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Die Gewalt gegen Obdachlose ist auf einem Rekordhoch. Laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts sind im vergangenen Jahr bundesweit 2194 Menschen Opfer einer Straftat geworden - davon 231 in Hamburg. Mehr über die erbärmlichen Vorgänge bei Hinz & Kunzt.

Am morgigen Dienstag Verhandlung im Amtsgericht Altona, 05.11.24, 13 Uhr, Sitzungssaal 201, Max-Brauer-Allee 89

Stephan Pflug, 56, und Ivo Jaklic, 58, stehen am Dienstag vor Gericht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung. Die beiden hatten im Januar 2023 in der Max-Brauer-Allee einige Bäume mit Signalfarbe markiert. Bäume, die 2025 ausschließlich für den Transport der neuen Sternbrücke gefällt werden sollen.

“Planfeststellungsverfahren sind abstrakt und Planungsunterlagen schwer zu lesen. Wenn wir die todgeweihten Bäume in der Max-Brauer-Allee sichtbar markieren, versteht jede:r unmittelbar, wieviel Stadtnatur zerstört wird, kann sich eine Meinung bilden und sich einmischen. Mit unserer Aktion wollen wir die Bäume retten,” so Pflug und Jaklic.

Seit mehr als 4 Jahren macht die Initiative Sternbrücke die überdimensionierte Sternbrücken-Planung von Senat und Bahn begreifbar und fordert eine Neuplanung. Zum Zeitpunkt der Baum-Aktion im Januar 2023 lag noch keine Baugenehmigung vor und ein Einfluss von Protesten auf die Planung war noch denkbar.

Entsprechend wurden bereits bei einer Demonstration im Oktober 2022 die Allee-Bäume symbolisch von Verkehrssenator Anjes Tjarks (als Maske) mit einer Motorsäge attackiert. Die Bäume an der Max-Brauer-Allee sind auch aktuell mit Kreuzen markiert und Plakaten behängt.

Zumindest eine alternative Planung, die ohne Fällung der Allee-Bäume auskäme, ist seit Jahren öffentlich bekannt; gleiches gilt für die Sanierung der Sternbrücke, die vom Denkmalamt der Kulturbehörde nach wie vor für richtig gehalten wird.

„Senat und Bahn wollen fast 90 Bäume für die schlecht geplante Monsterbrücke vernichten - die Hälfte ist bereits gefällt, weitere Fällungen sind für diesen Winter geplant. In der Stadtklimaanalyse 2023 der Umweltbehörde sind Max-Brauer-Allee und Brammerfläche als kritische Flächen gekennzeichnet, die im Sommer zu heiß werden. Bäume kühlen, spenden Schatten und sind für die Menschen vor Ort unverzichtbar,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke.

Seit im Februar 2024 die Baugenehmigung erteilt wurde, läuft die von der Initiative unterstützte Klage von Prellbock Altona e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Antrag auf Baustopp war im Mai abgelehnt worden, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. „Die Rettung der Bäume ist ein wesentlicher Grund für die Klage,“ erläutert Thätner.

Zum Verfahren gegen Pflug und Jaklic kommentiert Axel Bühler, Sprecher der Initiative Sternbrücke: „Der politische Konflikt um die Sternbrücke erreicht hier einen neuen Tiefpunkt. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren längst einstellen können. Es ist offensichtlich unsinnig, eine angebliche Sachbeschädigung von Bäumen anzuklagen, die aufgrund von Planungen von Senat und Bahn gefällt werden sollen. Wir können nur spekulieren: hier will Rot-Grün wirkungsvollen Protest von Bürger:innen mit Mitteln der Strafverfolgung unterbinden.“

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2024

Mehr Information

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Heute wurde im Rondenbarg-Verfahren das Urteil verkündet: Die Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der systematischen Kriminalisierung legitimen Protests, die den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und seine Nachwirkungen geprägt haben.

Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt. Genehmigte Protestcamps wurden ignoriert und aufgelöst, die „Welcome to Hell“-Demonstration wurde von der Polizei brutal zerschlagen, und selbst harmlose Aktionen wie das Cornern wurden mit massiver Gewalt unterbunden – ein klarer Gipfel der staatlichen Repression.

Nachdem es einigen trotzdem gelang, ihren Protest gegen den G20-Gipfel mit seinen autoritären Regimes zum Ausdruck zu bringen, folgte eine beispiellose Verfolgungswelle. Die SOKO „Schwarzer Block“ verfolgte unter dem Motto „Wir kriegen euch alle“ Demonstrant*innen mit einer Öffentlichkeitsfahndung, grenzüberschreitenden Ermittlungen und zahlreichen Razzien. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Verfahren nach den Paragraphen 129 und 129a StGB eingeleitet, es folgten lange Haftstrafen und das Verbot der Internetplattform Linksunten. Der G20-Gipfel setzte damit neue Maßstäbe in der Verfolgung linker Aktivist*innen.

Das Rondenbarg-Verfahren, das nun mit der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Angeklagten endete, reiht sich in eine lange Folge staatlichen Verfolgungswillens ein. Trotz der Tatsache, dass keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurden die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft – ein beispielloser Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Während des Prozesses, der sich über 24 Verhandlungstage erstreckte, wurden nicht nur die Polizeigewalt und die Rolle der Einsatzkräfte ignoriert, sondern auch neue, beunruhigende Erkenntnisse über den Einsatz von V-Leuten während der Proteste bekannt. Diese Personen, die sich als Demonstrierende tarnten, könnten aktiv zur Eskalation beigetragen haben – Fragen, die der Prozess unbeantwortet ließ.

Trotz des heutigen Urteils laufen weitere Verfahren gegen insgesamt 86 Personen, die ebenfalls im Kontext mit der Demonstration am Rondenbarg verfolgt werden. Einige von ihnen erlitten durch den brutalen Polizeieinsatz an diesem Tag schwere Verletzungen, unter denen sie teils bis heute leiden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft betreibt einen massiven Aufwand, um diese Verfahren durchzusetzen, oft gegen Menschen, die inzwischen in völlig neuen Lebenssituationen stehen.

„Dies ist ein klarer Versuch, ein Exempel zu statuieren und die linke Bewegung zu spalten“, sagt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. „Doch wir stehen geschlossen gegen diese Repression. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie und mit wem wir unsere Grundrechte ausüben.“

„Das heutige Urteil im Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird durch solche Urteile massiv gefährdet. Wir fordern die sofortige Einstellung aller G20-Verfahren und stehen solidarisch mit allen, die von dieser Repression betroffen sind. Diese Urteile werden linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker. Denn: Solidarität bleibt unsere stärkste Waffe.“

Quelle: Pressemitteilung 03. September 2024

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Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail. Wenn ihr gemeinsame Anreisen plant, sagt uns gerne Bescheid.

Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz

Quelle
Zum Aufruf

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Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel.

Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 13.06.2024: 17. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
• 27.06.2024: 18. Prozesstag Kundgebung 8:30 Uhr Landgericht
• 28.06.2024: 19. Prozesstag Kundgebung 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen

• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Quelle

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Liebe Freunde und Freundinnen des guten Buches:
Seit unserem ersten Hilferuf ist etwas mehr als ein Jahr vergangen, und Dank Eurer großartigen Unterstützung konnte der LAIKA Verlag diesen Zeitraum finanziell überstehen.

Jetzt bin ich jedoch an einem Punkt angelangt, wo es für den Verlag finanziell einfach nicht mehr weitergeht. Alle bisherigen Einnahmen seit unserem Aufruf vom März 2023 sind für Lagermiete, die Buchhaltung, den Steuerberater, das Finanzamt und das Bundesamt für Justiz, das immer wieder mit absurd hohen Strafzahlungen droht, draufgegangen. Uns selber haben wir für alle geleistete Arbeit nichts ausgezahlt - im Gegenteil: Dadurch, das ich hauptberuflich in Vollzeit als Angestellter beschäftigt war, konnte ich Fehlbeträge immer wieder aus meinen Privateinnahmen decken. Das geht jetzt nicht mehr, da ich seit April 2024 in Rente und, wie viele andere Betroffene in dieser Situation, mit einer prekären finanziellen Lage konfrontiert bin, die keinen finanziellen Spielraum mehr zulässt. Zusätzlich plane ich, Hamburg zu verlassen und werde mich nicht mehr um den Versand der Bücher kümmern können.

Wir, ich als Geschäftsführer sowie der ursprüngliche Verlagsgründer Karl-Heinz Dellwo, mussten deshalb die traurige Entscheidung treffen, den restlichen noch vorhandenen Buchbestand, immer noch über 30.000 Bücher, bis auf jeweils wenige Exemplare zu entsorgen. Die Einnahmen aus dem Buchhandel sowie über den Webshop sind bei Weitem nicht ausreichend und zu unbeständig, um die Lagerkosten und den Verkauf über den Buchhandel zu finanzieren. Der LAIKA Verlag wird aus den genannten Gründen den Buchverkauf zum 30. Juni 2024 einstellen. Bis zu diesem Datum können noch vorhandene Titel über den Webshop bestellt werden, danach wird es nur noch einen Vertrieb von digitalen Medien geben, d.h. eBooks im PDF Format zum Download oder auf USB Stick.

Wer also noch Bücher in gedrucktem Format bestellen möchte sollte die letzte Gelegenheit bis Ende Juni nutzen. Ich werde mich bemühen, alle Bestellungen so schnell wie möglich zu versenden. Bitte habt Verständnis, wenn es jedoch mal etwas länger dauern sollte. Die Verschenkaktion wird ebenfalls noch bis Ende Juni weitergehen, d.h., das zu jedem bestellten Buch ihr euch ein Weiteres als Geschenk aussuchen könnt, selbstverständlich nur soweit die Titel noch vorhanden sind. Das gilt nicht für Buchpakete und die Reihe Marxist Pocket Books.

Nochmals vielen Dank an euch alle für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!

Martin Bergt
LAIKA Verlag
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Oelkersallee 66
22769 Hamburg
Germany
info@laika-verlag.de
https://laika-verlag.de
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Forderung für die Zukunft: frühzeitige Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat am 02. Mai den Eilantrag von Prellbock Altona e.V. und der Initiative Sternbrücke auf einen Baustopp abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte auf Grundlage einer vorläufigen und summarischen Prüfung. Im nun folgenden Hauptverfahren werde die Argumente vertieft geprüft. Bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts baut die Deutsche Bahn auf eigenes Risiko weiter.

Zur Entscheidung des OVG erläutert Michael Jung, Sprecher von Prellbock Altona e. V.: „Wir freuen uns, dass das OVG die Klageberechtigung von Prellbock Altona e.V., die vom Eisenbahn-Bundesamt und von der Deutschen Bahn in Frage gestellt wurden, voll umfänglich bestätigt hat. Allerdings hat das OVG mit der Ablehnung des Eilantrages die Chance vergeben, in einer offenen Verhandlung die heutzutage immer wichtiger werdenden Argumente wie Klimaschutz, Hitzevorsorge, menschenfreundliche Verkehrsentwicklung und faire Bürgerbeteiligung ausreichend zu würdigen. Die Entscheidung des OVG erfolgte eindeutig unter dem Druck des Planungsbeschleunigungsgesetzes der Ampelkoalition und wird sich als Pyrrhussieg für den Senat und die DB erweisen. Wir sind auf die Verhandlung im Hauptverfahren gespannt.“

Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke, ergänzt: „Unabhängig von der Entscheidung im Eilverfahren: Die von Senat und Bahn gegen den Widerstand von Stadtentwicklung und Denkmalschutz durchgedrückte Monsterbrücke ist und bleibt eine Fehlplanung. Sie zerstört mitten in Altona einen von vielen Menschen geschätzten urbanen Raum. Wir wollen hier offensichtlich eine andere Stadt als der Rot-Grüne Senat. Gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, unterstützt von über 1100 Spender:innen und vielen Menschen in der Stadt werden werden wir den politischen und öffentlichen Druck weiter erhöhen. Unsere Forderung bleibt: Baustopp, Beteiligung und Neuplanung.“

Der Denkmalschutz spielt in der laufenden Klage eine wesentliche Rolle. Dazu Kristina Sassenscheidt, Geschäftsführerin des Denkmalvereins Hamburg e.V.: „Bei einem Abriss der Sternbrücke würde nicht nur ein bedeutendes und denkmalgeschütztes Zeugnis der deutschen Architektur- und Ingenieurbaugeschichte verloren gehen, das eigentlich noch eine lange Lebensdauer besitzt. Darüber hinaus würde auch der Umgebungsschutz aller benachbarten Denkmäler und Denkmal-Ensembles durch den überdimensionierten Brücken-Neubau wesentlich beeinträchtigt werden.“

„Wir haben gelernt, wie schwierig und aufwändig es ist, in einem laufenden Planfeststellungsverfahren Einfluss zu nehmen. Damit schält sich über das aktuelle Projekt hinaus eine politische Schlüsselforderung an die Parteien für die nächste Bürgerschaftswahl heraus: echte Beteiligung auf Augenhöhe VOR Beginn von Planfeststellungsverfahren. Wir werden die Parteien daran messen, ob und wie sie diese Forderung umsetzen werden,“ schließt Marlies Thätner.

Prellbock Altona e.V. stellt die Klagebegründung und unterstützende Anlagen, die der Öffentlichkeit zum Teil bislang nicht bekannt waren, zum Download bereit.

In den Unterlagen findet sich unter anderem das bislang unbekannte Planungsverlangen des Senats an die Deutsche Bahn aus 2014, in dem die Verkehrsbehörde die Aufweitung unter der Brücke mit dem Argument verlangt, dass von einem Gesamtquerschnitt der Stresemannstraße von 35 m vor und hinter der Brücke auszugehen sei. Die Verkehrsbehörde ging damals noch davon aus, dass zumindest auf einer Seite der Stresemannstraße zwischen Holstenstraße und Pferdemarkt die Gründerzeitbauten abgerissen würden. Heute undenkbar - damit hat sich eine wesentliche Planungsgrundlage verändert. Eine Neuplanung könnte entsprechend deutlich kleiner ausfallen. (Anlage K 5)

Hinweis: Spendenkampagne zur Klage Sternbrücke

Quelle: Pressemitteilung 6. Mai 2024

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Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg.

Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen.

Daher haben die GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion den Flyer Nr. 70 dazu gemacht. Hier der Link darauf.

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Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, Verkehrsbehörde und Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die Polizei bei Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der SPD-Bürgermeister und sein Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

Der Umweltverband Prellbock Altona e.V bereitet bis Mitte März mit Unterstützung der Initiative Sternbrücke die Klage gegen die völlig überdimensionierte Neuplanung der Bahn vor. Sie geht vor allem auf die Anforderungen der Verkehrsbehörde zurück, unter der Sternbrücke mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen. Über 600 Spender:innen mit über 43.000 EUR Spenden auf betterplace.org und inzwischen über 20.0000 Unterstützer:innen auf change.org verlangen eine Neuplanung.

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