Mehrere Städte in Deutschland sind bereit, verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen.
Für die Fraktion Linkes Bündnis Wuppertal fordert Gerd-Peter Zieliszinski: „Die Stadt Wuppertal sollte sich der Initiative von Düssedorf, Hannover und weiterer Städte anschliessen und die Bundesregierung auffordern, die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmn zur Aufnahme der Kinder zu schaffen.“
Natürlich begrüssen alle palästina-solidarischen Menschen und Gruppen in Wuppertal diese Forderung!
Aber dies ist nicht das ganze Bild: Es gibt seit Oktober 2023 nicht eine einzige Äusserung der Fraktion Linkes Bündnis zu Gaza – Israel – Palästina.
Lediglich ich habe Anträge in der Bezirksvertretung Elberfeld-West gestellt (Frieden und Gerechtigkeit für Gaza 19.11.2023; Palästinensische Flagge am Rathaus hissen 23.1.2024; Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina – Israel 12.3.2024; Waffenstillstand in Palästina – Israel jetzt! 21.5.2024).
Obwohl alle vier Anträge per Geschäftsordnung von den anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung niedergestimmt wurden und dadurch gar nicht erst debattiert werden konnten, gab es keine Unterstützung der Fraktion gegen dieses antidemokratische Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD , nur Schweigen.
Und auch die Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“ des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal vom 4. 11.2023 ist von mir verantwortet.
Der Höhepunkt innerparteilicher Feindseligkeit von passiv-aggressiv zu offen aggressiv war im Mai 2025 die „spontane“ Verweigerung durch die Mitgliederversammlung meiner (vom Vorstand angeblich favorisierten) Kandidatur für die Bezirksvertretung Elberfeld-West in der kommenden Kommunalwahl mit Hinweis auf mein palästina-solidarisches Engagement in Wuppertal. Kurz vorher wurde ich von einem Mitglied des Vorstands provozierend angegangen.
Ich habe in Wuppertal auf zwei Demonstrationen zu verstörenden Geschehnissen, die mit unserer Partnerstadt Beer Sheva in Verbindung stehen, gesprochen.
Die dokumentierten Kriegsverbrechen des stellvertretenden ehemaligen Bürgermeisters Shimon Tobol 2023 und 2024 und die sich immer weiter steigernde Unterdrückung der palästinensisch-beduinischen Bevölkerung in der Negev – Naqab, das sind doch Themen, die in Wuppertal diskutiert werden müssen!
Aber beides wird totgeschwiegen, niemand hat die Vorgänge von Gewalt und Unterdrückung in unserer Partnerstadt aufgegriffen.
Stattdessen wird bei der Jubiläumsveranstaltung zum 120. Geburtstag der quasi-staatlichen „Bergischen Kunstgenossenschaft“ zu Ehren des israelischen Beer Sheva „landestypisches Fingerfood“ gereicht. Ja, es wird gegessen, während die Menschen in Gaza ausgehungert werden…
Wir fragen die Gäste der Veranstaltung: Hat Euch das Essen geschmeckt?
Und wo war der Protest des politischen Wuppertal dagegen?
Silencing ist nicht nur stumme Zustimmung, sondern deckt die Verbrechen und schützt die Täter:innen.
Einzig die Debatte im September 2024 um die Einführung des Kriteriums „Antizionismus“ in die Förderkriterien für die freie Szene im Kulturausschuss wurde in der lokalen Presse abgebildet, aber nicht weitergeführt. Das Thema ist einfach eingeschlafen, nachdem Nocke seine Mehrheit bekommen hat.
Der Zionismus ist eine politische Theorie und deshalb kann der Zionismus wie jede andere politische Theorie in einer Demokratie kritisiert werden, das ist doch klar.
Und natürlich werden mit diesem Förderkriterium auch jüdische Menschen diskrimiert, die antizionistisch eingestellt sind.
Eine Veranstaltung zu Joseph Norden, unserem Elberfelder Rabbiner vom Anfang des 20. Jahrhunderts, kann nun nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn als herausragender Verfechter des Reformjudentums hat er sich immer gegen den Zionismus gewandt.
Nirgendwo in Deutschland gibt es sowas, mit dieser Provinzposse ist Wuppertal wirklich einzigartig!
Die radikale und demokratiefeindliche Politik von Nocke CDU in Wuppertal zeigt konkret, was der Historiker Enzo Traverso in „Gaza im Auge der Geschichte“ (2. Auflage 2025, Berlin) beschreibt:
„ (…) die konservative und selbst die extreme Rechte [verfechten] den Zionismus mittlerweile begeistert (.) und arabische, muslimische Immigrant*innen [können] als weitaus bessere Sündenböcke herhalten als Jüdinnen und Juden.“
Das Schweigen des politischen Wuppertals, fast aller, die seit 22 Monaten hätten sprechen müssen, ist unübersehrbar und für alle Zeiten in die Geschichte der Stadt eingeschrieben.
Shame on you, Schande über Euch!
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