trueten.de (Artikel mit Tag versammlungsfreiheit)

Polizei versucht weiter großen Antikriegsprotest zu delegitimieren

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Tue, 02 Sep 2025 16:37:00 +0200

Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"

Am Samstag fand eine Parade gegen Krieg von Rheinmetall Entwaffnen und dem Kölner Friedensforum statt, wobei es zu einem brutalen Polizeieinsatz kam, der im Nachhinein als Reaktion auf Fehlverhalten der Personen in der Parade dargestellt wurde. Videomaterial und Aussagen Beteiligter zeigen, dass die Polizei falsche Informationen verbreitet und den Antikriegsprotest damit diskreditiert.

Der Anmelder der Parade veröffentlichte einen zwei Seiten langen Bericht zu den Geschehnissen. Darin wirft er die Frage auf: „Was ist die Ursache für [die] Abkehr der Behörde von der bisherigen Kooperationspraxis?“ Am Startpunkt hielt die Polizei die Demonstration für mehr als eine Stunde mit der Begründung von Vermummung und mitgeführten Eisenstangen auf. Vermummt waren nur 30 von 3000 Teilnehmer:innen und bei den „Eisenstangen“ handelt es sich um dünne PVC-Rohre, die gräulich wirken und Teleskopfahnenstangen aus Dünnblech (vgl.: https://regenbogen-online.de/teleskop-flaggenstange-schaumstoffgriff-160cm_4), die einen Durchmesser von 5–20 mm haben, wobei beide auf 2 m nicht über 200 g wiegen. Beides sind harmlose und für Demonstrationen übliche Gegenstände, die vom Versammlungsrecht gedeckt sind.

Im weiteren Verlauf setzte die Polizei weiterhin auf einen konfrontativen Einsatz. In ihrer Erklärung behauptet die Polizei Köln, dass zwei Verbindungsbeamte den Wagen kontrolliert hätten und dabei von Teilnehmern zu Boden gestoßen worden seien. Die Polizei Köln schreibt: Diese „feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben.“
Durch ein am Sonntag veröffentlichtes Video eines Anwohners (https://www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0) wird deutlich, dass die beschriebene Situation so nicht stattgefunden hat. Das Video zeigt: Es waren nicht zwei Verbindungsbeamte, sondern ein Trupp behelmter Bereitschaftspolizisten, die in einer ruhigen Situation – wahrscheinlich nach Beendigung der besagten Kontrolle – den Demonstrationszug verlassen. Die konfrontative Rolle der Polizei wird sichtbar, wenn man die 131 behelmten und 24 noch unbehelmten Bereitschaftspolizisten, die sich vorher unmittelbar um den Block positionierten, sieht. Während der Trupp die Parade verlässt, kommt es kurz zu einer unübersichtlichen Situation, in der zwei Teilnehmer durch den sich aus der Demo schlängelnden Trupp drängen. Dabei gibt es keinen gezielten Stoß zu Boden und ebenso kein gezieltes Schubsen oder „Attacke“ wie es die Polizei nennt. Trotzdem rennt die nahestehende Bereitschaftspolizei eine Sekunde später in die Parade und fängt an, Teilnehmende zu schubsen und zu schlagen. Circa 46 weitere Polizisten schließen sich diesem Angriff auf die Parade in den nächsten Sekunden an und der Demonstrationszug wird aufgespalten, Teile abgespalten und Personengruppen über längere Zeit zusammengedrückt und weiterhin von allen Seiten angegriffen. Das Video belegt auch Schläge und andere Angriffe gegen Sanitäter:innen (00:54; unten Rechts).

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina Pütz von Rheinmetall Entwaffnen sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina Pütz zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Auf anderen Videos ist klar zu sehen, dass MdB Lisa Schubert, nachdem sie auf ihren Status als parlamentarische Beobachterin hinweist, gezielt ins Gesicht geschlagen wird (https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html ; 29:10). Die Polizei spricht dabei von einem möglichen Schubsen ihr gegenüber. Dina sagt dazu: „Diese Darstellung ist eine Fehlleitung und auch die Selbstanzeige ist nur eine Nebelkerze, die den gesamten Einsatz in ein selbstkritisches Licht rücken soll. Doch jeder Teil vom Einsatz war ein Desaster! Der Höhepunkt war ein Sanitäter, der mit dem Kopf voran von Polizisten gegen eine Wand geschleudert wird, ein weiterer Sanitäter, der am Abend eine Strafanzeige wegen schweren Landfriedensbruchs bekommt, ein Journalist, der ruppig festgenommen wird und mehr als 500 Personen, die nach dem Angriff der Polizei des Angriffs auf die Polizei bezichtigt werden. Es wirkt fadenscheinig, sich den Angriff auf eine Bundestagsabgeordnete als einzigen Punkt zum Hinterfragen des Einsatzes heranzuziehen.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen geht von einer gezielten Provokation und Störung des legitimen Antikriegsprotests aus. Die Polizei Köln war schon zwei Wochen vorher mit dem Versuch aufgefallen, ein einwöchiges Camp des Bündnisses sowie diese Parade zu verbieten. Dieser Versuch wurde vom OVG Münster für nichtig erklärt. Dina zieht daraus: „Trotz des Versuchs unseren legitimen Protest zu verbieten, fand ein Camp mit Programm und mindestens 1500 Teilnehmern statt. Zudem konnten wir erfolgreich in der Stadt gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung protestieren. Dieser Protest passt nicht zur gesamten Militarisierung, die keinen Widerspruch zulässt. Die Versuche der Polizei, unseren Protest zu diskreditieren, sind Teil der ‚Kriegstüchtigkeit‘ im Inneren. Für uns alle war sofort klar, dass unser Antikriegsprotest als „Ausschreitung“ diffamiert werden sollte. Also sind wir als gesamte Parade mit dem Kölner Friedensforum vor Ort geblieben und haben die angegriffenen Personen unterstützt.“

Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“

Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen Bündnisses: Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 31 Aug 2025 18:36:00 +0200

Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

Quelle: „Rheinmetall Entwaffnen“

Rheinmetall Entwaffnen: Campaufbau ist in vollem Gange

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 24 Aug 2025 13:49:00 +0200

Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"

Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.

Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung, 24. August 2025

OVG kippt Campverbot - Antimilitaristisches Bündnis freut sich auf kämpferische Camp- und Aktionswoche

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 23 Aug 2025 17:05:00 +0200

Plakat: "Rheinmetall entwaffnen!"

Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ gibt an, ab jetzt mit dem Aufbau für das in der nächsten Woche stattfindende Antikriegscamp zu beginnen. Dieses war zuletzt durch eine Verfügung der Kölner Polizei verboten worden, erst heute hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot wieder aufgehoben. „Das Camp ist ein wichtiger Teil unseres antimilitaristischen Protests und dieser politisch motivierte Verbotsversuch war eine Frechheit“, so Luca Hirsch vom Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis. Die Aufhebung des Verbots sei eine große Erleichterung für alle Beteiligten, so Hirsch. „Im Endeffekt hat der Verbotsversuch vor allem zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit geführt.

Wir gehen gestärkt daraus hervor und rechnen damit, dass nun deutlich mehr Menschen sich an unserem Protest beteiligen werden, als sie es sonst getan hätten.“ Man gehe aber von weiteren Angriffen durch staatliche Behörden aus, so Hirsch. Doch auf diese sei man gut vorbereitet.

Das Bündnis ruft heute zu einer Protestdemonstration gegen den Verbotsversuch auf, bei dem es ebenfalls mit starker Beteiligung rechnet. Gestartet wird um 16:00 beim Breslauer Platz, die Demonstration wird auf der Campfläche am Colonius enden, woraufhin alle Beteiligten ihre Zelte aufschlagen werden. Dies ist für das Bündnis ein gelungener Start in die Camp – und Aktionswoche.

Quelle: Pressemitteilung, 23. August 2025

"Rheinmetall entwaffnen!": Werdet aktiv gegen das Camp-Verbot!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 13 Aug 2025 15:09:00 +0200

Wir bitten alle Leser*Innen: Unterschreibt die Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps zu unterzeichnen und sie an Freunde und Bekannte weiterzuleiten!

Der Hintergrund:

SharePic: Rheinmetall entwaffnen

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe absurdester Konstruktionen und Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.

So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Weiterhin wird die angeblich seit dem Camp in Kiel „gesteigerte Gewaltbereitschaft“ der Campteilnehmenden auf die Weltlage zurückgeführt, die sich „seitdem erneut zum Negativen verändert“ habe. Ausgerechnet aus dieser (sachlich richtigen) Feststellung abzuleiten, dass ein Verbot eines Camps, dass diesen Umstand kritisiert, geboten sei, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Art des Umgangs zeigt viel mehr, wie weit die gesellschaftliche Militarisierung und Autoritarisierung bereits vorangeschritten ist – und wie wichtig solche Möglichkeiten der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis sind.

Wir, das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“, sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten.

Außerdem freuen wir uns über öffentliche Solidarisierung, Aufrufe zur Teilnahme am Camp sowie an der antimilitaristischen Parade am 30. August, 14:30 Uhr in Köln und jede andere Form der Solidarität. Mit möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften im Rücken wollen wir das klare Zeichen setzen, dass ein solcher politischer Angriff nicht einfach hingenommen wird. Bekennen wir uns gemeinsam zum Aufbau einer breiten und schlagkräftigen antimilitaristischen Bewegung und sagen jetzt erst recht: Krieg dem Krieg!

Rheinmetall Entwaffnen, August 2025

Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Thu, 12 Jun 2025 11:22:00 +0200

Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine polizeiliche Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, das Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.

„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die Berliner Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.

Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.

Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.

Weitere Informationen zum Verfahren

Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025

Urteil im Rondenbarg-Verfahren: Ein Symbol der Kriminalisierung von Protest

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Tue, 03 Sep 2024 13:34:00 +0200

Logo der Roten Hilfe

Heute wurde im Rondenbarg-Verfahren das Urteil verkündet: Die Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der systematischen Kriminalisierung legitimen Protests, die den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und seine Nachwirkungen geprägt haben.

Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt. Genehmigte Protestcamps wurden ignoriert und aufgelöst, die „Welcome to Hell“-Demonstration wurde von der Polizei brutal zerschlagen, und selbst harmlose Aktionen wie das Cornern wurden mit massiver Gewalt unterbunden – ein klarer Gipfel der staatlichen Repression.

Nachdem es einigen trotzdem gelang, ihren Protest gegen den G20-Gipfel mit seinen autoritären Regimes zum Ausdruck zu bringen, folgte eine beispiellose Verfolgungswelle. Die SOKO „Schwarzer Block“ verfolgte unter dem Motto „Wir kriegen euch alle“ Demonstrant*innen mit einer Öffentlichkeitsfahndung, grenzüberschreitenden Ermittlungen und zahlreichen Razzien. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Verfahren nach den Paragraphen 129 und 129a StGB eingeleitet, es folgten lange Haftstrafen und das Verbot der Internetplattform Linksunten. Der G20-Gipfel setzte damit neue Maßstäbe in der Verfolgung linker Aktivist*innen.

Das Rondenbarg-Verfahren, das nun mit der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Angeklagten endete, reiht sich in eine lange Folge staatlichen Verfolgungswillens ein. Trotz der Tatsache, dass keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurden die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft – ein beispielloser Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Während des Prozesses, der sich über 24 Verhandlungstage erstreckte, wurden nicht nur die Polizeigewalt und die Rolle der Einsatzkräfte ignoriert, sondern auch neue, beunruhigende Erkenntnisse über den Einsatz von V-Leuten während der Proteste bekannt. Diese Personen, die sich als Demonstrierende tarnten, könnten aktiv zur Eskalation beigetragen haben – Fragen, die der Prozess unbeantwortet ließ.

Trotz des heutigen Urteils laufen weitere Verfahren gegen insgesamt 86 Personen, die ebenfalls im Kontext mit der Demonstration am Rondenbarg verfolgt werden. Einige von ihnen erlitten durch den brutalen Polizeieinsatz an diesem Tag schwere Verletzungen, unter denen sie teils bis heute leiden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft betreibt einen massiven Aufwand, um diese Verfahren durchzusetzen, oft gegen Menschen, die inzwischen in völlig neuen Lebenssituationen stehen.

„Dies ist ein klarer Versuch, ein Exempel zu statuieren und die linke Bewegung zu spalten“, sagt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. „Doch wir stehen geschlossen gegen diese Repression. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie und mit wem wir unsere Grundrechte ausüben.“

„Das heutige Urteil im Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird durch solche Urteile massiv gefährdet. Wir fordern die sofortige Einstellung aller G20-Verfahren und stehen solidarisch mit allen, die von dieser Repression betroffen sind. Diese Urteile werden linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker. Denn: Solidarität bleibt unsere stärkste Waffe.“

Quelle: Pressemitteilung 03. September 2024

Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 17 Aug 2024 07:48:00 +0200

Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail. Wenn ihr gemeinsame Anreisen plant, sagt uns gerne Bescheid.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Quelle
Zum Aufruf

Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Juni 2024

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 10 Jun 2024 19:52:00 +0200

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel.

Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

13.06.2024: 17. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
27.06.2024: 18. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
28.06.2024: 19. Prozesstag Kundgebung 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

Quelle

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024: Versammlungsfreiheit in Gefahr

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sat, 13 Jan 2024 13:12:00 +0100

G20-Rondenbarg-Prozess vor Hamburger Landgericht ab 18. Januar 2024. Versammlungsfreiheit in Gefahr: Den Angeklagten wird die bloße Anwesenheit bei einem G20-Protest vorgeworfen. Bundesweite Demonstration am 20. Januar in Hamburg anlässlich des Prozessauftakts.

Am 18. Januar beginnt in Hamburg der Prozess gegen sechs Personen, die 2017 gegen den G20- Gipfel demonstrierten. „Es ist ein Mammut-Verfahren vor dem Landgericht. Bis in den August sind 25 Prozesstermine angesetzt“, erklärt Mischa Frey von der Solidaritätskampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch (Paragraf 125a StGB).

Adrian Wedel, Anwalt einer Betroffenen, erklärt: „Die Staatsanwaltschaft will Teilnehmer*innen der Demonstration verurteilen, auch wenn diese selbst keine Straftat begangen haben. Ein Urteil nach dem Prinzip ‚Mitgefangen, mitgehangen‘ würde eine massive Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit bedeuten. Es wird entscheidende Auswirkungen auf alle zukünftigen Versammlungen haben.“

Bekannt wurde das Rondenbarg-Verfahren durch Fabio V. aus Italien, der damals 5 Monate in Untersuchungshaft saß. Sein Prozess platzte 2018. Im August 2023 wurde sein Verfahren eingestellt. „Wir fordern eine Einstellung aller Verfahren“, so Frey. Insgesamt wurde gegen 85 Personen Anklage erhoben.

Die Verhandlungen sind öffentlich. Es wird Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude geben. Am Samstag, den 20. Januar 2024, findet eine Demonstration in Hamburg um 16 Uhr am Jungfernstieg statt zu der bundesweit mobilisiert wird.
Der Polizeieinsatz am Rondenbarg war einer der brutalsten während des G20-Gipfels. Keiner der Polizisten wurde verurteilt. Stattdessen will die Hamburger Staatsanwaltschaft nun Haftstrafen für das bloße Mitlaufen auf der Demonstration bei der zahlreiche Aktivist*innen schwer verletzt wurden.

Die bundesweite Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ arbeitet seit Ende 2019 zu den sogenannten G20-Rondenbarg-Verfahren. Ihr Solidaritätsaufruf wird von mehr als 100 Gruppen und Initiativen getragen.„Gerade in Zeiten eines massiven Rechtsrucks in Deutschland wäre eine Einschränkung demokratischer Grundrechte brandgefährlich“, betont Frey.

Kundgebung zu Prozessbeginn
Donnerstag, 18. Januar 2024, 8:30 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Kundgebung zum zweiten Prozesstag
Freitag, 19. Januar 2024, 8:00 Uhr
Landgericht, Sievekingplatz 3, Hamburg

Bundesweite Demonstration
Samstag, 20. Januar 2024, 16:00 Uhr
Jugfernstieg, Hamburg

Quelle: Pressemitteilung