trueten.de

Angesichts der täglich Hetze gegen Migranten und Jugendliche eine wie ich meine lobenswerte Initiative:

Aufruf zur Demonstration am 12.01 “gegen die rechtspopulistische Hetze in Politik und Medien“ in Nürtingen
Wir, ein loser Zusammenschluss von Antifaschisten und Antifaschistinnen aus der Region Nürtingen, möchten mit unserer Demonstration zum Protest gegen rechtspopulistische Hetze in Politik und den Medien aufrufen. Es sind längst nicht mehr nur faschistische Straßenschläger und NPD Kader, welche durch engstirnige rassistische und menschenverachtende Parolen ein unangenehmes politisches Klima erschaffen. Zunehmende Gefahr droht durch einen nahezu serienmäßig aufsprudelnden Rassismus aus der „bürgerlichen Mitte“. So nutzen Politiker - vor allem der CDU/CSU/NPD - die Idiotie einiger weniger um alle Migranten pauschal zu verteufeln!! Dabei sollte bekannt sein wie problematisch Verallgemeinerungen („die Ausländer“) sein können. Menschliche Eigenschaften - auch Kriminalität oder Gewaltpotenzial - sind klar nationsunabhängig. Auch die alten „das Boot ist voll“-Schreier kommen auf ihre Kosten. Viel leichter ist es nach härteren Strafen oder Abschiebungen zu rufen. Dabei wird nicht beachtet, wie leicht solche Aussagen zu einer Pogromstimmung führen können. Wer verbal Öl ins Feuer gießt indem er gegen Minderheiten und vermeintlich Fremde hetzt macht sich mitschuldig wenn Menschen dunkler Hautfarbe durch die Straßen gehetzt, ihre Wohnungen angezündet werden oder Neonazis mit Reichskriegsflaggen durch die Straßen marschieren. Seit Jahren steigt die Anzahl rechtspolitisch motivierter Gewaltdelikte und Demonstrationen. Die Presse - hier wäre vor allem die Bild Zeitung zu nennen - trägt ihren Teil dazu bei. Wie in der letzten Woche dominieren immer häufiger Hetzartikel gegen Migranten die Titelseiten. Auch hier wird das Wort „ausländisch“ fast ausschließlich negativ verwendet.
Laßt und endlich etwas gegen diese anhaltende Hetzstimmung tun! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Oberflächlichkeit und Vorurteile! 12.01.08 Bahnhof Nürtingen (ZOB) - 15 Uhr - Demonstration durch die Innenstadt

Quelle: "Die Villa"

Mit Sprüchen, die bis vor wenigen Jahren nur die Nazis klopften, macht MP Koch von sich reden. Begründet wird das gerne damit, daß man den "rechten Rand nicht der NPD überlassen" dürfe. Entschuldigt wird das von anderen Parteien, wenn man dies als "Wahlkampfpropaganda" abtut, denn derlei Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der Rechten. Mit Erfolg, wie erwartet bedankt sich die NPD bei ihm dafür. german-foreign-policy.com schreibt dazu:

Mit der Errichtung von Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen, werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.(weiterlesen)

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann - auch in größerer Stückzahl - entweder kostenlos (gegen Porto) per Mail bestellt oder hier heruntergeladen werden.

Zum Inhalt der Broschüre:

-- Tobias Pflüger
Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX

-- „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen", Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

-- Bernd Kasparek
Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur

-- Bernd Kasparek
FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen

-- Christoph Marischka
FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Timo Tohidipur
Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

-- Judith Gleitze
Die Folgen der Abschottung auf See -“ das Mittelmeer

-- Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!

-- Christoph Marischka
Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle

Glossar

Natürlich hat Baze et al. vs. Rees nicht nur im Vorfelde einiges an medialem Aufsehen erregt, sondern ebenso am Tag der Anhörung vor den Richtern des U.S. Supreme Court und danach.

So beschäftigte sich die Frankfurter Rundschau Online gestern und heute mit “Baze- und beide Artikel sind kurz, aber fundiert. Der Deutschlandfunk sendete gestern ein Interview mit Marianne Heuwagen, der Leiterin des Berliner Büros von “Human Rights Watch“. Das Interview finden Sie hier und können es über diese Seite auch nachträglich anhören. Frau Heuwagen ist der Auffassung, dass als Ergebnis von “Baze- die Hinrichtungsstandards geändert werden und sich quasi eine andere Hinrichtungsart ergibt. Das bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen, ist im Grunde aber realistisch, da man ja in den USA noch immer dem Mythos erliegt, dass die Todesstrafe fair, korrekt ist und “closure- bringt...

Wie auch immer, SCOTUSblog brachte gestern eine erste Analyse der Anhörung, und bereits die ersten Sätze waren - nicht sehr ermutigend. So schreibt Lyle Denniston, dass das Gericht eine große Faszination für die technischen Details zeigte, aber ebenso eine beachtliche Unsicherheit darüber, ob man den richtigen Fall ausgesucht habe um zu entscheiden, ob die Lethal Injection verfassungskonform sei oder nicht. Im Frage-Antwort-Spiel mit den Anwälten zeigten die Richter, so Lyle Denniston, wenig Interesse an den juristischen Standards die sie eventuell anwenden wenn sie die ultimative Antwort auf die grundlegende Frage geben ob der 8. Zusatz zur US-Verfassung die Anwendung der Lethal Injection mit drei Substanzen verbietet oder eben nicht.

Richter John Paul Stevens, der liberalste der 9 Richter des U.S. Supreme Courts, deutete an dass der Bundesstaat Kentucky das Verfahren wohl gewinnen werde wenn es nur darum gehe ob und wie das Lethal Injection Protocol korrekt angewendet wird damit der Tod ohne große Schmerzen und Leid eintritt. Gleichwohl könnte dies, so Richter Stevens, dies die Tür öffnen für das Thema, ob das Lethal Injection Protocol mit drei Substanzen an sich verfassungskonform ist oder nicht.
Die Richter Stephen G. Breyer und David H. Souter warfen die Möglichkeit auf, dass der U.S. Supreme Court das Verfahren zurückverweist an Gerichte auf Bundesstaatsebene um Alternativen zum LI Protocol mit drei Substanzen zu erforschen und deren Konformität mit der Verfassung.

Richter Samuel A. Alito Jr. bekundete seine Sorge dass die Gerichte keine Alternativen finden könnten. Wenn es aber keine gäbe, wie könnte dann der Oberste Gerichtshof entscheiden ob das derzeitige Protocol mit drei Substanzen nicht verfassungskonform ist? Richter Antonin Scalia festigte seinen Ruf als der konservativste der Richter des Obersten Gerichtshofes. Er sprach sie vehement dagegen aus, den Fall an die Gerichte in Kentucky zu verweisen - dies würde das de facto Moratorium andauern lassen: “it could take years-, so Scalia. Scalia war auch der eine Richter der sich auf die Verfassung konzentrierte und erklärte, das es keinen verfassungsmäßigen Anspruch gebe dass ein Bundesstaat eine Hinrichtungsmethode nutze die die wenigsten Schmerzen verursache. Diejenigen, die das 8th amendment geschrieben haben, seien nur darüber besorgt gewesen über Strafen die an Folter grenzten und die absichtliche Zufügung von Schmerzen. Chefrichter John G. Roberts Jr. äusserte seine Sorge darüber, dass der Oberste Gerichtshof mit Berufungsverfahren überschwemmt werde, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Hinrichtungsmethoden gehe. Falls der Supreme Court sich für ein Lethal Injection Protocol mit einer tödlichen Substanz ausspreche, werde im nächsten Berufungsverfahren möglicherweise diese Methode in Frage gestellt.

Richter Anthony M. Kennedy und Richterin Ruth Bader Ginsburg konzentierten sich stattdessen auf die Frage, ob das LI Protocol mit drei tödlichen Substanzen in Frage gestellt werden könnte wenn nachgewiesen werden könne, dass es überall korrekt angewendet wird wo es in Kraft ist.

Doug Berman erklärt in seinem Beitrag dass er es bestürzend findet dass es nun darum gehe dass Gerichte darüber zu befinden haben ob und wie die Lethal Injection durchgeführt wird - dies sei eine Frage der Gesetzgebung. Daher will sie Professor Berman mehr auf andere Themen konzentrieren, aber ich hoffe, dass es bei seinem Wunsch bleibt und er es nicht lassen kann sich mit “Baze- zu beschäftigen.

Natürlich finden sich weitere Beiträge zu “Baze- bei Steve Hall und bei Karl Keys.

Ich sollte noch anmerken dass Sie das Transkript der Anhörung können Sie hier downloaden. Falls Sie lieber zuhören möchten können sie das via oyez.org tun. Sie können dann entweder das ganze als MP3-File herunterladen oder direkt anhören.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf ein kurzes Video von Reuters mit Stellungnahmen der Anwälte von Baze & Bowling und dem Bundesstaat Kentucky.

(Erstveröffentlichung auf Keine Todesstrafe - No Death Penalty)

Der Imker Achim Schultheiß ist vom Amtsgericht Nürtingen zu einer Strafe von 30 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt worden. Der Bioimker aus dem Freiburger Raum hatte am 5. Juni 2006 drei gentechnisch veränderte Maispflanzen aus einem Versuchsfeld der Fachhochschule Nürtingen gerissen. Diese gehörten zu einem Versuch, der im Auftrag des Bundessortenamtes auf insgesamt 15 Feldern in Deutschland durchgeführt wurde.

Das sei Sachbeschädigung, so der Strafrichter Jens Gruhl. Und weil die Aktion vorab im Internet angekündigt wurde, sei dies zudem auch eine „Anstiftung zur Sachbeschädigung“. Dieser folgten weitere Gegner des Anbaus gentechnisch veränderter Maispflanzen und entfernten sogleich in einer „freiwilligen Feldbefreiung von Gendreck“ weitere Pflanzen, weil „es keine wirksame Gegenwehr gibt“. So wurde neben Schultheiß eine Frau aus Schorndorf angeklagt.

Achim Schultheiß kassierte für seine Aktion einen Strafbefehl über 150 Tagessätze à 20 Euro. Dem Strafbefehl widersprach er und musste sich deshalb gestern vor dem Amtsgericht in Nürtingen verantworten.

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel liegen wie Blei in den Regalen der Lebensmittelhändler. Sofern diese überhaupt als solche erkennbar sind. Weil es keine Möglichkeit gibt, gentechnisch veränderte Pflanzen von ihren natürlichen Verwandten zu trennen -“ der sogenannte „Durchwuchs“ - nimmt der Grad der Verunreinigung mit genverändertem Erbgut stetig zu. Eine Katastrophe für einen Imker, der an den löblichen Grundsätzen biologisch einwandfreier Ware festhalten will. Zudem ein wirtschaftlicher Schaden, denn sobald nicht garantiert werden kann, dass der Honig frei von gentechnisch veränderten Substanzen ist, kauft diesen kein Mensch.

So wie die Mehrheit der Bevölkerung sieht das auch der Angeklagte: „Drei Viertel der Bevölkerung wollen die Agro-Gentechnik nicht auf dem Acker und schon gar nicht auf dem Teller.“

Aber wie bei anderen Fragen des Willens der Mehrheit der Bevölkerung steht diese auch hier entgegengesetzt zur Politik, die eine solche Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt erst möglich macht und politisch flankiert.

Der Meinung von Achim Schultheiß, diese Zustände seien ein „Demokratie-Notstand“, seine Aktion ein „Akt zivilen Ungehorsams“ und daß er selber nicht zu einer Feldbefreiungsaktion aufgerufen habe, sondern nur das angekündigt hat, was er machen wolle und daß er dies wieder tun würde, wenn es nötig sei, wollte der Richter nicht folgen. Trotz der ausdrücklich auf drei Pflanzen beschränkten Entnahme, die ein Filmteam aufzeichnete.

Der Staatsanwalt veranschlagte den Schaden auf 30.000 Euro, da weitere Mittäter das Versuchsfeld irreparabel beschädigt hätten. Der Versuch im Auftrag des Bundessortenamtes scheiterte übrigens bundesweit, da neben drei weiteren zerstörten Feldern die Trockenheit des Jahres 2006 den zarten „Pflänzlein“ den Rest gaben.

Auch wenn der Richter bei seinem Urteil weit unter den Forderungen des Staatsanwalts blieb, ließ er sich nicht auf eine politische Beurteilung ein. Sein Mandant wolle „eine drohende Gefahr“ von sich oder anderen im Sinne des Paragraphen 228 BGB abwenden, so der Verteidiger von Schultheiß. Richter Gruhl befand dagegen, ein „Notstand“ liege nicht vor.

Die Geldstrafe will Schultheiß nicht zahlen. Sofern die Hochschule „gentechnisch manipulierte Organismen freisetzt“ will er am 12. Mai erneut 3 Pflanzen unschädlich machen.

(Erstveröffentlichung auf StattWeb)

Siehe auch: Gendreck weg!

Über 400 Menschen waren der Einladung, des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören.
Der 77jährige, kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto, bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2000 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto.
Im Jahr 1946 hatte Schmeiser seine Farm vom Vater übernommen und mit seiner Frau regional, angepasstes Raps entwickelt. „ Er wolle erzählen was passiert ist und nicht sagen was wir tun sollen“, so Schmeiser. 1996 erlaubten die amerikanische und die kanadische Regierungen den Anbau von vier genveränderten Pflanzen: Mais, Baumwolle, Soja und Raps. Schon 1998 wurden sie von Monsanto wegen Patentverletzung und illegalem Anbau verklagt. Kleine Teile seines Farmlandes waren kontaminiert. Für Schmeiser standen 50 Jahre Zucht auf dem Spiel. Monsanto wollte dagegen eine Lizenz, eine Strafzahlung sowie alle Pflanzen und das Saatgut des Farmers. Eines war klar, Familie Schmeiser war zum Testfall für Monsanto geworden, um zu sehen wie weit sie, als Firma, gehen konnten. Das Patentrecht in Kanada fällt in die Zuständigkeit auf Bundesebene und die Richter entschieden alles Saatgut und die Pflanzen gehören Monsanto. Schmeiser, der nie genverändertes Saatgut verwendete, kämpfte sieben Jahre bis zum obersten Gerichtshof. Schmeiser`s Argument ist, das kein Individuum und keine Firma das Recht hat eine höhere Lebensart zu patentieren. Vielmehr ist es eine ethische und moralische Frage, die kein Mensch entscheiden darf. Die Firma Monsanto dagegen argumentierte, egal in welcher Lebensform sich veränderte Gene befinden, gehören sie Monsanto.

Das Gericht gab diesem statt. Durch dieses Urteil wurde der Fall weltbekannt. Aufgrund des massiven Widerstandes der Bevölkerung hat das kanadische Parlament eine Kommission gebildet, die in ihrem Bericht an die Regierung folgendes vorschlug. Die Landwirte bekommen ein Nachbaurecht und das Patentrecht ist auf höhere Lebensformen nicht anwendbar.

Percy Schmeiser berichtete auch über die Methoden des Konzern um seine Familie unter Druck zu setzen. Dies ging von Versuchen von Monsanto Grundschulden auf Maschinen, Haus und Land einzutragen, von Drohanrufen und tätlichen Angriffen von Monsantomitarbeitern, bis hin zur ständigen Beobachtung des Lebens auf der Farm.

Auf die Frage warum überhaupt kanadische Bauern mit dem Anbau von genverändertem Saatgut anfingen, antwortete Schmeiser: „ Ihnen wurde genau das gleiche gesagt, wie jetzt den Bauern in Europa.“ Die Standardargumente sind höherer Nährwert, mehr Profit und weniger Pestizide. Die Wirklichkeit sah allerdings anders aus. Zwar entwickelte sich in den ersten zwei Jahren ein Superraps, doch danach sank der Nährwert und Ertrag. Die Folge ist ein dreimal so hoher Pestizideinsatz, wie vor dem genverändertem Anbau. Zudem habe Monsanto ein Terminatorgen entwickelt, dass den Samen der Pflanze steril werden lässt. Monsanto`s Plan ist, dass ein Farmer sein jährliches Saatgut bei ihrer Firma kauft und natürlich auch die dazugehörenden Pestizide. Schmeiser verwies auf die Problematik, z.B. in Indien, wo sich in den letzten zehn Jahren über 100Tsd. Bauern das Leben genommen haben, da sie sich das teure Saatgut nicht mehr leisten können. In Kanada ist es inzwischen soweit, dass kein Bio Raps oder Soja mehr angebaut werden kann.

Schmeiser`s Schlussfolgerung: es gibt keine Koexistenz zwischen genfreien und genveränderten Pflanzen, da das gentechnische Gen dominant ist und eine gentechnische Pflanze nicht eingrenzbar ist. Laut Schmeiser gibt es ein EU-Land, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist. Man höre und staune -“ es ist Griechenland. Nach seiner Rückkehr aus Europa wird Percy Schmeisser, auf Grund der oben genannten Empfehlungen der Kommission, seinerseits die Firma Monsanto verklagen.

Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Am Rande der Nüringer Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.

T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: “Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen-.

Glauben Sie, das der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?

P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und dass was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. Es geht hier nicht um landwirtschaftliche Aspekte sondern alleine um Rentabilität und Rendite.


T.M.: Was denken Sie über die dehnbare Auslegung des Patentrechtes?

P.S.: Wie ich es in meinem Vortrag erwähnte, versucht Monsanto, durch Lobbyarbeit und viel Geld, die Regierung und die Farmer durch Druck, zu beeinflussen. Zudem kommt,. dass viele Professorenstellen an den Universitäten von privaten Unternehmen bezahlt werden. Dadurch schwindet die Aufklärung. Die Saatgutunternehmen versuchen durch immer mehr juristische Kniffe, das Patentrecht durch die Hintertür zu umgehen.

T.M.: Wie sieht die landwirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft aus?

P.S.: Nun, die Landwirtschaft wird immer industrieller und kommerzieller. Es wird immer mehr Großbetriebe geben, die herkömmlichen Kleinbetriebe werden immer öfters schließen und schließlich ganz verschwinden. Die Bauern verlassen ihr Land., es wird keine natürliche Landwirtschaft mehr geben. Durch die Kontaminierung ist z.B. kein Bio Raps und Bio Soja Anbau in Kanada mehr möglich.

T.M.: Die neue Partei Die Linke. in Deutschland spricht sich ebenfalls gegen genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel aus. Können Sie und einige Ideen geben was das Deutsche Parlament in Gesetze umsetzen sollte?

P.S.: Erstens, sollte den Landwirten das Recht zugestanden werden eigene Nachzucht von Samen zu betreiben und zweitens sollte der Verursacher von Schäden in diesem Fall die Saatgutunternehmen schadensersatzpflichtig sein.

T.M.: Glauben Sie, dass durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises, für ihren Mut bei der Verteidigung der Artenvielfalt und der Rechte der Bauern und dafür, dass Sie die
ökologisch und moralisch verwerfliche Auslegung des Patentrechts in Bezug auf Saatgut ändern wollen, mehr öffentliches Interesse geweckt wurde?

P.S.: Ja, ich denke schon, denn ich werde immer öfters weltweit als Referent eingeladen und ich glaube, dass das Thema Gentechnik vielleicht auch dadurch immer mehr in den Fokus der Menschen rückt.

T.M.: Ist es richtig, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein das Saatgut des Iraks vernichtet wurde und der Irak verpflichtet wurde zukünftig das Saatgut von amerikanischen Firmen zu kaufen?

P.S.: Richtig, das Saatgut musste vernichtet werden. Allerdings wurden, vor dem Fall Saddam`s, irakische Saatgüter nach Syrien ausgelagert. Jetzt ist der Irak verpflichtet ausländisches Saatgut zu kaufen. Eine Schande, wenn man bedenkt, dass der Irak und der Iran eigentlich die Länder sind woher unseres eigenes Saatgut ursprünglich herkam.

T.M.: Was sind Ihre nächsten Schritte im Kampf um gentechnikfreie Landwirtschaft?

P.S.: Nachdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission selbiger empfahl, dass die Landwirte ein Nachbaurecht bekommen sollten und das Patentrecht auf höhere Lebens-formen nicht anwendbar sei, werde ich nach meiner Rückkehr nach Kanada den Großkonzern Monsanto verklagen.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Heimreise.

Das Interview wurde am 07.01.2008, von Thomas Mitsch, Mitglied der Partei Die Linke., KV Esslingen, geführt. Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie auch unter http://www.thomas-mitsch.de bei der Rubrik Pressemitteilungen

"Woher die fehlenden Ausblidungsplätze kommen sollen, wurde vorab nicht verraten." hatte ich neulich gemeint. Das stimmt natürlich so nicht. Denn die Regierung hat einen genialen Plan: Bis zu 6000 Euro sollen diejenigen Unternehmer bekommen, die "die schwer vermittelbare Jugendliche" einstellen. Die Lehrstellen gibt es also wohl, aber die Unternehmer wollen sie nur nicht rausrücken?

Diese Pläne für einen sogenannten Ausbildungsbonus stoßen auch bei den Gewerkschaften auf Skepsis: "Ich habe große Zweifel, dass ein solcher Ausbildungsbonus die tatsächlichen Probleme der Jugendlichen löst", sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner der Frankfurter Rundschau.

Selbst wenn der Ausbildungsbonus ein voller Erfolg wäre und über die nächsten 3 Jahre 90.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten, fehlten immer noch weit über 220.000 von den derzeit benötigten 311.234 betrieblichen Ausbildungsplätzen. Und die industriellen und politischen Verursacher der Lehrstellenlücke sind fein raus, sie haben ja "alles unternommen"...

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

Via Strudel

Vom 02. bis 04. April 2008 findet in Berlin die re:publica-™08-Konferenz mit dem Untertitel “Die kritische Masse- statt. Nach dem großen Erfolg der “re:publica - Leben im Netz- mit über 700 Teilnehmern im April 2007 wird es erneut um die kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des Web 2.0 gehen. Nach dem kürzlichen Beschluss der Vorratsdatenspeicherung soll es auch wieder einen Strategie Workshop des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geben. Vorschläge zum Programm können unter anderem per Mail, Blog oder Wiki eingebracht werden.

Unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! ruft die U.S. Friedensbewegung auf zu einem weltweiten Aktionstag am 11. Januar 2008, dem 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba. Die Proteste, zu denen die Demonstranten in der orangefarbigen Gefängniskleidung der Insassen auf Guantánamo auftreten, sollen dazu beitragen, Bush aus dem Amt zu jagen.

US-Präsident Bush behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" als er nach Ansicht des Bündnisses "World Can't Wait" die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können.

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Das Bündnis "World Can't Wait" erklärt dagegen: "Nicht mit uns! Folter ist ein Kennzeichen der Bush agenda und beeinflusst die ganze Gesellschaft. Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA