trueten.de (Artikel mit Tag münchen)

Bittere Orangen. Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa.

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 15 Jun 2026 11:26:00 +0200

Lesung mit Gilles Reckinger

Viele Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen.

Ohne Papiere und ohne Rechte, offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung, pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen.

Gilles Reckinger ist immer wieder nach Rosarno, eine kleine Stadt in Italiens Stiefelspitze, gereist, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der migrantischen Erntehelfer zu dokumentieren.

Für die Neuausgabe seines viel beachteten Buches ist er Jahre später nach Rosarno zurückgekehrt.

Neben der Lesung gibt es auch die Möglichkeit die Ausstellung dazu im Foyer zu betrachten.

Weitere Infos zum Buch.

EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München

Großer Saal E01 Peter Hammer Verlag in Kooperation Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.

Eintritt: Frei
Quelle

Ein Jahr nach dem Anschlag: ver.di und Stadt München laden zum gemeinsamen Gedenken ein

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 12 Feb 2026 20:05:00 +0100

Am Freitag, 13. Februar 2026, gedenken die Landeshauptstadt München und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam der Opfer des Anschlags auf die ver.di-Streikdemonstration vom 13. Februar 2025.

Die öffentliche Gedenkveranstaltung findet von 13:00 bis 14:00 Uhr an der Seidlstraße / Ecke Karlstraße statt.

Eröffnet wird das Gedenken von Oberbürgermeister Dieter Reiter. Zudem sprechen Claudia Weber, Geschäftsführerin von ver.di München & Region, und Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wir trauern gemeinsam“ und wird in Stille und Würde abgehalten. Eingeladen sind alle Betroffenen, Helfenden, Gewerkschafter*innen sowie alle Münchner*innen, die gemeinsam erinnern, trauern und Solidarität zeigen möchten. Das Gedenken wird musikalisch umrahmt. Die Ablage von Kränzen und Bouquets ist nicht erwünscht.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags sowie bei ihren Familien und Freund*innen. Auch ein Jahr danach ist klar: Solidarität und Zusammenhalt sind die richtige Antwort auf Gewalt, Hass und Hetze“, erklärt Claudia Weber, Geschäftsführerin von ver.di München & Region.

„Das Leid und die Folgen des Anschlags begleiten unsere Stadt bis heute – am Jahrestag werden Schmerz und Erinnerung besonders spürbar. Wir gedenken der Opfer und stehen weiterhin fest an der Seite aller Betroffenen“, sagt Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.

Die Sicherheit der Teilnehmenden hat höchste Priorität. Die Gedenkveranstaltung wird in enger Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung und barrierefrei möglich, Sitzplätze stehen nur begrenzt zur Verfügung. Es wird darum gebeten, besonders auf die Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen Rücksicht zu nehmen.

ver.di und die Landeshauptstadt München bitten darum, von parteipolitischen Symbolen und Fahnen abzusehen. Gewerkschaftliche Erkennungszeichen sind willkommen. Bei der Veranstaltung handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Kundgebung, sondern um ein gemeinsames stilles Gedenken.

Quelle: ver.di

Buchtipp: Gustav Landauer: Abschaffung des Kriegs durch Selbstbestimmung

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 22 Dec 2025 11:32:00 +0100

Buchcover

"Die Lungenentzündung beizubehalten, das Fieber aber abzuschaffen geht nicht; die Staaten existieren zu lassen, mit dem Krieg aber aufzuhören, ist unmöglich." (Gustav Landauer: Vom Krieg, 1913)

Im Zentrum der hier vorgelegten Auswahl steht der Band "Rechenschaft". Unter diesem Titel hat Gustav Landauer im März 1918 seine seit 1909 gegen den Krieg geschriebenen Aufsätze zusammengefasst, um sie gleich nach dessen Ende erscheinen zu lassen.

Zwei kleinere Abteilungen gehen voran. Zum einen vier 'Wegtexte' aus den Jahren 1901 bis 1915, in denen Landauer Fragen von Gewalt und Gewaltlosigkeit diskutiert, sich mit seinem Judentum auseinandersetzt oder in gedrängter Form sein antipolitisches Projekt umreißt; zum anderen einige Texte, welche die Themen Gewaltlosigkeit, Militarismus und Militärdienst behandeln, aber außerhalb der Sammlung "Rechenschaft" stehen und zudem durch einen direkten oder indirekten Bezug auf Tolstoi zusammengehalten werden. In einem weiteren Abschnitt werden exemplarische Wortmeldungen und Briefe Landauers aus den Zeiten von Krieg und Revolution dargeboten.

Ein Anhang enthält u.a. Gedichte von Landauers Lebensgefährtin Hedwig Lachmann (1865-1918), Texte von Erich Mühsam (1920) und Emil Julius Gumbel (1924) sowie eine "Chronologie zu Leben und Werk Gustav Landauers" von Dr. Siegbert Wolf. Die Einleitung hat Jan Rolletschek verfasst.

edition pace.
Gustav Landauer: Abschaffung des Kriegs durch Selbstbestimmung.
Ausgewählte Texte 1895-1919. Bearbeitet von Peter Bürger und Jan Rolletschek.
(= edition pace 41 ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 14).
Hamburg: BoD 2025. (ISBN: 978-3-8192-4282-3; Paperback; 376 Seiten; 15,99 €).

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 19 Dec 2025 17:17:00 +0100

Anti Siko Plakat 2016

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2026

Demonstration und mehr am 14. Februar 2026 in München

Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft abzulenken. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, am besten auf Kanonen wohnen und die Wehrpflicht schlucken.

Mit der Behauptung, Russland wolle die NATO angreifen, wird eine Aufrüstungsorgie begründet. Der abgewählte Bundestag schrieb unbegrenzte Sonderschulden ins Grundgesetz. So soll das Land „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Das zielt auf das Führen von Angriffskriegen mit der Gefahr eines Weltkriegs. Zur Verteidigung wäre das nicht notwendig.

Die Military Balance 2025-Studie1 belegt eine zwei- bis dreifache Überlegenheit der NATO gegenüber Russland im konventionellen Bereich. Selbst die US-Geheimdienste sagen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Russland die NATO angreifen wolle. Die gegenteilige Behauptung ist reine Propaganda.

Die NATO als imperiales Instrument

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen die USA das Ziel, einzige Weltmacht zu bleiben. Vor diesem Hintergrund kam es zur Osterweiterung der NATO, zu Regimewechseln, zur Kündigung internationaler Rüstungskontrollverträge und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und damit zu einer Demontage des Völkerrechts. – Seitdem geht die NATO noch hemmungsloser auf Kriegskurs.

Die NATO ist das weltweit mächtigste Militärbündnis; es gibt nichts Vergleichbares. Obwohl die Mitgliedstaaten nicht einmal 10 % der Weltbevölkerung stellen, sind sie für mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich. Gleichzeitig kontrollieren die NATO-Staaten 70 % der weltweiten Waffenproduktion, verfügen über Hunderte von Militärbasen und beherrschen die Weltmeere und sogar den Weltraum.

Globale Hegemonie des Westens

Die Machtverhältnisse verschieben sich weltweit. Durch das Aufkommen neuer Wirtschaftskonkurrenten (BRICS-Staaten und 40 weitere Interessenten) sieht der politische Westen seine globale Vorherrschaft bedroht. 2050 werden EU und USA nur noch 5 % der Weltbevölkerung stellen und China wird die größte Wirtschaftsmacht sein. Der Westen fürchtet die Vergeltung historischer Schuld.

Daher ist das langfristige Ziel der NATO die Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die die Länder des Globalen Südens auch künftig benachteiligt, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränkt und schwächt, sodass die Ausbeutung des Globalen Südens weiterhin funktioniert. Dafür ist jedes Mittel recht, bis hin zu militärischer Gewalt wie in zahllosen Kriegen auf allen Kontinenten, beispielsweise im Kongo, im Sudan, in Kurdistan, im Jemen, in der Ukraine und in Palästina, sowie der Bedrohung Venezuelas. Stattdessen fordert der Globale Süden die Beilegung von Konflikten und Kriegen auf der Grundlage der UN-Charta.

Deutscher Führungsanspruch

Mit der Merz-Regierung wird der deutsche Griff nach Vorherrschaft in Europa offensiv vorgetragen. Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg maßgeblich. Es schließt Rüstungskooperationen ab und liefert schwere Waffen, die Angriffe bis weit nach Russland hinein ermöglichen. Im Rahmen einer Kooperation mit Frankreich und Großbritannien strebt Deutschland den Zugriff auf Atomwaffen an.

Migration und Flucht

Flucht und Migration sind Folgen des kapitalistischen Wirtschaftsmodells und imperialer Machtpolitik. Die westlichen Staaten sind nicht bereit, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen schließen sie die Grenzen und errichten tödliche Mauern. Auf den Fluchtrouten sterben massenhaft Menschen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Geflüchteten werden zunehmend durch rassistische Regelungen ersetzt, die die Forderungen der Rechtspopulisten vorwegnehmen.

Völkermord und Vertreibung

Der Genozid in Gaza und die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen die Genozidkonvention. Trumps Diktatfrieden läutet eine neue Kolonialisierungsphase in Gaza ein, die die systematische Enteignung, Kontrolle und Unterwerfung des palästinensischen Volkes durch Israel legitimiert. Deutschland stellt sich mit seiner „Staatsräson“ und der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung Israels wieder einmal auf die falsche Seite der Geschichte. Ebenso unterstützt Deutschland seit Jahrzehnten die Türkei bei der kulturellen und militärischen Unterdrückung des kurdischen Widerstands.

Kein Angriff von deutschem Boden aus

Als Teil der weltweiten Antikriegs- und Friedensbewegung stellen wir uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, zu denen auch Angriffswaffen mit Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gehören. Das haben schon Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Beratung. – So viel zum Autokratievorwurf. – Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.

Rechtsruck und gesellschaftliche Polarisierung

Rechtspopulisten und faschistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ nehmen deren Pläne teilweise vorweg und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Gleichzeitig verschärfen sie die Repression gegenüber Kritikern und Oppositionellen. Das gesellschaftliche Klima wird der Kriegsstimmung angeglichen, und wir erleben die Renaissance des Männlichkeitskultes, der Frauenfeindlichkeit, des Sexismus und der Entsolidarisierung.

Hochrüstung und Mobilmachung nach innen

Nahezu alle NATO-Staaten planen Steigerungen von Militärausgaben, obwohl sie die konventionelle militärische Stärke Russlands schon jetzt übertreffen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die Investitionen in Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Kultur sowie den Klima- und Umweltschutz massiv kürzen. Dies würde vor allem Arme, Kranke, Rentner, Kinder und Jugendliche treffen, die natürlichen Lebensgrundlagen weiter zerstören und den Frieden zunehmend gefährden.

Die etablierten Parteien haben nun die AfD als Hauptgegner entdeckt und wollen dieser von Faschisten durchsetzten rechtspopulistischen Partei „die Themen nehmen“. Statt „Remigration“, wie sie den Rechtsradikalen vorschwebt, praktizieren sie Abschiebung und „Rückführung“ zur „Stadtbildpflege“. Doch es trifft nicht nur Geflüchtete und Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung. Die Bundesregierung und die AfD sind einig mit Trump, die Militärausgaben auf 5 % des BIPs zu vervierfachen. Dafür wird der 8-Stunden-Tag angegriffen und das Bürgergeld auf 90 % gekürzt, mit der Möglichkeit die Grundsicherung komplett zu streichen.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

tatt einer friedlichen Lebensplanung, Selbstbestimmung und der Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung sieht sich die Jugend nun mit Zwangsdiensten konfrontiert. Aber Widerstand wird sichtbar: Immer mehr junge Menschen widersetzen sich der geplanten Rekrutierung zum Kriegsdienst.

Der Widerstand formiert sich international. Die Blockaden und Streiks, vor allem von Hafen- und Transportarbeitern in Italien, Griechenland, Spanien und Schweden gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, bis zu einem Generalstreik am 3.10. in Italien mit bis zu 2 Millionen Beteiligten, setzen da ein klares Zeichen. Millionen gingen weltweit gegen die Kriegsvorbereitungen, den Sozialkahlschlag und Verstöße gegen das Völkerrecht „ihrer“ Regierungen auf die Straße.

Wogegen wir protestieren

Regierungsvertreter treffen sich wieder zur sogenannten Sicherheitskonferenz mit Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs, um den Kriegskurs öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Rüstungsdeals einzufädeln. Es geht ihnen dabei nicht um die Sicherheit der Menschheit, sondern um die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie des Westens durch die NATO, um Großmachtbestrebungen der EU und um den deutschen Führungsanspruch. – Damit muss endlich Schluss sein!

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.

Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.

Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.

Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de

Unterstützungserklärungen: hier per Webformular

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 30 Euro, Klein-Gruppen: 50,- Euro, größere Organisationen: 70,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO NEU: Walter Listl
IBAN: DE37 7007 0324 0086 2284 00 BIC: .. Stichwort: SIKO 2026
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de - bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Links zum Aufruf: Webseite, oder als PDF.

1.Military Balance 2025-Studie, International Institute for Strategic Studies (IISS), London

Im Kampf gegen das Vergessen: 45 Jahre Oktoberfestattentat

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 26 Sep 2025 00:50:00 +0200

Warum sollten sich junge Menschen heute mit dem Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 auseinandersetzen? Dieser Frage geht dieser Kurz-Dokumentarfilm der DGB Jugend München nach, der in Kooperation mit der MEDIASCHOOL BAYERN und dem Kreisjugendring München-Stadt entstanden ist.

Die Moderatorin Suli Kurban trifft die Überlebenden Hans Roauer und Renate Martinez, Adriana Bil von der DGB Jugend München, den Schauspieler Conrad Ahrens und den Musiker, Moderator und Autor David Mayonga aka Roger Rekless. Gemeinsam erörtern sie die Fragen, Warum ist es wichtig, an rechten Terror zu erinnern, und was passiert, wenn eine (Stadt-)Gesellschaft die Erinnerung an die rechten Kapitel der eigenen Geschichte zu vergessen droht? Wieso gedenkt die Gewerkschaftsjugend seit mehr als 38 Jahren dem Attentat und wieso betrifft das, was damals passierte, auch heute noch uns alle?

45 Jahre Oktoberfestattentat

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 15 Sep 2025 13:59:00 +0200

Vorderseite des Einladungsflyers

Am 26.09.2025 jährt sich zum 45. Mal das Attentat auf das Oktoberfest von 1980 – der größte rechtsterroristische Anschlag der bundesdeutschen Geschichte.

Ein Attentat, bei dem nicht nur 12 Menschen ermordet und Hunderte verletzt wurden, von denen viele bis heute unter ihren Verletzungen leiden. Sondern auch ein Attentat, bei dem unzählige Angehörige, Familien und Freund*innen mit den Betroffenen mitgelitten haben und immer noch leiden.

Die diesjährige Gedenkveranstaltung soll sich daher mit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Gedenkens beschäftigen.

Wir wollen einen Blick zurückwerfen und uns die Frage stellen, warum junge Menschen die Verantwortung für das Gedenken an die Opfer des rechten Terrors übernommen haben oder auch übernehmen mussten.

Wir wollen uns aber auch die Fragen stellen: Warum gedenken wir heute? Was wollen wir in Zukunft erreichen? Wo findet Gedenken noch zu wenig statt? Welche rechten Strukturen gibt es und wo gibt es Verbindungen zu anderen rechtsterroristischen Anschlägen?

Das jährliche Gedenken hat das Ziel, dass die Stadtgesellschaft die Überlebenden, ihre Angehörigen und die Opfer nicht vergisst. Es ist die Aufgabe der Jugend die Erinnerungen am Leben zu erhalten, damit wir nicht vergessen und uns erinnern.

Denn erinnern heißt kämpfen!

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung
Ort: Denkmal am Haupteingang zur Theresienwiese
Datum: Freitag, 26. September 2025, 09:30 Uhr

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr wieder der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, ein Grußwort sprechen wird.

Die Veranstaltung wird in Kooperation und Beratung mit dem Kulturreferat München durchgeführt.

Quelle: Flyer DGB Jugend München (PDF)

Protest gegen die "Sicherheitskonferenz": Friedensfähig statt kriegstüchtig!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 12 Jan 2025 16:56:00 +0100

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025

Demonstration und mehr am 15. Februar 2025 in München

Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.

Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.

Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.

Meinungsfreiheit verteidigen – keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!

Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.

Nein zu US-Raketen in Deutschland – verhandeln statt schießen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.

Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.

Soziales rauf, Rüstung runter!

Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.

Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.

Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.

Unsere Forderungen sind:

Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung aller Kriege!
Keine Waffen in die Ukraine, nach Israel und in die Türkei!
Stopp aller Waffenexporte!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Keine Unterstützung des Genozids in Palästina durch die Bundesregierung!
Schutz der Zivilbevölkerung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts!
Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Völkermördern!
Kriegstreiber vor Gericht!
Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Keine nukleare Teilhabe!
Keine Beteiligung an Kriegen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Straffreiheit für Whistleblower!
Bleiberecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Nein zur Wehrpflicht!
Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
Geld für Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz!
Abrüstung statt Aufrüstung!
Soziales rauf, Rüstung runter!
Gegen die europäische Abschottungspolitik!

Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de

Pressefreiheit bedroht: LG München I weist Beschwerde gegen Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurück – GFF und RSF prüfen weitere rechtliche Schritte

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 07 Aug 2024 08:37:00 +0200

Mit den StingRay-Mobilfunksimulatoren kann ein Man-in-the-Middle-Angriff auf Mobiltelefone durchgeführt werden.
Quelle: EFF, CC BY 3.0

München, 7. August 2024 - Das Landgericht München I hat jetzt die von zwei Journalisten eingereichten Beschwerden gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer werden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt.

Anders als das Amtsgericht München, sieht das Landgericht München I in der Abhörmaßnahme einen tiefgreifenden Eingriff in die Pressefreiheit. Gleichzeitig stuft es die Überwachungsanordnung als verhältnismäßig ein und verwirft damit die im November 2023 eingereichten Beschwerden. Gegen diese Entscheidungen prüfen GFF und RSF nun weitere rechtliche Schritte.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München, in denen das Gericht die Abhörmaßnahme der Generalstaatsanwaltschaft München für ausreichend begründet und damit rechtmäßig erklärte. Das Grundrecht der Journalist*innen auf Pressefreiheit erwähnte das Amtsgericht in den anordnenden Beschlüssen überhaupt nicht.

„Gezielte staatliche Überwachung von Journalist*innen gefährdet die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie. Das darf von Gerichten in einem Rechtsstaat nicht einfach so durchgewunken werden“, sagt Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF. „Journalist*innen müssen gerade auch bei Recherchen zu kontroversen Protestformen vertrauliche Gespräche führen können, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Sicherheitsbehörden mithören.“

„Journalistische Arbeit braucht vertrauliche Kommunikation. Die Pressefreiheit und in diesem Fall das Fernmeldegeheimnis hätten daher bei den strafrechtlichen Ermittlungen schon vom Amtsgericht unbedingt besonders berücksichtigt werden müssen. Eine angemessene Abwägung ergibt: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons war nicht verhältnismäßig“, betont Rechtsanwältin Nicola Bier.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte das Pressetelefon der Letzten Generation von Oktober 2022 bis April 2023 heimlich überwacht. Anlass waren Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Aus Sicht der GFF war diese Maßnahme eindeutig verfassungswidrig: Das Interesse an der Verfolgung der Tatvorwürfe gegen die Mitglieder der Letzten Generation muss beim Pressetelefon hinter einem so schwerwiegenden Eingriff in die zentralen Grundrechte der Pressefreiheit und des Fernmeldegeheimnisses zurückstehen. Beschwerdeführer sind zwei von der Abhörmaßnahme betroffenen Journalisten, Jörg Poppendieck (rbb) und Jan Heidtmann (SZ). Beide hatten über das Pressetelefon Gespräche mit der Letzten Generation geführt.

Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), 7. September 2024

München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 07 Jun 2024 00:43:00 +0200

Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Militarisierung der Hochschulen stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!

Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo. Auftaktkundgebung 17 Uhr am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: Studierende und Angestellte von LMU, TU, HM und KSH, unterstützt von der GEW

Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Die Staatsregierung hat ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Das stellt einen Eingriff in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile Forschung ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz vereinbar und stellt einen Verfassungsbruch dar.
Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische Bildung und dienen de facto dem Anwerben Minderjähriger für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Nein zum Bayerischen Bundeswehrgesetz!

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.

In Zeiten von Krieg und Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in Forschung und Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von Armee und Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Redner:innen:

• Martina Borgendale
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

• Christiane Fuchs
Geschäftsführerin des Bund demokratischer Wissenschaftler:innen (BdWi)

• Paul Bachmann
Fachschaftsvertretung Informatik an der Technischen Universität (TUM)

• Ronja Fink
Fachschaft angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München (HM)

• David Prokosch
Fachschaft Statistics and Data Science an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU)

• Christiane Albert
ver.di-Betriebsgruppe an der Technischen Universität München

Quelle: GEW München

Kriegstreiber unerwünscht!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 05 Feb 2024 13:38:00 +0100

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten - besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg - bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus - Odeonsplatz - Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "Militärhilfen" für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "Sondervermögen Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird - gemessen am Gesamthaushalt - fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße - denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt - bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte - auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren BündniskonsensDie Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz