Fort Lewis/Washington USA: Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada. Anklagevertreter der U.S. Armee will Journalisten und Friedensaktivisten zur Verfolgung von Ehren Watada vorladen.
Mehr als hundert Menschen versammelten sich Donnerstag Morgen an den Eingängen zu Fort Lewis/Washington zur Unterstützung von 1st Lieutenant
Ehren Watada. Während dessen saß dieser über eine Meile entfernt vor dem Militärrichter Lt. Col. John Head für eine vorbereitende Anhörung zur Zulassung von Beweisen für die bevorstehenden Verhandlungen.
Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung
6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem
"Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.
„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“
„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“
Diese Aussagen von Ehren Watada sind nach Ansicht von Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker eine "Beleidigung für das Militär" und als solches
illegal. Die Frage, ob der Irakkrieg nicht selber illegal ist, ist nach Ansicht des Anklagevertreters
irrelevant. Demgegenüber will Ehren Watadas Verteidiger Eric Seitz beweisen, "daß der Krieg illegal ist, über irgendeinem Zweifel hinaus.“
Es dreht sich dabei allerdings nicht nur um die Frage, ob Meinungsfreiheit und "Free Speech" auch für
Militärangehörige gilt oder nicht, sondern auch darum, welche Berichterstattung überhaupt noch möglich ist:
In Zusammenhang mit der auch international wachsenden Aufmerksamkeit verschob der Richter Zeugenanhörungen auf die am 5. Februar bervorstehende Verhandlung: Die beiden Reporter
Sarah Olson und
Gregg Kakesako sowie die Antikriegsaktivisten Phan Nguyen und
Gerri Haynes (Veterans for Peace, Seattle) erhielten durch den Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker Vorladungen unter Strafandrohung. Sie, bzw. ihre Arbeit sollen als Beweise
gegen Watada eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um Videoaufnahmen von Pressekonferenzen, bei denen sich Ehren Watada entsprechend äußerte, bzw. entsprechende Zitate in Artikeln der beiden.
Inzwischen hat
PEN USA eine Protesterklärung veröffentlicht, in der bei US-Verteidigungsminister
Robert M. Gates gegen den Mißbrauch jounalistischer Tätigkeit für Kriegs- bzw. mitlitärische Zwecke protestiert wird.
Olson und Kakesako gehörten zu den ersten Journalisten, die den Fall Watada mit ihrer Berichterstattung an die Öffentlichkeit brachten. Sie unterscheiden sich deutlich von den in Zusammenhang mit der offiziellen Kriegsberichterstattung bekannten “
eingebetteten Journalisten.”
KollegInnen und Unterstützer von Sarah Olson haben inzwischen die
Free Press Working Group gegründet.
Von Phan Nguyen, Mitglied der
"Olympia Movement for Justice and Peace" und Organisator einer Reihe von Pressekonferenzen im Juni 2006 wurde beispielsweise verlangt, die Namen anderer Aktivisten, die an der Solidaritätskampagne beteiligt waren, zu nennen.
Gerri Haynes sollte ebenfalls alle Informationen über die Verbindungen zwischen der Friedensbewegung gegenüber dem Militär preisgeben. Sie geriet ins Visier der Armee, weil sie bei der Organisierung des Nationalkonvents der
Veterans for Peace im August eine aktive und öffentliche Rolle spielte.
Im Lauf der nächsten Woche wird eine schriftliche Erklärung zu Zulassung der Beweise durch den Militärrichter Lt. Col. John Head erwartet.
Quellen:
Informationen von
Not in Our Name Project
Bericht auf
IndyMedia East Bay
Bericht der
Seattle Times vom 4.1.2007
AP Bericht bei
Editor & Publisher vom 18.12.2006
Aufruf von
wartribunal.org für eine Anhörung zur Illegaität der Besetzung und des Krieges gegen den Irak.
Dieser sowie weitere
Berichte.
