trueten.de

»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Oaxaca: Kundgebungen am 20.11. dem Jahrestag der mexikanischen Revolution in mehreren Städten

Am Montag dem 20.Nov um 12 Uhr wird es, auf Grund der Vorfälle in Oaxaca sowie dem 13. November 2006 in Montes Azules, eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin geben.

Der 20. November ist ein ausgerufener Tag der nationalen und internationalen Solidarität und ausserdem Jahrestag der mexikanischen Revolution.

Ort: Mexikanische Botschaft, Klingelhöfer Str. 3, 20. November 2006, 12 Uhr

Vor dem mexikanischen Konsulat Frankfurt, Taunusanlage 21, findet am selben Tag ab 15 Uhr ebenfalls eine Kundgebung statt.

In Rostock gibt es zwischen 16 - 18 Uhr vor dem Rathaus Theater zum Aufstand in Oaxaca, Musik, Filme, Kaffee & Suppe...

Foto: media.de.indymedia.org

Quelle: AtencoResiste

Deutschsprachige Infos zur Menschenrechtslage und zur politischen Situation in Mexiko:

Sonderseiten von LabourNet Germany - Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken:

"Oaxaca - massive Repression gegen streikende LehrerInnen"

"Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco"

Sonderseiten bei IndyMedia Deutschland - Plattform unabhängiger Medienorganisationen zu Atenco und Oaxaca:
"Mexiko: Toter bei Unruhen - EZLN ruft Roten Alarm aus"

"Repression in Mexiko: Tote bei Angriffen auf Oaxaca"

Archiv der Emailliste zur Menschenrechtssituation in Chiapas und ganz Mexiko mit aktuellen Artikeln und Links

Newsticker zu Geschehnissen im Bundesstaat Oaxaca - Gruppe Direkte Solidarität mit Chiapas / Schweiz

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere bisherigen Berichte

GnuPG 2.0 freigegeben

GNUPG Logo
Das GNU-Projekt hat die Freigabe von Version 2.0.0 des Verschlüsselungs- und Signaturprogrammes GnuPG angekündigt.

GNU Privacy Guard (GnuPG) dient nicht nur zur sicheren Kommunikation und Datenspeicherung. Es kann auch digitale Signaturen erzeugen und Authentifikatiion mittels Secure Shell unterstützen und stellt ein Rahmenwerk für Public-Key-Kryptografie bereit. Es enthält eine Schlüsselverwaltung und ist zu den Standards OpenPGP und S/MIME konform.

Die Architektur wurde in GnuPG 2 gegenüber der früheren Version neu entworfen und verteilt die Funktionalität auf mehrere Module. Wer beide Versionen benötigt, kann dies problemlos tun, ohne dass es zu Konflikten kommt. GnuPG-1 soll in der Lage sein, den gpg-agent von Version 2 zu nutzen. Da GnuPG-1 kleiner als GnuPG-2 ist und keine Abhängigkeiten zu anderen Modulen hat, hält das Entwicklerteam es für sinnvoll, auch diese Version weiter zu pflegen.

Neu in Version 2.0.0 ist der erweiterte gpg-agent, der zum zentralen Ort zur Verwaltung der privaten Schlüssel und Passphrasen wird. gpgsm implementiert die Standards X.509 und CMS und somit auch S/MIME. scdaemon dient zum vereinheitlichten Zugriff auf Smartcards. Auch für den Zugriff auf die Funktionen mit Skripten, Verwendung von Smartcards mit der Secure Shell und einiges mehr ist gesorgt.

GnuPG 2.0.0 kann von den GnuPG-Mirrorservern heruntergeladen werden. Mit der Zeit wird es auch seinen Weg in die Linux-Distributionen finden. Man sollte den Anweisungen zur Verifikation der Integrität des Quellcodes folgen.

Das Projekt akzeptiert Spenden und führt auch Anbieter von Supportverträgen für die Software auf.

Übrigens, mein Key 553B87AF9AAF67F6 ist auf allen PGP Keyservern abrufbar, der Fingerprint ist:
72A3 7A20 C196 A1E3 4922 F512 553B 87AF 9AAF 67F6

"Der würgende Tod"

Im Jahr 1983 wollte der damalige MONITOR-Chef Gerd Ruge eine Sendung über in der Pfalz lagernde chemische Kampfstoffe der US-Armee in der ARD veröffentlichen. Die Reportage wurde einen Tag vor dem Sendetermin auf Intervention der BAYER AG vom WDR aus dem Programm gestrichen, weil sie dem TV-Publikum bewiesen hätte, dass die chemischen Massenvernichtungswaffen VX und VE ihren Ursprung in den Labors der BAYER AG hatten. Das hatte der BAYER-Vorstandsvorsitzende Kurt Hansen noch kurz zuvor im „ZDF-Magazin“ energisch bestritten. Der Chemiker Jörg Heimbrecht lieferte in unserem Film, der später auf mehreren Festivals - ohne Klagen seitens BAYER - gezeigt wurde, den Gegenbeweis: Die BAYER AG und deren Chemiker Schegk, Schlör und Schrader hatten schon 1958 in den USA eine Patentschrift für „Insektizide“ hinterlegt, die angeblich sehr effektvoll Milben und Blattläuse töten sollten. 1961 bekamen sie dafür ihr US-Patent. Schrader hatte schon für die Nazis - damals beim zusammengeschlossenen Chemiekonzern IG Farben - die chemischen Kampfstoffe Sarin, Soman und Tabun entwickelt. Seine Formeln im BAYER-Patent für die angeblichen Insektizide waren mit denen der geheimen US-Kampfstoffe identisch.


Weiterlesen


Zum Videoclip bei der Neuen Rheinische Zeitung

Konkrete Klimaveränderungen vor Klimakonferenz

Gestern abend erschien folgender interessante Bericht von Ralf Streck auf IndyMedia
Madrid liegt im Fieber und selbst die nordspanische Region Kantabrien leidet schon unter der Dürre. Bis zum 17. November noch debattieren im kenianischen Nairobi auf der UN-Klimakonferenz 189 Staaten über die Erderwärmung. Doch in der Halbzeit ist schon klar, dass kaum Ergebnisse von der Konferenz zu erwarten sind, welche der Dramatik der Situation angemessen wären. Wie im Schauglas kann in Spanien beobachtet werden, wie schnell sich das Klima verändert. Von der Dürre ist nun sogar die regenreiche nordspanische Region Kantabrien betroffen. Sollte es nicht bald regnen, muss das Wasser nachts in der Region um Santander abgestellt werden. Die Hauptstadt Madrid, so eine Studie, wird so stark von der Erderwärmung betroffen sein, wie keine andere Region in Europa.


Weiterlesen im Beitrag von Rolf Streck auf IndyMedia. Ein interessanter Hintergrundartikel von Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND in Freiburg, erschien bei der Linkszeitzung.

Bisherige Artikel zur Klimakonferenz

Gemeinsame Abschlusserklärung der G8-Aktionskonferenz "Rostock II" vom 10. bis 12. November 2006

Mehr als 450 AktivistInnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt.



Wir dokumentieren die Presseerklärung:

Im Juni 2007 wird eine große Aktionswoche zum G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Die G8 stehen für eine sozial ungerechte, ökologisch unverantwortliche und militaristisch imperiale Politik. Hiergegen werden zehntausende Menschen aus der Region, aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Europa und der ganzen Welt protestieren und Alternativen zu der herrschenden Globalisierung sichtbar machen.
Wir begrüßen die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Ausland und freuen uns auf eine der größten internationalen Demonstrationen seit Jahren. Alle Spektren der globalisierungskritischen Bewegung werden in den kommenden Monaten ihre Inhalte und Aktionsvorschläge verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen -“ hier in der Region wie auch in den jeweiligen Orten und Ländern, aus denen sie kommen.

Mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa haben sich auf der zweiten Aktionskonferenz in Rostock auf den Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel verständigt:
• Die Aktionswoche beginnt mit der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel am Samstag, 2. Juni.
• Am Sonntag, 3. Juni, gibt es eine große Auftaktveranstaltung, die gemeinsam mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden gestaltet wird.
• Am Montag, 4. Juni, wird ein migrationspolitischer Aktionstag mit inhaltlichen, aktionistischen und kulturellen Beiträgen veranstaltet -“ unter dem Motto „Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!“.
• Am Dienstag, 5. Juni, wird im Rahmen des Aktionstags gegen Militarismus, Krieg, Folter und den globalen Ausnahmezustand der Flughafen Rostock Laage blockiert und umzingelt, um die ankommenden Regierungschefs zu begrüßen.
• Am Dienstagabend startet der Alternativgipfel, der bis zum Donnerstag, 7. Juni, gehen wird. Eine Reihe von „Satellitenveranstaltungen“ des Alternativgipfels begleiten die gesamte Aktionswoche (zum Beispiel auf dem Camp und bei den Aktionen).
• Am Mittwoch, 6. Juni, beginnen die Blockaden des G8-Gipfels.
• Am Donnerstag, 7. Juni, finden ein Konzert mit Herbert Grönemeyer unter dem Motto "Music and Messages" weitere Blockaden, und Demonstrationen statt. Prominente internationale Sprecherinnen und Sprecher des Alternativgipfels werden am Auftakt der Demonstrationen teilnehmen.

Wer sich den G8-Gipfel einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Wir fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.


Ausführliche Berichte aus den einzelnen Arbeitsgruppen folgen in Kürze auf dieser Website

Berichterstattung auf IndyMedia

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

FoeBuD entwickelt „PrivacyDongle“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine interessante Sache für diejenigen, denen die Installation von TOR oder das selbst Installieren von TORPark auf einem USB Stick zu aufwendig ist:

Die Generalüberwachung in Europa kommt. Um Menschen darauf aufmerksam zu machen, ihnen ein Hilfsmittel für den Alltag zu geben und ein Zeichen gegen die Unsinnigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu setzen, hat der FoeBuD den PrivacyDongle entwickelt.
FoeBuD entwickelt „PrivacyDongle“ gegen Vorratsdatenspeicherung
Der PrivacyDongle des FoeBuD e.V.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung bedeutet langfristig, dass in Zukunft sämtliche Kommunikationsverbindungen von Telefon, Handy, SMS und Internet (wer, wann, wo, mit wem) gespeichert werden sollen. Diese Maßnahme betrifft eben nicht Terroristen, sondern 80 Millionen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn diese ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Deswegen hat der FoeBuD mit dem „PrivacyDongle“ ein Werkzeug geschaffen, das das anonyme Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen einfach möglich macht.

Mit dem PrivacyDongle des FoeBuD e.V. können alle Menschen anonym im Internet surfen. Der kleine USB-Stick beherbergt die Software TorPark, mit der dies ohne vorherigen Installationsaufwand möglich ist. Der PrivacyDongle wird in den USB-Port des Computers am Arbeitsplatz, bei Freunden oder im Internetcafe gesteckt, dann auf das Programm-Icon geklickt und los geht's: Surfen im Internet, ohne eine Datenspur zu hinterlassen. Denn alle Verbindungen sind verschlüsselt, und sämtliche Daten werden nicht auf dem Computer, sondern -“ wenn gewünscht -“ auf dem PrivacyDongle gespeichert.

Der „PrivacyDongle“ kostet 20 Euro und wird im FoeBuD-Shop vertrieben: https://www.PrivacyDongle.com


Quelle: FOEBUD 10.11.2006

E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis?

1984 war gestern...

... mit dieser Frage in Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt sich ein lesenswerter Artikel auf heise.de.

Bei der Humanistischen Union ist der komplette Gesetzesentwurf als PDF Dokument herunterladbar. (23 MB!)

Mit dem General"argument" der "Terrorismusbekämpfung" sollen weitgehende Einschänkungen bürgerlich - demokratischer Rechte und Freiheiten durchgesetzt werden. Zu den Hintergründen und wie weit das zum Beispiel bereits im Land der unbegrenzten Möglichkeiten bereits entwickelt ist, unser Bericht "Unkontrollierte Kontrolle" mit ein paar weiterführenden Links vom 28.09.2006.

Hier der unten dokumentierte Appell von 9 Organisationen an Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Video, aufgenommen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Bielefeld am 20.10.2006:







Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert



+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++

Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, das auf einer Demonstration in Bielefeld aufgenommen wurde, heißt es, eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig. In Anbetracht der Umgehungsmöglichkeiten für Kriminelle wären vor allem rechtschaffene Bürger, Abgeordnete, Anwälte und Beratungsstellen betroffen. Auch Frau Merkel müsse mit einer Durchleuchtung ihrer Telefondaten durch ausländische Regierungen, Sensationsjournalisten und kriminelle Erpresser rechnen. "Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie: Stoppen Sie diesen Anschlag auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland, lassen Sie uns in diesem Punkt mehr Freiheit wagen!", schließt der Appell.

Unterdessen baut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, seine Kampagne "Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung" weiter aus. Über 700 besorgte Bürgerinnen und Bürger haben schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, allen 448 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD eine Protestbotschaft zu übermitteln. Während der Versand bisher alleine per Email erfolgte und meist ohne Reaktion blieb, können Protestbriefe jetzt auch für den Post- oder Faxversand ausgedruckt werden. Auch zum direkten telefonischen Gespräch mit Abgeordneten fordern die Organisatoren nun unter Nennung der Telefonnummern auf.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte letzte Woche ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit Hilfe der Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Erstmals enthüllte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute, dass Zypries' Gesetzentwurf auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von Email vorsieht (Seiten 144 und 151 des Entwurfs).

Patrick Breyer von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, die über 500 Mio. Euro, welche die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. "Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann. Es ist unverantwortlich, zum Profit der Sicherheitsindustrie einen teuren Überwachungsapparat aufzubauen anstatt zum Schutz der Bürger die nötigen Mittel für die Kriminalitätsprävention vor Ort bereitzustellen."

In einer Videobotschaft zur Inneren Sicherheit hatte die Kanzlerin am Samstag gesagt, die Kriminalität in Deutschland nehme zwar immer mehr ab, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger sei von "nüchternen Zahlen" unabhängig, weswegen mehr Überwachung erforderlich sei. Twister (Bettina Winsemann) von STOP1984 erklärt dazu: "Frau Merkel geht es nicht mehr um Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sondern darum, das subjektive Sicherheitempfinden zu steigern, also um Placebomaßnahmen. Bedenkt man, dass die Angst der Bevölkerung immer wieder durch die Betonung der Gefährdungssituation geschürt wird, so bleibt nur eine Schlussfolgerung: Egal wie viele Überwachungsmaßnahmen getroffen werden, egal wie sinnlos sie sind - es werden nie genug sein. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen!"

Bürgerrechtsverbände und die gesamte Opposition haben bereits scharf gegen die geplante Pauschalverdächtigung der gesamten Bevölkerung durch eine Vorratsdatenspeicherung protestiert. Auch in der SPD regt sich Widerstand, seit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Sommer die Verfassungsmäßigkeit der Pläne in Frage stellte.

Der Appell an die Bundeskanzlerin wird von den folgenden Organisationen unterstützt:

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• FoeBuD e.V., Bielefeld
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
• Virtueller Ortsverein der SPD (VOV)

Weiterer Unterstützer:

•Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) e.V.

Siehe auch Hintergrundbericht der c't vom 15.11.

Weiterführende Links vorratsdatenspeicherung.de

Erster?

Ich habe hier seit Februar nichts mehr zum Thema "Essen und Trinken" geschrieben. Diese Kategorie in unserem Blog reichlich unterbelichtet. Im Fotoalbum ist immerhin noch ein Fotobericht zum Thema "Rouladen auf Gemüsebett" zu finden.

Aus dem Grund heute mal wieder ein kulinarischer Beitrag: Obwohl erst morgen der "offizielle" Ausgabetag ist, konnte ich einen meiner Lieblingsweine, einen 2006er Beaujolais Primeur 2006 ergattern:
Beaujolais Primeur AOC 2006

Als Beilage zu diesem Wein empfiehlt sich eigentlich alles, vom Baguette mit Käse bis hin zu obigen Rouladen auf Gemüsebett. Da Spargel zur Zeit nur schwierig zu bekommen ist, könnte eine Variation mit Kürbisgemüse recht nett sein.

Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Die gestrige "Bild" Schlagzeile: “Schlimmster Asylmissbrauch” stellte die Realität (mal wieder) auf den Kopf. Seit der Verschärfung des Asylrechts in den 90er Jahren ist es in Deutschland kaum noch möglich, Asyl zu bekommen. Die "Berichterstattung" der "Bild" ist die Begleitmusik für die Verschärfung des Bleiberechts für "geduldete" Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland, auf das sich die große Koalition gestern geeinigt hat.

Plakat zur "Bleiberechtsdemo" am 16.11.2006
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!- gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg und weitere Informationen auf der Homepage des bayerischen Flüchtlingsrats.

Nebenbei gesagt freut es mich außerordentlich, dass die Auflagen dieses Blattes in den letzten 8 Jahren um eine knappe Million gesunken ist. Die Menschen wollen sich tatsächlich immer weniger für dumm verkaufen lassen.
Siehe die Grafik des Bildblog. Alternative Tageszeitungen gibt es natürlich auch. Zum Beispiel die "Junge Welt".

Düsseldorf: Solidaritätskundgebung mit Oaxaca am 18.11.2006

Veranstaltungsplakat
In Mexiko versucht die Regierung derzeit mit Tausenden von militärisch ausgerüsteten und ausgebildeten Polizisten eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen.


Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Seit dem 22. Mai haben Angehörige der Lehrergewerkschaft, zunehmend verstärkt durch Mitglieder sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen, ca 60 Straßenblocks im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, besetzt, um eine Anpassung der niedrigen Lehrergehälter an die Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der miserablen Schulverhältnisse zu erreichen.

Ein vergeblicher Versuch der Regierung am 14. Juni, die Demonstrierenden mit 3000 Polizisten unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zu vertreiben, verschärfte die Situation. Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen schlossen sich über 350 soziale, zivile und Menschenrechts-Organisationen zu einer Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, APPO) zusammen. Sie sieht im Rücktritt des Gouverneurs Ulíses Ruíz Ortíz von der Partei PRI eine unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Menschenrechtsorganisation wie ai und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko haben ihm laufend gravierende Rechtsverletzungen vorgehalten. Es ist unverantwortlich, dass ein Gouverneur gehalten wird, der nur noch mit Gewalt regieren kann.

In den folgenden Monaten kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca dutzendweise zu illegalen Verhaftungen und Folterungen von oppositionellen Personen durch staatliche Stellen. Mehrere Unterstützer der APPO wurden aus dem Hinterhalt auf offener Straße und bei öffentlichen Veranstaltungen von mutmaßlichen Polizisten in Zivil ermordet. Am 27. Oktober kam es dann zu weiteren Schießereien mit mehreren Toten, darunter der US-Journalist Bradley Will, dem ersten Ausländer. Nachdem die Regierung in Mexiko Stadt die Entwicklung in Oaxaca zuvor als ein regionales Problem abtat, stand nun der Ruf Mexikos auf dem Spiel.
Präsident Fox schickte daraufhin am Sonntag, dem 29. Oktober 4500 Bundespolizisten (Policía Federal Preventiva PFP) unter militärische Führung in die Stadt. Allerdings hat der Einsatz der PFP die Situation nicht entschärft, sondern zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Mehrere Personen wurden illegal festgenommen und an unbekannte Orte verbracht, z.T. auf Militärbasen und unter Nutzung von Militärhubschraubern. Nach unterschiedlichen Berichten gelten mehrere Dutzend Personen als „verschwunden". Bei den Einsätzen der Polizei starben mehrere Demonstranten, mutmaßlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengasgranaten seitens der PFP.



Wir fordern, die Festgenommenen und Verschleppten freizulassen.

Wir fordern, die Täter und die intellektuellen Urheber der Verbrechen zu bestrafen.

Wir fordern den Rückzug von Polizei und Militär und eine wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und eine Politik, für die das Wohlergehen der Bevölkerung und die Gewährleistung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

Wir gedenken den politischen Toten in Mexiko und fordern Gerechtigkeit

Kundgebung Sa. 18. November 2006, Düsseldorf Rheinort (am alten Hafen)

Quelle: Gruppe: México-Amigos Düsseldorf
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