Das Mobilisierungsplakat
Seit 2002 gibt es gegen diese Treffen Proteste breit angelegter Bündnisse, haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt demonstriert. Die Verantwortlichen zeigen sich gegenüber diesen Protesten reichlich dünnhäutig: So kam es kürzlich zu Durchsuchungen von 11 Büros und Privatwohnungen von Vertretern beteiligter Organisationen bei denen, 9 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Diesen wurde vorgeworfen, angeblich zur "Erstürmung des Flughafens" in Rostock-Laage aufgerufen zu haben. Das ist ein Militärflughafen, von dem aus Tarnkappenbomber und andere Flugzeuge starten, die auch an Kriegseinsätzen beteiligt sind. Auf diesem Flughafen werden die Gipfelteilnehmer und ihr Personal landen und von dort aus voraussichtlich mit Hubschraubern nach Heiligendamm geflogen werden. Gegen diese Durchsuchungen protestierten bereits eine Reihe von Organisationen, wie in verschiedenen Presseerklärungen und Medienberichten, beispielsweise in der "junge Welt" vom 19.1.2007 dazu berichtet wurde.
In einem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf zu Protesten gegen die diesjährige "Sicherheits"konferenz heißt es:
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München
Stoppt Folter und Kriegsterror
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ geht es nicht um internationale Sicherheit: Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.
Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs“-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:
• 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
• 2002 der „Krieg gegen den Terror“, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
• 2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
• Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
• Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.
Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.
Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror“, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.
Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits“-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.
Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.
Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.
Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!
• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten -“ Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
• Für ein soziales Europa -“ Keine EU-Militärmacht
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr -“ Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
• Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager -“ Fluchtursachen bekämpfen
• Statt sozialer Demontage und Aufrüstung -“ Umverteilung von oben nach unten
• Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie -“ auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
• No justice -“ No peace -“ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!
Hier gibt es Anreiseinformationen aus verschiedenen Städten zu den Protesten und hier die Zeitung des Bündnisses zur Sicherheitskonferenz 2007
