trueten.de (Artikel mit Tag Antifaschismus)

AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 25 Jun 2026 12:15:00 +0200

Foto: © Bernhard Leitner | Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung

Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.

DREIKLANG - Ausstellung mit Christine Bender, Johanna Teske und Uta Kamleiter

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 28 May 2026 12:13:00 +0200

Ausstellung mit Christine Bender, Johanna Teske und Uta Kamleiter

Vernissage: Do, 09.07.2026, 18 Uhr

Dauer: 09.07. – 28.08.2026

Öffnungszeiten:
Mo, Mi + Fr 8:30 – 13:00 Uhr
Di 8:30 – 13 Uhr + 14 – 16 Uhr
Do 8:30 – 13 Uhr + 14 – 18 Uhr

Bezirksrathaus Bad Cannstatt
Marktplatz 2, 70372 Stuttgart

Der Eintritt ist frei!

Christine Bender trägt Schicht um Schicht Farbe auf ihre Leinwände. Linien setzt sie dazu ein, dynamisch abstrakte Bildwelten zum Ausdruck zu bringen.

Johanna Teske zeichnet Geschichten ihrer Umgebung und begibt sich auf Spurensuche. Ihre Zeichnungen in Bleistift, Kohle und Aquarell verknüpfen gegenwärtige Momente mit Dokumenten der Vergangenheit.

Wie Fenster in eine andere Wirklichkeit sind die großformatigen Farbkompositionen von Uta Kamleiter. Mit matter pudriger Präsenz laden sie zum Innehalten ein."

Siehe Homepage Bund Bildender Künstlerinnen.

Johanna Teske schreibt zu ihrem Teil der Ausstellung:

"Und für diejenigen von Euch, die etwas mehr zu meinen Werken wissen wollen:

Seit einiger Zeit arbeite ich an einer Reihe größerer und kleinerer Auf-Zeichnungen, die für mich einen dokumentarischen und geschichtlichen Charakter annehmen.

Das heisst zum Einen, dass ich unterwegs „en plein air“ und daheim den Moment zeichnerisch, malerisch und teilweise schriftlich festhalte. Beim Spazieren, Wandern, im Urlaub und auf dem Balkon. Als Stillleben, Pflanzenportrait, Wetterstimmung und Landschaftszeichnung.

Gleichzeitig erforsche und zeichne ich gerade einen Teil unserer Geschichte: Die Verfolgung von mehreren Anarchosyndikalist*innen während des Nationalsozialismus im Südwesten Deutschlands und der Stuttgarter Umgebung. Ihre Spuren nehme ich anhand von Verhör- und Gerichtsprotokollen auf, wandere in Archive und Dokumentationszentren, finde persönliche Nachlässe mit Briefen und Erinnerungen und gehe weiter zu den Orten, an denen sie lebten, litten und überlebten.

Die geschichtlichen Funde webe ich in meine gegenwärtigen Momentbilder ein. So entstehen Bilder von Orten und Personen, die sowohl Bruchstücke und Spuren der Vergangenheit als auch meine Wahrnehmungen der Gegenwart enthalten.

Einen Teil dieser neuen Werke zeige ich im 3. Stockwerk der Dreiklang-Ausstellung.

Vielleicht sehen wir uns an der Vernissage oder während der Ausstellungszeit vor Ort? Gerne können wir uns auch vorab für ein Treffen verabreden! Einfach per Mail Anfragen!"

Vor 90 Jahren: Volksfront in Frankreich: Einheit gegen Faschismus - für Brot, Frieden und Freiheit!

nospam@example.com (Wolfgang Hänisch) — Thu, 30 Apr 2026 00:10:00 +0200

Durch den Sieg der Faschisten in Deutschland übermütig geworden, unternahmen am 6. Februar 1934 die verschiedenen faschistischen Gruppen – die „Action francaise“ mit ihren „Camelots du roi“, einer Art SA sowie die „Feuerkreuzler“ des ehemaligen Oberstleutnant de La Roque – in Paris einen Putsch mit dem Ziel, die bestehende, durch Korruptionsskandale zahlreicher ihrer Minister rettungslos kompromittierte Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine faschistische Regierung einzusetzen.

6. Februar 1934:
30.000 Anhänger faschistischer Organisationen und reaktionärer Veteranenverbände haben sich auf der Place de la Concorde zusammengerottet. Gegen Abend versuchen sie über die Seine-Brücken zur Nationalversammlung, die im Palais Bourbon tagt, vorzudringen. Sie beginnen die Polizei, die die Seine-Brücken besetzt hält, zu beschiessen. Die erwidert das Feuer.
Die Erstürmung des Parlaments mißlingt .

Der Putschversuch vom 6. Februar ist ein Weckruf, er alarmiert das französische Proletariat. Gewarnt durch das Wüten des faschistischen Terrors in Deutschland und entschlossen, dem Faschismus in Frankreich den Weg zu verlegen, wächst der Wunsch nach einheitlichem Handeln vor allem bei der Mitgliedschaft der Arbeiterparteien.

12. Februar 1934:
Gegen die faschistischen Umtriebe ruft die CGT zum Generalstreik „gegen die Bedrohung durch den Faschismus und die Verteidigung politischer Freiheiten“ auf. Der Erfolg des Streiks übertrifft die optimistischsten Erwartungen: Landesweit beteiligen sich viereinhalb Millionen Streikende, allein im Raum Paris eine Million. Die drei Citroen-Werke werden ab Nachmittag zu 100% bestreikt, es erscheinen keine Zeitungen, Bus, Bahn und Metro stellen ihren Betrieb ein, die Baustellen liegen verlassen da, am Abend fallen sämtliche Theatervorstellungen aus.

Nachmittags, Place de la Nation:
Die riesigen Säulen auf dem Place de la Nation ragen mit den Statuen ihrer toten Könige an der Spitze in den trüben Februarhimmel. Der sonst so belebte Platz liegt still da, nur von Ferne hört man Musikfetzen, Bruchstücke skandierter Sprechchöre.

Foto: Rue des Archives

Es sind die Teilnehmer der Demonstration der sozialistischen Partei, die sich an der Porte de Vincennes aufstellen. Oder sind es die Teilnehmer der kommunistischen Demonstration, die sich in der Rue des Pyrénées bereit machen? Beide Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung, sie kommen nur langsam voran, so viele sind es, Zehntausende, dichtgedrängt Kopf an Kopf schieben sie sich durch die Straßen. An der Kreuzung Cours de Vincennes/Rue des Pyrénées treffen die beiden Demonstrationen aufeinander, auf der rechten Straßenseite des Cours des Vincennes die Kommunisten, auf der linken Straßenseite die Sozialisten. Sie umrunden den Place de la Nation: die einen rechtsherum , die anderen linksherum.

Dann, als die Demo-Züge sich am Platzausgang begegnen, hallt ein einziger tausendstimmiger Ruf von den Häuserwänden wider: „Unité, Unité !“ (Einheit, Einheit!). Ausgestreckte Hände werden geschüttelt, es gibt Umarmungen, man hakt sich unter und die Massen marschieren nun vereint über die ganze Breite des Cours de Vincennes, die „Internationale“ singend.

Am nächsten Tag wird „Le Populaire“ schreiben: „Gestern haben die Pariser Arbeiter den faschistischen Provokateuren geantwortet“ und fügt hinzu: „Wir waren 150.000.“

27. Juli 1934:
In diesen Februartagen wird die Einheitsfrontbewegung geboren, die zu einem offiziellen Abkommen der beiden Arbeiterparteien führt. Dieses Abkommen wird im kleinen Saal des Restaurants Bonvalet am Boulevard du Temple unterzeichnet – einem wahrhaft geschichtsträchtigen Ort. Hier verschwor sich schon 1851 Victor Hugo mit anderen zu einem – erfolglosen – Staatsstreich. 20 Jahre später versuchte der Wirt Bonvalet eine Verständigung zwischen der Nationalversammlung, die nach Versailles getürmt war, mit dem Zentralkomitee der Nationalgarde herbeizuführen. Versailles lehnte ab und am 18. März 1871 übernahm Alfons Assi, Metallarbeiter, Revolutionär und Mitglied der 1. Internationale, zeitweilig Vorsitzender des Zentralkomitees der Nationalgarde, die Verwaltung des Stadthauses von Paris.

Der Inhalt dieses Abkommens ist:

Die SFIO (Sozialistische Partei) und die KPF verpflichten sich, gemeinsam zu kämpfen:
gegen die faschistischen Verbände, für ihre Entwaffnung und ihre Auflösung
für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten
für ein Verhältniswahlrecht und die Auflösung des Parlaments
gegen die Kriegsvorbereitungen
gegen die Notverordnungen
gegen den faschistischen Terror in Deutschland und Österreich
für die Befreiung aller inhaftierten Antifaschisten

Die Mittel:
Die Kampagne wird mittels gemeinsamer Treffen, Massendemonstrationen und Gegendemonstrationen geführt werden.Die Mitglieder beider Organisationen leisten einander Hilfe und Beistand. Die Selbstverteidigung der Treffen und Demonstrationen wird gemeinsam organisiert. Gemeinsame Demonstrationen dürfen nicht in Streitigkeiten ausarten. Im Verlauf der Aktion darf keine Kritik gegenüber Mitgliedern und Organisationen, die daran loyal teilnehmen, geäußert werden; ansonsten behält jede der beiden Parteien die Freiheit, ihre Propaganda ohne Beleidigungen oder Beschimpfungen gegenüber der anderen Partei zu entfalten und ihre eigene Mitgliederwerbung durchzuführen. Ein Koordinationskomitee legt den Gesamtplan und die Gestaltung der gemeinsamen Demonstrationen fest. Es wird sich auch mit möglichen Problemen befassen.

26. April / 3. Mai 1936:
Am 26. April und am 3. Mai 1936 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Im ersten Wahlgang erhalten die Arbeiterparteien mehr als dreieinhalb Millionen Stimmen, schließlich erhält die Sozialistische Partei 146 Sitze (vorher 97) und die KPF 72 (vorher 16). Insgesamt verfügt die Volksfront mit mehr als 100 Sitzen Vorsprung über eine sichere Mehrheit.

Foto: David Seymour

Sobald am Abend des 3. Mai die Ergebnisse bekannt werden, finden spontane Demonstrationen statt; in den Arbeitervierteln von Paris und am Stadtrand formieren sich Siegeszüge, vor den Rathäusern und auf den Plätzen kommt die Menge freudig erregt zusammen. Dort wird weiter debattiert, und jeder meint, dass sich nun alles ändern werde. Gruppen von Jugendlichen fangen an zu singen „Der Zukunft entgegen“, und fallen beim Refrain der „Internationale“ mit ein, die man bis spät in die Nacht hinein hört.
In Paris haben sich die Faschisten verkrochen; in Bordeaux, Marseille, Menton werden ihre Versuche, Gegendemonstrationen zu organisieren, nach kurzen Schlägereien, bei denen sich die Polizei bereits auf „die richtige Seite“ stellt, rasch beendet.

24. Mai 1936:
Am 24. Mai findet die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die Toten der Pariser Commune von 1871 statt, zu der ein gemeinsames Komitee von Sozialisten und Kommunisten sowie die CGT die Pariser Bevölkerung aufgerufen haben.
Seit 13 Uhr sind die Boulevards de Charonne und Menilmontant schwarz vor Menschen. Die erste Gruppe setzt sich um halb zwei in Richtung Friedhof Père Lachaise in Bewegung. Es ist ein fröhliches Gedenken, keine Friedhofsruhe, die gepflasterten Wege zwischen den Grabmausoleen können die Menschenmassen nicht mehr fassen.

Foto: David Seymour

Viele tragen gemalte Portraits „der Menschen, die den Geist des modernen Frankreichs geschaffen haben von Voltaire bis Jaurès, von Diderot bis Zola.“

An der Spitze gehen die Führer der Front populaire, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter der CGT.

Es gibt Beifall für Maurice Thorez, Leon Jouhaux und Leon Blum. Letzterem, der für das Amt des Premierministers vorgesehen ist, wird oft zugerufen: „Blum, sei tatkräftig!“ oder „Auf, an die Arbeit, Blum!“.

Dahinter folgt die ganze Vielfalt der Mitglieder der Front populaire – man hört die Internationale und andere revolutionäre Lieder genauso wie die Weisen der Blaskapelle der Vereinigung der Volksmusik – unzählige Arbeiter, besonders von der Metro, vom Bau, von den Gas- und Elektrizitätswerken; junge Mädchen, Pariser Arbeiterinnen, die ihren eigenen Zug bilden, linke Christen, die hinter einem Transparent marschieren, auf dem das Kreuz und Hammer und Sichel abgebildet sind; Athleten der Arbeitersportvereine, die rufen „Keinen Mann für Berlin!“ (wo die Sommerolympiade 1936 stattfindet); Veteranen und Kriegsversehrte des 1. Weltkriegs, Intellektuelle, die sich hinter einem Banner des Comité de vigilance des intéllectuels antifascistes versammeln, unter ihnen Louis Aragon, Paul Nizan, Le Corbusier oder auch der zukünftige Minister Jean Zay.

Aber am meisten bejubelt werden die früheren Kommunarden, alte Männer, die gestützt auf ihre Krücken, vorbeiziehen. An der Mur des Fédérés (Mauer der Föderierten) „Aux morts de la Commune 21.- 28. Mai 1871" (Den Toten der Commune) lautet die Inschrift – wird es still, die Fahnen werden gesenkt in Gedenken an die letzte Schlacht, die die Kommunarden auf dem Père Lachaise geschlagen haben, bevor sie füsiliert wurden.

Die letzte Gruppe erreicht den Friedhof im Schein von Fackeln und roten Lampions und es sind immer noch nicht alle bei der Mur des Fédérés angekommen. Da die Tore des Pére Lachaise an diesem 24. Mai 1936 gegen 22.30 Uhr schliessen, müssen viele Demonstranten darauf verzichten, die Kommunarden zu ehren. Niemals zuvor war die Beteiligung an dieser Demonstration so gewaltig: Mehr als 600.000 zogen bis in die Nacht hinein an der Mur des Fédérés vorüber.

Foto: David Seymour

Diese hohe Beteiligung war Ausdruck einer Ungeduld in der Arbeiterklasse, die feststellen mußte, „dass in den drei Wochen nach dem Sieg der Volksfront noch nichts geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, sofort und ohne weitere Verzögerung die im gemeinsamen Programm vorgesehenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ (L'Humanité 26.5.1936)

Mehrere Streikwellen rollen durch das Land , am 11.Juni sind fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik, an die 9000 Betriebe sind besetzt. Es wird in allen Branchen gestreikt bis zu den Zeitungsverkäufern und in allen Regionen Frankreichs, sogar an der Gironde. Ein Generalstreik, zu dem niemand aufgerufen hatte!

28. Mai 1936:
Es ist sieben Uhr abends, auf dem Place National in Boulogne-Billancourt warten vor dem Haupttor von Renault 200 Menschen: Arbeitslose, Aktivisten, Frauen, die gekommen sind, um ihre Männer kurz zu sehen. Am Nebentor werden die Eintretenden von den Delegierten des Werks sorgfältig überprüft. Man muss Werksangehöriger sein oder einen Ausweis der Gewerkschaft vorweisen, damit man hinein darf. Und wenn man einmal drinnen ist, kommt man nicht mehr so schnell wieder heraus.

Foto: David Seymour

Im Inneren des Werks liegt die Macht in den Händen des Streikkomitees, das in Kommissionen unterteilt ist mit jeweils einem Verantwortlichen. In der Regel sind die Namen der Verantwortlichen im Betrieb plakatiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Streikkomitees sind folgende: die Disziplin im Betrieb, wozu auch die Ausgabe von Passierscheinen gehört, die Überwachung der strengen Vorschriften bezüglich Alkohol – und Weinverbot und einer strengen Moral, die Organisierung von Streikposten, Sicherheit und Instandhaltung, z.B. die Organisierung eines Überwachungsdienstes zur Verhinderung von Bränden, die Kontrolle der Gruppen zur Säuberung der Räumlichkeiten und der Instandhaltung der Maschinen, die Nahrungsmittelversorgung und die Verbindung mit den lokalen Komitees der Volksfront, die meistens die notwendigen Lebensmittel besorgen, die Freizeitgestaltung, darunter die Organisierung von Tanzveranstaltungen und täglichen Vergnügungen, schließlich die Verwaltung der Streikkasse.

Jeden Tag findet eine Betriebsversammlung statt, auf der die Verantwortlichen über die Entwicklung der Verhandlungen mit den Unternehmern berichten, dabei werden dann auch die Richtlinien für die Organisierung der Besetzung ausgegeben.

Foto: Unterrichtsmappe „La troisieme Republic“

Die Entscheidungen über Zustimmung oder Zurückweisung von Abkommen werden in Abstimmungen gefällt, solche Betriebsversammlungen haben schon mehrmals die Vorschläge der Delegierten zurückgewiesen.

In den Großbetrieben werden Wandzeitungen angebracht, um die Streikenden über alle Fragen von Bedeutung zu informieren.

Elf Uhr abends, immer noch derselbe Menschenauflauf und immer noch kommen Lastwagen mit Verpflegung an. Es gibt schon kein Brot mehr in den Bäckereien im Wohnviertel. Das meiste wurde ergattert, um die Streikenden zu versorgen.

Foto: David Seymour

… Gesprächsfetzen sind zu hören: „6 Franc Stundenlohn nach 10 Arbeitsjahren … das Fließband, das Fließband …. der Tarifvertrag – den werden wir bekommen und die 40 Stunden auch. Dieses Mal sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt nichts nachzugeben ….“

...Ein Uhr morgens, die Akkordeone, die Kornette, die Flöten sind verstummt

Es wird nicht mehr getanzt. Die Zeit dehnt sich, die Stunden werden lang. Selbst die Belote-Spiele ziehen sich in die Länge.

Ein Arbeiter singt noch „Sous les roses“. Aber eine Gruppe von Schlafenden – zusammengerollt in einer Ecke – bringt ihn zum Schweigen.

Foto: Robert Capa

Die Forderungen der Streikenden decken sich großteils mit den Plänen der Volksfront für eine umfassende Sozialgesetzgebung:

40-Stundenwoche
Lohnerhöhungen und Mindestlöhne
Anerkennung von Kollektivverträgen (Tarifverträge)
Bezahlter Urlaub
Anerkennung der Gewerkschaften und der gewerkschaftlichen Repräsentanz im Betrieb (Betriebsräte) durch die Unternehmer etc.

Die Streikwelle sollte bewirken und tat es dann auch, dass unabhängig oder parallel zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in den Betrieben Tatsachen geschaffen wurden, hinter die die Volksfrontregierung nicht mehr zurückgehen konnte.

Bei Renault wuchs die Sektion der CGT von Mai bis Dezember von 700 auf 25.000 Mitglieder an, bei 35.000 Beschäftigten insgesamt. Die Zahl der Kommunisten bei Renault wuchs im selben Zeitraum von 120 auf 6000 an.

Die entsprechenden Zahlen für ganz Frankreich (Zeitraum Mai – Oktober 1936): Anstieg von 163.000 KPF-Mitgliedern auf 380.000, der kommunistischen Jugend von 38.000 auf 100.000.

250.000 neue Mitglieder in der CGT von März bis Mai 1936.

(unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Jacques Danos/Marcel Gibelin, Georgette Elgey, Andre Wurmser,Nicolas Chevassus-au-Louis, Alain Rustenholz, Maurice Thorez, Kurt Gossweiler)

Filmvorführung zu Hans Gasparitsch: „Ich bin ja jetzt der Letzte“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 29 Mar 2026 14:15:00 +0200

Flyer zum Film

FILMVORFÜHRUNG im Gasparitsch:

Arbeiterkultur - Jugendwiderstand - Konzentrationslager.
Hans Gasparitsch, geboren 1918 in Stuttgart, erzählt.
„ICH BIN JA JETZT DER LETZTE“

📅 FREITAG, 10. APRIL, 20.30 UHR
🎥 Filmdauer: 40 min.
📍 Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125, Stuttgart

Mit 16 Jahren schrieb Hans Gasparitsch am 14. März 1935 mit roter Farbe „Hitler = Krieg“ auf den Sockel der Rossebändiger im Stuttgarter Schlosspark. Er und seine Freunde von der „Gruppe G“, in der Hans organisiert war, wurden von der Gestapo verhaftet. Es folgte der größte Prozess gegen Jugendliche in Württemberg während der NS-Zeit. Für Hans begann ein zehnjähriger Weg durch deutsche Gefängnisse und Konzentrationslager - ein Weg tiefen Leidens, aber auch ein Weg der Erfahrung großer Menschlichkeit und Solidarität seitens vieler Mithäftlinge.
Im Film berichtet Hans Gasparitsch:
• über seine Jugend in der Arbeiterkultur der 1920er Jahre,
• über das Erstarken der Nazis in Ostheim vor und nach
1933,
• über seine Politisierung und erste Widerstandsaktionen,
• über die Aktion bei den Rossebändigern,
• über Prozess, Verurteilung und Inhaftierung,
• über seine Zeit in den Konzentrationslagern,
• und über die Jahre danach.
Die Erzählungen von Hans Gasparitsch werden durch historische Fotos und Dokumente eindrucksvoll ergänzt.

Ab 20 Uhr lädt die Kneipe zum entspannten Miteinander ein - mit gutem Essen, kühlen Getränken und Gelegenheit zum Austausch 🥗🍝🍞

Dresden: Wi(e)dersetzen gegen Neonazi-Trauermarsch

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Mon, 16 Feb 2026 17:29:00 +0100

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Mehr als 4.000 Menschen protestierten am 14.2.26 in Dresden mit Blockadeversuchen gegen einen Neonazi-„Trauermarsch“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Zu den antifaschistischen Gegenprotesten hatten mehrere Initiativen und Bündnisse aufgerufen, darunter das Netzwerk „Dresden Wi(e)dersetzen“. Anlass war das Jubiläum der alliierten Luftangriffe 1945 auf die Stadt. Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging teilweise mit Gewalt gegen den Gegenprotest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Jedes Jahr zum 13. Februar kommen Neonazis und Neurechte aus ganz Deutschland und Europa nach Dresden, um den Opfern der Bombardierung von Dresden 1945 zu gedenken. Sie verdrehen historische Fakten und verbreiten den Mythos, Deutsche seien im Zweiten Weltkrieg die eigentlichen Opfer gewesen. Antifaschistische Proteste und Blockaden konnten in den letzten Jahren schon mehrmals dem Nazigedenken Grenzen setzen, in diesem Jahr gelang es aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes und der weiträumig abgesperrten Route nur wenigen Gegendemonstrant*innen auf der Route des rechten Aufmarsches Platz zu nehmen.

2026 beteiligten sich deutlich weniger Personen am „Trauermarsch“ als im Vorjahr. Parallel fand in Budapest der sog. „Tag der Ehre“ mit Beteiligung deutscher Neonazis statt.

„Täter-Opfer-Umkehr, Relativierung der NS-Verbrechen und rechte Propaganda können wir nicht widerspruchslos den Raum auf Dresdens Straßen einräumen. Wir setzen uns mit unseren Liebsten auf die Straße statt ins Restaurant! Für Blockaden statt Pralinen! Gedenken stören! Nazis blockieren!“

(aus einem Aufruf zu den Protesten)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Dresden wi(e)dersetzen

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Debanking stoppen: Offener Brief an GLS Bank veröffentlicht

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 07 Jan 2026 08:30:00 +0100

Logo der Kampagne

Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“

Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Mehr Informationen und zum offenen Brief.

Kein Diskurs mit Rechten - Eine postanarchistische Kritik postfaschistischer Teilnahme an Diskursen

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 14 Dec 2025 14:34:00 +0100

Widersetzen gegen AFD in Giessen

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Thu, 04 Dec 2025 00:01:00 +0100

Am Morgen des 29. November füllten sich die Straßen rund um Gießen mit Bussen aus ganz Deutschland. Eine bunte Gruppe an Menschen hatte sich die letzten Wochen und Monate darauf vorbereitet, sich gegen die Gründung der neuen AfD Jugend zu stellen. Mehrere 10.000 Menschen versperrten mit Demonstrationen und Blockaden über Stunden die Zugänge zum Tagungsort. Erst mit 2,5 Stunden Verspätung konnten die Rechtsextremen ihren Kongress in einer halb leeren Halle beginnen.

Diese Aktion war wohl die größte antifaschistische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Aktivist*innen und Demo- Teilnehmer*innen standen ein für Solidarität, offene Grenzen, feministische Selbstbestimmung, ein Klima des Antimilitarismus und natürlich: für Antifaschismus. Diese Vielfalt zeigte sich auch im breiten Widersetzen Bündnis, dass aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Omas gegen Rechts, migrantischen Gruppen, Azubis und vielen anderen besteht. (Juli vom Widersetzen Bündnis)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

Silvio Meier: Kein Vergeben - kein Vergessen

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 26 Nov 2025 09:10:00 +0100

Hunderte Antifaschist*Innen zogen anlässlich des 33. Todestages von Silvio Meier, der am 21. November 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis getötet wurde, mit einer Demo durch Lichtenberg, um allen Opfern rechter Gewalt zu gedenken. Der Protest richtete sich zudem gegen rechte Kiezstrukturen sowie gegen zunehmend aggressiveres Auftreten von Neonazis nicht nur in dem Ostberliner Bezirk Lichtenberg.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Demonstration führte vorbei an mehreren Orten, an denen es in der Vergangenheit rassistische Übergriffe gab, unter anderem an einem Spielplatz in der Wönnichstraße. Vor einer Woche wurde hier ein zehnjähriges Mädchen rassistisch beleidigt und die Mutter des Kindes geschlagen. Auf der Strecke lagen rechte Treffpunkte, wie die Kneipe Sturgis in der Margaretenstraße 21, in den letzten Jahren immer wieder Anlaufstelle von gewaltbereiten Neonazis. Aus Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist*innen führte die Demo auch an der Justizvollzugsanstalt für Frauen in der Alfredstrasse 11 vorbei. Die Demonstration endete an der REWE-Markt-Filiale am Roedernplatz, wo eine junge Mutter aus rassistischen Motiven von einem Angestellten körperlich verletzt wurde.

Am 21. November jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 33. mal. Gleichermaßen jährt sich der rassistische Brandanschlag im Schleswig-Holsteinischen Mölln zum 33. Mal, welcher Ayşe Yilmaz, Bahide Arslan und Yeliz Arslan das Leben kostete.
Ihnen und allen anderen Opfern rechter Gewalt wollen wir gedenken. Gleichzeitig wollen wir rechte Strukturen und Treffpunkte offenlegen, um die potentiellen Täter*innen von Morgen in ihrem Handeln einzuschränken. Kommt mit uns auf die Straße und zu den Veranstaltungen im Vorfeld des Wochenendes. Niemand ist vergessen!

(Aufruf zur Demo)

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Antifa-Bewegung als „terroristische Organisation“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 22 Nov 2025 13:47:00 +0100

Grafik via LabourNet

Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe die Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn bei LabourNet.