trueten.de (Artikel mit Tag NSU)

Der Kuaför aus der Keupstrasse - Keupstrasse'deki Kuaför

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 20 May 2024 10:01:00 +0200

Der Kuaför aus der Keupstrasse - Keupstrasse'deki Kuaför
2015 - 98 Min. (OMU)

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße vorm Friseursalon Özcan eine Nagelbombe, die ein Teil der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war. (Bereits 2001 war beim Anschlag in der Kölner Probsteigasse die Tochter eines Einzelhändlers schwer verletzt worden.) Nach dem Anschlag wurde die gesamte Anwohnerschaft kriminalisiert. Ein rechtsterroristischer Hintergrund wurde sofort ausgeschlossen, stattdessen richtete sich der Verdacht gegen die überwiegend türkischstämmigen Inhaber der Geschäfte in der Keupstraße, die Bullen verhören die Opfer, schließen fremdenfeindliche Motive aus. Den Behörden schien keine Erklärung abwegig, solange sie sich gegen die Keupstraßenbewohner selbst richtete. So wurden die Opfer zu Tätern gemacht.

Insbesondere der Friseur u. sein Bruder waren im Fadenkreuz der Ermittlungen, wurden immer wieder, auch Jahre nach dem Anschlag noch stundenlang verhört, biografisch durchleuchtet, sogar beschattet. Die Doku rekapituliert die Geschichte aus Perspektive der Opfer. Mithilfe der Originalverhöre rekonstruiert die Doku, wie der Anschlag und die Weltsicht der Beamten die Opfer kriminalisiert und die ganze Straße erschütterten.

Sonntag, 9. Juni 2024 19Uhr
"NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand"

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Gedenkdemo in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Jahrestag des Pogroms

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Fri, 02 Sep 2022 11:07:00 +0200

Antifa Block, mit Top Transparent und von zwei langen Seitentransparenten flankiert: „Die Pogrome von morgen verhindern! Antifaschistischer Selbstschutz!“
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Gedenkdemonstration zum 30. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen. „Erinnern heißt verändern“ lautete der zentrale Slogan, den das Rostocker Bündnis von den Mobilisierungen aus Hanau übernommen hatte. Es gab beeindruckende Redebeiträge u.a. von Überlebenden und Betroffenen aus Rostock, von Roma-Organisationen und dem lokalen Migrant:innen-Rat, von Aktiven bei Welcome United und von der Initiative 19. Februar Hanau. An der Demonstration beteiligte sich auch ein großer antifaschistischer Block, der von zwei langen Transparenten flankiert war: „Die Pogrome von morgen verhindern! Antifaschistischer Selbstschutz!“ Wir dokumentieren untenstehend ihren Aufruf zur Demo.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Zwischen dem 22. und 24. August 1992 fand im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen das größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Über mehrere Tage griffen Hunderte Rechtsradikale mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber- (ZASt) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. (Fotorückblick 1992) Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden Anwohner:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses und ihre Unterstützer:innen konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Vorausgegangen waren den Angriffen zahlreiche antiziganistische Berichte in den Medien, welche Stimmung gegen in der ZASt lebende Sinti und Roma machten.

Wer von diesem Pogrom vor 30 Jahren spricht, darf heute nicht schweigen, wenn es um institutionalisierten Rassismus oder die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung geht. Die -˜90er Jahre sind lange her und viele von uns kennen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen nur aus Medienberichten oder Erzählungen älterer Freund:innen. Seitdem erleben wir kontinuierlich ein hohes Ausmaß rechter Gewalt. Die Morde des NSU, Anschläge in München, Halle, Hanau, rechte Netzwerke in Polizei und Militär. Die Liste, der Ereignisse, welche die letzten Jahre unser politisches Bewusstsein geprägt haben, ist lang.

Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Antifas, die sich dem Mob entgegenstellten wurden verhaftet, Neonazis konnten gewähren. Die Konsequenz, welche der Staat aus den Vorfällen zog, war das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen und Geflüchtete in Lager fernab der Städte zu schaffen.

Keine zehn Jahre später begann die Terrorserie des NSU-Netzwerks. Jahrelang ermordeten Neonazis migrantisch gelesene Menschen. Die Polizei suchte die Täter im Umfeld der Getöteten und ließ dabei kein rassistisches Klischee aus.

2015 flohen viele Menschen nach Deutschland. Brennende Unterkünfte waren an der Tagesordnung. In Heidenau kam es zu Tage langen Ausschreitungen.

2016 sah auch Rostock wieder rechte Mobilisierungen im Geiste Lichtenhagens. Über mehrere Tage versammelten sich immer wieder Neonazis vor einem Wohnprojekt für Geflüchtete in Rostock-Groß Klein. Als Antifas einschritten und die Neonazis konfrontierten nahmen Polizisten mehrere Antifaschist:innen fest, ließen die Neonazis jedoch unbehelligt. Kurze Zeit später wurde das Wohnprojekt durch die Stadt beendet und die Geflüchteten verlegt.

Seit Lichtenhagen hat sich nicht viel verändert. Der Staat hat kein Interesse an der Bekämpfung rechter Gewalt. Während in den letzten Jahren zahlreiche Menschen rechtem Terror zum Opfer fielen, ist im Gegenzug die antifaschistische Bewegung in Deutschland einer der härtesten Repressionswellen des letzten Jahrzehntes ausgesetzt. Gewalttätige Nazis werden zu V-Männern und bekommen lächerliche Bewährungsstrafen -“ Antifaschist:innen wandern in den Knast, nur weil sie sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Polizisten foltern und töten migrantisch gelesene Menschen, schmieden Umsturzpläne und bereiten die Jagd auf Linke vor. Geflüchtete werden in abgeschiedenen Lagern isoliert, damit es ja keine Probleme gibt.

Aber was erwarten wir? Egal ob Nordkreuz, NSU 2.0 oder rechte Chatgruppen: der Staatsapparat ist durchsetzt mit Neonazis und Rechtsterroristen. Doch es sind nicht erst diese offen faschistischen Elemente, denen wir unversöhnlich gegenüber stehen. Der Staat als solcher ist nicht unser Freund, er ist nicht unser Helfer. Der Staat institutionalisiert Rassismus. Der Staat lässt lieber Tausende im Mittelmeer ertrinken, als sie aufzunehmen. Der Staat schützt vor allem eins: Eine Wirtschaftsordnung, in der nicht das Wohl Aller an erster Stelle steht.

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz -“ kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!

Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!
Lager abschaffen!
Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!

antifa-rostock-lichtenhagen.org

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Fotos von dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und der antifaschistischen Demonstration am 27.8.1992

Fotos von der Gedenkdemonstration am 25. August 2012

Umbruch Bildarchiv Startseite

Überblick über das Umbruch Bildarchiv

Umbruch Bildarchiv Ereignisse

Links

https://gedenken-lichtenhagen.de/

Aufruf: 30 Jahre Lichtenhagen -“ Bundesweite Demonstration von antifa-united.org/

https://antifa-rostock-lichtenhagen.org/

Positionspapier des Bündnis zum Gedenken an das Pogrom Lichtenhagen 1992

Podcast NSU-Watch mit Schwerpunkt 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen

Polizei und Politik in Rostock: Das "Versagen" war gewollt ak 348

Berlin: Vom NSU zum Neukölln-Komplex

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sun, 15 Nov 2020 13:12:00 +0100

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin

Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.

Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.

Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T--‰Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.

Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten "75 Jahre nach der Befreiung -“ Entnazifizierung jetzt" sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.

Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel "Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln" wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. "In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt" gesprochen werde, "hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf". Ferner klagen die Unterzeichnenden "Staat, Polizei und den Justizapparat" an. Sie fordern "Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen" für die Täterinnen und Täter.

Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, "Berliner Bündnis gegen rechts", dem "Bündnis Neukölln" und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. -“ Garip Bali (Allmende/ABA) -“

Links:

https://www.no-justice-no-peace.org/

Rechter Terror in Neukölln? - Der Fall Burak BektaÅŸ

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 19 Mar 2020 09:16:00 +0100

Der Fall Burak BektaÅŸ. Ein wichtiger Film zu dem noch immer ungeklärten Mordfall in Berlin. War Rassismus das Motiv?

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen! An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 29 Dec 2019 20:08:00 +0100

Den Kampf für eine befreite Gesellschaft weiterführen!
An Silvester zum Knast in Stuttgart-Stammheim
Die politischen Entwicklungen und Verschärfungen der jüngeren Vergangenheit und die damit einhergehende Repression beschäftigen weite Teile der linken Bewegung. Für Nichtigkeiten und beinahe regelmäßig werden AktivistInnen mit Repression überzogen und schon der leiseste Hauch von Aktivismus kann zum Konflikt mit diesem Staat führen. Für viele linke AktivistInnen wird dadurch eine Auseinandersetzung mit Repression bis hin zum Knast aktuell.

Seien es der sogenannte „Bullenschubsparagraph“ §114 oder die bundesweit erfolgten oder geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze: Immer mehr und immer weitreichendere, unerschöpfliche Mittel der Repression werden so geschaffen. Denn, wer einem Bullen auch nur zu nahe kommt, wird dank des Paragrafen mit Knast bedroht. In den Polizeigesetzen werden noch allgemeinere, präventive Maßnahmen festgesetzt, sie stellen einen Angriff auf größere Teile der Gesellschaft als nur auf Linke dar und sind Teil des Rechtsrucks, den wir seit Jahren erleben. Online-Durchsuchungen, Unendlichkeitshaft, DNA-Untersuchungen oder flächendeckende intelligente Videoüberwachung treffen alle.

Seien es „Terrorverfahren“ nach §129, mit denen seit Jahrzehnten türkische und kurdische Revolutionäre verfolgt und eingeknastet werden. An ihnen übt die deutsche Justiz die systematische Abhörung, Überwachung und Verfolgung von ganzen Strukturen. Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis solche Maßnahmen auch breitere Teile einer antagonistischen Linken treffen, zeigt sich momentan öfter: §129-Verfahren in Leipzig, Verbotsandrohungen gegen die Rote Hilfe, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN und weitere zivilgesellschaftlicher Vereine und das tatsächliche Verbot von Linksunten verdeutlichen das mehr als genug. Zwar sind all diese Angriffe nicht mit §129-Verfahren vergleichbar und viel niederschwelliger -“ sie zeigen jedoch, dass der Staat überall versucht, linke Räume und Infrastruktur so weit wie möglich zu begrenzen, zu behindern und zu verbieten.

Seien es die ganzen Verfahren rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg: während das Verfahren rund um die Vorkommnisse an der Elbchaussee noch läuft, startet der Staat schon den nächsten Angriff. Im Herbst wurden die ersten Anklageschriften verschickt. Verhandelt werden soll nun die Teilnahme an einer Demo, die am „Rondenbarg“ brutal von der Polizei angegriffen und zerschlagen wurde. Hierbei geht es um weit mehr, als „nur“ die Verurteilung ein paar Einzelner. Es ist ein weitreichender Angriff auf das Versammlungsrecht und, falls erfolgreich, ein weitreichender Einschnitt in Aktionsspielräume auf der Straße! Alle sollen für Alles, was auf einer Demo passiert vor Gericht gezerrt werden. Das Ziel davon ist klar: Abschreckung, Einschüchterung und die Unterdrückung unliebsamen Protests.

Den Kampf weiterführen...
Dieser Staat und seine Justiz sind Teil des Klassenkampfes -“ des Kampfes der Herrschenden dieser Welt gegen diejenigen, an deren Arbeit sie sich bereichern: den Großteil der Gesellschaft, die nichts haben außer ihre Arbeitskraft. Als Teil dieser Auseinandersetzung ist es Aufgabe des Staates, Klassenwidersprüche und -konflikte zu befrieden -“ durch ein Mindestmaß soziale Absicherung und bürgerlichen Freiheiten, durch die Integration widerständiger Proteste in staatliche, legale Rahmen oder -“ falls die vorherigen Schritte erfolglos sind -“ durch Angriff und die vollständige Zerschlagung des Widerstandes. Das alles, natürlich, immer im Interesse der Herrschenden, die im Staat ihren konkreten Ausdruck finden. Zwar gibt es momentan eigentlich keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder das kapitalistische System, doch die Angst vor der sich vertiefenden Krise und die Gefahr, dass die Menschen die Folgen der Krise nicht einfach schlucken, lässt die Herrschenden schon jetzt zur präventiven Aufstandsbekämpfung rüsten.

...für die befreite Gesellschaft
Kein Wunder, dass drei Stuttgarter Antifas erstinstanzlich für ein paar blaue Flecken zu Knast verurteilt werden und parallel Waffenschieber des NSU auf Bewährung wieder frei sind.

Also was tun?
Diese Angriffe zielen auf Strukturen und Organisierungsansätze revolutionärer Politik. Führen wir diesen Kampf für die befreite Gesellschaft ernsthaft, sind solche Angriffe nichts skandalöses, sondern einzig die logische Reaktion unseres Gegners im Klassenkampf.

Ziel muss es daher sein, sich nicht immer wegzuducken, sondern zu gewährleisten, dass linke Infrastruktur erhalten bleibt und eine revolutionäre Bewegung und Strukturen trotz härterer Repressionsschläge weiter wachsen und sich entwickeln können.

Gleichzeitig muss klar sein, dass auch der Knast oder die Illegalität nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern Teil einer revolutionären Praxis sind. Die Unterstützung durch politische Strukturen ist dafür unabdingbar.

„Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!“ muss für uns mehr als eine Parole sein. Es ist Analyse, Aufruf und Handlungsstrategie. Denn nur gemeinsam können wir die Angriffe des Staates abschwächen und bestenfalls zurückschlagen.

Deshalb heißt es für uns: wir müssen, können und werden weitermachen!

An Silvester alle zum Knast!
17 Uhr, U-Bahn Stammheim

Hier der Flyer als pdf: Flyer_Silvestermobi2019_Stammheim

Quelle

Rechter Terror in Deutschland hat System

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 20 Jun 2019 09:15:00 +0200

Wir dokumentieren die bei der Kundgebung in Stuttgart am gestrigen Mittwoch anlässlich der Hinrichtung des CDU-Politikers Lübcke in Hessen gehaltene Rede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS).

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

liebe Passantinnen und Passanten,

der neuste faschistische Terror, der mit dem Tod endete, spielte sich vor zwei Wochen in Hessen ab. Der CDU-Politiker Walter Lübke wird von dem Nazi Stephan E. mit einem Kopfschuss hingerichtet. Dass die hessische Polizei erstmal nicht von faschistischem Terror spricht ist kein Wunder, wenn man in die kürzere Vergangenheit blickt: Die hessische Polizei steckt tief in Verstrickungen mit Nazis und hat ein Problem mit rechter Gewalt in eigenen Reihen. Ist unser Nachbarbundesland etwa ein Einzelfall? Keinesfalls, etliche vergangene Beispiele zeigen, dass Staat und Nazis sich gerne die Hand geben. Immer wieder zeigt sich ein Bild des Verfassungsschutzes mit verbundenem rechten Auge. Das der Staat den Feind auf linker Seite sieht und bekämpft, merkt man schnell, wenn man auf linke Proteste geht: Den Nazis wird die Straße freigeprügelt. Erst im Mai hat die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ in Pforzheim demonstriert, hier wurde die ganze Stadt mit Gittern abgeriegelt und zu einer Polizeifestung umgestaltet. Dieses riesige Aufgebot wurde für die 200 Nazis veranstaltet, während mehrere Hundert Menschen dagegen protestierten und teilweise von Polizeigewalt betroffen waren. Dieses Beispiel von polizeilicher Taktik gegen bzw. für Nazis ist nur eines von vielen, das die aktuelle Haltung von Staat gegenüber Nazis und Faschisten aufzeigt.

Diese Haltung verwundert kaum, blickt man in die Geschichte der BRD. Nach der Befreiuung vom Faschismus gab es keine großartigen Veränderungen in den personellen Besetzungen der wichtigen Posten in Westdeutschland. Nazis, die vor 1945 in Machtpositionen waren, waren nach 45 wieder auf solchen Posten. Auch die Geschichte des Verfassungsschutzes ist ein reiner Skandal rechter Verstrickungen, Unterstzützungsaktionen und eigenen rechten Aktivitäten. Egal ob die Gründung des Verfassungsschutzes betrachtet wird, bei der ehemalige NSDAP-Mitglieder die Leitung übernahmen oder die Verstrickungen in den NSU, der 12 Jahre in Deutschland mordete und faschistische Anschläge verübte. Historisch und aktuell zeigt sich ein klares Bild:

Ein Staat, der Nazis und Faschisten bekämpft sieht anders aus. Ein Interesse an konsequentem Antifaschismus hat der Staat nicht, bei oberflächlichen Aktionen gegen rechte Strukturen bleibt er stehen. Wenn faschistischer Terror an die Öffentlichkeit gerärt, gibt es zwar einen Aufschrei, aber keine Reaktion, die tatsächlich etwas ändert. Wer erwartet, dass staatliche Strukturen etwas gegen Nazis und Faschisten tun, wird immer wieder aufs Neue enttäuscht.

Wer wirklich etwas gegen Nazis und Faschisten tun will, muss selbst aktiv werden, sich mit anderen zusammentun und den politischen Kampf überall da führen, wo sie auftreten -“ auf der Straße, in den Parlamenten, im Betrieb oder in der Schule! Rechter Terror kann nur gedeihen in einer Gesellschaft, in welcher der eine mehr wert ist, als der andere, in einer Gesellschaft in der es immer normaler wird, dass gefordert wird, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen.

Daher liegt es an uns -“ an dir und mir! -“ schon im Kleinen konsequent gegen dieses rechte Klima vorzugehen. Doch das reicht uns nicht. Wir wollen nicht nur, dass alles bleibt, wie es ist, nur ein bisschen weniger rechts -“ nein. Wir alle sollten stets für mehr einstehen: solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung des Menschen durch den Menschen und ohne einen Staat, der diese unmenschlichen Verhälnisse zementiert!

Es gibt viele Möglichkeiten sich in diese Richtung zu engagieren und zu organisieren:

Hier in Stuttgart machen wir das im Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, in dem Proteste und Aktionen gegen Nazis geplant werden oder in anderen offenen Treffen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblinger Straße 105.

Für alle, die auch die Schnauze voll haben und nicht mehr länger zuschauen wollen, wie alles schlimmer wird: Kommt vorbei, bringt euch ein!

Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!

Unser Signal an die Konferenz der Innenminister: Kein Schlussstrich!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 12 Jun 2019 14:15:00 +0200

Im Gedenken an die Opfer es „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat eine Gruppe von Aktivist*innen in der Nacht zum Dienstag die Proteste gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel mit der Projektion von Bildern der Ermordeten an die Seitenwand des Hörn-Campus eröffnet.

Als Ziel der Aktion sehen die Teilnehmer*innen die Erinnerung der Innenminister der Länder an die Opfer des rechten Terrors. Das ist offensichtlich nötig, denn auf der Tagesordnung der IMK stehen Dinge wie eine Kompetenzerweiterung für de Inlandsgeheimdienst -“ von Maßnahmen gegen den Rassismus bei der Polizei und staatlichen Behörden und die anhaltende massive Bedrohung durch rechte Terrornetzwerke fehlt jede Spur. Nach dem Ende des NSU-Prozesses im vergangenen Jahr wollen die Innenminister zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen jedoch weiterhin: Einen solchen Schlussstrich darf es nicht geben.

Mit dem Festhalten an der These, beim NSU handele es sich um eine geschlossene Gruppe von drei Personen, haben die Strafverfolgungsbehörden weitestgehend das massive Netzwerk der UnterstützerInnen ignoriert, ohne das die Morde des NSU nicht denkbar gewesen wären. Was wurde aus den zahlreichen UnterstützerInnen? Auch hinsichtlich der Rolle der Polizei in diesem Komplex bleiben viele Fragen offen. Die rassistischen Einstellungen der Sicherheitsbehörden führten die Ermittlungen ins Nirgendwo. Rassistische Klischees führten dazu, dass sich die Ermittlungen zunächst gegen das Umfeld der Betroffenen richteten. Das Unwort der „Dönermorde“ steht beispielhaft für solche Zuschreibungen.

Der institutionelle Rassismus ist mit dem Ende des NSU-Prozesses ebensowenig verschwunden wie die rechten Netzwerke, aus denen heraus jederzeit neue terroristische Anschläge verübt werden können. Darüber hinaus organisieren sich Bundeswehrsoldaten und Sicherheitsbeamte in sogenannten Prepper-Netzwerken und planen die Ermordung politischer Gegner*innen. Mit Uniter e. V. organisieren sich aktive und ehemaligen ElitesoldatInnen in einem gemeinnützigen Verein und trainieren Zivilisten im Umgang mit Waffen. Insbesondere die Enthüllungen um Franko A. („Hannibal“) zeigen deutlich, dass es keinen Schlussstrich geben darf. Die bestehenden rechten und faschistischen Netzwerke müssen vollständig aufgedeckt und zerschlagen werden.

Der NSU-Skandal hat auch deutlich gemacht, dass das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes rechte Strukturen in Deutschland systematisch geschützt und gestärkt hat. Der Verfassungsschutz ist in Sachen Naziterror offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Deshalb ist für viele Angehörige der Opfer des NSU, viele Teilnehmerinnen unserer Bündnisse und die Aktivistinnen der Aktion vom 10. Juni die logische Forderung: Verfassungsschutz auflösen!

Quelle: Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, 11. Juni 2019

Was mir heute wichtig erscheint #421

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 10 Sep 2018 08:53:00 +0200

Toxisch: "Bei den Vorfällen in Chemnitz handelt es sich derzeit vor allem um Ereignisse, die von Männern gemacht und von Männern analysiert, diskutiert, verurteilt und vorangetrieben werden. Je bedrohlicher und gewaltvoller Nazis agieren, desto mehr droht antifaschistische Politik wieder zur reinen Männersache zu werden. Ein Rückschritt, da feministische Analysen zur Relevanz von Geschlechterverhältnissen und -“konstruktionen für die Dynamik und Stabilisierung der extremen Rechten in der Vergangenheit deutlich stärker in entsprechenden Diskussionen berücksichtigt wurden. Die Bedeutung, die ,Frauenrechten-˜ und der Notwendigkeit, Frauen* vor sexualisierter Gewalt zu schützen, mittlerweile in der Rechten zukommt, wird ebenfalls unsichtbar gemacht. (...)" Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz, Feministische Interventionen in eine aktuelle Gefahrensituation

Rechtsruck: "Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Laut vorläufigem Ergebnis konnten die Schwedendemokraten sich auf 17,7 Prozent steigern. Damit bewegen sich Parteien der äußersten Rechten in allen skandinavischen Staaten um die 20 Prozent. Extrem rechte Parteien sind darüber hinaus in zahlreichen weiteren Staaten Europas deutlich erstarkt, stellen Vizekanzler (Österreich), Außen- (Finnland) und Innenminister (Italien). Gemeinsame Nenner sind Aggressionen gegen den Islam und eine erbitterte Abwehr von Flüchtlingen, die sich in einem zunehmend gewalttätigen Rassismus entlädt. Auch in Deutschland hält die Rechtsentwicklung an. Nach den rassistischen Demonstrationen der vergangenen Tage würde die Rechtsaußenpartei AfD laut aktuellen Umfragen mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft. (...)" Weiterlesen bei german-foreign-policy

Kahlschlag: "Die Telekom-Tochter T-Systems kann mit dem geplanten Abbau von Tausenden Jobs starten. Mit dem Betriebsrat hat Spartenchef Adel Al-Saleh eine Einigung über den Fahrplan dafür gefunden. "Wir haben uns geeinigt, dass bis Ende 2020 insgesamt 3765 Stellen abgebaut werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Schneegans dem Handelsblatt. (...) Insgesamt spreche das Unternehmen vom Abbau von 5600 Stellen, hieß es in dem Bericht. (...) Im Juni hatte der US-Amerikaner angekündigt, weltweit rund 10.000 Stellen streichen zu wollen" (heise Newsticker)

Forschungsgegenstand: Die Webseite g20.protestinstitut.eu ist ab sofort online. Dort steht der Forschungsbericht rund um die Ereignisse des G20 Gipfels in Hamburg zum Download bereit, es gibt eine interaktive Karte und vertiefende Analysen.

Unpolitisch: "Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als Organisierte Kriminalität geführt." (Zeit Online)

Provokation: "Wer sich ein SUV anschafft, sagt damit tonnenschwer: Meine Umwelt ist mir vollkommen schnuppe. Ein Elektroantrieb macht es kaum besser." Kommentar auf heise technology review

Zynismus: "(...) Zweck des Autos ist die bequeme Fortbewegung, die sich nach speziellen Erfordernissen zu Gelände-, Transport- oder Rennfahrzeugen differenziert. Unter dieser Perspektive ist das SUV augenscheinlich ein dinggewordener Kategorienfehler, eine dysfunktionale Schimäre. Mit seinen lackierten Stoßstangen und filigranen Details ist es für Gelände und Bauernhof völlig ungeeignet, für die Stadt übermotorisiert und für die schnelle Autobahnfahrt statisch zu wuchtig und hochliegend. Dem praktischen Zweck nach handelt es sich um ein schlechterdings unbrauchbares Auto, dessen Machart auf keine Verwendung hin optimiert scheint. (...)" Lesenswerter Beitrag bei konkret

Multiethnisch: "(...) Eine naheliegende Schlussfolgerung, die von Sagatexten untermauert wird, ist, dass die „Wikinger“ ein ziemlich bunt zusammengewürfelter Haufen gewesen sein müssen. Dem steht das nicht nur in völkischen Kreisen weit verbreitete Klischee von der „ethnischen Reinheit“ der „Wikinger“ entgegen. Analysen von Toten aus der Wikingerstadt Sigtuna in Schweden enthüllten nun, dass rund die Hälfte der damaligen Einwohner nicht lokaler Herkunft gewesen sein könnte. Viele Männer und Frauen stammten demnach aus anderen Regionen Nord- und Mitteleuropas.(...)" Multiethnische Wikingerstadt Sigtuna, Zusammenfassung des Fachartikels Genomic and Strontium Isotope Variation Reveal Immigration Patterns in a Viking Age Town

Suchmaschine: Thorsten Schlitzer hat eine handverlesene Suchmaschine für gebrauchte Werkzeugmaschinen an den Start gebracht. Die Maschinensuche ist nichtkommerziell und finanziert sich über Einnahmen aus dem eBay Partnernetwork.

Abgesackt: "Mit dem Ende der Steinkohleförderung endet mitnichten die Arbeit: Abgesackte Erde und steigendes Grubenwasser sorgen für große Probleme. Jährlich müssen 60 bis 80 Millionen Kubikmeter Grubenwasser hoch gepumpt werden - Regenwasser, das in die Stollen sickert und dort ansteigt. Die zuständige RAG AG plant nun, Pumpen zu reduzieren und das Grubenwasser weiter ansteigen zu lassen. Anwohner und Naturschützer sorgen sich um die Trinkwasserversorgung im Revier." Zum Videobeitrag Lasten für die Ewigkeit" beim WDR

NSU Urteil: Rede von Esther Bejarano am 14.07.2018 in Hamburg

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 19 Jul 2018 08:07:00 +0200

Eine sehr beeindruckende Rede der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano anlässlich der Demonstration in Hamburg zum NSU-Urteil "Kein Schlussstrich", an der 1.200 Menschen teilnahmen. Sie warnt davor, dass wir nicht ausreichend den Anfängen gewehrt haben, sondern aktuell in Deutschland schon längst wieder in einem tödlichen Klima von Rassismus und Neonazismus leben. Eine terroristische Mordserie, wie die vom NSU, sei jederzeit wieder möglich. Auch deshalb ist das Urteil in München empörend und geradezu eine Verharmlosung von neonazistischen Netzwerken. Infos unter www.keine-stimme-den-nazis.org

#KeinSchlussstrich und Aufklärung in Hamburg!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 14 Jul 2018 09:55:49 +0200