Mehrere tausend Menschen protestierten am 11. Juli 2026 gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall im Wedding. Im ehemaligen Pierburg-Werk an der Scheringstraße soll ab diesem Sommer wieder Artilleriemunition vom Band laufen – zum ersten Mal seit 1945 in Berlin. Die Demonstration war Teil von Aktionstagen vom 10.- bis zum 12. Juli mit einem antimilitaristischen Protestcamp im Humboldthain, Kundgebungen vor dem Jobcenter, dem Rheinmetall-Werk und dem DRK-Klinikum in Berlin-Mitte sowie weiteren spontanen Protestaktionen.
Zur Demonstration „Wedding ohne Waffen – gemeinsam gegen Krieg“, die am Gesundbrunnen startete, hatte das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, bestehend aus über 30 Gruppen, aufgerufen. Die Polizei hielt den Zug wiederholt auf und änderte spontan die Route. Schon zu Beginn mussten die Auflagen grundlos ein zweites Mal verlesen werden. Später ließ die Polizei die Demo mehr als 30 Minuten nicht weiter, bis Regen- und Sonnernschirme im Antifa-Block eingepackt wurden. Die Teilnehmer*innen ließen sich davon nicht beeindrucken und zogen mit viel Power durch den Wedding in Richtung des Rheinmetall-Werks.
Unser Kiez braucht bezahlbare Mieten und Lebensmittel, gute Sozial- und Gesundheitsvorsorge und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding durch die Umstellung auf eine Produktion, die unsere tatsächlichen Bedürfnisse decken würde. Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales!
Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen: Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg! Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung! Der Kampf geht weiter – schließt euch uns an!
Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.
Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging an einigen Stellen mit Gewalt gegen den Protest vor. Am Rand versuchten rechte Medienaktivisten zu provozieren. Trotz Blockaden konnte der Parteitag ohne große Verzögerung starten, da viele Teilnehmende frühzeitig anreisten.
„Wir sind gekommen, um den Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Der Grund dafür ist, dass der SPD Innenminister Georg Maier und seine Polizei es ihnen möglich gemacht hat. […] Bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das. Ist. Kein. Spiel. Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag durfte nicht stattfinden“, resümierte Suraj Mailitafi von „widersetzen“.
„Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am 25.07. laden wir zur Konferenz in Magdeburg ein. Dort planen wir unsere Aktionen für den Herbst. Für den 1.8. ruft widersetzen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin auf“, ergänzte Noa Sander auf der abschließenden Pressekonferenz.
Die Räumungswelle stand bevor – die Hausbesetzer in Amsterdam leisteten immer so heftigen Widerstand, dass die Polizei aus dem ganzen Land anrücken musste, um auch nur eine einzige besetzte Wohnung zu räumen; daher wurden mehrmals im Jahr mehrere besetzte Wohnungen an einem einzigen Tag geräumt. Die Räumungswelle stand bevor, und die Hausbesetzer machten sich bereit.
Wenn du nicht sofort auf der Seite der Hausbesetzer stehst, dann lass mich dir Folgendes sagen: In den 1980er Jahren hatte die Immobilienspekulation ein Drittel von Amsterdam leer stehen lassen, während die Menschen dringend Wohnraum brauchten; also begannen Hausbesetzer, leerstehende Gebäude zu nutzen, um sich selbst und andere unterzubringen. Niederländische Hausbesetzer waren stolz darauf, ihre Räume zu verschönern, statt nur in Elend zu leben, und ich habe noch nie eine Gemeinschaft von Menschen getroffen, die sich so sehr für die Eigenreparatur von Wohnungen engagierte und dazu fähig war.
Sogar die Regierung stimmte zu, dass die Hausbesetzung ein gesellschaftliches Gut war, und jahrzehntelang war es legal, jedes Gebäude zu besetzen, das seit mehr als einem Jahr leer stand und für das der Eigentümer keine Pläne hatte.
Aber die Regierung tat das nicht aus reiner Herzensgüte. Die Hausbesetzungen kamen zuerst, und die Regierung eilte hinterher. (So laufen übrigens alle gesellschaftlichen Veränderungen ab.) Selbst in einer Zeit legaler Hausbesetzungen wussten die Hausbesetzer, dass sie ihre Gebäude verteidigen mussten. Würden Räumungen jemals einfach werden, wäre es mit den Hausbesetzungen vorbei.
Jede Räumung war also ein wildes Spektakel aus Farbbomben (von den Hausbesetzern) und Wasserwerfern sowie Tränengas (von der Polizei). Die Leute erzählten mir Geschichten von Farbbomben-Katapulten auf den Dächern. Die Leute erzählten mir Geschichten davon, wie die Polizei einmal den Haupteingang aufgab, einen Schiffscontainer mit Polizisten füllte und ihn mit einem Kran hochhob, um im dritten Stock einzubrechen – nur damit die Hausbesetzer den Container mit einer langen Holzstange im Kreis herumwirbelten.
Übrigens stellten sie ihre Farbbomben so her, dass sie Luftballons in Wachs tauchten, sie dann entleerten, um eine hohle Hülle zu erhalten, die sie mit Farbe füllten und anschließend mit mehr Wachs versiegelten. Falls du neugierig warst.
Die Leute hatten mir eine wilde Geschichte nach der anderen erzählt – von versteckten, federbetätigten Falltüren, von leeren Bierfässern, die bereitstanden, um das Treppenhaus hinunterzufallen, von den Home Alone-Streichen, die ihre Lebensweise bewahrten und Immobilienjäger davon abhielten, ihre Stadt erneut zu zerstören. Sie erzählten mir diese Geschichten und waren ziemlich enttäuscht von mir, als wir uns auf die Räumungswelle vorbereiteten und ich erklärte, dass ich so gut wie keine handwerklichen Fähigkeiten hatte. Vor allem wusste ich nicht, wie man schweißt. Was für ein Mensch weiß denn nicht, wie man schweißt, fragten sie sich.
Leute wie ich, lautete die Antwort. Ein amerikanischer Kunsthochschulabbrecher, der Fotografie studiert hatte. Ich wusste nicht, wie man schweißt.
Mein Vater war tatsächlich eine Zeit lang professioneller Schweißer gewesen, und ich hatte als kleines Kind ein- oder zweimal in unserer Garage mit dem Lichtbogen geschweißt, aber es war ein kniffliger Vorgang, und aus welchem Grund auch immer war ich nicht von Natur aus mit handwerklichem Geschick (oder, was noch wichtiger ist, mit Liebe zum Detail) gesegnet, also blieb es nicht dabei. Na ja, eigentlich blieb es mir viel zu sehr im Gedächtnis. Das ist ein Witz über das Lichtbogenschweißen … Lichtbogenschweißen ist ein kniffliger Vorgang: Wenn man zu wenig Druck ausübt, entsteht keine Schweißnaht, und wenn man zu viel Druck ausübt, schweißt man den Schweißstab mit dem Werkstück zusammen.
An der Kunsthochschule fragte mich mein Bildhauerlehrer: „Du warst doch der Junge, der nicht entlang der gepunkteten Linien schneiden konnte, oder?“ Was stimmte. Später nahm mich mein Zeichenlehrer beiseite und sagte mir:
„Es ist keine Schande, abzubrechen, wenn die Kunsthochschule nichts für dich ist.“
Also nein, die niederländischen Hausbesetzer waren von mir genauso wenig beeindruckt wie mein Zeichenlehrer damals.
Zehn Jahre später baute ich mir eine Hütte und lebte darin. Heutzutage verbringe ich den Großteil meiner Freizeit damit, Dinge zu basteln. Zum Schweißen bin ich noch nicht zurückgekehrt, aber es steht auf meiner Liste und ich glaube, ich werde es lernen können. Als Kind spielten sich die meisten meiner Hobbys am Computer ab. Videospiele, digitale Kunst. Computer reparieren. Spiele mit einfachen Programmierprogrammen wie ZZT entwickeln. Schreckliche Cyberpunk-Geschichten über einsame, introvertierte Teenager schreiben. Layout – ich war der Designer für das Jahrbuch meiner Schule und, falls es dich interessiert, habe ich meinen Abschluss als Chefredakteur sowohl des Jahrbuchs als auch der Literaturzeitschrift gemacht.
Es wird dich nicht überraschen, dass ich nicht besonders sportbegeistert war. Ich bin viel mit dem Fahrrad herumgefahren, da ich kein Auto hatte, aber alles, was ich zum Spaß gemacht habe, hatte mit einer Tastatur und einem Bildschirm zu tun. (Ich bin unendlich dankbar, dass ich vor der Zeit der Smartphones und vor World of Warcraft aufgewachsen bin).
Ein paar Jahre, nachdem ich das College abgebrochen hatte und per Anhalter herumgereist war, besorgte ich mir einen Laptop, den ich mitnehmen konnte. Ich reiste mit einem großen Wanderrucksack, einer Ziehharmonika in einem schweren Holzkasten und einer Laptoptasche. Ich war nicht gerade ein Ultraleicht-Wanderer. Aber ich habe diesen Laptop gut genutzt. Ich betrieb anarchistische Websites. Ich betrieb einen Zine-Vertrieb, der noch heute existiert. Ich schrieb furchtbare Cyberpunk-Geschichten über einsame, introvertierte Twens. Ich machte Musik. Während des halben Jahres, das ich in Amsterdam lebte, nahm ich ein ganzes furchtbares Industrial-Album auf. Ich half beim Layout eines Hausbesetzer-Magazins und lernte dabei von einer Österreicherin Punk-Grafikdesign. Ich tat all die Dinge, die schon bald zu meinem Lebensunterhalt wurden (ich gestaltete Buchinnengestaltung und E-Books für AK Press – das war etwa ein Jahrzehnt lang meine Haupteinnahmequelle).
Aber ich habe auch schon früh eine Entscheidung getroffen, für die ich jeden Tag dankbar bin. Ich beschloss, dass, da ich am Computer arbeitete, alle meine neuen Hobbys körperlich sein mussten.
Deshalb habe ich nie 3D-Design gelernt. Deshalb programmiere ich nicht. Deshalb habe ich nie einen dieser RPG-Generatoren benutzt, um zu versuchen, mein eigenes Videospiel zu entwickeln. Ich habe nichts gegen diese Dinge. Ich habe mich in all das mal reingeschnuppert, und ich glaube, es würde mir sowieso leichter fallen als körperliche Hobbys, aber ich darf es einfach nicht.
Stattdessen arbeite ich mit Holz. Ich spiele Instrumente (schlecht, aber es macht mir Spaß). Eine Hütte zu bauen oder einen Schuppen zu dämmen, ist für mich das, was Spaß macht. Ich kann einen Baum fällen, wenn es keine allzu knifflige Aufgabe ist. Mit Gleichstromsystemen komme ich ganz passabel zurecht. (Dass ich früher ein Computerfreak war, zeigt sich, wenn es darum geht, ein Auto zu reparieren – ich bin besser in der Elektrik als in der Mechanik, ganz anders als alle anderen, die ich kenne).
Ich bin in all dem nicht von Natur aus begabt. Ich verbringe Stunden damit, über Ampere, Watt und Volt zu lesen, über Holzarten und darüber, wie man ein Fenster abdichtet. Mein YouTube-Algorithmus ist ein Chaos, aber er weiß, dass ich tatsächlich einschlafen möchte, während ich mir ein Video anschaue, in dem jemand einen Keller ausbaut oder darüber spricht, welche Ausrüstung er mitgebracht hat, um den Pacific Crest Trail zu wandern.
In Asheville, North Carolina, gibt es eine Reihe von genossenschaftlich geführten Wohnwagenparks. Sie gehören den Bewohnern selbst, werden aber von einer Gruppe namens Poder Emma organisiert („Emma“ ist der Name des ländlichen Viertels, daher bedeutet der Name auf Spanisch „Power Emma“). Die Finanzierung erfolgte über Seed Commons. Ich halte Poder Emma und Seed Commons für zwei der wichtigsten Bausteine einer revolutionären Infrastruktur in diesem Land, und so sehr ich das Hausbesetzen auch geliebt habe, finde ich genossenschaftliches Eigentum noch besser.
Eines Tages gab es eine Arbeitsaktion in einem dieser Wohnwagenparks. Jemand entkernte gerade seinen Wohnwagen, um ihn neu aufzubauen, also tauchten ein paar Dutzend von uns auf, um zu helfen. Ich brachte meinen Pick-up mit, um Müll abtransportieren zu können, und bekam Komplimente dafür. „Der war nicht billig“, gab ich zu. (Ich hatte mir einen Kredit für einen gebrauchten Pick-up aufgenommen, kaum dass ich meinen ersten festen Job bekommen hatte, bei dem ich Computerarbeit für Seed Commons erledigte) .
„Na ja, wenn du ihn für die Arbeit brauchst, dann brauchst du ihn eben für die Arbeit“, antwortete jemand.
Ich musste ihnen gestehen, dass ich am Computer arbeitete. Aber ich kam mir kein bisschen wie ein Angeber vor, weil ich diesen Tundra hatte – ich lebte autark in einer Hütte, die ich selbst gebaut hatte, und ich hatte mir den Pick-up zugelegt, weil ich es satt hatte, mir Fahrzeuge auszuleihen oder zu versuchen, Bauholz aus dem Fenster meines winzigen Hybrid-Sedans zu quetschen. Ich habe diesen Pick-up benutzt, um Kies zu transportieren, ich habe ihn benutzt, um einen Holzhäcksler abzuschleppen, und ich habe ihn benutzt, um mit meinem Hund und einem Bett im Laderaum durch das Land zu reisen.
Dieser Moment in diesem Wohnwagenpark war für mich irgendwie sehr bedeutsam, weil er mein gespaltenes Leben deutlich machte. Ja, ich verdiente meinen Lebensunterhalt am Computer (indem ich Förderanträge schrieb, die zur Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten beitrugen), aber ich hatte mir tatsächlich ein Leben aufgebaut, das auch meinen Körper und meine Hände einbezog. Es ist kein Arbeits-Truck, aber auch kein „Asphaltprinz“.
Auch wenn der Großteil der Umbauten, die ich selbst daran vorgenommen habe, elektrischer Natur ist. Wie die violetten Lichter im Fußraum und die USB-Steckdose. Genau wie in meiner alten Hütte habe ich bei der Solaranlage und dem Mobilfunk-Signalverstärker bessere Arbeit geleistet als bei der Verkleidung und dem Anstrich.
Denn wenn man ein „Innenkind“ nach draußen schickt, wird es Kabel verlegen.
Und das ist in Ordnung.
Hausbesetzen nach niederländischer Art (wo man den Ort aufwertet, anstatt ihn herunterzukommen) hat unglaublich viel mit Eigentum (vor allem genossenschaftlichem Eigentum) gemeinsam. Bei beidem geht es darum, Verantwortung für deinen Raum zu übernehmen.
Eine Welt voller Vermieter und Mietwohnungen ist aus tausend Gründen schrecklich. Vor allem wegen der Tatsache, dass Vermieter ihren Mietern Reichtum abziehen. Aber auch, ähnlich wie bei der Arbeit an nicht-genossenschaftlichen Arbeitsplätzen, lehrt dich das Mieten nicht, Verantwortung für deinen Raum zu übernehmen.
Ich habe nur etwa ein halbes Jahr in Amsterdam verbracht, aber es war eine der prägendsten Erfahrungen meines Lebens. Und eine Erkenntnis, die ich daraus mitgenommen habe, war, dass man auch für vorübergehende Räume Verantwortung übernimmt. Wo auch immer du lebst, solltest du diesen Raum verbessern. Zwei spanische Lesben wohnten weniger als zwei Wochen in unserem besetzten Haus und bauten dort ein Hochbett, wobei sie dicke Ankerbolzen ins Mauerwerk schraubten. Als sie gingen, zog ich in dieses Zimmer ein, und ihre Verbesserungen hielten jahrelang – bis die Polizei die Tür aufbrach und alle mit vorgehaltener Waffe hinaustrieb, auf Geheiß des inhaftierten Mafiabosses, dem das Gebäude gehörte.
Die Gesellschaft beraubt uns unseres Verantwortungsbewusstseins, und indem wir Verantwortung für unsere Umgebung und unsere Gemeinschaften übernehmen, gewinnen wir unsere Freiheit und unsere Würde zurück.
Manchmal denke ich, der Höhepunkt meines Lebens war, bevor ich diesen Job bei Seed Commons antrat: Ich saß auf der Veranda meiner selbstgebauten Hütte, schnitzte Löffel mit einem Hakenmesser und hörte dabei Hörbücher. Ich war unglücklich und pleite, es herrschte Pandemie und ich war einsam, aber ich habe auch jede Menge Löffel geschnitzt und vermisse das.
Und wenn ich jemals zurückkehren würde, könnte ich ein uraltes holländisches Haus viel besser gegen die Polizei verbarrikadieren. Obwohl ich wahrscheinlich immer noch jemanden bräuchte, der mir das Schweißen beibringt.
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Ich hatte diesen ganzen Beitrag eigentlich schon für euch für heute geschrieben. Darin ging es darum, wie sehr ich Bücher liebe. Es ging darum, dass ich dieses Jahr noch nicht genug Romane gelesen habe, darum, wie sehr ich Hörbücher liebe, aber dass es eine ganz besondere Freude ist, die ganze Welt dazu zu zwingen, einen Gang herunterzuschalten, damit man in einem Sessel sitzen und Belletristik lesen kann, die mit Tinte auf Papier gedruckt ist.
Aber ich kann die Welt nicht immer dazu bringen, langsamer zu werden, und gestern wachte ich mit einer SMS aus Minneapolis auf. „Die ICE hat meine Straße abgesperrt. Sie führen eine Razzia im Haus meines Nachbarn durch.“
Es dauerte nicht lange, bis ich ein Video von einer der Festnahmen sah – von einem Mann namens Isaac, dem Verschwörung zur Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen wird. Er wurde aus seinem Haus geführt, hielt den Kopf hoch und nannte den Nachbarn, die herausgekommen waren, um ihn zu unterstützen, ruhig seinen Namen und seine Daten.
Protest gegen die ICE in der Innenstadt von Minneapolis
Minneapolis, Minnesota, 20. Januar 2026
Rund 200 Menschen protestierten in der Innenstadt von Minneapolis gegen die ICE. Maskierte Männer, angeblich von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), haben in Minnesota Leute von der Straße weggeholt und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportiert.
Foto: Fibonacci Blue, 20.01.2026
Creative-Commons-Lizenz 4.0 „Namensnennung“Die Bundesbehörden scheinen entschlossen zu sein, diesen Mann und vierzehn weitere Personen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. In der 94-seitigen Anklageschrift sind 276 Vorwürfe aufgeführt. (Ich werde nicht direkt darauf verlinken, da sie auf einer .gov-Website gehostet wird, aber sie ist leicht zu finden. Ich habe nach „Anklageschrift gegen 15 aus Minneapolis“ gesucht.) Der Gruppe werden alle möglichen Straftaten vorgeworfen, von denen fast keine etwas beinhaltet, was ein Laie als kriminell ansehen würde – denn ihnen wird Verschwörung vorgeworfen.
Kurz gesagt (und ich bin kein Anwalt): Eine Verschwörung liegt vor, wenn zwei oder mehr Personen zusammenkommen und sagen: „Wir sollten das folgende Verbrechen begehen.“ Wir haben Meinungsfreiheit, daher ist es an sich nicht illegal zu sagen: „Was wäre, wenn wir ein Verbrechen begehen würden?“ Sobald jedoch eine dieser Personen „offene Handlungen“ (einschließlich ansonsten legaler Handlungen) zur Förderung der Verschwörung vornimmt, wird daraus eine kriminelle Verschwörung, und alle sind strafbar. Wenn du und ich in einem Raum wären und ich sagen würde: „Wir sollten Süßigkeiten aus Automaten klauen“, und du später Baupläne eines Automaten nachschlagen würdest, könnte der Staat einen Fall wegen Verschwörung gegen uns vorbringen – obwohl es legal ist, über ein Verbrechen zu reden, und es legal ist, Informationen nachzuschlagen.
Das ist – aus Sicht des Staates – eine fantastische Gesetzeslücke, um Verhaltensweisen strafrechtlich zu verfolgen, die ansonsten verfassungsrechtlich geschützt wären.
Es gibt also diese 94-seitige Anklageschrift mit 276 nummerierten Vorwürfen gegen Mitglieder einer Gruppe namens DAMN (Direct Action Minnesota; ich stehe den meisten Namen von Protestgruppen sehr kritisch gegenüber, aber verdammt, der ist gut), und fast jeder dieser Vorwürfe ist einfach nur eine Beschreibung dessen, was zur Organisation von Protesten dazugehört. Die Regierung behauptet, dass sie ihre Aktionen über Signal koordiniert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Schutzschilde in einem Pick-up transportiert haben. Die Regierung behauptet, dass sie Überprüfungsverfahren genutzt hätten, um festzustellen, wem man vertrauen könne. Die Regierung behauptet, dass sich viele von ihnen selbst als Anarchisten bezeichnet hätten. Die Regierung behauptet, dass sie Blockaden am Whipple Building organisiert hätten, dem Hauptquartier ihrer Besetzung der Twin Cities.
Blockaden. Schutzschilde. Während der Pressekonferenz sprach der Staat den „aggressiven Einsatz von Schutzschilden“ durch die Angeklagten an, ohne auch nur einen Hauch von Ironie in der Stimme.
Ganz, ganz am Ende der Anklageschrift wird einem der Angeklagten (Vorwurf Nr. 275) vorgeworfen, gegen ein Polizeiauto getreten zu haben, und einem weiteren der fünfzehn (Vorwurf Nr. 276) wird vorgeworfen, ein Auto als gefährliche Waffe eingesetzt und einem Polizeibeamten eine Verletzung zugefügt zu haben. Die meisten Leute, mit denen ich gesprochen habe, gehen davon aus, dass sich dieser letzte Vorwurf auf einen geringfügigen Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug bezieht. Es war jedenfalls kein Vorfall, der bedeutend genug war, um in irgendeiner der Nachrichten zu erscheinen, die ich finden konnte, und auch dieser einzige Vorwurf einer Körperverletzung war nicht wichtig genug, um auf der Pressekonferenz erwähnt zu werden.
Immer wieder behauptet die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, dass sich die Angeklagten selbst als Anarchisten bezeichnen. Ein Großteil dieser „Beweise“ stammt aus öffentlichen Vorträgen, die im Rahmen einer Tour gehalten wurden, um dem Land zu zeigen, wie sich die Menschen in den Twin Cities organisiert haben.
Es ist absolut klar, dass die potenzielle anarchistische Identität einiger der Organisatoren ein wesentlicher Bestandteil der Anklage gegen sie ist. Das Wort „Anarchist“ taucht im gesamten Text weitaus häufiger auf als das Wort „Antifa“ – der Name der aufgeführten inländischen Terroristengruppe, von deren Existenz der Staat die Menschen unbedingt überzeugen will.
Natürlich ist es nicht illegal, Anarchist zu sein. Das fällt unter die geschützte Meinungsfreiheit.
Ich zum Beispiel bin Anarchist. Ich glaube, dass die Gesellschaft von unten nach oben organisiert werden sollte, nicht von oben nach unten. Ich glaube, dass wir unsere Gesellschaft auf horizontalen Strukturen aufbauen können. Das Konzept des „Staates“, gegen das Anarchisten (neben anderen unterdrückerischen hierarchischen Strukturen wie Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus) sind, ist in der Menschheitsgeschichte relativ neu, und Anarchisten sind eigentlich nicht gegen Organisation und Zusammenarbeit.
Wir haben natürlich einen beängstigenden Namen. Ein Name, der zu viel Verwirrung geführt hat, weil er so oft missverstanden wird (wie ich bereits zuvor geschrieben habe). In diesem Fall gehe ich davon aus, dass sich der Staat auf das weit verbreitete Missverständnis des Anarchismus stützt. Sie sagen „diese Leute sind Anarchisten“, weil sie die Menschen glauben machen wollen, dass die Angeklagten Batman-Bösewichte sind, die darauf aus sind, überall, wo sie hinkommen, Chaos und Zerstörung zu säen.
Das FBI weiß natürlich sehr wohl, was Anarchismus ist. Ich habe Erläuterungen gelesen, die von unseren Gegnern verfasst wurden und die tatsächlich die Grundzüge dessen erfassen, wofür wir stehen („Kenne deinen Feind“ ist ein grundlegendes und zentrales Prinzip der Kriegsführung). Aber sie werden in einer Anklageschrift wie dieser keine rationale Erklärung darüber aufnehmen, wer wir sind und wofür wir stehen.
Die gestrige Pressekonferenz war kurz, und ehrlich gesagt ist es irgendwie amüsant, das anzuschauen. Der Staat präsentiert die „gruuuuselig“ Beweise – wie zum Beispiel … Facebook-Seiten von Leuten, auf denen Slogans wie „Wir müssen unregierbar werden“ stehen, oder ein Bannerbild in den sozialen Medien von der brennenden Polizeiwache aus dem Jahr 2020.
Die Journalisten im Saal waren alle unglaublich kompetent. Sie sagten (ich fasse das hier mal zusammen): „Wenn es eine Verschwörung zur Begehung gewalttätiger Handlungen gab, könnt ihr dann auf irgendwelche gewalttätigen Handlungen verweisen, die sie begangen haben?“ Und die Staatsanwaltschaft sagte einfach: „Lest die Anklageschrift.“
Die Journalisten fragten: „Wenn ihr versucht, Anklage gegen die gewalttätigen Kriminellen zu erheben, werdet ihr dann auch Anklage gegen die Polizeibeamten erheben, die Good und Pretti getötet haben?“ Und die Staatsanwaltschaft antwortete: „Wenn unsere Ermittlungen in diesen Fällen eine Anklage rechtfertigen.“
Ein Journalist stellte direkt fest, dass es so klinge, als würde die Regierung den Leuten Gedankenverbrechen vorwerfen. Was passend ist, denn einer der Vorwürfe gegen einen der Angeklagten lautete, dass dieser einen Artikel für CrimethInc. geschrieben habe. (Wenn du auch Gedankenverbrechen begehen willst, kannst du CrimethInc lesen, ein anarchistisches Kollektiv, das einige der besten Nachrichten und Analysen zur Weltpolitik zusammenstellt, die du überhaupt finden kannst.)
Aber vielleicht am wichtigsten von allem war, dass die Journalisten im Grunde fragten: „Die meisten eurer bisherigen Versuche, Leute wegen solcher Dinge anzuklagen, sind spektakulär gescheitert. Warum soll es diesmal anders sein?“
Die Regierung antwortete: „Unsere bisherigen Anklagen sind nicht gescheitert.“
Ein anderer Journalist korrigierte ihn und wies darauf hin, dass die Hälfte davon bisher gescheitert ist und immer mehr scheitern.
Denn die Regierung hat bereits versucht, mutmaßliche Demonstranten in Minnesota anzuklagen, und die Richter weisen diese Fälle ab. Ich habe gestern mit einem dieser ehemaligen Angeklagten gesprochen, während ich mich auf die Aufnahme eines Podcasts zu diesem Thema vorbereitete, und diese Person machte deutlich, dass die Regierung Anklagen auf der Grundlage schwacher Fälle erhebt – dass sie verzweifelt ist und um sich schlägt. Sie betonte, dass die Richter in Minnesota die Lügen und die fehlerhaften rechtlichen Argumente der Regierung satt haben.
Die Bundesregierung sucht verzweifelt nach einer kleinen Gruppe von Menschen, denen sie die Schuld zuschieben kann. Sie will unbedingt „teile und herrsche“ anwenden und sagen: „Das sind die bösen Demonstranten – gebt ihnen die Schuld.“ Aber so sehr ich die Anarchisten aus Minnesota auch schätze und so stolz ich auf ihre Teilnahme an den Protesten bin: Der Widerstand gegen die Besetzung der Twin Cities durch die ICE umfasste mehr oder weniger die gesamte Bevölkerung dieser beiden Städte und beschränkte sich nicht auf eine bestimmte ideologische Richtung. Noch nie in meinem Leben habe ich eine solche Einheit gesehen.
Ich weiß nicht, ob diese neuen Anklagen Bestand haben werden. Es sieht so aus, als würden alle Angeklagten vor dem Prozess aus der Haft entlassen, was ein gutes Zeichen ist, aber der Staat scheint aus diesem speziellen Fall eine größere Sache zu machen als aus früheren. Wir haben Grund, optimistisch zu sein, aber die Leute verdienen und brauchen trotzdem unsere Unterstützung und Solidarität.
Die mächtigste Waffe des Staates ist die Angst. Sie wollen ein paar Leute herausgreifen und ihnen Anklagen an den Kopf werfen, damit alle anderen zu Hause bleiben und sagen: „Ich kenne diese Leute nicht, und so etwas würde ich niemals tun!“ Sie wollen einzelne Menschen herauspicken und isolieren.
Wenn du glaubst, sie würden nur die Anarchisten ins Visier nehmen, dann hast du noch nie ein Geschichtsbuch gelesen. Die Menschen in Minneapolis wissen das. Das ist ein Grund, warum so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Die Leute wissen, dass der Faschismus nicht nur die Schwächsten ins Visier nimmt – er zielt auf uns alle ab. Wenn es dem Staat gelingt, die „bösen Demonstranten“ herauszugreifen, wird er diese Kategorie ausweiten. (Er musste sie bereits ziemlich weit ausdehnen, wenn sie den „aggressiven Einsatz von Schutzschilden“ umfasst.)
Ich glaube nicht, dass sie es noch schaffen werden, irgendjemanden erfolgreich herauszugreifen. Nicht dieses Mal. Ob die Anklagen nun standhalten oder nicht, wir können hinter diesen Angeklagten stehen. Die Twin Cities waren das Bollwerk gegen die ICE, und jetzt sind diese Angeklagten das Bollwerk gegen die Unterdrückung. Also werden wir hinter ihnen stehen.
Und wer weiß? Vielleicht kann ich euch nächste Woche davon erzählen, wie sehr ich Bücher liebe, und nicht von noch einer weiteren schrecklichen Sache, die in der Welt passiert.
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Ein Fest der Völkerfreundschaft, die Aussicht auf eine Welt von morgen: Die Verheißungen der Fußball-WM finden sich etwa in Uruguay 1930 oder Südafrika 2010. Mitunter spiegeln sie sich auch auf dem Rasen – etwa in Mexiko 1970 und ’86.
Doch schon oft wurde das Turnier auch zur Bühne weltpolitischer Zerwürfnisse: 1934 im Italien Mussolinis; 1938 im linksregierten Frankreich, als die „großdeutsche“ Elf mit Hitlergruß auflief; 1966 beim geschlossenen Boykott afrikanischer Mannschaften; oder 1978 im Argentinien einer Militärdiktatur.
Mit dem Ende des Kalten Krieges war auch die FIFA im Goldrausch. Bald mit von der Partie: Katar und Saudi-Arabien. Und die WMs in Nordamerika 1994 und 2026? US-geführte Kriege, ein dramatischer Rechtsrutsch: Bleibt die Friedensfrage beim „Völkerfest“ WM virulent? Ist die massive Ausweitung des Teilnehmerfelds, so sehr sie auch kommerziell getrieben ist, auch Ausdruck einer entstehenden multipolaren Weltordnung?
Buchvorstellung und Diskussion mit Co-Autor Carlos Gomes
Ich hatte letztes Jahr kurz hier und da über anarchistischen Widerstand gegen die russische Kriegsmaschinerie berichtet. Vor allem der Fall von Ruslan Sidiki schlug international hohe Wellen. Nun gibt es eine neue Entwicklung: Sein Anwalt wird gerade mit Repressionen überzogen. Hier die kurze Übersetzung des Textes "Anarchist partisan Ruslan Sidiki needs a new lawyer – his lawyer was arrested!" und die Bitte, nach Möglichkeit zu helfen und oder das Thema zu teilen:
Der Anwalt von Ruslan Sidiki, Igor PopovskyDer Anwalt Igor Popovsky, der den Anarchisten Ruslan Sidiki vertrat und eine Untersuchung seiner Foltervorwürfe beantragt hatte, wurde wegen „Betrugs in besonders großem Umfang“ festgenommen. Das berichtete das Medienportal „The Insider“ unter Berufung auf den auf Enthüllungen spezialisierten Telegram-Kanal „112“.
Dem Kanal zufolge behaupten die Ermittler, Popovsky habe von seinem Mandanten 6 Millionen Rubel erhalten, nachdem er versprochen hatte, durch Einflussnahme auf das Gericht und die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens beizutragen.
Die Festnahme erfolgte kurz nachdem Ruslan Sidikis Fall an das Militärberufungsgericht verwiesen worden war, obwohl Popovsky noch am 19. Mai Kontakt zu ihm hatte. Schließlich wurde Popovsky laut Mediazona unter Hausarrest gestellt.
Igor Popovsky gehörte zu den wenigen russischen Anwälten, die offen die Anerkennung von Angeklagten in Sabotagefällen als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konvention forderten. Im Jahr 2024 reichte er bei den Ermittlern einen Antrag ein, in dem er sich auf die Behauptung der Staatsanwaltschaft bezog, Sidiki habe angeblich im Interesse des ukrainischen Geheimdienstes gehandelt, was es laut der Verteidigung ermöglichte, ihn als Kombattanten anzusehen. Zudem gelang es Popovsky, medizinische Unterlagen zu beschaffen, die darauf hindeuten, dass Sidiki nach seiner Festnahme gefoltert worden war, und er bestand auf einer Untersuchung dieser Umstände.
Das Anarchist Black Cross Moskau betrachtet die Verfolgung von Igor Popovsky als Rache der russischen Sicherheitskräfte, weil er Dinge öffentlich gemacht hat, die sie nicht ans Licht kommen lassen wollten.
Nun wird gegen einen der wenigen mutigen, von den Sicherheitsdiensten unabhängigen Anwälte ermittelt, während der inhaftierte Anarchist Ruslan Sidiki vor seiner Berufung ohne Rechtsbeistand dasteht.
Jetzt müssen wir Geld für einen neuen Anwalt für Ruslan sammeln.
Ruslan Sidiki im Käfig vor GerichtIn den letzten Monaten gab es fast keine öffentlichen Entwicklungen in seinem Fall: Der Termin für die Berufungsverhandlung steht immer noch nicht fest, die Verwaltung der Haftanstalt schränkt Ruslans Zugang zu Büchern und der Presse weiterhin ein, und statt seine Foltervorwürfe ordnungsgemäß zu untersuchen, findet ein bürokratisches Hin und Her zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft statt. Entscheidungen, die die Einleitung eines Strafverfahrens ablehnen, wurden bereits dreimal aufgehoben, doch die Verantwortlichen wurden immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen.
Deshalb ist die regelmäßige Arbeit des Anwalts gerade jetzt besonders wichtig. Unter den Bedingungen in der Haftanstalt ist ein Verteidiger nicht nur jemand, der Beschwerden und Berufungen vorbereitet. Er ist die einzige Person, die Ruslan regelmäßig und ungehindert besuchen, vertraulich mit ihm sprechen, Informationen von ihm ohne Zensur durch die Haftanstalt erhalten und schnell reagieren kann, falls der Druck gegen ihn zunimmt.
Briefe können blockiert werden. Bücher werden vielleicht nicht zugestellt. Zeitungen können „verschwinden“. Aber der Besuch eines Anwalts kann nicht einfach durch eine Verwaltungsentscheidung unterbunden werden. Für einen Gefangenen, der bereits nach seiner Festnahme gefoltert und während der Haft bedroht wurde, ist diese Verbindung zur Außenwelt eine Frage der Sicherheit.
Aktuelle Nachrichten über die Folter von Azat Miftakhov in der Strafkolonie IK-18 in Kharp zeigen einmal mehr, wie gefährlich die Situation werden kann, wenn ein politischer Gefangener allein gegen das System steht. Öffentliche Aufmerksamkeit, Briefe, Unterstützung und regelmäßiger Zugang zu einem Anwalt verhindern die völlige Isolation. Das ist zwar keine Garantie gegen Gewalt, aber es ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, das Risiko von Misshandlungen zu verringern und schnell zu erfahren, wenn es dazu kommt.
Vor der Verhaftung von Popovsky waren 210.000 Rubel (ca. 2400 Euro) für drei Monate Anwaltskosten erforderlich, doch nun könnten die Kosten steigen.
Unterstütze Ruslan auf jede erdenkliche Weise. Selbst eine kleine Spende hilft dabei, eine regelmäßige Rechtsverteidigung und den Kontakt zu ihm aufrechtzuerhalten.
Wenn du Kryptowährung spendest, um Ruslan Sidiki zu unterstützen, schreib uns bitte eine E-Mail an: firesoffreedom@protonmail.com
Soli T-ShirtEine weitere Möglichkeit, Ruslan zu unterstützen, ist die Bestellung eines T-Shirts mit einem Aufdruck, der auf seinen Kunstwerken basiert. Der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Merchandise-Artikel fließt in die Unterstützung des Gefangenen.
Der Versand der T-Shirts erfolgt aus Deutschland, und eine Lieferung ist fast überallhin auf der Welt möglich. Aus Sicherheitsgründen versenden wir T-Shirts mit diesem Aufdruck jedoch nicht nach Russland oder Weißrussland.
Über die T-Shirts:
▫️ Farben – rosa und weiß
▫️ Größen von XS bis 3XL
▫️ Material: 100 % Bio-Baumwolle. Die Produkte sind von PETA (vegan) zertifiziert, und der Hersteller ist Mitglied von Fair Wear.
▫️ Preis — 20 € + Versand
Möchtest du eine Bestellung aufgeben? Fülle das Formular aus, und wir melden uns innerhalb weniger Tage bei dir.
Adresse für Briefe:
391999, Region Rjasan, Rjashsk, Krasnaja-Straße 1a, SIZO-2
Sidiki Ruslan Kasemovich, geboren 1988
Briefe können auch über den Dienst PrisonMail.Online verschickt werden, Anleitung zum Ausfüllen des Formulars:
Region: Oblast Rjasan
Gefängnis: Untersuchungsgefängnis-2 Rjasschsk
Nachname des Gefangenen: Сидики
Vorname des Gefangenen: Руслан
Zweiter Vorname des Gefangenen: Касемович
Geburtsjahr des Gefangenen: 1988
Anarchist Black Cross Moskau
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Flyer zum Film (Vorderseite)"Wir stürmen und werden Soldaten des revolutionären Krieges oder wir werden wieder Bürger und antikommunistische Schweine."
In den 1960ern durchlebte die Bundesrepublik Deutschland eine ihrer radikalsten und kritischsten Phasen. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und Staat aufzubegehren.
„Une Jeunesse Allemande - Eine deutsche Jugend“ wirft einen Blick von außen auf die BRD und ist sehenswert, weil er die Notwendigkeit der 68er dokumentiert, eine Auseinandersetzung mit der Kriegsgeneration zu forcieren um sozialistische Verhältnisse in der BRD zu erkämpfen:
Ende der 1960er lehnte sich die Nachkriegsgeneration in der Bundesrepublik gegen ihre Eltern auf. Sie war desillusioniert von den antikommunistischen, kapitalistischen Staatsstrukturen, in denen die Elite des tausendjährigen Reichs, umetikettiert zu Demokraten, ihre Verbrechen unter den Teppich gekehrt hatte.
Periot schneidet die Positionen kunstvoll gegeneinander zu einem vielstimmigen Kaleidoskop. Darunter zahlreiche Filmzitate von Fassbinder in „Deutschland im Herbst" über Antonionis „Zabriskie Point” bis hin zu Studentenfilmen von Holger Meins und Reportagen von Ulrike Meinhof, die seitdem nie wieder gezeigt wurden.
Der Filmemacher stellt Staat und bewaffneten Widerstand der 1970er und 1980er Jahre, Gewalt und Geschichte, Radikalisierung und die Reaktionen der Gesellschaft darauf einander kommentarlos gebenüber und erteilt auch Filmemacher jener Jahre das Wort.
„Mit meinem Film hole ich die Bilder der Vergangenheit in unsere Gegenwart und organisiere sie neu zu einer subjektiven Montage. Dabei interessiert mich das, was über die offensichtliche Botschaft der Bilder und Töne hinausgeht. Die Widersprüche und die besondere Präsenz des Materials - wie es mich bewegt und verstört.“ Jean-Gabriel Pèriot
combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee
Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.
Foto: solidarisch-mit-daniela.deIch danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.
Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.
Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.
Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.
Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.
Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.
Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.
Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.
Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.
Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.
Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.
Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.
Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.
In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.
Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.
Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.
Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.
In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.
„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.
Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.
Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.
Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.
Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.
Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.
Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.
In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.
Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.
Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.
Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.
In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.
Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.
Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.
Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.
Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.
Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.
Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.
Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.
Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.
Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.
Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.
Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.
Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.
Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.
Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.
Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.
Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.
Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.
Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.
Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.
So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.
Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.
Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.
Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.
Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.
1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.
Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.
So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.
In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.
Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.
Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.
Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.
Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!
Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“
Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.
Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.
Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.
Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.
Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.
Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.
Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.
Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.
Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.
Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.
Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.
Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.
Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.
Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.
Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.
Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.
Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.
Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.
Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.
In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.
Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!
Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.
In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.
Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.
Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.
Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.
Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.
Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.
Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“
Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.
Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.
Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.
Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.
All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.
Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!
Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.
„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.
Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.
• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.
Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.
Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.
Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.
Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.
Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.
Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.
Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.
Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.
In den Vorjahren stellten die Veranstalter*innen einen feministischen Block bei der „revolutionären“ 1. Mai-Demonstration Berlin. Die eigenständige feministische Demonstration um 13:12 Uhr wollte keine Konkurrenz zum Abendprogramm darstellen, sondern insbesondere mit Blick Awareness-Strukturen und Umgang mit Täterschutz-Vorwürfen einen Raum für klassenbewussten Feminismus schaffen.
Heraus, Geschwister, zum feministischen ersten Mai! Steigende Preise im Super- und Wohnungsmarkt, ein zerspartes Gesundheitssystem, Krieg in Europa, Nahost und Ostafrika, Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine Krise scheint auf die nächste zu folgen, und wir sind mittendrin. Was ist das für ein Leben, wo wir nie sicher sind, uns auf jeglichen Ebenen Gewalt wiederfährt oder droht? Gewalt, die sich in Kriegen manifestiert, die uns in schlecht bezahlten Berufen ausbeutet, die uns von der Straße prügeln und einsperren will. Vor der wir nicht einmal Zuhause sicher sind. Auch in unseren eigenen Strukturen sind wir oft patriarchalen Mechanismen ausgesetzt.
Scheiß auf Eure Blumen, leere Versprechungen und Girl-Boss-Feminismus. Wir verlangen Veränderung. Wir werden weiterhin patriarchale Strukturen aufbrechen und bekämpfen. Kein Klassenkampf ohne Feminismus, kein Feminismus ohne Klassenkampf!“
