trueten.de (Artikel mit Tag dresden)

Dresden: Wi(e)dersetzen gegen Neonazi-Trauermarsch

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Mon, 16 Feb 2026 17:29:00 +0100

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Mehr als 4.000 Menschen protestierten am 14.2.26 in Dresden mit Blockadeversuchen gegen einen Neonazi-„Trauermarsch“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Zu den antifaschistischen Gegenprotesten hatten mehrere Initiativen und Bündnisse aufgerufen, darunter das Netzwerk „Dresden Wi(e)dersetzen“. Anlass war das Jubiläum der alliierten Luftangriffe 1945 auf die Stadt. Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging teilweise mit Gewalt gegen den Gegenprotest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Jedes Jahr zum 13. Februar kommen Neonazis und Neurechte aus ganz Deutschland und Europa nach Dresden, um den Opfern der Bombardierung von Dresden 1945 zu gedenken. Sie verdrehen historische Fakten und verbreiten den Mythos, Deutsche seien im Zweiten Weltkrieg die eigentlichen Opfer gewesen. Antifaschistische Proteste und Blockaden konnten in den letzten Jahren schon mehrmals dem Nazigedenken Grenzen setzen, in diesem Jahr gelang es aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes und der weiträumig abgesperrten Route nur wenigen Gegendemonstrant*innen auf der Route des rechten Aufmarsches Platz zu nehmen.

2026 beteiligten sich deutlich weniger Personen am „Trauermarsch“ als im Vorjahr. Parallel fand in Budapest der sog. „Tag der Ehre“ mit Beteiligung deutscher Neonazis statt.

„Täter-Opfer-Umkehr, Relativierung der NS-Verbrechen und rechte Propaganda können wir nicht widerspruchslos den Raum auf Dresdens Straßen einräumen. Wir setzen uns mit unseren Liebsten auf die Straße statt ins Restaurant! Für Blockaden statt Pralinen! Gedenken stören! Nazis blockieren!“

(aus einem Aufruf zu den Protesten)

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8 Jahre Haft – Free Maja Demos in Berlin und anderswo

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 08 Feb 2026 13:08:00 +0100

Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Am 4. Februar 2026 wurde die Antifaschist*in Maja in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Aus Protest demonstrierten am Abend in Berlin bis zu 1.000 Menschen. Auch in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam gab es spontane Solidemos auf den Straßen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Maja wurde vorgeworfen in Budapest zum Tag der Ehre Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. Statt Beweisen konnte die Staatsanwaltschaft nur Indizien vortragen. Maja wurde 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion illegal von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und sitzt seitdem dort als non-binäre Person unter menschenunwürdigen Zuständen in einem Männerknast in Isolationshaft. Nach dem Urteil gehen sowohl Majas Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft in Berufung.

Antifaschismus ist die notwendige Selbstverteidigung demokratischer Gesellschaften gegen das Totalitäre, das Autoritäre, gegen Vernichtung und Verachtung. Nicht nur in der Anklage, immer wieder wurde jedoch auch über den Prozess hinaus die emanzipatorische, antifaschistische Lehre, wie sie uns nach Krieg, Faschismus und Kolonialismus blieb, als Terror dargestellt. In mir sehnt sich nichts nach Gewalt. Da ist kein Wunsch, zu verletzen oder zu töten, ja mein Verstand sträubt sich dagegen. Ich will weder Tyrann*in noch Held*in sein.

(Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende)

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Dresden: Wegen Kündigungen? Arbeitskampf in der Neustädter Gastro

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 20 Oct 2025 19:50:00 +0200

Foto: FAU Dresden

Die Dresdner Neustadt ist bekannt für ihre Kneipen und Bars. Das Image des Szeneviertels, wo nach dem Stadtbummel lauschige vegane Cafés und urige Bars Besucher*innen erwarten, passt in das Marketing der Stadt wunderbar hinein. Doch die Gastro-Branche ist traditionell Ort schlechter und ungesunder Arbeitsbedingungen. Da bildet auch die Neustadt keine Ausnahme wie ein neuerlicher Arbeitskampf im veganen Café „V-Cake auf der Rothenburger Straße zeigt. Neben schlechten Arbeitsbedingungen steht auch der Vorwurf im Raum, der Chef des Cafés habe sich gegenüber Mitarbeiter*innen übergriffig verhalten.

Protest gegen fristlose Kündigung

Im August 2025 organisierte die anarchistische Gewerkschaft „Freie Arbeiter*innen Union“ (FAU) eine spontane Kundgebung vor dem Café. Nach eigenen Aussagen kamen etwa sechzig Menschen zu der Aktion unter dem Motto „Süße Kuchen, bittere Jobs“ am 27. August 2025. Anlass war die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, sowie die sehr kurzfristige Kündigung einer weiteren Arbeiter*in, nachdem diese sich laut Gewerkschaft FAU über die schlechten Arbeitsbedingungen beschwert hätten.

Die Gewerkschaft zog gegen die fristlose Kündigung vor Gericht. Doch zur Verhandlung kam es nicht. Der Inhaber des Cafés wandelte die Kündigung kurz vor Verhandlungsbeginn in eine fristgerechte um. Die FAU Dresden kündigte allerdings an, weiterhin Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu organisieren. Ehemalige Angestellte des Cafés berichteten von „einem schlicht unerträglichen Arbeitsklima“, gegen das man vorgehen wolle.

„Gezielte Einschüchterung und systematischer Machtmissbrauch“

Im September erschien nun ein Artikel von Marvin Graewert auf der Nachrichtenplattform t-Online, der ein ganz neues Licht auf die Auseinandersetzung werfen könnte. Im Artikel werden die Erfahrungen von sechs anonym bleibenden Arbeiter*innen eines ebenso nicht näher benannten „beliebten Dresdner Cafés“ geschildert.

Der Arbeitsalltag sei geprägt worden von Annäherungsversuchen durch den Chef des Cafés, welcher immer wieder und gegenüber mehreren Arbeiter*innen anzügliche Bemerkungen und ungewollte Berührungen gemacht habe. „Er hat ständig versucht, Körperkontakt herzustellen, wahrscheinlich um das möglichst beiläufig zu normalisieren.“, wird eine Arbeiterin in dem Artikel zitiert.

Auf Ablehnung und Kritik habe der nicht namentlich bgenannte Chef heftig reagiert. So soll er in einem Fall jegliche Kommunikation sogar organisatorischer Natur für die Arbeit eingestellt und die Angestellte mit Schweigen bestraft haben. In einem anderen Fall habe er systematisch Druck ausgeübt, etwa in dem er mit Stoppuhr jede Bewegung einer Angestellten dokumentiert habe. Bis heute hätten alle Betroffenen starke psychische Belastungen von der Arbeit in dem Café davon getragen. Eine Arbeiterin verließ die Branche danach für immer.

Von derartigen Fällen war allerdings in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaft FAU nie die Rede gewesen. Auch auf eine Nachfrage seitens addn.me äußerte sich die Gewerkschaft nicht zur Frage, ob es zwischen ihren Protesten und dem Artikel bei t-Online einen Zusammenhang gäbe. Die Gewerkschaft verwies aber darauf, dass sexualisierte Gewalt in hierarchischen Beziehungen mit starken Abhängigkeiten besonders häufig vorkomme. Entsprechend öffneten prekäre Anstellungsverhältnisse – wie häufig in der Gastronomie – Belästigung und sexualisierter Gewalt Tür und Tor. Man habe vor kurzem eine Veranstaltung zur Aufklärung über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Dresdner Neustadt abgehalten. Dass diese ausgerechnet vor dem Café V-Cake stattfand, kommentierte die Gewerkschaft nicht.

Eine Anfrage von addn.me an den Betreiber des Cafés V-Cake blieb unbeantwortet.

Plakate kritisieren sexualisierte Gewalt im V-Cake.

Plakate beschuldigen den Inhaber des Cafés V-Cake.

Aufmerksame Neustädter*innen konnten in den letzten Wochen mehrfach Plakate an verschiedenen Orten vor allem in der Rothenburger Straße sehen. Verschiedene abgedruckte Sprüche nannten den Betreiber des Cafés V-Cake persönlich. Die Anschuldigung ist eindeutig: ihm werden mehrere Zitate in den Mund gelegt, die Belästigung bagatellisieren, unter anderem auch die bei t-Online auffindbare Bemerkung „Mobbing ist mein Hobby“ Auf den Artikel bei t-online verweist auch der auf den Plakaten abgedruckte QR-Code.

Der Grund für diese anonyme Form der Auseinandersetzung könnte daran liegen, dass die juristische Nachweisbarkeit vieler Anschuldigungen schwierig sein dürfte. In vielen Situationen würden die Aussagen von einzelnen Arbeiter*innen gegen die ihrer Chef*innen stehen und damit kein ausreichender Nachweis erbracht werden. Dieses Muster dokumentiert das Antidiskriminierungsbüro immer wieder. Somit sind öffentliche Äußerungen ganz egal ob wahr oder falsch schnell mit Verleumdungsklagen bedroht. Auch hier gibt das Machtgefälle zwischen Chef*innen und Arbeiter*innen den Vorteil im Zweifel den Mächtigeren.

So was kommt von so was.

Einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2019 zeigt, dass 19 Prozent aller Arbeiter*innen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erleben. Dabei sind Frauen¹ fast doppelt so oft betroffen wie Männer und ein überwiegender Anteil der angegebenen Täter*innen ist männlich.

Wie sich Betroffene wehren können dokumentiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ebenfalls auf einer umfassenden Website.

1 Die Studie differenziert lediglich nach Männern und Frauen und beinhaltet keine anderen Geschlechter.

Quelle: addn.me

Dresden wi(e)dersetzen

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sat, 22 Feb 2025 00:06:00 +0100

Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

4.000 Menschen stellten sich am 15. Februar 2025 in Dresden teilweise mit Blockaden einem Neonazi-„Trauermarsch“ mit rund 2.500 Teilnehmenden entgegen. Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Blockaden vor.

Am geschichtsrevisionistischen und den Holocaust relativierenden Aufmarsch anlässlich des 80. Jubiläums der Bombardierung Dresdens nahmen deutlich mehr Personen teil als in den Vorjahren. Die Opferzahlen der Bombardierung vervielfachten die Neonazis traditionell im Anschluss an Propaganda des historischen Nationalsozialismus.

„Wenn wir eines dieses Jahr gemerkt haben, dann war es, dass Antifaschistische Praxis nur gemeinsam Erfolg haben kann. Es war beeindruckend, mit wie viel Elan sich Menschen jeden Alters zum 80. Jahrestag dem Opfermythos entgegengestellt haben“, resümierte das Bündnis „Dresden WiEdersetzen“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Kein Platz für Nazis in Dresden (Fotos von den Protesten am 19.02.2011)

Proteste gegen Naziaufmarsch in Dresden 2012

Dresden stellt sich quer 2013

Dresden: Mahngang Täterspuren (2014)

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Neonazidemo läuft durch Dresden (taz-Bericht vom 15.2.2025)

Berlin: STOP GEAS

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 29 Nov 2023 11:53:00 +0100

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv

Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Nach einer Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur SPD-Zentrale. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es Protestaktionen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Als Reaktion auf die geplanten Asylverschärfungen in Deutschland und die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben heute Tausende in ganz Deutschland demonstriert. In ca. 20 Städten kam es unter dem Motto “Stop GEAS” zu Protestaktionen - u.a. in Berlin, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg, Würzburg. Alleine in Berlin demonstrierten über 1500 Menschen.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben.

Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert außerdem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen, sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen, und gegen die Reform zu stimmen.

Anfang Dezember soll im Rahmen der EU-Triloge über ein ganzes Bündel an Verordnungen entschieden werden. In der Folge würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert, das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft und die Krise der europäischen Migrationspolitik weiter verschlimmert. Alex Nehmer, Aktivistin der Kampagne verdeutlicht:

“Mit der GEAS Reform werden viele Menschen ihr Grundrecht auf Asyl in der EU nicht mehr wahrnehmen können und in der Folge reguläre Einreisewege vermeiden. Die EU befeuert damit - entgegen ihrer eigenen Ziele - die irreguläre Migration und treibt Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Denn eins ist klar: Menschen werden weiter nach Europa fliehen.”

Clara Devantié, Stop-GEAS Aktivistin ergänzt: “Die Bundesregierung plant, Seenotrettung zu kriminalisieren, Abschiebungen zu vereinfachen und Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Damit steht auch Deutschland vor einer Zäsur in der Asylpolitik. Mit Schrecken stellen wir fest, dass sich deutsche und europäische Politiker vor den Forderungen rechtsextremer Parteien treiben lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Rhetorik der AfD.”

Die Stop-GEAS Kampagne wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen bundesweit organisiert, die sich für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Teil des Bündnisses sind u.a ProAsyl, Seebrücke, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, Abolish Frontex, Interventionistische Linke, We’ll Come United und viele andere.

STOP GEAS Pressemitteilung, Berlin 26.11.23

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Fotos: #Unteilbar Dresden 2019 - Solidarität statt Ausgrenzung

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Wed, 28 Aug 2019 12:08:00 +0200

Foto: © miko / Umbruch Bildarchiv Berlin

Am 24. August ist etwas passiert, was angesichts der verheerenden Zustände und Auswirkungen des Rechtsruckes, von einigen für schlicht unmöglich gehalten wurde. Zusammen waren 40.000 auf den Straßen Dresdens, um zusammen zu bringen, was zusammen gehört. Nämlich alle, die der fortwährenden Spaltung und dem Rassismus dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen.

Denn dort, wo in den letzten Jahren viel zu oft die AfD-Fans ihre schwarz-rot-gelben Fahnen geschwungen haben, gab es am 24.8. eine klare Ansage gegen die Hetze der AfD und den regierenden Rassismus der Parteien der Mitte. Kretschmer hat treffend fest gestellt, dass er nichts auf der Demo gestern verloren hat. Olaf Scholz wurde während der Demo ebenfalls diskreditiert und gefragt, was er denn unter denen verloren hat, die er beim G20-Gipfel reihenweise krankenhausreif schlagen ließ.

Mit bis zu 10.000 Leuten stellte der Solidarität verteidigen Block einen großen Teil der Demo. Gemeinsam organisiert von We-™ll come United, dem Tribunal NSU-Komplex auflösen, NIKA und von vielen lokalen antirassistischen und antifaschistischen Initativen, haben wir gezeigt, wie eine breite Antwort auf den Rechtsruck aussehen kann. Während links und rechts der Demo-Route die AfD-Wahlplakate massenhaft dran glauben mussten, sind mit Transparenten, Trucks, Musik, Schildern und Redebeiträgen diejenigen sichtbar geworden, die sich jetzt schon jeden Tag für eine solidarische Welt organisieren.

Bei der zahlenmäßig größten Demo in Dresden seit dem Mauerfall wurde ein Anfang gemacht: gegen Rassismus, Verwertungszwang und Vernichtungslogik, gegen Sozialchauvinismus und die Festung Europa. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen mit der Öffentlichkeit zu teilen und an einer linken Gegenerzählung zur bestehenden Misere zu arbeiten.

Wie es beim Abschlussstatement des Parade-Power-Block hieß: “Heute war ein Tag ohne Angst in Dresden!- Wir wollen weitermachen. Jetzt geht es darum auch unteilbar in unseren alltäglichen und lokalen Kämpfen zu sein, um den Ausblick in eine faschistische Zukunft zu einer besseren Zukunft für alle zu machen.
Nicht nur gestern, nicht nur nächste Woche und nach der Wahl, sondern bis die Fragen um Verteilung, Migration, Vergeschlechtlichung und Ökologie durch die Bewegungen und geführten Kämpfe von unten mit einem besseren Ganzen beantwortet werden. Und zwar zusammen, solidarisch, unteilbar antifaschistisch.
Quelle: Demo-Bericht auf Indymedia

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Die rote Karte für die MietHai-Society

nospam@example.com (Umbruch Bildarchiv) — Sun, 31 Mar 2019 21:08:00 +0200

Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich am 26. März im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. In einer bissig-satirischen Performance trafen Prominente wie Warron Buffet als Neuberliner, Michael Zahn als Chef von Deutsche Wohnen und Seehofer als Immobilien- und Haimat-Minister auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen.

Bisher sind 33 Aktionen auf der Website des #Mietenwahnsinn-Bündnisses angekündigt -“ bis zu sechs täglich. Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.

Am 6.4. und an den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, Lissabon und Paris.

Hier ein Überblick über die Aktionstage.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Was mir heute wichtig erscheint #406

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 08 Jun 2016 12:00:18 +0200

Uninteressant: Heute jährt sich zum 30. Mal der Hamburger Kessel, mit dem die Polizei 850 AKW GegnerInnen stundenlang einkesselte und der vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde, siehe die Berichte der taz, des Spiegel siehe auch hier, des NDR und auf Nadir. Wie das so mit der Polizei ist, interessiert die das einen feuchten Dreck, diese kesselt weiterhin fröhlich vor sich hin. Vor allem natürlich, wenn es gegen Linke geht. Oder für das, was die Bullen dafür halten.

Update: The Amnesic Incognito Live System (Tails), eine auf Debian basierende Linux-Distribution, welche darauf abzielt, die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers zu schützen ist in seiner Version 2.4 erschienen.

Endlosschleife: Rechtsanwältin Beate Böhler will Bewegung in den Fall Oury Jalloh bringen. Der Flüchtling aus Sierra Leone verbrannte im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt). Er war, auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend, an Händen und Füßen angekettet. Böhlers Vorwurf an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Sie ignoriere Beweise dafür, dass ein Dritter das Feuer gelegt haben muss. "Der Kreis der Tatverdächtigen ist überschaubar, gegen sie muss endlich ermittelt werden", sagte die Rechtsanwältin im Gespräch mit jW.

Umkämpft: Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in Frankreich in der vorliegenden Fassung. Ein ausführlicher Beitrag von Bernard Schmid zu den Ereignissen in Frankreich im Vorfeld der Großdemonstration am 14. Juni. Warum diese Proteste hierzulande praktisch unter den Tisch fallen?

Reformiert: "Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert." Mehr dazu bei heise. Neztpolitik hat den Gesetzentwurf bereits veröffentlicht.

Treffpunkt: Die antifaschistische Erholungs- und Bildungsstätte Heideruh bei Buchholz in Niedersachsen wird 90 Jahre alt. Der Trägerverein lädt deshalb zu einem Sommerfest am 30. Juli in Heideruh ein.

Folgenlos: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Mehr bei den alternativen Dresden News.

Unabhängig: Die Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab - In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür. Beitrag von Ralf Streck.

Was mir heute wichtig erscheint #401

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 18 Jan 2016 17:10:53 +0100

Perspektivelos: "Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Klaus Schwab & Co. wollen, gemäss ihrer Hauptparole, "die 4. Industrielle Revolution in den Griff kriegen". Unter "Industrie 4.0" wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Massenentlassungen für die einen, umfassende Flexibilisierung oder Dequalifizierung von Jobs für die anderen sowie totale Überwachung für alle werden die Folge sein. Da sind Verharmlosungen, Beschwichtigungen und Integration gefragt, wofür Gewerkschaftsbosse ins Boot geholt werden. (...)" Mehr bei Lagota

Klassenstandpunkt: "Industrie 4.0 aus Arbeitnehmersicht - Was müssen Beschäftigte, was müssen Betriebsrat/innen über Industrie 4.0 wissen? Beim Gewerkschaftstag 2015 in Frankfurt hat die IG Metall Baden-Württemberg kompakte Informationen und Experten zu diesem Thema geboten. Georg Falke (Festo) erläutert einige technischen Grundzüge und welche Fragestellungen sich hieraus für die Interessenvertretung der Beschäftigten ergeben." Sehenswerter Kurzfilm bei der IG Metall Esslingen. Siehe dazu auch: "Kollektiver Kapitalismus? Die Industrie-4.0-Ideologie und die Realität". Beitrag von Werner Seppmann in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 9. Januar 2016

Hexenjagd: Über 2000 UnterzeichnerInnen hat der Aufruf türkischer AkademikerInnen gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung inzwischen. Einige der WissenschaftlerInnen wurden deswegen inzwischen verhaftet. Während selbst der US-Botschafter diese Kriminalisierung durch die türkische Regierung rügt, schweigt die Bundesregierung.

Meilenstein: Am 15. Januar 2016 wurden die beiden Hotel-Silber-Verträge von Minister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Staatssekretär Jürgen Walter, dem Leiter des Hauses der Geschichte Thomas Schnabel und Harald Stingele und Elke Banabak vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. unterschrieben.

Neuausrichtung: "Das Bündnis Dresden Nazifrei will seinen Umgang mit Pegida neu ausrichten. Künftig soll nicht nur reagiert werden. Nach mehr als einem Jahr Erfahrungen mit Pegida sah das Bündnis Dresden Nazifrei die Notwendigkeit, am Wochenende in Dresden über den Umgang mit der Bewegung und die eigene Protestkultur strategisch zu beraten." (taz)Siehe auch Wolf Wetzel: "(...) Gelänge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, wäre die -ºkonformistische Rebellion-¹ der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Demütigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenwürde kämpfende Menschen beteiligt."

Verantwortung: "Der Erfolg des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember sorgte nicht nur in Frankreich für große Aufregung. Viele haben sich gefragt, wer die rechtsextreme Partei, die im ersten Wahlgang auf 28,4 Prozent kam, gewählt hat? (...) Frankreich sitzt in der Falle, die Rettung liegt in Berlin und heißt andere deutsche Lohnpolitik, darüber will niemand in Deutschland reden. (...)" Analyse von Bernard Schmid bei Gegenblende

Überfall: "Nach dem offiziellen Ende zweier Kundgebungen vor der Kirchnerkaserne am Sonntagnachmittag in Graz soll es zu einem schweren Zwischenfall unweit der Kaserne in der Eduard-Keil-Gasse gekommen sein. Zuvor hatten Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Identitäre Österreich, einige von ihnen aus Wien, Anrainer und Funktionäre der Grazer FPÖ sowie der Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) gegen die Eröffnung eines Asylzentrums in der Kirchnerkaserne demonstriert." Der Standard berichtet.

Recycling: Beim Kraftfuttermischwerk ist ein nützlicher Tipp zur Weihnachtsbaumentsorgung und Ruhigstellung der Nachbarschaft veröffentlicht.

Kapitalismus: "Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht. Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen!" Mehr bei telepolis

Unfähigkeit: "Der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 verschwunden sind, ist das bekannteste Beispiel für das tausendfache Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der mexikanischen Behörden, das Schicksal der vielen Opfer aufzuklären. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln oft nur mangelhaft -“ auch aus Angst vor den Drogenkartellen. (...)" Amnesty, via chiapas.eu

Interview zum anstehenden Verfahren gegen Antifaschisten wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 20 Sep 2015 13:54:59 +0200

Im Januar 2014 vermeldeten bundesweit Medien: „Stuttgarter wegen versuchten Totschlags angeklagt“. Vorgeworfen werden dem Antifaschisten Aktionen im Rahmen der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Am kommenden Mittwoch, 23. September, beginnt nun das - inzwischen juristisch herabgestufte - Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Auf linksunten erschien jetzt ein Interview mit Aktiven der Roten Hilfe (RH) Ortsgruppe Stuttgart und des Antifaschistischen Aktionsb ündnisses Stuttgart & Region (AABS) über das Verfahren, die aktuelle Situation, Militanz und Repression.

Aus Stuttgart gab es eine breite Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden. Etwa 200 AntifaschistInnen reisten von hier 500 Kilometer, um sich den Nazis entgegenzustellen. Wie kam es dazu?

AABS: Über Jahre war der Aufmarsch die größte Zusammenrottung dieser Art in Europa. Bis zu 7.000 Nazis zogen hier durch die Stadt. Inhaltliches Ziel hierbei war es, die Verbrechen des deutschen Faschismus zu relativieren. Darüber hinaus haben solche Aufmärsche für die Rechte Szene aber auch eine wichtige Rolle in Hinblick auf Vernetzung, Austausch und Motivation -“ zumindest wenn sie erfolgreich sind.

Bereits 2010 konnte der Aufmarsch verhindert werden...

AABS: Das war ein sehr entscheidender antifaschistischer Erfolg. Hier ist es erstmals gelungen, eine bundesweite Mobilisierung zu organisieren. Unterschiedliche Aktionsformen, die konstruktiv zusammenwirkten, haben eine erfolgreiche Durchführung unmöglich gemacht. An diesen Erfolg konnte 2011 mit einem ähnlichen Konzept angeknüpft werden.

Ein Boulevardblatt titelte im Nachgang des Aufmarsches 2011: „Brennende Barrikaden, Steine auf Polizisten, mehrere Verletzte -“ Gegendemonstranten verhindern Naziaufmarsch in Dresden“. Welche Rolle spielten militante Aktionsformen?

AABS: Sie waren letztlich genauso entscheidend wie der massenhafte zivile Ungehorsam: Weder die eine, noch die andere Aktionsform wären in der Lage gewesen, alleine den Aufmarsch zu verhindern. Naziaufmärsche können meistens nur dann verhindert werden, wenn der Widerstand mehrere Ebenen umfasst. Zumindest wenn Polizei und Verwaltung nicht von sich aus darauf verzichten, den Aufmarsch durchzusetzen.

Andererseits führen militante Aktionsformen immer wieder zu Repression.

RH: Diese Schlussfolgerung ist weit verbreitet, aber falsch. Das Ausmaß der Repression orientiert sich daran, wie groß der Widerspruch zwischen den staatlichen Interessen und dem Handeln der antifaschistischen Akteure ist. Ein weiterer Faktor ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis. Wenn sich beispielsweise eine breite Öffentlichkeit gegen die Repression ausspricht, hat das auch einen Effekt auf das Ausmaß der Repression.

AABS: In unserer alltäglichen Arbeit machen wir immer wieder sehr unterschiedliche Erfahrungen. Momentan werden beispielsweise dutzende Antifas wegen einer vollkommen friedlichen Sitzblockade vor Gericht gezogen, während auch immer wieder bei Militanz-Vorwürfen Einstellungen und Freisprüche erzielt werden können.

Wir sehen also, dass es sich durchaus immer wieder um eine gewisse Form der Willkür der jeweiligen Repressionsorgane handelt.

RH: Wenn man die Fälle dann analysiert, stellt man fest, dass der Unterschied eben nicht in der Schwere der vorgeworfenen Straftaten oder der möglichen Beweislast liegt. Die Unterschiede sind nicht juristischer, sondern politischer Natur.

Das nun anstehende Verfahren gegen einen Genossen aus Stuttgart ist aber nicht das erste dieser Art. Wie liefen die Verfahren davor?

RH: Sehr unterschiedlich. Erstmal liefen die Verfahren zum Großteil in Dresden. Lediglich die Verfahren gegen diejenigen, die 2011 noch jünger als 21 waren, laufen vor Stuttgarter Gerichten. Das letzte Verfahren in Dresden, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch, endete mit einer 14-monatigen Haftstrafe auf zwei Jahre Bewährung. Ein Verfahren in Stuttgart im März 2014, ebenfalls wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung, endete mit 120 Arbeitsstunden. Beide Verfahren wurden politisch mit Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wie schätzt ihr das nun anstehende Verfahren ein?

RH: Anfang Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht Stuttgart wegen angeblich versuchtem Totschlag. Außerdem beantragte sie einen Haftbefehl gegen den Genossen. Das Landgericht lehnte sowohl die Anklage, als auch den Haftbefehl, ab. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin die im Wesentlichen selbe Anklageschrift beim Amtsgericht Stuttgart eingereicht. Dieser juristische Trick war möglich, in dem der Vorwurf des versuchten Totschlags gestrichen wurde. Dadurch ist nun kein Schwurgericht mehr erforderlich und es kann vor einem niedrigeren und der Staatsanwaltschaft gegenüber gefälligeren Gericht verhandelt werden. Es muss aber dennoch damit gerechnet werden, dass die Anklage eine möglichst hohe Verurteilung erzielen möchte.

AABS: An dieser Stelle ist auf jeden Fall interessant, welche Umstände in die Ermittlungen miteinfließen: am genannten Tag in Dresden wurden mittels einer illegalen Funkzellenabfrage ungefähr eine Million Verbindungsdaten von DemoteilnehmerInnen und Unbeteiligten erfasst und ausgewertet. Im Zuge einer Hausdurchsuchung beim angeklagten Antifaschisten, durchsuchte die Polizei kurzerhand eine falsche Wohnung. Auch einer der genannten Zeugen, ein Zivilpolizist, der bereits in anderen Verfahren gegen Antifaschisten aussagte, ist erwähnenswert: er tritt vor Gericht verkleidet mit Perücke, Sonnenbrille, künstlichen Piercings und Kostüm auf.

Es ist ja durchaus interessant, dass so ein Verfahren zu einer Zeit stattfindet, wo doch so offensichtlich ist, dass antifaschistisches Engagement dringend notwendig ist...

AABS: Allerdings. Neun Monate nach dem Aufmarsch in Dresden, im November 2011, wurde bekannt, dass der NSU über Jahre hinweg politische Morde begangen hatte und das maßgeblich von Sachsen aus. Während hier von Seiten der Ermittlungsbehörden von Herunterspielen über Vertuschen bis hin zur direkten Unterstützung des Naziterrors alles dabei war, scheuten insbesondere die Dresdner Behörden keine Kosten und Mühen, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren.

RH: Aber auch die aktuellen rechten Mobilisierungen zeigen die Dringlichkeit, aktiv zu werden.

AABS: Wir schätzen die aktuelle Entwicklung so ein, dass die verschiedenen rechten Aufmärsche und Sammelbewegungen, ob Hogesa, Pegida, „Demo für Alle“ oder auch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, Ausdruck eines Rechtsrucks in der BRD sind. Ihren traurigen Höhepunkt fand diese Entwicklung bisher in brennenden Flüchtlingsheimen und ersten Ausschreitungen des rechten Mobs unter Anderem im direkt an Dresden angrenzenden Heidenau.

Was könnt und wollt ihr dem entgegenstellen?

AABS: Auch wenn die unterschiedlichen Erscheinungsformen Teil der selben Entwicklung sind, müssen wir unsere Konzepte und Aktionsformen entsprechend anpassen. Als Reaktion auf einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im 30 Kilometer nord-östlich von Stuttgart gelegenen Weissach haben wir vor drei Wochen eine größere und spektrenübergreifende Kundgebung mitorganisiert. Als zweiten Schritt werden wir im dortigen Rems-Murr-Kreis am 17. Oktober eine Infotischtour gemeinsam mit anderen Initiativen durchführen. Gegen einen geplanten Aufmarsch homophober Kräfte in Stuttgart am 11. Oktober planen wir vielfältige Aktionen. Das sind unserer Einschätzung nach die für unsere Region richtigen Konzepte. Die Situation, wie wir sie beispielsweise in ländlicheren Gegenden in Sachsen vorfinden, ist aber eine andere. Während wir hier mit verdeckt und defensiv agierenden Nazistrukturen konfrontiert sind, gibt es dort leider viel zu oft eine rechte Straßendominanz. Diese zu durchbrechen ist zwingend erforderlich! Das wird wohl auch eine Herausforderung an die antifaschistischen Akteure darszellen, die einer überregionalen Antwort bedarf.

RH: Die Bündnisse, die wir hierfür aufbauen, müssen wir natürlich auch nutzen, wenn es zur Kriminalisierung der AntifaschistInnen kommt. Hier gilt der Klassiker: „Getroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“

Welche Planungen habt ihr für den anstehenden Prozess?

RH: Wir rufen gemeinsam mit dem AABS zu einer Kundgebung vor Prozessbeginn auf. Das ist nächsten Mittwoch, den 23. September um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Hauffstraße. Anschließend möchten wir eine solidarische Prozessbeobachtung, auch an den beiden Folgeterminen, organisieren. Ergänzen werden wir das mit Berichten und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Vielen Dank für das Interview!

Prozesstermine:

Mittwoch, 23.9. | 12:30 Uhr
Donnerstag, 1.10. | 9.00 Uhr
Donnerstag, 08.10.| 9.30 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)

Infos: stuttgart.rote-hilfe.de | aabs.tk