trueten.de

Bereits am vergangenen Freitag hat das Georgia Board of Pardons and Paroles für den 12. September eine Anhörung im Falle von Troy Davis angesetzt um mehr über die 7 ehemaligen Kronzeugen der Anklage zu erfahren, die unter Eid ihre Aussagen vom Hauptverfahren widerrufen haben. In diesen Aussagen hatten sie Troy Davis mit der Ermordung von Officer Mark Allen McPhail in Verbindung gebracht oder ihn als Täter identifiziert. Bei der Anhörung kommen sowohl Vetreter der Anklage als auch der Verteidigung zu Wort. Letztes Jahr fand bereits vor dem Board of Pardons and Paroles eine Anhörung statt und das Board empfahl den Stopp der damals angesetzten Hinrichtung.

Ebenfalls letzten Freitag hatte das Board of Pardons and Paroles eine Anhörung im Falle von Jack Alderman abgelehnt, der am 16. September hingerichtet werden soll. Alderman wurde wegen der Ermordung seiner Frau im Jahre 1974 zum Tode verurteilt.

Via Keine Todesstrafe - No Death Penalty / ajc.com. Siehe auch den Aufruf zu einer Eilaktion

Am 7. Februar 1933, eine Woche nach der Machtübertragung an Hitler, fand im "Sporthaus Ziegenhals", einer Gaststätte am östlichen Ufer des Zeuthener Sees südöstlich von Berlin, die "Illegale Tagung des ZK der KPD" statt. Dort hielt Ernst Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, seine letzte Rede. Zum Gedenken daran wurde am 9. Februar 1953 in dem Gebäude die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" eingeweiht.

Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann, vermutlich auf direkten Befehl Hitlers, erschossen und sein Leichnam sofort verbrannt. Die deutschen Faschisten sperrten ihn bereits kurz nach der Machtübertragung am 3. März 1933 ein. 11 Jahre verbrachte er in Einzelhaft, ein Prozess wurde ihm nie gemacht, zu groß war die Angst der Nazis vor einer ähnlichen Blamage, wie sie sie beim Reichstagsbrandprozess erlitten haben.

Über 60 Jahre nach der Ermordung Thälmanns hat die BRD offenbar immer noch Probleme mit der Ehrung des Vorsitzenden der KPD. Das folgt der bundesdeutschen Tradition, den antifaschistischen Widerstand auf den um Stauffenberg und andere zu reduzieren und vor allem den kommunistischen Widerstand, der von der Masse und Wirksamkeit am effektivsten war und der auch die meisten Opfer zu beklagen hatte, zu verschweigen. So wurden nicht erst mit der Wende mit der Umbenennung zahlreicher Plätze, Straßennamen, Schulen usw. der Versuch unternommen die Erinnerung an diese antifaschistischen Widerstandskämpfer zu tilgen.

So muss seit 1990 der "Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" um den Erhalt der dortigen Gedenkstätte kämpfen: Die Zukunft der Gedenkstätte ist nach der Versteigerung des "Sporthauses Ziegenhals" nach wie vor ungewiß.


Lesetipps:
• Lehren des Hamburger Aufstandes
• Briefe aus dem Gefängnis an seine Angehörigen 1933 - 1937
• Rede von Jaromir Blecha, Vorsitzender der Abteilung Internationale Verbindungen beim ZK der Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren (KSCM) in Ziegenhals am 19. August 2007 (Via Das rote Blog)

NoNazis: Am 13. September soll das "Fest der Völker" in Altenburg veranstaltet werden. Gegen dieses jährlich stattfindende Nazispektakel sind breite Proteste angekündigt, denen sich inzwischen auch 11 Oberbürgermeister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen haben. Nur eine Woche später, am 20. September, wollen bis zu "1000 Rassisten und RassistInnen nach Köln kommen, um dort unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion zu verbreiten."

Anatomie einer Eskalation: Anlässlich der Demonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan zeigt Christoph Marischka im "IMI-Standpunkt 2008/053: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!" auf, dass die Bundeswehr stets in die Kriegsführung zur Durchsetzung einer neuen Staatlichkeit eingebunden war, wie und warum sie dabei in die Defensive geriet und weshalb der sofortige Abzug der Bundeswehr ein wichtiger Schritt des Übergangs zu ziviler Konfliktbearbeitung wäre.

Anatomie einer Bespitzelung: Zu den zahlreichen Kritiken gegen den armen Nestlé Konzern kam im Juni eine neue hinzu: Nestlé hat offenbar einen gesteigerten Kontrollzwang gegenüber Attac-Autoren. Inzwischen gibt es eine Broschüre über den Fall und den notwendigen Schlussfolgerungen:
"Das Westschweizer Fernsehen (TSR) strahlte am 12. Juni 2008 in der Sendung "Temps présent" eine Reportage über die Ausspionierung der globalisierungskritischen Gruppe attac durch eine Securitas-Angestellte aus. Diese bespitzelte unter dem Pseudonym "Sara Meylan",von 2003 bis 2004 eine Arbeitsgruppe von attac-Waadt, und das im Auftrag des Multis Nestlé. Einige Wochen später erfährt die Anti-Repressionsgruppe von Lausanne (gar), dass auch sie mit einer ähnlichen, unerwünschten Infiltration beglückt worden ist. Unter dem Decknamen "Shanti Muller "besuchte die Chefin des Investigation Service(IS), einem Ermittlungsservice der Lausanner Filiale von Securitas, die Sitzungen des garvon Herbst 2003 bis Sommer."

Ränkeschmiede gegen demokratische Rechte: Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vorgelegt, der zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts einen umfassenden Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte vorsieht. Ein bundesweites Bündnis ruft für den 11.10.2008 nach Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto: "Freiheit statt Angst" auf.

No Future: Die Woche wurde ja sehr schön mit dem Abtritt von Kurt Beck eingeleitet. Nachdem es mit seinen Empfehlungen zum Styling von Hartz IV Empfängern nichts wurde und auch sein autobiografisches Machwerk trotz dieser - zugegeben spektakulären - Werbeaktion kein Schwein interessieren dürfte, stellt sich die Frage, ob er vielleicht selber mal versuchen will, von 132 Euro zu leben. Siehe dazu die berüchtigte Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der SozialenMindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“" hier in der Kurzfassung. Oder hier in der Langfassung.

Kein Unterschied: Dwarslöper erklärt, warum es keinen großen Unterschied mehr zwischen SPDCDU mehr gibt.

Keine Gefahr: Pantoffelpunk erklärt, warum von Frank Walter Steinmeier keine Gefahr für Merkel ausgeht.

Redenschwinger: Politk sollte man am besten selber machen. Dazu gehört, daß man auch mal eine Rede halten muss. Damit habe ich schon immer Probleme und bin daher über jeden Tipp dankbar. Zum Glück gibt es den Hinweis bei "einfach übel".

Weltuntergang: Ab heute startet im CERN bei Genf der Teilchenbeschleuniger. Das Ding ist ja nicht unumstritten. Einige der Kritiker befürchten beispielsweise, daß die bei den Experimenten vermutlich entstehenden schwarzen Löcher außer Kontrolle geraten und die Erde verschlingen könnten. Die Klage zum Stopp der Experimente ist vom europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.
Naja, es sind ja nur schwarze Mini Löcher. Ich für meinen Fall hoffe, die erwischen als erstes die schwäbischen Häuslebauer, die früh morgens bereits mit Baulärm jeden Schichtarbeiter aus dem wohlverdienten Schlaf reißen müssen.

Die Woche begann ja für manch einen echt schaurig. Und im Blogkino gab es schon lange keinen ordentlichen Gruselstreifen mehr, daher heute den italienischen Klassiker "Bloody Pit of Horror (1965)" mit Massimo Pupillo in der Hautrolle. Gruselig ist vor allem die Qualität des Streifens. :-O

Am Sonntag, den 07. September 2008 fand ein Arbeitstreffen, der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie anderen sozialen Bewegungen zum Thema 60 Jahre Nato, im DGB Haus Frankfurt statt. Während der Konferenz konnte ich einige Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke., im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellen.

T.M.: Ganz Deutschland schaut zur Zeit nach Wiesbaden. Über die Verhandlungen der SPD mit den Linken, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, gibt es immer wieder Spekulationen. Wie siehst Du die SPD vor allem auch nach bekannt werden der Kanzler-kandidatur Frank-Walter Steinmeiers?

W.O.: Die Schwierigkeit darin, dass es in der SPD zwei Parteien gibt, die zu einer einheitlichen Position finden müssen. Das ist auf Grund der Basis der rechten Positionierung gelungen, welche in dem Papier, dass jetzt in der letzte Woche von der SPD verabschiedet wurde. Es signalisiert, dass sich inhaltlich die rechteren Positionen als Verhandlungs-positionen durchgesetzt haben. Wir können also einem solchem Papier natürlich nicht zustimmen, denn wir wollen ja nicht in die SPD eintreten. Das Papier kann so zu sagen nur dazu dienen unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu bringen und im Gegenprozess auch klar zu sagen, dass man mit anderen Positionen aus den Verhandlungen herausgeht. Beispielsweise in der Frage soziale Gerechtigkeit wird es deutlich, dass wir viele und weitergehende Vorstellungen haben, was man natürlich in den Haushalten darstellen muss. In der Frage Frankfurter Flughafen sind Grüne und wir etwas erstaunt darüber, dass die SPD hinter die Position zurückfällt, die sie im Wahlkampf eingenommen hat. Das sind alles solche Fragen die jetzt thematisiert werden müssen. Es ist aber auch schwierig innerhalb dieser SPD die Eigenständigkeit des Landesverbandes Hessen zu sehen, wenn Steinmeier beispielsweise deutlich für Schröderische Positionen eintritt. Wie sich die SPD aufstellt, muss man abwarten.

T.M.: Nun sind wir eigentlich hier beim Arbeitstreffen der Friedens- und Antikriegs-bewegung zu den Vorbereitungen zum 60 jährigen Jubiläum der Nato. Du hast ja schon seit Jahren bei vielen Kampagnen wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm und der letzten Afghanistandemonstration in Berlin aktiv mitgewirkt und Erfahrungen mitgenommen. Wie bewertest du die politische Aussagekraft des Nato Jubiläums im Gegensatz zum G8 Gipfel und die Beteiligung der Protestbewegung?

W.O.: Ich wage das nicht quantitativ zu sagen aber ich war heute erfreut über die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen an diesem Prozess. Ich glaube, dass im internationalen Bereich es eine Solidarität und Impulse der unterschiedlichen Initiativen gegen den Krieg geben kann und hoffe, dass wir im April oder bis April 2009 eine Formierung eines Widerstandspotentials erreichen, das wirklich europaweit agiert, das international ist, das Grenzen überspringt. Wir müssen verhindern, dass Krieg als Mittel der Politik in Europa immer deutlicher an Aufschwung gewinnt. Deshalb müssen wir den Aufschwung des Krieges hemmen und ich hoffe, dass wir das mit den gemeinsamen Aktivitäten zum 60 jährigen Jubiläum der Nato schaffen werden.

T.M.: Durch den aktuellen Konflikt in Georgien sind andere Krisenherde wie Irak oder Afghanistan etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem meine Frage zu Georgien, wie siehst du den Konflikt und die Gefahren?

W.O.: Ich sehe die Situation sehr kompliziert. Die Nato versucht besonders in der Ukraine die Entwicklung hin zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu stabilisieren und damit gleichzeitig Russland, das ja durchaus auch mit einer sehr nationalistischen und militärischen Form dort reagiert, herauszufordern. Das kann dazu führen, dass wir hier natürlich einen weiteren Kriegsschauplatz in Europa erleben. Die Gefahr, die durch die Nato dort droht ist groß, sodass wir den Versuch machen müssen den Zusammenhang von Afghanistan und Irak und den Ereignissen im Kaukasus herzustellen und deutlich zu machen. Es muss uns darum gehen Formen der staatlichen und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Beispielsweise mit der KSZE und wir brauchen auch ein anderes Sicherheitsdenken, das nicht auf Militär und Krieg setzt.

T.M.: Die USA übt einen immer größeren Druck und militärische Präsenz in Europa aus, auch. Wird sich durch die Präsidentenwahl entweder durch McCain oder Obama etwas ändern?

W.O.: Beide stehen für eine auf mititärische Stärke setzende US-Außenpolitik, möglicherweise nur differenziert in der Innenpolitik. Ich sehe nicht einen wirklichen Systemwechsel, was die aggressiven Potentiale und militärische Zielvorstellungen der US-amerikanischen Politik angeht.

T.M.: Zum Schluss, was müsste sich bei der UNO ändern?

W.O.: Vieles. Natürlich brauchen wir eine demokratischere Entwicklung. Wir müssen die Beteiligung vieler Staaten als gleichberechtigte Partner erleben. Anstatt den Sicherheitsrat mit neuen Beschränkungen Lösungskonstellationen finden zu lassen, um die Rechte und demokratische Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit immer weiter zu unter-drücken, brauchen wir eine Demokratisierung der UNO als Vorrausetzung eines friedlichen Zusammenlebens auf dieser Welt.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde am 07. September im DGB Haus Frankfurt geführt

Während des Parteitages der Republikaner zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten McCain fanden rund um den Veranstaltungsort in St. Paul / USA vielfältige Proteste statt. Dabei kam es zu über 800 Festnahmen, alleine 400 am letzten Tag.

Eine Militärdoktrin, die auf präventive Schläge gegen andere Länder setzt, braucht eine ebenso präventive Unterdrückung der Proteste im Inneren. Dementsprechend sahen sich die Proteste außerhalb des Parteitages denn auch mit zahlreichen Provokationen und Repressionen seitens der Polizeikräfte konfrontiert: Während um das weiträumig abgesperrte Minnesota Capitol herum mehrere hundert Menschen im Gras herumsaßen und den zahlreichen Bands zuhörten kam es zu Übergriffen der Polizei: Kurz nach 16 Uhr fuhren 8 Polizeibeamte in die Menge und ergriffen 2 Teilnehmer. Diese Aktion erregte die Aufmehrsamkeit von Pressevertretern und anderen Teilnehmern, die sich am Ort des Geschehens versammelten. Wenige Minuten später erschienen dutzende berittener Polizeikräfte, schlugen eine regelrechte Schneise in die Menge und unterstützen die Festnahme der beiden Teilnehmer.

Knapp 40 Minuten später verkündete ein Lautsprecherwagen der Polizei das Ende der Veranstaltung und die Räumung des Platzes ab 17 Uhr. Jedem, der zu dem Zeitpunkt noch auf dem Platz sei, drohe die Verhaftung. Die Menge versuchte, den Ort gemeinsam zu verlassen, um in Richtung Xcel Center zu gehen, wurde jedoch auf einer Brücke, die den Freeway überquerte und an beiden Enden von der Polizei unter anderem unter Verwendung von Bulldozern abgeriegelt wurde, eingekesselt. Bei den Protesten am 4. September wurden 400 Menschen verhaftet, die Zahl der insgesamt Verhafteten stieg damit auf über 800. Dabei sind 102 Menschen, die am Vorabend bei einem Konzert von "Rage against the Machine" verhaftet wurden. "Rage against the Machine" tritt übrigens bei den Protesten sowohl gegen die Demokraten als auch gegen die Republikaner auf.

Die ganze Friedensbewegung muss sich gegen die Kriminalisierung der Verhafteten von St. Paul richten. Während die Verhaftungen von der Staatspolizei von Minnesota durchgeführt wurde - die Anweisung dafür kam von der Regierung. In St. Paul wurden ebenfalls Anklagen gegen acht Mitglieder der Gruppe "RNC Welcoming Committee" zur Verhinderung zukünftiger eventueller terroristischer Aktivitäten erhoben. Dies sind wahrscheinlich die ersten Menschen, die unter die 2002 in Minnesota beschlossenen Fassung des "Patriot Act" fallen sollen. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung über sieben Jahre Haft. Laut der US-Anwaltsvereinigung muß dazu keiner der angeblichen Verdächtigen "persönlich an irgendeinem Akt der Gewalt oder Sachbeschädigung beteiligt" sein. Statt dessen wird versucht, die acht Angeklagten für Taten anderer, die während der Eröffnung des Parteitages der Republikaner begangen wurden, verantwortlich zu machen.

Innerhalb der Jubelveranstaltung unterbrach der Irak Veteran und IVAW Aktivist Adam Kokesh McCain's Rede kurz nach deren Beginn mit einem Transparent, auf dem "McCain Votes Against Veterans" und "You Can't Win an Occupation" zu lesen war.



Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Am 30.8. fand eine Demonstration in Büchel gegen den dortigen Atomwaffenstandort statt. Dazu erhielten wir einen kurzen Bericht und ein paar Fotos von Wolfgang Wiebecke und Attac Wuppertal. Der Bericht führt aus:

"Zur Demonstration gegen die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland hatte für den 30. 8. 08 ein breites Bündnis von Friedensgruppen (Pax Christi, DFG-VK, IPPNW u.v.a.m.) und vor allem linken Organisationen an den Standort dieser Waffen zum Fliegerhorst Büchel aufgerufen. Auch aus Wuppertal waren Teilnehmer vom Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und von attac sowie eine Japanerin als Vertreterin der Aktion "5000 Bürgermeister gegen den Atomtod" dabei. Ihre selbst gefertigten bunten Halsketten aus Papiervögeln waren überaus willkommen. Die sehr gut organisierte Veranstaltung war mit über 2000 Teilnehmern ein deutlicher Appell gegen die Atombewaffnung insgesamt, auch im Hinblick auf den Antikriegstag am 1. September. Mit Redebeiträgen und künstlerischen Aktivitäten wurde die Auftaktkundgebung gestaltet. Besonders eindrucksvoll waren ein solidarischer Aufruf der US-amerikanischen Friedensbewegung und ein Beitrag eines US-Soldaten, der nach seinen Erfahrungen im Irak aus der Armee desertiert war und eine entsprechende Hilfsorganisation gegründet hatte."


"Dann bewegte sich der lange und bunte Demonstrationszug entlang des Zauns der Militärbasis (immer wieder begegneten Radler, die schon traditionell mit Umrundungen gegen die Lagerung der Atombomben protestieren). Auffällig war die unverhältnismäßige Polizeipräsenz (sicher weit über 1000 Polizisten und Hunderte Autos) bei dieser ganz friedlichen Veranstaltung. Von Zwischenfällen (Verhaftungen), von denen die Medien berichteten, ist uns nichts sichtbar geworden.


Am Haupttor fand schließlich die Abschlusskundgebung statt; auch hier mit eindrucksvollen Rede- und künstlerischen Beiträgen und abschließendem Konzert. Erfreulich war auch die Teilnahme prominenter Sympathisanten wie Horst-Eberhard Richter, Nina Hagen und Barbara Rütting.
Wir sind mit dem Bewusstsein nach Hause gefahren, mitgewirkt zu haben an einer deutlichen Protestbekundung gegen Atomwaffen überhaupt und gegen ihre Lagerung in Deutschland. Dieser Protest muss - auch zur Unterstützung der lokalen Gruppen dort vor Ort - fortgesetzt werden. Den Organisatoren ist für ihre tolle Einsatzbereitschaft zu danken."

Getreu dem Motto: "Versprechen kann sich jeder mal", kann inzwischen selbiges von Holger Börner, damaligem Ministerpräsidenten von Hessen, die Startbahn West solle der letzte Ausbau des Flughafens in Frankfurt sein, als Makulatur gesehen werden: Die Fraport will den Frankfurter Flughafen weiter ausbauen. Der rund 50 prozentigen Steigerung der Flugbewegungen würde als unmittelbare Folge rund die Hälfte des Kelsterbacher Stadtwaldes zum Opfer fallen. Dagegen organisiert eine Bürgerinitiative den Protest. Über die heute endende Aktionswoche wird im Waldbesetzungs Blog berichtet, zum Beispiel von den Aktionen am 5. September, bei denen Menschen aus dem Waldbesetzungsdorf symbolisch einen Baum gepflanzt und mit einem Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr verursacht Klimawandel" aufmerksam machten. Bilder und Videos von der Aktion gibt es bei Hanno Böck.

Eine ausführliche und aktuelle Zeittafel mit Quellen, Details und Hintergrundinfos der Startbahnbewegung (und zum Flughafen) gibt es bei Wolf Wetzel zu lesen. In dem Zusammenhang ist auch die kurze Video-Chronologie von ds-film über die Startbahnbewegung der 1980er Jahre gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Startbahn West interessant.

Ein an den Außengrenzen abgeschottetes Europa reicht ihnen nicht: Die europäischen Neonazis fordern die geschlossene nationale Volksgemeinschaft. So weit -“ so alt. Seit einigen Jahren fordern sie durch transnationale Events ein „Europa der Vaterländer“.

In diesem Jahr soll zum dritten Mal das sogenannte „Fest der Völker“ stattfinden. Dabei handelt es sich um die größte, derzeit regelmäßig veranstaltete Nazikundgebung mit Festivalcharakter in Deutschland.

Zum ausführlichen Beitrag von Max Bauer bei IndyMedia

Aus Stuttgart wird ein Bus zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten fahren. Hier gibt es den Aufruf der Antifaschistischen Jugend / Bundesweite Aktion

Am 22. Oktober veranstaltet Kanzlerin Merkel nun einen Bildungsgipfel. Doch geredet wurde schon genug -“ und gehandelt wird nicht im Interesse der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Die Reichen und Konzernchefs werden reicher, während die Bildungschancen für ärmere SchülerInnen und Lernende mit Migrationshintergrund weggespart werden. Kostengünstig und schnell sollen im Super-Stress (zum Beispiel Abitur nach 12 Jahren bei steigenden Anforderungen) Arbeitskräfte für die Konzerne produziert werden. Eine kleine, gut ausgebildete Elite -“ mehr soll nicht mehr finanziert werden. Bildung nur noch für diejenigen, die es sich leisten können?

Zum Aufruf