trueten.de

Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

Die Sicherheitsbehörden möchten zu gern in den Computer von Verdächtigen hineinschauen dürfen - online, in Echtzeit und natürlich heimlich. Der sogenannte Bundestrojaner droht ein staatliches Schnüffelwerkzeug zu werden, das den Zugriff auf die intimsten Daten des Digitalbürgers ermöglichen soll. In der Folge wäre neben Mail-, Chat-, Audio- und Videoüberwachung mittels des ferngesteuerten Rechners auch Erpressungen durch das Einschleusen von gefälschten Beweisen auf die Platte des Bürgers möglich.

Chaosradio beleuchtet die technischen und rechtlichen Hintergründe, mögliche Abwehrmaßnahmen und wirft einen Blick in andere Länder, wo solches staatliches Cracking schon angewendet wird. Dabei sollen die häufigsten Fragen zum Thema beantwortet werden: Was unterscheidet eigentlich die Online-Durchsuchung von einer normalen Hausdurchsuchung? Wie kann ich mich schützen? Hilft da mein Virenscanner? Hilft es, die Festplatte zu verschüsseln? Sind freie Betriebssysteme gegen den Bundestrojaner immun?

Wer Chaosradio am 28.03.2007 von 22:00 Uhr bis 1:00 Uhr nicht auf dem Berliner Radiosender Fritz (RBB) hören kann, hat die Möglichkeit sich die Sendung danach im Internet herunterladen.

Nach einer Information in cl.politik.datenschutz

"Ich bedauere zutiefst, das es mir nicht vergönnt war, das Leben des Herrn Jallow zu retten."

Wem dieses Zitat des Tages bei blackmask nicht reicht, kann sich bei "junge Welt" den Rest holen.

IndyMedia Bericht mit zahlreichen Verweisen.

Der bekannte Antirepressionsguide der Hilfsorganisation "Rote Hilfe" ist anlässlich der bevorstehenden Proteste gegen den G8 Gipfel in einer erweiterten Fassung für DemonstrantInnen aus dem Ausland erschienen und neben der deutschen Fassung und der englischen Onlineversion in mehreren Sprachen als *.pdf Dokument zum Download verfügbar:


• Deutsch (Erweitert)
• Griechisch
• Castellano
• Deutsche Fassung 2007/2008

Die letztere Broschüre ist teilweise von Aktivisten aus dem UK ins Englische übersetzt worden und steht in einer lesenswerten Fassung ebenfalls zur Verfügung.

Beim Wort "Reformen" erschrickt man in aller Regel und hält seinen Geldbeutel fest. Das "Reformen Cockpit" bietet eine kurzgefasste Übersicht über alle wesentlichen Reformen und deren aktuellen Stand.

Die dazu gehörende Pressemitteilung läßt die Konsequenzen natürlich offen. Vor allem für die "Laien" - die Zielgruppe für die Reformen:

Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle wichtigen Reformvorhaben gibt. Durch die verständliche und kompakte Darstellung für jede Zielgruppe kann sich sowohl der Laie wie auch der Fachmann rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen und entsprechend handeln.

Zum heute beginnenden Prozess in Dessau gegen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit dem Todesfall von Oury Jalloh berichtet die "junge Welt":

Dessau: Zwei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam wird heute der Prozeß gegen zwei Beamte eröffnet
Maja Schuster

Der 21jährige Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle -“ gefesselt an Händen und Füßen. Erst am heutigen Dienstag, mehr als zwei Jahre später, beginnt vor dem Landgericht der sachsen-anhaltinischen Stadt der Prozeß, in dem sich die beiden an jenem Tag diensthabenden Polizisten verantworten müssen. Andreas S. und Hans-Ulrich M. werden beschuldigt, durch unterlassene Hilfeleistung den Tod des Asylbewerbers verursacht zu haben.

Wie kam es dazu? In Dessau hatte eine Frau die Polizei gerufen, weil sie sich auf der Straße von einem Dunkelhäutigen belästigt fühlte. Die Beamten wollten die Personalien des jungen Mannes feststellen. Als er sich wehrte, nahmen sie den offensichtlich Angetrunkenen mit auf das Revier, wo er durchsucht wurde. Ein Arzt stellte einen Alkoholgehalt von fast drei Promille fest. Die Beamten brachten Jalloh in eine komplett geflieste und lediglich mit einer feuerfesten Matratze ausgestattete Ausnüchterungszelle. Dort wurde Oury Jalloh "fixiert", d.h. gefesselt an Händen und Füßen sowie festgebunden an Haken, die sich knapp über der Matratze an der Wand befanden.

Einige Stunden später hörte Dienstgruppenleiter Andreas S. über die Gegensprechanlage lautes Rufen, Schreien, Brüllen und metallische Rasselgeräusche, so geht es aus der Anklageschrift hervor. Er drehte die Anlage leiser, da er gerade telefonierte. Seine Kollegin drehte die Gegensprechanlage wieder lauter und wies ihn auf die Geräusche hin. Als der Rauchmelder der Zelle Alarm gab, stellte er auch dieses Signal ab. Der Rauchmelder sprang noch mehrere Male an. Als S. später in Begleitung eines Kollegen versuchte, die Zellentür zu öffnen, kam ihm eine Rauchwolke entgegen. Erst jetzt wurde die Feuerwehr gerufen -“ Jalloh war aber bereits tot.

Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, daß Jalloh sich selbst angezündet hat -“ möglicherweise mit einem Feuerzeug, das entweder bei der Durchsuchung übersehen wurde oder sich in der Zelle befand. Gegen diese Annahme spricht unter anderem die Aussage der Reinigungskraft, die am Morgen des 7. Januar 2005 die Zelle reinigte und aussagte, die Matratze sei weder beschädigt gewesen, noch habe sich irgendein Gegenstand außer der Matratze in der Zelle befunden. Auf Antrag der beiden Anwälte der Familie Jalloh gab es eine zweite Obduktion des Leichnams. Die ergab im Gegensatz zur ersten Untersuchung, daß sein Nasenbein gebrochen war. In der Anklageschrift taucht diese neue Erkenntnis jedoch nicht auf.

Der Dienstgruppenleiter wurde inzwischen nach Wittenberg versetzt. Einige Jahre zuvor hatte er sich schon einmal wegen eines Todesfalls im Dessauer Polizeirevier veantworten müssen. In derselben Zelle, in der auch Jalloh ums Leben kam, war der 36jährige Obdachlose Mario Bichtermann gestorben. Die Obduktion seiner Leiche ergab, daß er innere Verletzungen und einen Schädeldachbruch hatte.

Tja, wir haben den Test von "Great Wall of China" nicht bestanden und 1.3 Milliarden Chinesen können nicht direkt auf unsere Seite zugreifen:



"Wen juckt das?" könnte man meinen. Ich hatte zu dem Thema hier auf die Problematik hingewiesen:

Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

Folgende Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde heute veröffentlicht:

Die EG-Kommission hat den Zugang zu Dokumenten abgelehnt, die die Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten betreffen. Bürgerrechtler werten die Entscheidung als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Brüsseler Behörde in Bezug auf eine laufende Klage gegen die Richtlinie.

Der im März 2006 beschlossenen Richtlinie zufolge soll zur verbesserten Strafverfolgung unter anderem nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E- Mail in Verbindung gestanden hat. Zwei Monate nach Beschluss der Richtlinie hat der Europäische Gerichtshof die Fluggastdatenübermittlung in die USA für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass die EG für die innere Sicherheit nicht zuständig ist. Unter Berufung auf dieses Urteil hat Irland im Juni 2006 Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird für nächstes Jahr erwartet.

Unter Berufung auf Informationsfreiheitsregelungen hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, von der EG-Kommission die Herausgabe von Dokumenten über die Gerichtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung und zur Fluggastdatenübermittlung verlangt. Die Dokumente sollen die Einschätzung vieler Rechtsexperten untermauern, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichtig ist und deswegen nicht umgesetzt werden darf. Die Kommission hat die Anträge nun mit dem Argument abgelehnt, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die "Verteidigungsrechte der Parteien unterminieren".

"Angesichts des stetig wachsenden öffentlichen Interesses an Vorratsdatenspeicherung und Flugdatenübermittelung ist die Ablehnungsbegründung absurd", kommentiert Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Kommission
bewertet hier die kaum nachvollziehbare 'Geheimhaltung' höher als das öffentliche Interesse und schreibt im gleichen Moment, dass die
wesentlichen Argumente bereits veröffentlicht wurden. Wenn dem so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum die Dokumente nunmehr nicht
freigegeben werden. Die gesamte Argumentation ist für mich nicht überzeugend. Ich vermute, dass die Dokumente nur deshalb nicht
freigegeben werden, weil man den Gegnern der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation nicht noch weitere Argumente liefern will."

In Deutschland laufen Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit Journalisten-, Medien-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden Sturm
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Kommunikationsdatenspeicherung noch dieses Jahr umzusetzen. "Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel", heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung vom Januar. Die Verbände verlangen, die Pläne zumindest bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie auf Eis zu legen. Diese Woche beraten Koalitionspolitiker in Berlin über den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Die Bescheide der EG-Kommission im Wortlaut:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Irland-Bescheid.pdf
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/EP-Bescheid.pdf

Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Vorratsdatenspeicherung:
http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/94/55/

"Aus einem zerstrittenen Europa, dass unendliche Opfer in vielen grausamen Kriegen zu beklagen hatte, ist ein friedliches Europa der Gemeinsamkeiten geworden", jubelt Bundeskanzlerin Angela Merkel über den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Woran sie lieber nicht erinnert: Vor acht Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutschland war unter der rot-grünen Regierung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit dabei.

(Zitat: redglobe)

Zwar wird immer die "Toleranz" hochgehoben, worin sich, wie Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Wesensart Europas zusammenfassen lasse. Angesichts der Beteiligung an dem Jugoslawienkrieg erscheint das als der blanke Hohn. Gemeint ist wohl eher die Hoffnung, daß das eigene Handeln von der Bevölkerung toleriert wird. Warum verzichtet die Bundesregierung dann auf eine Abstimmung zur Verfassung?

Mit Sicherheit würde dann der aggressive Charakter der Regierungspolitik zu einer Nagelprobe werden: Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung der Berliner Erklärung setzte sich die Bundeskanzlerin für die für die Schaffung einer europäischen Armee ein. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." Wie sie das einer Bevölkerung vermitteln will, die beispielsweise zu 77% gegen die Tornadoeinsätze ist, bleibt Merkels Geheimnis.

Auch sonst wollen die Regierungen offensichtlich lieber Ruhe vor den Ergebnissen ihrer Politik haben: "Auf Wunsch Spaniens wurde in das Dokument in letzter Minute noch der Kampf gegen illegale Einwanderung eingefügt."

Als "auf der ganzen Linie enttäuschend" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer die "Berliner Erklärung". Sie sei der kleinste gemeinsame Nenner und damit "Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise".

Er ist damit noch einer der harmloseren Kritiker.

Wir hatten einige Male zur NPD "Faschingsfeier" in Sindefingen berichtet. Für den 13.04.2007 planen eine Reihe von Organisationen in Sindelfingen, Bürgerzentrum, eine Veranstaltung mit Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte):
Die Linke.PDS, WASG, GEW BB/Sifi,attac BB/Sifi, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AJE, VVN-BdA Kreisvereinigung Leo/Sifi/BB, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart + Umgebung, IG Metall Stuttgart /Sifi/BB.

Die Beteiligten wollen mit dieser Veranstaltung auch dazu beitragen, dass sich in Sindelfingen keine Nazistrukturen verfestigen und weiter ausgebaut werden (siehe auch die Presseerklärung der VVN-BdA). Sie hoffen weiterhin, zur Aufklärung gegen nazistisches Gedankengut beizutragen, wie es auch nach der erschreckenden Gewerkschaftsstudie in den Gewerkschaften Platz zu greifen droht.

Ein Verbot aller faschistischer Organisationen würde sich auch auf solche angeblichen "Privat"veranstaltungen auswirken. Die VVN-BdA Initiative für des Verbot der NPD ist dafür ein Anfang.