trueten.de (Artikel mit Tag asyl)

Stop Geas - Bleiberecht für alle!

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 17 Jun 2026 11:20:00 +0200

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.

Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.

Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.

Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:

– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.

Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!

(aus: Aufruf zur Kundgebung)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Stop Geas

Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 18 Apr 2026 16:44:00 +0200

Foto: Aktion Bleiberecht

Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 17 Oct 2024 10:22:00 +0200

Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)

Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 20 Sep 2024 08:23:00 +0200

In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sowie das Gesetzgebungsverfahren. Er plädiert für ein besonnenes Verfahren und eine Stärkung der Aufnahmebereitschaft statt eines vermehrten Einsatzes von Härte gegenüber Geflüchteten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung auf das schreckliche Terrorattentat von Solingen vom 23.08.2024. Es enthält neben Verschärfungen des Waffenrechts insbesondere asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen scharf und lehnt diese ab:

Der Ausschluss von sogenannten „Dublin-Fällen“ von jeglichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nimmt die Obdachlosigkeit und Verelendung potentiell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf. Er verstößt zudem gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europarechtliche Vorgaben.

Die Verschärfungen bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus widersprechen in Teilen der Rechtsprechung des EuGH und konterkarieren durch den verstärkten Einbezug von Straftaten nach dem Jugendstrafrecht den präventiven und erzieherischen Zweck dieser besonderen Form des Strafrechts.

Die Verschärfungen bei Reisen in das Herkunftsland widersprechen der etablierten und in völker- sowie europarechtlichen Dokumenten verankerten Systematik zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft.

Durch die angestrebten Maßnahmen wie auch die Debatte um Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Binnengrenzen wird die Anwesenheit Schutzsuchender delegitimiert und der Eindruck erweckt, ihnen könne die in unserer Verfassung verbürgte Menschenwürde abgesprochen werden. All das wirkt sich auch auf diejenigen aus, die als Schutzsuchende wahrgenommen werden. Somit drohen vermehrt Verunsicherung und Spaltung unserer vielfältigen Gesellschaft und bereits mühsam erreichte Integrationserfolge werden zunichte gemacht. Letztlich spielt all das jenen politischen Kräften in die Hände, die an der Abschaffung unserer liberal-demokratischen Institutionen arbeiten.

Der Paritätische Gesamtverband mahnt eindringlich, statt mit immer größerer Härte gegen Schutzsuchende vorzugehen, für Aufnahmebereitschaft in Deutschland und Europa einzustehen. Hierzu gehören ein effektiver europäischer Solidaritätsmechanismus genauso wie die Gestaltung einer Aufnahmegesellschaft, die mit der Anerkennung globaler Fluchtbewegungen die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellt. Hierzu bedarf es einer mutigen Politik, die den Reichtum einer der größten Volkswirtschaften der Welt nutzt, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme anzugehen, die nicht durch Einwanderung, sondern jahrzehntelange Verfehlungen unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau, Kitabetreuung und Schulwesen verursacht werden. Ein Bekenntnis zur Aufnahmebereitschaft würde dabei auch eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung der vielfältigen Beratungs- und Integrationsangebote für Geflüchtete umfassen, die durch ihre erfolgreiche Arbeit letztlich auch Radikalisierungen jeglicher Couleur entgegenwirken können.

Statt unsere Verfassung und die in ihr verbürgten Grund- und Menschenrechte, unsere europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie eine unabhängige Rechtsprechung für bestimmte Personengruppen in Frage zu stellen, sollten diese Errungenschaften als Gestaltungsauftrag für eine lebenswerte Zukunft für alle verstanden werden. Es ist an der Zeit, in diesem Sinne zu handeln, wenn Zuversicht und Vertrauen in unsere politischen Institutionen erhalten bleiben sollen.

In der gegenwärtigen Situation wäre zudem ein ruhiges und besonnenes Gesetzgebungsverfahren nötig. Das derzeit zu beobachtende beschleunigte Gesetzgebungsverfahren unterläuft hingegen bewährte demokratische Praxis, insbesondere die Beteiligung von Verbänden und Zivilgesellschaft. Damit schließt sich dieses Gesetzgebungsverfahren einer Reihe von asyl- und aufenthaltsrechtlicher Gesetzgebungsverfahren an, die eine solche Beteiligung entweder durch enorm kurze Stellungnahmefristen oder das Einbringen von Änderungen außerhalb eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wie bspw. anhand von Formulierungshilfen, erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist auffallend, dass dieses Vorgehen insbesondere bei rechtlichen Änderungen der Fall ist, die zulasten der Betroffenen gehen.

Der Paritätische Gesamtverband betrachtet diese Entwicklung mit größter Sorge. Zum einen wird durch ein solches Vorgehen eine Vielzahl der für das Zusammenleben und den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft zentralen Akteure aus dem Gesetzgebungsverfahren und somit einem zentralen Element unserer demokratischen Ordnung effektiv ausgeschlossen. Gemeinsam mit diesen Akteuren werden zudem oftmals direkt und indirekt auch die von den gesetzlichen Änderungen Betroffenen ausgeschlossen. Zum anderen geht durch den mangelnden Einbezug der zivilgesellschaftlichen Perspektive wertvolles Wissen hinsichtlich der praktischen Konsequenzen gesetzlicher Maßnahmen verloren. Letztlich drohen also mit einem solchen Vorgehen fachlich wie auch demokratisch mangelhafte Gesetze.

Mehr Informationen in der Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.09.2024, BT-Drs. 20/12805) [PDF]

Quelle: Fachinfo, 19. September 2024

Vor 32 Jahren: The Truth lies in Rostock-Lichtenhagen

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 22 Aug 2024 14:00:00 +0200

Heute vor 32 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

• Informationen bei WikiPedia
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos
Quellen:
• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

Immer brutalere Abschiebungen: PRO ASYL lehnt das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz ab

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 30 Nov 2023 12:00:00 +0100

Deckblatt der Broschüre "Wenn Menschenrechte verschwinden" von ProAsyl

Zur heutigen ersten Lesung des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag ruft PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, die stetige Diskursverschiebung nach rechts außen zu beenden und sich gegen neue Rechtsverschärfungen auf dem Rücken Geflüchteter und ihrer Grundrechte zu entscheiden.

„Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt, Familien werden getrennt, Gewalt wird ausgeübt und Menschen werden rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen - deshalb lehnen wir das Gesetz ab“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Seit Monaten drehen sich die erhitzten Debatten um die Belastung von Kommunen und Behörden, um vermeintlich Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden, um die sogenannte irreguläre Migration und um immer noch härtere Ideen und Gesetzesvorschläge, die die Grundrechte von geflüchteten Menschen immens einschränken sollen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

PRO ASYL kritisierte bereits das Gesetzgebungsverfahren selbst, in dem den Verbänden weniger als 48 Stunden zur Stellungnahme gegeben wurde. Zudem lehnt PRO ASYL das Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an mehreren Stellen ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage und der Abschiebehaft auf bis zu sechs Monate vor.

Zudem sollen künftig mit der Abschiebung beauftragte Personen quasi jedes Zimmer - auch nachts - in einer Geflüchtetenunterkunft betreten dürfen. Traumatisierende nächtliche und überfallartige Abschiebungen werden so stark zunehmen. Auch sollen massenhaft und ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung Handys von Geflüchteten ausgelesen werden können. Und auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete bleibt das Gesetz weit hinter den Versprechen des Koalitionsvertrags zurück.

Doch mit all diesen Vorhaben werden die tatsächlichen Probleme - den Kommunen fehlen unter anderem Unterkünfte, Kitaplätze und mehr finanzielle Unterstützung - nicht gelöst. Eine radikale Senkung der Zuzugszahlen von Geflüchteten ist keine Lösung, die nachhaltig funktioniert.

Gesetz bringt keine Entlastung der Kommunen

„In der Diskussion wird ein Zusammenhang zwischen überlasteten Strukturen in den Kommunen und mehr Abschiebungen konstruiert, den es faktisch nicht gibt. Fakt ist, dass nur ein sehr kleiner Teil der Geflüchteten überhaupt abgeschoben werden darf, denn der allergrößte Teil von ihnen erhält einen Schutzstatus in Deutschland. Deshalb werden mit dem Gesetz die Probleme der Kommunen nicht gelöst. Mehr Abschiebungen schaffen keine Kita- oder Schulplätze, digitalisieren keine Behörden und bauen keine bezahlbaren Wohnungen. Dennoch springen auch demokratische Parteien auf menschenverachtende Narrative auf und spielen so den nicht-demokratischen Kräften in die Hände“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL hat mehrmals Vorschläge gemacht, wie mit einfachen Regularien Kommunen und Unterbringungsstrukturen entlastet werden können, zum Beispiel die Aufhebung der Pflicht für Geflüchtete in Sammelunterkünften zu wohnen, verbunden mit der Erlaubnis, wenn die Möglichkeit besteht privat bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen.

Voller Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete nötig

Nicht weit genug gehen die Vorschläge für den Arbeitsmarkt: Statt die Arbeitsverbote für Geflüchtete ganz abzuschaffen, wird das komplizierte System der Arbeitsverbote und Arbeitserlaubnisse aufrecht erhalten. Geplant sind nur kleinteilige Erleichterungen für bestimmte Gruppen, nach wie vor abhängig von Unterbringungsform, Aufenthaltstitel und Herkunftsland.

Dieses System ist für Betroffene völlig undurchsichtig und bindet immense Kapazitäten bei den Ausländer- und Sozialbehörden. Zudem bewirkt es zum Teil das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration: Häufig verlieren Geflüchtete ihnen angebotene Arbeitsstellen nur deswegen, weil die Behörden wegen der Überlastung zu spät dazu kommen, die Arbeitsangebote zu prüfen und die Anträge auf Arbeitsaufnahme zu entscheiden.

PRO ASYL fordert die Abschaffung aller Arbeitsverbote. Denn dies verschafft den Menschen einen schnelleren Auszug aus den Gemeinschaftunterkünften und finanzielle Unabhängigkeit von Sozialbehörden - und führt somit tatsächlich zu einer Entlastung kommunaler Unterbringungs- und Behördenstrukturen.

Quelle: Pressemitteilung ProAsyl
Siehe auch Kommentierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung.

Arbeitspapier „Gesundheitliche Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 26 Nov 2023 14:01:00 +0100

Deckblatt des Arbeitspapiers

Die BAG Gesundheit/Illegalität hat ein wichtiges Arbeitspapier erstellt. Aus der Vorstellung: Frauen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren. Der fehlende Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Schwangerschaft und Geburt steht in deutlichem Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsverträgen. Mit dem Arbeitspapier stellen wir die bestehenden Zugangsbarrieren dar, zeigen verschiedene lokale Lösungen auf, diese zu reduzieren, und formulieren fachpolitische Forderungen, wie der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt für Frauen ohne Papiere zu verbessern ist. In das Arbeitspapier eingeflossen sind die Ergebnisse einer Online-Befragung, die von Januar-Februar 2023 für durchgeführt wurde und an der sich 70 Personen aus Anlauf- und Beratungsstellen über alle Bundesländer hinweg beteiligt haben.

Das Arbeitspapier gibt es hier zum Download. Zur Themenseitegeht es hier entlang .

Quelle: Thomé Newsletter 39/2023 vom 26.11.2023

Aufruf: Spendet Tacheles. Der Verein braucht Eure Spenden seine Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten

Vor 31 Jahren: The Truth Lies in Rostock

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 26 Aug 2023 08:58:00 +0200

Heute vor 31 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz, Hanau und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

• Mehr Infos
• Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)
• Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!
• Kein Mensch ist illegal!
• Mehr Videos

Quellen:

• FAU-FFM
• Umbruch Bildarchiv
• gegen0310
• Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode
Filmquelle

Mannheim, 1. Juli: Protest- und Solikundgebung mit bedrohten Menschen in Afghanistan

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 19 Jun 2023 16:30:00 +0200

Unter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan, sowie transparente und humane Asylverfahren gefordert.

• 10/2022: Die Regierung verspricht ein Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige Aufnahmezusage durch das Programm

Gleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen Frauen und Mädchen, queere Menschen, Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.

Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!

Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr

No more camps, we want homes! Wohnen statt Lagerunterbringung: NoLagerNowhere!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 31 May 2023 22:28:00 +0200

Gerichtsverhandlung & Kundgebung
Donnerstag, 15 Juni 2023 // 12 Uhr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Simsonplatz 1)

Diese Razzien in Ellwangen vor ein paar Jahren, da war doch was...? An Seehofers Hetze gegen Geflüchtete danach erinnert ihr euch, aber was ist aus den Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung geworden? Wie leben die Menschen in Lagern überhaupt? Die Bilder aus Moria kennen viele, aber auch in Deutschland müssen Geflüchtete in menschenunwürdigen Unterkünften leben, sind der Gefahr von Übergriffen durch private Sicherheitsfirmen ausgesetzt und müssen ein repressiven Regelsystem über sich ergehen lassen. Mit keinem oder kaum Geld, Arbeitsverpflichtungen und keinerlei Privatsphäre.

Aber sie wehren sich. Einige der Betroffenen der Razzien aus Ellwangen haben einen mühsamen, frustrierenden Rechtsweg gegen die Razzien eingeschlagen. Ihr Prozess wurde mit einem weiteren vor dem Bundesverwaltungsgericht zusammengelegt. Sechs Bewohner aus der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg haben gegen die repressive Hausordnung der Einrichtung geklagt. In beiden Verfahren geht es um nicht weniger als den Grundrechtsschutz aus Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, in Flüchtlingsunterkünften. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Klägern das Grundrecht zusprechen, müssen sämtliche
Aufnahmegesetze der Länder geändert werden. Im Prozess wird auch über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Unterkünften entschieden. Es geht also um viel!

Vor 30 Jahren wurde das Asylrecht durch den „Asylkompromiss“ in Deutschland de facto abgeschafft. Heute organisieren wir uns gegen diese Kontinuität der Ausgrenzungspolitik.

Unterstützt die Kläger in ihrem Rechtskampf und fordert gemeinsam mit uns die Abschaffung der Lager.

Kommt vor's Bundesverwaltungsgericht und bringt eure Freund*innen mit!

Wie Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland leben müssen, geht uns alle an!
We'll come united!

Zur Kampagnenhomepage (Aufrufe, Video, Chronik)
Kontakt: info@aktionbleiberecht.de

Die Prozesse werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt. Der Sächsische Flüchtlingsrat, Space Leipzig und Protest LEJ rufen ebenfalls zur Demo auf.

Quelle: Kurzaufruf (PDF)