trueten.de

Ich habe hier bereits am 6. Juni über den Fall meines Brieffreundes Troy Anthony Davis geschrieben, der im Todestrakt des US-Bundesstaates Georgia sitzt, obwohl er unschuldig ist.

Troy war bei seiner letzten Berufungsmöglichkeit angekommen, der "Petition for Writ of Certiorari", bei der - wenn alles gut geht - der US Supreme Court den Fall überprüft und/oder eine Wiederaufnahme des Falles anordnet. Leider wurde eine Überprüfung von Troy's Fall durch die 9 Richter des US Supreme Courts am 25. Juni abgelehnt, und das obwohl 6 der 9 Kronzeugen in eidesstattlichen Aussagen ausgesagt haben dass sie von der Polizei gezwungen wurden Aussagen zu machen, in denen Troy belastet wurde. Prompt wurde am 29. Juni Troy's Hinrichtung für den Zeitraum zwischen dem 17. und dem 24. Juli festgesetzt (den endgültigen Termin bestimmt dann der Gefängnisdirektor).

Die letzte Möglichkeit ist eine Begnadigung durch den Begnadigungsausschuss, das Georgia Board of Pardons and Paroles. Bitte besuchen Sie mein Blog, informieren sie sich und nehmen sie an der Eilaktion für Troy teil. Bitte machen Sie ihre Freunde und Bekannte auf Troy's Geschichte aufmerksam. Mit genügend öffentlichem und weltweitem Druck kann der Begnadigungsausschuss vielleicht dazu bewegt werden, Troy zu begnadigen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Am Freitag fand im Stuttgarter Rathaus eine Eröffnungsveranstaltung unter dem Motto: "Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung" mit Leni Breymeier sowie Elisabeth Gautier, Claudia Haydt, Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer und Heinz Stehr statt. Thomas Mitsch hat dazu ein Interview mit Petra Pau geführt.

Roland Hägele hat eine Bilderserie von der Veranstaltung veröffentlicht:

Bildserie Internationaler Sozialistencongress in Stuttgart - Eröffnungsveranstaltung

Heute ging der zweitägige 9. Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart zuende. Ungefähr 100 Aktivisten aus gewerkschaftlichen und betrieblichen Initiativen, Betriebsräte und Vertrauensleute aus den verschiedendsten Branchen und Ländern berieten in den vergangenen Tagen zu den Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen. Die Veranstaltung bezog sich auf den Sozialistenkongress in Stuttgart, der vor 100 Jahren stattfand. Hierzu hielt Ulla Jelpke einen Vortrag.

Bildserie : 9. Kongress der Gewerkschaftslinken

Besondere Berücksichtigung fand daher auch Rosa Luxemburg, die an diesem Kongreß teilgenommen hatte und ihre Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, aus der auch für die heutige Arbeiterbewegung für Schlüsse gezogen werden können.

Ähnlich wie vor 100 Jahren muss die Arbeiterbewegung heute mit den verschiedensten Formen des Reformismus und der staatlichen Repression fertig werden. Daher standen unter anderem die Auseinandersetzungen zur Verteidigung demokratischer Rechte in Zusammenhang mit sozialen Kämpfen im Zentrum der Diskussionen.

Auf besonderes Interesse bei den Teilnehmern stießen die Ereignisse bei Damiler Chrysler in Berlin Marienfelde, wo die dortige Belegschaft gegen die Folgen des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kämpft. Die KollegInnen stehen jeden Mittwoch ab 14:00 vor dem Tor und protestieren gegen Abqualifizierung und Lohnraub, der ihrer Ansicht nach auf ERA zurückzuführen ist und inzwischen im Falle des Betriebsrates Mustafa Efe auch zu Repressionen geführt hat.

Die Konferenz solidarisierte sich mit den Kollegen und ebenso auch mit einer Reihe weiterer Kämpfe wie dem für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal über dessen Fall Verteter des Komitees für soziale Verteidigung berichteten.

Eine Kollegin von Globalization Monitor aus Kong Kong berichtete vom Fall der Belegschaft einer chinesischen Batteriefabrik, in denen 400 Kolleginnen durch die Arbeit mit Cadmium erkrankt sind. Inzwischen sind 4 von ihnen gestorben, erkrankte Kolleginnen wurden durch die Polizei aus dem Krankenhaus geholt. Die Kollegin rief dazu auf, eine Postkartenaktion zur Solidarisierung zu nutzen. Der Kongress beschloss eine Resolution um den Fall bekannt zu machen und einen Boykott der auch in Deutschland verbreiteten Batterien zu organisieren.

Analysiert wurde besonders der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr, im Kontrast zum eben beendetenTelekom-Konflikt. Günther Klein, Personalrat an der Stuttgarter Uni, berichtete wie sich, während des Ausstands der Landes- und Kommunalbeschäftigten in seiner Stadt eine demokratische Streik- und Diskussionskultur entwickelt habe. Mit täglichen Versammlungen im Gewerkschaftshaus und in den Betrieben sowie mit öffentlichen Aktionen haben die Streikenden von sich aus in den Arbeitskampf eingegriffen und ihm ein eigenes Gesicht gegeben.

Eben diese Eigenständigkeit sei beim Telekom-Konflikt vermisst worden, betonten Teilnehmer. Allerdings habe die organisierte Linke es von sich aus nicht geschafft, diesen Zustand zu ändern. "Bisher machen wir nur eine Nachtrabpolitik, wir analysieren die Kämpfe im nachhinein, statt sie vorzubereiten und in sie einzugreifen". So die Schlussfolgerung eines Vertreters des Jour fixe Berlin.

Der Kongress verabschiedete eine Abschlusserklärung, die unter anderem eine Kritik an ERA entwickelt und auch offensive Forderungen wie 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Mindesthöhe beim ALG II sowie den Kampf um eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als offensive Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschloss.

In den nächsten Tagen werden die verabschiedeten Resolutionen und die Abschlusserklärung im LabourNet veröffentlicht.

Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block tauchte zufällig immer dann auf, wenn Polizisten prügelten und Menschen bewaffneten sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt waren, hieß es. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden.

Siehe auch
• Nur eingebetteter Journalismus erwünscht?
• Polizeiprovokationen verantwortlich für Eskalationen in Rostock
Sowie weitere Artikel in der Rubrik "G8"

Quelle: IndyMedia