trueten.de (Artikel mit Tag AfD)

Afd widersetzen in Erfurt

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sat, 11 Jul 2026 14:21:00 +0200

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging an einigen Stellen mit Gewalt gegen den Protest vor. Am Rand versuchten rechte Medienaktivisten zu provozieren. Trotz Blockaden konnte der Parteitag ohne große Verzögerung starten, da viele Teilnehmende frühzeitig anreisten.

„Wir sind gekommen, um den Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Der Grund dafür ist, dass der SPD Innenminister Georg Maier und seine Polizei es ihnen möglich gemacht hat. […] Bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das. Ist. Kein. Spiel. Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag durfte nicht stattfinden“, resümierte Suraj Mailitafi von „widersetzen“.

„Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am 25.07. laden wir zur Konferenz in Magdeburg ein. Dort planen wir unsere Aktionen für den Herbst. Für den 1.8. ruft widersetzen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin auf“, ergänzte Noa Sander auf der abschließenden Pressekonferenz.

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AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 25 Jun 2026 12:15:00 +0200

Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

Widersetzen gegen AFD in Giessen

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Thu, 04 Dec 2025 00:01:00 +0100

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Am Morgen des 29. November füllten sich die Straßen rund um Gießen mit Bussen aus ganz Deutschland. Eine bunte Gruppe an Menschen hatte sich die letzten Wochen und Monate darauf vorbereitet, sich gegen die Gründung der neuen AfD Jugend zu stellen. Mehrere 10.000 Menschen versperrten mit Demonstrationen und Blockaden über Stunden die Zugänge zum Tagungsort. Erst mit 2,5 Stunden Verspätung konnten die Rechtsextremen ihren Kongress in einer halb leeren Halle beginnen.

Diese Aktion war wohl die größte antifaschistische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Aktivist*innen und Demo- Teilnehmer*innen standen ein für Solidarität, offene Grenzen, feministische Selbstbestimmung, ein Klima des Antimilitarismus und natürlich: für Antifaschismus. Diese Vielfalt zeigte sich auch im breiten Widersetzen Bündnis, dass aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Omas gegen Rechts, migrantischen Gruppen, Azubis und vielen anderen besteht. (Juli vom Widersetzen Bündnis)

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Afd widersetzen in Jüterbog

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 15 Oct 2025 08:50:00 +0200

Foto: © kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Hunderte Menschen protestierten mit Blockaden gegen einen Parteitag der Berliner AfD am 11. Oktober 2025 im brandenburgischen Jüterbog.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die ungehorsamen Proteste des bundesweit aktiven Aktionsbündnisses „widersetzen“ verzögerten den Parteitag um rund 30 Minuten, Autos und Busse konnten nicht vorfahren, der Fußweg wurde für AfDler tendenziell zum Spießrutenlauf. Mehrfach solidarisierten Passant*innen sich spontan mit den Protesten. Die Polizei ging teilweise mit Gewalt, aber geringem Erfolg gegen Blockaden vor und wirkte an mehreren Stellen überfordert. Der Parteitag fand erneut in Jüterbog statt, da die AfD in Berlin keine Räume fand.

„Faschismus braucht Räume – nicht nur Bühnen, sondern auch das Schweigen derer, die wegsehen oder meinen, „das geht mich nichts an“. Wer solche Räume gibt, macht sich mitschuldig. Wir waren hier, um das zu verhindern – mit Solidarität, Entschlossenheit und gemeinsamem Widerstand. Heute in Jüterbog, morgen in Gießen und überall, wo sie versuchen, sich breit zu machen – sind wir da, um uns ihnen zu widersetzen.“

Berliner Ortsgruppe von „widersetzen“

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Bundesweite Demos für AFD-Verbot

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sat, 17 May 2025 17:23:00 +0200

Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv.

In mehr als 60 deutschen Städten haben am 11. Mai 2025 Demonstrationen für ein AfD-Verbot stattgefunden. In Berlin versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor, die Veranstalter sprachen von 7500 Teilnehmer*innen. Aufgerufen hatten das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“.

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Naziaufmarsch durch Friedrichshain blockiert

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Mon, 31 Mar 2025 12:19:00 +0200

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Wieder einmal wollten Neonazis durch Friedrichshain marschieren. Rund 400-500 Rechtsextreme, nach Angaben der Polizei 850, sammelten sich am 22. März 2025 gegen 13 Uhr am Ostkreuz, obwohl viele Antifaschist*innen bereits im Bahnhof Ostkreuz lautstark protestierten.

Der dritte Aufmarsch um Ex-AfDler Ferhat Sentürk in der Stadt kam kaum 100 Meter weit. Mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen und einige Sitzblockaden verhinderten, dass die Nazis marschieren konnten.

Auf der Gegenkundgebung am About Blank griff die Polizei Antifaschist*innen an, um an den „Adenauer SRP+“ heran zu kommen.Ohne Vorwarnung und unprovoziert drängte die Polizei mit Schlägen und Pfefferspray die Menschen zurück.

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Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 26 Feb 2025 10:14:00 +0100

Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt.
Quelle

Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Übersetzung: Thomas Trueten

Berlin: "Feuerwehr der Demokratie"

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Thu, 13 Feb 2025 17:14:00 +0100

Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU. Angeführt von Feuerwehrautos und einem Banner „Sie zündeln – wir löschen!“ protestierten die Menschen gegen Friedrich Merz und die Öffnung der CDU zur AfD.

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Demo gegen Rechtspopulismus: "Löschzug" zieht durch Berlin (rbb24-Beitrag)

Berlin: Demo für Brandmauer gegen AFD

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Fri, 07 Feb 2025 15:02:00 +0100

Über 200.000 Menschen stellten sich am 2. Februar 2025 in Berlin gegen die löchrige Brandmauer der CDU gegenüber der AfD. Die Großdemonstration führte mit zahlreichen selbstgestalteten Schildern gegen die AfD und den Kanzlerkandidaten der CDU Friedrich Merz vom Bundestag zur CDU-Zentrale.

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Berlin: Flinta* March 2025

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Mon, 03 Feb 2025 04:04:00 +0100

Mehrere tausend Menschen protestierten beim FLINTA*-March 2025 am 19. Januar 2025 für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung durch Berlin. Unter anderem forderten die Demonstrant*innen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt und den Schutz der Rechte von Trans-Personen. Auf Schildern und in Reden kritisierten sie die frauenfeindliche Politik von CDU, CSU und FCKAfD.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.