trueten.de

Folgende Pressemitteilung wurde soeben duch das Friedensnetz Baden-Württemberg veröffentlicht:

Mit einer deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahl fand der zentrale Ostermarsch Baden-Württembergs in Calw statt. 1300 Teilnehmer beteiligten sich an der Auftaktkundgebung vor der Graf-Zeppelin-Kaserne und dem anschließenden Ostermarsch durch Calw zum zentralen Platz der Abschlusskundgebung in Calw.

Das Motto der friedlich verlaufenen Veranstaltung lautete „Bundeswehr raus aus Afghanistan!!“, „Auslandseinsätze beenden!“ und wurde unter anderem von Tobias Pflüger (MdEP), Ulrich Duchrow (Theologe), Heike Hänsel (MdB), Bernd Riexinger (ver.di) und Martin Spreng (DGB) untermauert und gefordert.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Demospitze

Die Graf-Zeppelin-Kaserne ist Standort der „Spezialkräfte“ (KSK) -“ hier trainieren die „Eliteeinheiten“ ihr tödliches Handwerk und beteiligen sich bereits seit 2001 an direkten Handlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Friedensbündnis Karlsruhe

Auf die Kritik von Claudia Roth (Die Grünen) an den Ostermärschen antwortete der Organisator Thomas Mitsch: eine Partei wie die Grünen, die um Ihre Koalitionsfähigkeit zu beweisen, nahezu allem zustimmt insbesondere dem am 9 März beschlossenen Tornadoeinsatz, stünde eine derartige Kritik nicht zu. Zumal alle glaubhaften Meinungsumfragen in der Bevölkerung gezeigt hätten, dass 60 -“70 Prozent der Bevölkerung gegen diesen Tornado Einsatz waren.

Fotoserie zum Ostermarsch 2007: Atomwaffen weltweit ächten!

Nach Anwendung des neuen Antiterrorgesetzes müssten Merkel, Bush und Co., inklusive Claudia Roth wegen Verletzung gerade dieses Gesetzes vor Gericht gestellt werden. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten „Internationalen Stabilisierungskräfte“ ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisatoren vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden

Thomas Mitsch
Organisator Ostermarsch Calw
Friedensnetz Baden-Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
Tel.: 0711 - 636 824 0
Email: friedensblaetter@friedensnetz.de

Siehe auch:

• Ansprache des DGB-Vorsitzenden Mittelbaden in Calw

• Fotoserie zum Ostermarsch 2007

• Fotogalerie von Ronald Hägele

Der Ostermarsch 2007 des Friedensnetzes Baden-Württemberg geht diesmal am 07. April nach Calw. Der Friedensmarsch wird mit einer Auftaktkundgebung vor der Einfahrt zur KSK Kaserne um 12:00 Uhr beginnen, danach folgt der Demonstrationszug in die Stadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem "Unteren Ledereck", gegen 14:15 Uhr; das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.

Es werden etwa 600 Teilnehmer/Innen erwartet, die überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden.

Günstige Abfahrtszeiten: Stuttgart Hbf 10:18 (über Weil der Stadt), oder 10:05 (über Böblingen); Böblingen 10:35 (direkt); Tübingen 10:18 (über Herrenberg); Horb 10:53 (über Calw Bahnhof); Pforzheim 10:53 (das ist kein Fehler, es ist zufällig die gleiche Abfahrtszeit wie in Horb, in Calw aber ein anderer Bus); Esslingen: 9:30

Weiterführende Informationen über Aufrufe, Geschichte usw. bietet die Friedenskooperative

Der Aufruf zum Ostermarsch 2007 in Baden Württemberg. Der Aufruf steht auch zum Download zur Verfügung:

Bundeswehr raus aus Afghanistan! Auslandseinsätze beenden!


Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon .... Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene “Krieg gegen den Terror- trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der “Krieg gegen den Terror- steht für “präventiv- genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte “Krieg- in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten -“ im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen “Terrorismus- ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten “Internationalen Stabilisierungskräfte- ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw -“ hier trainieren die “Eliteeinheiten- ihr tödliches Handwerk -“ beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr -“ und damit Deutschland -“ endgültig zur Kriegspartei.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!

Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
weltweite Abschaffung der Atomwaffen
den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir fordern eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!


Karsamstag, 7. April 2007
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
14.15 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz

Weitere Informationen: Friedensnetz, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart. Fax 0711 600718, buero@friedensnetz.de
Paul Russmann, Sonderkonto Friedensnetz, Nr. 6520706 Postbank Stuttgart (60010070)
Mit Spendenquittung: Förderverein Frieden, 563131004 Stuttgarter Volksbank (60090100)

Bei Fragen oder sonstiges Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr.4, 73249 Wernau, Tel.:07153-614 699 Mobil: 0176-51 245 329 Email: mail@thomas-mitsch.de

"Um undichte Stellen im eigenen Haus zu ermitteln, hat das Bundeskriminalamt zwischen 2002 und 2004 einen Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht. Einen Teil der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft, Hilfe kam aber auch vom berüchtigten Ex-Agenten Werner Mauss."

"Dabei sei es den Ermittlern zwar nicht gelungen, die entsprechenden Beamten zu identifizieren, allerdings soll es zu einem "schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten" gekommen sein."

"Laut "Panorama" wurden Millionen Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um mögliche Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams seien auf die Journalisten angesetzt worden."

Zitate: Spiegel Online

Zur Presseerklärung des NDR

Zum Panorama “Panorama”

Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.

Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage von Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.

Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei Roland Hägele

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

So heißt es doch in dem bekannten Lied. Der Hit aus der "linken Bewegung" in den 80er Jahren klingelt mir jedenfalls beim Lesen einiger aktueller Schlagzeilen in den Ohren. Vor wenigen Jahren dachte man bei dem Spruch "legal - illegal - scheißegal" eher an eine ganz andere Ecke. Denn obwohl die Gesetzeslage eine andere ist wird nach dem Motto “Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!” offensichtlich eine umfassenden Zerschlagung bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Wir alle sind verdächtig. Die folgende Zusammenstellung aus dem heutigen Medienrauschen jedenfalls unterstreicht, daß es um mehr geht als um ein paar Verdächtige...

Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007

Siehe dazu im LabourNet: “Wenn die Bullen nicht mehr klingeln... Durchsuchung online”

Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze

„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"...“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Artikel in Telepolis vom 05.04.2007

Die Herrschaftsmaschine.

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung...“
Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007

"Gengenbach: Schäubles umfassender Zugriff auf alle"

Zugriff auf ihre Daten haben alle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion. Die SPD zeigte sich schon einmal willig, die trojanischen Pferde mitzureiten. Ganz zum Schluss sollen auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden, indem "Bewegungsprofile" erstellt werden. Kein Wunder, dass dieser Seite bei der erwogenen Maut-Pflicht für PKW das Wasser im Mund zusammenläuft.

Weiterlesen im StattWeb vom 02. April 2007

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich hier ja schon ein paar Berichte verfasst.

redblog: “Überwachung des Normalbürgers Paul”

"Links im Süden": “1984 -“ und seine Parallelitäten zur Gegenwart”

Hier ist die Backgroundmusik für die Lektüre, vielleicht möchte auch jemand mitsingen ;-):

Jupheidi und Jupheida (Dave Corner live in Santa Fu)

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du schläfst grad deinen Rausch aus
Da klingelts an der Tür
Es klingelt ganz impertinent
Wach auf, ich glaub, die Hose brennt
Du taumelst in dein Unterhemd
Die Uhr zeigt eben vier

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du hörst das Fußgetrampel
Und die Stimmen auf dem Flur
Aha, so langsam dämmert-™s dir
So früh besucht dich keine hier
Und klingelt-™s in der früh um vier
Dann sind-™s die Bullen nur

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du drückst ganz sacht die Klinke
Da fallen sie herein
Du glaubst, daß dich der Affe laust
Ein Dutzend Mann mit Panzerfaust
Damit du dich nicht lachen traust
Du bist nicht mehr allein.

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Sie schlitzen die Tapeten auf
Und kriechen durch den Müll
Sie krempeln deine Möbel um
Sie schnüffeln in den Briefen rum
Sie tauchen durchs Aquarium
Du wunderst dich nur still

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Und wenn sie nichts gefunden haben
Dann sind sie sehr frustriert
Dann wird das Mehl zu Dynamit
Der Kaffeesatz, der wird zu Shit
Das nehmen sie dann alles mit
Und du wirst inhaftiert

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Quelle: Antifa Freiburg oder auch hier beim Bund der PfadfinderInnen

Montag habe ich zur Pressekonferenz zum "Sicherheitskonzept" geschrieben:

Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.

Heute ging eine in dem Zusammenhang interessante Zusammestellung vom LabourNet durch's Netz:

Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007

Siehe dazu:

a) die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten


b) “Know your enemy!” Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen

Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007. Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur -˜Sicherheitsarchitektur-™ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen.

c) "Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte"

Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007

Trotz Verzichts auf 40% des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie zwei Prozent der Lohnerhöhung 2006 sollen bei Müller - Weingarten in Esslingen in den kommenden drei Jahren 400 bis 450 Arbeitsplätze "soweit möglich" über die "natürliche Fluktuation" vernichtet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere hundert Arbeitsplätze des Pressenherstellers "abgebaut". So “durchoptimiert” werden die Filetstücke der Traditionsfirma jetzt vom Göppinger Konkurrenten Schuler Pressen übernommen.

Müller Weingarten beschäftigt 2.300 Mitarbeiter in Weingarten, Erfurt, Esslingen und Remscheid. Schuler hat Produktionsstandorte in Deutschland, Frankreich, Brasilien, USA und China und beliefert neben der Automobilindustrie deren Zulieferer, die Haushaltsgeräte- und Elektroindustrie sowie Münzstätten.

Durch die Übernahme soll der weltweit führende Anbieter von Umformtechnologie für die Metallverarbeitung mit einem Marktanteil von rund 35 Prozent entstehen.

Die Erhöhung des Marktanteils werden zwangsläufig Folgen auf Arbeitsplätze in anderen Unternehmen haben. Der Lohnverzicht, der wie immer keinen einzigen Arbeitsplatz rettete, ist so nicht nur ein willkommener Zusatzprofit für die Gesellschafter sondern führt so letztlich auch zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze, auch in anderen Unternehmen.

Es ist auch im Sinne anderer Belegschaften zu hoffen, daß die Belegschaften beider Unternehmen die Konsequenz daraus ziehen: Einen gemeinsamen Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze zu organisieren, statt weiter zu verzichten und sich der Hoffnung hinzugeben, daß nun alles gut wird...

Von Seiten der IG Metall gehört das "Pforzheimer Abkommen", das die tarifliche Grundlage für derlei Verzichte bildet, nicht nur angesichts der Erfahrungen bei Müller - Weingarten längst gekündigt:

Allein zwischen Januar 2004 und November 2005 wurden in der Metallindustrie in 470 Fällen vom Tarifvertrag nach unten abgewichen (...). Von diesen Verschlechterungen sind inzwischen schon 5000 Unternehmen betroffen! Das sind fast 10 Prozent aller tarifgebundenen Unternehmen!

,,Für die gesamte IG Metall kostet dieser Prozess enorm viel Kraft. 470 Abweichungen, das ist wie 470 kleine Tarifrunden, jeweils mit dem damit verbundenen Aufwand" (Berthold Huber, IG Metall Vize)

Zitat: rf-news

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Das Zitat des Tages stammt von "unserem" aktuellen Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."

("Esslinger Zeitung 4.4.2007, Seite 6: "Filbinger Staatsakt am 11. April")

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt -“ Unrecht wollte er nie darin sehen.

("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

• junge Welt 4.4.2007: Lehrstück Filbinger
Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein "Landesvater im besten Sinne" wird

• redblog "Furchtbarer Jurist" gestorben

• StattWeb: Zum Tod eines Uneinsichtigen.
Filbinger ist tot. Es wäre nicht recht, ihm ins Grab Schmähungen nachzurufen. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das, was schon zum neunzigsten Geburtstag zu sagen war.

• „Was Unrecht war, kann nicht Recht sein!“ "Der Fall Filbinger" Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette

Am Donnerstag steigt die Derbyparty der Ultras St. Pauli, durch die Spielverlegung einen Tag anach. Das ganze findet im Ballsaal hinter der Haupttribüne statt, diesen erreicht man über den Eingang der Nordkurve bei der Domwache.

Eintritt: 3 Euro oder auch gerne 5 Euro Solieintritt

Dafür gibt es gute Laune, tolle Musik und günstige Getränke und dann ist das ganze auch noch für einen guten Zweck, denn der Gewinn geht in die Prozesskosten zu Gunsten kriminalisierter Sankt Paulianer.

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.



In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:

Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.

Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...