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Nach Debanking jetzt "Nobanking"? Die Berliner Sparkasse verweigert dem Bund der Antifaschist*innen Treptow (VVN-BdA) Kontoeröffnung

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 20 Apr 2026 15:07:00 +0200

Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung

Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos, die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt, der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt, jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße. Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse - »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele, gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf, ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Wed, 11 Feb 2026 13:17:00 +0100

Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA

Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.

In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.

Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.

Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind.

P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.

Quelle: VVN-BdA Berlin

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 02 Sep 2024 18:02:00 +0200

„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Logo der VVN-BdA

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024

Angriff auf den „roten Winkel“

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 28 Jul 2024 13:36:00 +0200

Der Rote Winkel

Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem Berliner Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus Kreuzberg und einigen Stadtteilen Londons, wo an öffentlichen Stellen ein längliches rotes Dreieck - angeblich zur „Feindmarkierung“ - zu sehen war.

Wie wenig historische Bildung muss in den Köpfen dieser Politiker angekommen zu sein, wenn sie glauben, dies sei der „rote Winkel“?

Wir erinnern daran: Der „rote Winkel“ war die „Feindmarkierung“ des NS-Regimes gegen seine politischen Gegner und später aller Häftlinge aus den überfallenen Ländern, die in den Konzentrationslagern den roten Winkel mit einem Nationalitätenbuchstaben tragen mussten. Sie trugen ihn - nach der Befreiung von Faschismus - mit Stolz, in dem Bewusstsein, den faschistischen Terror überstanden zu haben und sich dem politischen Vermächtnis der Überlebenden - bis heute - verpflichtet zu fühlen. Wer also glaubt, den „roten Winkel“ verbieten zu können, der versucht damit das europäische antifaschistische Vermächtnis zu verbieten.
Vor einigen Jahren tönte schon einmal die Trump-Regierung, man müsse „die Antifa“ als Terrororganisation brandmarken. Damals nahmen Politiker der CDU/CSU diese „Vorlage“ gerne auf. Heute denunziert die ungarische Staatsanwaltschaft „die Antifa“ als internationales Terrornetzwerk und die bundesdeutsche Justiz liefert Beschuldigte auf fragwürdiger Grundlage nach Ungarn aus.
Solche Angriffe auf die Idee des Antifaschismus und ihre Organisationen sind in der BRD nicht neu. Immer wieder versuchten Bundes- und Länderregierungen Antifaschismus zu denunzieren und dessen Symbole zu kriminalisieren. Schon zweimal untersagte die Berliner Regierung am 8./9. Mai ein würdiges Gedenken an die Befreier und die Befreiung durch die militärischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition. Mit Polizeieinsatz wurde die öffentliche Präsentation deren Symbole an Gedenkorten in Berlin unterbunden.

Selbst mit dem Mittel des Steuerrechts, dem versuchten Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA, wurde antifaschistische Arbeit torpediert. Einer breiten gesellschaftlichen Solidarität war es zu verdanken, dass dieser Angriff auf die älteste überparteiliche antifaschistische Vereinigung in unserem Land abgewehrt werden konnte.

Gegen solche politische Bestrebungen treten wir - gemeinsam mit anderen europäischen Antifaschisten - auf. Die Bewahrung des politischen Vermächtnisses der Überlebenden der Lager und Haftstätten, die Würdigung der Befreier und der Befreiung sind unser Leitmotiv.

Der „rote Winkel“ bleibt unser Symbol. Der lässt sich nicht verbieten!

Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/ Freundeskreis e.V.

Quelle: VVN-BdA Aachen

32. Jahrestag des rassistischen Mordes an Sadri Berisha in Kemnat

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Mon, 08 Jul 2024 09:04:00 +0200

Undatiertes Foto von Sadri Berisha

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1992 überfielen sieben Neonazis ein Containerheim für Arbeiter aus Jugoslawien in Ostfildern-Kemnat (Landkreis Esslingen). Dabei töteten sie den damals 55jährigen Sadri Berisha und verletzten seinen Zimmergenossen Sahit Elezaj (46 J.) schwer.

Die Täter im Alter zwischen 20-30 Jahren trafen sich am Abend des 7. Juli zunächst in ihrer Kemnater Stammkneipe und hörten anschließend in einer Wohnung Hitler-Reden und Rechtsrock.

Von den Hassreden angefeuert, beschloss die Gruppe, „Polacken“ zu überfallen und in einem Flüchtlingsheim zu randalieren. Bewaffnet mit zwei Baseballschlägern, einer Gaspistole und einem Vierkant-Metallrohr zogen sie gegen 1.30 Uhr am 8. Juli los. Auf dem Weg zur Flüchtlingsunterkunft entdeckten sie eine offenstehende Tür am Containerheim für jugoslawische Arbeiter einer Baufirma.

Während vier Nazis vor dem Container warteten, drangen drei von ihnen in den 1. Stock vor und traten dort eine Tür ein. Im Zimmer befanden sich Berisha und Elezaj, die im Schlaf überrascht wurden. Die Nazis attackierten die beiden Familienväter aus dem Kosovo mit Schlägen gegen Kopf und Brustkorb. Einer der Angreifer tötete Berisha durch zwei Schläge mit einem Baseballschläger gegen seinen Kopf. Elezaj überlebte den Angriff mit schweren Verletzungen.

„Der Überfall von Kemnat war Teil einer ganzen Reihe von Morden und Angriffen durch Nazis, die Anfang der 1990er Jahre ein besonders heftiges Ausmaß annahm“ so Thomas Trüten, Sprecher des Esslinger Kreisverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Er zieht die Schlussfolgerung: „Heute, 25 Jahre nach der Tat, sehen wir uns mit einem Erstarken von rechten Kräften und einer steigenden Zahl von einhergehenden Angriffen durch Nazis auf Asylbewerberheime, Andersdenkende und politische Gegner konfrontiert. Diesem Rechtsruck gilt es entschieden entgegenzutreten.“

Quelle: VVN-BdA KV Esslingen

Immer rechts. Warum wir keinen VS brauchen: Ronen Steinkes Buch zum BRD-Geheimdienst

nospam@example.com (Sebastian Schröder) — Sat, 03 Feb 2024 11:01:00 +0100

Ronen Steinke

Spiegel Bestseller

enthält den Fall Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht">Der Jurist und Autor Ronen Steinke arbeitet als Journalist für die Süddeutsche Zeitung und recherchiert schon lange im Bereich der deutschen "Sicherheitspolitik". Das vorliegende Buch ist eine Mischung aus aktuellen Reportagen und der Untersuchung der Geschichte, der Funktionsweise und der Bedeutung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1949 bis heute. "Das Personal (…) hat sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre knapp verdoppelt. (…) Zugleich hat sich das Budget (…) innerhalb desselben Zeitraumes sogar verdreifacht." Die Macht des Geheimdienstes sind die knapp 4.000 Hauptamtlichen, zu denen noch circa 3.700 Agent:innen in den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz kommen.

Der VVN bestens bekannt
Die VVN kennt den VS schon aus vielen Auseinandersetzungen: "Heute beobachtet der Verfassungsschutz im Bund, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern die Vereinigung noch immer. Seit 2005 informiert das Bundesamt allerdings schon nicht mehr in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten darüber. Das sei bei weniger wichtigen Gruppen nicht nötig."

1959 hatte die Bundesregierung ein VVN-Verbotsverfahren wegen "Verfassungswidrigkeit" angestoßen, das 1962 ohne Erklärung nicht mehr weitergeführt wurde. Der Grund: Das Gericht und die Anklage wurden von den furchtbaren Juristen Dr. Fritz Werner und Dr. Hermann Reuß geführt, und die internationale Öffentlichkeit reagierte entsetzt auf deren Nazivergangenheit. Seit der Öffnung der VVN für junge Mitglieder zum Bund der Antifaschisten im Jahr 1971 fand ab 1973 eine Erwähnung im VS-Bericht statt. Die Mitgliedschaft in der VVN-BdA wurde damit für viele Jahre zum Grund für ein Berufsverbot. Steinke schildert auch die Enttarnung eines Spitzels in Bayern 2011, der über Jahre genauestens die Aktiven für den VS beobachtet hat. Ab 2019 folgte dann der Versuch des Entzugs der Gemeinnützigkeit, wieder mit der konstruierten Behauptung der Verfassungswidrigkeit der VVN-BdA.

Die Geschichte des VS zeigt, dieser war als Teil des Staatsapparates der BRD immer rechts, sei es unter liberalen oder unter konservativen Regierungen. Bezeichnend ist da die "Karriere" des SA-Mannes Hubert Schrübbers, der schon ab 1939 als NS-Staatsanwalt Widerstandskämpfer:innen verfolgte und von 1955 bis 1972 Präsident des BfV war. Bezeichnend auch die Rolle des VS beim sogenannten Radikalenerlass und der Durchsetzung der Berufsverbote ab Beginn der 1970er-Jahre. Nicht zu vergessen die Rolle der "Schlapphüte" hinsichtlich des NSU-Terrors: Die Morde unter den Augen des VS bleiben ungeklärt. Der damals zuständige Leiter des Verfassungsschutzamtes Thüringen, Helmut Roewer, publiziert jetzt in rechten Medien, genau wie Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes von 2012 bis 2018.

Die Befugnisse des VS sind im Vergleich zu ähnlichen Institutionen in den USA, in Frankreich und Österreich einzigartig, denn die offene Ausspähung legaler Aktivitäten gibt es dort nicht. Zugleich unterliegt der VS kaum parlamentarischer Kontrolle; dafür ist die Behörde weisungsgebunden an Bundes- und Länderinnenministerien. "Vielleicht ist Björn Höcke nächstes Jahr schon Innenminister in Thüringen und damit Dienstherr des Verfassungsschutzes. Dann schauen wir mal …", so ein AfD-Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages im Juni 2023.

Die Beobachtung und die Beeinflussung in den sozialen Medien durch systematisch aufgebaute Fake-Accounts, die Onlinedurchsuchungen sind moderne Methoden der Bespitzelung. Noch wichtiger und jahrzehntelang bewährt hat sich die Infiltration durch sogenannte V-Leute: "Es ist ein mächtiges, wirkungsvolles Instrument, das der Geheimdienst da in den Händen hält."

Steinke fordert offen die Abschaffung des VS: "Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen - mutmaßlich - illegale politische Aktivitäten spioniert, dann (…) unterläuft [dies] das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit."

Abschaffung eher unwahrscheinlich
Allerdings ist die Bedeutung des täglich erfassten Herrschaftswissens in Verbindung mit dem kontinuierlichen Wachstum enorm und macht es unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz wirklich abgeschafft wird. Unter Thomas Haldenwang ist der VS mächtiger als je zuvor.

Der liberale Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein wichtiges Sachbuch geschrieben. Alles, was wir über den Verfassungsschutz wissen müssen, finden wir darin. Er zeichnet ein realistisches Gesamtbild dieses Geheimdienstes und ermöglicht zugleich die Rehabilitierung der früheren Opfer der Überwachung als auch der heutigen. Dazu zählen neben der VVN viele andere Organisationen, Personen und Medien. Und die faschistische AfD? Für die VVN ist klar, dass die Partei mit politischen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser "Politik-Beobachtungs-Geheimdienst" kann das nicht!

Ronen Steinke
Verfassungsschutz
Wie der Geheimdienst Politik macht
Berlin Verlag, Berlin 2023
ISBN 9783827014719
Gebunden, 224 Seiten, 24,00 EUR

Erstveröffentlichung am 20. September 2023

Eine Gefahr für uns alle - AfD-Verbot jetzt!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 26 Jan 2024 16:58:00 +0100

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“

Damit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und Talkshows, während der Nazi Björn Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.

„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren Nazis staatlich alimentiert.“

Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere Verfassung.

Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.

Damit ist ein Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.

Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 - dem Jahrestag der Befreiung - die weitere Gültigkeit von Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.

Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.

Wir fordern die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA

NS-Verherrlichung in Budapest stoppen!

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 12 Jan 2024 11:51:00 +0100

Fahrt am 10. Februar mit uns nach Budapest, um dort gegen das Heldengedenken international vernetzter Faschist*innen zu protestieren!

Am 10. Februar 2024 wollen Neonazis aus aller Welt wieder ihr NS-verherrlichendes "Heldengedenken" in Ungarns Hauptstadt Budapest durchführen. Im Februar 1945 orderte Karl Pfeffer-Wildenbruch als SS-General seine Gefolgschaft an, aus der belagerten Stadt auszubrechen - ein naiver Versuch, nur wenige Soldaten überlebten die anschließenden Kämpfe. Was die extrem rechte Szene nicht davon abhält, den faschistischen General und seine Ergebenen mit ihren jährlichen Aufmärschen zu verehren.

Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreiche kleinere und größere antifaschistische Interventionen, aber der Drang der Faschist*innen in Budapest, die Geschichte umzuschreiben ist ungebrochen. Teilweise mobilisierten die extremen Rechten tausende Anhänger*innen auf die Straße. So ist zu befürchten, dass auch 2024 Neonazis aus dem Blood-&-Honour-Spektrum versuchen werden, gegen Mittag eine Kundgebung im Városmajor-Park abzuhalten, der im Nordwesten der Stadt gelegen ist.

Außerdem führen Neonazis und Militarist*innen seit Jahren eine als Reenactment deklarierte Neonaziwanderung in Anlehnung an den faschistischen Ausbruchsversuch aus der Einkesselung durch die Rote Armee von 1945 durch. Dabei marschieren sie ausgehend vom Startpunkt im Budapester Burgkomplex, teils in Militäruniformen gekleidet und mit faschistischen Abzeichen versehen, bis zu 60 Kilometer in das Budapester Umland. Weitgehend unbehelligt und bis vor einigen Jahren mit dem Segen des ungarischen Wanderverbandes mischen sich hier faschistische Wandertrupps aus der völkischen Neonaziszene mit vermeintlich unbedarften ungarischen Wanderfans.

Um das Wochenende herum organisiert die ungarische Neonaziszene diverse kleinere und größere Konzerte in Budapest. Mehrere Tage lang nutzen die Rechten die Reihe an Events zur Vernetzung. Sie frönen dort ihrer nazistischen Erlebniswelt, aus der sie mental gestärkt für ihren Kampf für ein "weißes" Europa und gegen Minderheiten sowie gegen alles außerhalb ihrer Norm in das restliche Jahr starten.

Das wollen wir als Antifaschist*innen nicht länger hinnehmen! Gemeinsam mit dem österreichischen KZ-Verband, den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen, und der MEASZ aus Ungarn rufen wir als VVN-BdA zu antifaschistischem Protest auf. Zusammen werden wir am Vormittag des 10. Februar eine antifaschistische Kundgebung bei den Schuhen am Donauufer durchführen und an die Opfer der Shoah sowie des Porajmos erinnern. Danach wird es zum Parlament gehen, wo wir unserer Forderung nach einem Verbot der neonazistischen Veranstaltungen Ausdruck verleihen werden. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, sich am Nachmittag den angemeldeten Gegenprotesten zur Neonaziwanderung anzuschließen, bevor wir wieder abfahren. Es gilt zu zeigen, dass unsere ungarischen Freund*innen in ihrem Kampf gegen die Umtriebe der Nazis nicht allein gelassen werden.

Diese grenzübergreifende solidarische Zusammenarbeit unserer antifaschistischen Verbände wird auch von der Dachorganisation, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR), unterstützt.

Wir wollen viele sein! Deshalb kommt mit uns nach Budapest! Es sind alle eingeladen, sich uns anzuschließen (solange die Plätze reichen). Wir starten in Wien am Morgen des 10. Februar, die Rückkehr nach Wien ist für den Abend vorgesehen. Der Unkostenbeitrag für das Busticket von Wien nach Budapest und zurück beträgt 20 Euro. Eine Unterkunft ist nach Möglichkeit selbst zu organisieren. Es wird aber versucht, eine kleine Schlafplatzbörse anzubieten. Interessierte melden sich bitte unter fahrten_vvn-bda_2024@riseup.net.

Quelle: Pressemitteilung

Vielfältige Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Fri, 21 Jul 2023 08:24:00 +0200

Kommt am 28. Und 29. Juli nach Magdeburg und unterstützt uns dabei einen kraftvollen und solidarischen Protest gegen die im Kern faschistische #NoAfd auf die Straße zu tragen!
#noafd #gegenhalten #md2907 VVN-BdA Aufstehen gegen Rassismus

Das lokale Bündnis Solidarisches Magdeburg ruft gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie dem bundesweiten Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, den OMAS GEGEN RECHTS, der VVN-BdA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt und der DGB-Gewerkschaften einschließlich Jugendorganisationen sowie mit SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Juli zu zahlreichen Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind. Wir stehen für ein weltoffenes Magdeburg, Deutschland und Europa, das den Populismus dieser sich immer weiter faschisierenden Partei nicht unwidersprochen lässt und wir laden alle aufrechten Demokrat*innen ein, sich uns anzuschließen.“, so Dagmar Freyberg-Schumann von den OMAS GEGEN RECHTS.

Am Freitag, den 28. Juli findet statt:

ab 08:30 Uhr eine Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS vor der Messe in der Tessenowstraße, in der die AfD ihren Bundesparteitag abhält

um 15:00 Uhr eine Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS zur “unfreundlichen Begrüßung” der AfD mit Bannern, Transparenten und Schildern vor der Messe

Am Samstag, den 29. Juli starten um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg:

eine Großdemo als Techno-Rave „Nazis wegbassen 2.0“, die durch die Innenstadt zum Jerichower Platz führt. Mit elektronischen Beats, Redebeiträgen, Sprechchören und guter Laune soll in einer Art „Fest der Lebensfreude und Akzeptanz“ dem Hass der AfD entgegen getreten werden

eine zweite, kürzere Demonstration führt auf direkterem Wege zum Jerichower Platz und ist somit auch für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, zugänglicher.

Um 13:00 Uhr beginnt auf dem Jerichower Platz eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert, die bis in die späten Nachmittagsstunden stattfinden wird

Die Demoroute steht hier auf der Seite des Bündnisses.

„Die AfD will an diesem Wochenende ihren Kurs und ihre Kandidat*innen für die Europawahl festlegen. Die angeblich „versehentliche“ Forderung der Auflösung der EU im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission entlarvt wieder mal die demokratiefeindlichen Bestrebungen dieser Partei. Der AfD ist nichts an einem friedlichen Europa und internationaler Zusammenarbeit gelegen, sie verfolgt einen radikalen nationalistischen Kurs, in dem Deutschland immer an erster Stelle stehen soll. Das hatten wir in diesem Land schon einmal und brauchen wir nicht wieder.“, so der Sprecher*innenkreis des Bündnisses.

Quelle: Gemeinsame Erklärung

Falsche Frontstellung

nospam@example.com (Thomas Trueten) — Sun, 16 Jul 2023 18:21:00 +0200

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

Als 2014 ein verschwörungsideologisches Netzwerk um den einschlägig bekannten Kopp-Verlag mit den „Montagsmahnwachen“ als „Friedensbewegung 2.0“ in Erscheinung trat, haben wir jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften abgelehnt, deren „offene Mikrophone“ Rechten aller Schattierung zur Verfügung standen. Andere Kräfte der traditionellen Friedensbewegung haben das nicht getan und mit dem jährlichen „Friedenscamp Ramstein“ ein gemeinsames Format geschaffen. Dort fand auch schon im vergangenen Jahr eine „Vernetzungstreffen“ mit z. T. weit rechts stehenden „Querdenken“-Repräsentant:innen statt, bei dem Reiner Braun eine zentrale Rolle einnahm. Nach Prominenz aus der Verschwörungsszene wie Daniele Ganser und Xavier Naidoo haben es in diesem Jahr auch der vormalige Vorsitzende der Werte-Union und Präsidentschaftskandidat der AfD, Max Otte, und der Gründer der „Wissensmanufaktur“ und Lebensgefährte von Eva Herman, Andreas Popp, ins Programm einer „Friedenswerkstatt“ geschafft. Verantwortlich zeichnet dafür der „Frieden-links“-Sprecher Karl-Heinz Peil.

Mindestens drei der „Frieden-links“-Sprecher, Peil, van Ooyen und Braun, waren beim vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2022 in Kassel veranstalteten Ratschlag dafür verantwortlich, dass dort die Partei „Die Basis“ mit einem Infostand und auf allen Plätzen ausgelegtes Info-Material auf sich aufmerksam machen konnte. Die Basis ist eine aus den „Querdenken“-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind; auch ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 war zuvor mit Holocaust relativierenden Formulierungen aufgetreten. Damit nicht genug: Für den Bundesausschuss Friedensratschlag saß mit Hermann Kopp ein Vertreter auf dem Podium, der „angesichts der Atomkriegsgefahr“ selbst Bündnisse mit AfD-Mandatsträgern nicht ausschließen wollte.

Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie - und damit auch die Partei „die Basis“.

Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen - sie würden gar in „Verfassungsschutzmanier“ handeln.

Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet. Dafür ist eine Rechte, die in Putins Gesellschaftsmodell die Erlösung aus der „westlichen Dekadenz“ sieht und als „deutsches Interesse“ deklariert, möglicherweise eine Partnerin, die Massen auf die Straße bringen kann. Der Preis dafür scheint zu sein, dass man Debatten über Zins und Zinseszins und „erwerbsloses Einkommen“ und Referierenden aus Truther-Kreisen wie Prof. Franz Hörmann einen Platz in der Ramsteiner „Friedenswerkstatt“ einräumt.

Mit ihrer als Leserbrief deklarierten Erklärung haben die Sprecher:innen der Initiative „Frieden-links“ nun ganz deutlich gemacht, dass Antifaschismus nicht länger zu ihrem Konzept von Friedensbewegung gehört. Ihr Ziel ist offensichtlich, den antifaschistischen Kampf aus der Friedensbewegung möglichst ganz zu verbannen.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft ebenso entgegentreten wie der „wertebasierten“ Außenpolitik und dem europäischen Grenzregime. Wir werden auch weiterhin für die Stärkung der internationalen Institutionen, für Abrüstungsvereinbarungen und das Verbot von Atomwaffen eintreten. Wir tun das gemeinsam mit allen anderen in der Friedensbewegung, die wissen: Frieden und Antifaschismus gehören zusammen und die Tür nach rechts bleibt zu!

Und wir werden selbstverständlich am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD demonstrieren, weil wir wissen, welche Gefahr sie darstellt. Die Lektüre ihres programmatischen Papiers zur „Streitkraft Bundeswehr“ sei allen empfohlen, die sich mit ihr und/oder ihren Anhänger:innen eine Stärkung der Friedensbewegung vorstellen wollen.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche,
Bundesvorsitzende VVN-BdA

Quelle: Erklärung vom 12. Juli 2023