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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

US-Offizier weigert sich gegen Entsendung in den Irak

Auf den Seiten von Not in our name!, einem amerikanischen Portal für Aktivisten vor allem in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung wurde über Ehren Watada, Leutnant der US-Armee und erstem US Offizier, der sich weigert, den Irakkrieg mitzumachen, berichtet. Wir finden, das ist ein bemerkenswertes Ereignis, das jedoch nur die Spitze des Eisberges, der zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung, kennzeichnet. Über die in den hiesigen Medien oft nur am Rande berichtet wird.

Die Tageszeitung "Junge Welt" berichtete in ihrer Ausgabe vom 24.6.2006:

Marschbefehl verweigert

Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Ehren Watada
Foto: WWW.THANKYOULT.ORG



Der 28 Jahre alte Leutnant der US-Armee, Ehren Watada, verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei. Damit ist der aus Hawaii stammende Watada der erste Offizier der US-Armee, der den Einsatz in Irak wegen der Illegalität des Krieges offen ablehnt und so das mächtige Pentagon öffentlichkeitswirksam herausfordert. Watada wurde umgehend in Fort Lewis im Bundesstaat Washington weggesperrt. Ihm droht ein Prozeß vor einem militärischen Standgericht. Wegen des verhängten Kontaktverbots kann Watada nur noch über seinen Anwalt mit der Außenwelt in Verbindung treten.

Leutnant Watada hatte sich Ende 2003 für drei Jahre bei der der US-Armee verpflichtet, aber im Januar dieses Jahres seine vorzeitige Entlassung beantragt. "Er ist überzeugt, daß es seine Pflicht ist, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten", erklärte seine Mutter, Carolyn Ho. Als Beweggründe ihres Sohnes gab sie das fehlende UNO-Mandat für den Krieg an sowie die Mißhandlungen irakischer Gefangener, die US-Massaker an Zivilisten und nicht zuletzt die Feststellung, daß im Irak entgegen den ursprünglichen Angaben der US-Regierung keine Massenvernichtungswaffen zu finden waren.

Um den Krieg nachträglich zu legitimieren, behaupteten republikanische Politiker in einer Kongreßdebatte am Mittwoch, daß im Irak große Mengen von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, was von reaktionären Massenmedien wie Fox News eifrig verbreitet wurde.

Als Beweis führten die republikanischen Politiker, Senator Rick Santorum und Congressman Peter Hoek­s­tra, einen Pentagon-Bericht an, wonach nach der Invasion in Irak 500 Giftgasgranaten gefunden worden seien. Laut diesem Papier handelte es sich um verrottete Granaten, deren Inhalt, Sarin und Senf­gas, bereits stark zersetzt war. Selbst das Pentagon ge­stand am Donnerstag ein, daß von diesen vor 1991 hergestellten Waffen keine Gefahr mehr ausging. Ein hoch­rangiger US-Geheimdienst­offizier bestätigte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS am Donnerstag, es gebe keine Hinweise, daß in Irak nach dem ersten Golf-Krieg von 1991 chemische Waffen produziert worden sind.

Derweil erklärte die Mutter von Leutnant Watada, ihr Sohn werde "viel Mut brauchen, um gegen etwas so Mächtiges wie die US-Armee Widerstand zu leisten". Allerdings steht er nicht mehr allein. Ein Unterstützungskomitee mit dem Namen "Freunde der Familie von Leutnant Watada" hat für Montag zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Die Website www.thankyoult.org informiert über alle relevanten Vorgänge, veröffentlicht eingegangene Grußadressen und Spendenkonten. Kriegsgegner wie Congressman Neil Abercrombie unterstützen Watada.


Die Beteiligung an den Aktivitäten der Friedensbewegung im eigenen Land ist mit Sicherheit der wichtigste Beitrag, den man leisten kann, um den Irakkrieg zu beenden. Wir halten die Unterstützung von Ehren Watada zum Beispiel über die Möglichkeit der Onlinepetition oder auch über Onlinespenden ebenfalls für wichtig.

Panasonic ist überall!

Nach dem Spruch der Einigungsstelle überlegen viele Kollegen, wie es jetzt weitergehen soll.

Es gibt keinen Anlaß trotz des um 3.5 Millionen auf 17.5 Millionen Euro erhöhten Volumens (Siehe Bericht der Esslinger Zeitung) auf den Kampf um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verzichten.

- Was ist nach den 12 Monaten in der Transfergesellschaft? Welche Aussichten haben die Kollegen, einen Arbeitsplatz zu finden? Einige Meinungen von Teilnehmern der Mahnwache machen die Sorgen deutlich:

"Qualifizierung an sich ist ja schön, aber allein dadurch wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen" - "Wenn überhaupt, dann bekommt sowieso nur ein Teil von uns Arbeit" - "Als Spargelstecher, oder Erdbeerpflücker kann ich meine Kinder nicht ernähren" - "Wir haben für Arbeitsplätze gekämpft, nicht für Abfindungen" - "Wer soll mich noch nehmen?"


- Die Meldungen über die geplante Vernichtung von 7500 Arbeitsplätzen bei der Allianz oder von 800 bis 1000 Arbeitsplätzen bei Wüstenrot usw. zeigen, daß es trotz einer leichten wirtschaftlichen Belebung zur keinen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kommt.

Wir wollen Arbeit - nicht Hartz IV! Das war und ist die Kernforderung der Kollegen gewesen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Einzelne Kollegen besuchten tagsüber die unbesetzte Mahnwache, teils um ihre Sachen abzuholen, vor allem aber haben wir den Eindruck, daß die Kollegen nachdem mal eine Nacht über den Schlichtungsspruch und die Betriebsversammlung geschlafen wurde, sich untereinander austauschen und beraten wollen. Die Mahnwache soll zumindest bis zu einer Einigung über die Transfergesellschaft weitergehen.

Donnerstag den 29.6. 17:00 soll es ein Treffen des Solikreis bei der Mahnwache geben.

Freitag den 30.6.2006 ist ab 10:00 Betriebsversammlung an der Mahnwache.

Zu den Fotoserien

Die Mahnwache am 116. Tag

Spruch der Einigungsstelle

Dokumentiert - Der Spruch der Einigungsstelle:

Seite 1


Seite 2


Seite 3


Originalgrößen auf der Seite des Betriebsrates

Panasonic: Eckpunkte des Einigungsspruches

Gegen 24:00 kamen die Vertreter der Arbeitnehmer, Betriebsrat, Präsidentin der europäischen Betriebsräte Frau Bacayo, Rechtsanwalt Pusch, Prof. Zacher vor die Werkstore.

Nach dem der Gesamtbetriebsrat abgestimmt hatte, hat der Arbeitsrichter Carsten Witt ein Urteil gefällt. Die wichtigsten Eckpunkte. ca. 4 Mio. Euro mehr im Sozialplan, Teiler 60 anstatt 70, bei den unteren Lohngruppen 55, pro Kind 1500 Euro.

Das genaue Ergebnis wird heute auf einer Betriebsversammlung heute um 12:00 Uhr in der Werkskantine vorgestellt.


Was ist mit der Forderung der Kollegen nach Ersatzarbeitsplätzen?

Wir wollen Arbeit, nicht Hartz IV!





Mahnwache heute Nacht (Foto: Webmaster Betriebsrat)

Panasonic: Betriebsversamlung ab 12:00 in der Werkskantine

Kurz vor Mitternacht wurde vom Betriebsrat zu einer Betriebsversammlung heute um 12:00 Uhr in der Werkskantine eingeladen.

Panasonic: 200 Kollegen warten am Tor 1 auf Ergebnisse der Einigungsstelle

Seit 10 Uhr warten zwischen 100 und 200 Panasonic Kollegen mit ihren Angehörigen auf Ergebnisse des heutigen Treffens der Einigungsstelle.

Nach einer kurzen Information haben bis auf den Betriebsratsvorsitzenden die anderen Betriebsräte die Verhandlungen verlassen. Es gab bis gegen 19:00 Uhr kein neues oder wesentlich erweitertes Angebot. Es wurde vom Richter zwar minimale Erhöhungen bei den Abfindungen ist Aussicht gestellt, für viele Kollegen ist dies jedoch keine Alternative, sie wollen

"Arbeit - kein Hartz IV!"




Bilderserie: Hüseyin Kurc vom Betriebsrat erklärt kurz den Stand der Verhandlungen

Mehrere hungerstreikende Kollegen, die wie die Esslinger Zeitug in einem heute erschienenen Artikel berichtet, in Lebensgefahr schweben, mußten notärztlich versorgt werden. Zeitweise waren am Vormittag neben dem ständig anwesenden Arzt vier Notarztwägen im Einsatz. Ein hungerstreikender Kollege wird heute abend am Herz operiert.

Mustafa wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung!

Bilderserie: Dauereinsatz

Die Geschäftsleitung zeigt sich davon ungerührt: Die hungerstreikenden Kollegen müssen von ihren Kollegen zur mehreren hundert Meter entfernten Toilette geführt werden, obwohl wenige Meter hinter dem Tor 1 eine Toilette zur Verfügung steht.

Bilderserie: Beschämend.

Vielleicht befürchtet die Geschäftsleitung jedoch auch eventuelle Aktionen der Kollegen auf dem Werksgelände, da das Treffen der Einigungsstelle selber von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes "geschützt" wird.

Offenbar betrachtet Panasonic die "lieben Mitarbeiter" auch als datenschutzrechtliches Freiwild: So empfinden es jedenfalls viele Kollegen, deren persönliche Daten von Panasonic an die "Refugio" gegeben wurde, z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, und die Verdiensthöhe.

Die Kollegen wurden daraufhin von "Refugio" angeschrieben, daß sie in die Transfergesellschaft gehen sollen.

"Rechtlich" nicht zu beanstanden - wen wundert's ist doch Panasonic Gesellschafter der "Refugio". Das unterstreicht auch die Funktion der Transfergesellschaften, die dazu eingesetzt werden könnte, um den Widerstand der Kollegen zu brechen. Einige von ihnen haben berichtet, daß ihre Ehefrauen ihnen jetzt auch noch Druck machen, in die "Refugio" zu wechseln.

So haben auch am 20.6., also ein Tag nach der vereinbarten Frist für den Übertritt, sich noch Kollegen für den Wechsel in die "Refugio"entschieden.

Doch welche Aussichten auf Arbeit haben die Kollegen nach der Transfergesellschaft? Jeder, der die Augen vor der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verschlossen hat, kann sich das ausrechnen...

Maßlos enttäuscht sind viele der Kollegen von der IG Metall: Im Gegensatz zur bisher gezeigten Solidarität gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, Betriebsräte, von Mitgliederversammlungen usw. steht sich die Esslinger Ortsverwaltung in der Kritik der Kollegen. Wie schon bei der gestrigen Kundgebung zeigte auch bei dieser Aktion der Kollegen die örtliche IG Metall den Kollegen die kalte Schulter.

Auch wenn es in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten geben mag ist das keine Art, wie eine Gewerkschaft mit Widersprüchen innerhalb ihrer eigenen Reihen umgehen darf. Das nutzt nur den Unternehmern, die sich über Berichte darüber, daß die Kollegen aus der IG Metall austreten wollen - die Hände reiben.

Einige Kollegen wollte für das heutige Treffen bei der Ortsverwaltung eine Lautsprecheranlage ausleihen, diese ist jedoch "defekt".

Fotoreportage von der Solidaritätskundgebung mit den Panasonic Kollegen

Zwischen 30 bis 50 Dauerteilnehmer - angesichts der Bedeutung des Kampfes der Panasonic Kollegen zu wenige - fanden heute den Weg zum Kundgebungsort am Postmichelbrunnen in Esslingen. Deutlich mehr Menschen blieben allerdings mehr oder weniger lange stehen um den Rednern und den Kulturbeiträgen zuzuhören oder sich in Gesprächen mit den betroffenen Kollegen zu informieren.

Trotz der großen Anstrengung waren einige der hungerstreikenden Kollegen der Mahnwache zur Kundgebung gekommen. Inzwischen wurden 6 der Kollegen ins Krankenhaus eingeliefert, momentan ist ein Kollege noch in stationärer Behandlung.

Bilderserie zur Kundgebung zu Panasonic in Esslingen: Hungerstreikende

Für Empörung sorgte die Information durch Vertreter des Pansonic Betriebsrates, daß sich beim gestrigen Gespräch im Wirtschaftsministerium auf Seiten der Landesregierung wie auch auf Seiten Panasonic überhaupt nichts getan hätte.

Die Kollegen sollen eben in die Transfergesellschaft gehen.

Der Esslinger Oberbürgermeister glänzte - wie auch der Gemeinderat bis auf Dilek Hüsniye Toy, Gemeinderätin von FÜR (Fortschrittlich - Überparteilich - Rege) Esslingen - durch Abwesenheit.

Bilderserie zur Kundgebung zu Panasonic in Esslingen: Redner


Die Kollegen wendeten sich in mehreren Beiträgen gegen die in verschiedenen Medien penetrant wiederholte Berichterstattung, ihnen ginge es nur um höhere Abfindungen:

"Wir wollen Arbeit, nicht Hartz IV!"

Leider zeigte auch bei dieser Aktion der Kollegen die örtliche IG Metall den Kollegen die kalte Schulter.

Auch wenn es in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten geben mag ist das keine Art, wie eine Gewerkschaft mit Widersprüchen innerhalb ihrer eigenen Reihen umgehen darf. Das nutzt nur den Unternehmern, die sich über Berichte darüber, daß die Kollegen aus der IG Metall austreten wollen - die Hände reiben.

Die Kollegen bitten für den morgigen Einigungsstellentermin ab 10:00 Uhr um Unterstützung vor dem Tor 1 und bei der Mahnwache.

1. Esslinger Friedensforum: Iran, Kongo, Völkerrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr

mit: Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)


Veranstalter:
Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Termin: 23.06.2006; 17:00 Uhr


Ort: Palmscher Bau, Innere Brücke 2, 73728 Esslingen

17:00 Uhr Begrüßung/Einleitungsreferat Thomas Mitsch (Kreisvorstand WASG Esslingen und Friedensaktivist)
17:15 Uhr Florian Pfaff (Major der Bundeswehr)
17:35 Uhr Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion und Friedensaktivistin)
17:55 Uhr Diskussion -“ Moderation Alexander Schlager (Vorstand Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg)


Iran

Kaum ein außenpolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Atomprogramm des Iran und die Reaktionen hierauf durch verschiedene Staaten und internationale Organisationen wie die IAEA und die UNO. Und kaum ein anderes Thema beunruhigt die Menschen so, droht doch eine ähnliche Eskalation bis hin zum Krieg wie im Falle des Irak. Während der Iran auf seinem völkerrechtlich verbrieften Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie besteht, werfen andere ihm vor, an einem verdeckten Atomwaffenprogramm zu arbeiten und fordern Sanktionen.



Kongo
Am 1. Juni entschied der Bundestag, 780 deutsche Soldaten in den Kongo zu entsenden -“ mit der Begründung, die dort stattfindenden Wahlen absichern zu helfen.
Handelt es sich hierbei tatsächlich um einen Schritt, der die Demokratisierung des Kongo vorantreibt oder stecken nicht vielmehr andere Interessen dahinter?



Diese Frage, die zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Alternativen hierzu sowie die Rolle des Völkerrechts und internationaler Organisationen wie der UNO in den internationalen Beziehungen, diskutieren Heike Hänsel (MdB, der Linksfraktion) und Florian Pfaff (Major der Bundeswehr), der durch die Verweigerung völkerrechtswidriger Befehle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bekannt geworden ist.



Das Friedensforum wird unterstützt von: Attac, Ver.di, IG-Metall, Mehr Demokratie e.V., DKP, VVN, Vereinsgaststätte SV 1845

Blogsoftware Update durchgeführt

Zwischen 11:00 und 11:15 kann es durch ein Softwareupdate unserer Blogsoftware Serendipity zu vorübergehenden Störungen gekommen sein.
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Zuletzt bearbeitet am 21.06.2006 15:46

Panasonic: Neue Protestkundgebung am 21.06.

Die "Rote Fahne News" berichtete gestern:
Panasonic: Neue Protestkudngebung am 21.07.Esslingen (Korrespondenz) 20.06.06: Am Montag lief das Ultimatum zum Eintritt in die Beschäftigungsgesellschaft ab. Laut einem Bericht der Esslinger Zeitung haben 180 Kollegen unterschrieben. Das ist knapp ein Drittel und weniger als der Anteil der Anteil der Angestellten an den Beschäftigten. Dies bestätigt nochmals in der Praxis die Abstimmung unter den IGM- Mitgliedern, die die IGM aufgefordert hatte, nicht mehr über die Transfergesellschaft zu verhandeln. Der IGM-Ortsvorstand Esslingen bezeichnete das Angebot nochmals als “fair-, während die Betriebsratsspitze darauf orientiert, dass die Firma den Topf für den Sozialplan von 14 Millionen auf 29 Millionen Euro aufstocken soll.
Die Kollegen brauchen aber Arbeitsplätze. Die Tatsache, dass der baden- württembergische Wirtschaftsminister Pfisterer, IGM-Ortsvorstand und der Esslinger Oberbürgermeister Zieger mit dem Betriebsrat über die Perspektive verhandeln, zeigt dass ihnen der Kampf der Kollegen und die breite Solidarität in die Knochen gefahren sind. Dort soll über die vom Mutterkonzern Matsushita in Auftrag gegebene Studie zum Wirtschaftsstandort beraten werden. Wir nehmen auch das als Zeichen, dass das Eisen noch heiß ist.
Morgen, am Mittwoch, dem 21.6. findet um 17 Uhr im Esslinger Zentrum am Postmichelbrunnen eine Solidaritätskundgebung statt, auf der das ganze Spektrum aus Belegschaft und Unterstützern zu Wort kommen soll.

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