trueten.de

Trotz zum Teil massiver Behinderungen kamen gestern zehntausende Menschen in mehreren Städten der USA zum Protest gegen die Kriegspolitik des Bush Regimes zusammen. Das übergreifende Bündnis "United for Peace" listete allein über 500 Städte auf, in denen mindestens eine Aktion stattfand.


In Washington DC. , wo die von ca. 50.000 Menschen besuchte Demonstration vom "Vietnam Veterans Memorial" zum Pentagon führte, wurden bereits am Freitag 222 Teilnehmer einer Demonstration, die im Anschluss an einen Gottestdienst stattfand, festgenommen. Der Gottestdienst fand im Rahmen eines Aktionsprogrammes, bestehend aus Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerten und zahlreicher weiterer Aktionen in DC. anläßlich des 4. Jahrestags des Beginns des Kriegs gegen den Irak statt. Zugleich jährt sich am 17. Oktober diesen Jahres zum 40. Mal der historische Marsch auf das Pentagon gegen den Vietnamkrieg.

In New York City ging die Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern durch zahlreiche zentrale Straßen. Es gab hier eine Reihe von Gegenaktionen rechter Kriegsbefürworter.

Bei der Demonstration wurden neben der Forderung nach Amtsenthebung von G.W.Bush unter anderem die UFPJ Position zur Beendigung des Krieges vertreten:

1. Abzug der Truppen

2. Wiederherstellung der irakischen Souveränität

3. Das irakische Volk selbst und keine fremden Mächte müssen die Zukunft des Landes in die Hand nehmen. Das beinhaltet die innere und äußere Sicherheit des Landes ebenso wie die ökonomische Selbständigkeit. Das Eindringen ausländischer Konzerne in die Wirtschaft muss beendet, die unter der Besatzung erlassenen Privatisierungsgesetze aufgehoben werden. Die Einhaltung der Arbeiter- und Menschenrechte müssen garantiert werden.

"March on Pentagon"

Foto: Stanley W. Rogouski

4. Die USA sollen in Übereinstimmung mit internationalem Recht für die entstandenen Schäden und die Wiederhestellung des Irak bezahlen.

5. Die vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sollen den Kurs der Unterstützung der U.S. Besatzung beenden. Statt dessen dürfen nur wirklich repräsentative Vertreter der irakischen Gesellschaft die U.N., unterstützt von der arabischen Liga und den Organisationen der islamischen Konferenz dazu einladen, mitzuhelfen beim Aufbau von Strukturen zur Wahl der eigenen Regierung und der Entwicklung einer souveräne Kontrolle über das eigene Land zu erhalten.

Die Aktionen gegen den Irakkrieg werden die kommenden Wochen weitergeführt, zum Beispiel organisiert “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.” am heutigen 18. März mit einem Marsch in San Francisco zum Bürgerzentrum.

Auch in einer Reihe anderer Länder kam es zu Protesten gegen den Krieg, so demonstrierten bei der weltweit größten Demonstration in Madrid 400.000 Menschen, in Istanbul beteiligten sich rund 6000 Menschen an Aktionen. In Kopenhagen, Prag, Athen, Thessaloniki und Nikosia folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf von Friedensorganisationen, ebenso in Seoul und in Santiago de Chile.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Unser vorheriger Bericht zur Vorbereitung des Aktionstags. Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Es gibt Tage, da sollte man einfach mal die Kiste ausgeschaltet lassen. Oder bestimmte Links nicht anklicken. So wie heute zum Beispiel. Ich suche nach gopod, einem Tool für den ipod, um den etwas lauter zu bekommen und gerate dabei im powerbook - blog auf den Beitrag mit der Meldung, dass die "4 guten Gründe gegen Kinder" John Lennon's "Instant Karma" covern, um damit "Das Feiern und Eintreten für die Menschenrechte", in Zusammenhang mit einer "Amnesty International" Aktion zu unterstützen.

Für mich ist das Leichenfledderei.

Sogar bei der Titanic schaffte die Truppe es auf die Titelseite

Im powerbook blog führte das immerhin zu einer netten Kommentarschlacht. Einer der nettesten Beiträge ist der Hinweis von Markuso:

Spiegel Online schreibt:
Unter den “100 unsexiest women 2007-³ landeten auch Frauen, die eigentlich keine sind. Bill Kaulitz von Tokio Hotel belegt den 27. Platz.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,470318,00.html

Alle kennen den süßen Geschmack von Orangen. Aber leider ist es wenigen bekannt, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden. Ausgerüstet mit zwei Fotoausstellungen, zwei Tonnen Orangen, Veranstaltungen und Infomaterial zog Anfang März eine 9köpfige Aktionsgruppe quer durch Österreich und Deutschland und erreichte am 11. März als letzte Station ihrer Tour Berlin. Erschöpft aber mit guter Laune berichteten die Akteurinnen über die ereignisreiche Fahrt, die Ihr Ziel erreicht hat: auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren.

Zur Musik-Diashow über die Tour bei den "Umbruch's"

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet.



Anlass der Demonstration, an der dann auch ca. 4000 Menschen teilnahmen, war die Tagung der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg in Stuttgart, auf der über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beraten wurde. Die Gewerkschaft ver.di und die AGMAV fordern die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst ohne Abstriche. Die Arbeitgeberseite will das Niveau des TV ö.D. (auch in einer diakonisch angepassten Fassung) deutlich absenken und dazu den einzelnen Einrichtungen die Möglichkeit einräumen, die Standards zu senken.



Christina Ernst, zuständige Bezirkssekretärin: „Die Beschäftigten protestieren dagegen, dass soziale Arbeit unter Wert bezahlt werden soll. Auch die Beschäftigten der Diakonie haben Anspruch auf ordentliche Bezahlung und verlässliche tarifliche Regelungen.“



Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di Stuttgart: „Der dritte Weg ist gescheitert. Wenn sich die kirchlichen Arbeitgeber wie andere Arbeitgeber verhalten, dann ist es höchste Zeit, dass dort Tarifverträge abgeschlossen werden wie in anderen Branchen auch.“



Text: Nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart (Irmgard Hyna ver.di Bezirk Stuttgart)

Fotos: Roland Hägele

Siehe auch: StattWeb mit Diskussionsmöglichkeit.

Die europäischen Metallgewerkschaften rufen am heutigen 16. März 2007 zu einem europäischen Aktionstag bei Airbus auf. Der zentrale Aktionsort für Deutschland wird Hamburg sein. Europaweit demonstrieren und streiken Kolleginnen und Kollegen von Airbus/EADS gemeinsam gegen das Ausbeutungs- und Arbeitsplatzvernichtungs-Programm "Power8".

Warum auf der IG Metall Kundgebung in Hamburg ausgerechnet die Ministerpräsidenten der vier "Airbus-Bundesländer" anstatt anerkannte VertreterInenn der Belegschaften sprechen dürfen, bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen in der IG Metall. Diese Redner sind die Repräsentanten der großen Berliner Koalition. Diese hat "Power8" durchgewinkt und sich sogar über die "nationale Ausgewogenheit" gefreut.

Zur Demonstration um 11:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz werden mindestens 20.000 Menschen erwartet.

Weiterführende Informationen:
“rf-news”
“CSSzone”

Am 27. -“ 30. März und am 19. -“ 20. April findet in Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die in Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh angeklagt wurden, statt.


Demo in Dessau 1. April 2006 - In Erinnerung an Oury Jalloh, verbrannt in einer Dessauer Polizeizelle


Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” sowie “The Voice Refugee Forum”
und die Initiative "Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" rufen zur Teilnahme am Prozess auf.

Die internationale Prozessbeobachtungsgruppe wird am 30.3. auf einer Veranstaltung zum Prozess berichten.

Zum Prozessaufruf

Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigte gestern abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des Blood Honour - Netzwerks veranstaltet wurde.

Weiterführender Bericht bei redok

Zuerst veröffentlicht bei racethebreeze

Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, erklärte der Oberstleutnant aus München. Er habe vielmehr gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken.

Der Offizier gehört zum Vorstand des Vereins “Darmstädter Signal”, einem Zusammenschluß kritischer Bundeswehrsoldaten. Er hatte dessen Stellungnahmezum Tornadoeinsatz mitunterzerzeichnet. Darin werden die Abgeordneten des Bundestages gebeten, dem Tornadoeinsatz nicht zuzustimmen.

Mir fiel sofort der Fall Ehren Watada ein. Er ist der erste höhere U.S. Offizier, der sich dem Einsatz seiner Einheit im Irak mit dem Hinweis auf en illegalen Charakter des Krieges verweigerte. Offensichtlich geht auch bei der Bundeswehr nicht alles widerspruchslos über die Bühne. Laut Bericht der Netzeitung kritisieren eine ganze Reihe "hochrangiger Offiziere" die Darstellung des Tornadoeinsatzes durch Verteidigungsminister Jung als "Aufklärung":

Tatsächlich sei die militärische Aufklärung aber "ein wichtiger Teil" des militärischen Kampfes. "Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen."

Über den Hakenkreuzskandal hatten wir in der Vergangenheit mehrfach berichtet.

Letzlich tatsächlich ein Eigentor...

Hauptverhandlung am 27.09.2006 vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "grünen Jugend"

Das heute ergangene Urteil freut uns ganz besonders,:

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 36/2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war -“ mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

Urteil vom 15. März 2007 -“ 3 StR 486/06

LG Stuttgart -“ 18 KLs 4 Js 63331/05 -“ Entscheidung vom 29. September 2006

Karlsruhe, den 15. März 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Zur Pressemitteilung des "Nix Gut Versand"

Nicht erst in Zusammenhang mit den kommunalen Neuwahlen in Sachsen - Anhalt am 22. April stellt sich für viele Aktivisten, Demokraten, Antifaschisten die Frage nach dem Umgang mit der Präsenz von Neofaschisten. Eine beispielhafte Woche in Berlin im letzten Jahr:

25. August: An der Warschauer Straße wird ein CDU-Stand von Antifa-Gruppen bedrängt. Auf CDU-Leute fliegen Eier.

25. August: In Rudow prügeln sich an einem von der Linkspartei angemeldeten Infostand Neonazis und Antifa- Anhänger. Der Stand wird unter anderem mit einer Leuchtrakete beschossen.

27. August: Eine SPD-Wahlkampfveranstaltung wird von rund 30 Neonazis besucht. Die Polizei verhindert Zwischenfälle.

28. August: Etwa 20 Neonazis mischen sich unter das Publikum einer SPD-Veranstaltung in Schöneweide.

30. August: 40 Rechte besuchen in Lichterfelde eine Veranstaltung der Jusos. Sie machen Filmaufnahmen und weigern sich, die Veranstaltung zu verlassen. Die Jusos brechen die Veranstaltung ab. Danach demonstrieren die Nazis durch Lichterfelde.

1. September: An der Warschauer Straße greifen zwölf Vermummte einen Stand der Republikaner an. Ein Mann erleidet eine Kopfplatzwunde. Die Polizei nimmt sechs Angehörige der linken Szene fest.

3. September: Teenager reißen in Adlershof Wahlplakate ab. Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".

Quelle: BerlinOnline.de

Die Faschisten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie beschränken sich nicht auf Angriffe auf "politsche Veranstaltungen" sondern versuchen vielerorts, zum "Normalbild" dazuzugehören. Bei Veranstaltungen, im Beruf, bei Festen, in der Nachbarschaft, an der Bushaltestelle uvw. stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Faschisten.

Zu dem Thema sind in letzter Zeit 3 Publikationen erschienen, die sich dem Thema des öffentlichen Auftretens annehmen:

Informationen, Argumentationshilfen und Handlungsanleitungen zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von “Rechtsextremisten”, mit Schwerpunkten zur Situation in Sachsen-Anhalt bietet die Broschüre “Streiten mit Neonazis”.
Die Broschüre hat das Ziel, über die Strategie der öffentlichen Auftritte von Neonazis zu informieren, und anhand ausgewählter programmatischer Inhalte der NPD und der so genannten Freien Kameradschaften nachzuweisen, dass organisierte Neonazis,
unter welchem Namen sie auch auftreten mögen, kein Dialogpartner demokratischer Institutionen, Vereine und Parteien sein können. Es gilt, sich mit den Inhalten rechtsextremer Politikangebote auseinander zu setzen, ohne sich von ihren Akteur/innen die Form diktieren zu lassen. Weltanschaulich gefestigte Neonazis sind Argumenten nicht zugänglich; sie wollen Aufmerksamkeit erregen, politisch Andersdenkende durch ihre Präsenz einschüchtern und sich gegenüber ihrer eigenen Klientel in Szene setzen.

Differenziert muss hingegen mit jenen rechtsorientierten Jugendlichen umgegangen werden, deren Weltbild als noch nicht gefestigt gelten
kann. Die von ihnen artikulierten Vorurteile und Haltungen können und sollten in sachlichen und persönlich authentisch geführten Diskussionen hinterfragt und widerlegt werden.

Veröffentlicht durch: Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus. PDF-Datei (1,6 MB), 17 Seiten oder zu bestellen über: Geschäftsstelle Miteinander e.V. Erich-Weinert-Str. 30, 39104 Magdeburg

Die Broschüre wurde auf der Basis von “Wir haben die Wahl” entwickelt. Herausgeber dieser 16 seitigen Broschüre sind: MBR, [moskito], licht-blicke und apabiz. Im Vorwort heißt es:

Immer häufiger besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, Wahlkampfveranstaltungen der demokratischen Parteien oder werden im Vorfeld von Wahlen sogar eingeladen zu Podiumsgesprächen und Politiker/innenrunden. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Schüler/- innen auf, sie als Diskussionspartner/innen einzuladen, damit nicht über sie, sondern mit ihnen diskutiert werde.

Durch zumeist moderates Auftreten versuchen die rechtsextremen Besucher/innen das Bild zu vermitteln, sich im "ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum" zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der "Wortergreifung immer und überall" vor...

Veröffentlicht durch: apabiz e.v. Lausitzerstr. 10 10999 Berlin

Anfäng März erschienen die neue Ausgabe von “Der rechte Rand -“ Infos für Antifaschisten” mit dem Schwerpunktthema "kommunale Verankerung" von Neofaschisten. In Artikeln zu "Pro Köln" in Nordrhein-Westfalen, zur kommunalen Strategie der NPD in Niedersachsen, zur Situation im sächsischen Annaberg und Anklam in Ostvorpommern informiert die Zeitung über die Strategien der extremen Rechten. Im Blickpunkt steht in einem "kleinen Schwerpunkt" das Thema Schule, angefangen von Lehramtsstudentinnen aus dem neonazistischen Milieu, über Schülerverbindungen bis hin zu den diversen Zeitungsprojekten der Neonazis, die gezielt für Schüler und Jugendliche produziert werden.

Veröffentlicht durch: DER RECHTE RAND, Postfach 304180 20324 Hamburg



Erstveröffentlichung dieses Beitrags unter: racethebreeze