trueten.de

Nachdem von der SPD-Bundestagsfraktion bereits vor den gerichtlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde, das in mehrerlei Hinsicht deutlich über die von der EU formulierte Richtlinie hinausgeht, wurden nicht nur in Telepolis Wort und Tat der sozialdemokratischen Abgeordneten miteinander verglichen - was teilweise zu Ergebnissen führte, die ein großes Echo auslösten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kritisierte, dass diese Vergleiche politische "Gemengelagen" außer Acht lassen würden.

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich,
Connection e.V.

Freitag, 21.12.2007 um 19.30 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart

mit

• Brenz-Band, Ludwigsburg,
• “Jazzprofessor- Bernd Konrad als Gast,
• Claus Tscherning, Das Lied vom Deserteur,
• Figurentheater Stuttgart,
• Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (86).
• Agustin Aguayo, USA, Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2007
• Laudatio: Andreas Zumach
• Moderation: Petra Bewer
• Ein Video zum Thema: Jochen Faber.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Ministerpräsident Günther Oettinger und OB Wolfgang Schuster verteidigen das Projekt am Donnerstagabend beim „Forum Stuttgart 21“ trotz der inzwischen 71.000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren vom Rathaus. Es sei "zu spät". Dazu wurden Gutachten vorgelegt, die dies erwartungsgemäß bestätigten: Der Stuttgarter Anwalt Professor Klaus-Peter Dolde sagte: "Der Zug ist endgültig abgefahren." Während OB Schuster noch im Jahr 2004 über die "theoretische" Möglichkeit eines Bürgerentscheids in Aussicht stellte, will er davon heute nichts mehr wissen und bezichtigt die Initiative der "Täuschung" denn:
"Sowohl die Fragestellung des Bürgerbegehrens als auch die Begründung sind in weiten Teilen irreführend." (Stuttgarter Zeitung 06.12.2007). Schützenhilfe bekam er dafür vom Würzburger Wissenschaftler Professor Karl-Ludwig Knemeyer, der behauptet:

"Das Bürgerbegehren erweckt den Eindruck, als könnte der Bürger noch Einfluss nehmen auf das Projekt ohne negative Folgen." (ebenda)

Mit "juristischen Winkelzügen" werden nach Ansicht der Gegner des Großprojektes dabei vor allem die demokratischen Interessen der betroffenen Bevölkerung übergangen. "OB Schuster versteckt sich hinter Paragrafen", diese Aussage fand auch auf der Kundgebung viel Beifall. Die Mehrheit der Teilnehmer, die das Projekt teilweise schon seit Mitte der 90er Jahre bekämpfen, will seinen Widerstand offensichtlich nicht von der Rechtsprechung abhängig machen.

2,8 Milliarden Euro soll das Tieferlegen des Stuttgarter Hauptbahnhofs mindestens kosten. Davon zahlt die Region, Bund, Länder und eben die Stadt Stuttgart sozusagen direkt in die Kassen der beteiligten Unternehmen 31,56 Mio. Euro. Über Region und Flughafen beteiligt sie sich mit weiteren 101 Millionen Euro und hat der Bahn Grundstücke im Wert von 460 Millionen Euro abgekauft. Über diese kann sie nicht, wie geplant, ab 2011 verfügen. Die Bahn will die Grundstücke erst 2019 übergeben -“ und OB Wolfgang Schuster will ihr auch noch die Verzugszinsen von 212 Mio. Euro erlassen.

Was steht dem großzügigen Geschenk an die Bahn AG gegenüber? Für die erwarteten 3 Minuten Verkürzung der Fahrzeit müssen zum Beispiel die 41000 Stuttgarter, die von Hartz IV abhängig sind, herhalten. 14% aller Kinder in Stuttgart unter 15 Jahren sind von den Folgen der zu erwartenden Kürzung bei Sozialausgaben besonders betroffen. Erst vor einigen Tagen protestierten verdi KollegInnen gegen den von CDU und den Grünen gestellten Antrag, die Erziehungs- und Betreuungsangebote in einen Eigenbetrieb aus dem Jugendamt auszugliedern. So soll unter anderem der Stuttgarter Jugendhaus e.V. in eine profitorientierte GmbH umgewandelt werden. Im Bürgerhospital fand eine Unterschriftensammlung statt und wurden Protestkundgebungen durchgeführt wegen des unerträglichen Personalmangels. Dort fehlend 8 Vollzeitkräfte, die dringend benötigt werden und 350.000 Euro an Lohnkosten für sie.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Konsequenz kann jetzt eigentlich nur sein, den Protest gegen "Stuttgart 21", den Ausbau des Stuttgarter Flughafens usw. mit anderen Sozialprotesten zu verbinden und Schlussfolgerungen für politische und gesellschaftliche Alternativen und Perspektiven zu ziehen.

Am kommenden Donnerstag, den 20. Dezember entscheiden die Stadträte über einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Zu dieser Sitzung wollen auch Gegner von "Stuttgart 21" kommen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Laut ver.di Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger sollen in der nächsten Woche Beschäftigte einiger Betriebe hinzu kommen, die bis Weihnachten durch streiken. Seit dem Frühjahr kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel für Lohn- und Gehaltserhöhungen in der Höhe von 5,5%. Die Unternehmer wollen den KollegInnen keinerlei Geld zugestehen, im Gegenteil, sie wollen sämtliche Zuschläge streichen. Das bedeutet für die Beschäftigten im Einzelhandel eine Nullrunde, was angesichts steigender Preise jedoch Lohnabbau ist.

Die Beschäftigten im Einzelhandel wurden durch die Forderungen der Arbeitgeber herausgefordert, so daß es inzwischenzu einem Ausmaß des Streiks gekommen ist, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik im Einzelhandel noch nie gegeben hat. Dem Einzelhandel wird durch die Aktionen das Weihnachtsgeschäft, zu dem man der Kundschaft gerne Friede, Freude, Eierkuchen vorspielt, vermiest. Der hartnäckige Kampf der verdi KollegInnen zeigt erste Erfolge, wie das Beispiel REWE zeigt.

Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern gab am Donnerstag in Köln eine einseitige Lohn- und Gehaltserhöhung sowie eine Ausgleichszahlung für die 80.000 Beschäftigten bekannt. Die Tarifentgelte steigen demnach von Januar 2008 an um drei Prozent. Für 2007 würden die Beschäftigten je nach Tariflaufzeit einmalige Ausgleichszahlungen zu Weihnachten von bis zu 450 Euro erhalten.

ver.di kündigt an, zusammen mit den Betriebsräten in der Stuttgarter Innenstadt ab Januar einen Vorstoß für eine generelle Änderung der Ladenöffnungszeiten auf 20:00 Uhr zu unternehmen. Die meisten Geschäfte öffnen donnerstags bis 21:00 Uhr. Einige wenige, wie Breuninger, die jedoch über arbeitgebernahe Betriebsräte verfügen, öffnen bis 22:00 Uhr.

129a: Lesereise hinter Gitter. Wie die Telepolis-Autorin Heike Schrader ins Visier des Staatsschutzes geriet

„Es sollte eine gewöhnliche Lesereise werden. Ein halbes Dutzend Termine hatte Heike Schrader, die auch für Telepolis schreibt, vor den Weihnachtsfeiertagen vereinbart. Am Montag traf sie aus der griechischen Hauptstadt Athen auf dem Flughafen Köln-Bonn an, um unter anderem in Berlin und Nürnberg ein Sachbuch vorzustellen. Doch der Routineeinsatz begann mit einer unangenehmen Überraschung. Noch auf der Gangway wurde die 42-jährige Publizistin von Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen. Schrader, die mit ihrem griechischen Ehemann seit Jahren in Athen wohnt und für zahlreiche deutsche Medien tätig ist, wird vorgeworfen, an der "Bildung terroristischer Vereinigungen" beteiligt und "flüchtig" gewesen zu sein. Wenige Wochen, nachdem die Bundesanwaltschaft im Fall der "militanten gruppe" (Richter prüfen Terrorvorwurf) ein rechtswidriges Vorgehen bescheinigt wurde, zeichnet sich ein neuer Justizskandal ab...“