»Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.« Kurt Tucholsky
Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.
Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen... und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung
Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben.
Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“
Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:
Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind?
Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei?
Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte?
Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten?
Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt?
Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind?
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung.
-“
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Colbestrasse 19
10247 Berlin
Tel. +49-30-7857281
mobil: +49-176-24133750
initiative-ouryjalloh@so36.net
oury-jalloh.so36.net
Auch wir bleiben nicht von Trollen und Spambots verschont. Während erstere ein Fall für den Psychiater sind und automatisch in den Orkus gekippt werden, konnten Spambots bislang die AntiSpam Maßnahmen unseres Blogsystems Serendipity nicht knacken. Der staatliche Umgang mit Neonazismus und rechter Gewalt ist äußerst widersprüchlich und steht im Konflikt mit antifaschistischen Grundsätzen und Aktionen.
Rolf Gössner (...) wird in seinem Vortrag die Rolle des Verfassungsschutzes in den rechten Szenen, NPD Verbot, Neonazi-Aufmärsche und Kriminalisierung von Gegendemonstrationen behandeln. Anschließend soll eine kurze Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation in Sindelfingen gebracht werden. In der Diskussionsrunde sollen Fragen geklärt und vertieft werden, um anschließend unser weiteres Vorgehen im Raum Sindelfingen zu beraten.
Veranstalter sind:
GEW Kreisverband Böblingen, ver.di Ortsverein Böblingen/Sindelfingen, IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, attac Böblingen/Sindelfingen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten(VVN-BdA), Kreisvereinigung Leonberg- Böblingen-Sindelfingen, AJE, antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg
Bisherige Vorkommnisse in Sindelfingen/Böblingen
• Im November 2004 versuchten einige NPDler erstmals mit Flugblättern und Fahne sich an der Montagskundgebung zu beteiligen, was auch dank Hilfe der Polizei gelang.
Die Begründung dafür war, es gäbe keine rechtliche Handhabe, ihnen die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung zu untersagen.
Erst die 220 Sindelfinger und Böblinger Bürger bei der darauf folgenden Montagsdemo, darunter einige Dutzend Jugendliche und ausländische Kollegen, bereiteten dem braunen Spuk ein vorläufiges Ende.
• Im Juni 2005 versuchte die NPD sich einen Stand auf dem Internationalen Straßenfestes genehmigen zu lassen, was auch funktioniert hätte, wenn es nicht zu zahlreichen Beschwerden gekommen wäre. Zu einem Verbot dieses Standes konnte sich der Bürgermeister allerdings erst vor Ort durchringen. Darauf hin beschlagnahmte die Polizei den Stand und das Propagandamaterial. Dies hielt einige NPDler jedoch nicht davon ab, sich unter die Leute zu mischen und ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen.
• Am 16.02.07 wurde durch die NPD eine “Faschingsparty- mit Frank Rennicke angekündigt, der Ort der Veranstaltung wurde jedoch geheim gehalten.
Erst während der laufenden Veranstaltung wurde das Konzert von Antifaschisten in Sindelfingen entdeckt. Es fand in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird! Alle Personen, die sich über das Konzert vor Ort beschwerten, wurden von der Polizei schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen (Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht...).
Es schien, als ob die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wolle. Dort befindet sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des DaimlerChrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Und dort meint die NPD einen Boden zu finden für die Verbreitung ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda.
Schlüsselfiguren
• Frank Rennicke ist einer der bekanntesten neofaschistischen Liedermacher in Deutschland; er ist vorbestraft wegen Volksverhetzung und jugendgefährdender Schriften.Er war bis zu ihrem Verbot Mitglied der Wiking-Jugend.
Nach dem Verbot dieser Organisation wurde Rennicke Mitglied in der NPD. Sein jüngstes größeres Projekt war die so genannte Schulhof CD der NPD.
Daneben ist Rennicke Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.
• Verantwortlich für die NPD-Aktivitäten im Kreis Sindelfingen/Böblingen ist hauptsächlich Janus Nowak, NPD-Regionalverbandschef sowie NPD-Landespressesprecher, der ebenfalls vorbestraft ist wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Vor wenigen Jahren zog er nach Sindelfingen, um hier rechtsextreme Strukturen weiter auszubauen. Besonders für die Jugend zeigt er Interesse, die mit eigens im “Ländle- produzierter Schulhof-CD infiltriert werden soll. Diesem Treiben wollen wir starken und entschlossenen Widerstand entgegensetzen.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
"Entsprechend §6 Abs. 1 VersG weist der Veranstalter darauf hin, dass Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen sind."
Wien (29. März 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass das EU-Parlament heute den Antrag Gentech-Verunreinigungen bis zu 0,9 Prozent beim Bio-Landbau zuzulassen, abgelehnt hat. "Das EU-Parlament hat klar gemacht, dass das Recht auf gentechfreie Produkte keine Verhandlungsmöglichkeiten lässt. Ein bisschen gentechnikfrei kann es nicht geben. Dies ist ein klares Bekenntnis zur hohen Qualität der Bio-Produkte", so Jens Karg, Gentech-Sprecher von GLOBAL 2000.
Nach der heutigen Abstimmung muss der Gesetzesentwurf noch von den EU-Agrarministern im EU-Rat angenommen werden. Damit ist in den kommenden Monaten zu rechnen. "Jetzt sind die Minister aufgerufen, das Signal des Parlaments aufzunehmen, und eine Null-Toleranz gegenüber Gentech-Verschmutzung in Gesetzestexte zu gießen", so Karg abschließend.
Im Zusammenhang mit der Provokation ist es natürlich sehr überzeugend, dass die festgenommene britische Soldatin der Presse wenige Stunden vor ihrer Festnahme ein emotional ausschlachtbares Interview gegeben hat, in dem sie über den Dienst an ihrem Land und ihre Familie spricht:
“The woman who was captured by Iran-™s Revolutionary Guards while serving with the Royal Navy in Iraq spoke of her devotion to both her family and her job just hours before she was seized.-
Natürlich ist es völlig abwegig, dass britische Kreise dieses Interview arrangiert haben, weil sie wussten was kurz danach passieren würde und sich dachten, dass man die Bürger mit diesem Interview emotional beinflussen und dafür sorgen kann, dass sie sich vom Iran angegriffen fühlen.