"Ein Weblog ist der unwichtigste Scheißdreck, den es auf diesem Planeten gibt!"
Via Pepilog
Linktipp: Nemesis - Sozialistisches Archiv für Belletristik
Es ist schon eine Weile her, daß es hier einen Buchtipp gab. Daher gleich mal ein paar Dutzend: Bei Nemesis - Sozialistisches Archiv für Belletristik gibt es eine exzellente Auswahl proletarisch / revolutionärer Literatur - bis jetzt 65 Bücher von diversen Autoren von B. Traven, Jack London, Willi Bredel, Upton Sinclair, Erich Mühsam uvm.
Großer Krieg in naher Zukunft?
Am 16. Juni 2008 legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze -“ u.a. zur Rohstoffsicherung - gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.
Zweideutiges Bekenntnis zur NATO
Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.
Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs.
http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können.
Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.
Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus
Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."
Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte
Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.
Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.
Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung
Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."
Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.
Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N-™Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.
Deutsche Standorte
Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.
Militär im Inland
Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden -“ zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.
Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können -“ darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.
Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.
Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit -“ und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.
Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen
Zweideutiges Bekenntnis zur NATO
Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.
Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs.
http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können. Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.
Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus
Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."
Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte
Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.
Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.
Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung
Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."
Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.
Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N-™Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.
Deutsche Standorte
Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.
Militär im Inland
Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden -“ zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.
Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können -“ darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.
Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.
Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit -“ und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.
Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen
Gorleben kostete bislang rund 1,51 Milliarden Euro
Für die Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg stehen die Kosten ebensowenig wie die Folgekosten des ganzen Atomdesasters fest. Von den Gefahren mal ganz zu schweigen.
Das Märchen vom "billigen Atomstrom" entpuppt sich so als billige Propaganda der Atomlobby. Über deren Umgang mit WikiPedia berichtete kürzlich heute.de.
• Quelle
• Übersicht: AKW, KKW, Atomenergie Deutschland
Stoppt den Krieg in und um Südossetien!
Manche Kommentare und Trackbacks möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. "Stell dir vor es ist Krieg und keinen interessiert's" ist so ein Fall. "Blackbloc" verweist auf den von uns am 26.7.2006 zitierten Aufruf gegen Israels Angriffskrieg auf Palästina und Libanon und meint:
Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.
Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
"So oder so ähnlich stellt sich jedenfalls momentan die deutsche Friedensbewegung im Hinblick auf den Krieg im Kaukasus dar. Dort versucht Georgien gerade die abtrünnige Provinz Südossetien zurück zu erobern. Doch wo, so frage ich mich, sind die Demonstrationen und Mahnwachen gegen den "Völkermörder" Georgien und für die "Freiheitskämpfer" in Südossetien von friedensbewegten Deutschen? (...)"Ich bin zwar nicht die "deutsche Friedensbewegung" aber ich denke, so einfach kann man sich das nicht machen und das Thema darauf reduzieren, daß es keine Friedensdemonstrationen gebe, weil "Israel und die USA nicht beteiligt sind". Für mich riecht das zwar schon wieder nach der rassistischen antideutschen Ecke, aber lassen wir das. Denn diese Leute kann man sowieso nicht überzeugen.
Stellen wir auch nicht die Frage, ob die USA etwa keine Interessen an einer Destabilisierung in der Region bzw. Russlands Einflußsphären hat. Denn es ist eine zumindest eine Unterstellung, daß in "der Friedensbewegung" "mit unterschiedlichen Maßstäben" gemessen oder gar das "Morden in Dafur von der deutschen Friedensbewegung weitgehend ignoriert wird". Ohne die Verantwortlichen und die Ursachen für diese Kriege beim Namen zu nennen, ausgerechnet denjenigen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die sich für Frieden einsetzen ist schon - eigenartig. Es stellt sich - hoffentlich nicht nur für mich - die Frage nach dem Motiv.
Wir predigen hier nicht Friede - Freude - Eierkuchen, sondern sind uns bewußt, wo wir leben. Unserer Ansicht nach ist eine Welt, in der Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen Geschichte sind, nötig. Über den Weg dorthin gibt es viele verschiedene Meinungen. Eine Befreiung von den heutigen Zuständen ist jedoch unter kriegerischen Bedingungen ungleich schwerer, wenngleich, wie einige Befreiungskriege zeigten, nicht unmöglich. Deshalb richten wir uns gegen jeden imperialistischen Krieg, der bekanntlich die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Leider entsteht nicht als Konsequenz aus aus jedem derartigen Krieg eine Revolution. Eine Ursache dafür ist, daß der Gegner nicht klar ist. Soviel nochmal als Statement. Im Fall des derzeitigen Krieges zwischen Georgien und Russland ist die bei den Kollegen von "entdinglichung" dokumentierte Erklärung wichtig:
Keine revolutionäre Stellungnahme aber das Kommunique von ITUC und ETUC ist in der Tendenz erst einmal wert dokumentiert zu werden ... niemand ausser der herrschenden Klasse in Südossetien und den umliegenden Regionen wird von dem derzeitigen Krieg zwischen Georgien und Russland profitieren und nationalistische Lösungen sind keine. Es gilt auch hier: Der Hauptfeind steht im eigenen (kapitalistischen) Land (egal ob dieses nun Georgien, Russland oder Südossetien heisst), nieder mit dem Krieg und denjenigen, welche ihn führen! (...) WeiterlesenDavon abgesehen: Offizielle 6300 deutsche Soldaten (6. August 2008) sind unter anderem im Libanon, in Kosova, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, dem Horn von Afrika, dem Sudan, Georgien, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz und führen dort Krieg gegen die Bevölkerung. Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Friedensdemonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes statt. Den Aufruf zu den Demonstrationen unterstütze ich namentlich.
20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.Den ganzen Aufruf lesen
Wieder auf Sendung: Hayat TV
Eine erfreuliche Mail:
Liebe Unterstützer/innen von Hayat TV,Siehe auch: Verbot gegen regierungskritische Fernsehstation in der Türkei aufgehoben
seit gestern Abend ist Hayat TV wieder auf Sendung. Die Proteste hatten Erfolg. Wir möchten uns bei euch allen für die tolle Unterstützung bedanken.
Allein rund 700 Menschen haben im Internet auf www.didf.de für die Aufhebung des Verbotes unterzeichnet. Tausende weitere Menschen haben sich in Unterstützerlisten eingetragen und Protestfaxe in die Türkei geschickt. Dutzende namhafte Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen und Künstler/innen aus ganz Europa haben sich mit Hayat TV solidarisiert. Die Aufhebung des Verbots ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, die das Recht auf Pressefreiheit verteidigen.
Hayat TV wird sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Die Verbotspolitik der türkischen Regierung wird den Sender nicht einschüchtern.
Damit Hayat TV als alternative und kritische Stimme weiterhin existieren kann, braucht es die Unterstützung aller demokratischen Kräfte. Mit Informationen, Bildmaterial, ehrenamtlicher Arbeit und Spenden könnt ihr dafür sorgen, dass Hayat TV auch weiterhin kritisch nachfragt und Ungerechtigkeiten aufdeckt.
Weitere Informationen sind unter www.hayattv.net zu finden.
Mit besten Grüßen
Hüseyin Avgan
Gelöbnix! 2008 vor dem Reichstag
Der Freundeskreis Videoclips hat - etwas verspätet - ein Videofeature zum Gelöbnix! veröffentlicht:
Via
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Was mir heute wichtig erscheint #2
Drauf geschissen, Pt. I: George W. Bush Kläranlage
In San Francisco steht bei den nächsten Wahlen eine Abstimmung der besonderen Art an: Eine selbsternannte "Presidential Memorial Commission" hat die notwendigen 7.168 Unterschriften vorgelegt, um die Umbenennung einer Kläranlage zur Wahl zu stellen: Wenn die Bürger von San Francisco es denn wollen, wird die Oceanside Water Pollution Control Plant zukünftig George W. Bush Sewage Plant heißen. Da kann man nur die Daumen drücken.
Drauf geschissen Pt. II:
Kein Plan: §129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos
Es ist der Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103 Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie, dass es um 15 Verfahren geht.
Keine Ahnung: Ein Koffer für den Staatsanwalt - Geheime Fotos aus den Zellen der RAF
Der Koffer ist lange nicht mehr auf Reisen gewesen. Er lag in einem Keller, mehr als dreißig Jahre, bis ihn vor wenigen Tagen jemand hervorgeholt hat, der nicht ahnte, was in ihm schlummert. Das karierte Gepäckstück sollte entsorgt werden und mit ihm die vier orangefarbenen Fotoschachteln voller geheimer Bilder. Sie sind bis heute unter Verschluss gehalten worden, weil sie zu einem dunklen Kapitel bundesdeutscher Geschichte gehören. Der Koffer enthält mehr als 400 Fotos, aufgenommen in den Zellen von Stammheim am 18. Oktober 1977, dem Todestag der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.
Keine Satire: „Autonome Nationalisten“ wieder in der (Selbst-)Kritik (mit Video)
Seit kurzem kursiert im Internet ein Videoclip, in dem die rechtsextreme Gruppierung der „Autonomen Nationalisten“ für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit scharf attackiert und ins Lächerliche gezogen wird. Pikant: Der Film wurde offenbar in rechtsextremen Kreisen selber produziert und in den Umlauf gebracht. Ein lange schwelender Konflikt über Strategie, Zielgruppe und Aktionsformen innerhalb der Szene geht in die nächste Runde.
Egal: TV-Tipp: Panorama über den Nazi-Überfall auf 13-Jährige
Mitte Juli im hessischen Schwalm-Eder Kreis, wieder ein brutaler Angriff eines Nazis. Kevin S. überfällt ein schlafendes 13-jähriges Mädchen, schlägt sie fast tot. Es war eine der grausamsten rechten Straftaten der letzten Jahre, doch kaum jemand hat davon Notiz genommen.
(...)
Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten: Panorama über den heimtückischen Überfall auf ein 13-jähriges Mädchen und wie es dazu kommen konnte.
Ohne Grenzen: In Deutschland gibt es unverständlicherweise in der Trinkwasserverordnung keinen Wert für das Element Uran.
Trinkwasser und Mineralwässer können mit dem radioaktiven Schwermetall Uran belastet sein. Uran kann auf Grund seiner chemischen Giftigkeit vor allem zur Schädigung der Nieren führen. Gleichwohl gibt es bis heute weder einen verbindlichen Grenzwert für den Urangehalt im Trinkwasser noch eine verbindliche Höchstgrenze für die Urankonzentration in Mineralwässern. Die Verbraucher werden über Uranbelastungen des Trinkwassers nicht informiert. Mineralwasserabfüller sind nicht verpflichtet, den Urangehalt auf dem
Etikett anzugeben... (Quelle: FoodWatch)
Keine Aufregung: Uranwert auf Normalhöhe zurück
Die Aufregung um den hohen Uranwert im Wasser von Aichwald war zunächst groß. Bei genauerer Betrachtung verkleinert sich das Problem jedoch deutlich. Das Wasser mit dem baden-württembergischen Rekordwert wird ausschließlich vom Lobenroter Hof genutzt und es wies in diesem Jahr wieder einen Wert auf, der sogar für Babynahrung unbedenklich wäre...
In San Francisco steht bei den nächsten Wahlen eine Abstimmung der besonderen Art an: Eine selbsternannte "Presidential Memorial Commission" hat die notwendigen 7.168 Unterschriften vorgelegt, um die Umbenennung einer Kläranlage zur Wahl zu stellen: Wenn die Bürger von San Francisco es denn wollen, wird die Oceanside Water Pollution Control Plant zukünftig George W. Bush Sewage Plant heißen. Da kann man nur die Daumen drücken.
Drauf geschissen Pt. II:
Kein Plan:
Keine Ahnung: Ein Koffer für den Staatsanwalt - Geheime Fotos aus den Zellen der RAF
Der Koffer ist lange nicht mehr auf Reisen gewesen. Er lag in einem Keller, mehr als dreißig Jahre, bis ihn vor wenigen Tagen jemand hervorgeholt hat, der nicht ahnte, was in ihm schlummert. Das karierte Gepäckstück sollte entsorgt werden und mit ihm die vier orangefarbenen Fotoschachteln voller geheimer Bilder. Sie sind bis heute unter Verschluss gehalten worden, weil sie zu einem dunklen Kapitel bundesdeutscher Geschichte gehören. Der Koffer enthält mehr als 400 Fotos, aufgenommen in den Zellen von Stammheim am 18. Oktober 1977, dem Todestag der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.
Keine Satire: „Autonome Nationalisten“ wieder in der (Selbst-)Kritik (mit Video)
Seit kurzem kursiert im Internet ein Videoclip, in dem die rechtsextreme Gruppierung der „Autonomen Nationalisten“ für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit scharf attackiert und ins Lächerliche gezogen wird. Pikant: Der Film wurde offenbar in rechtsextremen Kreisen selber produziert und in den Umlauf gebracht. Ein lange schwelender Konflikt über Strategie, Zielgruppe und Aktionsformen innerhalb der Szene geht in die nächste Runde.
Egal: TV-Tipp: Panorama über den Nazi-Überfall auf 13-Jährige
Mitte Juli im hessischen Schwalm-Eder Kreis, wieder ein brutaler Angriff eines Nazis. Kevin S. überfällt ein schlafendes 13-jähriges Mädchen, schlägt sie fast tot. Es war eine der grausamsten rechten Straftaten der letzten Jahre, doch kaum jemand hat davon Notiz genommen.
(...)
Donnerstag, 21:45 Uhr im Ersten: Panorama über den heimtückischen Überfall auf ein 13-jähriges Mädchen und wie es dazu kommen konnte.
Ohne Grenzen: In Deutschland gibt es unverständlicherweise in der Trinkwasserverordnung keinen Wert für das Element Uran.
Trinkwasser und Mineralwässer können mit dem radioaktiven Schwermetall Uran belastet sein. Uran kann auf Grund seiner chemischen Giftigkeit vor allem zur Schädigung der Nieren führen. Gleichwohl gibt es bis heute weder einen verbindlichen Grenzwert für den Urangehalt im Trinkwasser noch eine verbindliche Höchstgrenze für die Urankonzentration in Mineralwässern. Die Verbraucher werden über Uranbelastungen des Trinkwassers nicht informiert. Mineralwasserabfüller sind nicht verpflichtet, den Urangehalt auf dem
Etikett anzugeben... (Quelle: FoodWatch)
Keine Aufregung: Uranwert auf Normalhöhe zurück
Die Aufregung um den hohen Uranwert im Wasser von Aichwald war zunächst groß. Bei genauerer Betrachtung verkleinert sich das Problem jedoch deutlich. Das Wasser mit dem baden-württembergischen Rekordwert wird ausschließlich vom Lobenroter Hof genutzt und es wies in diesem Jahr wieder einen Wert auf, der sogar für Babynahrung unbedenklich wäre...
8.-10. August 2008: 29. Umsonst & Draußen
Die Besucher können sich auf Neuentdeckungen, local und global Heroes, Musik fast alles Stilrichtungen, auf Literatur, Infos, ein reichhaltiges Kinderprogramm und mehr freuen - kurz auf ein großes, offenes Fest, das Platz und Spielraum bietet, selbst kreativ zu werden.