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Über die Hintergründe zum Hungertod eines Hartz IV Empfängers gibt es eine ganze Menge Meldungen. Der folgende Kommentar im Sozialticker dokumentiert ausführlich die Folgen einer gnadenlosen Gesetzeslogik. Hartz IV muß weg!

"Der Hungertod erinnert an die Weltwirtschaftskrise um 1930"
schreibt Rudolf Stumberger in seinem Kommentar zum Tod des arbeitslosen Sonderschülers im STERN-Artikel vom 19. April 2007

Heute heißt der Hungertod Hartz IV

Zynischer kann Münteferings Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" nicht umgesetzt werden

siehe auch http://www.widerspruch-und-klage.de.....hp?threadid=3166&sid=

Eine gnadenlose Gesetzeslogik, nach der zuerst die Bezüge für Langzeitarbeitslose um 10 %, danach um 30 % gekürzt werden können und danach um 100%

Für den "Fallmanager" eine "leichte Aufgabe". Ohne sich von seinem Schreibtisch erheben zu müssen, lässt sich per Textbaustein der "Verwaltungsakt" ausdrucken und an den "Pflichtverletzer" versenden. "Der nächste bitte!" Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II heißt das in § 31 im 2. SOZIAL -Gesetzbuch (SGB II), "in Kraft" seit 01.01.2005!


Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen besagt:

"Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Situation in Deutschland

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“


1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr104705.html

Zitat:
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hat Verfassungsrang (Art. 20 Abs. 1 GG)

Auszugsweise:

Zeile 37
(b) Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 4, 356 <361>), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; 103, 293 <307>). Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 <25 f., 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>; 103, 293 <307>).



Diesem M e n s c h e n r e c h t steuert das 2. Sozialgestzbuch in Paragraph 31 Abs. 5 Satz 2 widerrechtlich entgegen!
"Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert", heißt die "Vorschrift"! Weiter heisst es in Satz 5: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 "kann" der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen"


In den Leser-Kommentaren zum STERN -Artikel

Zitat:
schreibt "LadyWanda" (19.4.2007, 20:38 Uhr)

Die Unmenschlichkeit des Systems....
.. in dem Langzeiterwerbslose so lange getrietzt werden, bis sie sich selber "entsorgen" ist bei Hartz IV vorprogrammiert. Genau das hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutlich gemeint, als er von einer "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" schrieb.

"weiberbande" schreibt(19.4.2007, 19:26 Uhr)

kaum verwunderlich
Da seine Mutter offenbar mehrere Tage innerhalb der gemeinsamen Wohnung den Tod ihres Sohnes nicht bemerkt hatte, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß hier ein Bedarf an Betreuung vorgelegen hat, der offenbar nicht erkannt wurde.


"KunibertHurtig" bringt die Tragik auf den Punkt. Er schreibt (19.4.2007, 18:22 Uhr)

Versäumnisse ....
Nun denn, da steht, dass der junge Mann lernbehindert war.
Hat schon einmal jemand überlegt, ob er überhaupt lesen konnte?
Wurde das schon einmal überprüft?
Reichte Seine Intelligenz überhaupt aus, um die in Behördendeutsch verquirlten Sätze zu verstehen?
Wusste er überhaupt, was das alles bedeutete?
.....
Das Einzige, was sie begriffen haben: Keine Kohle bei der Sparkasse ... ergo: hungern.
....
Der Mangel an Kompetenz ist hier zu beklagen: Sozialarbeiter auf dem Sozialamt, die aus dem Betreuungsfall einen Verwaltungsakt zimmerten; der Übergang zu Harz IV wurde dann zu einer achselzuckenden Administrationsperversion

http://www.stern.de/politik/panoram.....95&rendermode=comment

Heute fanden nochmal Verhandlungen in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Fellbach statt. Ursel Beck stellt mir freundlicherweise ihren Bericht von heute zur Verfügung:

Heute gab es die letzte Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht in der Metall-Tarifrunde im Südwesten. Zu diesem Anlass haben sich 500 Metallerinnen aus den Betrieben in Stuttgart und Umgebung zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelt. Wenn heute kein besseres Angebot kommt und die Arbeitgeber sich nicht bewegen, „dann brauchen wir Bewegung in den Betrieben, damit sich am Verhandlungstisch wieder was bewegt“, so Jörg Bezirksleiter Jörg Hofmann.

Zur Fotoserie : VK Daimler - Chrysler Untertürkheim

Bei vollen Auftragsbüchern und guten Ertragslagen sei die Zeit reif für ordentliche Lohnerhöhungen. Und dafür stehe die Forderung von 6,5% mehr. Konjunkturbonus sei eine Mogelpackung und eine Lohnerhöhung mit Verfallsdatum, Ziel sei eine ordentliche Tabellenerhöhung. Auch die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zu variabilisieren, lehnte Hofmann ab. Auf die Einschätzung des IGM-Funktionärs, dass es heute kein besseres Angebot geben werde, weil sie das bereits öffentlich verkündet hätten, kam aus der Menge der Sprechchor „Schweine, Schweine“. Die Aussage, dass die Arbeitgeber damit in kauf nehmen, dass das nach dem 29.4. für die IGM heißt „Riemen runter, raus auf den Hof“ wurde mit tosendem und trillerndem Beifall begrüßt. Bereits für nächste Woche kündigte die IGM Warnstreiks an. Und dann gäbe es nur noch eine Chance für eine Einigung vor der nächsten Eskalationsstufe, die da heiße Urabstimmung und Arbeitskampf.

Zur Fotoserie : Zuversichtlich

Betriebsratsmitglied Luigi Colosi aus dem Betrieb des Arbeitgeberfunktionärs Stihl in Waiblingen erklärte, die 6,5% stehe obwohl „wir bei Stihl mehr gebrauchen könnten“. Sofort nach Ende der Friedenspflicht müsse es eine Welle von Warnstreiks geben. Darüberhinaus sprach sich der Kollege Colosi entschieden gegen Differenzierung bei Tarifabschlüssen aus. Die Erfahrung nach dem letzten Abschluss damit sei, dass das nicht funktioniert und deshalb forderte er die IGM-Verhandlungskommission auf: „Lasst das mit der Differenzierung. Wir brauchen tabellenwirksame Erhöhungen“ Und gerade wegen der ERA-Einführung bräuchte man jedes Prozent in der Tabelle. „Und wenn Warnstreiks für ein gutes Ergebnis nicht reichen, dann gehen wir in Urabstimmung. Wir sind kampfbereit“.

Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen

Der Beifall dafür zeigte, dass dies wohl auch die Stimmung in den anderen Betrieben ist.

Zur Fotoserie : VK Bosch Waiblingen

Hinter den 12,4 Prozent der Bezieher von ALG-II stehen 187000 Menschen, die laut “Focus- Bericht Widerspruch gegen die Bescheide der Behörden eingelegt haben oder dagegen klagen wollen.

Lapidar wird erklärt: "Die BA erkannte gut ein Drittel der Widersprüche von sich aus an. In 40 Prozent dieser Fälle hatten ihre Mitarbeiter fehlerhaft gearbeitet."

Dazu passend fordert CSU Generalsekretär Markus Söder laut “Wirtschaftswoche- weitere Kürzungen beim ALG-II ( Hartz-IV ) z.B. neben einer Reform der Hartz-IV-Regeln auch eine Kürzung der Zusatz"leistungen".

Im Verein dazu ist Arbeitsminister Franz Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als “Auffangmindestlohn- einverstanden. Damit liegt Münteferings “Auffangmindestlohn- irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde.

Dann sind sie ja alle wieder beisammen. Weg mit Hartz IV!

Zur gestigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg erreichte uns heute folgender Artikel von Ursel Beck:

Nach Angaben der IGM waren es 3.000 Metallerinnen aus ganz Baden Württemberg, fast ausschließlich Jugendliche, die am 16.4. anlässlich der Verhandlungsrunde durch die Ludwigsburger Innenstadt marschierten und sich anschließend zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelten. „Willkommen in der Tarifrunde“ stand groß geschrieben auf dem Fronttransparent. „ Azubis wissen, dass es ohne Einkommen kein Auskommen gibt“. Mit diesen Worten erklärte ein Jugendfunktionär die Mobilmachung. Unter den Demoteilnehmern befand sich ein Block von Studierenden der Berufsakademie, die unter dem Motto „Gebühr bezahlt Empfänger“ die Übernahme der Studiengebühren durch die Arbeitgeber fordern. Die IGM im Südwesten hat diese Forderung zusätzlich zu den 6,5% zu ihrer offiziellen Tarifforderung erhoben.

Zur Fotoserie : Haupttransparent

Bezirksleiter Jörg Hofmann erklärte bei der Kundgebung, dass das 2,5%-Angebot der Arbeitgeber nur Platz in der Schublade aber nicht am Verhandlungstisch hätte. Wenn die Arbeitgeber bei der heute stattfindenden zweitletzten Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht nicht nachgäben, würden die Chancen auf eine Einigung sinken und die IGM würde dann ihre Möglichkeiten in den Betrieben massiv zeigen. Dann bräuchten die Arbeitgeber wieder den Anschauungsunterricht, dass die Menschen in den Betrieben den Mehrwert schaffen und das ohne sie nicht ginge, so der IGM-Bezirksleiter. Jörg Hofmann lehnte die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach unten zu variieren ab: „Wir sagen Hände weg vom Weihnachtsgeld, wir werden keiner Lösung zustimmen, die in diesen geschlossenen Tarifvertrag eingreift“. Auch einen Konjunkturbonus will die IGM nicht akzeptieren, weil es eine „Entgelterhöhung mit Verfallsdatum“ sei. Außerdem wachse die Produktivität unabhängig von der Konjunktur ständig und würde die Inflation jährlich steigen. Laut Hofmann lehnen die Arbeitgeber die Übernahme der Studiengebühren für die BA-Studenten kategorisch ab. Jörg Hofmann verteidigte diese Forderung damit, dass die IGM keine Zweiklassen-Auszubildenden wolle. „Wer heute zu Studiengebühren ja sagt, verlangt morgen Eintrittsgebühren in die Lehrwerkstatt“ Ausbildungskosten müssten von den Arbeitgebern übernommen werden und die IGM werde keine Spaltung in dieser Frage zulassen. „Zwischen 2,5% und 6,5% klafft ein großes Loch. Das lässt sich nicht mit Stroh füllen. Da müssen Dukaten rein und die Erträge dafür sind vorhanden“, so Jörg Hoffmann. Er beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass es „Krach in aller Breite in allen Betrieben“ geben werde, wenn bis 28.4. kein Ergebnis vorliegt.

Zur Fotoserie: Junge Metaller

Wie Solidarität zwischen den Gewerkschaften aussehen kann, wurde zumindest ansatzweise am 16. April in Ludwigsburg demonstriert. Auf dem Marsch durch die Ludwigsburger Innenstadt machten die Metaller vor der Volksbank einen Zwischenstopp um gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski zu protestieren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, überbrachte bei der Abschlusskundgebung die solidarische Unterstützung seines Bezirks für die IGM-Tarifauseinandersetzung. Umgekehrt gab die IGM in Ludwigsburg ver.di die Gelegenheit die skandalösen Kündigungsversuche der Ludwigsburger Volksbank gegen die dortige BR-Vorsitzende und Schikanen gegen andere engagierte Betriebsräte anzuprangern und für Solidarität zu werben.

Zur Fotoserie:

Andrea Widzinski und Ulrich Schirmer

„Man will mit allen Mitteln den gewählten Betriebsrat zerschlagen“, erklärte Bernd Riexinger. Er wies darauf hin, dass es eine riesige Solidarität mit den ver.di-Betriebsräten bei der Volksbank gebe und betonte besonders die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis sie wieder vom Betrieb anerkannt wird. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass in dieser Auseinandersetzung nur Öffentlichkeit helfe und dass es nötig sei, dass die Öffentlichkeit deutlich mache, dass sie diese Machenschaften nicht akzeptiere. In diesem Sinne appellierte Bernd Riexinger vor den 3.000 MetallerInnen und in Anwesenheit der Kollegin Widzinski über diesen Tag hinaus beim Vorstand der Ludwigsburger Volksbank zu protestieren.

Zur Fotoserie: Protest vor der Volksbank gegen die Angriffe auf Andrea Widzinski

Laut einer ver.di-Pressemeldung sind zeitgleich mit der Protestaktion der IGM bundesweit tausende von Telekom-Beschäftigten in den Warnstreik getreten. In Ludwigsburg war davon heute nichts zu sehen. Es ist überfällig, dass die Gewerkschaften den geballten Angriffen der Arbeitgeber auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze die geballte Macht der Belegschaften entgegensetzen. Wenn Beschäftigte der Telekom, der Metallbetriebe, der Banken, der Bundespost, des Einzelhandels, der Druckbetriebe, bei der AWO, Diakonie und überall dort, wo betriebliche Auseinandersetzungen stattfinden, gemeinsam kämpfen würden, könnte eine ungeheure Durchsetzungskraft entstehen und die Unternehmer in die Knie gezwungen werden.

Siehe auch:
• Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)
• die Fotoserie von Roland Hägele
• unser Verweis zur IG Metall Pressemitteilung

Bei der heutigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg nahmen ca. 2500 Menschen teil.

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 16.4.2007
Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)

Die IG Metall erklärte zu den ergebnislos vertagten Verhandlungen:

Auch die dritte Runde im aktuellen Tarifkonflikt für die 800 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie in Ludwigsburg ging ergebnislos zu Ende. Nach einigen Stunden vertagten sich die Tarifparteien auf den 26. April. Vor den Gesprächen hatten etwa 2500 Metaller vor dem Verhandlungslokal für ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld demonstriert.

Entsprechend kritisch über den Verlauf äußerte sich IG Metall Verhandlungsführer Jörg Hofmann im Anschluss: "Die Arbeitgeber haben ihr mageres Angebot von 2,5 Prozent mehr Geld nicht nachgebessert. Damit fehlt die Basis für weitere ernsthafte Verhandlungen". Auch in den Sachthemen sei man nicht wesentlich weiter gekommen.
"Die Zeichen stehen mehr und mehr auf Sturm", so Hofmann. Ohne ein deutlich verbessertes Arbeitgeberangebot sieht er keine Chance den Konflikt ohne massiven Druck aus den Betrieben beizulegen. "Wir haben am 26. April die letzte Chance den Sack zuzumachen". Kommt es zu keinem Ergebnis, droht Hofmann mit Warnstreiks. "Nach Ende der Friedenspflicht wird nicht mehr lange gefackelt". Der Gewerkschafter bezeichnete die IG Metall als "ohne Einschränkung mobilisierungsfähig".

Neben den geforderten Entgelterhöhungen war die IG Metall-Forderung nach Übernahme der Studiengebühren für Studierende an Berufsakademien (BA) Gegenstand der heutigen Gespräche. Streit gibt es auch über die Arbeitgeberforderung, das Weihnachtsgeld zu variabilisieren. Die Arbeitgeber wollen den Mindestanspruch um 15 Prozent absenken. Die IG Metall lehnt dies mit der Begründung ab, das Weihnachtsgeld sei für die Beschäftigten ein elementarer Bestandteil, um sich z.B. über die Bruttoentgeltumwandlung eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
Zudem drohe bei der Variabilisierung nach Lesart der Arbeitgeber ausschließlich eine Absenkung nach unten, da bereits im heutigen Tarifvertrag eine Verrechnung der Sonderzahlung möglich ist, soweit sie durch andere Zahlungen abgedeckt wird, z.B. Ergebnisbeteiligung, Gratifikation etc. Außerdem, so betonte Hofmann, hätten bereits über 80 Prozent der Beschäftigten der Branche ertragsabhängige Vergütungsbestandteile.

Verhandelt wurde auch über künftige Bedingungen flexibler Übergangsmodelle vom Erwerbsleben in die Rente.

Die vierte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde findet am 26. April in Pforzheim statt.

Redblog liefert mit den Informationen im Beitrag "Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde" einen weiteren Grund, mit Nachdruck für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen in der diesjährigen Lohntarifrunde einzutreten:

Vorschläge zum Sozialabbau und zur Senkung der Löhne finden jeden Tag ihren Weg in die Öffentlichkeit. Sie kommen von Leuten, die mit ihren Gehältern ganz sicher nicht am Hungertuch nagen.
Einen neuen, äußerst dreisten Vorschlag machte nun der Volkswirtschaftler Prof. Wolfgang Franz. Franz, der auch im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (Wirtschaftsweisen) mitwirkt, erklärte nun gegenüber dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), daß Mindestlohn Mist sei und man stattdessen Löhne von drei oder vier Euro womöglich "noch einmal senken" müsse, um neue Jobs zu schaffen.

Aus diesem Verständnis sind natürlich auch hohe Tarifabschlüsse, wie sie gegenwärtig die IG-Metall fordert, schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, da sie den Aufschwung abwürgen.

Franz braucht sich nicht um sein monatliches Einkommen sorgen, er muß auch nicht für weniger als drei Euro arbeiten. Das sollen mal schön andere tun ...

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

Die IG Metall ruft zur morgigen 3. Verhandlungsrunde in Ludwigsburg zu verhandlungsbegleitenden Aktionen" auf.

12.00 Uhr bis 12.30 Uhr: Anreise der Busse und "Warm Up" am Bahnhof Ludwigsburg
12.30 Uhr Demonstration
13.00 Uhr bis ca. 14.45 -15.00 Uhr Kundgebung am Forum Ludwigsburg

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

Felix, 26, war nach seiner Ausbildung zum Schreiner arbeitslos, dann bekam er kurz Hartz IV. Jetzt studiert er in Marburg Wirtschaftswissenschaften. Seit zwei Jahren gehört er zu den „Überflüssigen“, einem Netzwerk, das im Oktober 2004 als Reaktion auf die Hartz-Gesetze entstand. Jetzt hat er dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung - fluter.de - ein Interview gegeben (Ein Stück nach unten scrollen!)

Gefunden bei den "Überflüssigen"

Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.

Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage von Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.

Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei Roland Hägele

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.



In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:

Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.

Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...