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Heute wurde der Bericht vom 9. Prozesstag in Sachen des Todesfalls von Oury Jalloh / Dessau durch die Prozessbeobachter veröffentlicht.

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Jetzt geht es wohl Schlag auf Schlag: Soeben wurde bekannt, dass der Sternmarsch gegen den G8 Gipfel am 7. Juni verboten werden soll. Wie schon bei den gestrigen Razzien geht es wohl weniger um einen konkreten Anlaß, sondern darum den Protest zu verunglimpfen, zu isolieren und zu verhindern. Wer sich den G8-Gipfel einlädt, der lädt sich damit auch den legitimen Protest ein. Gegen diese massive Einschränkung des Demonstrationsrechts wird momentan ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht vorbereitet.

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Sternmarschbündnisses:

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs.

Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.
Euromärsche


"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007@linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180

Ich gebe es zu: Auch ich kann nicht rechnen. Nach 12 Monaten fällt die Tariflohnerhöhung von 4.1% - im Gegensatz zum von mir unkritisch übernommenen Rechenbeispiel - nicht weg. 8-)

Unbeantwortet bleibt die Frage, warum die Gunst der Stunde nicht genutzt wurde und mit aller Kraft die berechtigte und sowieso schon moderate Lohnforderung nicht durchgekämpft wurde. Statt dessen wurde sich wieder auf eine lange Laufzeit eingelassen, und 1,7% für die restlichen 5 Monate sind angesichts der Erfahrungen zum Beispiel mit der Mehrwertsteuererhöhung uvw. mehr als fragwürdig.

Seit Jahren wird beklagt, dass die Gewerkschaften nicht in die Offensive kommen.

Der bisherigen Erklärung der IGM-Führung, "in der Krise kann man nicht kämpfen!" erfolgte dieses Jahr die Erklärung: "Im Aufschwung kann man nicht kämpfen!" Wann den dann überhaupt?? Und wozu Gewerkschaften, wenn man nicht mehr kämpfen kann? Das wäre eine interesante Diskussion, wichtiger als 1% mehr oder weniger.

Übrigens in der ERA-Welt, stellen insbesondere die sogenannten "Überschreiter" fest: " Ich bekomme eh nur 1 %!" Dort wo neu eingeführt wurde (immer bezogen auf das tarifgebiet BW)wird bei Abgruppierung sogar die gesamte Erhöhung verrechnet. Ob die Einmalzahlungen dennoch stattfinden bleibt abzuwarten.

(Kommentar von "Betriebsrat" auf IndyMedia)

Daher freut es mich, dass die Diskussion zu dem Verhandlungsergebnis in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs weitergeht. Zu dem an Arroganz und überheblicher Polemik kaum zu überbietenden - dafür an positiven Antworten um so schwächeren - Artikel von Frank Rehberg zur Kritik am Tarifabschluss bei der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs auf LabourNet gibt es inzwischen einige Entgegnungen:

• "Richtig rechnet hier nur wohl Herr Westrick!"
Anmerkungen und Rechnungen von Andreas Müller zu „5,8, 3,2 oder 3,0 Prozent? Tarif-PISA aktuell oder wenn "Linke" rechnen“
• Betrachtung des Tarifabschlusses vom 04.Mai 2007 von Freie ArbeiterInnen-Union, Ortsgruppe München, Abteilung Mathematik vom 09.05.2007 (pdf)

Aus dem Text: „...Zu den Anmerkungen von Frank Rehberg (...) Frank Rehberg von der IG Metall sah sich durch die erwähnte sowie andere Veröffentlichungen zum Thema veranlasst, im Portal www.labournet.de einige Anmerkungen zu machen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll...“

In Stuttgart fand eine Spontandemonstration gegen die Kriminalisierung der G8 Proteste mit 80 - 100 Teilnehmern statt. Siehe auch die Berichte auf IndyMedia und cyox.

Zur Fotoserie : Spontandemo aus Protest gegen die Übergriffe auf G8 Gegner in Stuttgart.

Bereits nach 50 Metern wurde die Demonstration nach Augenzeugenberichten durch ein Massivaufgebot von Polizei aufgehalten.

Zur Fotoserie : Unfreiwilliger Stop nach wenigen Metern

Bereits nach 50 Metern wurde die Demonstration nach Augenzeugenberichten durch ein Massivaufgebot von Polizei aufgehalten.

Oberstaatsanwalt Häussler - bekannt geworden durch den unsäglichen Hakenkreuzskandal hat den Protest von Staats wegen begleitet.

Fotos: Roland Hägele

Die "Anstifter" verteilten eine Stellungnahme:

Jetzt ist die Gesamtausgabe des Buches "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" von Howard Zinn, US-amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler erstmals in deutscher Sprache im Verlag "Schwarzer Freitag" erschienen.

Howard Zinn betrat mit "A People's History of the United States" Neuland in der Geschichtsschreibung der Vereinigten Staaten, die auch außerhalb der USA oft nur als von Kriegs- und Heldengeschichten geprägte Geschichtsschreibung erscheint.

Dem setzte er bewusst seine Geschichte des amerikanischen Volkes entgegen. Es geht um die Indianer, die Schwarzen, die Frauen, die Einwanderer -“ kurz: die Unterdrückten und Benachteiligten der Geschichte. Diese waren vom Beginn der Kolonialisierung an bis heute mit harten und blutigen Klassenauseinandersetzungen konfrontiert.

Howard Zinn spannt in dem 690 Seiten starken Buch den Bogen der amerikanischen Geschichte von Columbus bis zur Ära Clinton.

Es gehört auf jeden Fall in die Hände all derjenigen, die hinter die Kullissen blicken wollen und vor allem einen etwas anderen Blick auf die amerikanische Gesellschaft und wie diese funktioniert (oder auch nicht) werfen wollen.

Aus dem amerikanischen Englisch von Sonja Bonin

ISBN 9783937623504
28,80 EUR inkl. 7,0% Mwst.

Zur Verlagsseite - dort kann das Buch auch bestellt werden.

Mehr über Howard Zinn gibt es auf dem deutschsprachigen Weblog zum Leben und Werk des Autors zu lesen.

Eine ausführliche Buchbesprechung folgt.

Unser Zitat des Monats Mai:

" Keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge! (...) 09.05.2007 - 21:32
Der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft, Andreas Christeleit, wurde vorhin im HEUTE-Journal mit den Worten zitiert:
"Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab's keine Anhaltspunkte".

Na ganz fein, wenn mensch bedenkt, daß die Brandanschläge in den Medien als Grund für diese Aktionen herbeigezogen werden..."

Quelle: Indymedia, aus der langen Kommentarliste des G8-Kriminalisierungsspecial

Geht's noch deutlicher???? Jetzt wird bereits schon offen in Hauptnachrichtensendungen zugegeben, dass es gar keinen formal rechtlichen Verdachtsgrund gab für die Aktionen.

Hier geht es zur "heute" Sendung, der Beitrag kommt gleich zu Beginn.

Siehe auch: “Welle von Repression gegen Anti-G8 Bewegung”

Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.

Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.

Am 9.5. erschien die 106. Ausgabe der Fachzeitschrift “DER RECHTE RAND” mit dem Schwer­punkt "Nazis & Globalisierung". Gerade im Hinblick auf die seit längerem angekündigte Demonstration der NPD am 2. Juni in Schwerin verspricht die in der Pressemitteilung angekündigte Auseinandersetzung mit dem vermeintlich kapitalismuskritischen Vokabular der Neofaschisten eine interessante Lektüre:

Das G8-Treffen steht in wenigen Wochen vor der Tür. Massiv mobilisieren die NPD und an­dere neonazistische Gruppen zu ihrem Aufmarsch am 2. Juni in Schwerin. Ein guter und wichtiger Grund für den DER RECHTE RAND sich des Themas Globalisierung anzunehmen und es unter dem Blickpunkt "Nazis & Globalisierung" zu betrachten. Neben Berichten zur aktuellen Mobilisierung des Spektrums gehen die AutorInnen aber auch den historischen Be­zügen der vermeintlichen Kapitalismuskritik nach. Sie zeigen, wie diese von der NPD popula­risiert wird und wie in England die BNP versucht mit einer eigenen Gewerkschaft aktiv zu werden. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" spricht DER RECHTE RAND darüber, was gegen Nazis bei den G8-Protesten getan werden kann.

Die aktuelle Ausgabe des DER RECHTE RAND berichtet ferner über neonazistische Struktu­ren in Baden-Württemberg, über ein "nationales Siedlungsprojekt" in Bayern, den Landespar­teitag der NPD in Niedersachsen und das "Neuschwabenland"-Forum, in dessen Rahmen Eso­teriker und Neonazis über "Arier in Flugscheiben" diskutieren.

Die Diskussion um Filbinger und die Grabrede Oettingers wird flankierend mit einem Blick auf das "Lebenswerk" des ehemaligen NS-Marinerichters illustriert. Über das Spektrum am äußersten rechten Rand der Union berichten die AutorInnen des DER RECHTE RAND de­tailliert in Artikeln über die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" in Fulda und eine Ver­anstaltung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" sowie über das Symposium der "Deutsche(n) Burschenschaft" anlässlich des 175. Jahrestages des Hambacher Fests und hinsichtlich der neuen Entwicklungen beim "Verein Gedächtnisstätte" in Borna, Sachsen.
Unterdessen sind diese (zumeist) Herrschaften zum "Gegenangriff" übergegangen. Zur Leipziger Buchmesse wurde ihr erster "alternativer Verfassungsschutzbericht" veröffent­licht, der allerdings nicht mit platter Anti-Antifa-Arbeit aufwartet, sondern vor allem die de­mokratischen Parteien ins Visier nimmt.

Außerdem lesen Sie im DER RECHTE RAND über den Osterempfang des "Bund(s) für Got­terkenntnis (Ludendorff)", über ein europaweites Bündnis von "Vertriebenen"-Verbänden, das in Gründung begriffen ist, eine Betrachtung der französischen Präsidentschaftswahlen, Neofaschisten in Russland und Italien und vieles, vieles mehr!

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro

Drei Artikel werden in den nächsten Tagen auf der Homepage freigeschaltet

Wer sich wundert, warum IndyMedia teilweise überlastet ist und andere Server nicht mehr reagieren: Folgende Mitteilung der "Gipfelsoli Pressegruppe", die soeben über den Presseverteiler lief, zeigt die Ursachen für die Störungen:

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Die “Rote Flora”

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Siehe auch IndyMedia Feature und das Special

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