Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder und Stimmen mit dem gesamten öffentlichen Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co soll kommen – und dazu sollen gigantische Datenmengen zur automatisierten Analyse zusammengezogen werden. Massenhaft dürften persönliche Daten außerdem ohne Anonymisierung zum Training von Polizei-KI genutzt und an private Unternehmen weitergegeben werden. Der Bundesrat möchte diese Gesetzentwürfe durch Befugnisse zur Live-Gesichtserkennung noch weiter verschärfen. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung.
Der schwarz-rote Senat in Berlin will die Polizei zudem aufrüsten mit KI-gesteuerten Kameras an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (KBOs) wie zum Beispiel in der Rigaer Straße oder dem Görlitzer Park.

Es reicht! Dagegen gehen wir lautstark auf die Straße!

Links

• https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

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Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.

Ich danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.

Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.

Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.

Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.

Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.

Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.

Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.

Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.

Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.

Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.

Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.

Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.

Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.

In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.

Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.

Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.

Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.

In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.

„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.

Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.

Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.

Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.

Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.

Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.

1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.

Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.

Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.

Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.

Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.

In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.

Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.

Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.

Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.

In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.

Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.

Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.

Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.

Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.

Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.

Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.

Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.

Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.

Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.

Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.

Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.

Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.

Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.

Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.

Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.

Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.

Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.

Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.

So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.

Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.

Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.

Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.

Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.

1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.

Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.

So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.

In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.

Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.

Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.

Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.

Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!

Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“

Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.

Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.

Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.

Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.

Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.

Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.

Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.

Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.

Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.

Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.

Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.

Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.

Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.

Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.

Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.

Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.

Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.

Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.

Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.

In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.

Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!

Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.

In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.

Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.

Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.

Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.

Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.

Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.

Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“

Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.

Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.

Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.

Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.

All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.

Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!

Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.

„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.

Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.

• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.

Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.

Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.

Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.

Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.

Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.

Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.

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Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.

Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.

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Wenn man sich mit sozialen Bewegungen und Aufständen beschäftigt, fällt einem ein ziemlich klares saisonales Muster auf: Im Sommer gehen die Leute auf die Straße und machen Krawall, und wenn es kühler wird, beruhigt sich die Lage wieder. Das war 2020 definitiv so, und das sieht man immer wieder, wenn man sich mit Geschichte beschäftigt.

Und trotzdem war ich im Januar auf dem Weg nach Minneapolis.

Bevor ich mich entschied, über den Widerstand gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) dort zu berichten, habe ich einen Freund kontaktiert, der dort lebt. „Diese Woche wird es echt, echt kalt. Werden die Leute trotzdem kommen?“

„Die Leute aus Minnesota werden da sein“, sagte er mir. „Die ICE wird es schwer haben.“

Denn, wie ein anderer Freund mir sagte: „Die ICE hat einen klassischen Nazi-Fehler gemacht: Sie hat im Winter ein Wintervolk angegriffen.“

Die Leute aus Minnesota hatten noch nie Angst vor Eis, und jetzt zeigen sie, dass sie auch keine Angst vor der ICE haben.

Ich hab, ehrlich gesagt, vor beidem ein bisschen Angst. Aber man tut, was man kann.

„Man tut, was man kann“ - das ist vielleicht die Einstellung, die mich überhaupt erst dazu gebracht hat, Minneapolis besuchen zu wollen.

Vor ein oder zwei Wochen habe ich mich mit einem Freund unterhalten, der hier oben lebt. Er war unterwegs, um Wohnhäuser vor der ICE zu schützen, indem er einfach vor der Tür stand und sagte: „Nein, Sie dürfen hier nicht rein.“ Er saß vor Hotels, von denen bekannt war, dass dort ICE-Beamte untergebracht waren, und schrieb die Autokennzeichen auf.

Dieser Freund von mir ist niemand, den ich jemals mit einer bestimmten politischen Ideologie in Verbindung gebracht hätte, und ich kenne ihn auch nicht als Aktivisten. Er ist einfach ein junger, introvertierter Queer. Ich habe ihn gefragt, warum er diese Arbeit macht - die, wie die Nachrichten der letzten Wochen deutlich gemacht haben, nicht gerade sicher ist. Er sagte mir, dass er sich immer gesagt habe, dass er jemand sein würde, der sich einsetzt, wenn es nötig ist.

Dieser Freund von mir ist mutig. Aber er ist keine Ausnahme. Minneapolis ist eine Stadt voller Menschen, die sich gegen ein buchstäblich mörderisches Regime auflehnen.

Das wollte ich hier sehen.

Ich bin auf seltsame Weise ein professioneller Optimist. Ich war schon immer fasziniert davon, wie Menschen in Krisenzeiten zusammenkommen, um sich gegenseitig zu helfen. Und die Menschen hier sind zusammengekommen.

Von meinem Wohnort nach Minneapolis sind es zwei Tage Fahrt, zumindest theoretisch. Aber es ist Januar, und der Winter im Mittleren Westen ist nicht ohne. Am Montag gab es Schnee. Am Mittwoch? Schnee. Also musste ich die dreizehnstündige Fahrt am Dienstag machen.

Ich hatte überlegt, schon am Abend vorher loszufahren, und bin froh, dass ich es nicht getan habe - in Indiana gab es eine Massenkarambolage mit 37 Autos, bei Whiteout-Bedingungen und Eis auf der Autobahn. Ich habe es aber nicht in den Nachrichten gesehen, weil es in derselben Nacht in Michigan eine Massenkarambolage mit hundert Autos gab. Während einer Stunde meiner Fahrt kam ich an 32 Autos und Lastwagen vorbei, die im Graben standen.

Ich selbst war nicht allzu besorgt. Das Wetter war klar und die meisten Straßen waren geräumt und gestreut. Ich bin ein bisschen ein Prepper und mein Allrad-Lkw hat gute Reifen, Ketten, falls ich sie brauche, und jede Menge Winterausrüstung.

Minneapolis ist im Winter kalt, und dieser Winter ist besonders kalt, und diese Woche ist es besonders kalt. Ich habe Winterkleidung - schließlich lebe ich ländlich in den Bergen -, aber es ist eine Sache, das zu haben, was man braucht, um bei 10 Grad draußen zu arbeiten, und eine andere, das zu haben, was man braucht, um stundenlang bei -20 Grad herumzustehen. Ich gehe davon aus, dass es am Freitag, dem Tag des bevorstehenden Generalstreiks, (mit Windchill) die kältesten Temperaturen geben wird, die ich je in meinem Leben erlebt habe.

Also bin ich dreizehn Stunden gefahren, habe meinen Kollegen vom Flughafen abgeholt und bin zu unserer Unterkunft gefahren. Wir haben über Audiorecorder und Gasmasken gesprochen, wir haben über die Geschichten gesprochen, die wir im Kopf hatten, über das, was gerade passiert, wir haben darüber gesprochen, was wir lernen und sehen möchten.

Wir haben viele große Fragen, und eine davon lautet einfach: Wie groß ist das Ausmaß der Krise hier? Es wird beschrieben, als sei der Ort ein Kriegsgebiet, aber viele US-Städte wurden in den letzten Jahren als Kriegsgebiete beschrieben, und das war selten der Fall. Wie präsent war die ICE und der Widerstand gegen sie?

Am frühen Morgen fuhr eine Reihe von Autos die Wohnstraße entlang, in der wir wohnen, und hupten. Wie wir vermutet hatten und später bestätigt bekam, waren es ICE-Beobachter, die einem ICE-Fahrzeug folgten und hupten, um die Bundesbehörden daran zu hindern, im Verborgenen zu operieren.

Ich konnte meine neuen schicken isolierten Stiefel nicht schnell genug anziehen, und als ich draußen war, waren sie schon an uns vorbeigefahren.

Aber ja, die Stadt ist besetzt.

Wir haben uns für unsere Unterkunft entschieden, weil wir nicht mitten im Geschehen sein wollten, aber es hat sich herausgestellt, dass die ganze Stadt, ebenso wie St. Paul und die Vororte, mitten im Geschehen sind. Wir mussten nicht mehr als drei Blocks fahren, bevor wir auf eine Menschenmenge stießen, die eine Kindertagesstätte bewachte. Stell dir vor, du musst eine Kindertagesstätte bewachen.

An jeder zweiten Straßenecke in der Stadt scheinen Leute nach ICE Ausschau zu halten, bereit, verdächtige Fahrzeuge an die dezentralen Netzwerke zu melden, die die Bewegungen der Rebellen in der Stadt überwachen.

Es ist die ICE, die sich heimlich in Minneapolis bewegt, während die Rebellen reflektierende Westen und dicke Jacken tragen.

Ich habe gestern mit Organisatoren gesprochen, aber das Erste, was mir ein Freund sagte, war, dass es im Gegensatz zu den meisten sozialen Bewegungen keinen „Ansprechpartner“ gibt. Es gibt einfach keinen zentralen Anführer und auch keine zentrale Führungsriege. Es gibt keine Avantgarde, die den Widerstand anführt.

Der Widerstand gegen die ICE in Minneapolis ist stark, weit verbreitet und nachhaltig. Er ist auch völlig dezentralisiert und führerlos (oder „führerreich”, wenn man so will). Es gibt Rollen. Es gibt Organisation - es gibt so viel Organisation. Es gibt so viele Organisatoren aus so vielen Gemeinschaften und mit so vielen Identitäten.

Das macht mich natürlich glücklich.

Ich bin mir sicher, dass es für die Bundesbehörden, die die Stadt besetzt halten, auch verdammt frustrierend ist. Sie wollen ein paar Leute herauspicken und sie vor Gericht stellen. Das könnte immer noch passieren, aber es wäre ein Scheinprozess. Wenn es eine Verschwörung gibt, dann ist es die Verschwörung der ganzen Stadt, frei zu sein.

In den USA sind die meisten von uns daran gewöhnt, Protestbewegungen als eine Art interne Rebellion zu sehen. Gegen die örtliche Polizei, gegen die kapitalistische Infrastruktur. Was hier passiert, ist grundlegend anders. Dies ist eine Rebellion gegen etwas, das einer ausländischen Besatzung gleichkommt. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen, dass dies der Grund ist, warum das Wetter die Menschen nicht davon abhält, auf die Straße zu gehen. Sicher, die Menschen hier besitzen viel mehr Schneekleidung als der durchschnittliche Amerikaner und sind es eher gewohnt, auf ungeräumten Straßen zu fahren, aber ich denke, mehr als alles andere ist es einfach so, dass diese Situation unerträglich ist. Die Menschen sind bereit, mehr zu riskieren.

Weil ihre verdammten Familien entführt werden. Ihre Nachbarn werden entführt. Kinder aus ihren Schulen werden entführt. Sie selbst werden entführt.

Als wir gestern mit dem Auto unterwegs waren, sahen wir Lehrer, die mit Schülern aus den Schulen kamen. Als ich nach Hause kam und die Nachrichten las, erfuhr ich, warum.

Wir wissen noch nicht, wie viele Menschen in ICE-Haft gestorben sind, weil sie uns das natürlich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie viele Menschen bei der Abschiebung gestorben sind, aber niemand flieht ohne Grund, und Menschen, die in den USA Asyl suchen, tun dies, weil die Rückkehr in ihr Heimatland oft ein Todesurteil ist.

Die Ermordung einer der ICE-Beobachter:*Innen hat die Menschen also nicht davon abgehalten, die ICE zu beobachten.

Es steht zu viel auf dem Spiel.

Während wir mit Leuten vor der Kindertagesstätte sprachen, drückte uns eine somalische Familie Samosas in die Hand. Wir versuchten, sie nicht anzunehmen: „Wir sind nur Journalisten“, sagten wir ihnen. Das war keine akzeptable Ausrede, um die Samosas nicht anzunehmen. Die waren, ehrlich gesagt, die besten, die ich je gegessen habe.

Wir unterhielten uns mit einer 76-jährigen Frau darüber, was sie hierher gebracht hatte. Ihr Vater hatte in Italien und Frankreich gegen Faschisten gekämpft, und sie wusste, dass er stolz auf sie sein würde. Das seien ihre Nachbarn, erklärte sie. Mir war ein bisschen kalt, obwohl ich meine neuen Winterklamotten anhatte, während ich mit ihr redete. Sie trug nicht mal eine Mütze.

Ein Tontechniker, den ich flüchtig aus der Metal-Szene kannte, war auch da - einfach ein schöner Moment, wie klein die Welt doch ist - und er sollte an diesem Tag eine ziemlich wichtige Band aufnehmen, aber sein Kind ging in die örtliche Schule und es war völlig ausgeschlossen, dass jemand in seiner Nachbarschaft kommen würde, um die Kinder von irgendjemandem zu holen.

Die Leute waren sich der Schwere der Lage bewusst, sowohl lokal als auch national. Sie wussten, dass es wichtig war, die ICE überall zu frustrieren, um sie überall zu stoppen. Wenn nötig, würden sie als Bollwerk dienen.

Und ihre Zahl war gestiegen, nachdem einer von ihnen erschossen worden war.

Ich habe gestern mit einer Gruppe von Organisatoren gesprochen - eigentlich waren alle Organisatoren - und sie ausführlich gefragt, welche Art von Berichterstattung sie sich wünschen und was die Welt über ihre Bemühungen wissen sollte.

Eine Sache, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass sie zwar froh sind, dass die Medien über all die schrecklichen Dinge berichten, die die ICE tut, aber sie möchten, dass mehr Menschen erfahren, wie schön der Widerstand ist. Ich kann kein rosiges Bild von dem zeichnen, was hier passiert, denn es ist nicht rosig. Es ist nicht idyllisch. Aber es ist inspirierend.

Ich bin jetzt seit 24 Jahren in Protestbewegungen aktiv (vielleicht klingt das kitschig, aber ich habe einen bestimmten Protest als meinen Ausgangspunkt gewählt) und ich habe noch nie eine Bevölkerung gesehen, die so vereint ist, nicht einmal annähernd. Es scheint, als würde sich die ganze Stadt gegen die Entführer erheben.

Ich hätte noch mehr zu sagen, aber die Sonne ist schon aufgegangen und ich bin nur noch ein paar Tage hier, also erzähle ich später mehr.

Mein eigentliches journalistisches Ziel ist es natürlich, ein paar Podcast-Folgen zusammenzustellen, aber ich dachte mir, ich schreibe diese Beiträge, um meine Gedanken unterwegs zu sammeln.

Quelle: Margaret Killjoy, From Minneapolis: I've Never Seen Unity Like This or: a report from my first day in Minneapolis, 22. Januar 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

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Die Nachrichten dieser Woche sind echt schlimm, und es fühlt sich komisch an, über irgendwas anderes zu schreiben als über das, was gerade in der Welt passiert. Aber ich weiß nicht, ob ich zu diesem neuen Krieg schon viel zu sagen habe, noch nicht. Ich habe meine ersten Erfahrungen bei den Antikriegsprotesten 2002 und 2003 gemacht, aber ehrlich gesagt hatte keiner von uns – weder die großen Demonstrationen mit Plakaten noch die Kids in Schwarz, die die Fenster der Rekrutierungszentren eingeschlagen haben – viel Erfolg oder schien viel zu bewirken. Es war wahrscheinlich trotzdem sinnvoll, aber selbst die wenigen Lektionen, die ich aus dieser Zeit gelernt habe, scheinen in der heutigen Zeit irrelevant zu sein. 2003 haben wir versucht, eine neokonservative Regierung zu stoppen. 2026 versuchen wir, eine faschistische Regierung zu stoppen.

Wenn ich mir unsicher bin, empfehle ich meistens die Arbeit von CrimethInc, und ihre Analyse hier scheint solide zu sein (der ganze Artikel ist lesenswert).

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – vor allem Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zu einem unpopulären zentristischen Status quo fordern.

Wie auch immer, ich fühle mich etwas angespannt, wenn ich über etwas anderes schreibe, und ich bin mir sicher, dass ich zu diesen Themen noch mehr zu sagen haben werde. Aber darüber habe ich diese Woche nicht geschrieben. Stattdessen habe ich über Aufmerksamkeit geschrieben.

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist. In meiner Tasche steckt ein Ablenkungsgerät, das vibriert und piept und mir Informationen liefert, ob ich diese Informationen nun will oder nicht, und ich glaube nicht, dass es mein Bestes im Sinn hat.

Ich liebe es, Nachrichten von meinen Lieben zu sehen. Ich liebe es, Produktbewertungen nachschlagen zu können, während ich im Laden bin. Ich liebe Podcasts und Hörbücher. Ich liebe Wikipedia; Gott segne Wikipedia. Aber wenn ich mein Handy aus Versehen in den Sofakissen liegen lasse, schaffe ich auf jeden Fall mehr beim Schreiben.

Das bedeutet indirekt, dass eines meiner Ziele für 2026 darin besteht, schwerer erreichbar zu sein.

Als SMS das Telefonieren als Standardform der Fernkommunikation abgelöst haben, fühlte sich das wie Freiheit an. Asynchrone Kommunikation. Ich musste nicht mehr jedes Mal alles unterbrechen, was ich gerade tat, wenn jemand eine Frage hatte, weil niemand eine sofortige Antwort erwartete. Ich konnte mich später darum kümmern. Die Kommunikation musste meine Aufmerksamkeit nicht mehr unterbrechen.

Ich fange an zu glauben, dass Textnachrichten das „Jetzt kaufen, später bezahlen“ der Aufmerksamkeitswelt sind. Auf Kredit zu kaufen ist bequem und gefährlich, und man kann leicht tief in Schulden versinken, in einen Teufelskreis, aus dem man nie wieder herauskommt.

Nachdem ich heute Morgen fleißig eine Stunde im Bett verbracht habe, um Nachrichten zu lesen, habe ich immer noch 103 ungelesene E-Mails in vier Konten, 54 ungelesene Signal-Nachrichten (viele davon von Menschen, die ich sehr liebe), ein paar Nachrichten in Bluesky, die ich einfach nie lesen werde, etwa ein Dutzend Nachrichten hier auf Substack, die ich wahrscheinlich lesen werde, auf die ich aber vielleicht nicht zurückkommen werde, und von meinen Instagram-Nachrichten will ich gar nicht erst anfangen. Wenn mir jemand eine normale SMS schickt, nun, dann möge Gott ihm beistehen, denn ich werde es nicht tun.

Ich glaube nicht, dass ich in irgendeiner Weise einzigartig bin. Da ich in der Öffentlichkeit arbeite, bekomme ich wahrscheinlich mehr Nachrichten von Fremden als der Durchschnittsmensch, aber die Sache ist die: Auch Nachrichten von meinen Freunden und meiner Familie liegen in meinem Posteingang und werden nicht beantwortet.

Ich versuche seit Jahren, meinen Posteingang leer zu halten. Ich werde wahrscheinlich weiter versuchen, den Berg an E-Mails abzuarbeiten. Aber es ist einfach zu viel, und ich glaube nicht, dass das gut für mich ist. Ich dachte, asynchrone Kommunikation würde mir mehr Freiraum verschaffen, aber stattdessen zehren alle ungelesenen (oder unbeantworteten) Nachrichten an meinem Gehirn und meiner Konzentrationsfähigkeit. Das Klischee „Tod durch tausend Schnitte“ trifft hier zu. Ich ziehe es vor, mich am Telefon zu unterhalten – eine Stunde Gespräch alle paar Monate fühlt sich viel verbindlicher an als das endlose, langsame Spiel des SMS-Schreibens „Wie geht es dir?“

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund habe ich Probleme in lauten Umgebungen, in denen viele Geräusche gleichzeitig zu hören sind. Wenn ich mit anderen Leuten Filme schaue, muss ich den Film pausieren, wenn jemand anfängt zu reden. Ich mag es nicht, wenn im Auto laut Musik läuft, während ich mich mit jemandem unterhalte, und ehrlich gesagt ist leise Musik vielleicht sogar noch schlimmer. Wenn ich alleine fahre, höre ich Musik oder Hörbücher, bis ich zu sehr in Gedanken versinke – dann muss ich die Musik pausieren.

Meine persönliche Hölle ist eine überfüllte Bar mit mehreren Fernsehern, auf denen verschiedene Sendungen laufen, während alle lauter als die anderen schreien, um sich gegen die Musik und den Lärm durchzusetzen.

Ich schreibe meistens in Stille. Während ich das hier schreibe, ist es so still, dass ich meinen Hund atmen hören kann. Es ist aber auch so still, dass ich meine Dusche tropfen hören kann – nur eine weitere Erinnerung an die unendliche To-do-Liste des Lebens.

Wenn ich an einem Ort mit vielen Ablenkungen schreibe, vielleicht an einem öffentlichen Ort, höre ich laute Musik, um alles andere zu übertönen. Normalerweise etwas Repetitives und Schweres wie Doom Metal.

Ich bin skeptisch gegenüber allen Menschen oder Bewegungen, die die Vergangenheit romantisieren. Wer von „einfacheren Zeiten” träumt, nimmt wahrscheinlich die Existenz von Antibiotika als selbstverständlich hin oder hat nicht so viel Zeit wie ich damit verbracht, über Menschen zu lesen, die jung an Tuberkulose gestorben sind.

Ich bin skeptisch gegenüber Menschen, die die Vergangenheit romantisieren, aber ich mache es auch. Ich glaube, dass es wirklich etwas Besseres gab, als „das Internet” noch über eine Box lief, die an die Steckdose in unserem Wohnzimmer angeschlossen war, und man mit Handys nur telefonieren konnte. Denn ich glaube nicht, dass es gut für uns ist, ständig mit Tausenden von Menschen in Kontakt zu stehen. Ich glaube nicht, dass es gut für unser Selbstwertgefühl ist, und ich glaube nicht, dass es gut für unsere Aufmerksamkeitsspanne ist.

Ich denke, Aufmerksamkeit ist wie ein Muskel, der durch Training gestärkt wird und ohne Training verkümmert.

Ich hab in meinem Kopf eine kleine Rangliste, welche Art von Unterhaltung ich mir ansehen kann, je nachdem, wie stark meine Aufmerksamkeit gerade ist. Lange Bücher, Gedichte, kurze Bücher, Kurzgeschichten, lange Essays, alte Filme, neue Filme, Fernsehsendungen, Videospiele, Doomscrolling, in absteigender Reihenfolge. (Komischerweise sind Podcasts nicht dabei, weil ich die höre, während ich putze, Auto fahre oder was anderes mache). Ich beschäftige mich mit all dem, und das ist kein Aufruf an alle, nicht mehr auf ihre Handys zu schauen, um „Krieg und Frieden“ zu lesen, aber verdammt noch mal, ich würde mir gerne vorstellen, dass ich eines Tages tatsächlich „Krieg und Frieden“ lese. Ich beschäftige mich in meinem Job so viel mit Tolstoi (er ist eine Nebenfigur in fast jeder Geschichte über europäische Radikale an der Wende zum 20. Jahrhundert), dass ich wirklich gerne mehr über seine Ansichten erfahren würde, als seine Kurzgeschichten zu bieten haben.

Aber um sich zum Lesen hinzusetzen, darf man nicht von einer Million Dingen abgelenkt werden.

Und leider gehört es zu diesen Ablenkungen, ständig erreichbar zu sein. Nicht nur wegen des Summens in meiner Hosentasche, sondern auch wegen der Lawine von Nachrichten, die sich schnell ansammeln, wenn wir uns von unseren Laptops und Handys entfernen.

Ich habe mich sogar nach einem Festnetzanschluss für mein Haus umgesehen, damit ich mein Handy und WLAN für ein paar Tage ausschalten kann, aber in Notfällen trotzdem erreichbar bin. Aber ein Festnetzanschluss ist ziemlich teuer. Also werde ich mich stattdessen auf Disziplin verlassen.

Die Disziplin, mein Handy zwölf Stunden lang in meinen Sofakissen liegen zu lassen. Die Disziplin, Nachrichten ungelesen zu lassen. Die Disziplin, schlechter darin zu werden, mit Leuten zu kommunizieren.

Um es klar zu sagen: Ich will nicht, dass mich alle in Ruhe lassen. Ich liebe es, von Lesern und Zuhörern zu hören. Das motiviert mich manchmal, weil ich dann denke, dass ich vielleicht doch kein totaler Versager bin, weil etwas, das ich vor zehn Jahren gemacht habe, heute noch Menschen hilft. Ich liebe meine Freunde, und ich liebe es, dass ich durch mein lebenslanges Engagement und meine Reisen so viele Menschen kennengelernt habe, die mir am Herzen liegen und von deren Tagen, Träumen, Kämpfen und Erfolgen ich hören möchte.

In meinem Posteingang verstecken sich echte Verbindungen zu Menschen, die ich liebe. In meinem Posteingang verstecken sich einmalige Gelegenheiten, großartige Arbeit zu leisten. In meinem Posteingang verstecken sich unglaubliche Essays von brillanten Autoren, deren Arbeit ich liebe.

Ich weiß nicht, wo die Balance liegt, zwischen dem Ein- und Ausschalten des Zugangs zu Informationen und Verbindungen.

Ich hoffe, dass ich dieses Jahr der Antwort näher komme.

Und ja, ich weiß, wie ironisch es ist, diesen Beitrag mit einem Abonnement-Button zu beenden. Aber wenn du mehr von mir lesen möchtest, ist das eine gute Möglichkeit, dies zu tun.

Quelle: Margaret Killjoy, I Don't Think My Phone is My Friend or: I resolve to get worse at getting back to people, 07. Januar 2026
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Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

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Das Handelsblatt veröffentlichte am 16. Dezember 2025 ein langes Interview mit Alex Karp, der 2002 in Frankfurt am Main promoviert hat. Der Mitgründer und Palantir-Chef wurde durch das Datenanalyse-Unternehmen zum Multimilliardär. Karp verkauft seine Datenkraken-Software mittlerweile nicht nur an die USA und von ihnen unterstütze Diktaturen, sondern auch an deutsche Repressionsbehörden. Palantir normalisiert damit autoritäre Politik weltweit. Schon in der Einleitung attestiert die Zeitung „besonders in der Migrationspolitik“ Alex Karp „verstörend radikale Ansichten“ – gemeint sind Karps rechtsradikale Ansichten zur deutschen Migrationspolitik.

(...)

Zur ausführlichen Übersicht bei der autonomen Antifa Freiburg.

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Die Protagonistin ELLA, einst Mitglied der

Bewegung 2. Juni, einer bewaffneten Gruppe aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in der BRD, blickt von 2022 aus auf ihre eigene Geschichte zurück. Während heute staatlich eine »Zeitenwende« verkündet wird, in der Krieg und Gewalt wieder normal werden, erinnert sie sich an eine andere Zeitenwende: An jene Zeit ab Mitte der sechziger Jahre, als international die alte Weltordnung aus Kolonialismus und Imperialismus ins Wanken geriet und auch in der BRD die Verkarstung der Nachkriegsjahre mit ihrer von Faschismus und Krieg sozialisierten Mehrheitsgesellschaft von einem großen Teil der Jugend aufgebrochen wurden; eine Zeit, in der sich ein Fenster der Geschichte zu öffnen schien, durch dessen Spalt man einen Blick in eine andere Zukunft richten konnte.

Was passiert heute, wo dieses Fenster der Geschichte, zumindest in den alten Metropolen, wieder verschlossen scheint?

Geschrieben von Michael Weber und illustriert von ZAZA Uta Röttgers erzählt diese Graphic Novel die Geschichte einer Zeit des kollektiven Aufbruchs, des Mutes, der Leichtigkeit, des Glücks wie auch ihrer Niederlage, verliert jedoch nie die Hoffnung, dass alles endlich wieder anders werden kann.

Michael Weber wird auf der Basis einer PowerPoint-Präsentation aus dem Buch vorlesen.

ELLA wird für das Gespräch anwesend sein.

16.10.2025 // 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a
2. Hinterhof
Metro-Station Mehringdamm
Eintritt: frei!

Herausgegeben von
Galerie der abseitigen Künste
Illustriert von ZAZA Uta Röttgers, geschrieben von Michael Weber anhand der Erzählungen Ella Rollniks, einst Mitgleid der Bewegung 2. Juni

212 Seiten
Ausgabe: Hartcover
ISBN 978-3-948478-21-6
Preis € 28.00

Weitere Links:

• https://www.zazapictures.net/ellarollnik
• https://www.instagram.com/p/DGlh7SNIsB6/
• https://schauspielhaus.de/stuecke/ella

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Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

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Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

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Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)

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