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Nach der Landtagsanhörung hinter verschlossenen Türen hat nun Dr. Sebastian Pflugbeil im Strahlentelex 488-489 vom 3. Mai 2007 einen Bericht mit dem Titel: "Fakten gegen Nebelbänke" geschrieben.

Im niedersächsischen Landtag in Hannover wurde Professor Vladislav Mironov aus Minsk zu den radioaktiven Kontaminationen bei Geesthacht befragt.

Von wegen 4,1% Lohnerhöhung: Wal Buchenberg hat nachgerechnet: (Allerdings: Mathematik ist so eine Sache, scheinbar einfach Abschlüsse in komplizierten Umgebungen wie ERA usw. weniger. Bitte daher auch mein Update beachten):

Der Abschluss ist gesplittet über eine Laufzeit von 19 Monaten. In den ersten 12 Monaten gilt eine Erhöhung von 4,1 %. In den Monaten 13-19 kommt noch eine Erhöhung von 1,7 Prozent.

Rechnen wir einmal durch:
(12 Monate mal 4,1) plus (7 Monate mal 1,7) ergibt eine Erhöhung von 61,1 geteilt durch 19 Monate macht durchschnittlich 3,2 Prozent.

Der Abschluss liegt also sogar unter 50% der Gewerkschaftsforderung. Die Einmalzahlungen von 400 Euro für April und Mai werden zwar dringend benötigt, um die tiefen Löcher in den Lohntüten etwas zu stopfen, aber es sind eben nur Einmalzahlungen, die nicht in den Tariflohn eingehen.

Der neue Tarif soll ab Juni gelten. Die Laufzeit beträgt insgesamt 19 Monate, der Vertrag endet am 31.10.2008.

Zufrieden sind die Unternehmer, die laut ARD auch auf dieses Ergebnis kommen:

"Die Arbeitgeberseite errechnete eine Kostenbelastung von höchstens 3,3 Prozent über den gesamten Zeitraum. Verhandlungsführer Jan Stefan Roell sagte, das Ergebnis sei angesichts der guten Entwicklung der Metall- und Elektroindustrie angemessen und ausgewogen."

Zur Fotoserie : Vertrauensleute DC Untertürkheim mit der Forderung

Eine erste Bewertung:
• das Ergebnis entspricht nicht der möglichen Kampfkraft. Viele Kollegen waren - allen Unkenrufen zum Trotz - sauer wegen fortgesetztem Stellenabbau, Lohnraub und Abqualifizierung durch ERA, Mehrwertsteuererhöhung und die Verzichtsorgien der vergangenen Jahre -“ und bereit, für mehr Geld auf die Straße zu gehen. Das haben in den vergangenen Tagen über 475.000 TeilnehmerInnen bei Warnstreiks eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

• umgerechnet auf die Laufzeit liegt die Entgelterhöhung bei ca. 3,2 Prozent. Das entspricht zwar vielleicht der bisher eingesetzten Kampfkraft, aber die Möglichkeit, 'konjunkturbedingt' die Einmalzahlungen verschieben zu können und die Entscheidung darüber den oft erpressbaren Betriebsräten zu überlassen, schwächt gewerkschaftliche Positionen, und war eine weitere Öffnung 'ohne Not'.

• wir hatten in dieser Tarifrunde eindeutig die besseren Karten. Die Bänder und Maschinen der Metallbetriebe laufen auf Hochtouren -“ und kamen der großen Nachfrage wegen dennoch kaum nach. Deshalb wollten die Unternehmen möglichst Produktionsunterbrechungen und Streiks verhindern und haben in verschiedenen Betrieben auch empfindlich reagiert.

Über die Annahme wird die Große Tarifkommission am 14. Mai entscheiden.

Siehe auch:
• "IG Metall feiert Teilerfolg" - "junge Welt" 5.5.2007
• "Sicherheitsspieler"- "junge Welt" 5.5.2007
• “IGM-Verhandlungsführung stimmt faulem Kompromiss zu” rf-news 4.5.2007

Bio-Lebensmittel werden gesetzlich garantiert ohne Gentechnik hergestellt. Im Rahmen der Revision der EU-Öko-Verordnung plant der Agrarministerrat, künftig Ausnahmen für Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe zuzulassen, sollten diese nicht mehr gentechnisch unverändert verfügbar sein. Der BÖLW wendet sich in aller Schärfe gegen dieses Vorhaben und fordert den Agrarministerrat auf, den entsprechenden Artikel ersatzlos zu streichen. "Angesichts einer hervorragend funktionierenden Praxis der Lebens- und Futtermittelerzeugung ohne Gentechnik, wäre diese Regelung nicht nur völlig überflüssig sondern auch kontraproduktiv", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. Denn damit könnte Gentechnik durch die Hintertür in Bio-Produkte kommen und es wäre nicht mehr in jedem Fall sicher gestellt, dass alle Zutaten ohne Gentechnik hergestellt sein müssten. Das widerspräche nicht nur den Prinzipien der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft, sondern auch den Erwartungen der Verbraucher. "Soll der Bio-Markt nicht gefährdet werden, muss sich der Verbraucher auch künftig darauf verlassen können, dass Bio-Lebensmittel immer ohne Gentechnik hergestellt werden", so Gerber.

Weitere Informationen:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Marienstr. 19-20
10117 Berlin
Fon +49 (0)30 28482 300
Fax +49 (0)30 28482 309
gerber@boelw.de Webseite: www.boelw.de

Anläßlich des G8 Gipfels in Heiligendamm findet nicht nur die Demonstration am 2. Juni statt, sondern eine ganze Reihe anderer Veranstaltungen, wie beispielsweise der Aktionstag Landwirtschaft am 3. Juni:

WIDERSTAND IST FRUCHTBAR

Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock

Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft.

Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische, neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung, Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose, um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind, tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.

Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).

Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt

10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)

Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz

13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,.
Der eigenen Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.

Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz

ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung, Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik u.v.m.

Infos und Kontakt: Aktionsnetzwerk G8 und Globale Landwirtschaft, www.g8-landwirtschaft.net

Vor einigen Minuten wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen bei der baden - württembergischen Metall- und Elektroindustrie bekannt:

• Ab dem 1. Juni 2007 erhöhen sich die Tabellenwerte um 4,1 Prozent;

• Für die Monate April und Mai 2007 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro (Auszubildende: 125 Euro);

• Ab 1. Juni 2008 gibt es eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 1,7 Prozent für weitere 5 Monate;

• Von Juni bis Oktober 2008 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 0,7 Prozent pro Monat - das macht mit anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld 3,98 Prozent.
(Die zweite Stufe der Tabellen-Erhöhung und die Einmalzahlung können durch freiwillige Betriebsvereinbarung um bis zu vier Monate verschoben werden. Dadurch reduziert sich der Einmalzahlungs-Betrag entsprechend)

• Laufzeit des Tarifvertrages: bis 31. Oktober 2008, somit 19 Monate.

Quelle: IG Metall ExtraNet

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen!

Freitag, 4. Mai , ab 17:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Weitere Infomation

Wie in zahlreichen anderen Betrieben folgten heute auch die Kollegen bei Festo in Esslingen dem Aufruf der IG Metall und gingen für die Forderung nach 6,5% mehr Entgelt in den Warnstreik. Bis zum Nachmittag beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 300000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.

Gegen das "Angebot" der Unternehmerverbände von 2,5% und 15% variablem Anteil beim Weihnachtsgeld nahmen ungefähr 50 Kollegen an einer Kurzkundgebung teil, eine weitaus größere Anzahl nutzte die "Frühschlussaktion", um sofort nach 11:30 das Unternehmen zu verlassen.

Zur Fotoserie : Warnstreik für 6,5% mehr Lohn bei Festo in Esslingen

Bereits gestern (warn)streikten die Kollegen bei Daimler Chrysler in Untertürkheim (Bilder: Roland Hägele)

Zur Fotoserie : Warnstreik für 6,5% mehr Lohn bei Daimler - Chrysler Untertürkheim

Anlässlich der Vorstellung des neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“von Rolf Gössner erschien in der Neue Rheinische Zeitung ein interessanter Artikel:

„Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko“, erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte und fordert die sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze. Der staatliche Antiterrorkampf habe sich „längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“

Der autoritäre Sicherheitsstaat der Großen Koalition

Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“ warnt Liga-Präsident Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen Überwachungsstruktur.

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In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Sei es dadurch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen dieser Konzerne angebaut werden und dadurch über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen verdrängt und zerstört werden. Oder sei es dadurch, dass die mit Hilfe dieser gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellten Lebensmittel letztendlich auf unserem Teller landen. Ziel dieser Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran MONSANTO, dem es aufgrund seiner aggressiven Firmenpolitik bereits jetzt gelungen ist, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen stammen von MONSANTO. Aber MONSANTO strebt nach mehr ...

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