trueten.de

Die Reden von Zypries, van Essen, Kauder und Korte sind in dem Video dokumentiert:


Zum Video

Die Protokolle zu der Sitzung stehen hier zur Verfügung.

Zum diesem Thema gibt es am Freitag, 16.11.2007 um 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel:

Der Staat in deinem Telefon - oder was sich in Sachen Überwachung zur Zeit so tut

Im Trommelfeuer von Angriffen, die der Staat derzeit auf die Privatsphäre seiner Untertanen führt und plant, geht der Überblick schnell verloren: Eben war es noch die Verwendung von Mautdaten, jetzt Vorratsdatenspeicherung, nein, Biometrie in Ausweisen und die Steuernummer, dazu flächendeckende Videoüberwachung und morgen soll auch schon der Bundestrojaner für Sicherheit sorgen.

Auf der Veranstaltung soll anhand einiger Beispiele - der Vorratsdatenspeicherung, der "Online-Durchsuchung", der Überwachung durch Mobiltelefone und der Anti-Terror-Datei - beleuchtet werden, was da vorgeht und was an Gegenmaßnahmen denkbar sein könnte.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Für kommenden Montag plant die Kampagne "Block the Builders!" die Blockade der in der Nähe von Reading gelegenen Nuklearwaffenfarik Aldermaston.

Hier werden die Sprengkopfteile des britischen Atomwaffensystems Trident produziert. Für die "Optimierung" der Anlagen und Personalerweiterungen in Aldermaston und Burghfield sollen 1,75 Milliarden US$ ausgegeben werden.


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Siehe auch IndyMedia und Telepolis

Der Gabriel-Besuch im Wendland hat die Debatte über Problematik der Endlagersuche, zum Beispiel auch die der vorhandenen Lager wie Asse - in dem von 1967 bis 1978 radioaktive Abfälle eingelagert wurden und das seit Jahren durch eindringendes Grundwasser am Absaufen ist - neu belebt.

Der Gabriel-Besuch und die damit verbundenen Presseberichte sowie Kommentare sind bei "Castor-Nix-Da" dokumentiert.


Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Ich habe mir ja schon einiges anhören müssen in meinem Leben. Aber Schäuble's Sprüche toppen alles: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

So vergleicht ein Regierungsmitglied die Gegner des verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung mit der faschistischen Diktatur. Es wurde ja mal der Frage nachgegangen, ob der Mann an posttraumatischer Belastungsstörung leidet. Das ist mir persönlich inzwischen wurst. Es wird Zeit, daß dieser Mann zurückrollttritt.

Auf der Website des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich über 24.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Zusammen mit über 7000 anderen haben auch wir für die Sammelklage eine Vollmacht abgegeben.

Durch die Teilnahme entstehen keinerlei Kosten, außer ein Briefumschlag und 55 Cent Porto. Wichtig: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen

Weitere Informationen

Höre auch: Ubuntu Radio spezial zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit Dipl. Inf. Werner Hülsmann (FIfF e.V. / AK Vorrat) Dauer 05:21

Heute findet der 6. Hamburger Bettlermarsch statt, Auftakt ist um 13 Uhr am Spielbudenplatz Abschluss um 15 Uhr, Gerhard-Hauptmann-Platz

Auch diesmal ist "CaFee mit Herz" Mitinitiator. In deren Aufruf heißt es:

Armut erwünscht?

Stellen Sie sich vor: Ihnen stehen für Ernährung täglich 4,32 Euro zur Verfügung. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein Euro, für Gesundheitspflege 0,41 Euro, für Bildung keinen Cent...Tageszeitung ade, ein Theater- oder ein Frisörbesuch sind dann Luxus. Außenstehende haben versucht, so zu leben. Sie sind gescheitert.

7,4 Millionen Menschen (über 2 Mio. Kinder) in unserem Land haben keine Wahl, sie müssen mit diesem Wenigen auskommen, sie sind Hartz IV ausgeliefert. Sie leben von der Hand in den Mund, sind häufiger krank und haben keine Aussicht auf eine bessere Zukunft. Weil sie arm sind. Manche werden suchtkrank, manche landen auf der Straße. Ein Leben mit wenig Hoffnung. Ihre Lebenserwartung sinkt um 10 Jahre. Dieses Los kann fast jeden von uns treffen. In Hamburg werden täglich 8 Wohnungen zwangsgeräumt. 1500 Menschen sind obdachlos. Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Sozialgeld. Diese Generation erbt Bildungsarmut und ist vom gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ausgegrenzt.

Besonders benachteiligt werden Flüchtlinge. Sie bekommen 20% weniger als deutsche Sozialhilfeempfänger, oft nur als Sachleistung.

Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir:

• eine deutliche Erhöhung des HartzIV-Satzes, auch für Flüchtlinge
• ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren
• freie Wohnungswahl für Flüchtlinge
• Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 20 Euro
• für alle Kinder echte Chancengleichheit und Zugang zu Bildung (...)

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... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen berichtet. Heute, 67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wird werden soll.

Die Debatte und namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Es darf spioniert werden. Dazu das Zitat des Tages von Bundesjustizministerin Zypries im Deutschlandfunk:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet ja nur, das der Bürger informiert werden muss, wer wann was über ihn speichert."

Aber wir sind ja alle nur nicht richtig informiert. Und da "die Speicherung beim Telekommunkationsunternehmen und nicht beim Staat stattfindet" sind die Bürger "ausreichend" geschützt. Es handelt sich lt. Frau Zypries eigentlich nur um eine Art verlängerten Einzelverbindungsnachweis.

Allmählich frage ich mich, ob das Absicht ist oder nur eine Reality Show und gleich fällt ein Scheinwerfer herunter...

Originalton - gefunden bei Minute 4:18

Stuttgart 21 hat nicht nur Auswirkungen auf die direkte Umgebung am Hauptbahnhof, wie folgende Information von "VorOrt Vaihingen" zeigt:

Entgegen der Ablehnung durch die Vaihinger Bevölkerung und des gesamten Vaihinger Bezirksbeirats hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD (auch der Vaihinger SPD-Stadträtin, R. Blind und des CDU-Stadtrats J. Sauer) beschlossen, für die im Zuge von Stuttgart 21 beabsichtigte Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs nur noch den Standort Vaihingen planerisch weiter zu verfolgen. Dabei wurde der Bezirksbeirat vor dem Beschluss unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung noch nicht einmal angehört. Dies soll erst jetzt nachgeholt werden.
Die Vaihinger Bevölkerung sollte diese Gelegenheit nützen, um bei dieser Bezirksbeiratssitzung deutlich zu machen, dass sie es sich nicht gefallen lassen wird, wenn ihr Stadtbezirk durch solch unsinnige Maßnahmen des Gemeinderats noch weiter im Verkehr erstickt wird.
Abgesehen von der an sich ziemlich widersinnigen Idee, den Zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum entferntesten Außenbezirk zu verlegen, bedeutet die Ansiedlung des Busbahnhofs für Vaihingen zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten / Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste.

Kommt alle zu der Bezirksbeiratssitzung, damit Verwaltung und Gemeinderäten deutlich wird: Dieser Unsinn ist in Vaihingen nicht durchzusetzen.

Sitzung des Bezirksbeirats Vaihingen am 13. 11. 2007 um 18:00 Uhr in der Alten Kelter, Kelterberg

Eine aktuelle Version des "Steckbrief Monsanto" haben am 4. 11. Klaus Müller (Greenpeace-Gruppe München), Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal) und Dr. Ruth Tippe (Initiative "Kein Patent Auf Leben") beschlossen, zu der es nun auch eine html-Version gibt. Diese soll u. a. Übersetzungen in andere Sprachen erleichtern, für die die Verfasser jedoch keine Verantwortung übernehmen können. Die aktuelle Fassung kann hier heruntergeladen werden. Hier ein Auszug:

In unserem täglichen Leben sind wir betroffen durch die Aktivitäten von Gentechnik-Konzernen wie MONSANTO, DuPont/Pioneer, Dow Agrosciences, Bayer, BASF und Syngenta. Über Jahrtausende erprobte Kulturpflanzen werden durch gentechnisch veränderte Pflanzen verdrängt und zerstört. Lebensmittel, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen hergestellt wurden, landen auf unserem Teller. Ziel der Konzerne ist es, die weltweite Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung unter ihre Kontrolle zu bringen. Allen voran ist es dem Konzern MONSANTO mit seiner aggressiven Firmenpolitik gelungen, den Weltmarkt an gentechnisch verändertem Saatgut zu beherrschen - über 90% der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen werden von MONSANTO kontrolliert. Aber MONSANTO strebt nach mehr...

MONSANTO ist ein internationaler Konzern mit Hauptsitz in den USA, der gentechnisch verändertes Saatgut produziert und verkauft. Ursprünglich wurde er 1901 als Chemie-Konzern gegründet und entwickelte sich zu einem führenden Pharma- und Chemieproduzenten. Zur Produktpalette gehörten neben dem Süßstoff Saccharin auch viele nachweislich gesundheits- und umweltschädigende Produkte wie das im Vietnamkrieg zur Entlaubung eingesetzte Agent Orange.

Ende der 1970er-Jahre nahm der Konzern die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen auf und war damit einer der Pioniere auf diesem Sektor. Anfang der 1990er-Jahre verfolgte das Unternehmen konsequent die so genannte "Life-Science-Strategie". Damit bezeichnete man in dieser Zeit das Ziel den Landwirtschafts-, den Pestizid*- und Saatgutbereich und auch die pharmazeutische Produktion unter dem Dach der Schlüsseltechnologie Biotechnologie/Gentechnologie neu aufzustellen. Durch den weltweiten Widerstand gegen die Agro-Gentechnik brach diese Strategie jedoch Ende der 1990er Jahre zusammen. Die Life-Science Konzerne, darunter auch MONSANTO, waren gezwungen, sich entweder auf den Bereich der Landwirtschaft zu spezialisieren, oder ihre Landwirtschaftssparten zu verkaufen. Letztere umfassen außer dem Saatgutgeschäft auch die „dazugehörigen“ Pestizide*. In den letzten 10 Jahren kaufte MONSANTO überall auf der Welt Saatgutfirmen auf und ist jetzt mit mehr als vier Milliarden Euro Umsatz weltweit der zweitgrößte Saatgutanbieter und der größte Anbieter von Gentech-Saatgut. Über 90% des weltweiten Umsatzes bei gentechnisch verändertem Saatgut fließt in die Taschen von MONSANTO.

In Deutschland wurde im Jahr 2007 auf insgesamt etwa 2500 Hektar gentechnisch veränderter Mais angebaut - dabei handelte es sich ausschließlich um aus der Sorte MON810 von MONSANTO entwickelte Gen-Mais-Varianten. Und das obwohl selbst das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kurz nach der Aussaat befunden hatte „(...) auf Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse geben berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“ (...)