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»Schwindler machen immer viel Aufhebens und Lärm, und gewisse einfältige Leute halten das für Energie.« Wladimir Iljitsch Uljanow aka Lenin

Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen

„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.

Den Ulm 5 werden Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen, nachdem sie im September 2025 in das Ulmer Büro von Elbit Systems eingedrungen waren. Ihre Anwälte argumentieren, die Aktion sei ziviler Ungehorsam gewesen, gedeckt durch den Rechtsbegriff der Notwehr – notwendige Verteidigung, um Schaden von anderen abzuwenden –, und verweisen darauf, dass Elbit bis zu 85 Prozent der Drohnen liefert, die Israels Militär in Gaza, im Westjordanland und im Libanon einsetzt, eine Technologie, die Zivilisten getötet hat, viele von ihnen Kinder. Am selben Verhandlungstag beantragte die Verteidigung förmlich, Marian Rachow, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland, als Zeugen zu laden – in der Überzeugung, er könne die Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft an Israels Kriegsführung durch Technologietransfer, Ausrüstungslieferungen und finanzielle Verflechtungen bestätigen. Über die Zulassung dieses Beweisantrags hat das Gericht bislang nicht entschieden. Wochen zuvor hatte die Verteidigung bereits die Ablösung des leitenden Staatsanwalts gefordert, weil dieser keinerlei Ermittlungen gegen Elbit Deutschland geführt und die Polizei sogar angewiesen habe, in diese Richtung nicht zu ermitteln.

Zusammengenommen machen diese Anträge aus einem Sachbeschädigungsprozess die Prüfung einer größeren Frage: ob die deutsche Justiz wirklich unabhängig von der Staatsräson sein kann – jener ungeschriebenen Regel, die außerhalb des Rechts selbst wirkt –, um Israels Kriegsmaschinerie und eine mögliche deutsche Mitverantwortung daran losgelöst von Berlins Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels zu untersuchen. Dieselbe Frage begleitete Merz, als er auf derselben Pressekonferenz gefragt wurde, warum Deutschland Sanktionen gegen Israel weiterhin ablehnt – trotz der laut UN auf einem historischen Höchststand befindlichen Gewalt im besetzten Westjordanland und eines UN-Untersuchungsausschusses, der im Juni zu dem Schluss kam, dass Israel einen Völkermord an palästinensischen Kindern in Gaza begeht. Genau darin liegt der Widerspruch, der in Stammheim aufeinanderprallt.

Vor dem Ulmer Gefängnis, in dem Daniel einsitzt, steht ein Denkmal für Hans und Sophie Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die in ihren Flugblättern dazu opferten, Rüstungsfabriken zu sabotieren, und die heute als Helden geehrt werden. Der deutsche Staat liest seine Geschichte als eine Schuld, die vor allem gegenüber Israel besteht. Die Ulm 5 lesen dieselbe Geschichte als Aufforderung, den Waffenfluss hin zu Massentötungen zu stoppen. Sie handelten, um zu stoppen, was ein UN-Ausschuss als Völkermord bezeichnet hat; Deutschland unterstützt Israel unter Berufung auf dieselbe Vergangenheit weiterhin militärisch wie diplomatisch – ungeachtet dessen.

Text: jW


In Erinnerung an Murray Bookchin

Das Foto zeigt  Murray Bookchin in Burlington, Vermont USA, 1990, im Alter von 69 Jahren.

Murray Bookchin in Vermont, 1990

Foto: Debbie Bookchin - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Seine ökologischen und kommunitaristischen Ideen sind nach wie vor einflussreich und umstritten

Murray Bookchin war während der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine der bedeutendsten Stimmen in der ökologischen Debatte und verband tiefgreifendes philosophisches, anthropologisches und historisches Wissen einerseits mit brillanten politischen Einsichten andererseits. Seine intellektuelle Laufbahn ist komplex: Sie verbindet intellektuelles und militantes Engagement und reicht vom Syndikalismus über den Trotzkismus bis hin zum späteren Anarchismus. Vor allem entwickelte er das Konzept der Sozialökologie, für das er am bekanntesten ist. Die vielen Polemiken, in die er verwickelt war, machten ihn zu einer umstrittenen Figur in der anarchistischen Bewegung, doch die Relevanz und Originalität seiner Beiträge stehen außer Frage.

Vom Marxismus über den Anarchismus zum Kommunalismus

Murray Bookchins politisches Engagement begann schon in sehr jungen Jahren, beeinflusst von den sozialistischen Ideen, die ihm seine Großmutter schon als Kind vermittelt hatte. Als 15-Jähriger versuchte er, sich für den Spanischen Bürgerkrieg zu melden, wurde aber wegen seines jungen Alters abgelehnt. Als junger Fabrikarbeiter engagierte er sich in syndikalistischen Kämpfen und brach noch vor seinem 20. Lebensjahr mit seiner stalinistischen politischen Zugehörigkeit. Er schloss sich den trotzkistischen Ideen an und trat der Socialist Workers Party sowie der United Electrical Workers bei, während er bei General Motors arbeitete. Anfang der 50er Jahre begann er, sich für ökologische Themen zu interessieren, und schrieb seine ersten Essays unter dem Pseudonym Lewis Herber, um der mccarthyistischen Unterdrückung zu entgehen. Ende der 1950er Jahre sah er sich selbst als Anarchist und veröffentlichte – einige Monate vor Rachel Carsons bahnbrechendem Werk „Silent Spring“ – „Our Synthetic Environment“. Während seiner anarchistischen Jahre entwickelte er das Konzept der Sozialökologie, das sein Denken für den Rest seines Lebens prägen sollte. In den 1990er Jahren brach er mit dem Anarchismus, weil er in der Bewegung eine – wie er es nannte – primitivistische, individualistische Wende sah – eine Kritik, die er in seinem 1995 erschienenen Buch Social Anarchism or Lifestyle Anarchism thematisierte. In seinen letzten Lebensjahren prägte er den Begriff des Kommunalismus, der als seine letzte intellektuelle und politische Wende angesehen werden kann.

Sozialökologie und Post-Knappheit

Bookchins wichtigster theoretischer Beitrag zum ökologischen Denken ist zweifellos der Begriff der Sozialökologie. In einer Zeit, als die Deep-Ecology-Bewegung in den USA dominierte, schlug Bookchin eine auf Sozialkritik ausgerichtete Ökologie vor. Er argumentierte, dass die Herrschaft über die Natur ein Ergebnis sozialer Hierarchien sei und dass wir, um Ersteres zu überwinden, die Grundlage sozialer Herrschaft selbst entwurzeln müssten. Wenn sie keine Gesellschaftskritik beinhaltet, ist Ökologie bestenfalls ein moralisches Anliegen und eine Ansammlung „grüner“ Technologien, die Unterdrückung aufrechterhalten. Ökologie ist insofern sozial, als sie sich damit auseinandersetzen muss, wie die Gesellschaft (oder die „zweite Natur“) das Ergebnis der natürlichen evolutionären Entwicklung (oder der „ersten Natur“) ist. Das ermöglicht es ihm zu behaupten, dass alle Formen gesellschaftlicher Beziehungen zur Natur tatsächlich politisch sind. Jede menschliche Gesellschaft ist stets in den Kontext einer Öko-Gemeinschaft eingebettet, die sowohl nicht-menschliches Leben als auch anorganische Systeme umfasst, die das Leben erhalten.

Bookchin war der Ansicht, dass eine ökologische Gesellschaft und Politik ihr Handeln auf Zusammenarbeit und Gegenseitigkeit gründen sollten, denn gegenseitige Hilfe und Solidarität sind nicht nur ethische Werte, sondern auch die beste evolutionäre Strategie. In diesem Sinne folgte er einem Weg, der von Élisée Reclus und Peter Kropotkin bereits klar umrissen worden war. Laut Bookchin versorgt uns die Natur mit genügend Ressourcen und einer herausragenden Rationalität, die es uns ermöglicht, ökologische Technologien zu entwickeln, die jedem ein würdiges Leben ermöglichen würden – ein Leben, das frei von der Erzeugung von Bedürfnissen ist und sich stattdessen auf befreite Wünsche konzentrieren kann. Diese These steht im Mittelpunkt seines Konzepts der Post-Knappheit – ein Konzept, das er in dem Buch „Post-Knappheit-Anarchismus“ mit Anarchismus und Ökologie verknüpft.

Die Alternative, vor der wir stehen, so sagt er, lautet nicht mehr Sozialismus oder Barbarei; es ist vielmehr Anarchismus oder Vernichtung.

Libertärer Kommunalismus und der Kampf in Rojava

Die Politik der Sozialökologie ist der libertäre Kommunalismus, eine Form staatenloser Politik, die auf Dezentralisierung, direkter Demokratie und einem allgemeinen Umdenken in Bezug auf Urbanisierung und die Organisation von Arbeit basiert. Bookchins Ansichten zu diesen Themen veranlassten ihn, sich nicht nur für eine Dezentralisierung auf institutioneller Ebene einzusetzen – was dennoch ein wichtiger Grundsatz des libertären Kommunalismus ist –, sondern auch auf geografischer Ebene. Er vertrat die Ansicht, dass Großstädte in „Gemeinschaften menschlichen Maßstabs“ aufgeteilt werden sollten, was es lokalen demokratischen Versammlungen ermöglichen würde, direkte Kontrolle über die Städte und die gemeinsamen natürlichen Ressourcen auszuüben. Bookchins Ideen zum libertären Kommunalismus wurden von Abdullah Öcalan während seiner Haftjahre teilweise aufgegriffen und an den kurdischen Kontext angepasst. Öcalan entwickelte seinen demokratischen Konföderalismus, der schließlich nach der Revolution 2012 in Rojava umgesetzt wurde. In Bookchins letzten Lebensjahren gab es den Versuch, einen Besuch auf der Insel Imrali zu organisieren, wo Öcalan inhaftiert ist, doch Bookchins schlechter Gesundheitszustand ließ dies nicht zu.

Bookchin starb am 30. Juli 2006 und konnte die Rojava-Revolution nicht mehr miterleben. Anlässlich seines 20. Todestages gibt uns das Schreiben über ihn die Gelegenheit, an den enormen Einfluss seiner Ideen zu erinnern und noch einmal den Zusammenhang zwischen ökologischer und sozialer Unterdrückung sowie Befreiung zu betonen.

Quelle: Remembering Murray Bookchin, Fabio Carnevali, 30. Juli 2026

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht autorisiert]


 

„Dunkelheit, Flammen, Schreie“: Palästinensisches Dorf von israelischen Siedlern terrorisiert

Bei einem nächtlichen Pogrom durch Dutzende Siedler wurden im abgelegenen Dorf Tuba im Westjordanland Bewohner verletzt, Häuser niedergebrannt und Solaranlagen zerstört.

Zwei verbrannte Stofftierchen liegen auf dem Boden

Verbranntes Kinderspielzeug nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die WhatsApp-Nachricht kam am Mittwoch um 21:50 Uhr an. Es war ein verzweifelter Hilferuf von Hamza Abu Jundiya, einem 22-Jährigen aus dem Dorf Tuba in Masafer Yatta: „Die Siedler zünden die Häuser an.“

Um 22:11 Uhr folgte eine weitere Nachricht: „Schickt Krankenwagen und Feuerwehr. Es gibt verletzte Kinder und Häuser brennen.“

Diese wenigen Worte fassten den Schrecken zusammen, der sich in dieser Nacht in dem kleinen Dorf am südlichen Rand des besetzten Westjordanlands abspielte. Es war schon zuvor Ziel von Brandanschlägen durch israelische Siedler gewesen, doch diesmal schien es sich um ein ganz anderes Ausmaß zu handeln.

Nach Tuba zu gelangen ist nie einfach. Die unbefestigte Straße, die zum Dorf führt, ist durch die Winterregenfälle beschädigt und ausgewaschen, weil es den Palästinensern verboten ist, sie zu reparieren; jede solche Maßnahme würde in einem Gebiet, in dem Baugenehmigungen unmöglich zu bekommen sind, als „illegaler Bau“ gelten. Im besten Fall dauert die Fahrt etwa 30 Minuten.

Von meinem eigenen Dorf At-Tuwani aus dauerte es früher nur fünf bis zehn Minuten. Doch die Errichtung des Außenpostens Havat Ma’on und der Siedlung Ma’on hat uns den direkten Zugang zur Straße abgeschnitten, sodass Tuba immer mehr isoliert wird, sobald es zu Gewaltausbrüchen kommt.

Ein Blick auf das palästinensische Dorf Tuba im Vordergrund, im Hintergrund die Siedlung Havat Ma’on, Masafer Yatta, besetztes Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Ein Blick auf das palästinensische Dorf Tuba im Vordergrund, im Hintergrund die Siedlung Havat Ma’on, Masafer Yatta, besetztes Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Für die Familien, die in dieser Nacht in ihren Häusern gefangen waren, kam jede Minute einem Ewigkeit vor. Rana Maghnam, 37, saß mit ihrer 7-jährigen Stieftochter Razan im Gästezimmer, als der Angriff begann.

„Ich schaute aus dem Fenster und sah eine Gruppe von Siedlern den Hügel hinunterrennen“, erzählte sie. „Ich trat nach draußen, und der erste Siedler, der unser Haus erreichte, kam direkt auf uns zu. Er hatte einen Stock dabei und fing sofort an, auf mich einzuschlagen, während sich die Mädchen hinter mir versteckten.

„Wir rannten in ein anderes Zimmer, um uns zu schützen, aber der Siedler folgte uns“, fuhr Maghnam fort. „Razan wurde von einem Stein getroffen, der von draußen ins Haus geworfen wurde und sie an der Nase und der Oberlippe traf. Dann holte der Siedler uns wieder ein und schlug mir auf den Kopf und den Arm.“

Durch den Angriff erlitt Maghnam gebrochene Finger an ihrer rechten Hand und eine tiefe Kopfwunde, die mit acht Stichen genäht werden musste. Sie wurde in ein Krankenhaus in der nächstgelegenen Stadt Yatta gebracht, wo sie notärztlich versorgt wurde. Doch auch lange nachdem die Wunden genäht worden waren, ließen sich die Erinnerungen an diese Nacht nicht auslöschen.

Es fällt ihr immer noch schwer, die Angst zu beschreiben, die sie empfand, als Dutzende israelischer Siedler in ihr Dorf einfielen. „Es war eine schreckliche Nacht. Überall hallten Schreie, Weinen, das Geräusch von Schlägen und zerbrechendem Glas wider. Flammen schlugen aus dem [Gäste-]Zimmer, in dem wir gesessen hatten, und Rauch drang in den Raum, in dem wir uns versteckt hatten, nachdem sie die Stühle, Sofas und Holzmöbel vor dem Haus in Brand gesteckt hatten.“

Verbrannte Möbel vor einem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Verbrannte Möbel vor einem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Als es endlich hell wurde, zeigte sich das ganze Ausmaß der Zerstörung: Drei Häuser waren bis zur Unkenntlichkeit niedergebrannt. Das Stromnetz des Dorfes wurde durch die Brände schwer beschädigt, und die Siedler hatten etwa zwei Dutzend der Solarmodule des Dorfes zertrümmert. Fünf Bewohner, darunter drei Kinder, wurden verletzt.

Auf ihrem Weg aus dem Dorf hatten die Siedler die Worte „1:0 für die Juden“ auf Hebräisch auf den Schafstall einer Familie gesprüht – eine Botschaft, die die Bewohner nicht nur als Vandalismus, sondern als Jubelfeier über ihr Leid empfanden.

„Sie haben das Haus in Brand gesteckt, während ich noch drinnen war“

Am nächsten Morgen war in einem der ausgebrannten Häuser alles schwarz geworden. Geschmolzene Stromkabel hingen von der Decke. Der Boden war mit Asche bedeckt. Der Kühlschrank war nur noch ein verbogenes Metallgerippe. Selbst 15 Stunden nach dem Brand war der Rauchgeruch so überwältigend, dass das Atmen schwerfiel.

Die 17-jährige Sujood Mahmoud Awad stand in den Überresten des Hauses ihrer Familie und beschrieb, was sie in der Nacht zuvor miterlebt hatte. „Ich saß im Haus, als ich draußen Geräusche hörte. Ich schaute auf und sah, wie Siedler Steine gegen die Fenster warfen. Ich rannte ins Badezimmer und versteckte mich. Ich rief meinen Vater, der im Nebenzimmer schlief.

„Mein Bruder Joud, der 11 Jahre alt ist, schlief in seinem Zimmer. Ein Siedler packte ihn am Hals, würgte ihn und warf ihn nach draußen.

„Sie kamen zurück ins Haus. Ich konnte hören, wie Sachen zerstört wurden. Sie warfen den Kühlschrank und die Waschmaschine auf den Boden und steckten dann das Haus in Brand, während ich noch drinnen war und vor Angst zitterte.“

Anwohner begutachten die Brandschäden an ihren Häusern nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Ein Mann steht mit seiner kleinen Tochter in einem ausgebrannten Raum und begutachtet die Brandschäden nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

In diesem Moment war sie sich nicht sicher, ob sie das jemals lebend überstehen würde. „Ein Siedler fing an, gegen die Badezimmertür zu schlagen. Die Tür schlug mir ins Gesicht und ich fiel zu Boden. Als die Siedler endlich gingen, füllte dichter Rauch das Haus. Das Feuer breitete sich rasend schnell von Zimmer zu Zimmer aus. Ich rannte voller Angst nach draußen, konnte aber kaum atmen. Wegen des Rauchs brach ich vor dem Haus zusammen.“

Ihr Vater, Mahmoud Awad, erwachte zu dem, was er als den schlimmsten Albtraum aller Eltern beschreibt. „Unser Haus brannte, ebenso wie das Haus meines Bruders Mohammad, zwei Heulager und ein Zelt, das wir als Abstellraum nutzten. Ich eilte los, um meine Kinder zu suchen. Ich hatte drei Feuerlöscher, aber zwei davon funktionierten nicht. Ich habe alles versucht, um das Feuer zu löschen, aber es gelang mir nicht. Wir haben nicht die Feuerlöschausrüstung, die wir brauchen.“

Er sah hilflos zu, wie das Dorf von der Dunkelheit verschlungen wurde. „Der Strom fiel aus, und das Dorf wurde völlig dunkel. Es gab nur Rauch, Flammen, Weinen und Schreien. Wir standen da und konnten das Feuer nicht aufhalten, während wir zusehen mussten, wie es unsere Häuser verschlang und alles darin zerstörte.

„Ich rannte ständig mit Wasserbehältern hin und her und versuchte, die Flammen zu löschen, aber jedes Mal, wenn ich näher kam, würgte mich der Rauch und ich musste mich zurückziehen“, fuhr er fort. „Es blieb nichts übrig außer Steinen und verbogenem Metall.“

Alles, was die Familie besaß, verschwand innerhalb weniger Minuten. „Das Essen, die Möbel, die Matratzen, die Decken – alles war weg.“

„Sie haben Überwachungskameras, Flutlichter und unser Badezimmer zertrümmert“

Hamza, dessen Nachricht mich in jener Nacht erstmals auf den Angriff aufmerksam gemacht hatte, sagte, nachdem die Siedler das Haus seines Cousins Radwan in Brand gesteckt hatten, seien sie auf das Haus seiner Familie zugegangen.

Beschädigte Solarmodule nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Beschädigte Solarmodule nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

„Einer der Siedler trug zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit bei sich. Meine Mutter, meine Schwestern und die Kinder rannten ins Haus und versteckten sich. Mein Vater, mein Bruder und ich blieben draußen, um unser Haus zu verteidigen. Wir konnten sie davon abhalten, es in Brand zu setzen, aber sie bewarfen mich mit Steinen in die Hand und in den Rücken.

„Sie haben drei Überwachungskameras, die Flutlichter rund um das Haus und unser Außenbad zerstört“, fuhr er fort. „Außerdem haben sie die Fenster zerschlagen, um ins Haus einzubrechen. Meine Mutter wurde von Glassplittern im Gesicht getroffen.“

Als sich immer mehr Dorfbewohner versammelten und zum Haus eilten, um bei der Verteidigung zu helfen, zogen sich die Siedler schließlich in Richtung des nahegelegenen Außenpostens Havat Ma’on zurück, der nur wenige Minuten von Tuba entfernt liegt. Es ist derselbe Außenposten, von dem aus vor kurzem Dutzende Siedler mein eigenes Dorf At-Tuwani angegriffen haben: Sie steckten die Moschee sowie Häuser und Autos in Brand, zerschlugen Fenster und sprühten „Rache“ an die Wände.

Junge Männer und Freiwillige aus benachbarten Dörfern eilten herbei, um bei der Löschung der Brände zu helfen, noch bevor die Rettungskräfte eintreffen konnten; wegen des Zustands der Straße erreichten die Krankenwagen Tuba erst fast eine Stunde nach Beginn des Angriffs. Dichter Rauch hüllte das Dorf ein, während die Bewohner mit Taschenlampen durch die Dunkelheit eilten, nach Überlebenden suchten, den Verletzten halfen und verzweifelt versuchten, zu retten, was noch übrig war.

Die israelische Polizei traf etwa 40 Minuten nach Beginn des Angriffs ein und näherte sich aus Richtung Havat Ma’on. Israelische Soldaten, die für die Sicherheit in diesem Teil des Westjordanlands zuständig sind, trafen erst mehr als eine Stunde nach Beginn des Angriffs ein.

Das Foto zeigt einen alten Mann in einem ausgebrannten Zimmer

Ein alter Anwohner begutachtet die Brandschäden an seinem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die Bewohner berichten, dass die Polizei von einem abgebrannten Gebäude zum nächsten ging, Fotos machte und Videos aufnahm – Routineverfahren, die ihrer Erfahrung nach selten zur strafrechtlichen Verfolgung der Angreifer führen. Unterdessen verhielten sich die Soldaten den Dorfbewohnern gegenüber offen feindselig. Sie drohten den Bewohnern mit Festnahme und gingen mit auf Zivilisten gerichteten Waffen durch die ausgebrannten Häuser.

Wenn die Polizei wirklich daran interessiert wäre, die Verantwortlichen zu identifizieren, wüsste sie genau, wo sie suchen müsste. Die Siedler kamen aus dem nahegelegenen Außenposten und der Siedlung – Orte, die mit einigen der modernsten Überwachungskameras in der Gegend ausgestattet sind. Doch die Bewohner haben keine Hoffnung, dass ihre Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden; stattdessen müssen sie sich auf das nächste Pogrom vorbereiten.

Am Freitagnachmittag waren bereits drei Siedler aus Havat Ma’on wieder im Dorf und belästigten die Bewohner.

Diese Angriffe fügen den betroffenen Gemeinden nicht nur tiefgreifenden physischen und psychischen Schaden zu, sondern verursachen auch eine immense finanzielle Belastung, die selten ausgeglichen wird. Familien, deren Häuser, Fahrzeuge und persönliches Eigentum verbrannt oder zerstört wurden, müssen verheerende Verluste hinnehmen, die oft ihre Ersparnisse und den Besitz eines ganzen Lebens zunichte machen.

Der Wiederaufbau eines Hauses, der Ersatz lebenswichtiger Gegenstände und die Wiederherstellung auch nur eines grundlegenden Gefühls der Normalität erfordern Ressourcen, über die die meisten betroffenen Familien einfach nicht verfügen. Infolgedessen hinterlassen diese Angriffe langanhaltende humanitäre, wirtschaftliche und soziale Folgen, die ganze Gemeinden noch lange nach dem Ende der Gewalt beeinträchtigen.

Eine Erklärung der israelischen Polizei bestätigte, dass „Ermittler der Polizeistation Hebron und kriminaltechnische Ermittler der israelischen Polizei zum Tatort entsandt wurden“ und „mit der Sicherung von Beweismitteln, kriminaltechnischen Befunden und Zeugenaussagen begonnen haben“. Das +972 Magazine fragte, was die Polizei unternimmt, um Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer in dieser Gegend zu verhindern, und ein Sprecher antwortete, dass „die Verantwortung für die Verhinderung und die Reaktion auf Vorfälle in den Zonen A und B bei der IDF liegt“ – doch Tuba und die benachbarten palästinensischen Dörfer von Masafer Yatta liegen in Zone C.

+972 hat auch die israelische Armee um eine Stellungnahme gebeten; deren Antwort wird hinzugefügt, sobald sie eingeht.

Basel Adra ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf At-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.

Quelle:  ‘Darkness, flames, screaming’: Palestinian village terrorized by Israeli settlers von Basel Adra in +972magazine, 7. August 2026

Fotos: Mosab Shawer/Activestills (Verwendung mit freundlicher Genehmigung durch ActiveStills)

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


 

Protestauftakt gegen Wahlkampf der AFD

Das Foto von © Björn Obmann zeigt eine Hand, die eine Tafel mit dem Text "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer und nicht ins Parlament" daneben eine gemalte Flasche mit dem Etikett "FcK AfD" hält. Dahinter sind unscharf die Teilnehmer der Protestkundgebung zu sehen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Mehrere Hundert Menschen protestierten mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung und einem Konzert am Eastgate in Marzahn gegen einen spärlich besuchten Wahlkampfauftakt der AfD. Beide Kundgebungen waren nur rund 50 Meter entfernt und durch einen Polizeikordon getrennt. Bei der Gegendemo spielte u.a. Kafvka, um den Protest zu unterstützen. Mit einer riesigen Regenbogenfahne forderten die Demonstrant*innen Schutz queerer Menschen und solidarisierten sich mit LGBTQIA+. In weiteren Redebeiträgen machten Marzahner Aktivist*innen auf die Situation im Kiez aufmerksam und das New Casa lud zu zahlreichen Veranstaltungen ein.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links


 

Operación Estrella - 30. Juli 1971: Die größte Flucht aus einem Frauenknast in der Geschichte

Die Collage zeigt die 38 Frauen, zusammengestellt aus Pass- oder Fahndungsfotos

38 Frauen des Movimiento de Liberaciön Nacional-Tupamaros (MLN-T)- aus dem Cabildo Gefängnis in Montevideo, Uruguay, brachen in der Nacht des 30. Juli 1971 aus dem FGefängnis aus. Inspiriert von der Nutzung der Kanalisation in Warschau durch den jüdischen Widerstands gegen das Nazi-Regime, entstand die Idee, für den Ausbruch das Abwassersystem Montevideos zu nutzen. Es wurden zwei Tunnel gebaut: einen vom Gefängnis bis zu den Abwasserkanälen u. einen von dort zu einem nahen Haus, das von der Gruppe gemietet worden war. Die Ausgrabung der Tunnel (jeweils 18 Meter lang, 1,20 ‚hoch und 80 cm breit) dauerte etwa fünf Monate...

1994 erschien ein Buch von Graciela Jorge Pansera im Verlagshaus Tupac Amaru Ediciones: Historia de 13 palomas y 38 estrellas: las fugas de la cárcel de mujeres ( ISBN 978-9974-41-025-1). Im Jahr 2018 veröffentlichte Josefina Licitra das Buch "38 estrellas: La mayor fuga de una cárcel de mujeres de la historia (Los Tres Mundos)".

Siehe auch: De 13 Palomas y 38 Estrellas. Die Gefängnisausbrüche der Tupamaras in den 1970er Jahren in Uruguay von Elisabeth Pütz in: Arbeitspapiere zur Lateinamerikaforschung, Ausgabe II-16

  1. Marta Teresita Avella Lucchini
  2. Susana Alberti Alé
  3. Sandra Verónica Angeleri Chamorro
  4. Noemí Lydia Alonso Firpi
  5. Alba Mabel Antúnez Nieto
  6. María del Carmen Beretta Curi
  7. Carmen Teresa Bonilla Bravo
  8. Griselda Borges Saravia
  9. Olga Cairello Pérez
  10. Cristina Cabrera Laport
  11. Águeda Susana Carli Alaniz
  12. Ana Elena Casamayou del Pino
  13. Adriana Iris Castera Morales
  14. Graciela Darré Francia
  15. Raquel Margarita Dupont Olivera
  16. Edda Fabbri
  17. Mirtha Ercilla Fernández Pucurull
  18. Myriam Raquel Fernández Márzico
  19. Santa Nélida Fontora Santos
  20. Xenia Itté González
  21. Graciela Nelly Jorge Pansera
  22. Telma Juárez Beli
  23. María Teresa Labrocca Rabellino
  24. Yessie Arlette Macchi Torres
  25. Lía Margarita Maciel Rodríguez
  26. Nora Maneiro Mancilla
  27. Edith Moraes Alves
  28. Sonia María Mosquera Villamil
  29. Virginia Amanda Oliveri González
  30. Martha Lorelley Pallas Silveira
  31. Rosa Rebollo Pereira
  32. Alicia Rey Morales
  33. Stella Myrna Saravia Rivera
  34. Stella María Sánchez Mendoza
  35. Lucía Topolansky Saavedra
  36. María Elia Topolansky Saavedra
  37. Elida Valdomir Coelho
  38. Esther Carmen Uribasterra Matas
Besten Dank an H. für Information, Bilder und Erinnerung.

Trauer und Wut nach Anschlag auf den CSD

Das Foto von © Monika von Wegerer zeigt ein buntes Pappschild mit dem Text "Love conquers all" das auf vielen Blumen und Gedenkkerzen liegt.
Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv

Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Pariser Platz in Solidarität mit der queeren Community und um den Opfern und Betroffenen des Anschlags auf den CSD gemeinsam zu gedenken.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am Rande des Christopher Street Day war am Abend zuvor ein weißer Transporter im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde dabei getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt.

Den ganzen Tag über legten Menschen Blumen nieder, zündeten Kerzen an und umarmten sich. „In Trauer und Wut. In Solidarität. We keep on fighting, we will DANCE“ steht auf einem Schild neben Blumen und Kerzen.

Mehrere Redner*innen verurteilten scharf den vermutlich islamistischen Anschlag und dessen versuchte Vereinnahmung durch konservative und rechtsextreme Politiker*innen für eine verstärkt autoritäre, Muslim- und migrationsfeindliche Politik.

„Der Angriff auf den CSD in Berlin war kein „Angriff auf die offene Gesellschaft“, pace Söder. Es war ein Angriff auf queeres Leben, wie sie von rechten, queerfeindlichen und klerikalfaschistischen Kräften auf der Welt zunehmen…“ 

(Tadzio)


 

EINTOPF braucht eure Unterstützung!

Das SharePic für die Kampagne zeigt eine Gießkanne, die einen Blumentopf gießt. Dazu die Logos des IT Kollektivs und von Eintopf.info überlagert vom Text "Let's go, let's grow Deine Unterstützung für digitale Souveränität Klasse & Methode e.V. liebt und lebt digitale Commons*: Wir betreiben Eintopf Stuttgart und weitere kostenlose Dienste für viele lokale Gruppen. So viele, dass ein neuer Server her muss, da der alte aus allen Nähten platzt.".

Klasse & Methode - IT Kollektiv Stuttgart betreibt seit einigen Jahren den Veranstaltungskalender EINTOPF Stuttgart wo wir unabhängig von Big-Tech unsere Events veröffentlichen können. Das schafft Autonomie von der Willkür der Konzerne ob und wie viel wir auf deren Plattformen stattfinden dürfen. Auf EINTOPF wird unsere Reichweite nicht beschränkt, wenn unsere Inhalte nicht in den Algorithmus passen.

Jetzt braucht Klasse & Methode einen neuen Server, und wir möchten euch bitten die Finanzierung mit einer Spende zu unterstützten, falls ihr könnt. Alle Infos gibt’s auf der Crowdfunding-Seite.

 


 

Ein „Roter Schrecken“, der groß genug ist für uns alle oder: Man muss nicht mal ein „Roter“ sein, um den Faschisten Angst einzujagen

Ich glaube, die Leute missverstehen dieses berühmte Anti-Nazi-Gedicht „Zuerst kamen sie“, das auf den Schriften des konservativen lutherischen Pastors Martin Niemöller basiert. Du kennst es sicher: Zuerst kamen sie für die Kommunisten, und ich habe nichts gesagt, weil ich kein Kommunist war. Dann holten sie die Juden, die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme erhob.

Ich glaube, dieses Gedicht ist vielleicht das einflussreichste Schriftstück des 20. Jahrhunderts, zumindest was seine Auswirkungen auf die Weltpolitik angeht. Wenn ich mit Leuten über antifaschistische Organisation spreche und sage: „Du weißt schon, das Gedicht“, wissen die Leute, welches Gedicht ich meine. Als ich nach Minneapolis fuhr und mit unpolitischen Großmüttern sprach, die draußen in der kältesten Witterung standen, die ich je in meinem Leben erlebt habe, haben sie sich auf dieses Gedicht bezogen.

Dieses Gedicht ist die klarste, prägnanteste Beschreibung der Notwendigkeit von Solidarität unter den Menschen angesichts des Faschismus, die ich je gelesen habe. Und die Tatsache, dass die Menschen es gelesen und seine Lehre verinnerlicht haben, könnte durchaus der Grund sein, warum die Menschen in den Vereinigten Staaten gerade jetzt so hart gegen den Faschismus kämpfen.

Falls du es noch nicht gelesen hast: Die vielleicht älteste Version des Gedichts, übersetzt aus dem Deutschen, lautet:

»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Mir gefällt diese ursprüngliche Formulierung ein bisschen besser als die anderen, die ich gesehen habe, weil da nicht „Zuerst holten sie …“ steht, sondern einfach nur „Sie holten …“. Wir haben ein Problem auf der Linken, wo wir alle versuchen, die „Unterdrückungs-Olympiade“ zu spielen, bei der wir alle darum wetteifern, die Am-stärksten-Unterdrückten zu sein und daher die Am-stärksten-Stimme zu haben. („Unterdrückungs-Olympiade“ ist ein Begriff, den die Feministin Elizabeth Martínez 1993 im Gespräch mit Angela Davis geprägt hat. Es ist kein neumodischer Versuch, Identitätspolitik abzutun, sondern vielmehr eine Erinnerung daran, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass unsere vielfältigen und unterschiedlichen Identitäten eine Quelle der Solidarität sein sollten, nicht des Wettbewerbs.)

Nun ist bekannt und wichtig, dass die Nazis Menschen sowohl aufgrund ihrer Identität (wie ethnische Zugehörigkeit, Religion, Behinderung und Sexualität) als auch aufgrund ihrer Ideologie (Anarchisten, Kommunisten und Sozialdemokraten – die drei Gruppen, aus denen sich die traditionelle Linke zusammensetzt) verhaftet und getötet haben.

Die modernen Faschisten sind da nicht anders. Ihre ersten Ziele (da sage ich schon wieder „erste“) waren Einwanderer und Trans-Menschen – bequeme Sündenböcke für alle Probleme der Gesellschaft –, obwohl sie natürlich darauf aus sind, alle marginalisierten Menschen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

Doch in den letzten Monaten haben die Rhetorik und die strafrechtlichen Verfolgungen von Menschen aufgrund ihrer Ideologie stark zugenommen. In diesem Land herrscht eine neue „Rote Angst“.

Und in letzter Zeit streiten sich die Leute in meinen sozialen Medien darüber, wer behaupten darf, das Ziel zu sein. Sind es die Anarchisten, die von Trump und seinen Verbündeten ständig als „Buhmänner“ (und „Buhfrauen“ und „Buh-was-auch-immer“) bezeichnet werden? Wir gehören sicherlich dazu – der „Prairieland“-Verschwörungsfall dreht sich um einen anarchistischen Buchclub. In der Anklageschrift gegen die „DAMN 15“-Angeklagten in Minnesota wird immer wieder behauptet, dass sich die Angeklagten öffentlich als Anarchisten zu erkennen gegeben hätten.

Sind es die Sozialdemokraten? Der neue Bericht des Außenministeriums über den Feind im Inneren behauptet, dass die Democratic Socialists of America (die DSA, die eine Wahl nach der anderen gewinnen) Marionetten Kubas seien.

Sind es die Kommunisten? Trump hat gerade eine Rede gehalten, in der er die DSA als Kommunisten verurteilte und behauptete, sie seien gar keine richtigen Sozialisten. Er kennt sich nämlich mit Sozialisten aus, und diese hier sind es nicht. Sie sind Kommunisten, so seine Worte. Und der amerikanische Millionär und Kommunist Fergie Chambers wurde gerade in Spanien verhaftet, um möglicherweise an die USA ausgeliefert zu werden – ihm wird vorgeworfen, die Hamas finanziert zu haben.

Oder zielt Trump einfach auf die Demokratische Partei ab, einschließlich derselben Establishment-Demokraten, über die ich mich selbst gerne beschwere – jene, die den Kapitalismus von ganzem Herzen bejahen und den Völkermord in Gaza militärisch unterstützen?

Die Antwort lautet: Ja. Es ist all das. Die neue „Rote Angst“ richtet sich nicht gegen eine dieser Gruppen, sondern gegen alle. Gegen uns alle.

Und wir sollten uns entsprechend verhalten.


Was „die Linke“ ausmacht, ist etwas diffus, und die Begrifflichkeit verschiebt sich je nach Zeit und Ort. Aber um es grob zu sagen, kannst du uns so verstehen:

Der weitest gefasste Begriff (neben „die Linke“) ist, dass wir alle als Sozialisten bezeichnet werden können. Sozialisten sind gegen den Kapitalismus. Das heißt, wir sind gegen ein bestimmtes politisches System, das es Menschen ermöglicht, Reichtum durch ihren Reichtum statt durch ihre Arbeit anzuhäufen. Indem wir Privatpersonen erlauben, riesige Fabriken zu besitzen, die Hunderte oder Tausende von Arbeitern beschäftigen, schaffen wir eine Gesellschaft, in der der Reichtum nach oben fließt (und – was wichtig ist – jeder Arbeitsplatz wie eine Tyrannei geführt wird).

Historisch gesehen gibt es drei große Strömungen innerhalb des Sozialismus. Manchmal haben sich diese Strömungen verbündet, manchmal haben sie sich bekämpft. Und verwirrenderweise wird eine dieser Strömungen meist einfach als „die Sozialisten“ bezeichnet.

Diese Strömungen sind die Anarchisten, die demokratischen Sozialisten („Sozialisten“ in den USA) und die Staatskommunisten (die meist als „Kommunisten“ mit großem K bezeichnet werden, um sie vom „Kommunismus“ zu unterscheiden, der keine Beschreibung des Revolutionsprozesses, sondern einer postrevolutionären Gesellschaft ist). Diese Gruppen unterscheiden sich etwas in ihren Zielen, aber stark in ihren Methoden.

Stell dir vor, sie stünden in einem Dreieck, nicht auf einer Linie. Hier habe ich dir eine kleine Übersicht erstellt:

Das Dreieck zeigt die Sozialisten ander Spitze, die Kommunisten an der rechten unteren und die Anarchisten an der linken unteren Spitze. Zwischen Sozialisten und Anarchisten steht die partizipative Entscheidungsfindung, der gegenüber zwischen Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht steht. Zwischen Anarchisten und Kommunisten steht die Revolution

Sowohl die Anarchisten als auch die Kommunisten vertreten „revolutionäre“ Ideologien, die davon ausgehen, dass, anstatt den bestehenden Apparat des kapitalistischen Staates zu nutzen, ein neues System aufgebaut und das alte System gestürzt oder überflüssig gemacht werden muss. Demokratische Sozialisten hingegen glauben daran, bestehende demokratische Systeme zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.

Sowohl die Anarchisten als auch die demokratischen Sozialisten sind im weitesten Sinne „demokratisch“ und glauben an partizipative Entscheidungsfindung. Beide Gruppen sind der Ansicht, dass die Macht beim Volk selbst verbleiben muss. Im Gegensatz dazu glauben Kommunisten an die Schaffung eines zentralistisch geplanten Staates, der von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe von Personen geführt wird.

Sowohl die Kommunisten als auch die demokratischen Sozialisten glauben an den Einsatz staatlicher Macht, indem es eine konkret definierte Institution gibt, die die Region regiert und das Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt beansprucht. Anarchisten hingegen glauben, dass Macht nur zwischen lokalen Gruppen verteilt sein sollte … sodass wichtige Entscheidungen weiterhin getroffen werden können und Organisation auch weiterhin in großem Maßstab stattfindet, jedoch ohne starke Zwangsgewalt.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gruppen. Viele Marxisten und Kommunisten würden sich selbst nicht als Kommunisten bezeichnen. Es gibt auch modernere Ideen wie den demokratischen Konföderalismus, der Ansätze aus allen Ecken des Dreiecks und aus indigenen kurdischen Praktiken aufgreift. Auch der Zapatismus steht außerhalb (oder vielleicht auch innerhalb) dieses Dreiecks.

Obwohl das Gleichgewicht zwischen diesen drei historischen Gruppen von Land zu Land und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt unterschiedlich war, war die anarchistische Bewegung im Allgemeinen die stärkste revolutionäre Kraft auf der Linken, bis die Bolschewiki (die ursprünglichen Kommunisten mit großem K) während der Russischen Revolution die Macht übernahmen, indem sie die Anarchisten als Stoßtruppen gegen die Sozialdemokraten einsetzten und sich dann umdrehten, um die nützlichen Idioten unter den Anarchisten zu verraten und zu töten. Sobald es ein kommunistisches Land gab und die UdSSR kontrollierte, wie sie international dargestellt wurde, finanzierte sie die kommunistische Linke auf der ganzen Welt. Während des Kalten Krieges schlossen sich die Sozialdemokraten weitgehend den kapitalistischen Nationen an (zumindest war das in Skandinavien der Fall).

Erst als die Bolschewiki die Macht übernahmen, wurde die rote Fahne zum unverwechselbaren Symbol der Kommunisten, und tatsächlich begann das Wort „Kommunist“ auch, „Kommunist“ zu bedeuten. Das war auch der Zeitpunkt (soweit ich das beurteilen kann … ich lese schon seit Jahren darüber, habe aber noch Jahre des Lesens vor mir), an dem die drei großen Strömungen der Linken wirklich begannen, sich gegenseitig zu bekämpfen.

Der erste „Rote Schrecken“ in Amerika, von 1917 bis 1920, richtete sich gegen die gesamte Linke, insbesondere gegen die aus Russland eingewanderten Linken, die überwiegend anarchistisch waren. Der erste „Rote Schrecken“ war so etwas wie der Erste Weltkrieg … damals war es eine riesige Sache, aber er wurde von dem überlagert, der danach kam.

Die zweite „Rote Angst“ dauerte länger, nämlich die 1940er und 1950er Jahre, und hinterließ tiefere Narben. Sie richtete sich vordergründig gegen Kommunisten als eigenständige Gruppe, da die UdSSR die Komintern, die Kommunistische Internationale, leitete, die die Aktivitäten kommunistischer Gruppen auf der ganzen Welt koordinierte. Aber natürlich beschränkte sich die „Rote Angst“ nicht nur auf Amerikas direkten und buchstäblichen politischen Feind, und Sozialisten, Anarchisten und generell einfach jeder, der vom amerikanischen Kapitalismus nicht begeistert war, geriet in ihren Sog. Der Anarchist Charlie Chaplin, zu seiner Zeit der berühmteste Komiker der Welt, wurde 1952 bei seiner Ausreise gewarnt, dass er möglicherweise nicht mehr zurückkehren dürfe. Er blieb zwanzig Jahre lang im Exil. Alan Lomax, der linksgerichtete – aber nicht der Kommunistischen Partei angehörende – Volksmusik-Forscher, der die Quelle praktisch jedes Stücks amerikanischer Volkskultur ist, das wir noch haben, floh 1950 für acht Jahre. (Ich will diese beiden nicht gezielt herausgreifen, es sind einfach Leute, mit denen ich mich für meine Arbeit beschäftigt habe, daher weiß ich mehr über sie.)

Und natürlich hat das Außenministerium letzte Woche, im Jahr 2026, neue Visabeschränkungen gegen die „extreme Linke“ angekündigt.

Das ist der Kontext, den ich dir zum Thema „Rote Angst“ bieten kann. Ich habe versucht, das objektiv zu schreiben, aber du solltest wissen, dass ich als Anarchist voreingenommen bin und glaube, dass die Welt ein besserer Ort gewesen wäre, wenn Anarchisten den Sozialdemokraten mehr und den Kommunisten weniger vertraut hätten.


Ich glaube nicht, dass „Anarchisten“ oder „Antifa“ (die traditionell ein nicht-ideologischer und unorganisierter Zusammenschluss vor allem aus Anarchisten und Kommunisten ist, aber auch jeden umfasst, der bereit ist, direkte Aktionen gegen den Faschismus zu ergreifen) wirklich das eigentliche Ziel dieser neuen „Roten Angst“ sind. Ich glaube auch nicht, dass es die Kommunisten sind. Die DSA könnte dem noch am nächsten kommen, weil sie über Wahlmacht verfügt. Ich glaube – ironischerweise –, dass die neue „Rote Angst“ darauf abzielt, die Wahlmacht der Demokratischen Partei zu untergraben.

Sie verhaften hauptsächlich Anarchisten, weil wir unter den Leuten, die direkt gegen den Faschismus vorgehen, überrepräsentiert sind. Sie können uns verhaften, um zu sagen: „Seht ihr? Hier gibt es Terroristen!“

Aber sie haben von Anfang an offen zugegeben, dass sie vor allem daran interessiert sind, die Leute ins Visier zu nehmen, die den Antifaschismus „finanzieren“. Das kommt jedem echten Antifaschisten völlig lächerlich vor – wir finanzieren uns durch eine Mischung aus Jobs der Arbeiterklasse und der kriminellen Szene, von Tech-Jobs über Pizzabacken und Saisonarbeit bis hin zu Krankenhauspersonal, Schriftstellern, Sexarbeit und Kleinkriminalität.

(Ich werde bis zum bitteren Ende dafür kämpfen, dass „Arbeiterklasse“ bedeutet, dass man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, anstatt sein Geld durch Kapitalbesitz zu verdienen – egal, ob man gut oder miserabel bezahlt wird. Die meisten gegenteiligen Argumente dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und die Mittelschicht davon zu überzeugen, dass sie mehr mit unseren gemeinsamen Unterdrückern gemeinsam hat.)

Sie nehmen „unsere“ Finanzierung ins Visier, weil sie große, liberale Institutionen ins Visier nehmen wollen. Sie wollen die Macht der Mitte zerschlagen. Sie wollen, dass es nie wieder Wahlen gibt. Sie nehmen die Demokraten ins Visier, indem sie sie als „uns“ bezeichnen.

Das heißt nicht, dass sie nicht hinter uns her sind. Das sind sie. Wir sind Kollateralschaden, und wir sind nicht sicher.

In den letzten etwa zehn Jahren meines Lebens bestand mein Hauptbeitrag zur „Bewegung“ darin, zu sprechen und zu schreiben – also Dinge, die völlig legal sind. Der Großteil meiner organisatorischen Arbeit dreht sich um Vorsorge und gegenseitige Hilfe. Ich halte mich mehr an die Gesetze als die meisten Nicht-Anarchisten, die ich kenne, weil ich in meinem Leben schon genug mit der Polizei zu tun hatte. Ich war eine ganze Weile vor Repression „sicher“, weil meine Arbeit fest unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes steht.

Diese Arbeit ist nicht mehr sicher.

Ich nehme mich nur als Beispiel, nicht weil ich mir um mich selbst mehr Sorgen mache als um andere. Ich mache mir Sorgen um die Leute von Prairieland, die den Großteil ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden, wenn wir nicht klarstellen, dass ihre Freilassung das absolute Minimum für jede neue Regierung ist. Ich mache mir Sorgen um die DAMN 15 in Minnesota, deren Anklagepunkte darauf hinauslaufen, „Anarchisten zu sein oder mit Anarchisten zusammenzuarbeiten und einen Blockade-Protest zu organisieren, bei dem weder Polizisten noch ICE-Beamte verletzt wurden“.

Ich mache mir Sorgen um die pro-palästinensischen Aktivisten, die wegen materieller Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen angeklagt werden, nur weil sie sich gegen Völkermord ausgesprochen und Spenden für dessen Opfer gesammelt haben.

Und ich will meine Zeit wirklich nicht damit verschwenden, darüber zu streiten, wer die Ehre verdient, die Opfer des neuen „Roten Schreckens“ zu sein. Ich bin so sektiererisch wie nur irgend möglich, wenn es darum geht, den autoritären Kommunismus zu hassen und die etablierten Demokraten zu verachten (die sich beeilen, die DSA vor den Bus zu werfen und die „gute Opposition“ zu spielen), aber … sie haben es auf uns alle abgesehen.

Als dieses Gedicht, das berühmte Gedicht, in den 1950er Jahren zum ersten Mal die Runde machte, erfuhren manche Leute, dass sein Autor einst ein Konservativer und Antisemit gewesen war und sogar eine Zeit lang die Nazis unterstützt hatte, bevor er acht Jahre in Nazi-Gefangenenlagern verbrachte – und deshalb wollten sie die Verbreitung des Gedichts unterbinden. Aber für mich macht das das Gedicht erst recht wichtiger. Es fordert dich nicht auf, dich für Leute einzusetzen, die du magst. Es fordert uns auf, für Menschen zu kämpfen, die wir nicht einmal ausstehen können.

Denn wir haben die Wahl: Entweder haben wir eine Gesellschaft, in der wir unterschiedlich sein dürfen, oder eben nicht. Und in einer solchen Gesellschaft werden viele von uns tot sein.

Also sollten wir uns besser für jeden von uns einsetzen. Wir sollten uns besser für Menschen einsetzen, die wir nicht einmal mögen.

Denn wir haben das Gedicht gelesen und wir haben die Geschichte gesehen.

 

Quelle: „A Red Scare Big Enough For All of Us or: you don't even have to be a red to scare the fascists“ von Margaret Killjoy, 22. Juli 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

25. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verita' per piazza Alimonda?

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten.

Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitigcarlo giuliani,g8,g8 gipfel,genua,mord,politische rechte eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Deutschsprachige Version:


Afd widersetzen in Erfurt

Das Foto von: © Kinkalitzken zeigt einen Block der Demo mit Seiten und Fronttransparenten. Der Text "Antifaschsimus selber machen - rechte Strukturen bekämpfen" dahinter mehrere Dutzend Demnstrant*innen, die zum Teil mit roten Fahnen dahinter laufen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv

Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging an einigen Stellen mit Gewalt gegen den Protest vor. Am Rand versuchten rechte Medienaktivisten zu provozieren. Trotz Blockaden konnte der Parteitag ohne große Verzögerung starten, da viele Teilnehmende frühzeitig anreisten.

„Wir sind gekommen, um den Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Der Grund dafür ist, dass der SPD Innenminister Georg Maier und seine Polizei es ihnen möglich gemacht hat. […] Bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das. Ist. Kein. Spiel. Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag durfte nicht stattfinden“, resümierte Suraj Mailitafi von „widersetzen“.

„Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am 25.07. laden wir zur Konferenz in Magdeburg ein. Dort planen wir unsere Aktionen für den Herbst. Für den 1.8. ruft widersetzen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin auf“, ergänzte Noa Sander auf der abschließenden Pressekonferenz.

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