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»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

Staatsräson vor Rechtsstaat - Wie die Ulm 5 Deutschland auf die Probe stellen

„Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel." Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess.

Den Ulm 5 werden Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen, nachdem sie im September 2025 in das Ulmer Büro von Elbit Systems eingedrungen waren. Ihre Anwälte argumentieren, die Aktion sei ziviler Ungehorsam gewesen, gedeckt durch den Rechtsbegriff der Notwehr – notwendige Verteidigung, um Schaden von anderen abzuwenden –, und verweisen darauf, dass Elbit bis zu 85 Prozent der Drohnen liefert, die Israels Militär in Gaza, im Westjordanland und im Libanon einsetzt, eine Technologie, die Zivilisten getötet hat, viele von ihnen Kinder. Am selben Verhandlungstag beantragte die Verteidigung förmlich, Marian Rachow, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland, als Zeugen zu laden – in der Überzeugung, er könne die Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft an Israels Kriegsführung durch Technologietransfer, Ausrüstungslieferungen und finanzielle Verflechtungen bestätigen. Über die Zulassung dieses Beweisantrags hat das Gericht bislang nicht entschieden. Wochen zuvor hatte die Verteidigung bereits die Ablösung des leitenden Staatsanwalts gefordert, weil dieser keinerlei Ermittlungen gegen Elbit Deutschland geführt und die Polizei sogar angewiesen habe, in diese Richtung nicht zu ermitteln.

Zusammengenommen machen diese Anträge aus einem Sachbeschädigungsprozess die Prüfung einer größeren Frage: ob die deutsche Justiz wirklich unabhängig von der Staatsräson sein kann – jener ungeschriebenen Regel, die außerhalb des Rechts selbst wirkt –, um Israels Kriegsmaschinerie und eine mögliche deutsche Mitverantwortung daran losgelöst von Berlins Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels zu untersuchen. Dieselbe Frage begleitete Merz, als er auf derselben Pressekonferenz gefragt wurde, warum Deutschland Sanktionen gegen Israel weiterhin ablehnt – trotz der laut UN auf einem historischen Höchststand befindlichen Gewalt im besetzten Westjordanland und eines UN-Untersuchungsausschusses, der im Juni zu dem Schluss kam, dass Israel einen Völkermord an palästinensischen Kindern in Gaza begeht. Genau darin liegt der Widerspruch, der in Stammheim aufeinanderprallt.

Vor dem Ulmer Gefängnis, in dem Daniel einsitzt, steht ein Denkmal für Hans und Sophie Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die in ihren Flugblättern dazu opferten, Rüstungsfabriken zu sabotieren, und die heute als Helden geehrt werden. Der deutsche Staat liest seine Geschichte als eine Schuld, die vor allem gegenüber Israel besteht. Die Ulm 5 lesen dieselbe Geschichte als Aufforderung, den Waffenfluss hin zu Massentötungen zu stoppen. Sie handelten, um zu stoppen, was ein UN-Ausschuss als Völkermord bezeichnet hat; Deutschland unterstützt Israel unter Berufung auf dieselbe Vergangenheit weiterhin militärisch wie diplomatisch – ungeachtet dessen.

Text: jW


„Dunkelheit, Flammen, Schreie“: Palästinensisches Dorf von israelischen Siedlern terrorisiert

Bei einem nächtlichen Pogrom durch Dutzende Siedler wurden im abgelegenen Dorf Tuba im Westjordanland Bewohner verletzt, Häuser niedergebrannt und Solaranlagen zerstört.

Zwei verbrannte Stofftierchen liegen auf dem Boden

Verbranntes Kinderspielzeug nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die WhatsApp-Nachricht kam am Mittwoch um 21:50 Uhr an. Es war ein verzweifelter Hilferuf von Hamza Abu Jundiya, einem 22-Jährigen aus dem Dorf Tuba in Masafer Yatta: „Die Siedler zünden die Häuser an.“

Um 22:11 Uhr folgte eine weitere Nachricht: „Schickt Krankenwagen und Feuerwehr. Es gibt verletzte Kinder und Häuser brennen.“

Diese wenigen Worte fassten den Schrecken zusammen, der sich in dieser Nacht in dem kleinen Dorf am südlichen Rand des besetzten Westjordanlands abspielte. Es war schon zuvor Ziel von Brandanschlägen durch israelische Siedler gewesen, doch diesmal schien es sich um ein ganz anderes Ausmaß zu handeln.

Nach Tuba zu gelangen ist nie einfach. Die unbefestigte Straße, die zum Dorf führt, ist durch die Winterregenfälle beschädigt und ausgewaschen, weil es den Palästinensern verboten ist, sie zu reparieren; jede solche Maßnahme würde in einem Gebiet, in dem Baugenehmigungen unmöglich zu bekommen sind, als „illegaler Bau“ gelten. Im besten Fall dauert die Fahrt etwa 30 Minuten.

Von meinem eigenen Dorf At-Tuwani aus dauerte es früher nur fünf bis zehn Minuten. Doch die Errichtung des Außenpostens Havat Ma’on und der Siedlung Ma’on hat uns den direkten Zugang zur Straße abgeschnitten, sodass Tuba immer mehr isoliert wird, sobald es zu Gewaltausbrüchen kommt.

Ein Blick auf das palästinensische Dorf Tuba im Vordergrund, im Hintergrund die Siedlung Havat Ma’on, Masafer Yatta, besetztes Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Ein Blick auf das palästinensische Dorf Tuba im Vordergrund, im Hintergrund die Siedlung Havat Ma’on, Masafer Yatta, besetztes Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Für die Familien, die in dieser Nacht in ihren Häusern gefangen waren, kam jede Minute einem Ewigkeit vor. Rana Maghnam, 37, saß mit ihrer 7-jährigen Stieftochter Razan im Gästezimmer, als der Angriff begann.

„Ich schaute aus dem Fenster und sah eine Gruppe von Siedlern den Hügel hinunterrennen“, erzählte sie. „Ich trat nach draußen, und der erste Siedler, der unser Haus erreichte, kam direkt auf uns zu. Er hatte einen Stock dabei und fing sofort an, auf mich einzuschlagen, während sich die Mädchen hinter mir versteckten.

„Wir rannten in ein anderes Zimmer, um uns zu schützen, aber der Siedler folgte uns“, fuhr Maghnam fort. „Razan wurde von einem Stein getroffen, der von draußen ins Haus geworfen wurde und sie an der Nase und der Oberlippe traf. Dann holte der Siedler uns wieder ein und schlug mir auf den Kopf und den Arm.“

Durch den Angriff erlitt Maghnam gebrochene Finger an ihrer rechten Hand und eine tiefe Kopfwunde, die mit acht Stichen genäht werden musste. Sie wurde in ein Krankenhaus in der nächstgelegenen Stadt Yatta gebracht, wo sie notärztlich versorgt wurde. Doch auch lange nachdem die Wunden genäht worden waren, ließen sich die Erinnerungen an diese Nacht nicht auslöschen.

Es fällt ihr immer noch schwer, die Angst zu beschreiben, die sie empfand, als Dutzende israelischer Siedler in ihr Dorf einfielen. „Es war eine schreckliche Nacht. Überall hallten Schreie, Weinen, das Geräusch von Schlägen und zerbrechendem Glas wider. Flammen schlugen aus dem [Gäste-]Zimmer, in dem wir gesessen hatten, und Rauch drang in den Raum, in dem wir uns versteckt hatten, nachdem sie die Stühle, Sofas und Holzmöbel vor dem Haus in Brand gesteckt hatten.“

Verbrannte Möbel vor einem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Verbrannte Möbel vor einem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Als es endlich hell wurde, zeigte sich das ganze Ausmaß der Zerstörung: Drei Häuser waren bis zur Unkenntlichkeit niedergebrannt. Das Stromnetz des Dorfes wurde durch die Brände schwer beschädigt, und die Siedler hatten etwa zwei Dutzend der Solarmodule des Dorfes zertrümmert. Fünf Bewohner, darunter drei Kinder, wurden verletzt.

Auf ihrem Weg aus dem Dorf hatten die Siedler die Worte „1:0 für die Juden“ auf Hebräisch auf den Schafstall einer Familie gesprüht – eine Botschaft, die die Bewohner nicht nur als Vandalismus, sondern als Jubelfeier über ihr Leid empfanden.

„Sie haben das Haus in Brand gesteckt, während ich noch drinnen war“

Am nächsten Morgen war in einem der ausgebrannten Häuser alles schwarz geworden. Geschmolzene Stromkabel hingen von der Decke. Der Boden war mit Asche bedeckt. Der Kühlschrank war nur noch ein verbogenes Metallgerippe. Selbst 15 Stunden nach dem Brand war der Rauchgeruch so überwältigend, dass das Atmen schwerfiel.

Die 17-jährige Sujood Mahmoud Awad stand in den Überresten des Hauses ihrer Familie und beschrieb, was sie in der Nacht zuvor miterlebt hatte. „Ich saß im Haus, als ich draußen Geräusche hörte. Ich schaute auf und sah, wie Siedler Steine gegen die Fenster warfen. Ich rannte ins Badezimmer und versteckte mich. Ich rief meinen Vater, der im Nebenzimmer schlief.

„Mein Bruder Joud, der 11 Jahre alt ist, schlief in seinem Zimmer. Ein Siedler packte ihn am Hals, würgte ihn und warf ihn nach draußen.

„Sie kamen zurück ins Haus. Ich konnte hören, wie Sachen zerstört wurden. Sie warfen den Kühlschrank und die Waschmaschine auf den Boden und steckten dann das Haus in Brand, während ich noch drinnen war und vor Angst zitterte.“

Anwohner begutachten die Brandschäden an ihren Häusern nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Ein Mann steht mit seiner kleinen Tochter in einem ausgebrannten Raum und begutachtet die Brandschäden nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

In diesem Moment war sie sich nicht sicher, ob sie das jemals lebend überstehen würde. „Ein Siedler fing an, gegen die Badezimmertür zu schlagen. Die Tür schlug mir ins Gesicht und ich fiel zu Boden. Als die Siedler endlich gingen, füllte dichter Rauch das Haus. Das Feuer breitete sich rasend schnell von Zimmer zu Zimmer aus. Ich rannte voller Angst nach draußen, konnte aber kaum atmen. Wegen des Rauchs brach ich vor dem Haus zusammen.“

Ihr Vater, Mahmoud Awad, erwachte zu dem, was er als den schlimmsten Albtraum aller Eltern beschreibt. „Unser Haus brannte, ebenso wie das Haus meines Bruders Mohammad, zwei Heulager und ein Zelt, das wir als Abstellraum nutzten. Ich eilte los, um meine Kinder zu suchen. Ich hatte drei Feuerlöscher, aber zwei davon funktionierten nicht. Ich habe alles versucht, um das Feuer zu löschen, aber es gelang mir nicht. Wir haben nicht die Feuerlöschausrüstung, die wir brauchen.“

Er sah hilflos zu, wie das Dorf von der Dunkelheit verschlungen wurde. „Der Strom fiel aus, und das Dorf wurde völlig dunkel. Es gab nur Rauch, Flammen, Weinen und Schreien. Wir standen da und konnten das Feuer nicht aufhalten, während wir zusehen mussten, wie es unsere Häuser verschlang und alles darin zerstörte.

„Ich rannte ständig mit Wasserbehältern hin und her und versuchte, die Flammen zu löschen, aber jedes Mal, wenn ich näher kam, würgte mich der Rauch und ich musste mich zurückziehen“, fuhr er fort. „Es blieb nichts übrig außer Steinen und verbogenem Metall.“

Alles, was die Familie besaß, verschwand innerhalb weniger Minuten. „Das Essen, die Möbel, die Matratzen, die Decken – alles war weg.“

„Sie haben Überwachungskameras, Flutlichter und unser Badezimmer zertrümmert“

Hamza, dessen Nachricht mich in jener Nacht erstmals auf den Angriff aufmerksam gemacht hatte, sagte, nachdem die Siedler das Haus seines Cousins Radwan in Brand gesteckt hatten, seien sie auf das Haus seiner Familie zugegangen.

Beschädigte Solarmodule nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Beschädigte Solarmodule nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba, Masafer Yatta, im besetzten Westjordanland, 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

„Einer der Siedler trug zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit bei sich. Meine Mutter, meine Schwestern und die Kinder rannten ins Haus und versteckten sich. Mein Vater, mein Bruder und ich blieben draußen, um unser Haus zu verteidigen. Wir konnten sie davon abhalten, es in Brand zu setzen, aber sie bewarfen mich mit Steinen in die Hand und in den Rücken.

„Sie haben drei Überwachungskameras, die Flutlichter rund um das Haus und unser Außenbad zerstört“, fuhr er fort. „Außerdem haben sie die Fenster zerschlagen, um ins Haus einzubrechen. Meine Mutter wurde von Glassplittern im Gesicht getroffen.“

Als sich immer mehr Dorfbewohner versammelten und zum Haus eilten, um bei der Verteidigung zu helfen, zogen sich die Siedler schließlich in Richtung des nahegelegenen Außenpostens Havat Ma’on zurück, der nur wenige Minuten von Tuba entfernt liegt. Es ist derselbe Außenposten, von dem aus vor kurzem Dutzende Siedler mein eigenes Dorf At-Tuwani angegriffen haben: Sie steckten die Moschee sowie Häuser und Autos in Brand, zerschlugen Fenster und sprühten „Rache“ an die Wände.

Junge Männer und Freiwillige aus benachbarten Dörfern eilten herbei, um bei der Löschung der Brände zu helfen, noch bevor die Rettungskräfte eintreffen konnten; wegen des Zustands der Straße erreichten die Krankenwagen Tuba erst fast eine Stunde nach Beginn des Angriffs. Dichter Rauch hüllte das Dorf ein, während die Bewohner mit Taschenlampen durch die Dunkelheit eilten, nach Überlebenden suchten, den Verletzten halfen und verzweifelt versuchten, zu retten, was noch übrig war.

Die israelische Polizei traf etwa 40 Minuten nach Beginn des Angriffs ein und näherte sich aus Richtung Havat Ma’on. Israelische Soldaten, die für die Sicherheit in diesem Teil des Westjordanlands zuständig sind, trafen erst mehr als eine Stunde nach Beginn des Angriffs ein.

Das Foto zeigt einen alten Mann in einem ausgebrannten Zimmer

Ein alter Anwohner begutachtet die Brandschäden an seinem Haus nach einem Pogrom durch israelische Siedler im palästinensischen Dorf Tuba in Masafer Yatta im besetzten Westjordanland am 6. August 2026. (Mosab Shawer/Activestills)

Die Bewohner berichten, dass die Polizei von einem abgebrannten Gebäude zum nächsten ging, Fotos machte und Videos aufnahm – Routineverfahren, die ihrer Erfahrung nach selten zur strafrechtlichen Verfolgung der Angreifer führen. Unterdessen verhielten sich die Soldaten den Dorfbewohnern gegenüber offen feindselig. Sie drohten den Bewohnern mit Festnahme und gingen mit auf Zivilisten gerichteten Waffen durch die ausgebrannten Häuser.

Wenn die Polizei wirklich daran interessiert wäre, die Verantwortlichen zu identifizieren, wüsste sie genau, wo sie suchen müsste. Die Siedler kamen aus dem nahegelegenen Außenposten und der Siedlung – Orte, die mit einigen der modernsten Überwachungskameras in der Gegend ausgestattet sind. Doch die Bewohner haben keine Hoffnung, dass ihre Angreifer zur Rechenschaft gezogen werden; stattdessen müssen sie sich auf das nächste Pogrom vorbereiten.

Am Freitagnachmittag waren bereits drei Siedler aus Havat Ma’on wieder im Dorf und belästigten die Bewohner.

Diese Angriffe fügen den betroffenen Gemeinden nicht nur tiefgreifenden physischen und psychischen Schaden zu, sondern verursachen auch eine immense finanzielle Belastung, die selten ausgeglichen wird. Familien, deren Häuser, Fahrzeuge und persönliches Eigentum verbrannt oder zerstört wurden, müssen verheerende Verluste hinnehmen, die oft ihre Ersparnisse und den Besitz eines ganzen Lebens zunichte machen.

Der Wiederaufbau eines Hauses, der Ersatz lebenswichtiger Gegenstände und die Wiederherstellung auch nur eines grundlegenden Gefühls der Normalität erfordern Ressourcen, über die die meisten betroffenen Familien einfach nicht verfügen. Infolgedessen hinterlassen diese Angriffe langanhaltende humanitäre, wirtschaftliche und soziale Folgen, die ganze Gemeinden noch lange nach dem Ende der Gewalt beeinträchtigen.

Eine Erklärung der israelischen Polizei bestätigte, dass „Ermittler der Polizeistation Hebron und kriminaltechnische Ermittler der israelischen Polizei zum Tatort entsandt wurden“ und „mit der Sicherung von Beweismitteln, kriminaltechnischen Befunden und Zeugenaussagen begonnen haben“. Das +972 Magazine fragte, was die Polizei unternimmt, um Angriffe von Siedlern auf palästinensische Dörfer in dieser Gegend zu verhindern, und ein Sprecher antwortete, dass „die Verantwortung für die Verhinderung und die Reaktion auf Vorfälle in den Zonen A und B bei der IDF liegt“ – doch Tuba und die benachbarten palästinensischen Dörfer von Masafer Yatta liegen in Zone C.

+972 hat auch die israelische Armee um eine Stellungnahme gebeten; deren Antwort wird hinzugefügt, sobald sie eingeht.

Basel Adra ist Aktivist, Journalist und Fotograf aus dem Dorf At-Tuwani in den südlichen Hebron-Hügeln.

Quelle:  ‘Darkness, flames, screaming’: Palestinian village terrorized by Israeli settlers von Basel Adra in +972magazine, 7. August 2026

Fotos: Mosab Shawer/Activestills (Verwendung mit freundlicher Genehmigung durch ActiveStills)

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]


 

Von Trauer zu Wut zu Widerstand

Das Foto von © Sabine Scheffer zeigt die Demo, Dabei hält eine ansonsten nicht sichtbare Person eine Schwarze Tafel mit dem weißen Text: "Wir bleiben laut" im Hintergrund ist eine weitere Tafel mit dem Text "CDU Fresse halten Eure Politik gefährdet queere Leben"
Foto: © Sabine Scheffer via Umbruch Bildarchiv

Nach dem Anschlag auf den CSD gingen am Sonntag 3000 Menschen gemeinsam für Solidarität und Selbstorganisierung auf die Strasse.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Nach dem LGBTI+ feindlichen Angriff auf den CSD Berlin, haben bürgerliche Presse und Politik nicht lang auf sich warten lassen, eine rassistische Hetzkampagne zu starten. Diesen schrecklichen Angriff und ihre Spaltungsversuche wollen wir nicht unbeantwortet lassen!

Ein Lieferwagen rast in die Menschenmenge. Bei der Berliner Pride-Parade wurden über ein Dutzend Menschen schwer verletzt, eine Frau wurde ermordet. Diese Nachricht hat uns alle erschüttert. Dieser Angriff ist Teil der eskalierenden Gewalt gegen LGBTI+ in den letzten Jahren: Hunderte von Faschisten mobilisieren gegen Pride-Paraden und verüben körperliche Übergriffe – und nun: ein Angriff auf eine der größten Pride-Paraden Europas. Die Regierung schürt diese Hetze noch weiter; vor ein paar Jahren schwenkten sie noch Regenbogenfahnen, und jetzt wird das Stadtbild angeblich „zu vielfältig“ für sie?! Die Gewalt gegen uns ist systemisch.

Wir sehen bereits, wie reaktionäre Medien polizeiliche Durchsuchungsbefehle instrumentalisieren, um religiöse Gemeinschaften und Migrant*innen zu stigmatisieren. Diese hasserfüllte Hetze ist Teil einer Faschisierung, die seit Jahren gegen LGBTI+-Personen und Migrant*innen gerichtet ist. Trans-Personen wird ihre bloße Existenz abgesprochen, und Migrant*innen werden von der Polizei am helllichten Tag schikaniert und sogar ermordet. Wir gedenken Lorenz A., Ella und Malte C.

Lasst uns gemeinsam am Sonntag die Straßen nehmen, von Trauer, zu Wut, zu Widerstand!

(aus: Aufruf zur Demonstration)

 

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


 

Drag* March 2026

Das Foto zeigt 4 Teilnehmer*innen des Drag March Berlin, die ein Transparent halten, auf dem in Blickrichtung links 2 pinke Schnür-High-Heels in der der Mitte der Text "Drag* March Berlin " sowie rechts das Logo des "Ordens der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz und von Travestie für Deutschland" abgebildet sind.

Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv

Der erste offizielle Drag* March in Berlin fand am 24. Juli 2026 als Auftakt des CSD-Wochenendes statt und wurde vom Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz und von Travestie für Deutschland mitgetragen. Die rund einen Kilometer lange Route führte vom Platz der Republik zum Brandenburger Tor. Die Demonstration für Sichtbarkeit, Vielfalt, Demokratie und Solidarität stand unter dem Motto: „Haltung ist Hot – Segen statt Hetze!“

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

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Wenn sie auf dem „Torment Nexus“ bestehen oder: Dein Auto sollte dich nicht ins Gefängnis fahren

Vor ein paar Wochen hat ein selbstfahrendes Taxi der Marke Waymo in San Mateo, Kalifornien, zwei Kinder in die Hände der Polizei gebracht. Die Maschine stellte fest, dass ihre beiden 15-jährigen Fahrgäste Alkohol tranken und mit Spielzeugwaffen herumschossen, also alarmierte sie die Polizei, fuhr von selbst auf einen Parkplatz und schaltete sich aus. Die Kinder wurden daraufhin von den bewaffneten Männern (und möglicherweise Frauen) festgenommen, die gnädigerweise beschlossen, die Teenager nicht hinter Gitter zu stecken, sondern sie ihren Eltern zurückzugeben. Diesmal.

Fast jeder Artikel, den ich zu diesem Thema gelesen habe, will unbedingt betonen, dass die Kinder nicht im Auto eingesperrt waren, dass sie frei waren, zu gehen. Dass es den beiden Fünfzehnjährigen freistand, von einem beliebigen Parkplatz aus zu gehen, Gott weiß, wie weit von zu Hause entfernt. Als ob das alles in Ordnung machen würde.

Und ich habe viele Artikel über den Vorfall gelesen, weil mich mindestens ein Dutzend Leute in den Beiträgen getaggt oder mir Nachrichten dazu geschickt haben. Denn 2015 veröffentlichte Vice eine Kurzgeschichte von mir namens One Star, in der es um einen nicht-binären Graffitikünstler geht, der in einem selbstfahrenden Taxi gefangen ist, das beschließt, ihn ins Gefängnis zu fahren. Es ist eine kurze Lektüre, kaum länger als mein durchschnittlicher Newsletter.

Ich kam mir damals, als ich sie schrieb, richtig clever vor. Die Idee dazu kam mir, als ich mit ein paar Freunden in dem Van, in dem ich früher gewohnt hatte und den ich „Leviathan“ getauft hatte, quer durch das Land reiste. Weil er gigantisch war und die Zivilisation verkörperte.

Selbstfahrende Autos befanden sich zu diesem Zeitpunkt gerade mal in der Proof-of-Concept-Phase, aber ich erklärte, dass ich es toll fände, wenn „Leviathan“ von selbst fahren könnte – wenn ich einfach hinten in meinem eigenen Bett schlafen könnte, während mein Van mich dorthin bringt, wo ich hinwollte.

„Wenn sie selbstfahrende Autos erfinden, werden sie die Leute einfach ins Gefängnis fahren. Das weißt du doch, oder?“, sagte mein Freund zu mir.

Ich hatte keine Antwort für ihn, denn er hatte recht. Es gab nie eine Chance, dass eine Strafgesellschaft wie die USA selbstfahrende Autos als etwas anderes entwickeln würde als eine Erweiterung der sozialen Kontrolle und der Strafjustiz.

Also schrieb ich eine Geschichte darüber, verkaufte sie an Vice und versuchte seitdem, nicht zu viel darüber nachzudenken.

Zehn Jahre später wurde diese Geschichte wahr.


Im Jahr 2021 twitterte der „The Onion“-Autor Alex Blechman:

Der Screenshot zeigt den Tweet von Alex Blechman
Sci-Fi-Autor: In meinem Buch habe ich den „Torment Nexus“ als warnendes Beispiel erfunden. 
Tech-Unternehmen: Endlich haben wir den „Torment Nexus“ aus dem klassischen Sci-Fi-Roman „Don’t Create The Torment Nexus“ geschaffen.

Seitdem ist „Torment Nexus“ zum Synonym für die schrecklichen Dinge geworden, die Menschen (vor allem diejenigen, die Tech-Unternehmen leiten) tun und die von den schlimmsten dystopischen Vorstellungen von Science-Fiction-Autoren inspiriert zu sein scheinen.

Alex Blechman sprach konkret davon, wie Facebook seinen Namen in Meta änderte und versuchte, das Metaversum zu entwickeln – inspiriert vom Metaversum aus dem dystopischen Cyberpunk-Unternehmensroman Snow Crash von Neil Stephenson. Ich denke, das „Torment-Nexus“-typischste Beispiel für dieses Phänomen ist Palantir, das durch und durch böse Überwachungsunternehmen, benannt nach den Geräten, die von den durch und durch bösen Bösewichten aus Der Herr der Ringe verwendet werden.

Wenn wir ganz genau nehmen, halte ich das Waymo-Gefängnis-Taxi nicht für einen echten „Torment-Nexus“-Moment, denn ich bin nicht so überheblich zu glauben, dass selbstfahrende Taxis – oder ihre Fähigkeit, straffällige Jugendliche in die Hände der Polizei zu liefern – von meinen Texten inspiriert wurden.

Stattdessen habe ich mich einfach als hellsichtig erwiesen, und zwar nicht auf eine Art, die sich gut anfühlt.

Ich will den „Torment Nexus“ nicht.

Was wäre, wenn wir stattdessen alle Hron aufbauen würden, aus Margaret Killjoys erfolgreichem utopischem Roman aus einer fiktiven Welt, Please Build the Country of Hron? (Na ja, eigentlich heißt er A Country of Ghosts.)


Wir rutschen immer schneller in einen Albtraum, den niemand – außer den Machthabern – will. Wir wollen keine Flock-Kameras, die jede unserer Bewegungen verfolgen. Wir wollen unser Denken nicht einer aufgeblasenen Autovervollständigung überlassen, die die Bücher dieser Welt zerstört.

Wir wollen den Klimawandel bekämpfen. Wir sehen Städte in Flammen oder unter Wasser, und manchmal sind das unsere eigenen Städte. In der vergangenen Woche wurden in Frankreich und Spanien eine Drittelmillion Menschen durch die dortigen Brände vertrieben, und entweder du oder jemand, den du kennst, hat diesen Sommer bereits miterlebt, wie das Stromnetz unter der Last von Hitzewellen und Hitzekuppeln zu kämpfen hatte.

Die Bewegung gegen Rechenzentren ist wahrscheinlich die Bewegung, die am ehesten in der Lage ist, uns über kulturelle Grenzen hinweg in diesem Land zu vereinen. Während die traditionellen Medien mit dem kometenhaften Aufstieg von Rechenzentren und KI als Infrastruktur prahlen, würden wir alle es lieber sehen, wenn diese Anstrengungen in die Nachrüstung von Wohngebäuden für Energieeffizienz, Kühlung und Rauchfilterung fließen würden. Denn „wäre es nicht toll, wenn eine Website dir ein kleines Lied vorsingen könnte“ fühlt sich im Moment viel weniger wichtig an als „Ich möchte nicht zusehen müssen, wie meine Liebsten am Rauch der Waldbrände ersticken.“

Die einzige stromfressende Infrastruktur, über die wir uns gerade Gedanken machen müssen, ist die Klimaanlage.

Dazu habe ich nicht viel zu sagen, was über eine Aneinanderreihung von Schimpfwörtern hinausgeht.

Und unsere Autos sollten uns nicht ins Gefängnis fahren. Ich wünschte, wir könnten selbstfahrende Autos haben, aber der Strafvollzugsstaat und der Kapitalismus sind der Grund, warum wir keine schönen Dinge haben können.

Ich bin nicht gegen Technologie, zumindest nicht im abstrakten Sinne. Aber Technologie ist nicht neutral; sie wird innerhalb von Gesellschaften entwickelt und umgesetzt. Die ursprünglichen Ludditen hassten nicht die Idee von Maschinen, sie hassten die Vorstellung, dass ihre Lebensgrundlage durch Maschinen zerstört wurde. Textilarbeiter hatten zuvor in Häuschen gearbeitet – einer buchstäblichen Heimindustrie –, wurden aber plötzlich zu ersetzbaren Rädchen im industriellen Getriebe der Städte. Es ist nicht so, dass alle Arbeiter ihre Jobs verloren hätten, sondern dass ihre Arbeit von der Würde des Handwerks in das Elend der industriellen Produktion abglitt.

Und heute Morgen zitierte die New York Times einen KI-Arsch, der meinte, KI werde „das Zehnfache der industriellen Revolution mit zehnfacher Geschwindigkeit“ bringen.

Nun bin ich glücklicherweise ein kleiner KI-Optimist. Das heißt, ich glaube, dass sie zusammenbrechen und scheitern wird, anstatt diese gewaltigen, weltverändernden Dinge zu vollbringen, die keiner von uns will. Wahrscheinlich wird sie unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen. Aber wenn nicht, nun, dann gibt es bereits jetzt eine Revolte, und diese Revolte wird wachsen.

Und wenn sie auf dem „Torment Nexus“ bestehen, können wir uns weigern, ihn zu bauen.

Und wenn sie ihn trotzdem bauen, können wir ihn zerstören.

Quelle: „When They Insist Upon the Torment Nexus or: your car should not drive you to jail“ von Margaret Killjoy, 29. Juli 2026

Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Operación Estrella - 30. Juli 1971: Die größte Flucht aus einem Frauenknast in der Geschichte

Die Collage zeigt die 38 Frauen, zusammengestellt aus Pass- oder Fahndungsfotos

38 Frauen des Movimiento de Liberaciön Nacional-Tupamaros (MLN-T)- aus dem Cabildo Gefängnis in Montevideo, Uruguay, brachen in der Nacht des 30. Juli 1971 aus dem FGefängnis aus. Inspiriert von der Nutzung der Kanalisation in Warschau durch den jüdischen Widerstands gegen das Nazi-Regime, entstand die Idee, für den Ausbruch das Abwassersystem Montevideos zu nutzen. Es wurden zwei Tunnel gebaut: einen vom Gefängnis bis zu den Abwasserkanälen u. einen von dort zu einem nahen Haus, das von der Gruppe gemietet worden war. Die Ausgrabung der Tunnel (jeweils 18 Meter lang, 1,20 ‚hoch und 80 cm breit) dauerte etwa fünf Monate...

1994 erschien ein Buch von Graciela Jorge Pansera im Verlagshaus Tupac Amaru Ediciones: Historia de 13 palomas y 38 estrellas: las fugas de la cárcel de mujeres ( ISBN 978-9974-41-025-1). Im Jahr 2018 veröffentlichte Josefina Licitra das Buch "38 estrellas: La mayor fuga de una cárcel de mujeres de la historia (Los Tres Mundos)".

Siehe auch: De 13 Palomas y 38 Estrellas. Die Gefängnisausbrüche der Tupamaras in den 1970er Jahren in Uruguay von Elisabeth Pütz in: Arbeitspapiere zur Lateinamerikaforschung, Ausgabe II-16

  1. Marta Teresita Avella Lucchini
  2. Susana Alberti Alé
  3. Sandra Verónica Angeleri Chamorro
  4. Noemí Lydia Alonso Firpi
  5. Alba Mabel Antúnez Nieto
  6. María del Carmen Beretta Curi
  7. Carmen Teresa Bonilla Bravo
  8. Griselda Borges Saravia
  9. Olga Cairello Pérez
  10. Cristina Cabrera Laport
  11. Águeda Susana Carli Alaniz
  12. Ana Elena Casamayou del Pino
  13. Adriana Iris Castera Morales
  14. Graciela Darré Francia
  15. Raquel Margarita Dupont Olivera
  16. Edda Fabbri
  17. Mirtha Ercilla Fernández Pucurull
  18. Myriam Raquel Fernández Márzico
  19. Santa Nélida Fontora Santos
  20. Xenia Itté González
  21. Graciela Nelly Jorge Pansera
  22. Telma Juárez Beli
  23. María Teresa Labrocca Rabellino
  24. Yessie Arlette Macchi Torres
  25. Lía Margarita Maciel Rodríguez
  26. Nora Maneiro Mancilla
  27. Edith Moraes Alves
  28. Sonia María Mosquera Villamil
  29. Virginia Amanda Oliveri González
  30. Martha Lorelley Pallas Silveira
  31. Rosa Rebollo Pereira
  32. Alicia Rey Morales
  33. Stella Myrna Saravia Rivera
  34. Stella María Sánchez Mendoza
  35. Lucía Topolansky Saavedra
  36. María Elia Topolansky Saavedra
  37. Elida Valdomir Coelho
  38. Esther Carmen Uribasterra Matas
Besten Dank an H. für Information, Bilder und Erinnerung.

Trauer und Wut nach Anschlag auf den CSD

Das Foto von © Monika von Wegerer zeigt ein buntes Pappschild mit dem Text "Love conquers all" das auf vielen Blumen und Gedenkkerzen liegt.
Foto: © Monika von Wegerer via Umbruch Bildarchiv

Mehrere Tausend Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Pariser Platz in Solidarität mit der queeren Community und um den Opfern und Betroffenen des Anschlags auf den CSD gemeinsam zu gedenken.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Am Rande des Christopher Street Day war am Abend zuvor ein weißer Transporter im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde dabei getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt.

Den ganzen Tag über legten Menschen Blumen nieder, zündeten Kerzen an und umarmten sich. „In Trauer und Wut. In Solidarität. We keep on fighting, we will DANCE“ steht auf einem Schild neben Blumen und Kerzen.

Mehrere Redner*innen verurteilten scharf den vermutlich islamistischen Anschlag und dessen versuchte Vereinnahmung durch konservative und rechtsextreme Politiker*innen für eine verstärkt autoritäre, Muslim- und migrationsfeindliche Politik.

„Der Angriff auf den CSD in Berlin war kein „Angriff auf die offene Gesellschaft“, pace Söder. Es war ein Angriff auf queeres Leben, wie sie von rechten, queerfeindlichen und klerikalfaschistischen Kräften auf der Welt zunehmen…“ 

(Tadzio)


 

Ein „Roter Schrecken“, der groß genug ist für uns alle oder: Man muss nicht mal ein „Roter“ sein, um den Faschisten Angst einzujagen

Ich glaube, die Leute missverstehen dieses berühmte Anti-Nazi-Gedicht „Zuerst kamen sie“, das auf den Schriften des konservativen lutherischen Pastors Martin Niemöller basiert. Du kennst es sicher: Zuerst kamen sie für die Kommunisten, und ich habe nichts gesagt, weil ich kein Kommunist war. Dann holten sie die Juden, die Sozialdemokraten, die Gewerkschafter. Als sie mich holten, war niemand mehr da, der seine Stimme erhob.

Ich glaube, dieses Gedicht ist vielleicht das einflussreichste Schriftstück des 20. Jahrhunderts, zumindest was seine Auswirkungen auf die Weltpolitik angeht. Wenn ich mit Leuten über antifaschistische Organisation spreche und sage: „Du weißt schon, das Gedicht“, wissen die Leute, welches Gedicht ich meine. Als ich nach Minneapolis fuhr und mit unpolitischen Großmüttern sprach, die draußen in der kältesten Witterung standen, die ich je in meinem Leben erlebt habe, haben sie sich auf dieses Gedicht bezogen.

Dieses Gedicht ist die klarste, prägnanteste Beschreibung der Notwendigkeit von Solidarität unter den Menschen angesichts des Faschismus, die ich je gelesen habe. Und die Tatsache, dass die Menschen es gelesen und seine Lehre verinnerlicht haben, könnte durchaus der Grund sein, warum die Menschen in den Vereinigten Staaten gerade jetzt so hart gegen den Faschismus kämpfen.

Falls du es noch nicht gelesen hast: Die vielleicht älteste Version des Gedichts, übersetzt aus dem Deutschen, lautet:

»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Mir gefällt diese ursprüngliche Formulierung ein bisschen besser als die anderen, die ich gesehen habe, weil da nicht „Zuerst holten sie …“ steht, sondern einfach nur „Sie holten …“. Wir haben ein Problem auf der Linken, wo wir alle versuchen, die „Unterdrückungs-Olympiade“ zu spielen, bei der wir alle darum wetteifern, die Am-stärksten-Unterdrückten zu sein und daher die Am-stärksten-Stimme zu haben. („Unterdrückungs-Olympiade“ ist ein Begriff, den die Feministin Elizabeth Martínez 1993 im Gespräch mit Angela Davis geprägt hat. Es ist kein neumodischer Versuch, Identitätspolitik abzutun, sondern vielmehr eine Erinnerung daran, unsere Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass unsere vielfältigen und unterschiedlichen Identitäten eine Quelle der Solidarität sein sollten, nicht des Wettbewerbs.)

Nun ist bekannt und wichtig, dass die Nazis Menschen sowohl aufgrund ihrer Identität (wie ethnische Zugehörigkeit, Religion, Behinderung und Sexualität) als auch aufgrund ihrer Ideologie (Anarchisten, Kommunisten und Sozialdemokraten – die drei Gruppen, aus denen sich die traditionelle Linke zusammensetzt) verhaftet und getötet haben.

Die modernen Faschisten sind da nicht anders. Ihre ersten Ziele (da sage ich schon wieder „erste“) waren Einwanderer und Trans-Menschen – bequeme Sündenböcke für alle Probleme der Gesellschaft –, obwohl sie natürlich darauf aus sind, alle marginalisierten Menschen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

Doch in den letzten Monaten haben die Rhetorik und die strafrechtlichen Verfolgungen von Menschen aufgrund ihrer Ideologie stark zugenommen. In diesem Land herrscht eine neue „Rote Angst“.

Und in letzter Zeit streiten sich die Leute in meinen sozialen Medien darüber, wer behaupten darf, das Ziel zu sein. Sind es die Anarchisten, die von Trump und seinen Verbündeten ständig als „Buhmänner“ (und „Buhfrauen“ und „Buh-was-auch-immer“) bezeichnet werden? Wir gehören sicherlich dazu – der „Prairieland“-Verschwörungsfall dreht sich um einen anarchistischen Buchclub. In der Anklageschrift gegen die „DAMN 15“-Angeklagten in Minnesota wird immer wieder behauptet, dass sich die Angeklagten öffentlich als Anarchisten zu erkennen gegeben hätten.

Sind es die Sozialdemokraten? Der neue Bericht des Außenministeriums über den Feind im Inneren behauptet, dass die Democratic Socialists of America (die DSA, die eine Wahl nach der anderen gewinnen) Marionetten Kubas seien.

Sind es die Kommunisten? Trump hat gerade eine Rede gehalten, in der er die DSA als Kommunisten verurteilte und behauptete, sie seien gar keine richtigen Sozialisten. Er kennt sich nämlich mit Sozialisten aus, und diese hier sind es nicht. Sie sind Kommunisten, so seine Worte. Und der amerikanische Millionär und Kommunist Fergie Chambers wurde gerade in Spanien verhaftet, um möglicherweise an die USA ausgeliefert zu werden – ihm wird vorgeworfen, die Hamas finanziert zu haben.

Oder zielt Trump einfach auf die Demokratische Partei ab, einschließlich derselben Establishment-Demokraten, über die ich mich selbst gerne beschwere – jene, die den Kapitalismus von ganzem Herzen bejahen und den Völkermord in Gaza militärisch unterstützen?

Die Antwort lautet: Ja. Es ist all das. Die neue „Rote Angst“ richtet sich nicht gegen eine dieser Gruppen, sondern gegen alle. Gegen uns alle.

Und wir sollten uns entsprechend verhalten.


Was „die Linke“ ausmacht, ist etwas diffus, und die Begrifflichkeit verschiebt sich je nach Zeit und Ort. Aber um es grob zu sagen, kannst du uns so verstehen:

Der weitest gefasste Begriff (neben „die Linke“) ist, dass wir alle als Sozialisten bezeichnet werden können. Sozialisten sind gegen den Kapitalismus. Das heißt, wir sind gegen ein bestimmtes politisches System, das es Menschen ermöglicht, Reichtum durch ihren Reichtum statt durch ihre Arbeit anzuhäufen. Indem wir Privatpersonen erlauben, riesige Fabriken zu besitzen, die Hunderte oder Tausende von Arbeitern beschäftigen, schaffen wir eine Gesellschaft, in der der Reichtum nach oben fließt (und – was wichtig ist – jeder Arbeitsplatz wie eine Tyrannei geführt wird).

Historisch gesehen gibt es drei große Strömungen innerhalb des Sozialismus. Manchmal haben sich diese Strömungen verbündet, manchmal haben sie sich bekämpft. Und verwirrenderweise wird eine dieser Strömungen meist einfach als „die Sozialisten“ bezeichnet.

Diese Strömungen sind die Anarchisten, die demokratischen Sozialisten („Sozialisten“ in den USA) und die Staatskommunisten (die meist als „Kommunisten“ mit großem K bezeichnet werden, um sie vom „Kommunismus“ zu unterscheiden, der keine Beschreibung des Revolutionsprozesses, sondern einer postrevolutionären Gesellschaft ist). Diese Gruppen unterscheiden sich etwas in ihren Zielen, aber stark in ihren Methoden.

Stell dir vor, sie stünden in einem Dreieck, nicht auf einer Linie. Hier habe ich dir eine kleine Übersicht erstellt:

Das Dreieck zeigt die Sozialisten ander Spitze, die Kommunisten an der rechten unteren und die Anarchisten an der linken unteren Spitze. Zwischen Sozialisten und Anarchisten steht die partizipative Entscheidungsfindung, der gegenüber zwischen Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht steht. Zwischen Anarchisten und Kommunisten steht die Revolution

Sowohl die Anarchisten als auch die Kommunisten vertreten „revolutionäre“ Ideologien, die davon ausgehen, dass, anstatt den bestehenden Apparat des kapitalistischen Staates zu nutzen, ein neues System aufgebaut und das alte System gestürzt oder überflüssig gemacht werden muss. Demokratische Sozialisten hingegen glauben daran, bestehende demokratische Systeme zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.

Sowohl die Anarchisten als auch die demokratischen Sozialisten sind im weitesten Sinne „demokratisch“ und glauben an partizipative Entscheidungsfindung. Beide Gruppen sind der Ansicht, dass die Macht beim Volk selbst verbleiben muss. Im Gegensatz dazu glauben Kommunisten an die Schaffung eines zentralistisch geplanten Staates, der von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe von Personen geführt wird.

Sowohl die Kommunisten als auch die demokratischen Sozialisten glauben an den Einsatz staatlicher Macht, indem es eine konkret definierte Institution gibt, die die Region regiert und das Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt beansprucht. Anarchisten hingegen glauben, dass Macht nur zwischen lokalen Gruppen verteilt sein sollte … sodass wichtige Entscheidungen weiterhin getroffen werden können und Organisation auch weiterhin in großem Maßstab stattfindet, jedoch ohne starke Zwangsgewalt.

Neben diesen gibt es noch viele weitere Gruppen. Viele Marxisten und Kommunisten würden sich selbst nicht als Kommunisten bezeichnen. Es gibt auch modernere Ideen wie den demokratischen Konföderalismus, der Ansätze aus allen Ecken des Dreiecks und aus indigenen kurdischen Praktiken aufgreift. Auch der Zapatismus steht außerhalb (oder vielleicht auch innerhalb) dieses Dreiecks.

Obwohl das Gleichgewicht zwischen diesen drei historischen Gruppen von Land zu Land und von Jahrzehnt zu Jahrzehnt unterschiedlich war, war die anarchistische Bewegung im Allgemeinen die stärkste revolutionäre Kraft auf der Linken, bis die Bolschewiki (die ursprünglichen Kommunisten mit großem K) während der Russischen Revolution die Macht übernahmen, indem sie die Anarchisten als Stoßtruppen gegen die Sozialdemokraten einsetzten und sich dann umdrehten, um die nützlichen Idioten unter den Anarchisten zu verraten und zu töten. Sobald es ein kommunistisches Land gab und die UdSSR kontrollierte, wie sie international dargestellt wurde, finanzierte sie die kommunistische Linke auf der ganzen Welt. Während des Kalten Krieges schlossen sich die Sozialdemokraten weitgehend den kapitalistischen Nationen an (zumindest war das in Skandinavien der Fall).

Erst als die Bolschewiki die Macht übernahmen, wurde die rote Fahne zum unverwechselbaren Symbol der Kommunisten, und tatsächlich begann das Wort „Kommunist“ auch, „Kommunist“ zu bedeuten. Das war auch der Zeitpunkt (soweit ich das beurteilen kann … ich lese schon seit Jahren darüber, habe aber noch Jahre des Lesens vor mir), an dem die drei großen Strömungen der Linken wirklich begannen, sich gegenseitig zu bekämpfen.

Der erste „Rote Schrecken“ in Amerika, von 1917 bis 1920, richtete sich gegen die gesamte Linke, insbesondere gegen die aus Russland eingewanderten Linken, die überwiegend anarchistisch waren. Der erste „Rote Schrecken“ war so etwas wie der Erste Weltkrieg … damals war es eine riesige Sache, aber er wurde von dem überlagert, der danach kam.

Die zweite „Rote Angst“ dauerte länger, nämlich die 1940er und 1950er Jahre, und hinterließ tiefere Narben. Sie richtete sich vordergründig gegen Kommunisten als eigenständige Gruppe, da die UdSSR die Komintern, die Kommunistische Internationale, leitete, die die Aktivitäten kommunistischer Gruppen auf der ganzen Welt koordinierte. Aber natürlich beschränkte sich die „Rote Angst“ nicht nur auf Amerikas direkten und buchstäblichen politischen Feind, und Sozialisten, Anarchisten und generell einfach jeder, der vom amerikanischen Kapitalismus nicht begeistert war, geriet in ihren Sog. Der Anarchist Charlie Chaplin, zu seiner Zeit der berühmteste Komiker der Welt, wurde 1952 bei seiner Ausreise gewarnt, dass er möglicherweise nicht mehr zurückkehren dürfe. Er blieb zwanzig Jahre lang im Exil. Alan Lomax, der linksgerichtete – aber nicht der Kommunistischen Partei angehörende – Volksmusik-Forscher, der die Quelle praktisch jedes Stücks amerikanischer Volkskultur ist, das wir noch haben, floh 1950 für acht Jahre. (Ich will diese beiden nicht gezielt herausgreifen, es sind einfach Leute, mit denen ich mich für meine Arbeit beschäftigt habe, daher weiß ich mehr über sie.)

Und natürlich hat das Außenministerium letzte Woche, im Jahr 2026, neue Visabeschränkungen gegen die „extreme Linke“ angekündigt.

Das ist der Kontext, den ich dir zum Thema „Rote Angst“ bieten kann. Ich habe versucht, das objektiv zu schreiben, aber du solltest wissen, dass ich als Anarchist voreingenommen bin und glaube, dass die Welt ein besserer Ort gewesen wäre, wenn Anarchisten den Sozialdemokraten mehr und den Kommunisten weniger vertraut hätten.


Ich glaube nicht, dass „Anarchisten“ oder „Antifa“ (die traditionell ein nicht-ideologischer und unorganisierter Zusammenschluss vor allem aus Anarchisten und Kommunisten ist, aber auch jeden umfasst, der bereit ist, direkte Aktionen gegen den Faschismus zu ergreifen) wirklich das eigentliche Ziel dieser neuen „Roten Angst“ sind. Ich glaube auch nicht, dass es die Kommunisten sind. Die DSA könnte dem noch am nächsten kommen, weil sie über Wahlmacht verfügt. Ich glaube – ironischerweise –, dass die neue „Rote Angst“ darauf abzielt, die Wahlmacht der Demokratischen Partei zu untergraben.

Sie verhaften hauptsächlich Anarchisten, weil wir unter den Leuten, die direkt gegen den Faschismus vorgehen, überrepräsentiert sind. Sie können uns verhaften, um zu sagen: „Seht ihr? Hier gibt es Terroristen!“

Aber sie haben von Anfang an offen zugegeben, dass sie vor allem daran interessiert sind, die Leute ins Visier zu nehmen, die den Antifaschismus „finanzieren“. Das kommt jedem echten Antifaschisten völlig lächerlich vor – wir finanzieren uns durch eine Mischung aus Jobs der Arbeiterklasse und der kriminellen Szene, von Tech-Jobs über Pizzabacken und Saisonarbeit bis hin zu Krankenhauspersonal, Schriftstellern, Sexarbeit und Kleinkriminalität.

(Ich werde bis zum bitteren Ende dafür kämpfen, dass „Arbeiterklasse“ bedeutet, dass man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdient, anstatt sein Geld durch Kapitalbesitz zu verdienen – egal, ob man gut oder miserabel bezahlt wird. Die meisten gegenteiligen Argumente dienen nur dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und die Mittelschicht davon zu überzeugen, dass sie mehr mit unseren gemeinsamen Unterdrückern gemeinsam hat.)

Sie nehmen „unsere“ Finanzierung ins Visier, weil sie große, liberale Institutionen ins Visier nehmen wollen. Sie wollen die Macht der Mitte zerschlagen. Sie wollen, dass es nie wieder Wahlen gibt. Sie nehmen die Demokraten ins Visier, indem sie sie als „uns“ bezeichnen.

Das heißt nicht, dass sie nicht hinter uns her sind. Das sind sie. Wir sind Kollateralschaden, und wir sind nicht sicher.

In den letzten etwa zehn Jahren meines Lebens bestand mein Hauptbeitrag zur „Bewegung“ darin, zu sprechen und zu schreiben – also Dinge, die völlig legal sind. Der Großteil meiner organisatorischen Arbeit dreht sich um Vorsorge und gegenseitige Hilfe. Ich halte mich mehr an die Gesetze als die meisten Nicht-Anarchisten, die ich kenne, weil ich in meinem Leben schon genug mit der Polizei zu tun hatte. Ich war eine ganze Weile vor Repression „sicher“, weil meine Arbeit fest unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes steht.

Diese Arbeit ist nicht mehr sicher.

Ich nehme mich nur als Beispiel, nicht weil ich mir um mich selbst mehr Sorgen mache als um andere. Ich mache mir Sorgen um die Leute von Prairieland, die den Großteil ihres Lebens im Gefängnis verbringen werden, wenn wir nicht klarstellen, dass ihre Freilassung das absolute Minimum für jede neue Regierung ist. Ich mache mir Sorgen um die DAMN 15 in Minnesota, deren Anklagepunkte darauf hinauslaufen, „Anarchisten zu sein oder mit Anarchisten zusammenzuarbeiten und einen Blockade-Protest zu organisieren, bei dem weder Polizisten noch ICE-Beamte verletzt wurden“.

Ich mache mir Sorgen um die pro-palästinensischen Aktivisten, die wegen materieller Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen angeklagt werden, nur weil sie sich gegen Völkermord ausgesprochen und Spenden für dessen Opfer gesammelt haben.

Und ich will meine Zeit wirklich nicht damit verschwenden, darüber zu streiten, wer die Ehre verdient, die Opfer des neuen „Roten Schreckens“ zu sein. Ich bin so sektiererisch wie nur irgend möglich, wenn es darum geht, den autoritären Kommunismus zu hassen und die etablierten Demokraten zu verachten (die sich beeilen, die DSA vor den Bus zu werfen und die „gute Opposition“ zu spielen), aber … sie haben es auf uns alle abgesehen.

Als dieses Gedicht, das berühmte Gedicht, in den 1950er Jahren zum ersten Mal die Runde machte, erfuhren manche Leute, dass sein Autor einst ein Konservativer und Antisemit gewesen war und sogar eine Zeit lang die Nazis unterstützt hatte, bevor er acht Jahre in Nazi-Gefangenenlagern verbrachte – und deshalb wollten sie die Verbreitung des Gedichts unterbinden. Aber für mich macht das das Gedicht erst recht wichtiger. Es fordert dich nicht auf, dich für Leute einzusetzen, die du magst. Es fordert uns auf, für Menschen zu kämpfen, die wir nicht einmal ausstehen können.

Denn wir haben die Wahl: Entweder haben wir eine Gesellschaft, in der wir unterschiedlich sein dürfen, oder eben nicht. Und in einer solchen Gesellschaft werden viele von uns tot sein.

Also sollten wir uns besser für jeden von uns einsetzen. Wir sollten uns besser für Menschen einsetzen, die wir nicht einmal mögen.

Denn wir haben das Gedicht gelesen und wir haben die Geschichte gesehen.

 

Quelle: „A Red Scare Big Enough For All of Us or: you don't even have to be a red to scare the fascists“ von Margaret Killjoy, 22. Juli 2026

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Übersetzung, Bearbeitung: Thomas Trueten [Autorisiert]


 

Arbeitskonflikt mit Keyf – nächste Runde

Das Foto zeigt die Solikundgebung vor dem Keyf am 17. Juli 2026 mit solidarischen Teilnemer*innen und dem "Pay Your Workers" Transpartent sowie einige FAU Fahnen und weitere, unter anderem mit dem Anarcho A
Solikundgebung vor dem "Keyf" am Stuttgarter Rotebühlplatz

Eine Woche vor der Güteverhandlung haben wir es uns nicht nehmen lassen: Am 17.07. versammelten sich ein weiteres Mal Mitglieder und Unterstützer:innen der FAU Stuttgart vor dem Keyf Grill & Frühstück Döner. Mit Redebeiträgen auf deutsch und türkisch, mehrsprachigen Flyern, einem Banner und Gesprächen mit interessierten Passant*innen machten wir auf die Forderung unseres Mitglieds aufmerksam. Es fordert vom Gastronomiebetrieb Keyf Grill & Frühstück Döner nicht bezahlten Lohn.

Wir stehen solidarisch an der Seite unseres Mitglieds. Arbeitsrecht gilt auch in der Gastronomie. Jede Arbeit muss bezahlt werden.

Wir fordern Keyf auf: Zahlen Sie den geforderten Lohn – Geld her!

Am 24. Juli ab 10:30 findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Gerichtstag Waiblingen, Amtsgericht Waiblingen, Fronackerstr. 56, 71332 Waiblingen, Saal 0.01, Erdgeschoss, statt.

Kommt zur Verhandlung und unterstützt unser Mitglied!

Du hast Ärger an deinem Arbeitsplatz? Organisier dich – komm zur FAU!

Mehr zum "Fall Keyf"

Quelle: FAU Stuttgart


 

25. Jahrestag des Mordes an Carlo Giuliani: Was geschah wirklich am Piazza Alimonda - Quale verita' per piazza Alimonda?

Carlo Giuliani

Am 20. Juli 2001 starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten.

Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitigcarlo giuliani,g8,g8 gipfel,genua,mord,politische rechte eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Deutschsprachige Version:


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