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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Dokumentiert: Das Plädoyer von Daniela Klette vom 12. Mai 2026

Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.

Das Foto zeigt ein von mehreren nicht oder nur teilweise sichtbaren Personen getragenes Transparent mit dem Text: "Die Solidarität lässt für sie so sagt Daniela die Sonne aufgehen". Links vom Text ein roter Stern, rechts davon eine Sonne.
Foto: solidarisch-mit-daniela.de
Ich danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.

Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.

Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.

Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.

Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.

Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.

Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.

Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.

Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.

Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.

Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.

Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.

Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.

In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.

Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.

Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.

Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.

In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.

„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.

Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.

Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.

Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.

Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.

Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.

1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.

Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.

Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.

Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.

Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.

In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.

Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.

Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.

Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.

In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.

Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.

Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.

Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.

Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.

Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.

Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.

Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.

Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.

Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.

Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.

Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.

Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.

Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.

Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.

Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.

Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.

Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.

Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.

So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.

Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.

Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.

Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.

Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.

1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.

Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.

So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.

In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.

Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.

Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.

Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.

Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!

Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“

Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.

Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.

Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.

Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.

Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.

Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.

Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.

Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.

Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.

Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.

Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.

Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.

Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.

Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.

Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.

Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.

Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.

Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.

Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.

In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.

Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!

Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.

In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.

Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.

Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.

Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.

Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.

Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.

Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“

Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.

Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.

Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.

Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.

All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.

Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!

Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.

„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.

Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.

• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.

Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.

Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.

Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.

Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.

Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.

Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.



Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.

Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.

„Staatsräsonfunk“ – Techniken der Einseitigkeit

Das Buchcover zeigt eine Collage mit Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema sowie Buchtitel, Autor und Vorwortautor sowie Verlagsangaben
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest Verlag
Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media

Alle Macht den [Sowjets] oder: Was macht eine echte Revolution aus?

Ich sag dir, dass alle echten Revolutionen auf derselben Grundlage stehen, aber du solltest niemandem glauben, der so pauschale Aussagen macht.

Ich sag dir, dass alle echten Revolutionen von lokalen Entscheidungsgremien (nennen wir sie Räte) gemacht werden, die sich dann vernetzen oder zusammenschließen, um eine größere, revolutionäre Gesellschaft aufzubauen.

Und ich fange mit dem traurigsten Beispiel an, das mir einfällt. Alle Macht den Sowjets.

Im März 1917 hatte das russische Volk seine Februarrevolution (damals gab's einen anderen Kalender, also war Februar im März) und hat den Zaren rausgeschmissen und dann versucht, wie alle Leute in so einer Situation, herauszufinden, was zum Teufel sie als Nächstes machen sollten. Sie verbrachten den größten Teil des Jahres unter einer sogenannten „Doppelherrschaft”. Zwei verschiedene Regierungssysteme existierten unbeholfen nebeneinander. Auf der einen Seite stand die Duma, eine von oben nach unten gerichtete „demokratische” Struktur, die mehr oder weniger wie jede westliche Republik aussah. Auf der anderen Seite standen die Sowjets, die demokratischen Arbeiterräte, die sich zu einem größeren Kongress zusammenschlossen.

Im Großen und Ganzen war die Duma die Regierung der Gemäßigten und die Sowjets die Regierung der Radikalen. Die radikale Fraktion (Bolschewiki, Anarchisten und Linkssozialisten) forderte, dass die Macht bei den Sowjets und nicht bei der Duma liegen sollte. Ihr Slogan lautete „Alle Macht den Sowjets”, was so viel bedeutete wie „Alle Macht dem Volk”.

Soweit ich weiß, wurde dieser Slogan von Wladimir Lenin geprägt.

Leider für so ziemlich alle Beteiligten und für die Geschichte des Sozialismus im 20. Jahrhundert meinte Lenin nicht, was er sagte. Er sprach von der Macht der Arbeiter, aber er wollte die persönliche Macht an sich reißen.

Sturm auf den Petersburger Winterpalast 1917 in der Nachstellung von 1920
Sturm auf den Petersburger Winterpalast 1917 in der Nachstellung von 1920
Als das russische Volk seine Oktoberrevolution machte (die, ehrlich gesagt, eher ein Staatsstreich war – die Anarchisten hatten große Teile des Militärs unter ihrer Kontrolle und setzten die Duma mit Gewalt ab), dauerte der politische Pluralismus nur ein paar Monate, bevor Lenin und die Bolschewiki die Macht an der Spitze der sowjetischen Struktur zentralisierten, genau die Sowjets entrechteten, denen sie angeblich Macht übertragen wollten, und die anderen Leute, die ihnen in beiden Revolutionen geholfen hatten (wie die Anarchisten und die Linkssozialisten), verhafteten, verboten und töteten.

Heutzutage werden dir die Bolschewiki und ihre Verteidiger sagen, dass die Zentralisierung der Macht und die Übernahme der Staatsmacht notwendig waren, um eine sozialistische Revolution zu machen, aber die Sache ist, dass sie bereits eine sozialistische Revolution gemacht hatten. Sie hatten ein riesiges, koordiniertes Netzwerk von Arbeiterräten in ihrem riesigen Land aufgebaut und sowohl den Zaren als auch die repräsentative Demokratie gestürzt, nur damit ein paar ihrer Anführer den Arbeitern einen Streich spielten und einen autoritären Staat schufen.

Es waren Dezentralisierung und Pluralismus, die die Zaren besiegten, es waren Dezentralisierung und Pluralismus, die die Duma besiegten (wenn auch auf fragwürdigere Weise). Es war die Zentralisierung, die sich durchsetzte und den Slogan „Alle Macht den Sowjets“ zu einer kranken Verhöhnung seiner selbst machte.

Die Leute nahmen das nicht einfach so hin, und es gab einen ganzen Bürgerkrieg mit einer Menge verschiedener Seiten (es gab eine weiße Armee, eine schwarze Armee, eine rote Armee, eine grüne Armee und verschiedene Nationalisten, die einfach nur komplett unabhängig von Russland sein wollten). Aber am Ende siegten die Bolschewiki. Nach einem letzten Kampf für den sozialistischen Pluralismus in der Schlacht von Kronstadt wurden die Leute, die (nach meiner Definition) eine echte Revolution wollten, besiegt.

Dann kam Stalin an die Macht und begann mit den Säuberungen, bei denen die meisten überlebenden bolschewistischen Revolutionäre ermordet wurden – die beiden Ideologien, die die meisten Kommunisten (einschließlich Bolschewiki) getötet haben, sind der Faschismus und ... der Bolschewismus.

Es ist wichtig zu wissen, dass Stalin den Begriff „Marxismus-Leninismus“ geprägt hat, um sein eigenes Glaubenssystem zu beschreiben, nicht das von Lenin. Man könnte leicht denken, dass „Marxismus-Leninismus“ „die politische Ideologie Lenins, die auf der Ideologie von Marx basiert“ bedeutet, weil es so klingt, als sollte es das bedeuten, aber ein passenderer Begriff dafür wäre „Stalinismus“. Anhänger Lenins werden einfach „Leninisten“ genannt. Ich denke, Stalin hat seine Überzeugungen als „Marxismus-Leninismus“ bezeichnet, um sich als legitimer Nachfolger Lenins zu präsentieren, im Gegensatz zu seinem politischen Rivalen Trotzki.

Und die Sowjets? Die haben nie die Macht gesehen. Die Arbeit von Millionen einfacher Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten wurde zerstört.

Nicht von den Kapitalisten, obwohl diese es versucht haben. Nicht von den Monarchisten, obwohl diese es versucht haben. Die Arbeit der Menschen wurde von ihren eigenen Führern zerstört. Deshalb bin ich Anarchist. Nicht weil der Anarchismus die einzig wahre Ideologie oder das einzige Mittel zur Verbesserung der Gesellschaft ist, sondern weil Skepsis gegenüber Macht für mein Weltverständnis von zentraler Bedeutung ist. Aber ich glaube keineswegs, dass nur Anarchisten für das kämpfen, was ich als echte Revolution bezeichnen würde.

Einige der Beispiele, auf die ich mich beziehe, wurden von Menschen geschaffen, die sich Sozialisten, Kommunisten oder sogar kommunisten nennen. Einige der Beispiele, auf die ich mich beziehe, wurden von Menschen geschaffen, die einfach keine Zeit für westliche ideologische Etiketten haben.

Ich habe kein Interesse daran, diese Revolutionen im Namen des Anarchismus (oder auch nur des anarchismus) für mich zu beanspruchen. Es sind einfach Revolutionen, die ich als jemand schätze, der sich für individuelle und kollektive Freiheit interessiert. Politische und ideologische Etiketten bringen uns schließlich nur bis zu einem bestimmten Punkt.

Ich habe mit dem traurigsten Beispiel begonnen, das mir einfiel, nicht weil ich mich in einer Art Defätismus suhle, sondern weil es wahrscheinlich das berühmteste (und am meisten missverstandene) Beispiel für eine Revolution ist, die auf lokalen Räten aufgebaut war. Das Projekt der Linken zu Beginn des 20. Jahrhunderts bestand darin, lokale Räte zu schaffen und zu stärken. Einige versuchten, Sowjets zu gründen – oft unter diesem Namen.

Die deutsche Revolution von 1918 war geprägt von Arbeiterräten (die diesmal von einer traditionelleren parlamentarischen Republik, der Weimarer Republik, besiegt wurden). Der Limerick-Sowjet von 1919 in Irland übernahm die Kontrolle über seine eigene Stadt. Er entstand aus einem Generalstreik heraus, und zwei Wochen lang kümmerten sich die Arbeiter um die Verteilung von Lebensmitteln und Versorgungsgütern und alle Bedürfnisse der Menschen in der Stadt.

Zur gleichen Zeit entstanden syndikalistische Gewerkschaften, vor allem anarchosyndikalistische, die den Arbeitern direkt die Möglichkeit geben wollten, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen und die Macht dezentral zu organisieren. Es waren die Anarchosyndikalisten, die in den 1930er Jahren das revolutionäre Katalonien aufbauten, nachdem sie Francos faschistischen Putsch besiegt hatten (und bevor sie den längeren, zermürbenden Bürgerkrieg verloren). Während der Revolution dort übernahmen Gewerkschaften und Gemeinderäte die Macht und hielten die Wirtschaft am Laufen. Es ist merkwürdig, dass amerikanische Libertäre den Sozialismus oft als Gegensatz zu Freiheit und Demokratie sehen, aber im revolutionären Spanien war der Arbeitsplatz selbst demokratisch. In kapitalistischen demokratischen Republiken haben wir die Idee akzeptiert, dass Demokratie aufhört, wenn die Arbeitszeit beginnt. Es gibt einfach keinen Grund, das zu akzeptieren.

Die Wurzeln des Sozialismus sind zutiefst demokratisch und befreiend. Wir neigen dazu, die Grundidee des Sozialismus so zu sehen, dass „alle alles teilen sollten”, und das ist auch ein wichtiger Teil davon. Aber im 19. Jahrhundert sprachen Sozialisten genauso viel davon, dass es um die Stärkung des Einzelnen ging:

Wenn der Klassenraub abgeschafft ist, wird jeder Mensch die Früchte seiner Arbeit ernten.
William Morris, 1884

Nach einem Jahrhundert kapitalistischer und kommunistischer Propaganda klingt es kontraintuitiv, dass der Sozialismus will, dass wir das haben, was wir produzieren. Aber eigentlich ist es ganz einfach: Die Eigentümer stehlen von dir. Daraus beziehen sie ihren Profit. Ich würde auf jeden Fall lieber teilen (und geteilt werden), als dass die Reichen mich bestehlen.

Vor der Industrialisierung hatte der einzelne Handwerker ein gewisses Maß an Freiheit. Nach der Industrialisierung ist die Kollektivierung unsere beste Chance, unser Leben tatsächlich selbst zu kontrollieren und zu verhindern, dass uns das, was wir produzieren, gestohlen wird. Eine Kollektivfarm ist eigentlich die logische Weiterentwicklung individueller Gehöfte und steht für bewahrte Unabhängigkeit, nicht für Unterwerfung. Unterwürfigkeit ist das, was wir bekommen, wenn wir uns hierarchischen Strukturen wie dem Kapitalismus oder dem Kommunismus unterwerfen. Der Genossenschaftswesen ermöglicht es uns, Würde und Freiheit in der modernen, industrialisierten Welt zu bewahren, und das haben wir zum Teil von Gruppen wie der Colored Farmer's Alliance and Cooperative Union gelernt, die von 1886 bis 1891 im Süden der USA aktiv war. Sie hätten sich selbst nicht als revolutionäre Organisation oder gar als linkes Projekt bezeichnet, und es gibt erschreckend wenig Literatur über sie, aber fünf Jahre lang arbeitete diese Gruppe (die möglicherweise mehr als eine Million Mitglieder hatte) unermüdlich daran, das System der Teilpacht zu durchbrechen, das die Sklaverei ersetzt hatte, aber die Schwarzen weiterhin ihren früheren Herren unterworfen hielt.

Der Aufstieg der industriellen Landwirtschaft machte die Idee, sich als einzelner Bauer seinen Lebensunterhalt zu verdienen, so gut wie zunichte, und nur durch genossenschaftliches Eigentum hatten schwarze Bauern eine Chance, im Wettbewerb zu bestehen. Die Allianz richtete im ganzen Süden Genossenschaftsläden ein, in denen die Leute die benötigten Werkzeuge zum Selbstkostenpreis kaufen oder Kredite aufnehmen konnten, um ihre Hypotheken aus den ausbeuterischen Verträgen mit weißen Landbesitzern herauszukaufen.

Diese spezielle Gruppe löste sich auf, nachdem sie 1891 zu einem Streik der Baumwollpflücker aufgerufen hatte, bei dem mehrere Dutzend Arbeiter durch weiße Selbstjustizler ums Leben kamen, aber ihre Arbeit geht weiter. Die Federation of Southern Cooperatives zum Beispiel setzt sich bis heute dafür ein, dass Ackerland durch genossenschaftliches Eigentum in den Händen von Schwarzen bleibt.

Und diese Gruppe, die Federation of Southern Cooperatives? Sie ist Teil eines größeren radikalen Wirtschaftsprojekts, das offen gesagt eines der revolutionärsten Projekte ist, die heute in den USA laufen, einer Gruppe namens Seed Commons.

Um ganz offen zu sein: Ich habe früher für Seed Commons gearbeitet und hauptsächlich Förderanträge geschrieben. Ich bin stolz auf diese Arbeit und habe sie nur aufgegeben, weil das Podcasting derzeit meine ganze Zeit in Anspruch nimmt.

Seed Commons ist eine Gruppe, die sich dafür einsetzt, die wirtschaftliche Ausbeutung umzukehren, die bestimmte Gemeinschaften (vor allem, aber nicht nur rassifizierte Gemeinschaften) im ganzen Land immer weiter in die Armut treibt.

(Sorry, ich habe Förderanträge für sie geschrieben, deshalb rutscht mir versehentlich Fachjargon raus, wenn ich über sie rede.

Kurz gesagt ist Seed Commons eine Genossenschaft von Kreditfonds (einschließlich der Federation of Southern Cooperatives), die zusammenarbeiten, um Geld in die Hände von Genossenschaftsunternehmen zu bringen. Sie bündeln ihre Ressourcen, teilen sich aber die Entscheidungsfindung und behalten ihre lokale Autonomie – es ist eine Bottom-up-Struktur, wie man sie in echten Revolutionen findet, auch wenn sie eher am Aufbau wirtschaftlicher als politischer Macht arbeitet.

Da es sich selbst um eine Genossenschaft handelt, hat sie an den unterschiedlichsten Orten ihren Anfang genommen. Eine Gruppe begann damit, durch die Kraft des Kollektivismus Land in den Händen schwarzer Bauern zu halten. Eine andere entstand als Gemeinschaft von Einwanderern, die sich zusammenschlossen, um ihre eigenen Wohnwagenparks zu kaufen. Eine weitere arbeitet daran, Baltimore zu einem Zentrum der genossenschaftlichen Wirtschaft zu machen, mit Infoshops, Pizzerien, Eisdielen und Cafés. Eine andere hat damit angefangen, Arbeiter in Argentinien zu finanzieren, die ihre Fabriken übernommen haben, und ist dann in die USA zurückgekehrt, um Arbeiter in Chicago zu finanzieren, die ihre Fabrik übernommen haben.

Ich werde wahrscheinlich irgendwann ausführlicher über Seed Commons schreiben, aber im Grunde genommen ist Genossenschaftswesen der Mechanismus, durch den wir mit größeren Machtstrukturen (ob Landesregierungen oder internationale Konzerne) auf Augenhöhe stehen können. Wir müssen uns zusammenschließen, um uns gemeinsam zu regieren, sonst werden wir von oben regiert. Es gibt lebendige Beispiele für dieses Modell der „echten Revolution” (ein Ausdruck, der wirklich Anführungszeichen verdient), obwohl sie alle (im wahrsten Sinne des Wortes) angegriffen werden, während ich dies schreibe. Genauso wie einzelne Bauern kaum eine Chance haben, brauchen auch einzelne revolutionäre Bewegungen andere Gruppen, mit denen sie solidarisch zusammenarbeiten können.

Gebäude des Rats der guten Regierung einer zapatistischen Gemeinde (Aufschriften auf Tzotzil und Spanisch)
Gebäude des Rats der guten Regierung einer zapatistischen Gemeinde (Aufschriften auf Tzotzil und Spanisch)
Foto: Paul Asimov
Lizenz: CC BY-SA 4.0
In Chiapas, Mexiko, kämpfen die Zapatisten seit Jahrzehnten. Die Zapatisten begannen als traditionelles marxistisch-leninistisches Revolutionsprojekt. Eine Handvoll angehender Revolutionäre zog in die Berge an der südöstlichen Grenze des Landes, in der Annahme, dass sie die Menschen dort auf traditionelle marxistisch-leninistische Weise führen könnten. Sie wollten die Avantgarde sein, die die Massen aufklären würde.

Sie waren jedoch keine schlechten Menschen oder Dummköpfe. Als sie auftauchten, brachten sie den indigenen Menschen der Region nicht bei, wie man Widerstand leistet, sondern lernten stattdessen selbst von ihnen. Heute wird die Gruppe von Indigenen geführt und konzentriert sich auf die Ideen der „guten Regierungsführung”, zu der auch lokale Räte gehören, die sich untereinander abstimmen, um eine größere Gesellschaft aufzubauen. Die genauen Details haben sich im Laufe der Zeit geändert, da sie aus ihren Fehlern gelernt haben und sich ihre Situation verändert hat, aber die Grundidee ist dieselbe geblieben.

Nach jahrelanger Vorbereitung in den Bergen als Guerillas versuchten die Zapatisten am 1. Januar 1994, die Staatsmacht in Mexiko zu übernehmen. Dann hörten sie aber auf die Menschen in Mexiko, die sagten, dass sie keine gewaltsame Revolution wollten. Seitdem arbeiten die Zapatisten daran, ihre Macht mit anderen Mitteln auszubauen.

Sie haben eine Reihe von „Begegnungen” mit Basisgruppen auf der ganzen Welt angestoßen, um einen globalen Kampf gegen Kapitalismus, Kolonialismus und das, was wir allgemein als „schlechte Regierung” bezeichnen könnten, zu koordinieren. Dies führte zu den Erfolgen der Alterglobalisierungsbewegung um die Jahrhundertwende, die den Grundstein für einen Großteil der modernen Linken legte. Und nicht zuletzt war es die Globalisierungsbewegung, die mich als Teenager mitgerissen hat. Ohne die Zapatisten würdest du heute vielleicht nicht meine Worte lesen.

Sie nennen das, was sie tun, „Zapatismo”, und einer ihrer Slogans, der sich in mein Herz eingegraben hat, lautet, dass sie für eine Welt kämpfen, in der viele Welten möglich sind.

Ein paar Kontinente weiter, in Südwestasien, gibt es die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens, oder wie sie meist genannt wird: Rojava. Dort praktizieren sie ein System namens Demokratischer Konföderalismus. Es ist eine ethnisch, religiös und kulturell pluralistische Gesellschaft, die versucht, mitten in einem der langwierigsten und kompliziertesten Kriege der heutigen Welt eine Bottom-up-Demokratie aufzubauen. Sie haben diese Demokratie aufgebaut, indem sie – du hast es erraten – lokale Räte gestärkt haben, die sich dann untereinander abstimmen, um eine größere Gesellschaft aufzubauen.

Die Bewegung dort hat ihre Wurzeln im kurdischen Unabhängigkeitskampf. Wie die Zapatisten begann sie mit einer traditionellen marxistisch-leninistischen Gruppe, der PKK. Aber ihr Anführer, Abdullah Öcalan, fing an, während seiner Haftzeit anarchistische Theorie zu lesen. Insbesondere las er Bücher von Murray Bookchin (der sich den größten Teil seiner Karriere als Anarchist bezeichnete, sich aber schließlich als „libertärer Municipalist“ bezeichnete).

Öcalan erkannte, dass diese antiautoritären Ideen besser zur indigenen kurdischen Kultur und zu den dortigen Entscheidungsfindungsmethoden passten. Ironischerweise konnte er, da er das Sagen hatte, die Politik seiner Gruppe weg vom Autoritarismus und hin zu dem, was er als demokratischen Konföderalismus bezeichnet, verändern.

Als dann 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach, begannen die Menschen in den kurdisch kontrollierten Regionen, diesen demokratischen Konföderalismus zu praktizieren. Von Anfang an war ihnen klar, dass es sich nicht um ein kurdisches nationales Projekt handelte, sondern um ein multiethnisches Projekt. Sie waren maßgeblich an der militärischen Niederlage des IS beteiligt, befinden sich aber zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels in einer verzweifelten Lage. Es gibt einen Grund, warum diese grundlegende revolutionäre Strategie (Macht auf lokaler Ebene aufzubauen und dann zu vereinen) bei so vielen verschiedenen indigenen revolutionären Gruppen in weit entfernten Orten Anklang gefunden hat (oder von ihnen entwickelt wurde). Sie funktioniert. Sie funktioniert sowohl in Bezug auf die Strukturierung von Macht als auch im Einklang mit der menschlichen Psyche.

Diese Art der Organisation kommt so oft vor, dass sie die natürliche Art und Weise zu sein scheint, wie wir versuchen, Dinge zu erledigen. Ich habe dieses Muster immer wieder in formellen und informellen Situationen beobachtet. Wenn wir auf uns selbst gestellt sind, verstehen wir alle die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, aber wir verstehen auch, dass wir alle gleich sind (oder zumindest, dass niemand von Natur aus über uns steht).

Die Plaza-Bewegungen von 2011 folgen ebenfalls diesem Muster. Überall auf der Welt begannen Menschen, öffentliche Plätze zu besetzen und Räte zu bilden, um die Macht des Volkes zu übernehmen und auszuüben. Die meisten dieser Bewegungen brachen nach unterschiedlich langer Zeit zusammen. Andere stürzten Regierungen, allerdings mit gemischten Ergebnissen.

Wie man diese Räte tatsächlich aufbaut, wie man sie zusammenschließt und wie man sie nutzt, um die Macht über unser eigenes Leben zu übernehmen, sind kompliziertere Fragen, auf die ich keine Antworten habe. Ich vermute, dass der einzige Weg, die Antworten zu finden, darin besteht, sie gemeinsam zu bestimmen – kein einzelner Theoretiker oder keine einzelne Bewegung wird in der Lage sein, den besten Weg für uns alle genau zu bestimmen.

Wir müssen uns tatsächlich zusammenschließen und diese Sache angehen, um herauszufinden, wie wir es genau machen werden. Die Geschichte liefert uns jedoch viele Beispiele dafür, was gut und was schlecht laufen kann. Meistens gelingt es den meisten dieser Gruppen nicht, genug Macht zu erlangen, um staatliche und unternehmerische Strukturen sinnvoll in Frage zu stellen.

In anderen Fällen, wenn es Gruppen gelingt, die Macht herauszufordern (sei es durch Massenproteste, bewaffnete Aufstände oder aufgrund eines Machtvakuums in einem gescheiterten Staat), wird ihre Energie entweder von der traditionellen Staatsmacht vereinnahmt (z. B. wenn die Energie einer Massenbewegung von einer politischen Partei vereinnahmt wird) oder durch Autoritarismus innerhalb der rätebasierten Bewegung (wie im Fall der russischen Revolution).

In anderen Fällen, wie in Chiapas und Rojava, schaffen es Gruppen, jahrzehntelang an der regionalen Macht festzuhalten. Meiner Meinung nach ist es der politischen Bildung zu verdanken, dass sie sowohl staatlicher als auch interner Vereinnahmung widerstehen können – wenn man den Menschen beibringt, auf welche Tricks sie achten müssen, sind sie logischerweise widerstandsfähiger gegen diese Tricks.

Die beste Chance für bestehende Revolutionen wie Chiapas und Rojava besteht darin, dass sie als Vorbild für mehr von uns dienen, unsere eigenen Revolutionen zu starten, dass sie uns daran erinnern, den zerfallenden Staat um uns herum zu betrachten und Netzwerke regionaler Räte zu bilden, mit denen wir Macht über unser eigenes Leben ausüben können.

Wenn mich das Lesen der Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es, dass alles möglich ist.

Nachtrag
Falls du dich fragst, „wie Margaret Tolkien in all das einbinden will“, möchte ich ganz kurz auf die Russische Revolution zurückkommen.

Während der Russischen Revolution behauptete Lenin, die Sowjets zu stärken, die zahlreich waren und sich aus verschiedenen Bevölkerungsschichten zusammensetzten, aber heimlich daran arbeitete, sie alle in seinen Dienst zu stellen.

Oder, wie Galadriel die Russische Revolution in „Die Gemeinschaft der [Sowjets]“ beschrieb:

Alles begann mit der Gründung der Großen [Sowjets]. Drei wurden den [Angestellten] gegeben, [die sich selbst als] unsterblich, weise und gerecht von allen Wesen sahen. Sieben gingen an das [Proletariat], die großen Bergleute und Handwerker der Berghallen.

Und neun, neun Ringe wurden den [Bauern] geschenkt, die vor allem Macht begehrten [wie Marx in seiner berühmten Theorie behauptete, dass Bauern von Natur aus reaktionär seien, obwohl sich dies als falsch erwiesen hat]. Denn in diesen [Sowjets] war die Kraft und der Wille gebündelt, über jede [Art von Arbeitern] zu herrschen. Aber sie alle wurden getäuscht, denn ein weiterer [Sowjet] wurde geschaffen. Im Land Mordor, in den Feuern des Schicksalsberges, schmiedete der Dunkle Lord [Lenin] heimlich einen [Kongress der Sowjets], um alle anderen zu kontrollieren. Und in diesen [Sowjet] legte er all seine Grausamkeit, seine Bosheit und seinen Willen, alles Leben zu beherrschen. Ein [Sowjet], um sie alle zu regieren.

Quelle: "All Power to the [Soviets] or: what makes a genuine revolution" von Margaret Killjoy, 04. März 2026

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

Eine Kritik der Strategie der Massenmobilisierung

Das Foto zeigt Menschenmassen auf einer Straße, im mittleren Hintergrund eine brennende Barrikade
Szene während der Proteste
Quelle: Ersha Iran
In der Literatur zu sozialen Bewegungen geht es bei der Strategie der Massenmobilisierung um eine Reihe von Strategien, die auf riesigen Versammlungen, massiver physischer Präsenz und symbolisch-materiellem Druck der Bevölkerung basieren, um die politische Ordnung zu knacken. Bei dieser Strategie wird die Ansammlung von Menschen mit der Ansammlung von Macht gleichgesetzt, und man geht davon aus, dass die Unterdrückungskräfte angesichts einer sehr großen Menschenmenge machtlos oder zögerlich werden.

Diese Annahmen werden aber mittlerweile stark kritisiert. Es ist klar, dass eine große Menschenmenge eine symbolische Funktion haben kann, um die Moral der Demonstranten zu stärken, aber eine große Menschenmenge bedeutet nicht automatisch mehr Macht. Politische Macht braucht eine effektive und flexible Organisation und Struktur, Taktiken und Strategien; eine große Menschenmenge lässt sich nicht so einfach lenken, und die Umstände können unerwartete und unkontrollierbare Auswirkungen auf sie haben.

Da diese Taktik mit minimaler Ordnung funktioniert und sich auf die Anzahl der Menschen sowie kollektive Emotionen und Gedanken stützt, können selbst kleine Störungen (informativ, kommunikativ, physisch-psychologisch usw.) einen Dominoeffekt auslösen, den Zusammenhalt zerstören und letztendlich zum Scheitern der gesamten Taktik führen. Andererseits teilen viele Menschen kein klares gemeinsames Ziel, keine einheitliche Vorstellung vom nächsten Schritt und keine gleiche Risikobereitschaft.

In Krisenzeiten führt diese Heterogenität zu Verwirrung und Uneinigkeit. Aus strategischer Sicht muss eine effektive Kraft in der Lage sein, rechtzeitig die Richtung zu ändern, anzuhalten, voranzukommen und sich zurückzuziehen. Eine Massenbewegung ist jedoch in unterschiedlichem Maße zustimmungsabhängig, die Entscheidungsfindung verläuft langsam, emotionale Reaktionen werden verstärkt, sodass diese Strategie nur eine geringe Flexibilität aufweist und nur einmal angewendet werden kann.

Im Wesentlichen setzt diese Strategie auf einen Höhepunkt und geht davon aus, dass sich alles ändern wird, wenn die Straßen einmal voll sind. Da diese Strategie jedoch an einen bestimmten Zeitrahmen gebunden ist, kann sie nicht unbegrenzt wiederholt werden (ihr Schockeffekt nimmt mit jeder Wiederholung ab) und sie verträgt keinen Stress, da die Mobilisierung der Menschen jedes Mal schwieriger wird als zuvor und sie schnell nachlässt, wenn sie verschoben oder gestoppt wird. In der Praxis kommt es, wenn dieser Höhepunkt nicht eintritt, zu einer starken psychologischen Erosion und zu physischen menschlichen Kosten, denn die Kosten für die Niederschlagung einer Massenmobilisierungstaktik sind viel höher als die Kosten für das Scheitern kleinerer Proteste und können zur Erschöpfung der Fähigkeit zum kollektiven Handeln führen. All dies, während die derzeitigen Regierungen bereit sind, diesen bestimmten Moment zu kontrollieren, basierend auf den Erfahrungen mit Revolutionen und klassischen Bewegungen.

Eine weitere falsche Annahme in Bezug auf den Höhepunkt ist, dass die Kräfte der Unterdrückung angesichts einer großen Menschenmenge den Willen der Mehrheit verstehen und sich den Reihen des Volkes anschließen werden. Aber die Kräfte der Unterdrückung, insbesondere in unserem Land Iran, wo jetzt alles klar und transparent ist, sind sich des Willens der Mehrheit des Volkes voll bewusst und müssen ihn nicht offen auf den Straßen sehen, um daran zu glauben. Unser Volk kann diesen gierigen und inkompetenten Militärs, denen es an den grundlegenden menschlichen Werten des Denkens und Fühlens mangelt, nichts versprechen, was über ihre aktuellen Interessen hinausgeht. Deshalb werden sie auf keinen Fall zu dem Schluss kommen, dass es in ihrem besten Interesse ist, sich mit dem Volk zusammenzuschließen. Die meisten von ihnen haben auch das Blut der Menschen an ihren Händen und sehen für sich selbst keinen Weg zurück. Tatsächlich sind die Militärs selbst der Hauptfeind unseres Volkes, und wir müssen planen, organisieren und daran arbeiten, sie zu besiegen. Wir können das Militär nicht bitten, dabei zu helfen, Politiker zu stürzen, weil die Militärklasse selbst, wie eine Mafia-Sicherheitsbande, die gesamte politische und wirtschaftliche Macht innehat.

Es sollte auch beachtet werden, dass die Konzentration der Bevölkerung das Risiko von menschlichen Opfern erhöht, besonders wenn wir es mit einer Regierung zu tun haben, die keine Skrupel hat, Massenmord zu begehen. Unter solchen Umständen bedeutet die Einladung von einer Million Menschen zu einer Massenprotestaktion, Entscheidungen über das Leben und die Sicherheit einer großen Anzahl von Menschen zu treffen, ohne die Folgen vollständig kontrollieren zu können. Bei dieser Strategie werden Individuen auf eine Masse von Menschen und eine Zahl reduziert. Aus dieser Perspektive kann die Strategie der Massenmobilisierung als gleichwertig mit der veralteten und unmoralischen Kriegsstrategie der „menschlichen Welle” angesehen werden, bei der Menschenleben als Werkzeug benutzt werden, indem sie entwertet werden. Es ist erwähnenswert, dass die freiwillige und enthusiastische Beteiligung von Einzelpersonen an der Umsetzung dieser Strategie ihre moralische Belastung nicht verringert, da im Iran-Irak-Krieg das iranische Volk offenbar bereitwillig in den Krieg gezogen ist, aber heute werden die Handlungen der Befehlshaber dieses Krieges verurteilt.

Quelle: A Critique of the Mass Mobilization Strategy, 23. Januar 2026

Anmerkungen: Dieser Beitrag ist ein Repost einer Übersetzung eines persischsprachigen Tweets von Daikatuo. Diese Kritik wird von post-linken Anarchisten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen in anderen sozialen Bewegungen geäußert.

Übersetzung: Thomas Trueten, mit Dank an G.R.K. für die Information.


Persisches Original:


از دایرکت، از ایران. «نقد استراتژی میدان میلیونی در ادبیات جنبش‌های اجتماعی، استراتژی میدان میلیونی اصطلاحا به خانواده‌ای از راهبردها اطلاق می‌شود که بر تجمع عظیم، حضور فیزیکی انبوه و فشار نمادین-مادی جمعیت برای فروپاشی نظم سیاسی متکی‌اند. در این استراتژی انباشت جمعیت معادل انباشت قدرت دانسته می‌شود و گمان بر این است که نیروی سرکوب در برابر توده‌ی بسیار بزرگ مردم ناتوان یا مردد می‌شود. اما امروزه این پیش‌فرض‌ها محل نقدهای جدی هستند. قابل انکار نیست که انبوه جمعیت می‌تواند کارکردی نمادین در افزایش روحیه‌ی معترضان داشته باشد، اما جمعیت زیاد لزوما به قدرت بیشتر منجر نمی‌شود. قدرت سیاسی نیازمند سازمان و ساختار، تاکتیک و استراتژی‌پردازی مؤثر و منعطف است؛ در حالی که با جمعیتِ زیاد نمی‌توان مانور داد و شرایط محیطی می‌توانند تأثيرات غیرمنتظره و غیرقابل کنترلی روی جمعیت داشته باشد. از آنجا که این تاکتیک با نظم حداقلی و با تکیه بر عدد افراد و احساسات و افکار جمعی کار می‌کند، حتی اختلال‌های کوچک (اطلاعاتی، ارتباطی، جسمی-روانی،...) می‌توانند اثر آبشاری ایجاد کنند، انسجام را بشکنند و در نهایت کل تاکتیک را از کار بیاندازند. و از طرف دیگر، تعدادِ زیادِ افراد غالبا هدف مشترک دقیق، تصور یکسان از حرکت بعدی و سطح ریسک‌پذیری یکسان ندارند و در لحظه‌ی بحران، این ناهمگنی به سردرگمی و واگرایی منجر می‌شود. از منظر استراتژیک، یک نیروی مؤثر باید بتواند جهت عوض کند، متوقف شود و به موقع پیشروی و عقب‌نشینی کند. اما جمعیت میلیونی فرمان‌پذیری ناهمگن دارد، انتقال تصمیم در آن کند است، واکنش‌های احساسی در آن تقویت می‌شود و در نتیجه، این راهبرد انعطاف‌پذیری پایینی دارد و بیشتر یک‌بارمصرف است. اساسا این راهبرد روی یک لحظه‌ی اوج حساب می‌کند و گمان می‌کند اگر یک‌بار خیابان پر شود، همه‌چیز تغییر می‌کند، اما از آنجا که این استراتژی به یک بازه‌ی زمانی خاص وابسته است، قابل تکرار نامحدود نیست (اثر شوک آن با تکرار کاهش می‌یابد) و تحمل کش‌دار شدن را ندارد چرا که هربار بسیج مردم سخت‌تر از قبل می‌شود، در صورت تعویق یا توقف، به سرعت افول می‌کند. در عمل اگر آن لحظه‌ی اوج به نتیجه نرسد، فرسایش روانی و آسیب جانی شدیدی ایجاد می‌شود چرا که هزینه‌ی شکست یک میدان میلیونی، از شکست اعتراضات کوچک‌تر بسیار بیشتر است و می‌تواند به تخلیه‌ی توان کنش جمعی منجر شود. و تمام این‌ها در حالی است که حکومت‌های امروزی بنابر تجربه‌ی انقلاب‌ها و جنبش‌های کلاسیک برای کنترل آن لحظه‌ی خاص آماده شده‌اند. پیش‌فرض نادرست دیگر در رابطه با لحظه‌ی اوج این است که گمان می‌شود نیروهای سرکوب در مواجهه با انبوه جمعیت متوجه خواست اکثریت شده و به صفوف مردم می‌پیوندند. اما نیروهای سرکوب، خصوصا در کشور ما که دیگر همه‌چیز در آن واضح و شفاف است، کاملا بر خواست اکثریت مردم واقف هستند و لازم نیست آن را علنا در خیابان ببینند تا باور کنند. مردم ما نمی‌توانند به این نظامیان مفت‌خور و بی‌کفایت که از حداقل‌های انسانی اندیشه و احساس بی‌بهره‌اند، وعده‌ای بدهند که از منافع فعلیشان پیشی بگیرد. بنابراین تحت هیچ شرایطی به این نتیجه‌گیری نخواهند رسید که همراهی با مردم، به نفع آن‌ها خواهد بود. اغلب آن‌ها نیز دستشان به خون مردم آلوده است و راه برگشتی برای خود نمی‌بینند. در واقع دشمن اصلی مردم ما، خود نظامی‌ها هستند و باید برای شکست خود آن‌ها برنامه‌ریزی، سازمان‌یابی و تلاش کرد. ما نمی‌توانیم از نظامی‌ها برای پایین کشیدن سیاست‌مداران کمک بخواهیم، چرا که اساسا خود طبقه‌ی نظامیان شبیه به یک گنگ مافیایی-امنیتی کل قدرت سیاسی و اقتصادی را در دست دارد. همچنین باید توجه داشت تمرکز جمعیت ریسک تلفات انسانی را بالا می‌برد، خصوصا زمانی که با حکومتی مواجه هستیم که هیچ ابایی از کشتار جمعی ندارد. در چنین شرایطی دعوت به میدان میلیونی یعنی تصمیم‌گیری درباره‌ی جان و امنیت انبوهی از افراد، بدون امکان کنترل کامل پیامدها. در این استراتژی افراد به جِرم جمعیت و عدد فروکاسته می‌شوند، از این منظر می‌توان استراتژی جمعیت میلیونی را معادل استراتژی جنگی منسوخ و غیراخلاقی «موج انسانی» دانست که با بی‌ارزش دانستن جان انسان‌ها، از آن‌ها استفاده‌ی ابزاری می‌کند. شایان ذکر است حضور داوطلبانه و مشتاقانه‌ی افراد در پیشبرد این استراتژی، بار اخلاقی آن را کاهش نمی‌دهد، همانطور که در جنگ ایران و عراق، مردم ایران ظاهرا با میل و رغبت به میدان می‌رفتند اما امروزه عملکرد فرماندهان آن جنگ، محکوم می‌شود. (ادامه دارد)



Nestor Machno, ein Bauer aus der Ukraine

Anarchist und Kommunist – zwei Begriffe, die in der Sowjetunion unvereinbar waren. Aber genau das hat Nestor Machno Anfang des 20. Jahrhunderts in der Ukraine gefordert. In atemberaubendem Tempo rekonstruiert Hélène Chatelain sein Leben anhand seiner Schriften, sowjetischer Propagandafilme, Reaktionen heutiger Arbeiter und der Erinnerung, die er im Herzen seines Volkes in Huliai Polye hinterlassen hat. Zwischen der Revolution von 1917 und 1921 ist Machno der Initiator der ersten Kommunen in der Ukraine. Er teilt einige kommunistische Bestrebungen, aber seine lokale Macht und seine Ablehnung von Gewalt und neuen Direktiven können nur Schatten auf die entstehenden Sowjets werfen. Lenin versucht, mit Machno zu vermitteln, um ihn zurück in den Schoß der Bolschewiki zu holen, aber er wehrt sich. Die von der sowjetischen Propaganda geschaffene Legende macht ihn zu einem konterrevolutionären Anarchisten, Banditen und Antisemiten; für die Menschen in Huliai Polye hingegen verteidigt er die Freiheit und die Armen, und die machnowistischen Zeitungen zeigen, dass er auch die Juden verteidigte. „Arbeiter der Welt, geht in die Tiefen eurer Seele, denn nur dort werdet ihr die Wahrheit finden.“


Jeder von uns ist ein unvollkommener Genosse oder: Eine Armee von Verlierern kann nicht verlieren

Abbildung der sieben zum Tode verurteilten Personen, 1887
Die sieben Märtyrer: August Spies, Albert ParsonsGeorge Engel und Adolph Fischer wurden gehängtLouis Lingg beging in seiner Zelle Selbstmord mit einer geschmuggelten Stange Dynamit, durch die er sich selbst enthauptete. Oscar Neebe wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Todesurteile gegen Michael Schwab und Samuel Fielden wurden von Gouverneur Richard James Oglesby nach dem Gnadenrecht in lebenslange Haft umgewandelt.
1887, nach einem der dramatischsten und ungerechtesten Prozesse in der Geschichte der USA, stieg ein deutscher Einwanderer und Spielzeugmacher namens George Engel in Chicago auf das Schafott. Seine Hinrichtung war alles andere als öffentlich – das Gefängnis war mit Maschinengewehren umzingelt, für den Fall, dass Anarchisten oder ihre Verbündeten beschließen sollten, den Ort zu stürmen, um ihre gemarterten Genossen zu befreien.

Drei weitere Männer waren mit ihm dort. Einer war sein Freund Adolph Fischer. Ein weiterer, Albert Parsons, sprach Englisch statt Deutsch. Der andere Mann war jedoch August Spies (ausgesprochen „Speez“, wie ich gehört habe).

Dieser verdammte Kerl.

Engel hasste Spies. Sie hatten seit über einem Jahr nicht mehr miteinander gesprochen. Sehen Sie, damals gab es in Chicago mehr als eine deutschsprachige anarchistische Zeitung. Engel und Fischer arbeiteten für „Der Anarchist“, die radikale Zeitung, die sich dafür einsetzte, dass Einzelpersonen und kleine Gruppen direkte Aktionen gegen den Kapitalismus durchführen sollten. Spies arbeitete für die gemäßigte Zeitung „Arbeiter-Zeitung“, die sich für den Aufbau einer Massenbewegung einsetzte, mit der die kapitalistische Ordnung gestürzt werden sollte.

Für den Staat spielten ihre Differenzen keine Rolle, er legte ihnen allen die Schlinge um den Hals. So starben die Männer, die wir als die Haymarket-Märtyrer kennen und aus deren Andenken ein Großteil der modernen Arbeiterbewegung hervorgegangen ist.

Keiner von uns in unseren Bewegungen, die für eine bessere Welt kämpfen, ist ein perfekter Mensch.

Zweisprachiger Aufruf zur Versammlung am 4. Mai. Die zweite Auflage des Flugblatts enthielt die Aufforderung zur Bewaffnung nicht mehr.
Zweisprachiger Aufruf zur Versammlung am 4. Mai. Die zweite Auflage des Flugblatts enthielt die Aufforderung zur Bewaffnung nicht mehr.
Albert Parsons ist vielleicht der berühmteste der Haymarket-Märtyrer, vielleicht (und zu Unrecht) weil er derjenige war, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde. Vielleicht auch, weil er mit einer der berühmtesten Gewerkschaftsorganisatorinnen der Geschichte verheiratet war, der unsterblichen Lucy Parsons, die jahrzehntelang öffentlich und lautstark an ihn erinnerte, während sie Arbeiter zum Handeln aufrief.

Ihre Ehe war illegal – Albert war weiß, Lucy schwarz.

Albert Parsons ist durch seine Arbeit und sein Martyrium eine der wichtigsten Figuren nicht nur in der Geschichte des Anarchismus, sondern auch in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Er verbrachte auch Jahre seines Lebens als Soldat der Konföderierten, was oft vergessen wird. Er wurde nicht eingezogen, sondern meldete sich freiwillig. Tatsächlich log er bei seiner Anmeldung, was sein Alter anging, denn er war noch ein Kind, als er loszog, um für eines der schlimmsten Systeme zu kämpfen, die die Welt je gesehen hat.

Ich sage das nicht, um den Mann oder sein Andenken zu verunglimpfen, sondern um zu sagen: Keiner von uns ist ein Engel.

Wenn es in der Geschichte einen klareren Weg der Erlösung für einen ehemaligen Konföderierten gibt, habe ich ihn nicht gefunden. Er war buchstäblich ein Kind, als er in den Krieg zog, und vielleicht ist das einzige entscheidende Merkmal, das Kindheit von Erwachsensein unterscheidet, dass wir Kinder für ihre Handlungen nicht moralisch verantwortlich machen.

Nach dem Krieg widmete Albert Parsons sein Leben dem Kampf gegen alles, wofür die Konföderation stand, und wurde regelmäßig angegriffen (unter anderem wurde er einmal angeschossen), weil er sich für die Registrierung schwarzer Wähler in Texas einsetzte. Nachdem er und Lucy nach Chicago gezogen waren (wo ihre Ehe trotz der Zugehörigkeit zum Norden rechtlich nicht anerkannt wurde), hatten sie genug von der Sinnlosigkeit reformistischer Politik, genug davon, mit anzusehen, wie ihre Genossen von rechten Milizen und der Polizei erschossen wurden, und begannen, sich mit den überwiegend aus Einwanderern bestehenden anarchistischen Sozialisten zu organisieren.

Als dann 1886 jemand bei einer Arbeiterkundgebung eine Bombe auf die Polizei warf (zwei Tage nachdem die Polizei bei einer anderen Kundgebung das Feuer eröffnet und mehrere Menschen getötet hatte), setzte die Polizei die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft, um alle Anarchisten in der Stadt zu verhaften. Die Repression richtete sich vor allem gegen die Herausgeber der Zeitungen, sodass Albert untertauchte und sich bei einem gemäßigteren sozialistischen Freund auf einer Farm in einiger Entfernung versteckte.

Als Albert jedoch erkannte, dass den Anarchisten, insbesondere den ihm bekannten Zeitungsredakteuren mit Migrationshintergrund, die Todesstrafe drohte, stellte er sich, um sich solidarisch mit ihnen vor Gericht zu verantworten.

Wahrscheinlich tat er dies, weil er glaubte, dass sie vor Gericht gewinnen würden, da er noch immer Illusionen über die Gerechtigkeit des Rechtssystems hegte. Es gab keine Beweise dafür, dass einer von ihnen die Bombe geworfen hatte. Keiner von ihnen wurde überhaupt beschuldigt, die Bombe geworfen zu haben. Sie wurden wegen der Herausgabe von Zeitungen vor Gericht gestellt und gehängt.

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich Albert Parsons wahrscheinlich nicht gemocht. Alles, was ich über ihn oder von ihm gelesen habe, lässt mich glauben, dass er ein übereifriger Aktivist war, der sich selbst in den Mittelpunkt stellte und bei Versammlungen nie den Mund hielt.

Wir müssen uns nicht mögen, um solidarisch zu sein, denn der Staat hat kein Problem damit, uns Seite an Seite am Galgen stehen zu lassen.

Anfang dieses Jahres tat ich einem Freund einen Gefallen und wir fuhren mit meinem Truck durch die Berge, und die Sonne beleuchtete die Bäume und die Welt war wunderschön.

„Ich habe Angst, dass du herausfindest, dass ich ein Versager bin, und aufhörst, mein Freund zu sein“, sagte mein Freund zu mir. „Irgendwann findet jeder heraus, dass ich ein Versager bin.“

Ich dachte einen Moment nach, während wir fuhren.

„Natürlich bist du ein Versager“, sagte ich. „Daran habe ich nie gezweifelt. Ich bin katholisch. Ich gehe davon aus, dass jeder von uns ein Versager ist. Ich bin ein Versager, du bist ein Versager.“

Ich war noch nie ein großer Fan von Institutionen wie der katholischen Kirche, und ich glaube nicht, dass es einen bärtigen Mann im Himmel gibt, der auf einem Thron sitzt, aber es gibt viele Dinge aus der Religion, in die ich hineingeboren wurde, die mich auch im Alter noch ansprechen. An erster Stelle steht dabei die Vorstellung, dass wir alle Versager sind. Wenn ich ein richtiger Katholik wäre, würde ich wohl „Sünder“ sagen, aber dieses Wort hat für mich meistens zu viele komplexe Bedeutungen. Jeder Mensch hat tiefgreifende und dauerhafte Fehler, einfach weil jeder Mensch ein Mensch ist. Wir alle machen regelmäßig Fehler – manchmal grausame und egoistische Fehler.

Wir versuchen, das zu vermeiden, und dieser Versuch ist wichtig. Aber manchmal werden wir scheitern. Wir werden nie aufhören zu scheitern. Genauso wenig werden wir aufhören, zu versuchen, tugendhaft zu handeln.

Die Erkenntnis, dass wir alle Sünder sind, sollte uns nicht zu der berühmten katholischen Schuldgefühle führen. Sie sollte sowohl eine Erleichterung als auch ein Ansporn sein, zu versuchen, das Richtige zu tun, wenn wir können.

Ich bin frustriert, mehr frustriert, als Worte ausdrücken können, dass ich meinen Standpunkt mit den Worten „Ich bin katholisch“ statt „Ich bin Anarchist“ erklären muss. Denn auch Anarchisten sollten das wissen. Ich sollte sagen können: „Ich bin Anarchist“, um damit auszudrücken: „Ich verstehe, dass Menschen komplex sind und genauso dazu neigen, schrecklich zu handeln, wie sie dazu neigen, gut zu handeln.“

Wenn wir keine Welt aufbauen, die auf Vergebung basiert, wie können wir dann eine Welt ohne Gefängnisse und Polizei, ohne Herrscher und Beherrschte aufbauen?

Kürzlich fragte mich ein Freund, ob wir einen bestimmten politischen Gefangenen weiterhin unterstützen sollten, obwohl dieser Gefangene etwas getan hatte, was er nicht hätte tun sollen. (Nicht das Verbrechen, für das er verurteilt wurde, sondern etwas, worüber sich Anarchisten in der Regel einig sind, dass man es nicht tun sollte. Ich kann mich tatsächlich nicht mehr an die Einzelheiten dieses Falls erinnern.) Ich musste nicht lange über diese Frage nachdenken. Ich weiß nicht, ob jemand, der schon mal Gefangenenhilfe geleistet hat, lange über diese Frage nachdenken müsste.

„Ich habe eine Zeit lang ehrenamtlich bei einem Programm mitgeholfen, das Bücher an Gefangene verschickt“, sagte ich. „Ich habe Bücher ausgesucht und verpackt, um sie manchmal an echte Mörder zu schicken. Wir haben nicht gefragt, warum sie im Gefängnis waren. Wir haben den Leuten einfach Bücher geschickt, weil Gefängnisse nicht existieren sollten.“

Es mag eine Hölle im Jenseits geben oder auch nicht (ich vermute, es gibt keine), aber es gibt eine Hölle auf Erden, die wir selbst geschaffen haben, und ihr Name ist Gefängnis.

Auf die Gefahr hin, eine Dichotomie zu schaffen, und wohl wissend, dass jede Dichotomie falsch ist, würde ich sagen, dass wir an einem Scheideweg stehen. Es gibt zwei Wege, die wir gehen können.

Wir können versuchen, eine bessere Gesellschaft aufzubauen, mit einer schwindenden Gruppe von Engeln, von perfekten Anarchisten, die niemandem Schaden zugefügt haben, der es nicht verdient hat, oder wir können eine Armee von Versagern haben.

Seien Sie versichert, dass Ihre Gruppe von Engeln immer kleiner werden wird, da jeder einzelne von Ihnen nacheinander ausgeschlossen wird, weil er den einen oder anderen Standard nicht erfüllt.

Die Linke hat Jahrzehnte damit verbracht, jeden Aspekt der Funktionsweise von Macht zu analysieren, was eine gute und lohnende Arbeit ist, aber sie hat uns besser darin geschult, Fehler aufzuzeigen als Tugenden. Wir wissen genau, wie wir uns gegenseitig fertigmachen können, weil wir genau wissen, wie jede einzelne unserer Handlungen zu den Systemen der Unterdrückung beiträgt. Wir verbringen nicht genug Zeit damit, zu analysieren, wie jeder von uns zur Befreiung beiträgt. Trotz all unserem Gerede über Solidarität verbringen wir nicht genug Zeit damit, uns gegenseitig aufzubauen und anzuspornen. Die Linke macht ihre Anhänger zu Torwächtern, die Menschen fernhalten, anstatt zu Platzanweisern, die Menschen helfen, ihren Platz zu finden.

Der Anarchismus sollte dieser Tendenz widerstehen, tut dies aber nicht, im Gegensatz zu anderen linken Ideologien.

Vor etwa zehn Jahren war ich wegen gesundheitlicher Probleme jeden Tag viele Stunden ans Bett gefesselt und hatte kaum was anderes zu tun, als Medien zu konsumieren. Da ich ich bin und verzweifelt nach Möglichkeiten suchte, auch im Krankenbett produktiv zu sein, startete ich eine Bewertungsseite für Medien, die inzwischen eingestellte Anarcho-Geek Review. Ich schrieb mehrmals pro Woche Rezensionen zu Filmen, Büchern und Spielen, und oft schaute ich mir nach Fertigstellung einer Rezension an, was andere Leute zu demselben Thema zu sagen hatten.

Ich stellte fest, dass Progressive, insbesondere diejenigen mit akademischem Hintergrund, viel härter mit den Medien umgingen als ich. Das ergab für mich keinen Sinn. Als Anarchist hatte ich doch sicherlich die umfassendere Kritik an Macht und Unterdrückung?

Aber mir wurde klar, dass die Progressiven von den Medien erwarteten, dass sie ihren Standards entsprachen. Als Anarchist bin ich es sehr, sehr gewohnt, den Funken Schönheit in den Medien zu finden, weil ich nie erwarte, dass Medien mit Blick auf mich geschrieben werden. Um mich überhaupt mit Medien zu beschäftigen, musste ich lernen, über all die beschissenen Dinge hinwegzusehen und mich auf das Gute zu konzentrieren. Und damit war ich nicht allein – die anderen Rezensenten auf der Website hatten die gleiche Tendenz. „Heilige Scheiße, wenn man genau hinschaut, gibt es in diesem Videospiel anarchistische Themen!“ war ein häufigerer Refrain als „Hier ist eine alphabetische Liste aller Unterdrückungssysteme, die dieses Medienprodukt verstärkt.“

Das ist es, was ich in unseren Bewegungen verallgemeinern möchte. Unser Ziel ist es, das Schöne in jedem von uns zu finden und zu pflegen und uns dabei gegenseitig zu helfen. Das heißt nicht, dass wir akzeptieren müssen, wenn Menschen einander wehtun, oder dass wir nicht versuchen sollten, Schaden zu verhindern. Es bedeutet nur, dass wir verstehen müssen, dass jeder von uns Fehler macht. Dass wir alle unbeholfen auf Gnade und Schönheit zu stolpern versuchen und dass wir uns gegenseitig helfen können, anstatt uns gegenseitig zu Fall zu bringen. (siehe: Adrienne Maree Browns Beitrag „Wir werden uns nicht gegenseitig auslöschen.“)

Ein sprödes Schwert ist im Kampf nutzlos. Wir härten Klingen, damit sie sich biegen statt brechen, denn was starr ist, zerbricht. Wir kämpfen auch nicht mit Nudeln – eine Klinge muss sich biegen, nicht komplett nachgeben.

Es ist ein bisschen peinlich, dass ich mich auf „Sorry, ich bin katholisch, was bedeutet, dass ich verstehe, dass jeder Mensch Fehler hat, aber dass das okay ist“ zurückziehen musste, anstatt sagen zu können „Ich bin Anarchist“, um dasselbe auszudrücken. Aber ich stehe mit meiner Aussage in guter Gesellschaft.

Ich möchte noch mal auf George Engel zurückkommen, den Spielzeugladenbesitzer, der starb, weil er an eine Welt ohne Gefängnisse, Polizei und Kapitalismus glaubte und dafür kämpfte. Er war der Älteste seiner Märtyrerfreunde und starb mit fünfzig Jahren. Er gehörte auch zu den wildesten. Während die gemäßigten Anarchisten eine Arbeiterkundgebung planten (die von der Polizei angegriffen wurde und mit einer Bombe beantwortet wurde ... weil ein „gemäßigter“ Anarchist eben nur so gemäßigt ist), saßen George und seine Kameraden vor einer Stadtkarte und planten, falls nötig, die Übernahme des Ortes durch die Arbeiter.

Er war unschuldig an dem Verbrechen, für das er verurteilt wurde, aber er war kein hilfloses Reh im Wald.

Und in der Nacht vor seinem Tod kam ein Priester zu ihm in seine Zelle. Er sagte zu diesem Priester:
Während ich hier im Schatten des Galgens stehe, habe ich nichts Unrechtes getan. Ich habe in meinem Leben nicht alles richtig gemacht, aber ich habe mich bemüht, so zu leben, dass ich den Tod nicht fürchten muss. Das Monopol hat den Wettbewerb zerstört, und der arme Mann hat keine Chance, aber die Revolution wird mit Sicherheit kommen, und der Arbeiter wird seine Rechte bekommen. Sozialismus und Christentum können Hand in Hand gehen wie Brüder, denn beide arbeiten für die Verbesserung der Menschheit. Ich habe keine Religion, außer niemandem Unrecht zu tun und allen Gutes zu tun.

Ich habe in meinem Leben nicht alles richtig gemacht, aber ich habe mich bemüht, so zu leben, dass ich den Tod nicht fürchten muss.

Es gibt viele Lehren, die uns lehren, so zu leben. Und der Anarchismus ist eine davon.

Mit der Schlinge um den Hals sagte Engel einfach „Hoch die Anarchie!“ und sein Leben endete. Spies hingegen sprach etwas Prophetisches. Er sagte: „Es wird eine Zeit kommen, in der unser Schweigen mächtiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erstickt.“

Die Ungerechtigkeit ihres Prozesses und ihres Todes erschütterte das amerikanische Rechtssystem, aber mehr noch: Ihre Namen waren bald in aller Munde unter den Arbeitern auf der ganzen Welt. Ihr unverhohlener Radikalismus (einschließlich des gemäßigten Radikalismus) entfachte Leidenschaften und führte zu einem Aufstand nach dem anderen, zu einer Organisation nach der anderen, zu einer Aktion nach der anderen. Sie machten die Welt besser, obwohl sie sich alle wegen belangloser Kleinigkeiten hassten, was sie taten, weil sie Versager waren, genau wie wir.

Eine Armee von Versagern kann nicht verlieren.

Quelle: Margaret Killjoy, Each of Us Imperfect Comrades or: An Army of Fuckups Cannot Lose, 15. Oktober 2025

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

Das laute Schweigen

Der Dokumentarfilm untersucht die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina und zeigt, wie palästinasolidarische Stimmen in Öffentlichkeit und Kultur zunehmend unter Druck geraten. Durch Interviews, Fallbeispiele und Analysen macht der Film sichtbar, wie Debatten eingeschränkt, Kritik delegitimiert und Meinungsäußerungen sanktioniert werden. DAS LAUTE SCHWEIGEN eröffnet damit eine Auseinandersetzung mit einem Thema, das in Deutschland von Spannungen, Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist.

Thematik
Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen - diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen feststellte. Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen Völkermord** in Gaza infrage stellen.

Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, Polizeigewalt und Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.

*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.

**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.

Mehr Informationen sowie zum Crowdfunding für den Film.



Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

Das Foto zeigt demonstrierende Menschen hinter einem Transparent mit dem Text "Bloque Tout!" (Blockiert Alles!)
Foto: Thomas Bresson, CC BY 4.0
Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die Gewerkschaften mit Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen.

Die CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

Der RATP-Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und Lehrer und Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und Fernverkehr kam.

Studierende mobilisierten sich an Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in Paris, Caen, Montpellier, Nantes, Rouen und Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

Kleine Gruppen von Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und Antifaschisten.

Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von Bloquons Tout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das Gewerkschaftsbündnis dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das Rentenalter anzuheben.

Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

Der Zombie-Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end?

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Die Liberalen und die rechte Gefahr

Anmerkungen zu Daniel-Pascal Zorns Artikel „Zu stoßen was fällt“ in der Weltbühne Nummer 1 von Mai 2025 (Berliner Verlag GmbH)

In der im Frühjahr wieder aufgelegten Monatszeitschrift Weltbühne nennen die beiden Herausgeber die Tradition des Blattes „zu gleichen Teilen (…) links und bürgerlich“.

Links ist Thomas Fasbender, bis vor wenigen Tagen einer der beiden Verantwortlichen, nicht. Der Verlag wies vor kurzem den vielfachen Vorwurf der „rechten Mogelpackung“ zurück. Aber: „Inwieweit Autoren mit Denkansätzen der intellektuellen Rechten in der Weltbühne vertreten sein können oder nicht, ist eine wichtige Diskussion, die wir engagiert führen.“

Lechts und rinks statt rechts und links, wieder eine Debatte in falschen Gegensätzen.

Das Foto zeigt Martin Heidegger hinter einem Rednerpult
Martin Heidegger. Früher bekennender und aktiver Nationalsozialist, heute an der Bergischen Universität Wuppertal mit einem nach ihm benannten Institut geehrt. (Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Freiburg W 134 Nr. 023740f / Fotograf: Willy Pragher, CC BY 4.0)
Ich möchte auf den Beitrag „Zu stoßen was fällt“ von Daniel-Pascal Zorn eingehen. Er ist (unter anderem) einer der drei Autoren von „Mit Rechten reden“ (Stuttgart 2017) und Berufsphilosoph an der Bergischen Universität Wuppertal. Per Leo, Mitautor von „Mit Rechten reden“, wurde gerade Nachfolger von Fasbender bei Weltbühne…

Zorn beschäftigt sich in der Weltbühne mit dem – von ihm diagnostiziertem – Machtkampf zwischen den Liberalen und den Rechten in den Ländern des Westens.

Der erste Teil analysiert die globale Lage und ist eine Mischung aus sterilem Politologensprech und Tagesthemen-Kommentar. Wir tauchen ein in die simple Welt der von Zorn zitierten deutschen talking heads Herfried Münkler und Carlo Masala und finden ganz viel Realismus. Zum Beispiel: „Die internationalen Bündnisse sind brüchig geworden. Es regiert der Eigennutz vor dem Idealismus“, „die westliche Werteordnung [als] die Berufung auf Freiheit und Menschenrechte “ und so weiter.

Praktischerweise kann Zorn sich mit diesem Artikel in den Pulk der deutschen Israelfreund*innen und/oder Totschweiger*innen einreihen, der seit einigen Wochen plötzlich, nach anderthalb Jahren, den Völkermord und den Bruch des Menschen- und des internationalen Rechts benennen kann. Allerdings ist seine Kritik sehr vorsichtig, mensch weiß ja nie… Biden hat nur „weggeschaut“, Europa lässt Trump machen und hat deshalb die „Glaubwürdigkeit der westlichen Werteordnung pulverisiert“.

Das stimmt so nicht, denn ohne die politische, ökonomische und militärische Unterstützung Israels durch die USA wäre dieses seit 686 Tagen und Nächten verübte, weltgeschichtliche Verbrechen unmöglich gewesen.

Und bereits am 11. Oktober 2023, drei Tage nach Beginn der Blockade und der Bombardierungen, haben Bidens Berater*innen das Vorgehen der israelischen Armee als Kriegsverbrechen eingestuft!

Die berüchtigten genozidalen Äußerungen von Netanjahu, Galant, Herzog und vielen anderen stammen aus den ersten Tagen nach dem 7. Oktober, und werden immer wieder erneuert.

Mit seinen lauen Distanzierungen bleibt Zorn also weiter nahe bei den schrecklichen Freunden Israels.

Wenigstens ist er nicht bei den „Profs against antisemism“ gelistet. Allein aus Wuppertal haben dort 13 Lehrende im Juli 2024 unterschrieben, um jegliche legitime Kritik an Israels Politik mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu markieren und zu diskreditieren. Alles unter Führung von Professor Stefan Liebig, der auch gerne bei der rechten „Werteinitiative“ zu Gast ist…

Im zweiten Teil schreibt Zorn über die von ihm befürchtete rechte Revolution in der und gegen die bürgerlich-liberale Gesellschaft. Dabei wird es grundsätzlich: „Oft wird dann, weil eine Utopie eben nirgendwo verwirklicht werden kann, etwas Schlechtes daraus.“ Und auch ganz lyrisch: „Wut, Rache und Hass färben die Welt rot.“

Anscheinend geht es Zorn darum, rechtsoffene Lesende der Weltbühne zu warnen: „Das Chaos der Revolution ist (…) der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs.“

Bürgerliche Hölle oder faschistischer Alptraum, mehr gibt es also gar nicht?

„Der Mensch wurde daher nicht von der Religion befreit, er erhielt die Religionsfreiheit. Er wurde nicht vom Eigentum befreit. Er erhielt die Freiheit des Eigentums. Er wurde nicht vom Egoismus des Gewerbes befreit, er erhielt die Gewerbefreiheit.“ Karl Marx schlußfolgert: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse auf den Menschen selbst… erst wenn der Mensch seine ‚forces propres‘ als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (Karl Marx, zitiert nach Schleifstein, Josef: Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin; Nachdruck der Ausgabe München, Beck, 1983, 4. Auflage; Essen 1995, Neue-Impulse-Verlag; S. 13)

Daniel-Pascal Zorn präsentiert diese Analyse: „… auf die Französische Revolution folgte[n] anderthalb Jahrhunderte Ringen um ein stabiles politisches System.“

Welche historische Schule soll das sein?

Anstatt über diese seltsame Periodisierung zu grübeln, sollte mensch besser Eric Hobsbawm lesen. Bei ihm folgt dem langen neunzehnten Jahrhundert (1780 – 1914) das kurze zwanzigste Jahrhundert (1914 – 1991), das Zeitalter der Extreme.

Hobsbawm stellt die Frage in den Raum, ob die Oktoberrevolution und damit die Sowjetunion nicht aus den Ideen der Aufklärung hervorgegangen sind. „… [die] verschiedenen Glaubensrichtungen und Postulate, auf die sich die moderne Gesellschaft gründete, seit die Modernen im frühen 18. Jahrhundert ihre berühmte Schlacht gegen die Alten gewonnen hatten, bei der es um jene rationalen und humanistischen Grundsätze ging, die der liberale Kapitalismus und der Kommunismus miteinander teilten und die schließlich auch deren kurze, aber entscheidende Allianz gegen den Faschismus – der diese Postulate bekämpfte – ermöglicht hatten.“ (Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München und Wien 1995, Carl Hanser Verlag, S. 25)

Dass der Liberalismus den Faschismus hervorgebracht hat, wird von Ishay Landa diskutiert: „Der Faschismus war das organische Ergebnis von Entwicklungen, die im Wesentlichen (…) innerhalb der liberalen Gesellschaft und Ideologie stattfanden. Es war ein extremer Versuch, die Krise des Liberalismus zu lösen, indem man seine inneren Widersprüche durchbricht, und die Bourgeoisie auf diese Weise vor sich selber zu retten.“ (Der Lehrling und sein Meister – Liberale Tradition und Faschismus; Berlin, 3. Auflage 2024, Karl Dietz Verlag, S. 17)

Hobsbawm hat 1994 ein dunkles Zeitalter vorhergesehen, und so ist es auch gekommen: „Wenn die Menschheit eine erkennbare Zukunft haben soll, dann kann sie nicht darin bestehen, dass wir die Vergangenheit oder Gegenwart lediglich fortschreiben. Wenn wir versuchen, das dritte Jahrtausend auf dieser Grundlage aufzubauen, werden wir scheitern. Und der Preis für dieses Scheitern, die Alternative zu einer umgewandelten Gesellschaft, ist Finsternis.“ (ebd: 720).

Es wäre schön, wenn unser Wuppertaler Feuilleton-Prominenter, anstatt auf drei Seiten mal eben die Weltgeschichte der Moderne zu erklären und sich in Andeutungen zu ergehen, einfach in seiner Universität umschauen würde.

Hier befindet sich seit 2013 eine Einrichtung, die eigentlich jeden Liberalen provozieren müsste.

Das „Martin-Heidegger-Institut“ ist an die Bergische Universität Wuppertal angeschlossen, es ist das einzige Institut zu Ehren des Philosophen weltweit. Niemand hat es vor 2013 gewagt, den tief in den Faschismus verstrickten Philosophen und in der BRD als postfaschistischer Stichwortgeber präsenten Intellektuellen mit einer nach ihm benannten universitären Einrichtung zu ehren, gerade deshalb.

In einer großen Debatte hat Theodor W. Adorno den sterilen Heidegger-Sprech mit Pseudo-Tiefgang Mitte der sechziger Jahre thematisiert. Als Jargon der Eigentlichkeit benennt Adorno Sprache, die reaktionäre Inhalte transportiert und sie zugleich verbirgt, basierend auf der Philosophie Heideggers. „… der Jargon [ist] eine zeitgemäße Gestalt der Unwahrheit“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit, in: Gesammelte Schriften Band 6, Frankfurt/Main, 6. Auflage 2013, Suhrkamp, S. 526)

Es ist die Sprache der vormaligen Nazis, die in der postfaschistischen BRD herrschte.

Radikalere Kritik als Adorno formuliert Alfred J. Noll 2016: „Martin Heideggers Philosophie ist von jeher und durchgängig autoritär. Sein Denken ist stets undemokratisch, fortschrittsfeindlich, antimodern und gegen Aufklärung gerichtet. Heideggers Philosophie ist in beeindruckender Weise irrational und mystisch, und diese Philosophie ist in ihren Folgen entsetzlich (…) Durch die Veröffentlichung dieser Notizen [Schwarze Hefte] wird nicht nur in nicht hinwegzudispudierender Weise belegt, was schon bisher gewiss war, dass nämlich Martin Heidegger ein bekennender, aktiver Nationalsozialist war. Belegt und in erschreckender Weise vor Augen geführt ist nun auch, dass Heidegger stets Antisemit und durchgängig Faschist war (…) Damit ist in der Diskussion um das Werk von Heidegger eine Zäsur geschaffen.“ (Alfred J. Noll: Der rechte Werkmeister – Martin Heidegger nach den „Schwarzen Heften“, Köln 2016, Papyrossa Verlag, S. 11)

Ein pseudo-honoriges Institut zu gründen, um den berüchtigten Heidegger mit der Namensgebung zu ehren war falsch, und es schadet Wuppertals Ansehen.

Herr Dr. Zorn, hier ist das Schweigen zu brechen, denn sonst droht, wie Sie in der Weltbühne warnen, „der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs“ durch die Rechten.

Bitte treten Sie an der Bergischen Universität Wuppertal dem Komplex Heidegger, der Träger, Multiplikator und Ideologie der rechten Revolution ist, entgegen!

Nochmals, liebe Wuppertaler*innen, die Sache ist schlimm: „Ein solches Werk darf nicht weiter in den Regalen der philosophischen Bibliotheken stehen. Es gehört in die Bestände zur Geschichte des Nationalsozialismus.“ Emmanuel Faye, Philosoph und Historiker (zitiert nach: Noll 2016, S. 205)

Ein Beitrag von Sebastian Schröder, Soziologe

Erstveröffentlichung: etos.media, 13. September 2025

Der Antimilitarismus der Dummköpfe

Wie westliche Linke und Anarchisten „passende” Stimmen aus Osteuropa fanden

Debatten über Antimilitarismus bringen die anarchistische Bewegung im Westen immer wieder durcheinander. Oft sieht man in diesen Debatten, dass einige Organisationen aus der Ukraine oder Russland die Position „Kein Krieg, sondern Klassenkampf” unterstützen. Dreieinhalb Jahre nach dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine ist die anarchistische Bewegung extrem gespalten. Frühere Strategien, „auf lokale Stimmen zu hören”, sind bei denen, die von vornherein kein Interesse daran hatten, größtenteils gescheitert. Da in Zukunft sicherlich weitere Skandale folgen werden, ist es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Situation gekommen ist.

Das Foto zeigt verschiedene Personen mit Transparenten und Texttafeln. Auf einem schwarzen Transparent steht: "Destroy Empires & Dictatorships" links davon auf einer Texttafel: "Don't turn a blind Eye to War Crimes" sowie "From Ukraine to Palestine - Occupation is a Crime!"
Foto: freedomnews
Vor mehr als zehn Jahren annektierte Russland die Krim und besetzte einen Teil der Ostukraine. Schon damals nannte der Kreml verschiedene Gründe für die Besetzung, je nachdem, welche politischen Ansichten die Zielgruppe hatte. Für die linke/antifaschistische Bewegung haben russische Propagandisten die Geschichte verbreitet, dass ein faschistisches Regime in Kiew illegal die Macht übernommen hat. Die Invasion von 2014 wurde als antifaschistische Aktion dargestellt. Die meisten Anarchisten und Antifaschisten in der Region waren nach vielen Jahren der Propaganda immun gegen solche Lügen geworden. Für einige westliche Antifaschisten und Linke war die Präsenz faschistischer Flaggen während der Maidan-Proteste 1 jedoch so schockierend, dass sie die Geschichte eines rechtsextremen Staatsstreichs ohne weitere Fakten glaubten.

Viele Anarchisten in der Ukraine waren damals der Meinung, dass es zur Bekämpfung des russischen Imperiums ausreichte, sich mit der Situation vertraut zu machen, um zu verstehen, was im Land vor sich ging, und Fakten über die Geschehnisse zu liefern. In Belarus hatten wir eine ähnliche Vorstellung davon, wie wir mit Genossen im Westen im Kampf gegen die russische Propaganda zusammenarbeiten sollten. Diese lautete: Die Wahrheit spricht für sich selbst, und diejenigen, die auf Putins Position bestehen, sind einfach Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht von den Fakten erreicht wurden. Aber selbst dann trafen wir auf Menschen, die besser wussten, was in ihrem eigenen Haus vor sich ging.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie bei einer Präsentation ein antiautoritärer Aktivist aus der Ukraine über den Maidan und die Situation nach den Protesten sprach und ein deutscher Experte darauf antwortete, dass Kiew einfach von Faschisten besetzt worden sei. Versuche, ihm das Gegenteil zu beweisen, waren in diesem Moment zwecklos. Die russische Propaganda hatte schon ihre Wirkung gezeigt. Damals, als ich bei einer Präsentation über die Ukraine saß, kam mir gar nicht in den Sinn, dass wir mit unserem Glauben an kritisches Denken im anarchistischen und linken Milieu unglaublich naiv waren...

Nach der vollständigen Invasion gehörte ich zu denen, die darauf bestanden, dass wir die Stimmen der Anarchisten aus der Ukraine hören müssen, um den Krieg zu verstehen und zu wissen, was wir in dieser Situation entsprechend unseren Möglichkeiten tun können. Meiner Meinung nach führten solche Aufrufe dazu, dass dauerhafte Kontakte zwischen westlichen Gruppen und Aktivisten aus der Ukraine/Weißrussland/Russland entstanden. Und eine Zeit lang war das auch so, denn die Leute interessierten sich dafür, recherchierten und hörten zu. Aber das hielt nicht lange an. Bald darauf tauchten selbsternannte Kämpfer des Militarismus innerhalb der anarchistischen Bewegung auf. Für sie waren die Botschaften der ukrainischen und russischen Anarchisten inakzeptabel. Anstatt sich solidarisch zu organisieren, beschlossen einige westliche Linke und Anarchisten, nach Gruppen in Belarus, der Ukraine und Russland zu suchen, die ihren dogmatischen Ansichten über den Krieg und die Rolle der westlichen Länder darin voll und ganz entsprachen.

In Russland wurden solche Verbündeten relativ schnell gefunden. Für Antimilitaristen ließen sich die Positionen der russischen Organisation KRAS-MAT leicht in die westliche, veraltete Analyse von Kriegen integrieren. Sie machten den Angriff des Kremls auf die Ukraine zu einem Konflikt zwischen den herrschenden Eliten beider Länder. Texte, in denen die ukrainische Gesellschaft aufgefordert wurde, die Waffen niederzulegen und gegen die eigene Regierung zu kämpfen, verbreiteten sich auf verschiedenen anarchistischen und linken Websites. Die Linken und Anarchisten interessierten sich nicht besonders für die Kritik anderer Gruppen in den betroffenen Regionen an KRA-MAT. Die ideologische Nähe der westlichen Linken zu KRAS-MAT war wichtiger als alle politischen Probleme mit dem Syndikat der Akademiker, das längst aufgehört hatte, sich an der Arbeiterbewegung in Russland zu beteiligen.

Allerdings war die Position von KRAS-MAT selbst in den Augen westlicher Anarchisten relativ schwach. Schließlich existiert die Organisation innerhalb des Aggressorstaates, wo Widerstand gegen den Krieg fast völlig fehlt. In dieser Situation begannen einige linke Pazifisten und Antimilitaristen chaotisch nach Verbündeten in der Ukraine und Weißrussland zu suchen, die ihre politische Analyse der Region bestätigen konnten.

In den Jahren 2022-2023 fanden einige Pazifisten und Antimilitaristen die Ukrainische Pazifistische Bewegung (UPM). Die UPM hat sich nie zu linken Ansichten bekannt, und auf den Informationsplattformen der Organisation findet man oft eine Mischung aus rechten und linken Ideen. Außerdem störte es westliche Linke nicht besonders, dass einer der Anführer der Organisation der pro-russische Blogger Ruslan Kotsaba war, der 2023 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Neun Monate später schloss er sich der rechtsgerichteten pro-russischen Organisation „Another Ukraine” an.

Im gleichen Zeitraum entdeckten europäische Anarchisten und Linke auch die ukrainische Organisation „Assembly”. Es waren jedoch nicht die Linken, die sich zu „Assembly” gesellten, sondern vielmehr die Autoren von „Assembly”, die mit Hilfe automatischer Übersetzungen in linke Plattformen wie libcom eindrangen und das Informationsfeld über die Ukraine vollständig füllten. Die oft in einem sensationellen Stil verfassten Texte des Kollektivs passen gut zu den alten politischen Analysen von Linken und einigen anarchistischen Organisationen im Westen. Für die meisten Aktivisten lässt sich Assembly anhand dieses Auszugs verstehen, der die Geschichte des Widerstands gegen die Mobilisierung in der Ukraine einleitet:

„Überall im Gulag-Dunkel mitten in Europa breitet sich ein Volkskrieg gegen den Krieg aus. Die Erben der freiheitsliebenden Saporoger Kosaken, Machnowisten und Rebellen von Karmaljuk und Dowbusch reagieren mit ihrer eigenen Gewalt auf die Gewalt der Erben des NKWD, der Gestapo und der Todesschwadronen Pinochets. Und wir stehen erst am Anfang einer umfassenden Razzia gegen Wehrpflichtige, die nach dem 16. Juli erwartet wird.“

Im Grunde genommen schreibt die Versammlung nichts Besonderes. Vielmehr sammelt sie die Unzufriedenheit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, wie zum Beispiel: den Kampf gegen Korruption, den Widerstand gegen die Mobilisierung, die Gesetzlosigkeit lokaler Beamter. All das wird in den ukrainischen Medien und in sozialen Netzwerken thematisiert. Das Fehlen von Kritik am russischen Regime und ihre Versuche, Russland und die Ukraine auf eine politische Gleichstellung zu bringen, zeigen zumindest die Unwilligkeit von Assembly, die russische Welt zu verstehen. Die relative Popularität von Assembly in westlichen Kreisen hat den Dogmatismus der Gruppe nur noch verstärkt, die sich völlig von allen anarchistischen Organisationen in der Region entfernt hat. Die einzige Ausnahme ist ihre aktive Zusammenarbeit mit der oben erwähnten KRAS-MAT.

Aktivisten aus der Ukraine und Weißrussland haben erfolglos versucht, auf die Unzulänglichkeit der Assembly aufmerksam zu machen. Aber wieder einmal stießen sie auf eine ideologische Mauer. Die Assembly erwies sich, wie andere Organisationen auch, für westliche Antimilitaristen als viel bequemer als die objektive Wahrheit, die viel größere Anstrengungen in Form von ständiger Recherche, Diskussionen und sogar Reisen in kriegsgeschüttelte Länder erfordert.

Die Situation in Belarus war für die westliche Linke noch komplizierter als in der Ukraine. Nach der 2020er-Razzia gegen Dissidenten und Proteste gab es in Belarus nur noch wenige anarchistische Organisationen, und die linke Bewegung war weitgehend abwesend und uninteressant. Belarussische anarchistische Organisationen verurteilten den Krieg sofort und riefen zum Widerstand gegen die russische Aggression auf. Es gab im Land keine Entsprechungen zur Assembly oder KRAS-MAT. Irgendwo in den Weiten des Internets und der NGO-Szene entdeckte die deutsche Linke jedoch Olga Karach mit ihrem Projekt „Our Home“, das seit 2022 versucht, dem Westen Geschichten über den Massenwiderstand gegen die Wehrpflicht in Belarus zu verkaufen.

Die belarussische Jugend leistet tatsächlich Widerstand gegen den Militarismus, aber das hat nicht erst 2022 angefangen. Es gibt ihn schon seit vielen Jahrzehnten. Websites und Foren mit Infos darüber, wie man den Militärdienst umgehen kann, tauchten bereits Anfang der 2000er Jahre auf. Aber für westliche Aktivisten schien Olga Karachs Geschichte sehr plausibel. Die Ideologie von „Our Home“ lässt sich jedoch als ... Geld beschreiben. Das Projekt gibt es schon lange und es hat während seiner Existenz genug Geld von europäischen und amerikanischen Stiftungen für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten bekommen. Aber Olga Karachs Probleme fingen nach 2020 an, als Svetlana Tikhanovskaya auftauchte und Dutzende neuer liberaler Organisationen entstanden, die mit den Projekten von „Unser Zuhause” konkurrierten. Eine Zeit lang versuchte Karach, Tichanowskaja um die Führung der Opposition zu bekämpfen, aber sie hatte relativ wenig Chancen, da jeder innerhalb der Opposition wusste, wer Karach war. Im November 2022 veröffentlichte Pramen einen Artikel über Karach mit der Info, dass westliche Pazifisten begonnen hatten, Geld für ihre Projekte zu sammeln. Ich musste mich persönlich mit einigen deutschen Linken über diese Angelegenheit austauschen, aber die Infos über „Unser Zuhause“ wurden weitgehend ignoriert. Durch ihre langjährige Arbeit im NGO-Bereich ist Olga sehr geschickt darin geworden, verschiedenen politischen Gruppen die richtigen Botschaften zu verkaufen, und scheint mittlerweile regelmäßig Beiträge für die deutsche anarcho-pazifistische Zeitung Graswurzel Revolution zu schreiben.

Im Moment bezweifle ich, dass Diskussionen oder Präsentationen zu einem besseren Verständnis dessen führen können, was unter den „Skeptikern” des Kampfes gegen die „russische Welt” vor sich geht. Außerdem haben drei Jahre Diskussionen über den Krieg in der Ukraine in vielerlei Hinsicht wieder mal gezeigt, wie naiv ich bin und wie sehr ich an Anarchisten glaube. Zum Beispiel haben wir irgendwann die pro-russische stalinistische Organisation „Borotba“ aus der Ukraine aus den Augen verloren, die jahrelang Mythen über das ukrainische faschistische Regime verbreitet hat, und keine Texte oder öffentlichen Reden konnten diesen Mythos ausräumen. Die Verbindungen von Borotba zum Kreml blieben von den westlichen linken Strukturen weitgehend unbemerkt, und der Schaden, den die Organisation der antifaschistischen Bewegung in der Ukraine und darüber hinaus zugefügt hat, ist nach wie vor erheblich.

Für mich erinnert die Situation in der anarchistischen Bewegung sehr an etwas, das mir in Griechenland passiert ist. Während einer meiner Reisen durch das Land hatte ich das Glück, mich im selben Auto wie einige griechische Antifaschisten wiederzufinden. Es war eine lange Fahrt, und ich schlief ziemlich schnell ein. Eine halbe Stunde später wurde ich von russischem Nazi-Rap geweckt. Als ich die griechischen Antifaschisten fragte, woher sie diese Musik hätten, antworteten sie, dass es ein Geschenk ihrer antifaschistischen Freunde aus dem Donbass sei. Als ich ihnen sagte, dass es sich um Nazi-Rap handele, wiesen sie meine Bemerkung einfach zurück.

Zum Glück bestanden die griechischen Antifaschisten nicht darauf, dass wir weiter die Musik ihrer Freunde aus dem Donbass hörten. Beispiele aus drei Ländern mit unterschiedlichen politischen Gruppen zeigen, dass das Konzept, „Stimmen aus der Region hören zu müssen”, bei ideologischem Dogmatismus nicht funktioniert.

Westliche Linke und einige Anarchisten sind bereit, mit offen betrügerischen Organisationen zusammenzuarbeiten, nur um alte ideologische Prinzipien zu bewahren. Mit diesem Ansatz und in einer Atmosphäre der Informationskriegsführung ist es relativ einfach, eine Person oder eine Gruppe zu finden, die bequeme Slogans wiederholt und einen bedeutenden Teil der organisierten anarchistischen Bewegung völlig ignoriert.

Quelle: Analyse von Nikita Ivansky 2. September: The anti-militarism of fools in freedoomnews

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]
1 Der Link im Originaltext auf den englischsprachigen Wikipedia Beitrag wurde durch den auf das deutschsprachige Wikipedia getauscht.


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