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Internationale Erklärung: Wir verurteilen die imperialistische Offensive gegen Venezuela

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 16 Jan 2026 12:54:00 +0100

Diese Erklärung wurde von Mitgliedsorganisationen der Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination – Coordinación Anarquista LatinoAmerica (CALA) – verfasst und unterzeichnet. Black Rose/Rosa Negra (BRRN) wurde eingeladen, die Erklärung als Schwesterorganisation zu unterzeichnen.

Grafik: Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra

Die Lateinamerikanische Anarchistische Koordination und ihre Schwesterorganisationen verurteilen die Drohungen der US-Regierung unter der Führung der Trump-Administration mit einer direkten Intervention in Venezuela.

Diese Interventionsversuche und -drohungen sind weder Einzelfälle noch eine vorübergehende Reaktion auf angebliche Probleme der „Sicherheit”, des „Drogenhandels” oder des „Terrorismus”.

Im Gegenteil, sie sind Teil einer langen Geschichte imperialistischer Einmischung in Lateinamerika und der Karibik, deren Auswirkungen systematisch auf die unterdrückten Völker und Klassen der Region zurückfallen. Die Geschichte ist bekannt: Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten diese Vorwände geltend gemacht haben, waren soziale Verwüstung, Verlust der Souveränität und Gewalt die Folge.

Panama 1989, Irak 2003 und zahlreiche Interventionen in unserer Region zeigen, dass es hier nicht um die „Verteidigung der Demokratie“ geht, sondern um politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle. Im Falle Venezuelas kommen diese Bedrohungen zu einer mehr als zehnjährigen Wirtschaftsblockade hinzu, die das tägliche Leben der Menschen hart getroffen hat und die Knappheit, die Prekarität und die Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen verschärft hat.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass imperialistische Aggressionen nicht die herrschenden Eliten bestrafen, sondern direkt die Bevölkerung treffen. Blockaden, Sanktionen, militärische Einschüchterung und finanzielle Erstickung sind keine „chirurgischen” Instrumente: Sie sind Mechanismen der Wirtschaftskriegsführung, die darauf abzielen, den Widerstand eines ganzen Volkes zu brechen, es zu disziplinieren und zu zwingen, eine untergeordnete Ordnung zu akzeptieren.

Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel für diese Logik ist der Akt der Piraterie und der offensichtliche Diebstahl eines venezolanischen Öltankers durch bewaffnetes US-Militärpersonal, der unter dem Schutz einseitiger Sanktionen festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Abgesehen von den rechtlichen Formalitäten, mit denen Washington versucht, diese Aktionen zu rechtfertigen, handelt es sich hier offensichtlich um einen Akt moderner Piraterie: den Einsatz militärischer, juristischer und finanzieller Macht zur Aneignung von Ressourcen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf den venezolanischen Staat, sondern auch eine direkte Aggression gegen das Volk, denn jede beschlagnahmte Ladung, jedes einbehaltene Vermögen und jedes konfiszierte Eigentum verschärft die durch die Blockade auferlegten Lebensbedingungen.

Darüber hinaus zeigt sich ihre Missachtung des Lebens der Menschen in der absoluten Leichtigkeit, mit der sie vor der venezolanischen Küste Sprengsätze auf Fischerboote abgefeuert haben und damit diesen Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihr Leben und ihr Recht genommen haben, sich gegen unbewiesene Anschuldigungen zu verteidigen. Das Massaker wurde im Fernsehen übertragen und von den Machthabern gefeiert.

Diese Art von Handlungen zeigen deutlich, was die von den Vereinigten Staaten verteidigte „internationale Ordnung“ heute bedeutet: ein System, in dem sich die Großmächte das Recht anmaßen, zu entscheiden, wer Handel treiben darf, wer produzieren darf und wer bestraft werden muss.

Das Völkerrecht ist selektiv, flexibel für Verbündete und brutal rigide für diejenigen, die sich nicht unterwerfen. In diesem Zusammenhang fungieren die Beschlagnahmung von Schiffen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Wirtschaftssanktionen als Kriegswaffen, auch wenn sie als administrative Maßnahmen dargestellt werden. Die kürzliche Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado folgt derselben Logik des Zynismus und der Doppelmoral. Auszeichnungen dieser Art drücken keine universellen Werte aus, sondern geopolitische Allianzen.

Weit davon entfernt, eine echte Verteidigung der Rechte des venezolanischen Volkes darzustellen, fungiert diese Anerkennung als politische Geste der imperialen Mächte gegenüber einer Führerin, die Sanktionen, Wirtschaftsblockaden und Interventionsdrohungen offen befürwortet hat. Die venezolanische Rechte, die der Arbeiterklasse keinen Ausweg bietet, präsentiert sich somit als notwendiger Partner in einer Strategie, die das soziale Leid und die Abhängigkeit vertieft.

Das explizite Wiederauftauchen der Monroe-Doktrin in aktuellen Dokumenten und Erklärungen der US-Regierung bestätigt diese Vorgehensweise nur. Der alte Slogan „Amerika für Amerikaner“ – also für die Interessen Washingtons – wird erneut ohne Umschweife bekräftigt und damit die Vorstellung von Lateinamerika als natürlicher Herrschaftszone wiederbelebt.

Dies bedroht nicht nur Venezuela, sondern alle Völker des Kontinents, indem es Interventionen, wirtschaftlichen Druck, Staatsstreiche und die erzwungene Angleichung von Regierungen, die von den imperialen Interessen abweichen, legitimiert. Ein Paradebeispiel dafür ist die beispiellose Intervention der Trump-Regierung in Argentinien in den letzten Monaten, insbesondere in die innenpolitische Wirtschaftspolitik, den Devisenmarkt und sogar den Wahlprozess, wodurch die Regierung Milei einen plötzlichen Aufschwung erlebte.

Im aktuellen Kontext sind die Vereinigten Staaten zwar keine unangefochtene Macht mehr, aber sie bleiben ein zentraler Akteur in einer Weltordnung, die auf Gewalt, Plünderung und Unterdrückung basiert. Ihre zunehmende Aggressivität spiegelt auch ihre eigenen internen Krisen und ihre Notwendigkeit wider, ihre Kontrolle über strategische Gebiete, die reich an Öl, Mineralien, Wasser und Biodiversität sind, zu bekräftigen. Lateinamerika erscheint erneut als Beute und Rückzugsgebiet eines imperialen Projekts, das nach wie vor äußerst gefährlich ist.

Die Verteidigung der Selbstbestimmung der Menschen – der dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klassen innerhalb sogenannter „nationaler” Kontexte – bedeutet nicht, Regierungen zu idealisieren oder interne Widersprüche zu leugnen, die dem venezolanischen Prozess innewohnen und denen wir kritisch gegenüberstehen, sondern vielmehr, ausländische Interventionen rundweg abzulehnen und das Recht jeder dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klasse zu bekräftigen, für die Verbesserung ihres Schicksals zu kämpfen, ohne Drohungen, Blockaden oder Besetzungen. In diesem Sinne bekräftigen wir, dass die Organisation angesichts dieser Situation nicht von oben kommen oder an staatliche Strukturen delegiert werden kann, sondern nur von unten aufgebaut werden kann, durch die Organisation der Bevölkerung und die direkte Beteiligung derjenigen, die das tägliche Leben unter Belagerungsbedingungen aufrechterhalten.

Der Fall des geplünderten Schiffes zeigt, ebenso wie die Wirtschaftsblockade insgesamt, dass der Imperialismus nicht darauf abzielt, Regierungen zu „korrigieren”, sondern ganze Völker durch Hunger, Isolation und kollektive Bestrafung zu unterwerfen.

In Venezuela wie auch im übrigen Lateinamerika erhalten Kommunen, territoriale Räume und Formen der Organisation der Bevölkerung trotz der Schwierigkeiten, die durch Bürokratisierung, Einschränkungen und Spannungen mit dem Staat verursacht werden und die Basisorganisationen tendenziell schwächen, den täglichen materiellen und sozialen Widerstand gegen die Blockade, die Versorgungsengpässe und die imperialistische Aggression aufrecht.

Unser Kampf geht über die von Staaten auferlegten Grenzen hinaus und verbindet uns mit allen unterdrückten Klassen. Die imperialistische Regierung des Nordens hat eine fremdenfeindliche, rassistische und verfolgende Haltung gegenüber Migrantengemeinschaften innerhalb ihres Territoriums eingenommen. Der Angriff auf Venezuela basiert ideologisch auf dem Rassismus, der dem US-Staat – wie auch anderen Staaten – innewohnt und der sich intern und extern zugunsten der herrschenden Klassen dieses Landes auswirkt.

Angesichts dieser Offensive verurteilen wir als Anarchisten die US-Regierung und behaupten, dass die Lösung weder von stärkeren Staaten oder Machtkonflikten noch von den sogenannten internationalen Organisationen kommen wird, die von und für Staaten geschaffen wurden, sondern vom Aufbau eines starken Volkes, das von unten organisiert ist, politische Unabhängigkeit besitzt und über eine echte Fähigkeit verfügt, Macht anzufechten.

Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass jeder Vorstoß des Imperialismus selbst unter widrigen Umständen auf Widerstand gestoßen ist. Dies erhält die Würde und die Fähigkeit zu einer kollektiven Reaktion aufrecht. Es ist die materielle Grundlage der Macht des Volkes von unten.

Angesichts des Imperialismus ist Neutralität nicht möglich. Entweder steht man auf der Seite der Herrschaft, der Plünderung und des Krieges, oder man steht auf der Seite der Unterdrückten.

Unser Engagement ist langfristig, aber klar: die Stärkung der Volksorganisation, die Vertiefung des Widerstands und der Aufbau eines emanzipatorischen Horizonts für die unterdrückten Klassen der Welt von unten.

Der Imperialismus wird nicht siegen!

Es lebe der Kampf!

Coordinación Anarquista Latinoamerica (CALA)

Federación Anarquista Uruguaya (FAU) – Uruguay

Federación Anarquista Santiago (FAS) – Chile

Coordenação Anarquista Brasileira (CAB) – Brasilien

Federación Anarquista Rosario (FAR) – Argentinien

Organización Anarquista Resistencia (OAR) – Argentinien

Organización Anarquista Tucumán (OAT) – Argentinien

Anarchistische Organisation Córdoba (OAC) – Argentinien

Anarchistische Organisation Santa Cruz (OASC) – Argentinien

La Tordo Negro – Anarchistische Organisation Entre Ríos – Argentinien

Anarchistische Organisation Impulso – Argentinien

Schwesterorganisationen

Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra (BRRN) – USA

Quelle: Black Rose/Rosa Negra Anarchist Federation, 30.12.2026
Übersetzung: Thomas Trueten

„Eine Welt, die von Gewalt regiert wird“: Der Angriff auf Venezuela und die kommenden Konflikte

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 15 Jan 2026 00:33:00 +0100

„Wir leben in einer Welt, die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, erklärte Stephen Miller am 5. Januar 2026 gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper und legte damit das faschistische Programm dar, mit dem er die gewaltsame Eroberung Grönlands rechtfertigte. „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Caracas, 3. Januar 2026

Am frühen Morgen des 3. Januar führte die Trump-Regierung eine für das Fernsehen inszenierte Razzia in Venezuela durch, bei der mindestens sieben Ziele in Caracas bombardiert und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores entführt wurden. Dies war der Höhepunkt einer einjährigen Druckkampagne, in deren Verlauf die Regierung venezolanische Einwanderer in den USA als „Drogenterroristen“ bezeichnete, versuchte, das Gesetz über feindliche Ausländer anzuwenden, mutmaßliche „Drogenboote“ bombardierte, Öltanker beschlagnahmte und die US-Marine zur Blockade Venezuelas einsetzte.

Das Trump-Regime beschuldigte Maduro zunächst, Anführer des „Cartel de los Soles“ zu sein, einer ebenso erfundenen Konstruktion wie „Antifa“. Obwohl sie diese Anschuldigung gestern revidierten, um einen weniger fadenscheinigen Rechtsfall zu formulieren, ist es typisch für ihre Vorgehensweise, dass sie mit einer falschen Erzählung beginnen und dann nach Mitteln suchen, diese der Realität aufzuzwingen. Eines der Hauptziele von Donald Trump war es, ein Foto von Nicolás Maduro in Ketten zu veröffentlichen, in Anlehnung an die Fotos, die Bundesbehörden von Menschen verbreitet haben, die von der Einwanderungsbehörde ICE entführt wurden. Anstatt Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage anzubieten, bietet Trump seinen Anhängern den stellvertretenden Nervenkitzel, sich mit Gefängniswärtern und Folterern zu identifizieren. Sein Ziel ist es, seine Gegner zu entmenschlichen und alle für die Art von Gewalt zu desensibilisieren, die erforderlich sein wird, um seine Herrschaft und den Kapitalismus selbst in einer Ära sinkender Gewinne aufrechtzuerhalten.

Die Unternehmensmedien erfüllen ihre klassische Rolle als loyale Opposition, indem sie Fragen zur Rechtmäßigkeit der Aktion aufwerfen und gleichzeitig Maduro verteufeln und seine rechtsgerichtete Gegnerin María Corina Machado glorifizieren. Für Anarchisten und andere, die sich gegen den Imperialismus stellen wollen, ist es notwendig, den Angriff auf Venezuela in einem größeren Zusammenhang zu betrachten, darüber nachzudenken, wie eine wirksame Opposition aussehen könnte, und zu überlegen, wie wir darauf reagieren können.

Das Drehbuch
Die Regierung der Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte imperialistischer Interventionen in Lateinamerika zurück, darunter mehr als ein Jahrhundert Operationen gegen Kuba, der blutige Militärputsch in Chile 1973 und George Bushs Invasion in Panama 1989. Der Angriff auf Venezuela knüpft an eine Reihe jüngerer Unternehmungen an, von George W. Bushs Invasionen in Afghanistan und im Irak in den Jahren 2002 und 2003 bis hin zu Joe Bidens Abbau der internationalen „regelbasierten Ordnung“, um Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, ab 2023 einen Völkermord in Palästina zu begehen.

Gleichzeitig stellt das Programm der Trump-Regierung eine Abkehr von früheren Normen dar. Mit seinem Bestreben, die Ausbeutung von Ressourcen mit brutaler Gewalt und ohne den geringsten Anschein einer anderen Agenda durchzuführen, schließt sich Trump Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu an und läutet eine Ära der unverhüllten Gier um ihrer selbst willen ein.

Während Trumps Untergebene die manipulierten Wahlen in Venezuela im Jahr 2024 als Rechtfertigung für den Angriff anführen, gibt Trump nicht vor, Wahlen oder „Demokratie“ nach Venezuela zu bringen. Einige Quellen behaupten, dass die von María Corina Machado angeführte Opposition von fast 80 % der venezolanischen Bevölkerung unterstützt wird, aber Trump behauptet, dass sie nicht genug Unterstützung habe, um zu regieren; vermutlich meint er damit, dass ihr die Unterstützung des Militärs fehlt. Trump selbst würde es vorziehen, mit einem autokratischen Regime zusammenzuarbeiten, das ihm direkt verpflichtet ist. Auch er möchte sich lieber nicht Wahlen stellen, weder in Venezuela noch in den Vereinigten Staaten.

Trump nutzt den Krieg, um eine innenpolitische Krise abzuwenden. Während Trump und eine Gruppe antikommunistischer Republikaner seit langem auf einen Regimewechsel drängen und die Marinepräsenz in der Karibik seit August verstärkt wird, ist dieser Putsch zeitlich so gelegt, dass er die Medienberichterstattung dominiert, um von den sich verschlechternden Umfragewerten und einer Reihe von Gerichtsniederlagen im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Nationalgarde einzusetzen, abzulenken. Gleichzeitig führen Beweise für Trumps Komplizenschaft bei Jeffrey Epsteins Kindermissbrauchs- und Vergewaltigungsring endlich zu einer Spaltung seiner Anhängerschaft.

Wenn Autokraten ihre Macht verlieren, werden sie gefährlicher und unberechenbarer. Netanjahus Manöver, um seinem Korruptionsskandal zu entgehen – einschließlich seiner Bereitschaft, Geiseln zu opfern, um den Völkermord fortzusetzen – sind hier aufschlussreich. Wenn Krisen sie bedrohen, schaffen solche Herrscher zusätzliche Krisen, um diejenigen, die sie regieren, abzulenken. Jede wirksame Opposition sollte daran denken, das Rampenlicht auf das zu richten, was Trump zu verbergen versucht. Das ist es, was er am meisten fürchtet.

Als Medienkampagne verstanden, ist der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf uns alle: ein Versuch, alle einzuschüchtern, die sich dem Trump-Regime widersetzen könnten, uns dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass die staatliche Gewalt weiter eskalieren wird, egal was wir tun, und uns davon zu überzeugen, dass wir nicht die Protagonisten unserer Zeit sind.

Wie wir 2025 argumentiert haben, hat Trump einen Großteil seines Vorgehens von Autoritären wie Wladimir Putin kopiert. Als Putin im August 1999 Premierminister wurde, waren seine Zustimmungswerte noch niedriger als die von Trump heute. Er löste dieses Problem durch den zweiten Tschetschenienkrieg, der die Umfragen dramatisch zu seinen Gunsten wendete. Danach wiederholte er jedes Mal, wenn seine Unterstützung nachließ, diesen Trick – 2008 mit der Invasion Georgiens, 2014 mit der Invasion der Krim und des Donbass und 2022 mit der Invasion der Ukraine –, wodurch er langsam die Kontrolle über die russische Gesellschaft festigte, bis er es sich leisten konnte, Hunderttausende Russen in den Fleischwolf des Krieges zu schicken.

Putin hat den Krieg in der Ukraine als Mittel zur Kontrolle im Inland genutzt – und in Russland geht dies weit über die Unterdrückung von Protesten hinaus. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage muss Putin kontinuierlich Stärke und Brutalität demonstrieren, aber er muss auch herausfinden, was er mit einer zunehmend unruhigen und verzweifelten Bevölkerung tun soll. Indem er junge Männer aus armen Familien im Hinterland in den Krieg schickt, kann Putin sie beschäftigen; wenn einige Hunderttausend von ihnen nie nach Hause zurückkehren, umso besser – sie werden nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftauchen und die Polizei muss ihre Proteste nicht unterdrücken. Ebenso hat die Wehrpflicht diejenigen, die wahrscheinlich eine Revolution anführen würden, dazu veranlasst, zu Tausenden aus dem Land zu fliehen. Dies ist eine Strategie, die wir angesichts der sich verschärfenden globalen Krise des Kapitalismus auch anderswo wiederholt sehen werden.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Kontexten besteht darin, dass die Vereinigten Staaten zwar viel mächtiger sind als Russland, Trumps Machtposition jedoch bei weitem nicht so sicher ist wie die Putins. Gleichzeitig haben die US-Wähler nach den katastrophalen Besatzungen von Afghanistan und Irak deutlich weniger Verständnis für Operationen, die das Leben von US-Soldaten gefährden.

Trump ist weder ein besonders disziplinierter Taktiker noch ein fokussierter Stratege. Er setzt stets auf Drohungen und Einschüchterung, um seine Ziele zu erreichen, und nutzt dabei die Feigheit und Schwäche seiner Zeitgenossen aus. Vermutlich spekuliert er darauf, dass Einschüchterung ausreichen wird, um die Regierungen Lateinamerikas ohne weitere militärische Maßnahmen seinen Wünschen zu unterwerfen. Sollte dies nicht funktionieren, beabsichtigt er wahrscheinlich, sich auf Militärtechnologie, private Söldner und andere Mittel der Gewaltanwendung zu stützen, ohne US-Truppen zur Besetzung Venezuelas oder anderer Länder entsenden zu müssen. Doch einmal begonnen, folgt ein Krieg seiner eigenen Logik. Wenn die Trump-Regierung diesen Kurs fortsetzt, könnten die US-Streitkräfte dennoch in einen offenen Konflikt verwickelt werden.

Nach dem Angriff auf Venezuela haben Trump und seine Gefolgsleute mit ähnlichen Maßnahmen gegen Mexiko, Kuba, Kolumbien, Dänemark und andere Nationen gedroht. Sie werden diese sicherlich durchführen, wenn sie sich in einer Position der Stärke fühlen, aber selbst wenn die Dinge für ihn schlecht laufen, könnte Trump versuchen, mit solchen Manövern von seiner Schwäche abzulenken.

Die Rückkehr der Plünderung
Der Kapitalismus begann inmitten kolonialer Plünderungen, und da die Gewinnmargen in der gesamten Weltwirtschaft sinken, kehren die Regierungen zu dieser altmodischen Strategie der Akkumulation zurück. Dies erklärt Putins Landnahme in der Ukraine, Netanjahus anhaltende Versuche, Völkermord als eine Form der Gentrifizierung einzusetzen, und Trumps jüngstes Abenteuer in Venezuela.

In einem „National Security Strategy”-Papier vom November 2025 verpflichtete sich die Trump-Regierung ausdrücklich zu einem „Trump-Korollar” zur Monroe-Doktrin, mit dem Ziel, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen”, um „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”.

Trump hat die selbstverherrlichende Umbenennung dieser geopolitischen Strategie in „Donroe-Doktrin“ begrüßt und erklärt, dass „die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder in Frage gestellt werden wird“. Dabei geht es um Öl, wie Trump betont hat – Venezuela verfügt über 17 % der weltweiten Ölreserven –, aber es ist auch ein Mittel, um mit China um die Vorherrschaft zu ringen, das ein wichtiger Investor und Importeur der venezolanischen Ölindustrie ist, 80 % der venezolanischen Ölexporte kauft und die venezolanische Ölindustrie seit 2007 mit Krediten in Höhe von über 60 Milliarden Dollar unterstützt. Diese Strategie geht auf Trump zurück: Eine Erneuerung der Monroe-Doktrin mit dem Schwerpunkt auf dem Wettbewerb mit China und Russland im globalen Süden war ein wesentlicher Bestandteil der unter der Regierung von Joe Biden ins Leben gerufenen Kommission für die nationale Sicherheitsstrategie 2024. Die Kommission 2024 forderte ausdrücklich, mit China und Russland um Einfluss in Lateinamerika zu konkurrieren, insbesondere im Hinblick auf die „Entwicklung und Gewinnung natürlicher Ressourcen sowie Einrichtungen und Fähigkeiten zur Machtprojektion“. Während Trump die Wende zur Autokratie repräsentiert, waren die geopolitischen und wirtschaftlichen Gründe dafür bereits vorhanden.

Mit anderen Worten: Trumps harte Brutalität bietet der herrschenden Klasse eine Lösung für ein Problem, mit dem Kapitalisten aller Couleur konfrontiert sind – das Problem schwindender Möglichkeiten.

Trumps Plan, US-Ölkonzerne die Rohstoffgewinnung in Venezuela übernehmen zu lassen, ist Teil einer neuen Phase kolonialer Ausbeutung, einer Rückkehr zur direkten Aneignung von Vermögenswerten anderer Länder. Dies muss im größeren Kontext von Stagnation und Finanzialisierung verstanden werden. Historisch gesehen spiegelt dies frühere Perioden des „systemischen Chaos“ wider, ¹ als sinkende Gewinne die Kapitalisten dazu zwangen, sich der Finanzspekulation zuzuwenden, und die Maschinerie des kapitalistischen Weltsystems ins Stocken geriet, bis sie durch massive Gewalt in eine neue Ordnung umgestaltet wurde. Das relevanteste Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Zeitraum von 1914 bis 1945, in dem beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts stattfanden.

Es geht also nicht nur um Öl, sondern um die Sicherung der Bedingungen für kapitalistische Profitgier im Allgemeinen und um einen Vorgeschmack auf künftige Gewalt in größerem Maßstab. Wir treten in eine Phase ein, in der Beziehungen auf reiner Gewalt basieren, nicht auf „Rechtsstaatlichkeit“ oder Diplomatie, und dieser Angriff ist – wie Trumps Präsidentschaft selbst – ein Symptom, nicht die Ursache.

Dies stellt jedoch eine Abkehr vom nationalistischen und populistischen Imperialismus der Vergangenheit dar, in dem Regime Ressourcen aus der globalen Peripherie stahlen, um die Lebensqualität im imperialen Kern zu verbessern. Trumps Angriff auf Venezuela ist darauf ausgerichtet, einer immer kleiner werdenden Gruppe von Kapitalisten zu nützen. Die Mittelschicht und die weiße Arbeiterklasse sind nicht mehr „Juniorpartner” kolonialer Unternehmungen und haben immer weniger Grund, sich mit ihnen zu identifizieren.

Die Frage der Führung
Zunächst schlug die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez einen trotzigen Ton an, ruderte jedoch sofort zurück und schlug versöhnlichere Töne an. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass Rodríguez bereit sein könnte, mit dem Trump-Regime zu kooperieren, oder bereits kooperiert.

Es sind verschiedene Szenarien möglich, und es ist schwierig, die Wahrheit zu ermitteln. Vielleicht haben die Vereinigten Staaten Delcy Rodríguez in eine bedrohliche Lage gebracht, aber sie hält tapfer durch; vielleicht hat das Trump-Regime bereits heimlich mit Delcy Rodríguez verhandelt, und sie beabsichtigt, harte Verhandlungen zu führen, während sie gleichzeitig die Agenda der USA zur Rohstoffgewinnung unterstützt; vielleicht ist auch etwas anderes im Gange. Unabhängig davon unterstreichen sowohl die Anfälligkeit des Chavismus² für die Entführung seines Führers als auch die Möglichkeit, dass Rodríguez oder andere Elemente der venezolanischen Regierung an Trumps Plan, die Kontrolle über die venezolanischen Ressourcen zu übernehmen, beteiligt sind oder werden könnten, die Tatsache, dass alle Hierarchien einen Schwachpunkt für Befreiungskämpfe darstellen.

Wir haben bereits gesehen, wie die Führung früherer revolutionärer linker Bewegungen, wie beispielsweise die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua, gewaltsam in das Funktionieren des Neoliberalismus integriert und gezwungen wurde, der Bevölkerung unter ihrer Herrschaft kapitalistische Sparmaßnahmen und staatliche Kontrolle aufzuerlegen. Angesichts dieser Niederlagen kommen manche Menschen zu dem Schluss, dass der einzige Weg, Souveränität zu erlangen, darin besteht, einen mächtigen Nationalstaat zu kontrollieren, der über Atomwaffen verfügt. Dies ist die Logik, die dem „Campismus” zugrunde liegt, der Unterstützung imperialer Mächte wie Russland und China, die mit den Vereinigten Staaten rivalisieren.

Doch Russland und China agieren nach derselben autoritären, kapitalistischen Logik wie die heutige Regierung der Vereinigten Staaten – und diejenigen, die sich dafür entscheiden, sie zu unterstützen, werden nicht mehr Einfluss auf die Handlungen ihrer Führer haben als die Venezolaner auf die Regierung der Vereinigten Staaten. Diejenigen, die sich mit dem einen oder anderen geopolitischen Akteur verbünden wollen, werden unweigerlich dazu kommen, genozidale Autokraten aus einer Position der völligen Machtlosigkeit zu verteidigen. Die wirkliche Alternative ist nicht Campismus, sondern ein internationaler Widerstand der Basis, der sich über Grenzen hinweg erstreckt.

Damit dies jedoch zu einer überzeugenden Alternative wird, müssen die Menschen in den Vereinigten Staaten die Fähigkeit entwickeln, die US-Regierung daran zu hindern, im Ausland Bombenangriffe durchzuführen und Plünderungen zu begehen.

Was ist zu erwarten, wie kann man sich vorbereiten?
Der Angriff auf Venezuela markiert die Eskalation eines Stellvertreterkrieges mit China. Die Umstellung der industriellen Basis, einschließlich der Technologiebranche, auf Kriegswirtschaft ist eine Möglichkeit, mit der stagnierenden Wirtschaft umzugehen, aber dies wird nur möglich sein, wenn die Trump-Regierung mehr „Nationalgeist” und Patriotismus wecken kann. Es ist anzunehmen, dass die Eile, die Finanzierung und Verbreitung künstlicher Intelligenz zu konsolidieren, darauf abzielt, eine leichtgläubigere und kontrollierbarere Bevölkerung für diesen letztendlichen Zweck zu schaffen.

In naher Zukunft ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung erneut versuchen wird, das Alien Enemies Act gegen Venezolaner und andere Ziele anzuwenden. Der vorherige Versuch von Trump und Miller wurde vor Gericht abgelehnt, da sich die USA tatsächlich nicht im Krieg befanden. Nachdem sie nun einen Krieg geschaffen haben, werden sie diesen nutzen, um eine Reihe zusätzlicher Notstände auszurufen und weitere Restriktionen zu rechtfertigen. Es ist auch mit mehr rassistischer Gewalt gegen Lateinamerikaner und Chinesen zu rechnen, ebenso wie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Außenpolitik durch nichtstaatliche Akteure oder Stellvertreter, die die Trump-Regierung zu nutzen versuchen wird, um ihre Agenda voranzutreiben.

Die Zwischenwahlen sind für November 2026 geplant. Donald Trump und die Republikaner sind nicht in der Favoritenrolle, aber Trump hat bereits so viele rote Linien überschritten, dass er keine Bedrohung seiner Macht tolerieren kann. Ob durch Wahlbeeinflussung, Betrug oder, was wahrscheinlicher ist, durch künstlich herbeigeführte Krisen, die einen Ausnahmezustand legitimieren – wir können davon ausgehen, dass die Zwischenwahlen die am wenigsten „demokratischen” Wahlen der jüngeren Vergangenheit sein werden. Wahlen allein werden uns nicht aus dieser schwierigen Lage befreien.

Die Rückkehr des Faschismus auf globaler Ebene – und hoffentlich die Fähigkeit, ihn zu besiegen.

Lynd Ward – Mezzotinto für „Moriae Encomium (Das Lob der Torheit)“ – 1943

Da Trump von verschiedenen Krisen, Skandalen und Hindernissen geplagt wird, wird er gewalttätiger, unberechenbarer und gefährlicher werden. Dies ist ein Zeichen von Schwäche, aber es ist eine Schwäche, die durch die volle Stärke des US-Militärs gestützt wird. Wir sollten bis Oktober dieses Jahres mit militärischen Verwicklungen in größerem Umfang rechnen, einschließlich weiterer Einsätze der Nationalgarde und möglicherweise sogar des Kriegsrechts.

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – insbesondere Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft aus der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zum unpopulären Status quo der Mitte fordern. Revolutionäre müssen sich darauf vorbereiten, die Versuche der Mitte, das Staatsschiff wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zu überlisten. Das mag derzeit schwer vorstellbar sein, aber Aufstände und Revolutionen entwickeln sich schnell. Die Revolutionen der „Generation Z“ haben im Laufe des Jahres 2024 weltweit Regime gestürzt.

Bei Demonstrationen in den gesamten USA wurden bekannte Slogans wie „Kein Blut für Öl” verwendet. Leider ist Trump zu dem Schluss gekommen, dass seine Anhänger beides wollen – Öl und Blut. Antikriegsbewegungen sind in der Regel von Natur aus konservativ, da sie versuchen, die Politik des Staates zu beeinflussen; aber wie die Regierungen vor ihm hat auch das Trump-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht um Opposition kümmert. Anstatt Forderungen durch symbolische Proteste zu stellen, müssen wir horizontale Bewegungen aufbauen, die in der Lage sind, Bedürfnisse durch direkte Aktionen anzugehen. Diese sollten sich auf die gemeinsamen Bedingungen konzentrieren, mit denen normale Menschen von Caracas bis Minneapolis konfrontiert sind: Armut, Sparmaßnahmen, Plünderung lebenswichtiger Ressourcen, Kontrolle durch gewalttätige Söldner, Herrschaft durch unverantwortliche Tycoons. Der Widerstand gegen die Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde in den Vereinigten Staaten stellt einen vielversprechenden Schritt in diese Richtung dar.

Wenn, wie Stephen Miller andeutet, Regierungen tatsächlich nicht die Wünsche oder Interessen der Menschen vertreten, über die sie herrschen, wenn – wie mittlerweile allen klar sein sollte – sie nicht unser Wohl im Sinn haben, sondern einfach nur danach streben, sich so viel Reichtum wie möglich anzueignen, dann ist niemand verpflichtet, ihnen zu gehorchen. Die Frage ist nur, wie wir genug kollektive Stärke, genug Basisbewegung, genug horizontale Macht aufbauen können, um sie zu besiegen.

Anhang: Weiterführende Literatur
Zunächst sollten Leser „We Denounce the Imperial Offensive on Venezuela” konsultieren, eine internationale Erklärung lateinamerikanischer anarchistischer Organisationen, die im Dezember 2025 veröffentlicht wurde.

Für einen tieferen Einblick in die Situation in Venezuela empfehlen wir spanischsprachigen Lesern, das Archiv der inzwischen eingestellten venezolanischen anarchistischen Publikation El Libertario zu durchsuchen, wo man beispielsweise eine kritische Bewertung der bolivarischen Sozialorganisationen aus dem Jahr 2006 oder eine Sammlung von Texten über die Rolle der Erdölindustrie bei der Unterdrückung der Basisbewegungen in Venezuela und ihrer Integration in die Weltwirtschaft findet:

„Venezuela ist Teil des Prozesses des Aufbaus neuer Formen der Regierungsführung in der Region, die die sozialen Bewegungen, die auf die Anwendung struktureller Anpassungsmaßnahmen in den 1990er Jahren reagierten, demobilisiert und sowohl den Staat als auch die repräsentative Demokratie neu legitimiert haben, um die Exportquoten für natürliche Ressourcen an die wichtigsten Märkte der Welt zu erfüllen.“

-Ley Habilitante: dictadura para el capital energético („Das Ermächtigungsgesetz: Diktatur für das Energiekapital“) in El Libertario Nr. 62, März-April 2011

Wir könnten Trumps Angriff auf Venezuela als eine Fortsetzung dieses „Prozesses der Schaffung neuer Formen der Regierungsführung in der Region“ verstehen.

Eine Liste der Personen, die kürzlich in einer einzigen Haftanstalt in Brooklyn inhaftiert wurden, deutet auf die zunehmende Zahl weltgeschichtlicher Widersprüche hin, die in unserer Zeit in den Vordergrund treten.

In „The Long Twentieth Century“ argumentiert Giovanni Arrighi, dass die letzten 700 Jahre von einem vorhersehbaren Pendelschwung zwischen relativ „friedlichen“ und stabilen Phasen der Handelsexpansion geprägt waren, in denen wachsende Märkte Kapitalisten und Staaten ohne nennenswerte Konkurrenz Gewinne ermöglichten und Investitionen in Produktion oder Handel zuverlässige Gewinne generierten, sowie von zunehmend chaotischen Phasen der finanziellen Expansion, in denen der Wettbewerb zwischen den Kapitalisten die Gewinne drückte und das Investitionskapital vor allem durch Finanzspekulationen Gewinne erzielte. Wenn das Wachstum der Weltwirtschaft zum Stillstand kommt, wenden sich Kapitalisten und nationale Eliten zunehmend Gewalt und Plünderung zu, um ihre Gewinne aufrechtzuerhalten, was in Phasen „systemischen Chaos“ gipfelt. Diese Phasen sind von bemerkenswerter Gewalt geprägt, gekennzeichnet durch Militärausgaben und Plünderungen; historisch gesehen enden sie erst, wenn eine neue Hegemonialmacht eine neue Weltordnung durchsetzt und die Bedingungen für kapitalistische Akkumulation wiederherstellt. Die amerikanische Hegemonie des 20. Jahrhunderts und das von den Vereinten Nationen eingeführte internationale System spielten diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, aber beide sind seit der Hinwendung zur Finanzialisierung und dem Aufstieg des „Neoliberalismus” in den 1970er Jahren im Niedergang begriffen und zeigen nun ihre Irrelevanz, da immer mehr Kräfte versuchen, Gewinne durch reine Gewalt statt durch kapitalistische Investitionen zu erzielen. Experten, die das Ende der internationalen regelbasierten Ordnung beklagen und Nostalgie für die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, übersehen den Wald der wirtschaftlichen Stagnation vor lauter Bäumen einzelner schlechter Akteure wie Trump und Putin. Jede echte Lösung für die Zeit der Barbarei, in die wir eintreten, muss größer und ehrgeiziger sein als das „Zeitalter der Revolution” von 1789 bis 1848.

Chavismo ist die sozialistische Bewegung, die mit dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Verbindung gebracht wird.

Quelle: CrimeThinc: “A World Governed by Force”. The Attack on Venezuela and the Conflicts to Come, 06. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten

#YankeesOutOfVenezuala!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 04 Jan 2026 00:16:00 +0100

Demoplakat für New York City

Plakat für London

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Plakat für Rom

SharePic für Nürnberg

Plakat für Bogotá

Angriff auf Venezuela - Thesen

nospam@example.com (Sebastian Schröder) — Sat, 15 Nov 2025 23:44:00 +0100

Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Es ist das größte Kriegsschiff der Erde, 333 Meter lang und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten - und wird von zwei Atomreaktoren angetrieben.

Foto: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jackson Adkins
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William Serafino, Politologe und Absolvent der Zentraluniversität in Venezuela, wird bei amerika21 zur Aggression der USA gegenüber Venezuela interviewt.

Er sieht "breitere geostrategische Überlegungen" mit dem Ziel der "Einkreisung der Karibik, der Rückeroberung der Region als exklusive Einflusssphäre der USA" und damit der Wiederbelebung der Roosevelt-Doktrin von 1904 , die ja eine radikalisierte Fassung der berüchtigten Monroe-Doktrin ist.
Er weist auf die enormen globalen Gefahren eines Krieges hin: "Eine militärische Eskalation in der weltweit größten Ölreserve und einer der wichtigsten Gasregionen hätte verheerende globale Folgen - insbesondere für die EU."

Wir wissen nicht, ob der militärische Aufmarsch nur Drohgebärde ist, oder ob die USA in Kürze die Bolivarianische Republik Venezuela direkt angreifen werden.

Ich möchte einige Argumente darlegen, die einen baldigen Angriff durch die US-Armee wahrscheinlich machen.

1. Die Herrschenden weltweit haben - über 2 Jahre! in Gaza gesehen: Alles ist möglich!
Kriegsverbrechen und Genozid werden nicht versteckt durchgeführt, sondern vor der Weltöffentlichkeit ausgebreitet.

Die militärische und politische Radikalität des israelischen Vorgehens kann eine neue Stufe der Aggression in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen eingeleitet haben.

2. Technisch handelt es sich in Gaza sich um einen Bomben- und Raketenkrieg mit Drohneneinsatz und mit teilweisem Einmarsch und Besatzung in Verbindung mit klassischen und modernen Geheimdienstaktivitäten. Den Geheimdiensten liegt ein enormes Herrschaftswissen vor aus der permanenten Spionagetätigkeit seit Jahrzehnten.

Der moderne Luftkrieg wurde auch gegen die mittlere Militärmacht Iran geführt.
Zentral war hier, dass der Iran keine eigene Luftwaffe besitzt und keine effektive Luftabwehr. Der militärische Nachteil veralteter Technik wurde vorgeführt und hat die Überlegenheit des extremen Zerstörungspotentials von Israel (und USA) gezeigt.

Venezuelas militärische Ressourcen sind ähnlich wie die Irans einzuschätzen.

3. Das Zeitfenster für einen Krieg der Triumph-Regierung gegen Venezuela ist klein, es sind 2 Jahre plus einige Monate , also die Jahre 2026 und 2027. 2028 findet der Präsidentschaftswahlkampf statt.

4. Beeindruckt von den "Erfolgen" der extremen israelischen Kriegsführung, WOLLEN Trump und seine faschistische Regierung jetzt einen eigenen Krieg führen, und gewinnen. Sie wollen "siegreiche Feldherren" sein.
Die Intention ist irrational.

5. Bei "Regimechange" profitiert die gesamte herrschende Klasse vom Ergebnis durch den Zugriff auf grosse Mengen billigen Öls und Gases, der jetzt nicht gegeben ist.
Dieses Ziel, die mittelbare und unmittelbare Kontrolle der US-Unternehmen auf die enormen Ölvorkommen des Landes, die offene Dominanz der USA, ist die rationale Intention in der Trumpschen Strategie.

6. Die massiven Ausfälle der Ölförderung durch einen Angriff der US-Armee kann nur teilweise ausgeglichen werden durch die Steigerung der Förderung im Nahen Osten. Es ist möglich, dass die Pseudo -Waffenruhe in Gaza die Bedingung der arabischen Staaten war, um dem Angriff der USA auf Venezuela zuzustimmen.
Die unvermeidliche weltweite Ölpreissteigerung führt zu höheren Profiten der Ölstaaten im Nahen Osten (und Russlands).
Mit zynischem Kalkül kann aus einen Teil der Extra-Profite in den arabischen Ländern ein simulierter "Wiederaufbau" in Gazastreifen durchgeführt werden.

Die Risiken eines Angriffs sind enorm, und die weltweiten Folgen wären politisch, sozial und ökonomisch verheerend.

Sebastian Schröder, Diplom-Soziologe

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nospam@example.com (redblog) — Sun, 24 Oct 2021 08:51:00 +0200

BRASILIEN
Die Liste der Verbrechen, die die parlamentarische Untersuchungskommission Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in ihrem Bericht vorwirft, ist lang: Dokumentenfälschung, Veruntreuung von Staatsgeldern, Scharlatanerei, Anstiftung zu Verbrechen, Verbrechen gegen das Recht auf Gesundheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Corona-Untersuchungsausschuss macht dem brasilianischen Präsidenten schwere Vorwürfe: Zwischenzeitlich war sogar von Mord und Genozid die Rede, nun immerhin noch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CHILE
Chiles Präsident Piñera steht nach Enthüllungen über Steueroase-Geschäfte unter Druck. Die Opposition hat nun eine Amtsenthebung angestoßen, die den gesamten Präsidentschaftswahlkampf überschatten dürfte.

Das Signal ist deutlich: Auch auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn der "sozialen Revolte" ist die Protestbewegung in Chile quicklebendig. Das zeigten am Montag (Ortszeit) einmal mehr Zehntausende, die sich landesweit an 50 Orten zu Demonstrationen versammelten.

GUATEMALA
Hunderte ehemalige Angehörige der Armee haben am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in Guatemala-Stadt das Parlament gestürmt. Veteranenverbände der Militärs hatten zu einer Demonstration und Straßenblockaden in der Hauptstadt aufgerufen, nachdem in den drei Tagen zuvor bereits Landstraßen versperrt worden waren. Die Exsoldaten fordern Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz während des Bürgerkrieges (1969-“1996).

KOLUMBIEN
Von der Touristin zur Aktivistin: Rebecca Sprößer reist zum Salsatanzen nach Kolumbien. Wenige Wochen später steht sie an vorderster Front der Protestbewegung. Wie kam es dazu?

KUBA
Trump is gone but The War on Cuba has not ended. This November, Belly of The Beast is back with Season Two (episode 4-6) of our documentary series. Belly of The Beast is an award-winning media outlet that covers the effects of the U.S. economic war on the Cuban people.
In Kürze verfügbar: Trailer of The War On Cuba Season Two (Episodes 4-6)

Im Rahmen der Aktivitäten der kubanischen Delegation, die am 49. Internationalen Cervantino-Festival in Guanajuato teilnimmt, kündigte der kubanische Kulturminister Alpidio Alonso Grau in der Buchhandlung Rosario Castellanos an, dass Mexiko Ehrengast der 30. internationalen Buchmesse in Havanna sein wird, die vom 10. bis 20. Februar 2022 stattfindet.

Internationale Medien berichten, dass Gabriel Abaroa, der ehemalige jetzt emeritierte Präsident und CEO (Chief Executive Officer) der Latin-Grammy-Musikpreisverleihung, mit einer Million Dollar bestochen worden sein soll, um das konterrevolutionäre Lied Patria y Vida zum Lied des Jahres zu küren.

MEXIKO
"Wir wollen das kapitalistische System beerdigen": Delegierte des mexikanischen Indigenenkongresses knüpfen auf der Rundreise der Zapatistas durch Europa Netzwerke

VENEZUELA
Die kapverdischen Behörden haben den venezolanischen DiÂplomaten Alex Saab am Sonnabend an die USA ausgeliefert. Laut örtlichen Medien hatte eine Maschine des US-Justizministeriums vom Typ "Gulfstream" die Inselgruppe vor der westafrikanischen Küste gegen 16 Uhr (Ortszeit) mit dem Ziel Florida verlassen, wo Saab wegen angeblicher Geldwäsche vor einem Gericht angeklagt werden soll.

Das linke Regionalbündnis "Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas" (ALBA) hat am Dienstag die Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab an die USA durch den westafrikanischen Inselstaat Kap Verde verurteilt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Oktober 2021

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nospam@example.com (redblog) — Sun, 12 Sep 2021 17:21:00 +0200

BOLIVIEN

Angehörige der mexikanischen Luftwaffe, die zur Besatzung des Flugzeugs gehörten, das im November 2019 den damaligen Präsidenten Evo Morales aus Bolivien ausgeflogen hat, haben berichtet, dass sie beim Start mit einem Geschoss angegriffen wurden. Die Maschine musste manövrieren, um auszuweichen.

BRASILIEN

In mindestens 15 Großstädten sind am Dienstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, Anhänger des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straße gegangen. Mit antidemokratischen Slogans, Landesfahnen und den grün-gelben Nationalfarben demonstrierten sie für den Präsidenten.

ECUADOR

Die Regierung unter Guillermo Lasso hat Haushaltskürzungen von insgesamt 45 Millionen Dollar im höheren Bildungssektor beschlossen.

EL SALVADOR

Die Verfassungskammer von El Salvador erlaubt die direkte Wiederwahl eines aktuell amtierenden Präsidenten. Nur vier Monate nach der Einsetzung der Verfassungsrichter durch das neue Parlament, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele die Mehrheit hat, legte die Kammer das Urteil vor. Die Entscheidung für die Wiederwahl geht dabei gegen die geltende Verfassung.

KOLUMBIEN

Der kolumbianische Kongress hat in dieser Woche dem neuesten Projekt einer Steuerreform zugestimmt. Nach dem Einigungsverfahren wurden die Anpassungen vom Senat und dem Repräsentantenhaus gutgeheißen. Als nächster Schritt folgt nun die Unterzeichnung durch Präsident Iván Duque. Eine im April geplante Steuerreform und deren Ablehnung durch die Bevölkerung war Auslöser der Massenproteste der letzten Monate.

KUBA

Als erstes Land der Welt beginnt das sozialistische Kuba mit Impfungen von Kindern ab zwei Jahren -“ mit eigenen Vakzinen. Das Land will im November die Grenzen öffnen. Dann sollen 90 Prozent der Menschen geimpft sein.

Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft zu erhöhen.

PERU

Die Regierungsfraktion im Kongress von Peru hat einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin MarÃa del Carmen Alva gestellt. Diese hatte in einem Interview gesagt, “die Straße- fordere die Amtsenthebung des linken Präsidenten Pedro Castillo.

VENEZUELA

Nach der ersten Runde des Dialogs mit Rechtsbündnis zieht Venezuelas Präsident eine positive Bilanz. Der linke Oppositionskandidat für die Wahl in Caracas ist derweil ausgeschlossen worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. September 2021

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nospam@example.com (redblog) — Sun, 01 Aug 2021 11:02:00 +0200

BOLIVIEN
In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den "Alarmzustand" ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien "Comunidad Ciudadana" und "Creemos", das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die "wiederhergestellte Demokratie" zu verteidigen.

BRASILIEN
Zehntausende Menschen sind erneut gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro auf die Straßen Brasiliens gegangen. Bei Demonstrationen im ganzen Land forderten sie am Sonnabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, mehr Impfungen gegen das Coronavirus und wirtschaftliche Hilfen in der Pandemie, wie das Nachrichtenportal G 1 berichtete.

EL SALVADOR
Fünf ehemalige Regierungsmitglieder der Nationalen Befreiungsfront Farabundo MartÃ (Frente Farabundo MartÃ para la Liberación Nacional, FMLN) sind in El Salvador am Donnerstag unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet worden. Fünf weitere befinden sich zur Zeit im Ausland, sollen aber mit Hilfe von Interpol ebenfalls gefasst werden. Art und Umstände dieser Aktion lassen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen.

GUATEMALA
Die Bemühungen gegen die in Guatemala grassierende Korruption haben am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Am Freitag wurde Juan Francisco Sandoval, Leiter der "Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit" (FECI), von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras seines Postens enthoben. Wegen Morddrohungen gegen seine Person und der Ankündigung, nunmehr strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu wollen, floh Sandoval in der Nacht zum Sonnabend ins Nachbarland El Salvador, wie der Nachrichtensender Telesur berichtete.

KOLUMBIEN
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen Demonstranten vorgeworfen.

KUBA
Mexiko beliefert Kuba mit dringend benötigtem Treibstoff. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das souveräne Recht seines Landes, der US-Blockade gegen Kuba, der er als “unmenschlich- bezeichnete, zuwiderzuhandeln.

Kubas Innenministerium hat nach den Protesten vom 11. Juli die rechtlichen Garantien für sämtliche in Haft befindlichen Personen bekräftigt und die Existenz von angeblich “verschwundenen- Personen zurückgewiesen.

Kuba hat den An- und Verkauf von Haushaltsgegenständen und anderen Konsumgütern für Privatpersonen erleichtert. Im Rahmen des sogenannten „Garagenhandels“, vergleichbar mit hiesigen Flohmärkten, kann demnächst auch ohne eigene Lizenz für das Privatgewerbe aus Wohnungsportalen, Garagen und in Parks mit Waren gehandelt werden. Damit wird ein Teil des Schwarzmarkts de facto legalisiert.

PERU
200 Jahre nach der Unabhängigkeit Perus von Spanien hat Pedro Castillo als erster Präsident aus der ländlichen Bevölkerung sein Amt angetreten. Er kündigte an, die peruanische Verfassung im Rahmen des Gesetzes und mit Zustimmung des Kongresses zu erneuern.

VENEZUELA
Venezuelas Industrieverband Conindustria hat berichtet, dass die Produktion des Landes durch den anhaltenden Treibstoffmangel zunehmend gelähmt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01. August 2021.

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nospam@example.com (redblog) — Sun, 18 Jul 2021 10:05:00 +0200

BRASILIEN
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben.

GUATEMALA
Seit Sonnabend kommt es in ÂGuatemala-Stadt zu Protesten, auf denen der Rücktritt des rechten Präsidenten Alejandro Giammattei gefordert wird. Die Demonstranten werfen Giammattei Versagen in der Handhabung der Coronapandemie vor.

HAITI
m Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel MoÃ¯se sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden.

KOLUMBIEN
Präsident Iván Duque hat den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) über die jüngste landesweite Protestwelle abgelehnt. In dem 48-seitigen Dokument kritisiert die CIDH die exzessive Gewaltanwendung der Regierung gegen die Protestierenden.

KUBA
Die Stimmung auf Kuba ist schon seit längerem angespannt. Am Sonntag entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994.

Während die innenpolitische Lage in Kuba seit den Protesten vom Wochenende, bei denen eine Person ums Leben kam, in den vergangenen Tagen stabil geblieben ist, setzen westliche Medien ihre Fake-News-Kampagne fort.

Kubas Straßen und Plätze gehörten am Sonnabend der revolutionären Bevölkerung. Allein in Havanna nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Kundgebung in der Nähe der US-Botschaft an der Uferstraße Malecón teil. Größere Demonstrationen fanden auch in ÂSantiago de Cuba, HolguÃn, Sancti SpÃritus, Bayamo, Cárdenas und anderen Städten statt.

PERU
Am Mittwoch haben sich in Perus Hauptstadt dramatische Szenen abgespielt: Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori -“ darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen -“ verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen. Damit sollte der Amtsantritt des linken Wahlsiegers Pedro Castillo in zwei Wochen verhindert werden.

VENEZUELA
Die staatlichen venezolanischen Sicherheitskräfte haben nach einer groß angelegten Operation in den letzten Tagen die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in der Hauptstadt Caracas zurückerobert, die seit Monaten von kriminellen Gruppen beherrscht wurden.

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Jorge RodrÃguez, hat eine technische Mission der Europäischen Union (EU) empfangen, die im Land ist, um zu beurteilen, ob die EU eine Beobachtung für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen im November einsetzen sollte.

Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi), die zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Covax-Programm zur weltweiten Verteilung der Impfstoffe gegen Covid-19 betreibt, bestätigte laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe, dass sie die Finanzmittel von Venezuela erhalten hat, um die geplanten Impfdosen in das Land zu schicken.

Kleinbauern haben in der venezolanischen Hauptstadt gegen die Aushöhlung des Landgesetzes (Ley de Tierras) und für Gerechtigkeit in den ländlichen Gebieten demonstriert.

FILMTIPP Tage wie Nächte
Unter der Militärjunta von 1973 bis 1985 werden in Uruguay Tausende inhaftiert, die meisten gefoltert, viele getötet. Gefangene sind auch José Mujica, der spätere Präsident, Mauricio Rosencof und Eleuterio Fernández Huidobro. Für ihre Ideale führen sie auch Raubzüge für die Armen. -“ Auf Filmfestivals erhielt Ãlvaro Brechners Film (2017) um die 50 Filmpreise.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juli 2021.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nospam@example.com (redblog) — Fri, 09 Jul 2021 10:04:00 +0200

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät in zunehmendem Maß unter Druck. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten demonsÂtrierten am Sonnabend in mindestens 350 Städten gegen den faschistischen Staatschef wegen seiner Handhabung der Coronapandemie, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Es waren bereits die dritten Massenproteste gegen Bolsonaro seit Ende Mai.

CHILE
Bei der konstituierenden Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Chile am Sonntag (Ortszeit) bestimmten die Abgeordneten die Linguistin der Universidad de Chile und Angehörige des indigenen Volkes der Mapuche Elisa Loncón zu ihrer Vorsitzenden.

HAITI
Der haitianische Präsident Jovenel MoÃ¯se ist in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in seiner Residenz überfallen und getötet worden. Seine Ehefrau Martine MoÃ¯se sei bei dem Angriff verletzt worden, teilte die Regierung des Karibikstaats.

HONDURAS
Der Ex-Chef des Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) wurde für den Mord an Umweltschutzaktivistin Berta Cáceres verurteilt.

KOLUMBIEN
Alle 36 Stunden haben Angehörige von bewaffneten Zivilgruppen oder der Polizei im ersten Monat der “sozialen Explosion- in Kolumbien eine protestierende Person getötet. Nur ein Land übertraf diese Zahl, nämlich Myanmar mit sieben Toten pro Tag.

KUBA
Der kubanische Außenminister Bruno RodrÃguez hat kritisiert, dass die USA die Verpflichtungen der bilateralen Migrationsabkommen weiterhin nicht einhalten. In einem in den 1990er Jahren getroffenen Abkommen hatte sich die US-Regierung verpflichtet, jährlich 20.000 Visa für Migranten an kubanische Bürger zu erteilen.

Nachdem der Tropensturm „Elsa“ am Wochenende mit Windgeschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern über Kuba zog, macht sich auf der Insel inzwischen Erleichterung breit: bis auf einige lokale Überschwemmungen und Stromausfälle ist es nach vorläufigen Angaben zu keinen größeren Sach- oder Personenschäden gekommen, einige Gebäude wurden jedoch von den Wassermassen beschädigt.

PERU
Am Dienstag hat in Peru ein landesweiter Streik in Solidarität mit dem Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo stattgefunden. Unter dem Motto “Peru gegen den Putsch- kam es landesweit zu Demonstrationen und Kundgebungen. Mehrere Fernstraßen wurden blockiert.

VENEZUELA
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, Mordpläne gegen ihn und weitere Repräsentanten des südamerikanischen Landes zu schmieden.

Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen blockieren den internationalen Zahlungsverkehr. Viele Banken verweigern Überweisungen aus oder nach Venezuela, weil sie Strafen aus Washington und Brüssel fürchten. Am 10. Juni informierte Vizepräsidentin Delcy RodrÃguez, dass die Schweizer Großbank UBS zehn Millionen US-Dollar (etwa 8,4 Millionen Euro) zurückhalte -“ die letzte Tranche von insgesamt 120 Millionen Dollar, mit denen Caracas Impfstoff gegen Covid-19 aus dem "Covax"-Programm der Weltgesundheitsorganisation bezahlen wollte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Juli 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

nospam@example.com (redblog) — Fri, 18 Jun 2021 10:34:00 +0200

ARGENTINIEN
Lebenslange Haftstrafen: Fünf hochrangige ehemalige Beamte des militärischen Geheimdienstes in Argentinien sind schuldig gesprochen worden wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Diktatur (1976 -’ 1983).

BOLIVIEN
Die Regierung von Ecuador unter LenÃn Moreno (2017-2021) hat offenbar die Putschregierung in Bolivien mit Munition beliefert. Im November 2019 soll Moreno sie nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit 5.500 Granaten und 2.949 Projektilen “als Leihgabe- unterstützt haben.

BRASILIEN
"Wir werden zurückkehren!": Nach Drohungen und wegen Angst vor Massaker müssen sich Landbesetzer des Camps "Manoel Ribeiro" zurückziehen

CHILE
Walther Klug muss in Chile in Haft: Der deutsch-chilenische Ex-Offizier ist in Chile ein verurteilter Mörder. Seiner Strafe wollte er in Deutschland entkommen, doch wurde davor gefasst.

KOLUMBIEN
Der Generalstreik in Kolumbien dauert bereits sieben Wochen an. Die meisten Blockadepunkte im Land wurden mittlerweile durch den massiven und brutalen Polizeieinsatz mit Unterstützung des Militärs geräumt.

KUBA
Kubas Außenminister Bruno RodrÃguez hat neue Millionenausgaben für US-Propaganda gegen die sozialistische Republik kritisiert. "Die US-Regierung vergibt ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuer-Dollars, um -ºNGOs-¹ zu finanzieren, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern", schrieb Havannas Chefdiplomat am vergangenen Mittwoch.

"Geisel rechtsextremer Abgeordneter": Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen "Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba" angenommen.

Die Universität für Informatikwissenschaften (UCI) in Kuba entwickelt mit NovaDroid ein eigenes Betriebssystem für mobile Geräte. Dies berichtete die Zeitung Granma. NovaDroid konzentriert sich bei der Anwendung zunächst auf das erste im Land entwickelte und produzierte Mobiltelefon.

PERU
Keine Ruhe von rechts: Sieg Castillos in Peru nahezu perfekt. Gegenkandidatin versucht "Wahlfälschung" geltend zu machen
Wahlbeobachter in Peru sehen hingegen keine Unregelmäßigkeiten.

Ein linker Gewerkschafter wird Präsident in Peru. Peru war die Gebursstätte des neoliberalen Populismus. Mit dem Sieg von Pedro Castillo erteilten die Peruaner dieser Politik eine klare Absage.

VENEZUELA
Nach mehr als 25 Jahren auf der Flucht ist Bernd Heidbreder in Venezuela gestorben. Thomas Walter über seinen Freund und Mitstreiter, staatlichen Verfolgungseifer und das Leben im Exil

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am 8. August offene Vorwahlen abhalten wird, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regional- und Kommunalwahlen im November aufzustellen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Juni 2021