trueten.de

»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Wegen 2,80 Euro - fristlose Kündigung

Am 6. September um 9.30 Uhr findet beim Landesarbeitsgericht Stuttgart, Rosenbergstrasse 16, Saal 2 die Verhandlung um die "Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats" zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats Gerhard Schönfeld statt. Es geht um den angeblichen Betrug in Höhe von 2,80 Euro, die vom Arbeitsrichter in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.

Die Arbeitsrichter stellten laut einer ver.di Information klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen.

In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz.

Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen“.

Der Solikreis erklärt dazu:
Hier soll eine Lappalie aufgebauscht werden, um den psychischen Druck gegen Gerhard Schönfeld hoch zu halten.
Bitte kommt zur Verhandlung und / oder erklärt Euch mit Protestresolutionen solidarisch mit Gerhard Schönfeld! 


Weitere Infos zum Fall und Solidaritätserklärungen bitte an jadeturtle@gmx.de

Zusätzliche Infos auch bei der IG Metall Reutlingen sowie bei chefduzen.de

Petition an den Europarat

Das Internationale Komitee der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty hat eine Petition gestartet welche an den Europarat gerichtet ist. Darin wird der Europarat aufgefordert den Beobachterstatus der USA und Japans beim Europarat aufzuheben bis die Todesstrafe in beiden Ländern abgeschafft ist, desweiteren wird der Europarat aufgefordert die zahlreichen Handelsbeziehungen mit Texas zu überdenken. Die Erklärung des Komitees inkl. Link zur Petition finden Sie hier.
Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition. Vielen Dank für Ihre Hilfe.


Via "Mensch sein"

LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.

a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG

„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf

b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung

„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189

c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks

„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html

d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL

Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended

e) Bahner Forum

Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php

Stuttgart: Einweihung des Deserteursdenkmals

An die Opfer der Kriege - Zivilisten und Soldaten - erinnern Dutzende Denkmale. Doch an diejenigen, die sich dem Krieg entzogen haben bzw. sich heute entziehen, wird gewöhnlich im negativen Sinn gedacht - sie gelten meist als "Verräter" und "Feiglinge". 50.000 Deserteure sind von der NS-Militärjustiz verfolgt, mehr als 20.000 Todesurteile sind vollstreckt worden; davon allein 37 am Justizgebäude in der Stuttgarter Urbanstraße. Erst 2002 sind Deserteure durch den Deutschen Bundestag rehabilitiert worden, wofür sich insbesondere der 85-jährige Ludwig Baumann, einer der letzten noch lebenden Wehrmacht-Deserteure intensiv eingesetzt hat. Seit fast zehn Jahren setzt sich die Initiative Deserteur-Denkmal dafür ein, dass auch in Stuttgart ein solches Denkmal errichtet wird. Jetzt wird es am 30. August eingeweiht.

Den Festvortrag hält Prof. Manfred Messerschmidt, Militärhistoriker. Ludwig Baumann wird das Denkmal enthüllen. 18 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstr. 11

Quelle

Gewaltbereite Chaoten

Es wird mal wieder Zeit für ein Zitat des Tages, diesmal aus der Broschüre "Deutschland aktuell" August 2007, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Artikel "Guter Schutz für unsere Freiheit" redet die geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung eines angeblichen "Terrorismus", und von "Verbrechen" wie die Vorratsdatenspeicherung, Einsatz biometrischer Daten in Ausweisen, Nutzung der Daten des Mautsystems oder auch die EU-weite Nutzung von DNA und Fingerabdruckdaten schön. Interessant ist die Passage zum "Schutz" von Großveranstaltungen:
"... große Herausforderungen für die Polizei von Bund und Ländern. Trotz aller Belastungen haben die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit geleistet. Beim G8 Gipfel haben sie die Freiheitsrechte friedlicher Demonstranten geschützt, Randalierer und Gewalttäter konsequent festgenommen."

Soso. Wie viele andere Demonstrationsteilnehmer auch habe ich damit meine eigenen Erfahrungen gemacht. Zahlreiche Berichte darüber, wie das aussah, sind auf den Seiten des republikanischen Anwaltsvereins oder auch auf IndyMedia zu finden, zum Beispiel im G8 Special. Beim nächsten Satz freute ich mich dann gleich über ein wenig mehr Objektivität, sollte mich aber gleich wieder irren, denn:
"Gewaltbereite Chaoten aus vielen Ländern der Welt waren nach Mecklenburg gekommen..."

bezieht sich natürlich auch nicht auf die Vertreter der G8, sondern auf die Demonstrationsteilnehmer. Diese wollten
"... die Gespräche der Staats- und Regierungschefs über wichtige Zukunftsfragen zu verhindern."

Ok. Aber was will man auch von so einer Broschüre erwarten...

Volksbank: Neuer Kündigungsfall

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Nachdem die Volksbank vor einigen Wochen mit der Kündigung ihrer Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski gescheitert ist (siehe unsere Berichte), gibt es einen neuen Kündigungsfall:

Eliane Weimann, 46 Jahre alt, Mutter eines 4 jährigen Sohnes, seit 21 Jahren bei der Stuttgarter Volksbank AG als Kreditsachbearbeiterin beschäftigt.
Frau Weimann ist gegen den Willen der Bank - im Oktober 2005 aus der Elternzeit zurückgekehrt. Das hat den maßgeblichen Personen bei der Stuttgarter Volksbank nicht gefallen, deshalb hat Frau Weimann im Dezember 2005 ihre erste Kündigung erhalten. Den Kündigungsschutzprozess hat Frau Weimann im Februar 2006 in erster Instanz gewonnen, die Bank hat im April 2006 Berufung eingelegt welche sie im März 2007 zurückgenommen hat, nachdem bereits das erstinstanzliche Urteil so klar war und deshalb sehr wahrscheinlich war, dass sie wieder unterliegen wird.
Im Dezember 2006 wurde gegen Frau Weimann dann die zweite Kündigung ausgesprochen, welche seitens der Bank am 12.06.2007 zurückgenommen wurde, nachdem auch hier klar war, dass die Bank diesen Prozess ebenfalls verlieren wird, nachdem der Richter bereits im Februar beim Gütetermin eine Einzelrichterentscheidung angeboten hatte. Bereits dort wurde angekündigt, die nächste Kündigung sei auf dem Weg.
Frau Weimann wurde am 20.04.2007 von der Arbeit freigestellt, seit dieser Zeit darf sie nicht mehr arbeiten!
Am 15.06.2007 (nur 3 Tage nach der Rücknahme der 2. Kündigung) wurde dann gegen Frau Weimann die dritte Kündigung ausgesprochen.

Die Güteverhandlung am 20.8. ist gescheitert, die IG Metall Reutlingen veröffentlichte einen Solidaritätsaufruf.

Weitere Bilder vom Gütetermin sind bei Roland Hägele zu sehen

80. Todestag von Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt. Bildquelle: WikiMedia
Vor achtzig Jahren wurden in den USA Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Staatsgefängnis von Charleston, Massachusetts, auf dem elektrischen Stuhl getötet. Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

Die "junge Welt" vom 18.08.2007 veröffentlichte dazu einen ausführlichen Beitrag:
Ferdinando "Nicola" Sacco und Bartolomeo Vanzetti, damals 17 und 20 Jahre alt, kamen im Jahre 1908, unabhängig voneinander, aus ihrer italienischen Heimat in die USA, um im vorgeblichen "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" eine neue Lebensperspektive zu finden. Erstmals trafen sich die beiden im Mai 1917 als Mitglieder der besonders in Kreisen der italienischen Einwanderer beheimateten anarchistischen Bewegung um Luigi Galleani. Wie den Briefen zu entnehmen ist, die die beiden später während der jahrelangen Haft gelegentlich austauschten, verband sie zwar in der Folge keine tiefe freundschaftliche Beziehung, aber doch eine enge und aufrichtige Kameradschaft.

Siehe auch WikiPedia

Infobrief der Mumia Abu-Jamal Hörbuchgruppe

Heute erschien ein Rundbrief der Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe, den Joachim Kübler's Blog dokumentiert. Es geht dabei unter anderem über ein kürzlich von einigen aus dem Berliner Bündnis für Mumia geführtes Interview mit einem internationalen Prozeßbeobachter. Darüber hinaus sind Informationen über den Stand der Auseinandersetzung über den in einem umstrittenen, rassistischen Verfahren “law of parties- Verfahren zum Tode verurteilten Kenneth Forster enthalten. Dessen Verurteilung hatte keine politische Motivation zu Grunde liegen, aber auch in seiem Verfahren finden sich die allzutypischen Merkmale, die bei vielen Nicht-Weißen den Weg in Todeszelle bestimmen: unterfinanzierte Verteidigung und Manipulationen seitens der Ermittler mit Druck zu “Geständnissen- etc.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Nagen "verarmte" Manager bald am Hungertuch?

Bekanntlich steigt mit der Ankündigung von Arbeitsplatzvernichtung nicht nur der Aktienwert der betreffenden Unternehmen sondern auch der Wert ihrer Manager: Die Manager der DAX-Unternehmen haben im Jahr 2006 durchschnittlich 60% mehr Bezüge kassiert als im Jahr davor.

Prozentual unterdurchschnittlich davon kam allerdings Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank AG. Er bekam nur 11 Prozent mehr Bezüge als im Jahr 2005: Insgesamt lumpige 13,21 Milionen Euro - 9,4 Millionen davon CASH auf die Hand.

Völlig verarmt laut "Welt": Linde-Chef Wolfgang Reitzle (5,9 Mio Euro) und DaimlerChrysler-Chef Jürgen Zetsche (4,5 Mio Euro). Die Chefs von M-DAX-Unternehmen verdienten im Schnitt "nur" zwei Millionen Euro mehr.

Ausgerechnet diese Leute krakeelen am lautesten auch bei noch so geringen Lohn & Gehaltsforderungen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter, wie aktuell in der Auseinandersetzung beim Fahrpersonal der Bahn oder auch im Einzelhandel.

Quelle: Die Studie der Hans Böckler Stiftung

via Silvio's Welt

Endlich: "Kapitalist" ist eine Beleidigung!

Am 11. Juni erhielt Mag Wompel, Redakteurin bei LabourNet ein 12seitiges Fax eines Anwalts, der behauptet, von Ixion pp beauftragt zu sein, mit einem „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“. Anlaß war der anonyme Bericht eines Beschäftigten vom 11.05.2006.

Diese Unterlassungsforderung wurde von LabourNet zurückgewiesen, inzwischen gibt es jedoch eine neue Strafanzeige.

Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin. LabourNet bittet aktuelle und ehemalige Beschäftigte von IXION um Kontaktaufnahme zur Redaktion, wenn sie helfen können, die kritisierten Arbeitsbedingungen zu belegen!

Siehe auch: "Firma will nicht Kapitalist genannt werden" Maschinenbauer klagt gegen Labournet.de. Unternehmen fürchten Imageverlust durch Berichterstattung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Mag Wompel in der jungen Welt vom 16.08.2007
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