trueten.de (Artikel mit Tag bundeswehr)

Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 27 Feb 2026 17:48:00 +0100

Mehr Informationen zur Kampagne: Bild anklicken.

In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu beenden. Der Minister könnte dies sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert - das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als Minderjährige nicht selbst Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches Kampftraining an der Waffe, sie fahren Panzer und müssen in Übungen und Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das Jugendschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, die Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller Gewalt, erleiden Unfälle und erkranken psychisch, wie Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer Bundeswehrkaserne in Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“

„Wer wie die Bundesregierung Respekt für Soldatinnen und Soldaten einfordert, muss vor allem die Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte Jugendoffiziere und Karriereberater, an Schulen geschickt werden und dort Schülerinnen und Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein Rekrutierungsfeld für Soldaten. Die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele Eltern, Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“

Hintergrund: Kinderrechtsverletzungen, internationale Kritik und negatives Vorbild

Daten des Verteidigungsministeriums belegen, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr regelmäßig Opfer von sexueller Gewalt (in 2023: 15), Unfällen (in 2023: 35) und psychischer Erkrankungen werden. Deutschland wird für die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten vom Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen und vielen Staaten wie dem NATO-Land Schweden im UN-Menschenrechtsrat kritisiert. Die große Mehrheit, über 150 Länder weltweit (darunter 24 NATO-Länder), halten den 18-Jahre-Standard der Vereinten Nationen ein. Die Rekrutierung unter 18-Jähriger als Soldat:innen ist international geächtet und wird nur noch von wenigen Ländern praktiziert. Kindersoldat:innen sind nach der Definition der Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien, die auch Deutschland unterschrieben hat, alle minderjährigen Mitglieder von Armeen oder bewaffneten Gruppen, egal in welcher Funktion oder Rolle. Armeen und bewaffnete Gruppen in anderen Ländern, die noch Kindersoldat:innen rekrutieren, rechtfertigen dies mit Verweis darauf, dass Deutschland dies auch tut – statt die internationale Ächtung der Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldat:innen zu stärken, untergräbt sie Deutschland und wirkt als negatives Vorbild.

Weitere Informationen

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative, 27. Februar 2026

Überall Bundeswehr

nospam@example.com (Sebastian Schröder) — Thu, 25 Dec 2025 14:45:00 +0100

Überall Bundeswehr! – doch dieser neue Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …

2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“

Wir haben ein Buch gegen die #Bundeswehr rausgebracht: Unser 🎁zum 70. Geburtstag der "Truppe" ist ein kollektiver Beitrag gegen Krieg, Militarismus und Rüstungswahn.

Supportet den Sammelband mit eurer Bestellung – für euch, Freunde, Familie. Thanks, euer AK Antimilitarismus🙏 pic.twitter.com/P3qYSZWKen
— Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) November 24, 2025

Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.

Hochrüstung als Staatsprojekt

Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211). Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.

Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).

240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.

Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).

Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).

Ulrich Sander hatte schon 2003 den damaligen Generalinspekteur Harald Kujat zitiert: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Und Sander weiter: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. 1945 wurde den Deutschen ein Generalstab verboten.“

Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!

Militärische Machtkonzentration

Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.

Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.

Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.

Kriegseinsätze als neue Normalität

Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.

Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)

Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …

Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).

Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).

Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).

Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.

Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.

Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.

Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?

Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.

AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.

Das Buch kann für 16,90 Euro hier bei PapyRossa erworben werden.

Erstveröffentlichung bei etos.media

#Stuttgart: „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp – Mobilisierungsvortrag, Spieleabend und Grillen am 28.7.24

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 11 Jul 2024 22:09:00 +0200

Kriegsregime, Ausbeutung und Unterdrückung
Während unsere Welt im Krieg zu versinken droht und Deutschland Teil dieses global eskalierenden Kriegsregimes ist, verbreiten in Kiel produzierte Kriegstechnik und Waffen unsägliches Leid. Das massenhafte Morden an den Kriegsfronten in der Ukraine, der zehntausendfache Tod und die Vertreibung in Gaza, das Leid in Kurdistan sind nur wenige Beispiele für die Folgen der globalen Aufrüstung des kapitalistisch patriarchalen Systems. Und selbst dort, wo kein "heißer" Krieg ausgefochten wird, wird offensichtlich alles dafür getan, um ihn herbeizuführen, durch eine beispiellose Militarisierung, flankiert von erstarkendem Nationalismus und den Profitinteressen riesiger Konzerne.

Auch in Deutschland ist diese Dynamik ganz eindeutig: das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket der Ampelregierung wird finanziert durch soziale Kürzungen; Protest gegen Krieg mit der Aufrüstung der Polizei und der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beantwortet.

Obwohl sexualisierte Gewalt auch in den nicht-kriegerischen Normalzustand kapitalistischer Gesellschaften eingelassen ist, wird ganz besonders in Kriegsgebieten deutlich, wie sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere unterdrückte Geschlechter als Waffe benutzt und grausamer Alltag wird. Die Unterwerfung von Frauen gilt als Symbol des Sieges über den Gegner. Wir verurteilen diese patriarchale Gewalt und gleichzeitig ihre heuchlerische Instrumentalisierung durch die westlichen Staaten.

Gemeinsam die Welt verändern
Wir werden zusammen mit unterschiedlichen Gruppen und Bewegungen für eine solidarische Welt kämpfen, uns internationalistisch vernetzen und die Kriegsindustrie konkret stören. Dabei werden wir, das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen", an Kämpfe hier und weltweit anknüpfen. Wir stehen an der Seite aller Unterdrückten und wollen die Spaltung zwischen Gesellschaften, Geschlechtern, Religionen und Regionen überwinden. Nur gemeinsam können wir eine andere Welt erschaffen.

Deshalb: War starts here - let‘s stop it here
Kiel ist der passende Ort für unser Vorhaben: Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.

Um mehr über das „Rheinmetall entwaffnen!“ Camp, Rüstungsindustrie und Antimilitarismus zu erfahren, kommt am Sonntag 28.07.24 17:00 Uhr in das Linke Zentrum Lilo Herrmann mit anschließendem gemeinsamen Grillen und antimilitaristischen Spieleabend.

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 07 Jun 2024 00:43:00 +0200

Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!

Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo. Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW

Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Das stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar.
Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.

In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Redner:innen:

• Martina Borgendale
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

• Christiane Fuchs
Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi)

• Paul Bachmann
Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM)

• Ronja Fink
Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM)

• David Prokosch
Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU)

• Christiane Albert
ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München

Quelle: GEW München

Atomwaffen unvereinbar mit den Menschenrechten

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 09 Dec 2023 12:57:00 +0100

Nicht erst der Einsatz von Atomwaffen verletzt die Menschrechte, sondern bereits die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das ergibt sich aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Der nuklearen Abschreckung liegt die Bereitschaft eines Landes zugrunde, Atomwaffen tatsächlich einzusetzen, im Falle etlicher Atomwaffenstaaten sowie der NATO sogar in Form eines Ersteinsatzes. Auf vier internationalen, wissenschaftlich fundierten Tagungen über die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ¹ kamen die Vertragsstaaten und zahlreiche Wissenschaftler*innen und andere Expert*innen zum Schluss: „Es ist unmöglich, auf die unmittelbare humanitäre Notlage und die langfristigen Folgen von Atomwaffenexplosionen angemessen zu reagieren.“ ²

Artikel 3 der Menschenrechtserklärung stellt uneingeschränkt fest: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Jeder Einsatz einer Atomwaffe würde diese Rechte maximal verletzen: Es würden Hundertausende, gar Millionen, Menschen getötet oder verletzt, die freie Lebensgestaltung würde hochgradig beeinträchtigt oder verunmöglicht, und die Sicherheit der gesamten Menschheit wird durch die nukleare Abschreckung aufs Spiel gesetzt.

Bei der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages vom 27. November bis 1. Dezember bei den Vereinten Nationen in New York ³ erklärten die Vertragsstaaten: „Die katastrophalen humanitären Folgen und Risiken, die mit Atomwaffen verbunden sind, unterstreichen den moralischen und ethischen Imperativ für nukleare Abrüstung und die Dringlichkeit, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen und zu bewahren.“ ⁴

Um den Zusammenhang zwischen Bedrohung der Sicherheit, Risiken des Atomwaffenbesitzes und der Doktrin der nuklearen Abschreckung besser zu erforschen, setzte die Staatenkonferenz einen Koordinator ein, der die Erarbeitung eines entsprechenden Berichts an die dritte Staatenkonferenz im März 2025 koordinieren soll.

Deutschland ist dem Atomwaffenverbot nicht beigetreten, nahm an der zweiten Staatenkonferenz aber als Beobachter teil. Das deutsche Statement auf der Konferenz ⁵ erzeugte erhebliche Irritation: Anstatt aufzuzeigen, wie Deutschland sich dem Ziel der nuklearen Abrüstung nähern will, wurde die nukleare Abschreckung der NATO als alternativlos dargestellt und die weitere aktive nukleare Teilhabe durch Deutschland betont.

Der UN-Menschenrechtsausschuss stellte im Oktober 2018 fest, dass „die Androhung oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Kernwaffen […], mit der Achtung des Rechts auf Leben unvereinbar ist und ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellen kann“. ⁶

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" fordert die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, nicht zuletzt der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", nachzukommen, die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zu beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Übrigens: Die zweite Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags haben wir mit fünf halbstündigen Online-Gesprächen begleitet. Gesprächspartner*innen waren Teilnehmer*innen der Konferenz aus der Zivilgesellschaft, vor Ort in New York. Die Gespräche stehen hier online.

Anmerkungen:

1 Siehe dazu z.B. die Dokumentation der vierten Konferenz auf der Website des Österreichischen Bundesministeriums Europäische und internationale Angelegenheiten, https://www.bmeia.gv.at/themen/abruestung/massenvernichtungswaffen/atomwaffen

2 Vienna Conference on the Humanitarian Impact of Nuclear Weapons: Chair’s Summary. June 20, 2022. Eigene Übersetzung. https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Aussenpolitik/Abruestung/HINW22/Chair__s_Summary.pdf

3 Sämtliche Dokumente stehen auf: https://meetings.unoda.org/meeting/67225/documents online.

4 Second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons: Revised draft declaration of the second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons: “Our commitment to upholding the prohibition of nuclear weapons and averting their catastrophic consequences”. Dokument TPNW/MSP/2023/CRP.4/Rev.1 vom 1. Dezember 2023 ; https://docs-library.unoda.org/Treaty_on_the_Prohibition_of_Nuclear_Weapons_-SecondMeeting_of_States_Parties_(2023)/TPNW.MSP_.2023.CRP_.4.Rev_.1_revised_draft_dec.pdf

5 Second Meeting of States Parties to the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) New York, 27 November - 1 December 2023: Statement by Susanne Riegraf, Deputy Federal Government Commissioner for Disarmament, Nonproliferation and Arms Control, Head of the German Observer Delegation to the 2nd MSP. https://docs-library.unoda.org/Treaty_on_the_Prohibition_of_Nuclear_Weapons_-SecondMeeting_of_States_Parties_(2023)/Germany.pdf

6 Human Rights Committee: General comment No. 36 (2018) on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life. UN-Dokument CCPR/C/GC/36 vom 30. Oktober 2018. https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/HRBodies/CCPR/CCPR_C_GC_36.pdf

Deutsche Übersetzung hier zitiert nach: IALANA Deutschland und Rechtsanwaltsausschuss für Nuklearpolitik (LCNP): Die Atomwaffenpolitik Deutschlands und die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben: Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Einreichung an die allgemeine periodische Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, 44th Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe, November 2023. Eingereicht 5 April 2023.

Quelle: Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 8. Dezember 2023

Kürzungspläne der Bundesregierung: Positive Entwicklungen bei großer Unsicherheit

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 20 Nov 2023 16:13:00 +0100

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages darauf geeinigt, zahlreiche für den Haushalt 2024 geplante soziale Kürzungen zurückzunehmen. Der finale Beschluss steht allerdings noch aus.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die geplanten Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege und soziale Infrastruktur direkt betreffen, weitgehend zurücknehmen. Das war das Ergebnis der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. und 17. November, die jedoch ohne Beschluss über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz endete. Die abschließende Beratung des Haushalts ist in einer Sondersitzung am 23. November geplant.

Auf folgende Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am 16. und 17. November u.a. geeinigt:

• +27 Mio. EUR für die Freiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung + 2 Mio. EUR; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +53 Mio. EUR für die Bundesfreiwilligendienste (Rücknahme der Kürzung; wegen überjähriger Zyklen sind Finanzplanungen für 2025 relevant, aber noch unbekannt)
• +22,5 Mio EUR für die Weiterführung der Respekt Coaches
• +20 Mio. EUR für die Migrationsberatung
• +188 Mio. EUR für Integrationskurse
• +13 Mio. EUR für Jugendmigrationsdienste
• +15 Mio. EUR für Mental Health Coaches
• +6 Mio. EUR für Psychosoziale Zentren (statt 10 Mio. EUR würden 4 Mio. EUR gekürzt)
• +5,9 Mio. EUR für die Müttergenesungswerke
• +5 Mio. EUR für die behördenunabhängige Asylberatung (für bundesweiten Ausbau würden für 2024 weiterhin 15 Mio. EUR fehlen)
• +5 Mio. EUR für die Stiftung frühe Hilfen
• +3 Mio. EUR für digitale Kompetenzen der Wohlfahrtsverbände
• +750 Mio. EUR Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sollte der Bundestag diese Pläne so beschließen, wären die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen, die die Freie Wohlfahrtspflege direkt betreffen, weitgehend zurückgenommen.

Die positiven Entwicklungen, die herbe Einschnitte in das soziale Netz abwenden würden, sind vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Beschlusses sowie der teilweise noch unklaren Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 15. November geurteilt, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war und hatte die Mittel damit für nichtig erklärt. Am 21. November findet eine Sachverständigenanhörung zu den Auswirkungen des BVerfG-Urteils statt.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Aktionswoche „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 20 Oct 2023 10:00:00 +0200

Unter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:
Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.
Wir fordern:
- Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
- Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
- Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
- Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
- Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
- Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
- Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
- Krankenhausschließungen verhindern - stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind hier zu finden.

Das Bündnis "AufRecht bestehen" wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Quelle: Erklärung vom 20.10.2023

Friedensgruppen fordern Absage des Manövers „Steadfast Noon“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 12 Oct 2023 09:38:00 +0200

Flyer zur Demo - Vorderseite

Mitte Oktober 2023 simuliert die NATO mit dem Manöver „Steadfast Noon“ einen Atomkrieg in Europa. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten werden zusammen mit den USA den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien stationiert sind, üben. Im Manöver werden Übungsversionen der B61-Atombomben verwendet. Da diese Manöver in den letzten drei Jahren federführend von Belgien, Italien und den Niederlanden ausgerichtet wurden, ist zu befürchten, dass in diesem Jahr Deutschland die Hauptrolle im Atomkriegs-Manöver übernehmen wird.

Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses Atomkriegs-Manöver abzusagen. Auf keinen Fall soll sich die Bundeswehr daran beteiligen. „In Zeiten brutalster Kriege - in der Ukraine seit 2022 und jetzt auch noch in Nahost - an denen Atomwaffenstaaten (Russland, Israel) beteiligt sind, ist ein Atomkriegsmanöver Wahnsinn und ein politisch völlig falsches Zeichen. Wir brauchen überall Rückkehr zu Diplomatie und Interessenausgleich“, so Martin Singe für die Aktionsgruppen.

Die Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz zum Fliegerhorst ziehen. Die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen befinden sich auf dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel. Die Trägerflugzeuge - derzeit noch die Tornados, bald F-35-Kampfjets - die sich am Atomkriegs-Manöver beteiligen, sind wegen umfassender Umbauten in Büchel zur Zeit in Nörvenich stationiert.

Im Aktionsaufruf werden zugleich das Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspreche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Sie widerspreche auch dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat keine Atomwaffen annehmen darf. Genau dies geschieht jedoch mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.

Veranstaltende Organisationen: Antikriegsbündnis Aachen, FriedensGruppeDüren, Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW, DFG-VK Gruppe Köln, Netzwerk Friedenskooperative, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Aachen (VVN-BdA).

Aktionsaufruf und Programm hier abrufbar.
Quelle: Pressemitteilung 12.10.2023

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 18 Sep 2023 12:55:00 +0200

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen - ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern - das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein - es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden. ^[¹]

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/

Quelle: Pressemitteilung, 19.9.23

Factsheet Klima & Krieg

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 24 Jul 2023 13:30:00 +0200

Screenshot / Auszug aus dem Factsheet 'Teufelskreis: Klimawandel, Militär und Krieg'

Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist.

Das von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden.

Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse:

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Telefon: 030 810 560 250
E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de

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