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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Solidaritätsfest bei Panasonic und weitere Neuigkeiten

Beim heutigen Treffen des Solidaritätskreises für die Panasonic Kollegen ging es unter anderem um die Vorbereitung des für Sonntag den 16.07.2006 ab 12:00 bei der Mahnwache geplanten Solidaritätsfestes mit den Panasonic Kollegen.



Dieses Einladungsflugblatt für das Fest gibt es hier in Originalgröße zum Download

Man merkt: Die Mahnwache bei Panasonic lebt! Die Kollegen haben viel zu beraten:

Zur Zeit wird immer noch die Frage einer anderen Beschäftigungsgesellschaft beraten. Kritiker dieser Beschäftigungsgesellschaften sehen das eher als Methode, den Kampf um Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände zu schwächen bzw. davon abzulenken.

Die Frage des damaligen Betriebsübergangs von Nokia an Panasonic ist ein Thema der Betriebsratssitzungen, weil dies nach Ansicht einiger Betriebsräte Auswirkungen auf das Volumen eventueller Nachforderungen in den Sozialplan haben könnte.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 130. Tag kurz vor dem heutigen Unwetter

Anstatt sich in derlei Einzelfragen zu verlieren, die für sich betrachtet sicherlich einen Sinn haben, sollte der Wunsch vieler Kollegen, sich über Ersatzarbeitsplätze auseinanderzusetzen, doch einen wesentlich breiteren Raum einnehmen. Denn das gesellschaftliche Problem von fehlenden Arbeitsplätzen läßt sich nicht mit Abfindungen oder einer Transfergesellschaft lösen! Laut Betriebsrat sind nach wie vor 311 Kollegen (darüber hinaus auch noch 14 Kollegen mit Behinderungen) nicht in die Transfergesellschaft gegangen. Das zeigt, was sich diese Kollegen von einer Transfergesellschaft erwarten und ist meiner Ansicht nach gleichzeitig eine Herausforderung, an alle Gewerkschafter, diese Kollegen aktiv zu unterstützen - allen Widersprüchen zum Trotz.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Beratung heute beim Solikreis

Dann beraten sich die Kollegen darüber, wie mit den Kündigungen umgegangen wird, die meisten werden dagegen klagen, diejenigen, Kollegen, die keinen privaten Rechtschutz haben, sehen jetzt natürlich auch die Tragweite der falschen Entscheidung, der IG Metall den Rücken zu kehren. Ich hoffe daß mein Vorschlag, einen Sozialfonds aus den seitherigen Spenden und Einnahmen aus den verschiedenen Aktivitäten für die Kollegen zu gründen, auf offene Ohren stößt. Die Opel Kollegen haben damit gute Erfahrungen gemacht.

Diese Fragen werden morgen ab 10 Uhr auf der Betriebsversammlung sicherlich die Diskussion bestimmen.

In der Diskussion im Solikreis standen unter anderem die folgenden Fragen und Vorschläge:


(...)
Unser Kampf ist noch nicht zu Ende und unsere Möglichkeiten als Belegschaft zu kämpfen sind noch nicht ausgeschöpft:

1. Wir legen Widerspruch gegen die Kündigung ein ( voraussichtlich Ende Juli)
2. Wir lehnen weitere Verhandlungen über Transfergesellschaften ab. Sie sind eine Methode Betriebsschließungen durchzusetzen. Daran beteiligen wir uns nicht.
3. Wir fordern Ersatzarbeitsplätze auf dem Werksgelände. Wir besuchen die Gemeinderatssitzung in der letzten Juli- Woche und fordern Offenlegung aller bisherigen Pläne und Unterstützung für den Kampf um Ersatzarbeitsplätze
(...)
5. Wir lehnen eine Bezahlung von Absperrungen und irgendwelchen anderen polizeilichen Maßnahmen ab.
6. Wir bereiten ein großes Solidaritätsfest am 16. Juli vor.

Zur Vorbereitung wählen wir eine Leitung und bilden Arbeitsgruppen:
- Platzgestaltung
- Essen und Trinken
- Tische und Bänke
- Musik und Kultur
- Dia- Vortrag über ein halbes Jahr Kampf um jeden Arbeitsplatz
- Verbreitung der Einladung (Plakate, Flugblätter, e-mail,...)

7. Wir beschließen einen Plan zur weiteren Durchführung der Mahnwache (...)
8. Wir führen im Juli jeden Freitag eine Belegschaftsversammlung durch, legen im August eine Sommerpause ein und nehmen diese im September wieder auf. Wir wollen wissen was uns das Gutachten von Matsushita bringt.
9. Wir verurteilen die Zensurversuche gegen die Montagsdemo, der es verboten werden sollte das Thema Panasonic und andere brennende Fragen zu behandeln. Wir demonstrieren gemeinsam auf der Montagsdemo für Arbeitsplätze und gegen Hartz IV.
10. Wir beteiligen uns an der zentralen Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung am 16.9. in Berlin.


Das sind zum Teil Vorschläge des Solikreises an die Kollegen auf der Betriebsversammlung. Eine ganze Reihe Fragen konnten nur kurz angesprochen werden und bedürfen weiterer Klärung, z.B. der Punkt der Behinderung der Montagsdemo:
In Esslingen maßte sich die Polizei letzten Montag an, darüber zu befinden, was auf der Montagsdemo gesprochen werden darf! So wurde von den Beamten behauptet, daß nur nur Hartz IV als Thema angemeldet sei und über mehr dürfe nicht gesprochen werden, die Genehmigung könne sonst versagt werden. Insbesondere das Thema Panasonic passe nicht. Es wurden von einigen Kollegen, so auch den Ordnern die Personalien festgestellt, allerdings ohne daß sich die Beamten ihrerseits ausgewiesen hätten.

Das wurde in der Presseerklärung der Montagsdemo Esslingen bekannt gemacht:
Am 3. Juli 2006 fand die 90. Montagskundgebung in Esslingen gegen den Sozialabbau im Zeichen der Gesetze „Hartz-IV“ statt. Diese Veranstaltung war aus unserer Sicht eine gute Vorbereitung auf die hundertste Montagsdemonstration und auf das Fest „Zwei Jahre Montagsdemonstration in Esslingen“. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein.

Eines der wichtigsten Themen ist der Kampf um Arbeitsplätze für die ehemaligen Mitarbeiter von Panasonic. Diese Mitarbeiter haben mehrere Monate lang für Arbeitsplätze gekämpft. Mit dem Spruch der Einigungsstelle zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen baldigen Sieg in diesem Kampf. Dieser Kampf galt nicht einem Sozialplan, dieser Kampf galt den Arbeitsplätzen. Weil diese Arbeitsplätze jedoch nicht geschaffen oder in Aussicht gestellt wurden, geht dieser Kampf weiter! Die Mahnwache geht weiter! Für den 16. Juli ab 12 Uhr laden die Mitarbeiter zu einem Fest bei der Mahnwache in der Nachbarschaft der Sirnauer Brücke ein.

Gesprochen wurde über die neuesten Pläne der Koalition über die Gesundheitsreform, über die Bedeutung der Hartz-Gesetze für die Betroffenen. Insbesondere Rechte und Freiheiten aus dem Grundgesetz werden massiv beschnitten. Dagegen erheben wir unseren Protest.

Die Bundesweite Montagsdemo lädt für den 16. September zu einer Großkundgebung nach Berlin ein. Die Esslinger Montagsdemo wird für Interessenten die Fahrt nach Berlin organisieren.

Die heutige Veranstaltung wurde über ihre gesamte Dauer von der Polizei beaufsichtigt. Das waren wir seit fast zwei Jahren nicht mehr gewöhnt. Viele Teilnehmer der Diskussion am Offenen Mikrofon zeigten ihr Unverständnis für das teils überzogene und stark restriktive Verhalten dieser Beamten. Wir behalten uns eigene Schritte vor, sollte sich solches Verhalten wiederholen.


Kritik gab es unter anderem an der Medienarbeit und der Vernetzung der beteiligten Unterstützer. Daß die Mahnwache weitestgehend aus den Mainstreammedien verschwunden ist, darf nicht zur Fehleinschätzung verleiten, daß es bei der Bevölkerung oder anderen Belegschaften kein Interesse gibt. Die sehr mangelhafte Weitergabe von Informationen an Außenstehende - was mit zum Teil geringen Aufwand über das Internet möglich wäre - führt zu der absurden Situation, daß nur derjenige, der selber zur Mahnwache kommt, sich ein gewisses Bild von der Lage machen kann. Das ist im Sinne des Kampfes der Panasonic Kollegen eher hinderlich.

Auch das Feedback anderer Belegschaften von Panasonic ist vorhanden, ob das für die notwendige Weiterführung des Kampfes allerdings ausreicht?

Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

DGB plant Großdemos gegen die unsozialen "Reformen" der Bundesregierung

Der DGB will mit Großdemonstrationen gegen die unsozialen "Reformen" der Bundesregierung vorgehen. Das äußerte der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" in einem Artikel am Mittwoch.

Der Gewerkschaftsbund plane, für den 21. Oktober zu Demonstrationen in sechs Großstädten aufzurufen. Linksfraktion und attac begrüßten die DGB-Initiative.

Die Regionaldemonstrationen sollen in sechs Städten - die Rede ist von Berlin, Stuttgart, München, Frankfurt/Main, Hamburg und Düsseldorf - stattfinden.

Wir sind gespannt, wie sich die Gewerkschaftsspitzen gegenüber den geplanten Protestaktionen der Montagsdemo- und anderen sozialen Bewegungen gegenüber verhält. Der DGB und die meisten Einzelgewerkschaften hatten - bis auf ver.di- der von Erwerbsloseninitiativen und sozialen Gruppen auf die Beine gestellten Demonstration am 3. Juni in Berlin die Unterstützung weitgehend verweigert.

Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen die unsozialen Gesetze der Berliner Regierung wird jedoch die Einheit der Masse der Gewerschaftsmitglieder mit der sonstigen sozialen Bewegung sein.

Die Montagsdemobewegung plant einen weiteren Sternmarsch am 16. September in Berlin. Dazu heißt es in deren vor kurzem veröffentlichten Aufruf:



Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

am 16. September in Berlin


Am 16. September gemeinsam nach Berlin: bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung
Seit November 2005 ist die „Große Koalition“ von Merkel und Müntefering jetzt im Amt. Wir ziehen Bilanz: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration

Am 16.September in Berlin



Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut! Tarifrechte werden durch 1-Euro-Jobs ausgehöhlt und durch Lohndumping unterlaufen, der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt! Die Jugend wird mit Lehrstellenmangel, Studiengebühren und dem Zwang, ohne Arbeit bei den Eltern zu wohnen um ihre Zukunft gebracht! Die Nullrunden bei den Rentnern und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeuten massive Rentenkürzungen!Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es zunehmend nur noch für die Reichen!Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Ausbau der Verbrennung von fossilen Energieträgern wird die Umwelt rücksichtslos und unwiederbringlich zerstört! Migranten werden schikaniert und diskriminiert. Demokratische Rechte und Freiheiten werden immer weiter abgebaut, die Bevölkerung bespitzelt, kämpferische Aktionen und Kollegen diszipliniert und unterdrückt. Zugleich geben die staatlichen Behörden neofaschistischen Organisationen Spielraum für ihren Terror! Die Kriegsgefahr wächst. Die Montagsdemonstrationen, die Verdi.-Kollegen, Metaller, Ärzte, Schüler, Studenten: sie alle sind mit Streiks und Demonstrationen für ihre Interessen aktiv geworden. Sie blicken über Ländergrenzen hinaus: „Kämpfen wie in Frankreich“ ist zum geflügelten Wort geworden.

Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Wenn sich etwas ändern soll, dann müssen wir uns verändern und für unsere Rechte und unsere Zukunft auf die Straße gehen!
Die Stärke der Arbeiter und Arbeitslosen, der Jugendlichen, der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung liegt in ihrem Zusammenschluss und ihrer Einheit! Ergreift in den Betrieben, den Schulen, den Büros und Praxen, in Nachbarschaft und Vereinen die Initiative!
Setzen wir mit dem 3. Sternmarsch gegen die Regierung ein unübersehbares Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der großen Koalition!
Am 16. September nach Berlin!
Gegen die große Koalition der Sozialräuber -“ Weg mit Hartz IV!
Für Arbeitsplätze, soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!
Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Heraus auf die Straße !
Am 16.September nach Berlin !

Panasonic: Tag 125 der Mahnwache

Heute haben wir zusammen mit einem Panasonic Kollegen die Mahnwache besucht. Die Mahnwache ist nicht ständig besetzt, vor allem nachmittags sind aber oft Kollegen anwesend und nutzen die Mahnwache auch als Treffpunkt zur Austausch.

Am kommenden Donnerstag, den 06.07.2006 endet die Erklärungsfrist zum ausgehandelten Sozialplan. Dieser ist - sofern es von keiner Seite zu Einsprüchen kommt - dann gültig.

Ab 17:00 findet an diesem Tag das Treffen des Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen an der Mahnwache statt. Dieser bereitet für Samstag den 15.07.2006 ein Solidaritätsfest mit dem Kampf der Panasonic Kollegen vor. Das Fest soll ab 12 Uhr anfangen.

Bilderserien zu Panasonic in Esslingen: Mahnwache am 125. Tag


Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

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