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Unser Zitat des Monats Mai:

" Keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge! (...) 09.05.2007 - 21:32
Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde vorhin im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Na ganz fein, wenn mensch bedenkt, daß die Brandanschläge in den Medien als Grund für diese Aktionen herbeigezogen werden..."

Quelle: Indymedia, aus der langen Kommentarliste des G8-Kriminalisierungsspecial

Geht's noch deutlicher???? Jetzt wird bereits schon offen in Hauptnachrichtensendungen zugegeben, dass es gar keinen formal rechtlichen Verdachtsgrund gab für die Aktionen.

Hier geht es zur "heute" Sendung, der Beitrag kommt gleich zu Beginn.

Siehe auch: “Welle von Repression gegen Anti-G8 Bewegung”

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.

Wer sich wundert, warum IndyMedia teilweise überlastet ist und andere Server nicht mehr reagieren: Folgende Mitteilung der "Gipfelsoli Pressegruppe", die soeben über den Presseverteiler lief, zeigt die Ursachen für die Störungen:

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Die “Rote Flora”

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Siehe auch IndyMedia Feature und das Special

Höre auch: Livestream von Radio FSK

Diese Schlussfolgerung zog Prof. Dr. Mohamed Tahar Al Radwany vor den ca. 40 Besuchern der Veranstaltung "Der Irak - gestern - heute - morgen", die gestern im Volkshaus Kirchheim stattfand.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt die Pressemitteilung:

Das Türkische Volkshaus hatte zur Veranstaltung „Irak Gestern Heute Morgen“ geladen. Hasan Savas, Vorsitzender des Türkischen Kulturverein e.V., der seinen Schwerpunkt auf die Kultur und Integration in Kirchheim / Teck setzt, begrüßte die 40 interessierten Besucher/innen. Als Referent konnte Prof. Dr. Mohamed Tahar Al Radwany gewonnen werden, der in Deutschland studierte, als Lehrer unterrichtete und von 1975 bis 2000 in Mosul/Irak lebte. Zurzeit ist er im Integrationsausschuss der Stadt Esslingen tätig und ist Mitbegründer des Abrahamhauses in Denkendorf. Als Moderator stand der Kreisvorstandssprecher der WASG, Thomas Mitsch zur Verfügung.

Prof. Dr. Mohamed Tahar Al Radwany und der Moderator Thomas Mitsch
Foto: Volkshaus

Radwany erklärte in seinem Referat die Geschichte des Iraks, das früher zum Osmanischen Reich gehörte und 1917 von Großbritannien erobert wurde. Schon damals ging es um die Ölfelder die bis heute die dritt größten Erdölreserven weltweit haben. Als 1958 durch eine Volksrevolution Abdel Karim Kasem neuer Staatschef und die englischen Erdölgesellschaften verstaatlicht wurden, rief dies den CIA auf den Plan. In einem von der CIA inszenierten Putsch wurde Kasem und Tausende seiner Anhänger ermordet. Selbst Saddam Hussein wurde durch Geheimabsprachen mit dem CIA der Weg zur Macht geebnet.
Als der damalige Präsident Hassan al-Bakr 1979 zurücktrat, ernannte sich Saddam zum Präsidenten, Ministerpräsidenten, Vorsitzenden des Revolutionsrates und Generalsekretär der Baath Partei. Neben all der Grausamkeiten von Saddam Hussein wurde aber auch das Gesundheitssystem ausgebaut und galt als mit eines der Besten in der arabischen Region. Der Lebensstandard war gestiegen und die Analphabetisierung sank. Saddam engagierte sich sogar für die Gleichberechtigung der Frauen.
Radwany kritisierte die einseitige Berichterstattung über die Vorgänge seit dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz, der Amerikaner und deren Alliierten, gegen den Irak. Über 40.000 westliche Söldner seien im Irak stationiert und die eigentlichen Akteure der Anschläge, die täglich den Irak erschüttern. Selbst vor Moscheen werde nicht halt gemacht, auch nicht während dem Freitagsgebet.
Thomas Mitsch berichtete über die ersten Schritte nach der Besetzung. So wurden die Strukturen der Polizei und der Armee zerstört. Ämter, Museen und andere Einrichtungen wurden durch die Besatzer, zur Plünderung freigegeben. Weit aus fatalere Folgen, so Mitsch, habe die komplette Zerstörung des irakischen Saatgutes. Per Vertrag wurde der Irak verpflichtet, das zukünftige Saatgut von amerikanischen Firmen zu kaufen. Der Irak muss ein Barrel Öl für 10 Dollar verkaufen, obwohl der Weltpreismarkt bei 70 Dollar pro Barrel liege. Radwany sagte, er sehe die einzigste Möglichkeit zur Befriedung im Irak durch den baldigen Abzug der Amerikaner und deren Alliierten.

Anläßlich des G8 Gipfels in Heiligendamm findet nicht nur die Demonstration am 2. Juni statt, sondern eine ganze Reihe anderer Veranstaltungen, wie beispielsweise der Aktionstag Landwirtschaft am 3. Juni:

WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische, neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung, Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose, um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind, tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,.
Der eigenen Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung, Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik u.v.m.

Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft, www.g8-landwirtschaft.net

Spendenstand

Unter anderem das Zukunftsforum Stuttgart lädt zur Veranstaltung ein am Mi, 16. Mai, 18.00 Uhr im Gewerkschaftshaus, kleiner Saal

Eine andere Welt ist möglich -“ gemeinsam gegen die Politik der G8!

Vom 6.- 8. Juni 2007 findet das Treffen der G8 (Gruppe der Acht) in Heiligendamm bei Rostock statt. Der G8 gehören die sieben reichsten Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA) sowie Russland an. Im Tagungshotel Kempinski an der mecklenburgischen Ostseeküste tagen die Staats- und Regierungschefs unter Präsidentschaft der Bundesregierung.

Wie bei den letzten G8-Gipfeln auch, werden Zehntausende zu den Protesten gegen das Treffen erwartet. Die Gründe für den Protest sind vielfältig: Sei es die neoliberale Wirtschaftspolitik verbunden mit Einschnitten bei der sozialen Sicherung, sei es die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik, die Umweltpolitik oder die Politik gegenüber den sogenannten Entwicklungsländern. Gewerkschaftsgruppen, Umweltschutzverbände, Erwerbsloseninitiativen, linke Organisierungen, Friedensgruppen und viele weitere werden eine Woche lang auf unterschiedliche Art ihren Protest gegen die Politik der G8 auf die Straße tragen. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, Blockaden des Gipfels, Veranstaltungen, Camps und weitere Aktivitäten sind geplant. Es werden drei Sonderzüge und zahlreiche Busse zu den Protesten organisiert.

Zwei Wochen vor dem Beginn der Aktivitäten bei Heiligendamm und Rostock, organisiert die Vernetzung Stuttgart gegen den G8 eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung. Wir werden dort auf die Politik der G8 Staaten, die Bedeutung des Gipfels und die Proteste dagegen eingehen. Schwerpunkt der Veranstaltung wird aber die Koordination der Anreise, ein Überblick über die Infrastruktur vor Ort und natürlich Infos zu den zahlreichen Aktivitäten in der Aktionswoche vom 01. bis zum 07. Juni sein.

weitere Infos unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Am heutigen 1. Mai gehen wir auf die Maikundgebung und Demonstration und fordern unsere Leser auf, das gleiche zu tun. Auf der DGB Seite gibt es eine Auswahl an Kundgebungen, Aktivitäten in Baden - Württemberg sind auf einer Veranstaltungsliste des DGB Baden Württemberg zusammengestellt.

Weitere Veranstaltungen sind im Terminkalender unserer Seite verlinkt.

Zur Fotoserie : Panasonic Kollegen beim 1. Mai 2006 in Esslingen