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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

Vor dem „Krach in allen Metallbetrieben“?

Zur gestigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg erreichte uns heute folgender Artikel von Ursel Beck:

Nach Angaben der IGM waren es 3.000 Metallerinnen aus ganz Baden Württemberg, fast ausschließlich Jugendliche, die am 16.4. anlässlich der Verhandlungsrunde durch die Ludwigsburger Innenstadt marschierten und sich anschließend zu einer Protestkundgebung vor dem Verhandlungslokal versammelten. „Willkommen in der Tarifrunde“ stand groß geschrieben auf dem Fronttransparent. „ Azubis wissen, dass es ohne Einkommen kein Auskommen gibt“. Mit diesen Worten erklärte ein Jugendfunktionär die Mobilmachung. Unter den Demoteilnehmern befand sich ein Block von Studierenden der Berufsakademie, die unter dem Motto „Gebühr bezahlt Empfänger“ die Übernahme der Studiengebühren durch die Arbeitgeber fordern. Die IGM im Südwesten hat diese Forderung zusätzlich zu den 6,5% zu ihrer offiziellen Tarifforderung erhoben.

Zur Fotoserie : Haupttransparent

Bezirksleiter Jörg Hofmann erklärte bei der Kundgebung, dass das 2,5%-Angebot der Arbeitgeber nur Platz in der Schublade aber nicht am Verhandlungstisch hätte. Wenn die Arbeitgeber bei der heute stattfindenden zweitletzten Verhandlungsrunde vor Ende der Friedenspflicht nicht nachgäben, würden die Chancen auf eine Einigung sinken und die IGM würde dann ihre Möglichkeiten in den Betrieben massiv zeigen. Dann bräuchten die Arbeitgeber wieder den Anschauungsunterricht, dass die Menschen in den Betrieben den Mehrwert schaffen und das ohne sie nicht ginge, so der IGM-Bezirksleiter. Jörg Hofmann lehnte die Forderung der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nach unten zu variieren ab: „Wir sagen Hände weg vom Weihnachtsgeld, wir werden keiner Lösung zustimmen, die in diesen geschlossenen Tarifvertrag eingreift“. Auch einen Konjunkturbonus will die IGM nicht akzeptieren, weil es eine „Entgelterhöhung mit Verfallsdatum“ sei. Außerdem wachse die Produktivität unabhängig von der Konjunktur ständig und würde die Inflation jährlich steigen. Laut Hofmann lehnen die Arbeitgeber die Übernahme der Studiengebühren für die BA-Studenten kategorisch ab. Jörg Hofmann verteidigte diese Forderung damit, dass die IGM keine Zweiklassen-Auszubildenden wolle. „Wer heute zu Studiengebühren ja sagt, verlangt morgen Eintrittsgebühren in die Lehrwerkstatt“ Ausbildungskosten müssten von den Arbeitgebern übernommen werden und die IGM werde keine Spaltung in dieser Frage zulassen. „Zwischen 2,5% und 6,5% klafft ein großes Loch. Das lässt sich nicht mit Stroh füllen. Da müssen Dukaten rein und die Erträge dafür sind vorhanden“, so Jörg Hoffmann. Er beendete seine Rede mit der Ankündigung, dass es „Krach in aller Breite in allen Betrieben“ geben werde, wenn bis 28.4. kein Ergebnis vorliegt.

Zur Fotoserie: Junge Metaller

Wie Solidarität zwischen den Gewerkschaften aussehen kann, wurde zumindest ansatzweise am 16. April in Ludwigsburg demonstriert. Auf dem Marsch durch die Ludwigsburger Innenstadt machten die Metaller vor der Volksbank einen Zwischenstopp um gegen die Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski zu protestieren. Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, überbrachte bei der Abschlusskundgebung die solidarische Unterstützung seines Bezirks für die IGM-Tarifauseinandersetzung. Umgekehrt gab die IGM in Ludwigsburg ver.di die Gelegenheit die skandalösen Kündigungsversuche der Ludwigsburger Volksbank gegen die dortige BR-Vorsitzende und Schikanen gegen andere engagierte Betriebsräte anzuprangern und für Solidarität zu werben.

Zur Fotoserie:

Andrea Widzinski und Ulrich Schirmer

„Man will mit allen Mitteln den gewählten Betriebsrat zerschlagen“, erklärte Bernd Riexinger. Er wies darauf hin, dass es eine riesige Solidarität mit den ver.di-Betriebsräten bei der Volksbank gebe und betonte besonders die persönliche Standfestigkeit der Kollegin Andrea Widzinski, die sich nicht rauskaufen lässt, sondern diesen Konflikt durchstehen will, bis sie wieder vom Betrieb anerkannt wird. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass in dieser Auseinandersetzung nur Öffentlichkeit helfe und dass es nötig sei, dass die Öffentlichkeit deutlich mache, dass sie diese Machenschaften nicht akzeptiere. In diesem Sinne appellierte Bernd Riexinger vor den 3.000 MetallerInnen und in Anwesenheit der Kollegin Widzinski über diesen Tag hinaus beim Vorstand der Ludwigsburger Volksbank zu protestieren.

Zur Fotoserie: Protest vor der Volksbank gegen die Angriffe auf Andrea Widzinski

Laut einer ver.di-Pressemeldung sind zeitgleich mit der Protestaktion der IGM bundesweit tausende von Telekom-Beschäftigten in den Warnstreik getreten. In Ludwigsburg war davon heute nichts zu sehen. Es ist überfällig, dass die Gewerkschaften den geballten Angriffen der Arbeitgeber auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplätze die geballte Macht der Belegschaften entgegensetzen. Wenn Beschäftigte der Telekom, der Metallbetriebe, der Banken, der Bundespost, des Einzelhandels, der Druckbetriebe, bei der AWO, Diakonie und überall dort, wo betriebliche Auseinandersetzungen stattfinden, gemeinsam kämpfen würden, könnte eine ungeheure Durchsetzungskraft entstehen und die Unternehmer in die Knie gezwungen werden.



Siehe auch:
• Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)
• die Fotoserie von Roland Hägele
• unser Verweis zur IG Metall Pressemitteilung

Stuttgart: "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel"

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat ein neues Flugblatt herausgegeben mit dem zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen wird. Darin heißt es unter anderem:


Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

(...)

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!


Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Weitere Infomation

2500 Teilnehmer bei 3. Verhandlungsrunde Metall und Elektoindustrie Baden Württemberg

Bei der heutigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg nahmen ca. 2500 Menschen teil.

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 16.4.2007
Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)

Die IG Metall erklärte zu den ergebnislos vertagten Verhandlungen:

Auch die dritte Runde im aktuellen Tarifkonflikt für die 800 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie in Ludwigsburg ging ergebnislos zu Ende. Nach einigen Stunden vertagten sich die Tarifparteien auf den 26. April. Vor den Gesprächen hatten etwa 2500 Metaller vor dem Verhandlungslokal für ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld demonstriert.

Entsprechend kritisch über den Verlauf äußerte sich IG Metall Verhandlungsführer Jörg Hofmann im Anschluss: "Die Arbeitgeber haben ihr mageres Angebot von 2,5 Prozent mehr Geld nicht nachgebessert. Damit fehlt die Basis für weitere ernsthafte Verhandlungen". Auch in den Sachthemen sei man nicht wesentlich weiter gekommen.
"Die Zeichen stehen mehr und mehr auf Sturm", so Hofmann. Ohne ein deutlich verbessertes Arbeitgeberangebot sieht er keine Chance den Konflikt ohne massiven Druck aus den Betrieben beizulegen. "Wir haben am 26. April die letzte Chance den Sack zuzumachen". Kommt es zu keinem Ergebnis, droht Hofmann mit Warnstreiks. "Nach Ende der Friedenspflicht wird nicht mehr lange gefackelt". Der Gewerkschafter bezeichnete die IG Metall als "ohne Einschränkung mobilisierungsfähig".

Neben den geforderten Entgelterhöhungen war die IG Metall-Forderung nach Übernahme der Studiengebühren für Studierende an Berufsakademien (BA) Gegenstand der heutigen Gespräche. Streit gibt es auch über die Arbeitgeberforderung, das Weihnachtsgeld zu variabilisieren. Die Arbeitgeber wollen den Mindestanspruch um 15 Prozent absenken. Die IG Metall lehnt dies mit der Begründung ab, das Weihnachtsgeld sei für die Beschäftigten ein elementarer Bestandteil, um sich z.B. über die Bruttoentgeltumwandlung eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
Zudem drohe bei der Variabilisierung nach Lesart der Arbeitgeber ausschließlich eine Absenkung nach unten, da bereits im heutigen Tarifvertrag eine Verrechnung der Sonderzahlung möglich ist, soweit sie durch andere Zahlungen abgedeckt wird, z.B. Ergebnisbeteiligung, Gratifikation etc. Außerdem, so betonte Hofmann, hätten bereits über 80 Prozent der Beschäftigten der Branche ertragsabhängige Vergütungsbestandteile.

Verhandelt wurde auch über künftige Bedingungen flexibler Übergangsmodelle vom Erwerbsleben in die Rente.

Die vierte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde findet am 26. April in Pforzheim statt.

Oettinger Affäre: Welche Leute sollen reingewaschen werden?

Peter Heyckendorf kommentierte die Presseerklärung der VVN/BdA zur "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger mit der Bitte um Beachtung seiner Seite. Peter Heyckendorf macht dort auch an der ergreifenden Geschichte seiner eigenen Familie klar, warum es nicht hingenommen werden kann, dass ein solcher Mensch weiterhin Ministerpäsident bleiben kann:
Öttinger sagte in seiner Trauerrede für den Altnazi Filbinger nichts Neues. Ich kenne Herrn Öttinger seit 1981, sein Wahlkreis ist auch meiner. Öttinger vertritt ein Gedankengut, welches ich verabscheue und er ist sich bisher immer treu geblieben. Nun ist er einen Schritt weiter gegangen und hat den Nazirichter Filbinger zu einem Gegner und Widerstandskämpfer des faschistischen Hitlerregimes erklärt. Die Stuttgarter-Zeitung schaltet eine Umfrage, wo auf die Frage „Öttinger in der Kritik - zu Recht?“ 69% mit „ja, er ging zu weit“ geantwortet haben. Was bedeutet das mit dem „zu weit gehen“? Es ist die vielfach anzutreffende, klammheimliche Sympathie in Baden-Württemberg mit der Nazizeit, die zu solchen Fragen führt?...
weiterlesen auf der Seite von Peter Heyckendorf

Die Äffäre um die "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger, der darin versuchte, seinen Amtsvorgänger Filbinger als "Gegner des Naziregimes" hinzustellen ist eine Beleidigung jedes demokratischen und antifaschistischen Menschen und der Opfer des Faschismus. Sie ist auch nach dessen Erklärung nicht beendet:
(...) (Er) bekannte sich am Wochenende zu seiner Trauerrede. In einem offenen Brief bedauerte er am Samstag zwar deren öffentliche Wirkung. An der Darstellung, Filbinger sei ein Gegner des Naziregimes gewiesen, hielt er aber fest. "Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens -“ ohne sie zu verschweigen -“ nicht nachzutragen", begründete er seine Behauptung, Filbinger sei nicht für Todesurteile verantwortlich gewesen. Am Sonntag sagte er erneut, er glaube, Filbinger sei ein Nazigegner gewesen.

Der Zentralrat der Juden verlangte daraufhin Oettingers Rücktritt, ebenso die Schwester des 1945 nach einem Filbinger-Urteil hingerichteten Deserteurs Walter Gröger, Ursula Galke. Die Aussage Oettingers, wonach es kein Urteil seines Amtsvorgängers gebe, durch das ein Mensch gestorben sei, nannte Galke in der Bild-Zeitung eine unverfrorene Lüge.(...)
"junge Welt" 16.4.2007

Mehr zum Thema

Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde?

Redblog liefert mit den Informationen im Beitrag "Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde" einen weiteren Grund, mit Nachdruck für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen in der diesjährigen Lohntarifrunde einzutreten:

Vorschläge zum Sozialabbau und zur Senkung der Löhne finden jeden Tag ihren Weg in die Öffentlichkeit. Sie kommen von Leuten, die mit ihren Gehältern ganz sicher nicht am Hungertuch nagen.
Einen neuen, äußerst dreisten Vorschlag machte nun der Volkswirtschaftler Prof. Wolfgang Franz. Franz, der auch im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (Wirtschaftsweisen) mitwirkt, erklärte nun gegenüber dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), daß Mindestlohn Mist sei und man stattdessen Löhne von drei oder vier Euro womöglich "noch einmal senken" müsse, um neue Jobs zu schaffen.

Aus diesem Verständnis sind natürlich auch hohe Tarifabschlüsse, wie sie gegenwärtig die IG-Metall fordert, schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, da sie den Aufschwung abwürgen.

Franz braucht sich nicht um sein monatliches Einkommen sorgen, er muß auch nicht für weniger als drei Euro arbeiten. Das sollen mal schön andere tun ...


Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

Die IG Metall ruft zur morgigen 3. Verhandlungsrunde in Ludwigsburg zu verhandlungsbegleitenden Aktionen" auf.

12.00 Uhr bis 12.30 Uhr: Anreise der Busse und "Warm Up" am Bahnhof Ludwigsburg
12.30 Uhr Demonstration
13.00 Uhr bis ca. 14.45 -15.00 Uhr Kundgebung am Forum Ludwigsburg

Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006

VVN Umfrage zu Oettinger

Die VVN/BdA, die neben dem NPD Verbot auch den Rücktritt Oettingers fordert, bietet eine Umfrage auf einer ihrer Seiten an (rechts auf der Seite). Die aktuelle Frage lautet: "Herr Öttinger sollte nach seiner Filbinger-Grabrede..."

Leider ist eine Mehrfachauswahl nicht möglich. Man kann also nicht die Rücktrittsforderung mit der Meinung, er möge "in der Hölle schmoren" kombinieren...

Mehr zum Thema "Filbinger im antifaschistischen Widerstand"

Esslingen: Frohes Üben für Schäubles Totalüberwachung

Die Zusammenarbeit der Esslinger Verkehrsbetriebe und der örtlichen Polizei beschäftigen inzwischen auch weitere Medien:

In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.- Immer noch laut "Esslinger Zeitung" geht es dabei in erster Linie um die Verhinderung von Gewalt und Vandalismus. Da normale Gewalttäter und Vandalen beim Nahen der Kontrollen in der Regel ihr Handwerk einstellen, ist nicht ganz leicht vorstellbar, was da in flagranti entdeckt oder vorbeugend verhindert werden kann.
Weiterlesen im StattWeb

Esslingen: Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus - 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!


Die Demonstration in Esslingen am 8.5. 2007 - dem 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - sucht weitere Unterstützer:
Demoflyer

Weitere Informationen


Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!


62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!
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Zuletzt bearbeitet am 14.04.2007 23:56

FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya

Brief von Dilek Hüsniye Toy
FÜR
Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”


Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy
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