA zu verhindern oder sie abzuschieben und um zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen werden könnten [unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus]. Es ist eindeutig als Mittel definiert, um gegen pro-palästinensische Reden vorzugehen: Er spricht von terroristischen Organisationen und materieller Unterstützung für den Terrorismus, aber er glaubt, dass das Sprechen über die Menschenrechte der Palästinenser eine Unterstützung der Hamas ist, und das ist dann Terrorismus.

Es gibt auch Gesetze, die wir im Auge behalten müssen und die sich gegen Reden auf dem Campus richten. Es muss darüber abgestimmt werden, aber der College Oversight and Legal Updates Mandating Bias Investigations and Accountability (COLUMBIA) Act würde es der Regierung ermöglichen, „Antisemitismus-Beobachter“ auf Campus zu entsenden, die Bundesmittel erhalten. Die Unterstützung der Menschenrechte der Palästinenser würde als antisemitisch angesehen werden, und das würde den Vorwand liefern, Universitätsprogrammen Bundesmittel zu verweigern.

Es gibt auch das Gesetz, das das Repräsentantenhaus in der letzten Sitzungsperiode verabschiedet hat, um Organisationen, die nach Ansicht des Finanzministers im Terrorismus aktiv sind, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Denkt an Studentengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Palästina einsetzen – insbesondere an Organisationen, die in der Vergangenheit verklagt wurden, wie die U.S. Campaign for Palestinian Rights, die wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verklagt und abgewiesen wurde – jetzt könnte der Finanzminister an die Öffentlichkeit treten und sagen: „Wir halten euch für eine terroristische Organisation, eure Aktivitäten unterstützen die Hamas, und deshalb habt ihr nicht länger den Status einer gemeinnützigen Organisation.“ Das wird sich insbesondere auf ihre Mittelbeschaffung auswirken.

Es besteht auch eine gute Chance, dass der Antisemitism Awareness Act [der gerade wieder im Kongress eingebracht wurde] verabschiedet wird. Dies ist die Annahme der IHRA [durch die Bundesregierung], aber sie geht sogar über die IHRA hinaus, indem sie Antisemitismus mit Kritik an Israel oder dem Zionismus in Verbindung bringt. Ich denke, dass es stärkere Bemühungen [zur Verabschiedung dieses und ähnlicher Gesetze] geben wird, da wir einen von den Republikanern geführten Kongress haben und es genügend Demokraten gibt, die solche Initiativen unterstützen würden.

Die erste Schlacht wird auf dem Campus der Hochschulen stattfinden. Aber es wird Auswirkungen auf alle NGOs geben, die sich in den Vereinigten Staaten für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Die Pumpe ist sozusagen vorbereitet und alles, was [Trump] jetzt noch tun muss, ist, sie anlaufen zu lassen.

Jonathan Adler ist Redakteur beim +972 Magazine in New York. Zuvor war er Hurford Fellow am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Texte wurden unter anderem im New Lines Magazine, Middle East Eye und Jadaliyya veröffentlicht. Folge ihm auf X @JRAdler4.

Quelle: Jonathan Adler 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’

Übersetzung und Bearbeitung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten.

Credits / Danke für die Erlaubnis zur Bildnutzung: ActiveStills / Oren Ziv

Vergesst Trump – Netanjahus Zustimmung zu einem Waffenstillstand war seine eigene Berechnung

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 18 Jan 2025 22:41:00 +0100

In Israel ist der Krieg in Gaza zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. Trump lieferte Netanjahu nur einen Vorwand, um seine Verluste zu begrenzen.

Fast unmittelbar nach der Bekanntgabe, dass Israel und die Hamas einem Waffenstillstand in Gaza zugestimmt hatten, zeichnete sich in den internationalen und den israelischen Medien ein Konsens ab: Druck und Drohungen des designierten Präsidenten Donald Trump haben den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu dazu gebracht, endlich einem Abkommen zuzustimmen, das bereits seit Mai 2024 auf dem Tisch lag. Die Geschichte über Steven Witkoff, Trumps Gesandten für den Nahen Osten, der am Samstagmorgen in Jerusalem eintraf und Netanjahu mitteilte, dass er nicht bis zum Ende des Sabbats warten wolle, um mit ihm zu sprechen, wird schnell zur Legende.

Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reichen sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz am 15. Febrtuar 2017 im East Room des Weißen Hauses die Hand.
Foto: U.S. Department of State

„Es gäbe kein Abkommen, wenn der große und mächtige Donald Trump nicht Netanyahus Hand genommen, sie hinter seinem Rücken gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann noch ein wenig mehr gebeugt, dann seinen Kopf auf den Tisch gedrückt und ihm dann ins Ohr geflüstert hätte, dass er ihm gleich in die Eier treten würde“, twitterte der Haaretz-Journalist Chaim Levinson am Mittwoch und fasste damit die allgemeine Stimmung zusammen. “Es ist eine Schande, dass Biden das nicht schon vor langer Zeit erkannt hat.“

Wir wissen nicht genau, was während des Gesprächs zwischen Witkoff und Netanjahu gesagt wurde. Es ist möglich, dass Trump Netanjahu bedroht hat und dass der israelische Premierminister den Zorn des designierten Präsidenten fürchtete. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass eine andere Dynamik im Spiel ist. In Wirklichkeit scheint die Entscheidung, das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, weniger mit Trump zu tun zu haben als mit der sich wandelnden Wahrnehmung des Krieges innerhalb Israels.

Gehen wir zurück: Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem ersten Besuch in Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober warnte Präsident Biden Israel davor, Gaza erneut zu besetzen. Er sagte auch, er sei überzeugt, dass „Israel alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden“, und dass er zuversichtlich sei, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Zugang zu Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben werde. Biden warnte außerdem Israel davor, die Fehler zu wiederholen, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September begangen hatten, und sich nicht vom Wunsch nach „Gerechtigkeit“ leiten zu lassen. Netanjahu hörte sich das alles an und tat dann das Gegenteil.

Während des gesamten Krieges ignorierte Israel kurzerhand die amerikanischen Warnungen, selbst wenn sie mit ausdrücklichen Drohungen verbunden waren, Waffenlieferungen einzustellen – wie vor der israelischen Invasion in Rafah im vergangenen Mai und als Israel in den letzten Monaten den Norden des Gazastreifens aushungerte. Und obwohl es möglich ist, dass Trump Netanjahu mehr Angst einjagt als Biden, müssen wir uns fragen: Wenn Netanjahu sich geweigert hätte, dem Abkommen jetzt zuzustimmen, hätte Trump dann die Waffenlieferungen an Israel gestoppt oder das Veto der USA gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen aufgehoben?

Trumps Kandidat für den Posten des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, unterstützt den territorialen Maximalismus der israelischen Rechtsextremen und glaubt nicht an das Wort „Besatzung“. Würde die Trump-Regierung wirklich etwas tun, was noch keine amerikanische Regierung zuvor getan hat? Obwohl Trumps Druck zweifellos erheblich ist, sollten wir uns ansehen, was in Israel vor sich geht.

Wie ich vor weniger als zwei Monaten, kurz vor dem Waffenstillstand im Libanon, vorhergesagt habe: „Die Beendigung des Krieges im Norden wird die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit unweigerlich wieder auf den Krieg im Gazastreifen lenken, und es werden erneut Fragen über die Durchführbarkeit seiner Fortsetzung aufkommen. Selbst wenn Trump grünes Licht für die Fortsetzung der ethnischen Säuberung in Gaza gibt, ist es nicht sicher, dass dies ausreicht, um die israelische Öffentlichkeit zu überzeugen. Unabhängig davon, ob Israel dies beabsichtigt oder nicht, könnte die Beendigung des Krieges im Libanon das Ende des Krieges in Gaza beschleunigen.“ Meiner Meinung nach ist genau das eingetreten.

Einige werden argumentieren, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer veränderten Denkweise der Hamas war, nachdem sie nach der Entscheidung der Hisbollah, das Feuer einzustellen, und dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien mit der israelischen Kriegsmaschinerie allein gelassen wurde. Aber wenn die Hamas jemals geglaubt hat (und es ist fraglich, ob sie das wirklich getan hat), dass die Drohung einer Verschärfung der Angriffe der Hisbollah Israel davon abhalten würde, in Gaza zu tun, was immer es wollte, hat die Invasion von Rafah wahrscheinlich das Gegenteil bewiesen. Außerdem stand das Assad-Regime der Hamas feindlich gegenüber, und das neue Regime in Syrien könnte tatsächlich wohlwollender sein – wie der jüngste Besuch des katarischen Premierministers in Damaskus vermuten lässt.

Es gibt keinen Grund, an der Behauptung von National Security Minister Itamar Ben Gvir zu zweifeln, dass der politische Druck, den er auf Netanyahu ausübte, im vergangenen Jahr wiederholt ein Abkommen vereitelt hat. Die Vorstellung, dass das Abkommen zustande kam, weil die Hamas aufgrund von Netanyahus Sturheit alle ihre Forderungen aufgab, ist „eine nette Geschichte, aber sie ist nicht wahr. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil der Realität“, schrieb der israelische Journalist Ronen Bergman in Ynet, der wiederholt aufgezeigt hat, wie Netanjahu selbst das Abkommen sabotierte, nachdem die Vereinigten Staaten und die Hamas vor acht Monaten einer Einigung zugestimmt hatten.

Es war fast peinlich, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, auf dem israelischen Sender Channel 12 zuzusehen, wie er erklärte, dass die Hamas nur deshalb nachgegeben und dem Waffenstillstand zugestimmt habe, weil Israel ihren ehemaligen Anführer Yahya Sinwar getötet habe – nur wenige Tage nachdem Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times erklärt hatte, dass die Ermordung von Sinwar die Verhandlungen tatsächlich erheblich erschwert habe. Washington wäre besser beraten, sich für eine Lüge zu entscheiden und diese dann untereinander abzustimmen.

Ein zunehmend unpopulärer Krieg

In Israel ist der Krieg im Gazastreifen zu einer Belastung für die Regierung, das Militär und die Gesellschaft insgesamt geworden. In allen jüngsten Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit – zwischen 60 und 70 Prozent oder sogar mehr – für ein Ende des Krieges aus. Entgegen den Erwartungen hat die Beendigung des Libanonkrieges den Wunsch nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen sogar noch verstärkt.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die wöchentlichen Demonstrationen, die von den Familien der Geiseln angeführt werden, erreichen vielleicht nicht das Ausmaß der Proteste, die nach der Entdeckung der Leichen von sechs Geiseln, die im September von der Hamas ermordet wurden, ausgebrochen sind, aber die Herausforderung, die sie für die Regierung darstellen, hat nicht abgenommen. Im Gegenteil, noch nie haben so viele Israelis an so großen Protesten teilgenommen und so unverblümt ein Ende des Krieges gefordert, während Israel ihn führt.

In einer Rede, die Einav Zangauker, eine prominente Aktivistin, deren Sohn Matan in Gaza gefangen gehalten wird, kürzlich während einer dieser Proteste hielt, sagte sie voraus, dass eine weitere israelische Delegation, die sich auf den Weg zu Waffenstillstandsverhandlungen in Katar machte, mit der Forderung der Hamas nach einem Ende des Krieges zurückkehren würde und Netanjahu behaupten würde, die Hamas habe ihre Positionen verhärtet. „Glaubt diesen Lügen nicht“, sagte sie der Menge.

Auch beim Militär zeigen sich Ermüdungserscheinungen. Obwohl die Hamas seit Anfang Oktober erhebliche Anstrengungen zur ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens unternimmt, ist sie noch lange nicht besiegt und fügt der israelischen Armee immer noch Verluste zu. Erst letzte Woche wurden in Beit Hanoun 15 Soldaten getötet – einem Gebiet, das das Militär zu Beginn der Bodeninvasion vor über 14 Monaten erstmals besetzt hatte.

Die Mission zur Rettung der Geiseln scheint, wie Soldaten ausgesagt haben, unmöglich zu sein. Es bleibt nur noch die Zerstörung des nördlichen Gazastreifens um ihrer selbst willen. Ein Reserveoffizier, der mehr als 200 Tage in Gaza gedient hat, sagte mir, dass die vorherrschende Stimmung unter den Soldaten ist, dass der Krieg nirgendwohin führt – nicht wegen moralischer Ablehnung (62 Prozent der Israelis stimmen der Aussage „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ zu, laut einer aktuellen Umfrage des aChord Center), sondern weil die Ziele unklar sind.

Noch wichtiger ist, dass Netanjahu selbst wahrscheinlich begonnen hat, die Vorstellung zu überdenken, dass er durch die Beendigung des Krieges nichts zu gewinnen hat und nur verlieren kann. Man hätte annehmen können, dass seine Popularität nach den von praktisch allen israelischen Medien als umfassende Siege Israels im Libanon, in Syrien, im Iran und im Gazastreifen bezeichneten Ereignissen in die Höhe geschossen wäre. In Wirklichkeit ist das Gegenteil eingetreten. Jüngste Umfragen zeigen, dass Netanyahus Koalition auf 49 von 120 Sitzen gefallen ist, was in etwa dem Stand unmittelbar nach dem 7. Oktober entspricht, während der Mitte-Links-Block auch ohne die in der Knesset verbliebenen palästinensischen Parteien eine Mehrheit bilden könnte.

Insgesamt scheint es, dass die Proteste der Familien der Geiseln – die jedes Mal an Fahrt gewinnen, wenn das Militär eine weitere Geisel in einem Leichensack nach Hause bringt – zusammen mit der Erschöpfung und dem Motivationsverlust innerhalb des Militärs, der Unbeliebtheit des Krieges in der Öffentlichkeit und Netanyahus sinkende Umfragewerte den Premierminister zu dem Schluss gebracht haben, dass eine unbegrenzte Fortsetzung des Krieges seine Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen – die in einem Jahr und zehn Monaten ansteht – so gering bis nicht existent machen würde.

Daher hat Netanjahu möglicherweise beschlossen, dass es an der Zeit ist, die Verluste zu begrenzen. Selbst wenn Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich beschließen, die Regierung zu stürzen, hat Netanjahu eine gute Chance, bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich zu sein, indem er die Skalps von Sinwar und Nasrallah in der einen Hand präsentiert und die zurückkehrenden Geiseln mit der anderen umarmt.

Die perfekte Ausrede

Sollte dies der Fall sein, dient Trumps Druck – ob real oder übertrieben – als perfekte Ausrede für Netanjahu, um seinen Anhängern zu erklären, warum er vom Baum des „totalen Sieges“ heruntergeklettert ist. Wenn Channel 14, Netanjahus Propagandanetzwerk, über das „schwierige Gespräch“ zwischen Netanjahu und Witkoff berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass die Quelle der Informationen das Büro des Premierministers ist, nicht die Amerikaner. Netanjahu hat ein klares Interesse daran, diese Erzählung zu verstärken: Auf diese Weise kann er behaupten, er habe tapfer gegen die „Linken“ in der Biden-Regierung gekämpft, sei aber machtlos gegen den unberechenbaren und leicht zu verärgernden Republikaner aus Mar-a-Lago gewesen.

Der Beweis dafür, dass sowohl der Krieg als auch seine Beendigung eine innerisraelische Angelegenheit sind, wird wahrscheinlich in 42 Tagen erbracht, wenn die erste Phase des Abkommens abgeschlossen ist und die zweite Phase beginnt, die den vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen beinhalten soll. Nach der Unterzeichnung des Abkommens in Katar sagte Trump, es sei ein Beweis dafür, dass seine Regierung im Nahen Osten „Frieden suchen und Abkommen aushandeln“ werde, was darauf hindeutet, dass er erwartet, dass dieser Waffenstillstand den Krieg beenden wird. Der Wortlaut des Abkommens – das vorsieht, dass die Verhandlungen für die zweite Phase am 16. Tag der ersten Phase beginnen und dass der Waffenstillstand so lange in Kraft bleibt, wie diese Verhandlungen andauern – deutet in die gleiche Richtung.

Dennoch macht Smotrich seine derzeitige Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, davon abhängig, dass Israel den Krieg wieder aufnimmt, Gaza vollständig erobert und die humanitäre Hilfe nach Abschluss der ersten Phase des Abkommens stark einschränkt. Bei der Kabinettssitzung am Freitag, bei der das Abkommen gebilligt wurde, sagte Netanjahu, er habe von Trump die Zusicherung erhalten, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die Verhandlungen vor der zweiten Phase scheitern sollten. Dies widerspricht zwar offenbar Trumps Willen, aber unter dem Druck der Rechten könnte Netanjahu einer Wiederaufnahme der Kämpfe durchaus zustimmen – was bedeutet, dass der amerikanische Druck selbst unter dem „großen und mächtigen“ Trump Grenzen hat.

Es ist also nicht die Angst vor Trump, die Netanjahu davon abhält, den Krieg wieder aufzunehmen, zumindest nicht allein. Die Angst vor der Wut der Familien der Geiseln, die in Gaza zurückgelassen wurden, wird ein wichtigerer Faktor sein. Die Bedenken der Armee, Gaza-Stadt wieder zu besetzen, nachdem in der ersten Phase des Abkommens Hunderttausende Palästinenser zurückgekehrt sind, könnten ebenfalls Auswirkungen haben. Die israelische Öffentlichkeit, die mit der Rückkehr der Geiseln Momente der Euphorie erleben wird, wird eine Rückkehr zum Krieg nicht so leicht akzeptieren – ganz zu schweigen von den Reservisten der Armee, die bereits weniger zum Dienst erscheinen, den wirtschaftlichen Kosten und dem allgemeinen Wunsch, zur Normalität zurückzukehren.

Bei allem gebührenden Respekt für den designierten Präsidenten könnte Einav Zangaukers nächster Schritt genauso bedeutsam sein, wenn nicht sogar bedeutender als der von Trump.

Eine Version dieses Artikels wurde erstmals auf Hebräisch in Local Call veröffentlicht. Lest ihn hier.

Quelle: Meron Rapoport via +972 Magazine 17. Januar 2025: "Forget Trump - agreeing to a ceasefire was Netanyahu’s own calculation"
Meron Rapoport ist Redakteur bei Local Call.

Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten