trueten.de

»Hier mußt du allen Zweifelmut ertöten, hier ziemt sich keine Zagheit fürderhin.« Dante

Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen

„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.

Den Ulm 5 werden Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen, nachdem sie im September 2025 in das Ulmer Büro von Elbit Systems eingedrungen waren. Ihre Anwälte argumentieren, die Aktion sei ziviler Ungehorsam gewesen, gedeckt durch den Rechtsbegriff der Notwehr – notwendige Verteidigung, um Schaden von anderen abzuwenden –, und verweisen darauf, dass Elbit bis zu 85 Prozent der Drohnen liefert, die Israels Militär in Gaza, im Westjordanland und im Libanon einsetzt, eine Technologie, die Zivilisten getötet hat, viele von ihnen Kinder. Am selben Verhandlungstag beantragte die Verteidigung förmlich, Marian Rachow, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland, als Zeugen zu laden – in der Überzeugung, er könne die Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft an Israels Kriegsführung durch Technologietransfer, Ausrüstungslieferungen und finanzielle Verflechtungen bestätigen. Über die Zulassung dieses Beweisantrags hat das Gericht bislang nicht entschieden. Wochen zuvor hatte die Verteidigung bereits die Ablösung des leitenden Staatsanwalts gefordert, weil dieser keinerlei Ermittlungen gegen Elbit Deutschland geführt und die Polizei sogar angewiesen habe, in diese Richtung nicht zu ermitteln.

Zusammengenommen machen diese Anträge aus einem Sachbeschädigungsprozess die Prüfung einer größeren Frage: ob die deutsche Justiz wirklich unabhängig von der Staatsräson sein kann – jener ungeschriebenen Regel, die außerhalb des Rechts selbst wirkt –, um Israels Kriegsmaschinerie und eine mögliche deutsche Mitverantwortung daran losgelöst von Berlins Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels zu untersuchen. Dieselbe Frage begleitete Merz, als er auf derselben Pressekonferenz gefragt wurde, warum Deutschland Sanktionen gegen Israel weiterhin ablehnt – trotz der laut UN auf einem historischen Höchststand befindlichen Gewalt im besetzten Westjordanland und eines UN-Untersuchungsausschusses, der im Juni zu dem Schluss kam, dass Israel einen Völkermord an palästinensischen Kindern in Gaza begeht. Genau darin liegt der Widerspruch, der in Stammheim aufeinanderprallt.

Vor dem Ulmer Gefängnis, in dem Daniel einsitzt, steht ein Denkmal für Hans und Sophie Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die in ihren Flugblättern dazu opferten, Rüstungsfabriken zu sabotieren, und die heute als Helden geehrt werden. Der deutsche Staat liest seine Geschichte als eine Schuld, die vor allem gegenüber Israel besteht. Die Ulm 5 lesen dieselbe Geschichte als Aufforderung, den Waffenfluss hin zu Massentötungen zu stoppen. Sie handelten, um zu stoppen, was ein UN-Ausschuss als Völkermord bezeichnet hat; Deutschland unterstützt Israel unter Berufung auf dieselbe Vergangenheit weiterhin militärisch wie diplomatisch – ungeachtet dessen.

Text: jW


81. Jahrestag - Nagasaki mahnt

Heute ist der 81. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Nagasaki.  Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little Boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. 

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“

(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

 

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“

(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Die aufsteigende Wolke kurz nach der Explosion, fotografiert von Matsuda Hiromichi in einem Außenbezirk der Stadt Nagasaki (9. August 1945)

Die aufsteigende Wolke kurz nach der Explosion, fotografiert von Matsuda Hiromichi in einem Außenbezirk der Stadt Nagasaki (9. August 1945)

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka Masami

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka, Masami, Gemeinfrei

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
"Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte”

Siehe auch:
"Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"
Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad


 

Protestauftakt gegen Wahlkampf der AFD

Das Foto von © Björn Obmann zeigt eine Hand, die eine Tafel mit dem Text "Braune Flaschen gehören in den Altglascontainer und nicht ins Parlament" daneben eine gemalte Flasche mit dem Etikett "FcK AfD" hält. Dahinter sind unscharf die Teilnehmer der Protestkundgebung zu sehen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv

Mehrere Hundert Menschen protestierten mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung und einem Konzert am Eastgate in Marzahn gegen einen spärlich besuchten Wahlkampfauftakt der AfD. Beide Kundgebungen waren nur rund 50 Meter entfernt und durch einen Polizeikordon getrennt. Bei der Gegendemo spielte u.a. Kafvka, um den Protest zu unterstützen. Mit einer riesigen Regenbogenfahne forderten die Demonstrant*innen Schutz queerer Menschen und solidarisierten sich mit LGBTQIA+. In weiteren Redebeiträgen machten Marzahner Aktivist*innen auf die Situation im Kiez aufmerksam und das New Casa lud zu zahlreichen Veranstaltungen ein.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links


 

81. Jahrestag - Hiroshima mahnt

Heute ist der 81. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Nagasaki.  Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um die Gedenktage zur Verfügung. Aktuell finden sich in dem Terminkalender mehr als 80 Veranstaltungen bundesweit. Beteilige dich an den Aktionen! Hier findest du alle Infos.

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli 1945 war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen "Little Boy" in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens "Fat Man" über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen. 

„Der obige Befehl ergeht an Sie auf Anweisung und mit Zustimmung des Kriegsministers und des Generalstabschefs der amerikanischen Streitkräfte.“

(Befehl an den General Carl Spaatz, Oberkommandierender der amerikanischen strategischen Luftwaffe für den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima)

 

„Ich habe nie bereut und mich nie geschämt, denn ich glaubte damals, dass ich meine patriotische Pflicht tat, als ich den Befehlen folgte, die man mir gab.“

(Oberst Paul W. Tibbets, der die Atombombe über Hiroshima ausklinkte)

Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay Bildquelle: WikiPedia

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs. Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka Masami

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima mit Ganzkörperverbrennungen, fotografiert von Onuka, Masami, Gemeinfrei

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
"Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
Nacht der 100.000 Kerzen zum Hiroshimatag - “Verhängnisvollste Erfindung der Menschheitsgeschichte”

Siehe auch:
"Erklärung der Weltkonferenz gegen Atomwaffen 2010", dokumentiert bei der Tageszeitung "junge Welt"
Democracy Now! Archive zu Hiroshima und Nagasaki
• Die Geschichte von Shin's Dreirad


 

k9 » größenwahn » politischer fiimabend: Die Halbstarken

Der Flyer zum Filmabend zeigt neben den Angaben zum Film in Kurzfassung ein verfremdetes Foto einer Kinoreklametafel mit dem historischen Filmplakat mit Karin Baal und Host Buchholz. Der Flyer ist Blutrot mit schwarzem Kontrast gehalten

„Die Halbstarken“ skizziert den gesellschaftlichen Konflikt zwischen der kleinbürgerlichen Welt der spießigen Adenauer-Gesellschaft, sowie den an US-amerikanischen Vorbildern orientierten Jugendlichen aus Rock´n´Roll, neuen Klamotten etc. Alles was provokant wirken mußte, war beliebt und gegen die restriktiven Forderungen und preußischen Ideale wie gegen jede Ordnung, Disziplin, bedingungslose Unterordnung unter Autoritäten, der "Alten".

"Halbstarke" wurden in der BRD ab der 1950er Jahre fast überwiegend nur männliche Jugendliche aus der Arbeiterklasse bezeichnet, die durch ihr provokantes Verhalten, Lederjacken, Jeans, aufgemotzte Mopeds und besonders Rock'n'Roll gegen die bürgerliche Normen rebellierten. Ihre Krawalle prägten da ein neues, subkulturelles Jugendbild. Eine neue, von "Alten" als "verdorben" oder "Rowdy" wahrgenommene Generation. Während die post-nationalsozialistische westdeutsche Filmindustrie Produktionen wie "Hunde, wollt ihr ewig leben", "Division Brandenburg" oder "So war der deutsche Landser" auf den Markt bringt, stürmen die Jugendlichen in Filme mit amerikanischen Rebellen wie Marlon Brando ("Der Wilde", 1953, "Die Faust im Nacken"1954, James Dean, "... denn sie wissen nicht, was sie tun"1955, "Jenseits von Eden" 1955, "Giganten", 1956) Der Film ist lediglich ein kleiner Einblick, mit Ausschnitten in den westdeutschen/westberliner Nachkriegsalltag, mit rebellierenden jugendlichen gegen Zucht, Ordnung+Spießigkeit.

Der Film wurde im Juli und August 1956 in Westberlin gedreht.

Schwarzweißfilm von Georg Tressler, 92 Minuten

combatiente zeigt geschichtsbewußt:

revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee


 

Ein „Roter Schrecken“, der groß genug ist für uns alle oder: Man muss nicht mal ein „Roter“ sein, um den Faschisten Angst einzujagen

Ich glaube, die Leute missverstehen dieses berühmte Anti-Nazi-Gedicht „Zuerst kamen sie“, das auf den Schriften des konservativen lutherischen Pastors Martin Niemöller basiert. Du kennst es sicher: Zuerst kamen sie für die Kommunisten, und ich habe nichts gesagt, weil ich kein Kommunist war. Dann holten sie die Juden, die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme erhob.

Ich glaube, dieses Gedicht ist vielleicht das einflussreichste Schriftstück des 20. Jahrhunderts, zumindest was seine Auswirkungen auf die Weltpolitik angeht. Wenn ich mit Leuten über antifaschistische Organisation spreche und sage: „Du weißt schon, das Gedicht“, wissen die Leute, welches Gedicht ich meine. Als ich nach Minneapolis fuhr und mit unpolitischen Großmüttern sprach, die draußen in der kältesten Witterung standen, die ich je in meinem Leben erlebt habe, haben sie sich auf dieses Gedicht bezogen.

Dieses Gedicht ist die klarste, prägnanteste Beschreibung der Notwendigkeit von Solidarität unter den Menschen angesichts des Faschismus, die ich je gelesen habe. Und die Tatsache, dass die Menschen es gelesen und seine Lehre verinnerlicht haben, könnte durchaus der Grund sein, warum die Menschen in den Vereinigten Staaten gerade jetzt so hart gegen den Faschismus kämpfen.

Falls du es noch nicht gelesen hast: Die vielleicht älteste Version des Gedichts, übersetzt aus dem Deutschen, lautet:

»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Mir gefällt diese ursprüngliche Formulierung ein bisschen besser als die anderen, die ich gesehen habe, weil da nicht „Zuerst holten sie …“ steht, sondern einfach nur „Sie holten …“. Wir haben ein Problem auf der Linken, wo wir alle versuchen, die „Unterdrückungs-Olympiade“ zu spielen, bei der wir alle darum wetteifern, die Am-stärksten-Unterdrückten zu sein und daher die Am-stärksten-Stimme zu haben. („Unterdrückungs-Olympiade“ ist ein Begriff, den die Feministin Elizabeth Martínez 1993 im Gespräch mit Angela Davis geprägt hat. Es ist kein neumodischer Versuch, Identitätspolitik abzutun, sondern vielmehr eine Erinnerung daran, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass unsere vielfältigen und unterschiedlichen Identitäten eine Quelle der Solidarität sein sollten, nicht des Wettbewerbs.)

Nun ist bekannt und wichtig, dass die Nazis Menschen sowohl aufgrund ihrer Identität (wie ethnische Zugehörigkeit, Religion, Behinderung und Sexualität) als auch aufgrund ihrer Ideologie (Anarchisten, Kommunisten und Sozialdemokraten – die drei Gruppen, aus denen sich die traditionelle Linke zusammensetzt) verhaftet und getötet haben.

Die modernen Faschisten sind da nicht anders. Ihre ersten Ziele (da sage ich schon wieder „erste“) waren Einwanderer und Trans-Menschen – bequeme Sündenböcke für alle Probleme der Gesellschaft –, obwohl sie natürlich darauf aus sind, alle marginalisierten Menschen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

Doch in den letzten Monaten haben die Rhetorik und die strafrechtlichen Verfolgungen von Menschen aufgrund ihrer Ideologie stark zugenommen. In diesem Land herrscht eine neue „Rote Angst“.

Und in letzter Zeit streiten sich die Leute in meinen sozialen Medien darüber, wer behaupten darf, das Ziel zu sein. Sind es die Anarchisten, die von Trump und seinen Verbündeten ständig als „Buhmänner“ (und „Buhfrauen“ und „Buh-was-auch-immer“) bezeichnet werden? Wir gehören sicherlich dazu – der „Prairieland“-Verschwörungsfall dreht sich um einen anarchistischen Buchclub. In der Anklageschrift gegen die „DAMN 15“-Angeklagten in Minnesota wird immer wieder behauptet, dass sich die Angeklagten öffentlich als Anarchisten zu erkennen gegeben hätten.

Sind es die Sozialdemokraten? Der neue Bericht des Außenministeriums über den Feind im Inneren behauptet, dass die Democratic Socialists of America (die DSA, die eine Wahl nach der anderen gewinnen) Marionetten Kubas seien.

Sind es die Kommunisten? Trump hat gerade eine Rede gehalten, in der er die DSA als Kommunisten verurteilte und behauptete, sie seien gar keine richtigen Sozialisten. Er kennt sich nämlich mit Sozialisten aus, und diese hier sind es nicht. Sie sind Kommunisten, so seine Worte. Und der amerikanische Millionär und Kommunist Fergie Chambers wurde gerade in Spanien verhaftet, um möglicherweise an die USA ausgeliefert zu werden – ihm wird vorgeworfen, die Hamas finanziert zu haben.

Oder zielt Trump einfach auf die Demokratische Partei ab, einschließlich derselben Establishment-Demokraten, über die ich mich selbst gerne beschwere – jene, die den Kapitalismus von ganzem Herzen bejahen und den Völkermord in Gaza militärisch unterstützen?

Die Antwort lautet: Ja. Es ist all das. Die neue „Rote Angst“ richtet sich nicht gegen eine dieser Gruppen, sondern gegen alle. Gegen uns alle.

Und wir sollten uns entsprechend verhalten.


Was „die Linke“ ausmacht, ist etwas diffus, und die Begrifflichkeit verschiebt sich je nach Zeit und Ort. Aber um es grob zu sagen, kannst du uns so verstehen:

Der weitest gefasste Begriff (neben „die Linke“) ist, dass wir alle als Sozialisten bezeichnet werden können. Sozialisten sind gegen den Kapitalismus. Das heißt, wir sind gegen ein bestimmtes politisches System, das es Menschen ermöglicht, Reichtum durch ihren Reichtum statt durch ihre Arbeit anzuhäufen. Indem wir Privatpersonen erlauben, riesige Fabriken zu besitzen, die Hunderte oder Tausende von Arbeitern beschäftigen, schaffen wir eine Gesellschaft, in der der Reichtum nach oben fließt (und – was wichtig ist – jeder Arbeitsplatz wie eine Tyrannei geführt wird).

Historisch gesehen gibt es drei große Strömungen innerhalb des Sozialismus. Manchmal haben sich diese Strömungen verbündet, manchmal haben sie sich bekämpft. Und verwirrenderweise wird eine dieser Strömungen meist einfach als „die Sozialisten“ bezeichnet.

Diese Strömungen sind die Anarchisten, die demokratischen Sozialisten („Sozialisten“ in den USA) und die Staatskommunisten (die meist als „Kommunisten“ mit großem K bezeichnet werden, um sie vom „Kommunismus“ zu unterscheiden, der keine Beschreibung des Revolutionsprozesses, sondern einer postrevolutionären Gesellschaft ist). Diese Gruppen unterscheiden sich etwas in ihren Zielen, aber stark in ihren Methoden.

Stell dir vor, sie stünden in einem Dreieck, nicht auf einer Linie. Hier habe ich dir eine kleine Übersicht erstellt:

Das Dreieck zeigt die Sozialisten ander Spitze, die Kommunisten an der rechten unteren und die Anarchisten an der linken unteren Spitze. Zwischen Sozialisten und Anarchisten steht die partizipative Entscheidungsfindung, der gegenüber zwischen Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht steht. Zwischen Anarchisten und Kommunisten steht die Revolution

Sowohl die Anarchisten als auch die Kommunisten vertreten „revolutionäre“ Ideologien, die davon ausgehen, dass, anstatt den bestehenden Apparat des kapitalistischen Staates zu nutzen, ein neues System aufgebaut und das alte System gestürzt oder überflüssig gemacht werden muss. Demokratische Sozialisten hingegen glauben daran, bestehende demokratische Systeme zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.

Sowohl die Anarchisten als auch die demokratischen Sozialisten sind im weitesten Sinne „demokratisch“ und glauben an partizipative Entscheidungsfindung. Beide Gruppen sind der Ansicht, dass die Macht beim Volk selbst verbleiben muss. Im Gegensatz dazu glauben Kommunisten an die Schaffung eines zentralistisch geplanten Staates, der von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe von Personen geführt wird.

Sowohl die Kommunisten als auch die demokratischen Sozialisten glauben an den Einsatz staatlicher Macht, indem es eine konkret definierte Institution gibt, die die Region regiert und das Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt beansprucht. Anarchisten hingegen glauben, dass Macht nur zwischen lokalen Gruppen verteilt sein sollte … sodass wichtige Entscheidungen weiterhin getroffen werden können und Organisation auch weiterhin in großem Maßstab stattfindet, jedoch ohne starke Zwangsgewalt.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gruppen. Viele Marxisten und Kommunisten würden sich selbst nicht als Kommunisten bezeichnen. Es gibt auch modernere Ideen wie den demokratischen Konföderalismus, der Ansätze aus allen Ecken des Dreiecks und aus indigenen kurdischen Praktiken aufgreift. Auch der Zapatismus steht außerhalb (oder vielleicht auch innerhalb) dieses Dreiecks.

Obwohl das Gleichgewicht zwischen diesen drei historischen Gruppen von Land zu Land und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt unterschiedlich war, war die anarchistische Bewegung im Allgemeinen die stärkste revolutionäre Kraft auf der Linken, bis die Bolschewiki (die ursprünglichen Kommunisten mit großem K) während der Russischen Revolution die Macht übernahmen, indem sie die Anarchisten als Stoßtruppen gegen die Sozialdemokraten einsetzten und sich dann umdrehten, um die nützlichen Idioten unter den Anarchisten zu verraten und zu töten. Sobald es ein kommunistisches Land gab und die UdSSR kontrollierte, wie sie international dargestellt wurde, finanzierte sie die kommunistische Linke auf der ganzen Welt. Während des Kalten Krieges schlossen sich die Sozialdemokraten weitgehend den kapitalistischen Nationen an (zumindest war das in Skandinavien der Fall).

Erst als die Bolschewiki die Macht übernahmen, wurde die rote Fahne zum unverwechselbaren Symbol der Kommunisten, und tatsächlich begann das Wort „Kommunist“ auch, „Kommunist“ zu bedeuten. Das war auch der Zeitpunkt (soweit ich das beurteilen kann … ich lese schon seit Jahren darüber, habe aber noch Jahre des Lesens vor mir), an dem die drei großen Strömungen der Linken wirklich begannen, sich gegenseitig zu bekämpfen.

Der erste „Rote Schrecken“ in Amerika, von 1917 bis 1920, richtete sich gegen die gesamte Linke, insbesondere gegen die aus Russland eingewanderten Linken, die überwiegend anarchistisch waren. Der erste „Rote Schrecken“ war so etwas wie der Erste Weltkrieg … damals war es eine riesige Sache, aber er wurde von dem überlagert, der danach kam.

Die zweite „Rote Angst“ dauerte länger, nämlich die 1940er und 1950er Jahre, und hinterließ tiefere Narben. Sie richtete sich vordergründig gegen Kommunisten als eigenständige Gruppe, da die UdSSR die Komintern, die Kommunistische Internationale, leitete, die die Aktivitäten kommunistischer Gruppen auf der ganzen Welt koordinierte. Aber natürlich beschränkte sich die „Rote Angst“ nicht nur auf Amerikas direkten und buchstäblichen politischen Feind, und Sozialisten, Anarchisten und generell einfach jeder, der vom amerikanischen Kapitalismus nicht begeistert war, geriet in ihren Sog. Der Anarchist Charlie Chaplin, zu seiner Zeit der berühmteste Komiker der Welt, wurde 1952 bei seiner Ausreise gewarnt, dass er möglicherweise nicht mehr zurückkehren dürfe. Er blieb zwanzig Jahre lang im Exil. Alan Lomax, der linksgerichtete – aber nicht der Kommunistischen Partei angehörende – Volksmusik-Forscher, der die Quelle praktisch jedes Stücks amerikanischer Volkskultur ist, das wir noch haben, floh 1950 für acht Jahre. (Ich will diese beiden nicht gezielt herausgreifen, es sind einfach Leute, mit denen ich mich für meine Arbeit beschäftigt habe, daher weiß ich mehr über sie.)

Und natürlich hat das Außenministerium letzte Woche, im Jahr 2026, neue Visabeschränkungen gegen die „extreme Linke“ angekündigt.

Das ist der Kontext, den ich dir zum Thema „Rote Angst“ bieten kann. Ich habe versucht, das objektiv zu schreiben, aber du solltest wissen, dass ich als Anarchist voreingenommen bin und glaube, dass die Welt ein besserer Ort gewesen wäre, wenn Anarchisten den Sozialdemokraten mehr und den Kommunisten weniger vertraut hätten.


Ich glaube nicht, dass „Anarchisten“ oder „Antifa“ (die traditionell ein nicht-ideologischer und unorganisierter Zusammenschluss vor allem aus Anarchisten und Kommunisten ist, aber auch jeden umfasst, der bereit ist, direkte Aktionen gegen den Faschismus zu ergreifen) wirklich das eigentliche Ziel dieser neuen „Roten Angst“ sind. Ich glaube auch nicht, dass es die Kommunisten sind. Die DSA könnte dem noch am nächsten kommen, weil sie über Wahlmacht verfügt. Ich glaube – ironischerweise –, dass die neue „Rote Angst“ darauf abzielt, die Wahlmacht der Demokratischen Partei zu untergraben.

Sie verhaften hauptsächlich Anarchisten, weil wir unter den Leuten, die direkt gegen den Faschismus vorgehen, überrepräsentiert sind. Sie können uns verhaften, um zu sagen: „Seht ihr? Hier gibt es Terroristen!“

Aber sie haben von Anfang an offen zugegeben, dass sie vor allem daran interessiert sind, die Leute ins Visier zu nehmen, die den Antifaschismus „finanzieren“. Das kommt jedem echten Antifaschisten völlig lächerlich vor – wir finanzieren uns durch eine Mischung aus Jobs der Arbeiterklasse und der kriminellen Szene, von Tech-Jobs über Pizzabacken und Saisonarbeit bis hin zu Krankenhauspersonal, Schriftstellern, Sexarbeit und Kleinkriminalität.

(Ich werde bis zum bitteren Ende dafür kämpfen, dass „Arbeiterklasse“ bedeutet, dass man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, anstatt sein Geld durch Kapitalbesitz zu verdienen – egal, ob man gut oder miserabel bezahlt wird. Die meisten gegenteiligen Argumente dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und die Mittelschicht davon zu überzeugen, dass sie mehr mit unseren gemeinsamen Unterdrückern gemeinsam hat.)

Sie nehmen „unsere“ Finanzierung ins Visier, weil sie große, liberale Institutionen ins Visier nehmen wollen. Sie wollen die Macht der Mitte zerschlagen. Sie wollen, dass es nie wieder Wahlen gibt. Sie nehmen die Demokraten ins Visier, indem sie sie als „uns“ bezeichnen.

Das heißt nicht, dass sie nicht hinter uns her sind. Das sind sie. Wir sind Kollateralschaden, und wir sind nicht sicher.

In den letzten etwa zehn Jahren meines Lebens bestand mein Hauptbeitrag zur „Bewegung“ darin, zu sprechen und zu schreiben – also Dinge, die völlig legal sind. Der Großteil meiner organisatorischen Arbeit dreht sich um Vorsorge und gegenseitige Hilfe. Ich halte mich mehr an die Gesetze als die meisten Nicht-Anarchisten, die ich kenne, weil ich in meinem Leben schon genug mit der Polizei zu tun hatte. Ich war eine ganze Weile vor Repression „sicher“, weil meine Arbeit fest unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes steht.

Diese Arbeit ist nicht mehr sicher.

Ich nehme mich nur als Beispiel, nicht weil ich mir um mich selbst mehr Sorgen mache als um andere. Ich mache mir Sorgen um die Leute von Prairieland, die den Großteil ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden, wenn wir nicht klarstellen, dass ihre Freilassung das absolute Minimum für jede neue Regierung ist. Ich mache mir Sorgen um die DAMN 15 in Minnesota, deren Anklagepunkte darauf hinauslaufen, „Anarchisten zu sein oder mit Anarchisten zusammenzuarbeiten und einen Blockade-Protest zu organisieren, bei dem weder Polizisten noch ICE-Beamte verletzt wurden“.

Ich mache mir Sorgen um die pro-palästinensischen Aktivisten, die wegen materieller Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen angeklagt werden, nur weil sie sich gegen Völkermord ausgesprochen und Spenden für dessen Opfer gesammelt haben.

Und ich will meine Zeit wirklich nicht damit verschwenden, darüber zu streiten, wer die Ehre verdient, die Opfer des neuen „Roten Schreckens“ zu sein. Ich bin so sektiererisch wie nur irgend möglich, wenn es darum geht, den autoritären Kommunismus zu hassen und die etablierten Demokraten zu verachten (die sich beeilen, die DSA vor den Bus zu werfen und die „gute Opposition“ zu spielen), aber … sie haben es auf uns alle abgesehen.

Als dieses Gedicht, das berühmte Gedicht, in den 1950er Jahren zum ersten Mal die Runde machte, erfuhren manche Leute, dass sein Autor einst ein Konservativer und Antisemit gewesen war und sogar eine Zeit lang die Nazis unterstützt hatte, bevor er acht Jahre in Nazi-Gefangenenlagern verbrachte – und deshalb wollten sie die Verbreitung des Gedichts unterbinden. Aber für mich macht das das Gedicht erst recht wichtiger. Es fordert dich nicht auf, dich für Leute einzusetzen, die du magst. Es fordert uns auf, für Menschen zu kämpfen, die wir nicht einmal ausstehen können.

Denn wir haben die Wahl: Entweder haben wir eine Gesellschaft, in der wir unterschiedlich sein dürfen, oder eben nicht. Und in einer solchen Gesellschaft werden viele von uns tot sein.

Also sollten wir uns besser für jeden von uns einsetzen. Wir sollten uns besser für Menschen einsetzen, die wir nicht einmal mögen.

Denn wir haben das Gedicht gelesen und wir haben die Geschichte gesehen.

 

Quelle: „A Red Scare Big Enough For All of Us or: you don't even have to be a red to scare the fascists“ von Margaret Killjoy, 22. Juli 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

21.7. Film & Q&A - "Nestwärme - mein Opa, der Nationalsozialismus und ich"

Ein vererbter Familienschatz an Fotos und Filmaufnahmen zeigen den Großvater in den 1940er-Jahren, in einem der Filmausschnitte am Jackenaufschlag ein Hakenkreuz. Wie verändert sich der Blick auf einen geliebten Menschen durch ein Symbol, das für millionenfaches Morden steht? Wieiviel wissen wir über unsere Großeltern und wie lässt sich ein Puzzle aus Fotos und Filmaufnahmen, Erinnerungen und Familiennarrativen sowie Archivalien zu einem kohärenten Bild zusammensetzen, wo sich das Scharnier aus Geschichte und Familiengeschichte zusammenfindet? Ein Ringen um die Erinnerung.

Produktion: Filmuniversität I Film University Babelsberg KONRAD WOLF, Marlene-Dietrich-Allee 11, D-14482 Potsdam

Im Anschluss gibt es ein Filmgespräch mit dem Filmemacher Eric Esser.

Dienstag, 21.07.2026, 19 Uhr
Ort: Raum für Beteiligung im Hubertusbad Hubertusstraße 47 10365 Berlin
Anmeldung: mitmachen@licht-blicke.org

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe zum Thema Nationalsozialismus und Familiengeschichte, organisiert vom Runden Tisch für Politische Bildung Lichtenberg in Kooperation mit dem Antisemitismusbeauftragten Lichtenbergs.


Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, verschwörungsideologische, antifeministische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zugang zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.


 

Rheinmetall stoppen. Wedding ohne Waffen, gemeinsam gegen Krieg!

Das Foto von © heba zeigt eine Demonstration vor Fabrikhallen mit einem Fronttransparent auf dem der Text "Deutsche Waffen deutsches Geld morden mit in aller Welt" sowie das Logo von "Rheinmetall entwaffnen" zu lesen ist. links im Vordergrund ein Polizist mit Sonnenbrille, der Richtung Demo schaut, hinter dem Transparent sind einige Menschen sowie eine Palästina Fahne zu sehen.
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv

Mehrere tausend Menschen protestierten am 11. Juli 2026 gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall im Wedding. Im ehemaligen Pierburg-Werk an der Scheringstraße soll ab diesem Sommer wieder Artilleriemunition vom Band laufen – zum ersten Mal seit 1945 in Berlin. Die Demonstration war Teil von Aktionstagen vom 10.- bis zum 12. Juli mit einem antimilitaristischen Protestcamp im Humboldthain, Kundgebungen vor dem Jobcenter, dem Rheinmetall-Werk und dem DRK-Klinikum in Berlin-Mitte sowie weiteren spontanen Protestaktionen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Zur Demonstration „Wedding ohne Waffen – gemeinsam gegen Krieg“, die am Gesundbrunnen startete, hatte das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, bestehend aus über 30 Gruppen, aufgerufen. Die Polizei hielt den Zug wiederholt auf und änderte spontan die Route. Schon zu Beginn mussten die Auflagen grundlos ein zweites Mal verlesen werden. Später ließ die Polizei die Demo mehr als 30 Minuten nicht weiter, bis Regen- und Sonnernschirme im Antifa-Block eingepackt wurden. Die Teilnehmer*innen ließen sich davon nicht beeindrucken und zogen mit viel Power durch den Wedding in Richtung des Rheinmetall-Werks.

Unser Kiez braucht bezahlbare Mieten und Lebensmittel, gute Sozial- und Gesundheitsvorsorge und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Wir verlangen den Erhalt der Arbeitsplätze im Wedding durch die Umstellung auf eine Produktion, die unsere tatsächlichen Bedürfnisse decken würde. Wir fordern: 500 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales!

Ob Gaza, Kurdistan, Jemen: Die Waffen von Rheinmetall bringen für Millionen von Menschen weltweit Leid, Elend und Tod. Wir werden uns dieser tödlichen Produktion hier und überall in den Weg stellen. Vielfältige Aktionen und eine bundesweite Demonstration werden deutlich machen: Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg! Schluss mit der Militarisierung und Kriegsvorbereitung! Der Kampf geht weiter – schließt euch uns an!
 

(Aufruf zu den Aktionstagen)

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Blogkino: Barfuß durch die Hölle: … und dann kam das Ende - The Human Condition - Ningen no jōken (1961)

Heute führen wir in unsere Reihe Blogkino die kurze Serie mit Filmen des japanischen Regisseurs Masaki Kobayashi fort. Er schuf ab 1959 mit der Trilogie Barfuß durch die Hölle (Ningen no Jōken) einen Klasssiker des Antikriegsfilms, basierend auf einem Roman von Gomikawa Jumpei. Der neuneinhalbstündige Film erzählt die Geschichte des gutmeinenden, aber naiven Kaji (gespielt vom gutaussehenden japanischen Superstar Tatsuya Nakadai), einem japanischen Pazifisten und Sozialisten, der versucht, im faschistischen und repressiven Kaiserreich Japan in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu überleben und seinen Weg vom Aufseher in einem Arbeitslager über einen Soldaten der Kaiserlichen Armee bis hin zum sowjetischen Kriegsgefangenen beschreitet. Ständig bemüht, sich über ein korruptes System zu erheben, muss Kaji immer wieder feststellen, dass seine moralischen Prinzipien eher ein Hindernis als ein Vorteil sind. Als schonungslose Anklage gegen die Kriegsmentalität seines Landes und zugleich als persönliche existenzielle Tragödie ist Kobayashis fesselndes, wunderschön gefilmtes Epos Roman-Kino vom Feinsten.

Wir zeigen heute Teil 3, der hierzulande als "Barfuß durch die Hölle: ... und dann kam das Ende" lief: Im letzten Film sind die japanischen Streitkräfte vernichtend geschlagen. Mit einigen seiner Kameraden macht sich Kaji auf einen gewaltigen Fußmarsch nach Süden, wo er Michiko wiederzufinden hofft. Nachdem er viele Gefahren überlebt hat, wird er von der Roten Armee gefasst und muss daraufhin eine ähnliche Behandlung erdulden, wie sie die Chinesen zuvor erfahren hatten. Nach einiger Zeit gelingt ihm die Flucht. Enttäuscht vom Kommunismus, von dem er sich eine Befreiung der Menschheit erhofft hatte, erkennt er, dass dieses neue System keinen Deut besser ist als alles, wogegen er sich bisher aufgelehnt hatte. Er träumt weiterhin davon, seine Frau wiederzufinden, und muss schließlich seine letzte große Prüfung gegen die weite Ödnis des eurasischen Winters bestehen.

Teil 1 hatten wir am 30. Juni hier gezeigt, Teil 2 am 7. Juli dort.




Blogkino: Barfuß durch die Hölle: Die Straße zur Ewigkeit - The Human Condition - Ningen no jōken (1959)

Heute führen wir in unsere Reihe Blogkino die kurze Serie mit Filmen des japanischen Regisseurs Masaki Kobayashi fort. Er schuf ab 1959 mit der Trilogie Barfuß durch die Hölle (Ningen no Jōken) einen Klasssiker des Antikriegsfilms, basierend auf einem Roman von Gomikawa Jumpei. Der neuneinhalbstündige Film erzählt die Geschichte des gutmeinenden, aber naiven Kaji (gespielt vom gutaussehenden japanischen Superstar Tatsuya Nakadai), einem japanischen Pazifisten und Sozialisten, der versucht, im faschistischen und repressiven Kaiserreich Japan in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zu überleben und seinen Weg vom Aufseher in einem Arbeitslager über einen Soldaten der Kaiserlichen Armee bis hin zum sowjetischen Kriegsgefangenen beschreitet. Ständig bemüht, sich über ein korruptes System zu erheben, muss Kaji immer wieder feststellen, dass seine moralischen Prinzipien eher ein Hindernis als ein Vorteil sind. Als schonungslose Anklage gegen die Kriegsmentalität seines Landes und zugleich als persönliche existenzielle Tragödie ist Kobayashis fesselndes, wunderschön gefilmtes Epos Roman-Kino vom Feinsten.

Wir zeigen heute Teil 2, der hierzulande als "Barfuß durch die Hölle: Die Straße zur Ewigkeit" lief: Nachdem Kaji seine Befreiung vom Militärdienst eingebüßt hatte, weil er chinesische Gefangene vor ungerechter Strafe bewahrte, wird er im zweiten Teil in die Kwantung-Armee eingezogen. Konträr zu seiner antimilitaristischen Einstellung erweist sich Kaji in seiner Ausbildung als hervorragender Soldat, versucht aber im Umgang mit den anderen Soldaten seine Ideale umzusetzen, entgegen aller vorherrschenden Brutalität. Der Film endet mit der erfolgreichen sowjetischen Invasion in der Mandschurei.

Teil 1 hatten wir am 30. Juni hier gezeigt.




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