Über 160.000 Menschen verfolgten den Christopher Street Day den Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender gestern in Stuttgart.

Roland Hägele hat dazu heute eine umfangreiche Fotoserie veröffentlicht.

Zur Fotoserie : CSD Stuttgart 2007

Die Ankündigungen der französischen Regierung, das bestehende Streikrecht aushöhlen und den geplanten "Service minimum" (Mindestbetrieb) in den Transportbetrieben auch auf andere öffentliche Dienste ausweiten zu wollen, hat zu ersten Ankündigungen sozialer Widerstände geführt...so beginnt der Artikel "Erste Widerstände gegen Einschränkungen des Streikrechts und Abbau von Lehrerposten" von B. Schmid vom 20. Juli 2007 auf LabourNet

Am heutigen 20. Juli vor sechs Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Der Film "WAS PASSIERTE AUF DER PIAZZA ALIMONDA?" - (QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?) steht auf der Seite "Comitado Carlo Giuliani" zum freien Download zur Verfügung. Siehe auch die Analyse der Fotosequenz bei arbeiterfotografie.de

Die Mobilisierung damals stellte in verschiedener Hinsicht den Höhepunkt der Proteste gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden dar. Am 6. Jahrestag der damaligen Mobilisierung werden im Stuttgarter Subversiv ab 19 Uhr Fotos, Texte, Mobilisierungsmaterial und Zeitungsberichte ausgestellt, sowie Videos vergangener Gipfelproteste gezeigt -“ Schwerpunkt ist die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007.
Dazu gibt es wie jeden Samstag lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche.

Gestern war die Anhörung von Troy Davis' Fall vor dem Begnadigungsausschuss, dem Georgia Board of Pardons and Paroles. Die Anhörung, die insgesamt 9 Stunden dauerte. Die Anhörung war zweigeteilt; zuerst wurden Freunde und Familie von Troy Davis angehört, Zeugen vom Hauptverfahren, die damals Troy belasteten und inzwischen ihre Aussagen eidesstattlich widerrufen haben, der Kongreßabgeordnete John Lewis, der früher in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war sowie ein ehemaliger FBI-Direktor, der zwar für die Todesstrafe ist, aber im Falle von Troy angesichts der Beweislage die Todesstrafe für Troy für Unrecht hält. Im zweiten Teil wurden die Hinterbliebenen von Officer Mark MacPhail, ermittelnde Beamte und die Staatsanwaltschaft gehört.

Für 90 Tage wurde nun die Hinrichtung ausgesetzt. Natürlich sind wir alle froh darüber, aber es ist auch nur ein Teilerfolg. Das Board kann jederzeit innerhalb der 90 Tage Frist seine Entscheidung bekannt geben. Und wenn sie sich nicht für eine Begnadigung aussprechen, wird es sehr eng. Allerdings haben seine Anwälte, die wirklich tolle Arbeit leisten, mehr Zeit um weiteres Beweismaterial vorzulegen, denn es läuft momentan noch ein neues Berufungsverfahren vor dem Georgia Supreme Court um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen.

Nicht zu vergessen ist die breite internationale Unterstützung, die Troy erfahren hat. Bereits letzte Woche wurden nach einer öffentlichen Pressekonferenz dem Board 4000 Briefe und Postkarten überreicht, und gestern waren den ganzen Tag über die Fax- und Telefonleitungen des Begnadigunsausschusses mehr oder weniger "dauerblockiert".

Ich danke im Namen von Troy allen recht herzlich, die sich für ihn eingesetzt haben.

Joachim

Am 2. Mai 1973 wurde die als "JoAnne Chesimard" geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

Weiterlesen bei redblog

Diese Frau als "Terroristin" zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"

basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:

Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:

Notstand der Demokratie!

Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.

Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!

Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen

am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00

Gaststätte Weiler Park am Eberhard-Bauer-Stadion (Weilstr. 199, Esslingen-Weil/Brühl)

Quelle: Flyer

Morgen findet in Atlanta eine Pressekonferenz statt, in der neben Troy's Anwalt Jason Ewart auch Jeffrey Sapp und Tonya Johnson anwesend sein werden. Beide haben in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen im Hauptverfahren widerrufen.

Ich habe ein Dokument vorbereitet, welches Sie hier finden. Es enthält unter anderem Hintergründe des Todesstrafensystems in Georgia, eine Beschreibung des langen Weges von Troy durch die Instanten, Ausschnitte aus den eidesstattlichen Erklärungen von ehemaligen Kronzeugen der Anklage sowie Hintergründe darüber, warum Troy trotz dieser Erklärungen kein neues Verfahren gewährt wird. Und natürlich auch ein Hinweis darauf, wie sie Troy helfen können.

Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, informieren sie Freunde und Bekannte über diesen Fall. Vielen Dank!

Eine Reihe von meinen Bildern vom 9. Kongress der Gewerkschaftslinken - siehe auch die Sonderseite beim LabourNet - steht bei Flickr zum Download. Ohne Wasserzeichen und zur freien Verfügung. Außer der Namensnennung sowie der Weitergabe unter gleichen Bedingungen gemäß der Creative Commons Lizenz fallen keine Beschränkungen für die Verwendung der Bilder an. Bei Interesse an höheren Auflösungen bitte Mail an mich.

Bildserie bei Flickr

Vor den beiden ersten Kongressen zum Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007 fand im Gewerkschaftshaus Stuttgart ein gemeinsames Plenum statt. Mit Ulla Jelpke führte ich am Rande ein Gespräch über den Congress und ihre persönlichen Einstellungen.

Bildserie : Ulla Jelpke im Gesräch mit Thomas Mitsch

Ulla, erst mal danke, dass Du gekommen bist. Meine erste Frage lautet natürlich - was erwartest Du von dem Internationalen Sozialisten Congress Stuttgart 2007?

Ich erwarte, dass es hier ein sehr breites Bündnis von Sozialisten und Sozialistinnen gibt, die sich darüber austauschen wie die Arbeit an Schwerpunkten weitergeführt werden kann. Dazu gehört für mich die Friedensarbeit, also der Krieg in Afghanistan aber natürlich auch die Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Und um eine Strategie zu erarbeiten, wie die Demonstration am 15. September in Berlin, gegen den Einsatz in Afghanistan, welches ja eigentlich einer dieser Punkte sein wird. Wir brauchen auch hier eine gesamte Strategie der Sozialisten und Sozialistinnen und eine Strategie im Bereich des Sozialabbaus d.h. dieÜberlegung von Massenstreiks oder Generalstreiks und wie kann das aussehen. Dies ist ja auch ein Block dieses Kongresses. Oder aber die Frage der Grundrechte und Demokratie, die Migrationsfrage und Frauenfrage, also viele Dinge könnten hier mit einem gemeinsamen Nenner vorangebracht werden. Vor allem erwarte ich, dass hier keine Spaltereien sondern Gemeinsamkeiten entstehen.

Ich finde das bemerkenswert, das Du vorhin offen von Kriegsangst gesprochen hast, kannst Du das etwas näher erläutern?

Ja, also ich komme aus der 68er Generation. Damals gab es noch die Sowjetunion und die Sowjetunion war für mich immer Garant - solange es die Sowjetunion gibt wird es keinen Weltkrieg geben. Ich sehe heute eine Entwicklung, -“ es gibt zwar Russland und Putin, der sich doch in vielen Fragen widersetzt, was die Nato will, was die Uno will -, dass der US Imperialismus auf dem Vormarsch ist. Dieser Imperialismus hat im Nahen Osten Böses angerichtet. Ich sage zum Beispiel, den Irak in feudalistische Verhältnisse zurückgebombt. Afghanistan ebenso und ist dort natürlich auch bereit den Iran anzugreifen. Wenn dies geschieht, so denke ich, rückt ein Weltkrieg wieder ein Stück näher. Wenn ich mir anschaue, dass die Amerikaner jetzt die Raketen installieren wollen, dann sind wir noch ein Stückchen weiter und insofern mache ich mir heute ernsthaft Gedanken darüber ob ich so etwas wie einen Weltkrieg miterleben werde. Dies habe ich vor einigen Jahren ehrlich gesagt nicht geglaubt und es macht mir in der Tat Angst, denn ich glaube das Schlimmste was dieser Menschheit auf dieser Welt passieren kann ist ein Weltkrieg.

Ein kurzer Blick auf die Europäische Verfassung, die sie ja jetzt umbenannt haben in Vertrag -“ was glaubst Du, wie schnell dauert es bis ein eigener Militärhaushalt installiert wird?

Nun, da muss man gar nicht lange warten, den gibt es bereits, denn die Verfassung war ja nur das Gerüst, um möglichst viele EU- Staaten einzubinden -“ in diesen Militärhaushalt. Denn jetzt schon werden enorme Gelder für eine Europäische Armee bzw. Europäische Polizei in die Waagschale geworfen, um als Europa in entsprechenden Regionen auch mit Militäreinsätzen zur Verfügung zu stehen. Auch wenn es heute noch in der Länderhoheit ist, ist es ja trotzdem so, dass Gelder dort hineinfließen und das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Vertrag oder wie es auch immer heißen wird. Das ist erhalten geblieben, nämlich, dass man die Verpflichtung zur nationalen Aufrüstung und europäischen Aufrüstung unterschreibt. Und eigentlich auch mit der Eu-Mitgliedschaft oder Beitrittsbereitschaft unterschrieben hat. Der andere Punkt ist natürlich die Festlegung auf den Kapitalismus, also eine Wirtschaftsordnung, die auch auf Privatisierung, damit eben auch auf Ausbeutung der werktätigen Massen beruht. Wir haben natürlich gelernt, dass eine Volksbefragung nicht zustande kommen wird, so sind doch diese Punkte, die am Meisten zu kritisieren sind

Ich bin ein ja Verfechter dafür, dass Frauen in mehr gehobene Positionen kommen, sei es im Management oder auch in der Politik. Ich schaue da zum Beispiel auf Norwegen, wo dies sogar in den Gesetzen verankert ist. Was glaubst Du, wie die neue Linke oder vielleicht auch schon die jetzt im Parlament sitzende Frauen dafür kämpfen könnten?

Ich denke, wir müssen dies erst mal in unseren eigenen Reihen durchsetzen, denn es ist ja bekannt, dass wir zwei Männer in der Partei an der Spitze haben aber eben auch in der Fraktion. Das darf auf keinen Fall längerfristig festgenagelt werden sondern es muss völlig klar sein, dass wenn in einem Jahr neu gewählt wird, muss die Parteispitze quotiert besetzt werden. Ich bin für die Quote, für die Doppelspitze aber wie gesagt mit Mann und Frau, denn wir haben die Frauen, die fit genug sind und dann kann man auch glaubwürdiger für Gesetzesinitiativen eintreten, die auch parlamentarisch verankert werden. Aber auch da muss man sehen, Frauen sind nicht fortschrittlichere Menschen, denn da sage ich mir, ein linker Mann ist mir lieber als eine rechte Frau. Aber nichts desto trotz werden wir im Moment ein bisschen unglaubwürdig, wenn wir mit so einer Initiative ins Parlament gehen. Da fällt mir gerade ein, die Forderung von Oskar Lafontaine, bei wichtigen Themen eine Mitgliederbefragung zu installieren. Da könnte so eine Frauenfrage oder
Frauenquote deutlich befragt werden.

Wie siehst Du das und würdest Du Lafontaines Initiative unterstützen?

Das ist übrigens eine sehr gute Idee, dass diese Frauenquote per Mitgliederbasis abgefragt wird, denn es ist ja zur Zeit nicht nur die Spitze die einbricht wir haben es leider auch in einigen Landesverbänden wo von Männern versucht wird die Quote zu durchbrechen und das werde ich mit auf den Weg nehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ich habe hier bereits am 6. Juni über den Fall meines Brieffreundes Troy Anthony Davis geschrieben, der im Todestrakt des US-Bundesstaates Georgia sitzt, obwohl er unschuldig ist.

Troy war bei seiner letzten Berufungsmöglichkeit angekommen, der "Petition for Writ of Certiorari", bei der - wenn alles gut geht - der US Supreme Court den Fall überprüft und/oder eine Wiederaufnahme des Falles anordnet. Leider wurde eine Überprüfung von Troy's Fall durch die 9 Richter des US Supreme Courts am 25. Juni abgelehnt, und das obwohl 6 der 9 Kronzeugen in eidesstattlichen Aussagen ausgesagt haben dass sie von der Polizei gezwungen wurden Aussagen zu machen, in denen Troy belastet wurde. Prompt wurde am 29. Juni Troy's Hinrichtung für den Zeitraum zwischen dem 17. und dem 24. Juli festgesetzt (den endgültigen Termin bestimmt dann der Gefängnisdirektor).

Die letzte Möglichkeit ist eine Begnadigung durch den Begnadigungsausschuss, das Georgia Board of Pardons and Paroles. Bitte besuchen Sie mein Blog, informieren sie sich und nehmen sie an der Eilaktion für Troy teil. Bitte machen Sie ihre Freunde und Bekannte auf Troy's Geschichte aufmerksam. Mit genügend öffentlichem und weltweitem Druck kann der Begnadigungsausschuss vielleicht dazu bewegt werden, Troy zu begnadigen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!