»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,
Zum 38. Mal stehen wir am 8. Mai an den Gräbern der im Wuppertaler Osten ermordeten sowjetischen und polnischen Zwangsarbeiter:innen.
Wir trauern.
Aber wir mahnen auch.
Das Berufsinformationszentrum BIZ Wuppertal lädt die Bundeswehr in drei Tagen, am 11. Mai 2023, ein, um mit harmloser Sprache junge Menschen für den Dienst in der deutschen Armee zu gewinnen. Die Bundeswehr ist eine der wenige Armeen, die Minderjährige anwirbt. Die Friedensbewegung stellt die Parole „Kein Werben fürs Sterben“ dagegen. Auch die VVN-BdA Wuppertal lehnt die Anwerbung 17-Jähriger Menschen für den direkten und indirekten Kriegseinsatz ab!
Für welche Armee würden sich die jungen Menschen zum Töten und Sterben verpflichten?
Die Bundeswehr trägt mit unverhohlenem Stolz das sogenannte Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen. Einige der zentralen Erzählungen des deutschnationalen Weltbildes werden durch diesen Orden symbolisiert.
Der offene Bezug auf die Traditionen des preussischen und wilhelminischen Militarismus finden sich 2023 nicht nur im sogenannten Eisernen Kreuz.
Das Wachbatallion der Bundeswehr ist der bekannteste Truppenteil der Bundeswehr. Diese Soldat:innen sind prominent, weil sie bei allen Staatsempfängen repräsentieren, bei Gelöbnissen auftreten und auch die sogenannten Zapfenstreiche durchführen. Der unmittelbare Schutz der Bundesregierung ist ihre zentrale militärische Aufgabe.
Das Wachbatallion bezieht sich in vielen Dingen auf die Zeit vor dem 8. Mai 1945. So wird bei den Vorführungen das berüchtigte deutsche Gewehr benutzt, das sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war. Beim Zapfenstreich werden dunkle Stahlhelme, Mäntel und Stiefel in Art der Wehrmacht getragen. Fackeln gehören zur Inszenierung, die altbekannten Befehle wie „Helm ab zum Gebet!“ gellen über die Plätze. Das Wachbatallion ist schon lange zu hören bevor es erscheint, denn sie treten mit der alten Marschmusik auf.
Nicht nur das Auftreten und die Ausrüstung, auch das Abzeichen kommt aus der Vergangenheit. Es ist der Buchstabe W in gotischer Schreibweise. Und die Ahnenreihe, in der sich das Wachbatallion der Bundeswehr sieht, geht auf das preussische Militär zu Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Als Truppenteil zum Schutz der preussischen Könige eingesetzt, gilt das sogenannte 1. Garde-Regiment zu Fuß als Vorläufer. Alle preussischen Prinzen wurden hier ab dem Alter von 10 Jahren zu Soldaten gedrillt, auch weil die sogenannte Garde immer direkt neben dem Herrscherhaus stationiert war. Das Wachbatallion sieht sich sogar in der bis 1675 zurückführenden Linie des preussischen Militärs, der sogenanten „Langen Kerls“. Seitdem wird das Motto „Semper talis“ verwendet, bis heute.
Wir wissen, wofür die preussische Armee, das kaiserliche Heer, für 12 Jahre Reichswehr und dann ab 1935 Wehrmacht steht:
für eine autitäre und obrigkeitshörige Gesellschaft, für Militarismus; Aufrüstung und dann natürlich auch für Aggression und Krieg. Das Feldgrau der deutschen Armee bis 1945 steht gegen Demokratie und Zukuft. Im Feldgrau lebt die schlechte deutsche Vergangenheit.
Wir bitten, die Video-Beiträge auf den beiden Accounts auf Instagramm mit den Namen „Bundeswehr“ und „Bundeswehr Exkusive“ anzuschauen. Im Internet kann Jede/r sehen, wie die Bundeswehr ist.
Kurt Tucholsky: Drei Minuten Gehör (1922)
Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet -!
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Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit den treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden –
von euch, den Jungen und den Alten -:
Ihr sollt drei Minuten innehalten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern.
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Die erste Minute gehört dem Mann.
Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?
Zu Hause die Kinder – zu Hause weint Mutter …
Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!
Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.
Da saht ihr keinen Fürstenknaben:
der soff sich einen in der Etappe
und ging mit den Damen in die Klappe.
Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.
Wart ihr noch Gottes Ebenbild?
In der Kaserne – im Schilderhaus
wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.
Der Offizier war eine Perle,
aber ihr wart nur „Kerle“!
Ein elender Schieß- und Grüßautomat.
„Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!“
Verwundete mochten sich krümmen und biegen:
kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.
Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:
Die Offiziere lagen alleine!
Ihr wart des Todes billige Ware …
so ging das vier lange blutige Jahre.
Erinnert ihr euch?
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Die zweite Minute gehöre der Frau.
Wem wurden zu Haus die Haare grau?
Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,
in den Nächten auf mit einem Schrei?
Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,
der anstatt in langen Polonaisen,
indessen Prinzessinnen und ihre Gatten,
alles, alles, alles hatten – – ?
Wem schrieben sie einen kurzen Brief,
daß wieder einer in Flandern schlief?
Dazu ein Formular mit zwei Zetteln …
wer mußte hier um die Rente betteln?
Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.
Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.
Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,
euch in die Arme zurück als Krüppel.
So sah sie aus, die wunderbare
große Zeit – vier lange Jahre …
Erinnert ihr euch -?
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Die dritte Minute gehört den Jungen!
Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!
Ihr wart noch frei, Ihr seid heute frei!
Sorgt dafür, daß es immer so sei!
An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun
Von Millionen deutschen Männern und Fraun.
I h r sollt nicht stramm stehn. I h r sollt nicht dienen!
Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!
Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:
Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!
K e i n e Wehrpflicht! K e i n e Soldaten!
K e i n e Monokel-Potentaten!
K e i n e Orden! K e i n e Spaliere!
K e i n e Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
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Euer das Land!
Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg -!
Nie wieder Krieg !
Aus: Gedichte gegen den Krieg, herausgegeben von Kurt Faßmann, München 1961, Seite 122 ff.
Quelle: Rede des damaligen Kreissprechers und ehemaligen Mitgliedes der VVN-BdA, Sebastian Schröder via VVN-BdA Wuppertal
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest VerlagMit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.
Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.
Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“
Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.
Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.
Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.
Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.
Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.
Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.
Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.
Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.
Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.
Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.
Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“
Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.
Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.
Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2
Diese Frage stand auf einem Plakat auf der grossen Demonstration am 11. November 2023 in Wuppertal. Zu diesem Zeitpunkt ging die Bombardierung und die Blockade Gazas bereits einen Monat lang, tausende Menschen wurden schon getötet. Trotzdem war das Grauen, das bis heute folgte, im November 2023 unvorstellbar.
Ich möchte heute an diese Demonstration erinnern. Sie war unter dem Motto „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ angemeldet. Im Polizeibericht heisst es, dass „die Versammlung insgesamt überwiegend friedlich“ verlaufe.
Ja, die Demonstration war friedlich. Aber die 2000 Menschen, die damals gegen den Genozid auf die Strasse gegangen sind, wurden auf vielfache Weise während der Demonstration bedrängt und verunsichert.
Schon vorher, bei der Genehmigung der Demonstration, hat die Polizei das ursprüngliche Motto „Stoppt den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza“ untersagt, so dass es in „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ geändert wurde.
Es war am 11. November 2023 in Wuppertal verboten, das Wort Genozid auf einem Plakat zu zeigen! Eine junge Frau wurde gezwungen, das Wort „genocide“ zu übermalen, weil sie sonst von der Polizei angezeigt worden wäre.
Der Wuppertaler Polizeipräsident hat - als oberster Polizist der Stadt - in Begleitung eines Übersetzers persönlich alle arabischsprachigen Plakate kontrolliert. Auch gerufene Parolen wurden überwacht.
Während auf der kleinen pro-israelischen Gegendemonstration viele aus der Wuppertaler Zivilgesellschaft von CDU bis Linke waren, sind auf der Demonstration „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ fast überhaupt keine linken Menschen aus unserer Stadt gewesen.
Zwei bekannte Juso-Mitglieder haben die Teilnehmenden unseres Demozuges mit aggressiven Blicken gemustert, einer der beiden hat heute ein hohes politisches Amt in der Kommunalpoltik inne.
Der deutschlandweit bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war zusammen mit einem Team von STERN TV auf der Demonstration und hat die Leute mit provokativen Fragen und Statements bedrängt. Aus dem Filmmaterial wurde ein aggressiv-diffamierender Bericht für RTL gemacht, der die Vorurteile gegenüber pro-palästinensischen Menschen bestätigen soll.
All das, unangemessene Polizeikontrolle, völkermord-leugnende pro-Israel Demonstranten, das Wegducken der fortschrittlichen Zivilgesellschaft, offene Zensur, Krawall TV mit rechtem Polit-Promi, hat bei den friedlich Demonstrierenden ein Gefühl der Bedrohung und des Ausgeschlossenseins hervorgerufen.Wuppertal war im November 2023 exemplarisch für Deutschland, wo Misstrauen, Vorurteile und Ausgrenzung und das Schweigen der Mehrheit alles bestimmt hat.
Und heute, im März 2026? Alles ist seit November 2923 viel schlimmer geworden, und alle sehen es.
Der Genozid in Gaza wird fortgesetzt, die ethnische Säuberung der Westbank wird fortgesetzt, Israel führt eine Invasion im Libanon durch, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von USA und Israel zerstört den sogenannten Nahen Osten und die Weltwirtschaft.
Ob bald Atombomben von den USA und Israel geworfen werden?
„Wo ist Eure Grenze?“
Wir möchten jetzt Refaat Alareer gedenken, dem grossen palästinensischen Schriftsteller und Hochschullehrer, der am 6. Dezember zusammen mit anderen Mitgliedern seiner Familie getötet wurde. Er hinterlässt uns sein Gedicht „Wenn ich sterben muss“
Überall Bundeswehr! – doch dieser neue Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.
Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …
2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“
Wir haben ein Buch gegen die #Bundeswehr rausgebracht: Unser 🎁zum 70. Geburtstag der "Truppe" ist ein kollektiver Beitrag gegen Krieg, Militarismus und Rüstungswahn.
Supportet den Sammelband mit eurer Bestellung – für euch, Freunde, Familie. Thanks, euer AK Antimilitarismus🙏 pic.twitter.com/P3qYSZWKen
Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.
Hochrüstung als Staatsprojekt
Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211). Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.
Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).
240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.
Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).
Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).
Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!
Militärische Machtkonzentration
Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.
Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.
Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.
Kriegseinsätze als neue Normalität
Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.
Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)
Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …
Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).
Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).
Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).
Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.
Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.
Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.
Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?
Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.
AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.
Das Buch kann für 16,90 Euro hier bei PapyRossa erworben werden.
Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Es ist das größte Kriegsschiff der Erde, 333 Meter lang und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten - und wird von zwei Atomreaktoren angetrieben.
Er sieht "breitere geostrategische Überlegungen" mit dem Ziel der "Einkreisung der Karibik, der Rückeroberung der Region als exklusive Einflusssphäre der USA" und damit der Wiederbelebung der Roosevelt-Doktrin von 1904 , die ja eine radikalisierte Fassung der berüchtigten Monroe-Doktrin ist.
Er weist auf die enormen globalen Gefahren eines Krieges hin: "Eine militärische Eskalation in der weltweit größten Ölreserve und einer der wichtigsten Gasregionen hätte verheerende globale Folgen - insbesondere für die EU."
Wir wissen nicht, ob der militärische Aufmarsch nur Drohgebärde ist, oder ob die USA in Kürze die Bolivarianische Republik Venezuela direkt angreifen werden.
Ich möchte einige Argumente darlegen, die einen baldigen Angriff durch die US-Armee wahrscheinlich machen.
1. Die Herrschenden weltweit haben - über 2 Jahre! in Gaza gesehen: Alles ist möglich!
Kriegsverbrechen und Genozid werden nicht versteckt durchgeführt, sondern vor der Weltöffentlichkeit ausgebreitet.
Die militärische und politische Radikalität des israelischen Vorgehens kann eine neue Stufe der Aggression in zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen eingeleitet haben.
2. Technisch handelt es sich in Gaza sich um einen Bomben- und Raketenkrieg mit Drohneneinsatz und mit teilweisem Einmarsch und Besatzung in Verbindung mit klassischen und modernen Geheimdienstaktivitäten. Den Geheimdiensten liegt ein enormes Herrschaftswissen vor aus der permanenten Spionagetätigkeit seit Jahrzehnten.
Der moderne Luftkrieg wurde auch gegen die mittlere Militärmacht Iran geführt.
Zentral war hier, dass der Iran keine eigene Luftwaffe besitzt und keine effektive Luftabwehr. Der militärische Nachteil veralteter Technik wurde vorgeführt und hat die Überlegenheit des extremen Zerstörungspotentials von Israel (und USA) gezeigt.
Venezuelas militärische Ressourcen sind ähnlich wie die Irans einzuschätzen.
3. Das Zeitfenster für einen Krieg der Triumph-Regierung gegen Venezuela ist klein, es sind 2 Jahre plus einige Monate , also die Jahre 2026 und 2027. 2028 findet der Präsidentschaftswahlkampf statt.
4. Beeindruckt von den "Erfolgen" der extremen israelischen Kriegsführung, WOLLEN Trump und seine faschistische Regierung jetzt einen eigenen Krieg führen, und gewinnen. Sie wollen "siegreiche Feldherren" sein.
Die Intention ist irrational.
5. Bei "Regimechange" profitiert die gesamte herrschende Klasse vom Ergebnis durch den Zugriff auf grosse Mengen billigen Öls und Gases, der jetzt nicht gegeben ist.
Dieses Ziel, die mittelbare und unmittelbare Kontrolle der US-Unternehmen auf die enormen Ölvorkommen des Landes, die offene Dominanz der USA, ist die rationale Intention in der Trumpschen Strategie.
6. Die massiven Ausfälle der Ölförderung durch einen Angriff der US-Armee kann nur teilweise ausgeglichen werden durch die Steigerung der Förderung im Nahen Osten. Es ist möglich, dass die Pseudo -Waffenruhe in Gaza die Bedingung der arabischen Staaten war, um dem Angriff der USA auf Venezuela zuzustimmen.
Die unvermeidliche weltweite Ölpreissteigerung führt zu höheren Profiten der Ölstaaten im Nahen Osten (und Russlands).
Mit zynischem Kalkül kann aus einen Teil der Extra-Profite in den arabischen Ländern ein simulierter "Wiederaufbau" in Gazastreifen durchgeführt werden.
Die Risiken eines Angriffs sind enorm, und die weltweiten Folgen wären politisch, sozial und ökonomisch verheerend.
Rede von Sebastian Schröder auf der Mahnwache und Kundgebung „Freiheit für Palästina“ am 4. Oktober 2025 in Wuppertal
Hallo
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin in der Palästina-Solidarität aktiv und möchte heute über unsere Wuppertaler Partnerstadt Beʾer Scheva sprechen.
Über einen rassistischen Vorfall wird in der israelischen Zeitung Haaretz vom 25. September 2024 berichtet. Ich zitiere den Originaltext in einer Übersetzung aus dem Englischen:
„Israel flößt seinen Kindern die Werte des Mobs ein
Zilberman High School in Be’er Sheva.
Stellen Sie sich Dutzende von Schülern in einer Schule vor, die ein 12-jähriges arabisches Mädchen aus der 7. Klasse umringen und laut „Dein Dorf soll brennen“ singen. So geschah es letzte Woche in der Zilberman-Schule in Be’er Sheva, nachdem das Mädchen es gewagt hatte, während einer Klassendiskussion Mitgefühl für die Kinder von Gaza auszudrücken (Haaretz, 24. September).
Und was tat die Schule daraufhin? Sie suspendierte das Mädchen. Und das Bildungsministerium? Es stützte die Suspendierung. Und die Eltern der anderen Schüler an der Schule? Sie forderten in einer WhatsApp-Gruppe, dass sie vom Unterricht ferngehalten wird. Und die Gemeinde? Nun, die stellvertretende Bürgermeisterin schlug vor, ihrer gesamten Familie die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“
Protest von Frauen gegen die Vertreibung der Beduinen, Beʾer Scheva, Israel, 21.3.2012
Fotograf: Keren Manor / ActivestillsDer Text lautet im folgenden:
„Das Mädchen erzählte Haaretz, dass sie in der Diskussion im Klassenzimmer sagte, dass Kinder in Gaza an Hunger leiden und sterben. Als der Unterricht zu Ende war, begannen die anderen Schüler in der Klasse, sie anzugreifen, beschuldigten sie, die Hamas zu unterstützen, beschimpften sie und sangen „Dein Dorf sollte brennen“. Diese Mob-Kultur ist gut etabliert: Videos von der Schule wurden in den sozialen Medien gepostet, und die Reaktionen, die zur Gewalt aufriefen, haben ihren Zweck erfüllt.“
Weiter heisst es:
„Der Vater des Mädchens erzählte, dass „sehr schnell die Schüler anfingen, sich um sie zu scharen“ und dass „der Lehrer einfach wegging und das Mädchen sich gegen die Schüler wehren ließ, bis ein anderer Lehrer kam, die Situation sah und sie zur Direktorin brachte.“ Die Direktorin ihrerseits alarmierte den Vater und teilte ihm mit, dass seine Tochter für mehrere Tage suspendiert werde, „um zu verstehen, woher die Winde wehen“ und um seine Tochter vor Angriffen und Belästigungen zu schützen. Der Vater beschloss, auch seine zweite Tochter zu Hause zu behalten, aus Angst, dass sie belästigt werden würde, und er sagte, dass andere arabische Schüler an der Schule das Gleiche taten. Das Bildungsministerium berichtete, dass beschlossen wurde, das Mädchen aufgrund ihres Verhaltens von der Schule fernzuhalten, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist, und um Reibereien zwischen ihr und den anderen Schülern zu vermeiden.“
Die Übersetzung lautet weiter:
„Der Vorfall an der Zilberman-Schule ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich in der Gesellschaft und im Land beunruhigende Entwicklungen vollziehen und dass der Krieg nur dazu beigetragen hat, sie zu beschleunigen. Jedes Glied in der Kette der Ereignisse und alle Beteiligten – Erwachsene und Kinder, auch auf privater, institutioneller, bildungsbezogener, kommunaler und nationaler Ebene – sind davon betroffen. Ein 12-jähriges Mädchen äußerte ihre Meinung während einer Diskussion in der Klasse. Sie ist dem Mobbing in der Gruppe überlassen und wenn Erwachsene so freundlich sind, einzugreifen, finden sie es angemessen, sie zu suspendieren.“
Weiter heisst es:
„Die Schule hat kläglich versäumt, das Mädchen zu verteidigen, und mit ihrer Entscheidung, sie zu suspendieren, unterstützt sie tatsächlich das Mobbing-Verhalten der anderen Schüler und vermittelt Werte, die die politische Verfolgung, die jüdische Vorherrschaft (dass jüdische Kinder angeblich alles über Araber sagen dürfen, während Araber sich nicht politisch äußern dürfen), Gruppenmobbing und Mob-Attacken unterstützen.
In einem ordentlich geführten Land wäre die richtige Adresse, um dieses Unrecht zu korrigieren, der Bildungsminister gewesen. In Israel ist das Yoav Kisch, ein erwiesener politischer Gesetzesbrecher und Teil einer rassistischen, nationalistischen Regierung. Man würde hoffen, dass jemand im Bildungsministerium, in der Gemeinde oder in der Schule zur Vernunft kommt und diese Schülerin schützt.“
Zitat Ende
Eine Wuppertalerin hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wuppertal über diesen schlimmen Vorfall informiert und gebeten, sich dazu zu äußern. Aber die Lehrer*innen-Gewerkschaft GEW schweigt gegenüber diesem Verbrechen, das sich in jeder Schule in Beʾer Scheva wiederholen kann.
In Wuppertal ist dieser pogromartige Angriff auf ein zwölfjähriges palästinensisches Mädchen kein Thema – nein, es ist sogar noch schlimmer: im Lokalteil der Westdeutschen Zeitung vom 9. August 2025 kommen israelische Einwohner*innen von Beʾer Scheva mit Wurzeln in Elberfeld zu Wort. Sie sagen zur beduinischen Minderheit : „in einem Kindergarten werden (.) auch beduinische Kinder betreut (.) und alle gleich behandelt“.
Aber die Wirklichkeit ist eine andere.
Protest gegen den Prawer-Plan, Beʾer Scheva, Israel, 6.10.2011
Fotograf: Keren Manor Die indigene beduinische Bevölkerung wird von der israelischen Mehrheitsbevölkerung separiert, sie haben nicht die gleichen Rechte, und immer wieder wird versucht, sie aus den Dörfern zu vertreiben. Bei Wikipedia heisst es:“Während des Palästinakrieges von 1948 ist ein Großteil der (…) Beduinen geflohen oder wurde vertrieben. Eine weitere Vertreibung von etwa 10.000 Beduinen aus der Region von Beʾer Scheva und Al-Auja (Jericho) in Richtung des Sinai folgte 1950. Ein großer Teil des Negev wurde staatliches bzw. militärisches Gebiet, und die Beduinen wurden auf ein reservat-ähnliches Gebiet im Nordosten des Negev umgesiedelt, das 10 Prozent der der Fläche (..) ausmacht.“
Am 18. September haben tausende Beduin*innen in Beʾer Scheva gegen die Zwangsvertreibungen demonstriert. Unter der aktuellen faschistischen Regierung wurden bereits 4.450 Zwangsräumungen durchgeführt. Ein Tag vor der länger geplanten Demonstration haben die israelischen Polizeikräfte die Bewohner*innen des Dorfes Al Sir gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Hausbeitzer*innen mussten ihre eigenen Häuser abreissen -wenn sie dies nicht getan haben, haben sie eine Strafzahlung vom israelischen Staat bekommen. Die brutalen und rassistischen Vorgänge sind auf Instagram bei standing.together.english und negevrcuv dolumentiert.
In Wuppertal wird zu den Vertreibungen der Beduin*innen geschwiegen.
In Wuppertal wird zur strukturellen rassistischen Gewalt an den Schulen in Beʾer Scheva geschwiegen.
In Wuppertal wird zu den Kriegsverbrechen des Shimon Tobol, des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Beʾer Scheva, geschwiegen.
Anmerkungen zu Daniel-Pascal Zorns Artikel „Zu stoßen was fällt“ in der Weltbühne Nummer 1 von Mai 2025 (Berliner Verlag GmbH)
In der im Frühjahr wieder aufgelegten Monatszeitschrift Weltbühne nennen die beiden Herausgeber die Tradition des Blattes „zu gleichen Teilen (…) links und bürgerlich“.
Links ist Thomas Fasbender, bis vor wenigen Tagen einer der beiden Verantwortlichen, nicht. Der Verlag wies vor kurzem den vielfachen Vorwurf der „rechten Mogelpackung“ zurück. Aber: „Inwieweit Autoren mit Denkansätzen der intellektuellen Rechten in der Weltbühne vertreten sein können oder nicht, ist eine wichtige Diskussion, die wir engagiert führen.“
Lechts und rinks statt rechts und links, wieder eine Debatte in falschen Gegensätzen.
Martin Heidegger. Früher bekennender und aktiver Nationalsozialist, heute an der Bergischen Universität Wuppertal mit einem nach ihm benannten Institut geehrt. (Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Freiburg W 134 Nr. 023740f / Fotograf: Willy Pragher, CC BY 4.0)Ich möchte auf den Beitrag „Zu stoßen was fällt“ von Daniel-Pascal Zorn eingehen. Er ist (unter anderem) einer der drei Autoren von „Mit Rechten reden“ (Stuttgart 2017) und Berufsphilosoph an der Bergischen Universität Wuppertal. Per Leo, Mitautor von „Mit Rechten reden“, wurde gerade Nachfolger von Fasbender bei Weltbühne…
Zorn beschäftigt sich in der Weltbühne mit dem – von ihm diagnostiziertem – Machtkampf zwischen den Liberalen und den Rechten in den Ländern des Westens.
Der erste Teil analysiert die globale Lage und ist eine Mischung aus sterilem Politologensprech und Tagesthemen-Kommentar. Wir tauchen ein in die simple Welt der von Zorn zitierten deutschen talking heads Herfried Münkler und Carlo Masala und finden ganz viel Realismus. Zum Beispiel: „Die internationalen Bündnisse sind brüchig geworden. Es regiert der Eigennutz vor dem Idealismus“, „die westliche Werteordnung [als] die Berufung auf Freiheit und Menschenrechte “ und so weiter.
Praktischerweise kann Zorn sich mit diesem Artikel in den Pulk der deutschen Israelfreund*innen und/oder Totschweiger*innen einreihen, der seit einigen Wochen plötzlich, nach anderthalb Jahren, den Völkermord und den Bruch des Menschen- und des internationalen Rechts benennen kann. Allerdings ist seine Kritik sehr vorsichtig, mensch weiß ja nie… Biden hat nur „weggeschaut“, Europa lässt Trump machen und hat deshalb die „Glaubwürdigkeit der westlichen Werteordnung pulverisiert“.
Das stimmt so nicht, denn ohne die politische, ökonomische und militärische Unterstützung Israels durch die USA wäre dieses seit 686 Tagen und Nächten verübte, weltgeschichtliche Verbrechen unmöglich gewesen.
Und bereits am 11. Oktober 2023, drei Tage nach Beginn der Blockade und der Bombardierungen, haben Bidens Berater*innen das Vorgehen der israelischen Armee als Kriegsverbrechen eingestuft!
Die berüchtigten genozidalen Äußerungen von Netanjahu, Galant, Herzog und vielen anderen stammen aus den ersten Tagen nach dem 7. Oktober, und werden immer wieder erneuert.
Mit seinen lauen Distanzierungen bleibt Zorn also weiter nahe bei den schrecklichen Freunden Israels.
Wenigstens ist er nicht bei den „Profs against antisemism“ gelistet. Allein aus Wuppertal haben dort 13 Lehrende im Juli 2024 unterschrieben, um jegliche legitime Kritik an Israels Politik mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu markieren und zu diskreditieren. Alles unter Führung von Professor Stefan Liebig, der auch gerne bei der rechten „Werteinitiative“ zu Gast ist…
Im zweiten Teil schreibt Zorn über die von ihm befürchtete rechte Revolution in der und gegen die bürgerlich-liberale Gesellschaft. Dabei wird es grundsätzlich: „Oft wird dann, weil eine Utopie eben nirgendwo verwirklicht werden kann, etwas Schlechtes daraus.“ Und auch ganz lyrisch: „Wut, Rache und Hass färben die Welt rot.“
Anscheinend geht es Zorn darum, rechtsoffene Lesende der Weltbühne zu warnen: „Das Chaos der Revolution ist (…) der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs.“
Bürgerliche Hölle oder faschistischer Alptraum, mehr gibt es also gar nicht?
„Der Mensch wurde daher nicht von der Religion befreit, er erhielt die Religionsfreiheit. Er wurde nicht vom Eigentum befreit. Er erhielt die Freiheit des Eigentums. Er wurde nicht vom Egoismus des Gewerbes befreit, er erhielt die Gewerbefreiheit.“ Karl Marx schlußfolgert: „Alle Emanzipation ist Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse auf den Menschen selbst… erst wenn der Mensch seine ‚forces propres‘ als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht.“ (Karl Marx, zitiert nach Schleifstein, Josef: Einführung in das Studium von Marx, Engels und Lenin; Nachdruck der Ausgabe München, Beck, 1983, 4. Auflage; Essen 1995, Neue-Impulse-Verlag; S. 13)
Daniel-Pascal Zorn präsentiert diese Analyse: „… auf die Französische Revolution folgte[n] anderthalb Jahrhunderte Ringen um ein stabiles politisches System.“
Welche historische Schule soll das sein?
Anstatt über diese seltsame Periodisierung zu grübeln, sollte mensch besser Eric Hobsbawm lesen. Bei ihm folgt dem langen neunzehnten Jahrhundert (1780 – 1914) das kurze zwanzigste Jahrhundert (1914 – 1991), das Zeitalter der Extreme.
Hobsbawm stellt die Frage in den Raum, ob die Oktoberrevolution und damit die Sowjetunion nicht aus den Ideen der Aufklärung hervorgegangen sind. „… [die] verschiedenen Glaubensrichtungen und Postulate, auf die sich die moderne Gesellschaft gründete, seit die Modernen im frühen 18. Jahrhundert ihre berühmte Schlacht gegen die Alten gewonnen hatten, bei der es um jene rationalen und humanistischen Grundsätze ging, die der liberale Kapitalismus und der Kommunismus miteinander teilten und die schließlich auch deren kurze, aber entscheidende Allianz gegen den Faschismus – der diese Postulate bekämpfte – ermöglicht hatten.“ (Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme – Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München und Wien 1995, Carl Hanser Verlag, S. 25)
Dass der Liberalismus den Faschismus hervorgebracht hat, wird von Ishay Landa diskutiert: „Der Faschismus war das organische Ergebnis von Entwicklungen, die im Wesentlichen (…) innerhalb der liberalen Gesellschaft und Ideologie stattfanden. Es war ein extremer Versuch, die Krise des Liberalismus zu lösen, indem man seine inneren Widersprüche durchbricht, und die Bourgeoisie auf diese Weise vor sich selber zu retten.“ (Der Lehrling und sein Meister – Liberale Tradition und Faschismus; Berlin, 3. Auflage 2024, Karl Dietz Verlag, S. 17)
Hobsbawm hat 1994 ein dunkles Zeitalter vorhergesehen, und so ist es auch gekommen: „Wenn die Menschheit eine erkennbare Zukunft haben soll, dann kann sie nicht darin bestehen, dass wir die Vergangenheit oder Gegenwart lediglich fortschreiben. Wenn wir versuchen, das dritte Jahrtausend auf dieser Grundlage aufzubauen, werden wir scheitern. Und der Preis für dieses Scheitern, die Alternative zu einer umgewandelten Gesellschaft, ist Finsternis.“ (ebd: 720).
Es wäre schön, wenn unser Wuppertaler Feuilleton-Prominenter, anstatt auf drei Seiten mal eben die Weltgeschichte der Moderne zu erklären und sich in Andeutungen zu ergehen, einfach in seiner Universität umschauen würde.
Hier befindet sich seit 2013 eine Einrichtung, die eigentlich jeden Liberalen provozieren müsste.
Das „Martin-Heidegger-Institut“ ist an die Bergische Universität Wuppertal angeschlossen, es ist das einzige Institut zu Ehren des Philosophen weltweit. Niemand hat es vor 2013 gewagt, den tief in den Faschismus verstrickten Philosophen und in der BRD als postfaschistischer Stichwortgeber präsenten Intellektuellen mit einer nach ihm benannten universitären Einrichtung zu ehren, gerade deshalb.
In einer großen Debatte hat Theodor W. Adorno den sterilen Heidegger-Sprech mit Pseudo-Tiefgang Mitte der sechziger Jahre thematisiert. Als Jargon der Eigentlichkeit benennt Adorno Sprache, die reaktionäre Inhalte transportiert und sie zugleich verbirgt, basierend auf der Philosophie Heideggers. „… der Jargon [ist] eine zeitgemäße Gestalt der Unwahrheit“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit, in: Gesammelte Schriften Band 6, Frankfurt/Main, 6. Auflage 2013, Suhrkamp, S. 526)
Es ist die Sprache der vormaligen Nazis, die in der postfaschistischen BRD herrschte.
Radikalere Kritik als Adorno formuliert Alfred J. Noll 2016: „Martin Heideggers Philosophie ist von jeher und durchgängig autoritär. Sein Denken ist stets undemokratisch, fortschrittsfeindlich, antimodern und gegen Aufklärung gerichtet. Heideggers Philosophie ist in beeindruckender Weise irrational und mystisch, und diese Philosophie ist in ihren Folgen entsetzlich (…) Durch die Veröffentlichung dieser Notizen [Schwarze Hefte] wird nicht nur in nicht hinwegzudispudierender Weise belegt, was schon bisher gewiss war, dass nämlich Martin Heidegger ein bekennender, aktiver Nationalsozialist war. Belegt und in erschreckender Weise vor Augen geführt ist nun auch, dass Heidegger stets Antisemit und durchgängig Faschist war (…) Damit ist in der Diskussion um das Werk von Heidegger eine Zäsur geschaffen.“ (Alfred J. Noll: Der rechte Werkmeister – Martin Heidegger nach den „Schwarzen Heften“, Köln 2016, Papyrossa Verlag, S. 11)
Ein pseudo-honoriges Institut zu gründen, um den berüchtigten Heidegger mit der Namensgebung zu ehren war falsch, und es schadet Wuppertals Ansehen.
Herr Dr. Zorn, hier ist das Schweigen zu brechen, denn sonst droht, wie Sie in der Weltbühne warnen, „der Zusammenbruch der Zivilisation, ein Zustand der Rechtlosigkeit und des Bürgerkriegs“ durch die Rechten.
Bitte treten Sie an der Bergischen Universität Wuppertal dem Komplex Heidegger, der Träger, Multiplikator und Ideologie der rechten Revolution ist, entgegen!
Nochmals, liebe Wuppertaler*innen, die Sache ist schlimm: „Ein solches Werk darf nicht weiter in den Regalen der philosophischen Bibliotheken stehen. Es gehört in die Bestände zur Geschichte des Nationalsozialismus.“ Emmanuel Faye, Philosoph und Historiker (zitiert nach: Noll 2016, S. 205)
Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.
Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“
Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!
Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.
Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).
Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.
Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.
Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.
Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.
Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!
Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.
Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…
Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?
Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?
Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.
Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.
Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.
Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.
Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.
Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!
Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:
„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“
Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.
Rede auf der Kundgebung „Beendet den Belagerungs- und Hungerkrieg! Stoppt den Genozid! Jetzt!“ am 14. Juni 2025 in Wuppertal
Guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder, ich bin gewähltes Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal und engagiere mich seit November 2023 in der Palästina-Solidaritäts-Bewegung.
Wir protestieren heute gegen die Blockade, Bombardierung, Besetzung und Aushungerung von Gaza! Stoppt endlich diesen Wahnsinn!
Doch auch in den besetzten Gebieten der Westbank herrscht Unterdrückung, ebenso wie in Israel selbst.
Verschiedene Rechtssysteme trennen die palästinensischen Menschen von den jüdischen Israelis systematisch. B'Tselem, Human Rights Watch und Amnesty International haben in grossen Untersuchungen 2021 und 2022 festgestellt, dass in Israel Apartheid vorliegt!
Wuppertal ist seit 1977 mit Beer Sheva verbunden, das ist die älteste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel. Beer Sheva ist die grösste und wichtigste Stadt in der Wüste Negev, und Beer Sheva ist damit das Verwaltungszentrum dieser grossen Region im Süden von Israel Palästina.
Am Donnerstag, vorgestern, haben in Beer Sheba viele tausend Beduin:innen gegen ihre Diskriminierung durch den israelischen Staat demonstriert. Die Beduin:innen sind die indigene Bevölkerung im Negev. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 werden die Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsgruppe permanent verschlechtert, um sie von ihrem Land zu vertreiben.
Angefangen hat es 1950 mit dem Verbot, die Viehherden der Beduin:innen in der Wüste grasen zu lassen. Es kam zu grossen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen, die Menschen müssen seitdem in extra angelegten Städten wohnen. Diese Orte besitzen keine Infrastruktur, also weder Strom, Wasser, Müllabfuhr, Strassen, aber auch keine Schulen oder höhere Bildungseinrichtungen. Es gibt keine eigenen finanziellen Mittel, und die Orte werden nicht von den Einwohner:innen verwaltet, sondern vom israelischen Staat.
Ausserdem ist der grösste Teil der beduinischen Dörfer als „illegal“ deklariert. Hier können zu jedem Zeitpunkt Soldaten, Polizei und Bulldozer kommen und die Gebäude zerstören und die Beduin:innen vertreiben oder verhaften.
Seit zwei Jahren nehmen die Angriffe stark zu. So schreibt die Bürgerrechtsgruppe „Standing.together.english“ am Donnerstag auf Instagram: „Just last month, Israeli forces demolished 47 homes in a single day in Wadi al-Khalil. Last week, 15 moore homes were bulldozed in Arab- al-Mask, displacing around 1000 Bedouins, including children and elderly. In 2024 alone, over 4.000 structures were demolished in Bedouin villages; homes, tents, animal shelters, and entire compounds...“
Das Fazit von „Standing.together.english“ lautet: „What's happening in the Negev/Naqab is a policy of forced polulation transfer. A deliberate attempt to clear Palestinian Bedouin communities from their land and replace them with Jewish neighborhoods, military zones and industrial projects.“
Gegen dieses massive Unrecht wehren sich die Beduin:innen!
Wir grüssen die Demonstrierenden und rufen:
Wir stehen an Eurer Seite!
Wir fordern die Wuppertaler Bürger:innen auf, sich zu informieren und gegen die rassistische Politik unserer Partnerstadt zu protestieren! Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!
Wir fordern die lokalen Medien auf, endlich über diese Vorgänge und Strukturen zu berichten!
Kein Wegschauen mehr bei Rassismus und Vertreibungen!
Ein beduinischer Redner hat am Donnerstag gerufen: „Die Negev ist für alle!“
Mit Entsetzen und Empörung schauen auch die Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal nach Palästina – Israel!
Die Gruppe Students for Palestine Wuppertal an der Bergischen Universität
Von Sebastian Schröder
Im Frühjahr 2024 haben sich Studierende in Wuppertal zusammengeschlossen, mit der Forderung nach Gerechtigkeit!
Gegen das Schweigen und die Doppelmoral beim Großteil der Studierenden und Lehrenden in Wuppertal erheben sie mutig ihre Stimme in der Öffentlichkeit, bereits im dritten Semester.
Als Teil der internationalen Welle studentischer Proteste sind sie verbunden mit unzähligen Menschen überall auf der Welt.
Sie kritisieren die Kriegsverbrechen und die Besatzung, und die Zusammenarbeit der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev (BGU) in Beer Sheva:
„Die BUW pflegt eine Kooperation mit der BGU, die Hand in Hand mit der israelischen Armee (IDF) arbeitet. Die IDF baut beispielsweise ein Forschungs- und Enwicklungszentrum direkt am Campus und gemeinsam Programme wie „Lightening“ und „Thunder“ sollen zukünftigen Rekruten beste akademische Voraussetzungen in Bereichen wie z. B. Maschinenbau und Elektrotechnik bieten. Studierende, die sich für diese von der IDF und BGU finanzierten Programme bewerben müssen sich vorher einer IDF Musterun unterziehen und von der israelischen Armee akzeptiert werden.“
Dagegen haben Students for Palestine Wuppertal eine Petition initiert: Forderung der Beendigung der Kooperation der BUW mit der Ben-Gurion-Universität des Negev
Für das Sommersemester 2025 sind viele Veranstaltungen geplant:
Filmvorführung von No other land am 24. April, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)
Bereits im November hat die Gruppe zum gemeinsamen Kinobesuch von No other land im Cinema Wuppertal aufgerufen als Teil des Programms im Wintersemester.
Vortrag: Die Nakba und ihre Auswirkung, 15. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)
Gastvortrag: The journey of unlearning zionism vión YuvalGal Cohen (Jüdisch-Israelischer Dissens), 28. Mai, 18 Uhr, Hörsaal 13, Gebäude L, (L.09.21)
Vortrag und Doku: Jenin – eine Stadt im Widerstand, 5. Juni, 18 Uhr, Hörsaal 11, Gebäude L, (L.09.31)
weitere Veranstaltungen in Vorbereitung
Bisher gab fünf Kundgebungen im zentralen Bereich des Campus, das mehrtägige Palästina-Protest Camp, öffentliche Vorführungen der Filme Tantura, Die Siedler der Westbank, Israelism, Vom Giessen des Zitronenbaums, eine Buchvorstellung „Israels Irrweg“ von Rolf Verleger, den Themenabend Hebron
Die bewegendste Veranstaltung war der Abend mit den Berichten von Nuha und Abdallatif. Die Gäste konnten teilhaben Kindheit und Jugend in Gaza und Libanon, an den Geschichten der Familien. Vertreibung, Gewalt, Exil über Generationen bis heute wurden ganz konkret, auch über Fotos der Vorfahren und der Orte.
Studierende, geht weiter auf dem Weg von Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit!
Im Frühjahr 2024 haben sich Studierende in Wuppertal zusammengeschlossen, mit der Forderung nach Gerechtigkeit!