»The boundaries which divide Life from Death are at best shadowy and vague. Who shall say where the one ends, and where the other begins?« Edgar Allan Poe
Über 30.000 Menschen protestieren am 4. Juli 2026 gegen einen AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut dem Aktionsbündnis „widersetzen“ beteiligten sich 17.000 Menschen mit rund 250 Bussen an über 12 Blockadepunkten. Damit handelte es sich um eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen der Bundesrepublik.
Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging an einigen Stellen mit Gewalt gegen den Protest vor. Am Rand versuchten rechte Medienaktivisten zu provozieren. Trotz Blockaden konnte der Parteitag ohne große Verzögerung starten, da viele Teilnehmende frühzeitig anreisten.
„Wir sind gekommen, um den Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Der Grund dafür ist, dass der SPD Innenminister Georg Maier und seine Polizei es ihnen möglich gemacht hat. […] Bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das. Ist. Kein. Spiel. Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag durfte nicht stattfinden“, resümierte Suraj Mailitafi von „widersetzen“.
„Der Kampf gegen Faschismus ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir mobilisieren jetzt nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am 25.07. laden wir zur Konferenz in Magdeburg ein. Dort planen wir unsere Aktionen für den Herbst. Für den 1.8. ruft widersetzen zu Aktionen gegen den Aufmarsch der AfD-Jugend in Schwerin auf“, ergänzte Noa Sander auf der abschließenden Pressekonferenz.
Freitag 3. Juli bis Sonntag 5. Juli 2026: Ausstellung "Neukölln-Komplex auflösen!" | Sonnenallee 124, Berlin-Neukölln
Fr. 17 bis 22 Uhr
Sa. 15 bis 22 Uhr
So. 13 bis 18 Uhr
Infos zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen
Der Neukölln-Komplex: Mehr als 200 Straftaten. Jahrzehntelange Bedrohung. Zwei rassistisch motivierte Morde. Systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss geht nach vier Jahren zu Ende. Doch ohne die Aufklärung und Konsequenzen, die Betroffene und die Zivilgesellschaft gefordert haben.
Verschiedene Initiativen öffnen ihre Archive und erzählen von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Kampf für Aufklärung. Es geht um das Engagement vor Ort, die Menschen, die sich einsetzen, und die Bündnisse, die sich der rechten Gewalt entgegenstellen.
Informationen zum PUA "Neukölln-Komplex", Comic-Ausstellung, Burak-Ausstellung, Audio-Stationen und die Broschüre "Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex’, die sich auch online findet.
Außerdem erzählt am Freitag um 20 Uhr die ASP - Agentur für soziale Perspektiven e.V. von ihrem Comic-Projekt zum Neukölln-Komplex. Ihr bekommt Einblicke in den Comic und den Prozess seiner Entstehung.
Während des Öffnungszeiten sind Menschen von verschiedenen Initiativen vor Ort, mit man ins Gespräch kommen kann.
Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.
„Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.
Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.
“Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.
Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.
Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext findet sich hier.
Quelle: Pressemitteilung
Über die GFF:
Die GFF verteidigt seit 2015 die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln. Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin nutzt sie strategische Gerichtsverfahren, wenn Staat oder Unternehmen gegen das Grundgesetz verstoßen. Seit 2015 hat die GFF mehr als 45 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. In etwa 75 Prozent der bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden erzielte die GFF mindestens einen Teilerfolg.
Heute gedenken wir in unserer Reihe Blogkino des gestrigen, 85. Jahrestags des Überfalls des Hitlerfaschismus auf die Sowjetunion. Dieser Jahrestag war hierzulande kaum der Rede wert, was ist schon so ein Vernichtungsfeldzug mit 27 Millionen Toten. Ganz im Gegenteil inspizierte Kriegsminister Pistorius am Montag die Schlagkraft der deutschen Panzertruppe in Litauen. Wer noch nicht der völligen Geschichtsvergessenheit erlegen ist, dem sei der Film »Komm und sieh« (oder auch »Geh und sieh«) von 1985 empfohlen, ein Meisterwerk des Sowjetkinos und der Antikriegsfilme überhaupt. Es ist ein einziger Alptraum, den Regisseur Elem Klimow erzählt, die Geschichte des Jungen Fljora (Alexej Krawtschenko), der sich während der deutschen Besatzung in Belarus Partisanen anschließt. Dankenswerterweise hat die russische Filmgesellschaft Mosfilm den Streifen auf Youtube in ansprechender Qualität mit englischem Untertitel hochgeladen. Auf großer Leinwand ist er übrigens am Mittwoch nachmittag im Berliner Kino »Babylon« zu erleben. (jW)
Flyer zum Film (Vorderseite)"Wir stürmen und werden Soldaten des revolutionären Krieges oder wir werden wieder Bürger und antikommunistische Schweine."
In den 1960ern durchlebte die Bundesrepublik Deutschland eine ihrer radikalsten und kritischsten Phasen. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und Staat aufzubegehren.
„Une Jeunesse Allemande - Eine deutsche Jugend“ wirft einen Blick von außen auf die BRD und ist sehenswert, weil er die Notwendigkeit der 68er dokumentiert, eine Auseinandersetzung mit der Kriegsgeneration zu forcieren um sozialistische Verhältnisse in der BRD zu erkämpfen:
Ende der 1960er lehnte sich die Nachkriegsgeneration in der Bundesrepublik gegen ihre Eltern auf. Sie war desillusioniert von den antikommunistischen, kapitalistischen Staatsstrukturen, in denen die Elite des tausendjährigen Reichs, umetikettiert zu Demokraten, ihre Verbrechen unter den Teppich gekehrt hatte.
Periot schneidet die Positionen kunstvoll gegeneinander zu einem vielstimmigen Kaleidoskop. Darunter zahlreiche Filmzitate von Fassbinder in „Deutschland im Herbst" über Antonionis „Zabriskie Point” bis hin zu Studentenfilmen von Holger Meins und Reportagen von Ulrike Meinhof, die seitdem nie wieder gezeigt wurden.
Der Filmemacher stellt Staat und bewaffneten Widerstand der 1970er und 1980er Jahre, Gewalt und Geschichte, Radikalisierung und die Reaktionen der Gesellschaft darauf einander kommentarlos gebenüber und erteilt auch Filmemacher jener Jahre das Wort.
„Mit meinem Film hole ich die Bilder der Vergangenheit in unsere Gegenwart und organisiere sie neu zu einer subjektiven Montage. Dabei interessiert mich das, was über die offensichtliche Botschaft der Bilder und Töne hinausgeht. Die Widersprüche und die besondere Präsenz des Materials - wie es mich bewegt und verstört.“ Jean-Gabriel Pèriot
combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee
Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.
Foto: solidarisch-mit-daniela.deIch danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.
Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.
Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.
Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.
Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.
Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.
Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.
Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.
Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.
Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.
Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.
Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.
Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.
In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.
Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.
Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.
Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.
In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.
„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.
Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.
Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.
Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.
Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.
Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.
Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.
In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.
Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.
Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.
Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.
In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.
Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.
Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.
Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.
Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.
Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.
Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.
Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.
Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.
Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.
Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.
Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.
Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.
Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.
Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.
Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.
Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.
Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.
Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.
Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.
So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.
Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.
Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.
Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.
Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.
1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.
Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.
So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.
In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.
Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.
Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.
Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.
Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!
Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“
Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.
Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.
Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.
Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.
Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.
Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.
Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.
Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.
Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.
Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.
Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.
Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.
Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.
Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.
Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.
Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.
Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.
Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.
Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.
In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.
Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!
Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.
In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.
Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.
Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.
Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.
Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.
Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.
Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“
Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.
Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.
Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.
Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.
All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.
Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!
Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.
„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.
Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.
• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.
Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.
Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.
Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.
Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.
Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.
Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.
Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.
Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.
Obwohl die Anklage bereits am 5. November 2025 erfolgte, gibt es bis heute noch keinen Gerichtsprozeß gegen den Polizisten der Lorenz am 20. April 2025 mit mehreren Schüssen in den Rücken erschossen hatte. (mehr zur Vorgeschichte)
Die Begründung der Justiz: Überlastung. Für die Angehörigen und Freund*innen von Lorenz ist dieser Verzug unerträglich. In den Redebeiträgen wurde betont, dass die Verzögerung rassistische Kontinuitäten widerspiegle, ein schwarzes Leben scheint in der Priorisierung der Behörden weniger Gewicht zu haben. Während die Ermittlungen gegen das Opfer unzulässigerweise forciert wurden, bleibt die Hauptverhandlung gegen den Schützen aus.
– M. Goldschmidt –
"Was passiert ist, steht nicht für sich allein. Rassistische Polizeigewalt trifft immer wieder Schwarze, rassifizierte und geflüchtete Menschen und danach folgen Entmenschlichung, Schuldverschiebung und fehlende Konsequenzen."
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ HäftlingskleidungDem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos, die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.
Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt, der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt, jetzt ohne Vereinskonto da.
Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.
Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße. Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse - »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.
Nicht zuletzt sind viele, gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.
Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.
Wir fordern die Berliner Sparkasse auf, ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest VerlagMit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.
Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.
Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“
Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.
Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.
Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.
Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.
Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.
Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.
Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.
Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.
Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.
Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.
Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“
Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.
Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.
Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2
In der Nacht vom 24. März auf den 25. März 2026 wurde eine junge Antifaschistin zusammen mit einer Freund:in auf ihrem Heimweg von Faschisten in Friedrichshain angegriffen. Sie schlugen der Antifaschistin mehrmals mit einer Machete auf den Kopf, was diese nur knapp abwehren konnte, indem sie die Arme hochriss. Besucher*innen des linken Ladens Supamolly bemerkten den Angriff und kamen zur Hilfe, woraufhin die Nazis flohen. Dabei riefen sie „Scheiß Punker“ und „Sieg heil“.
