trueten.de

... denkt offenbar die Bundesregierung. Denn dort hat niemand Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der 1.12. 07 vor der Presse sagte:

"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Die beste Lösung wäre, Schäuble macht den Anfang und erklärt gleich mal seinen Rücktritt.

Bei redblog wird das Ergebnis des venezolanischen Referendums dokumentiert:

Abstimmung Block A

• "Nein": 50.70% (4.504.354 Stimmen)
• "Ja": 49.29% (4.379.392 Stimmen)

Abstimmung Block B

• "Nein": 51.05% (4.522.332 Stimmen)
• "Ja": 48.94% (4.335.136 Stimmen)

Die Wahlbeteilung lag bei 55,89 %

Mit welcher Demagogie die Diskussion des Referendums durch die bürgerlichen Medien hierzulande begleitet wurden, wird beispielsweise an der Frage der erneuten Kandidatur von Hugo Chàvez deutlich. Eine erneute Kandidatur sei ein Zeichen dafür, daß in Venezuela ein "undemokratisches" System herrsche.

Welches System herrscht dann jedoch hierzulande? Helmut Kohl war immerhin 16 Jahre lang Kanzler und hätte auch wieder kandidieren können, wenn er nicht abgewählt worden wäre. Zweierlei Maß eben, durch die deutschen "Leitmedien" Tagesschau, heute journal, Spiegel mit einer ordentlichen Portion Antikommunismus hämisch verbrämt.

Souverän machte Hugo Chàvez in seiner ersten Reaktion deutlich, was die Rechte und den bürgerlichen Medien seit Jahren bezweifeln. Er anerkannte seine Niederlage und gratulierte den Siegern. Es ist das erste Mal seit neun Jahren, daß Chavez eine solch wichtige Abstimmung verloren hat.

Zu den Hintergründen siehe auch RedGlobe

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen:

IG Metall Esslingen vom 28.11.2007: "Festo will Montage nach China verlagern"

"Während der Festo-Vorstand in der letzten Woche gegenüber dem Betriebsrat noch erklärte, dass keine Verlagerungen geplant seien, sind im EDV-System ab 2008 die kompletten Abrufe bereits für China gebucht. Auch Beschwichtigungsversuche, dass China nur für den asiatischen Markt produzieren soll, konnten die Betroffenen nicht beruhigen. Um mehr zu erfahren, kamen am heutigen Mittwochnachmittag etwa 250 Beschäftigten aus dem dem Produktions- und Montagebereich zum Betriebsrat. Das Betriebsratsbüro reichte für eine solche Masse an Leuten bei Weitem nicht aus. Die Informationveranstaltung musste deshalb ins Technologie Center verlegt wurde, so dass auch viele Angestellte etwas mitbekamen.

In der "Tigerventil"-Montage selbst sind circa 50 Personen beschäftigt. Dass sich 250 Personen über die Pläne informieren wollten, zeigt, dass vielen Beschäftigten bewusst ist, dass auch ihr Arbeitsplatz einmal verlagert werden könnte."

"Esslinger Zeitung" vom 30.11.2007: "Festo will Ventile in China fertigen"

Die Festo AG denkt darüber nach, Teile ihrer Produktion von Esslingen nach China zu verlagern. Das hat das Unternehmen gestern auf EZ-Anfrage bestätigt. Nach Angaben des Konzerns sollen dadurch jedoch keine Arbeitsplätze am Stammsitz in Berkheim verloren gehen. Das Unternehmen begründet die Pläne damit, dass in Berkheim „Flächen und Kapazitäten für zukunftsweisende Produkte“ benötigt würden. Deshalb werde zurzeit geprüft, ob die sogenannten „Tiger-Ventile“ künftig in China montiert werden können.
Dieses Produkt biete sich für eine Verlagerung an, da es vor allem für den asiatischen Markt produziert werde. „Mitarbeiter, die in Esslingen dadurch entlastet werden, können an neuen, innovativen Produkten zielführend eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Festo sehe die Verlagerung daher „als Sicherung des hochqualifizierten Standorts Esslingen.“
Die IG Metall hat gestern allerdings schon Widerstand gegen die Verlagerungspläne angekündigt, die nach Angaben der Gewerkschaft rund 50 Mitarbeiter betreffen. Darüber hinaus äußert die IG Metall die Befürchtung, dass auch eine Verlagerung von Programmier-Arbeitsplätzen nach Litauen geplant sei. Festo dementiert dies jedoch. Durch die Erweiterung der dortigen IT-Abteilung solle lediglich der Einkauf von Fremdleistungen reduziert werden, teilt das Unternehmen mit.

"Stuttgarter Nachrichten" vom 30.11.2007: "Firma will wichtiges Produkt in Asien fertigen - Personalvorstand entlassen"

Esslingen - Unter den gewerblichen Mitarbeitern des Druckluftspezialisten Festo in Esslingen-Berkheim herrscht Unruhe. Das Unternehmen will sein umsatzstärkstes Produkt, das sogenannte Tigerventil, künftig vermehrt in China fertigen lassen.

"Da ist Feuer unter der Haube", sagte Jürgen Groß-Bounin von der IG Metall Esslingen am Donnerstag. Während die Gewerkschaft und der Betriebsrat die Verlagerung des lukrativen Produkts ablehnen, spricht das Unternehmen von einer Kapazitätsausweitung: Da das Tigerventil vor allem auf dem asiatischen Markt abgesetzt werde, sei es sinnvoll, die Nachfrage von dort zu bedienen.

"rf-news" vom 1.12.2007: "Festo-Kollegen kämpfen für Übernahme der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverträge"

Vom Widerstand der Kollegen vollkommen überrascht war die Gegenwehr kaum wahrzunehmen, als am 28. November 250 Kollegen die Arbeit niederlegten, um sich beim Betriebsrat zu informieren. Am Klatschen und Pfeifen war
leicht zu erkennen, dass es sich um Protest handelte. Ein Flugblatt der IG-Metall-Vertrauensleute forderte die Übernahme der Zeitarbeiter und Befristeten in feste Arbeitsverträge.

Zeitarbeiter und Befristete als Verschiebemasse, um Arbeitsplatzabbau "flexibler" zu organisieren, das schadet nicht nur den heutigen Arbeitsplätzen. Die Verantwortung für die nachwachsende Generation wurde deutlich eingefordert. Die Aktion solle ein Anfang sein.

Die Kollegen wollen sich mit den Betroffenen ähnlicher Pläne in der Region zusammen schließen. So sollen in der Elektrowerkzeugfirma Metabo in Nürtingen auch 300 Arbeitsplätze verschwinden. Aus dem Festo-Produktionswerk in Rohrbach/Saarland, wo die Gummi- und Kunststoffertigung mit 200 Arbeitsplätzen aktuell ins benachbarte
Frankreich verlagert werden soll, wird bereits solidarische Unterstützung angekündigt.

Weitere Informationen der IG Metall:
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.11.2007 (35K)
• Infoflugblatt der Rohrbacher Vertrauensleute vom 28.11.2007 (26K)
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.09.2007 (66K)

Siehe auch:
• Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause
• IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo
• Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!
• StattWeb: Esslingen/Rohrbach/Berkheim: Zur Vorgeschichte der Fluchtversuche von FESTO

Seit einigen Wochen unterstützen wir die "Aktion UEBERWACH". Worum geht es bei der Aktion?

Die "Aktion UEBERWACH" will auf die zunehmende Entwicklung in Richtung eines "präventiven Überwachungsstaats" aufmerksam machen, indem sie Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht und protokolliert. Über ein Beispiel, wohin diese Überwachung führen kann habe ich ja neulich berichtet

Es ist recht interessant, zu sehen, welche von den überwachenden Behörden sich wann und wo auf den teilnehmenden Seiten aufhält. Bei den Protokollen der Sitzungen werden die besuchten Seiten mit ausführlichen Statistiken dargestellt.

Zwar geben die Logfiles des Webseitenproviders die Daten in der Regel auch her, allerdings ohne die IP Adressen in die Behörden aufzulösen und diese dann auch noch entsprechend aufzubereiten.

Und übrigens: Wir wurden auch schon mehrfach besucht...

In Luzern wurde das geplante, aber nicht bewilligte, Strassenfest für kulturelle Freiräume von einem massiven Polizeiaufgebot verhindert. Sämtliche Teilnehmer am Versammlungsort Vögeligärtli wurden verhaftet und für mehrere Stunden inhaftiert. Unter den Verhafteten waren auch Touristen, Schaulustige und schwangere Frauen anzutreffen. Laut Polizeibericht wurde "lediglich in einem Fall" Gummischrot eingesetzt. Und besonders bedenklich -“ der Zivilschutz wurde seitens der Polizei zur Gefangenenbetreuung eingespannt...
Weitere Informationen sowie die vollständig dokumentierte Presseerklärung der "Aktion Freiraum" bei gonorrea. Dort werden in den nächsten Tagen weitere Texte veröffentlicht.

Siehe auch:
• Squats in der Schweiz - ein Überblick
• Die Kultur steht auf der Strasse
• Presseerklärung der "Aktion Freiraum-
• Berichterstattung auf Radio 3Fach

Das Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen

175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne „nonpd -“ NPD-Verbot jetzt!“ war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften, entgegenzunehmen. Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet. In dem Brief heißt es, „dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben“. Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses. „Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht.“

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp. Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen. Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.

Quelle

Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.