trueten.de

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic- in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat: Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

Heute vor 90 Jahren wurde der Entwurf des Programms der KPD unter dem Titel: "Was will der Spartakusbund?" in der Roten Fahne Nr.29 veröffentlicht.

Den vom Gründungsparteitag der KPD (30.12.1918-“1.1.1919) als Parteiprogramm mit nur wenigen Änderungen beschlossenen Text kann man im Protokoll des Gründungsparteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands 1918 finden.

Nur wenige Wochen nach der Gründung der KPD wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von faschistischen Freikorps ermordet. Aus diesem Anlass findet jedes Jahr in Berlin mit zehntausenden Teilnehmern die Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration statt.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)

"Under Bridges" von Eric Drooker (via)

Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.

1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben

Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)

Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:

• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.

Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“ [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]

Gerüchteküche: Zustände, schlimmer wie in Stralsund anläßlich des Bush Besuches drohen in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel Anfang 2009 in Kehl. Laut Medienberichten unter anderem die Stillegung des gesamten Kehler Hafens mit den dort ansässigen Firmen, Erklärung des gesamten Rheinvorlandes zur Sperrzone, Sperrung des größten Teils der Innenstadt, Räumung sozialer Einrichtungen am Rhein usw. Siehe die Website von resistance des deux rives


Neuerscheinungen: Dieser Tage gab es eine Reihe Neuerscheingungen:
• Das IMI Magazin Ausdruck ist in seiner Dezember Ausgabe erschienen.
• Die aktuelle "Lotta" lag neulich im Briefkasten. Schwerpunkt der  32. Ausgabe ist das Thema: "Die NPD - Aufbruch oder Abbruch?"
• Das antifaschistische Magazin "Der Rechte Rand" (DRR) Nr. 115 ist schon vor einigen Wochen mit dem Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" veröffentlicht worden.


Ausfluss: "Am Montag den 15. Dezember jährt sich der Tag der Entscheidung zum sog. "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts zum fünfundzwanzigsten Mal. In diesem Urteil wurde erstmalig das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde anerkannt." Via Erwerbslosenforum.  Wenn es "nur" die Volkszählung wäre. Dwarslöper hat dazu moderne Zählmethoden entwickelt.


Urheberschaft: Vorgestern hatte Anne Roth einen Tag frei und das genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" zu besuchen. Im lesenswerten Beitrag "Über den Allerweltsbegriff "Reproduktion" im Verfahren 'militante gruppe' klärt sie unter anderem darüber auf, wie das BKA vorgeht, um politische Begriffe wie "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" sowie weitere verdächtige Begriffe, auf deren Urheber zurückzuführen. Übrigens: Heute abend findet am 19 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration statt finden, zu der viele linke Organisationen aufrufen. Siehe dazu die Sonderseite auf der Solihomepage. Am 13. Dezember gibt es in einer Reihe von Städten einen dezentralen Aktionstag zur Solidarität mit den Beschuldigten im §129-Verfahren.


Faschisierung: Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen in den Medien über die "Untätigkeit und Hilflosigkeit der griechischen Polizei in der Auseinandersetzung mit jugendlichen Demonstranten" berichtet. Nach Zeugenaussagen waren die Sicherheitskräfte jedoch weitaus weniger passiv als zunächst vermutet. Das Blog http://alexisg.blogsport.de berichtet aus Griechenland unabhängig von Mainstream-Medien auf Basis von Augenzeugenberichten, ergänzt um übersetzte Postings der griechischen Indymedia-Seite. Siehe auch die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" bei LabourNet und http://tearsandangergreece.blogsport.de


Verknüpfung: Samstag soll es eine unangemeldete Demonstration in Freiburg gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes geben. In einem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen. Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie (KfGuD) haben eine Pressemitteilung zur Demo veröffentlicht.


Revision: "Der Prozeß um den Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muß vor dem Bundesgerichtshof neu verhandelt werden. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten Revision gegen das am Montag ergangene Urteil ein. Darin waren die beiden angeklagten Polizeibeamten vom Landgericht Dessau-Roßlau vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden, was zu Tumulten im Gerichtssaal führte." "junge Welt" 12.12.2008


Shortcuts: Mäuse sind ja nicht schlecht, aber: Langsam. Wer ab und zu die Hände auf der Tastatur hat um etwas Inhalt einzugeben, verwendet vielleicht lieber Tastenkombinationen. Shortcuts. Eine ganze Reihe brauchbarer solcher auch "Shortcuts" genannten Befehle zum Beispiel für Firefox finden sich im Datenwachschutzblog. Ein anderes heftiges Beispiel für Tastenkombinationen ist der Editor "vi".

Antwort: 40 Tote laut Zählart des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau sind das Ergebnis faschistischer Angriffe seit der Wiedervereinigung. Es waren „deutlich mehr als 120 Menschen“, so Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Zweifel an den offiziellen Zahlen hegt auch der "Tagesspiegel". Zum Beitrag auf NPD-Blog


Systemfrage: Bald eine Milliarde Menschen leidet Hunger, immer bedrohlicher wird die Lage vieler Menschen in Asien. Diese Situation wird sich wohl weiter verschärfen, denn "Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in die schwerste Rezession seit den dreißiger Jahren münden". sagte Weltbank-Chefökonom Justin Lin. Bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsausblicks 2009 hat nun die Weltbank (WB) ein Szenario beschrieben, das deutlich düsterer ausfällt, als das, das kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich prognostiziert hatte. Bei der Inflation der Wirtschaftsprognosen hält auch das Essener RWI-Institut mit und "vermutet in der heute veröffentlichten Studie, dass das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf -2,0%. absinken werde -“ der stärktse Einbruch seit Bestehen der Bundesrepublik." Einer der wenigen Industriezweige, der offenbar keine Probleme hat, ist der Rüstungssektor. Deutschland ist weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und die Banken: Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuß von über sechs Milliarden Euro.


Hinrichtung: "Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung." Via Libertad, zitiert aus einem Brief aus Athen. Siehe auch das "taz" Interview mit dem Anwalt Harry Ladis.


Gesinnungsurteil: Die auf drei Tage angelegte Hauptverhandlung im Düsseldorfer § 129a-Prozess gegen Heike Schrader endete wider Erwarten bereits nach zwei Verhandlungstagen. Die heute in Griechenland lebende linke Journalistin wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft auf drei Jahre verurteilt. Presseerklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe


Verschwörungstheorien: So langsam fügt sich das Puzzle zusammen und die Hintergründe für die Handlungen mancher Politiker offenbaren sich. Für Pantoffelpunk ist klar: Wolfgang S. will den Abhörstaat nur aus Eifersucht. Dwarslöper fragt sich angesichts der Ereignisse in Griechenland: "Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn die Geschehnisse dort als starkes Argument für den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei uns herhalten müssen."


Onlinegrabstein: Via einfachübel findet sich eine Seite, in der man beizeiten regeln kann, was auf seinem Grabstein stehen soll. Oder auf dem anderer.

Vermischtes: Entdinglichung hat einiges zu den Protesten in Griechenland zusammengestellt, unter anderem zum heutigen Generalstreik, der aus Anlaß der zunehmenden Massenverelendung und "Prekarisierung" begonnen wurde und auch im Zeichen des Protestes gegen die alltägliche Polizeigewalt steht.


Scheinheilig: Der Dalai Lama erhält in diesem Jahr den Deutschen Medienpreis 2008. Die Auszeichnung für das geistliche Oberhaupt der Tibeter werde zum Gedenken an den 50. Jahrestag seiner Vertreibung aus Tibet verliehen. Naive Medieninteressierte könnten zum Schluß kommen, die Verleiher hätten wohl Colin Goldners Buch "Der Fall eines Gottkönigs" oder den Artikel "Die Rechnung des Dalai Lama ging nicht auf" aus der "jungen Welt" vom 17. November 2008 nicht gelesen.


Schuldig: "(...) Die Polizei: schlampig, inkompetent, fahrlässig, vorurteilsgeneigt, arrogant ob ihrer Gewalt, aber selbst festgefügt wie ein beweglicher Block mit raren Ausnahmen, sobald eigenen Mängeln nachgegangen werden sollte: Sie, diese Polizei in ihrer Organisation von oben bis unten, ist des Mordes an Oury Jalloh angeklagt. Die im Verfahren gesammelten Indizien fügen sich jenseits einzelner Personen zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen: Die Polizei zu Dessau ist schuldig." Wolf Dieter Narr, Vorsitzender des Grundrechtekomitees, zum Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh


Untergrabung: "Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.  Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung". Worte von Herrn Schäuble in "Das Konzept der vernetzten Sicherheit." Via annalist. Anne Roth weist darauf hin, daß sie es für möglich hält, daß das Bundesinnenministerium die IP Adresse jedes Besuchers speichert. Mir Egal. Ich speichere auch.


Aufläufchen: redblog berichtet über eine Gegenkundgebung, die anläßlich einer von rechtsgerichteten Gegnern der kubanischen Regierung in Berlin vor der Botschaft des Landes angemeldeten Mahnwache durch die Kuba-Solidarität organisiert wurde. Die von "Kontras, aus dem Umfeld der von US-Regierungsstellen querfinanzierten IGFM, organisierte Kundgebung" brachte ganze 5 Teilnehmer auf die Straße.

Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki

Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Klassenkamerad und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros mit war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde.

Der Polizemord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen dieTeilnehmerInnen von Studieredendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert ... Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Ägais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei.

Der Mord am Alexandros mit seinen 15 Jahren erzeugte eine Welle der Wut und Verzweiflung bei hunderttausenden von Jugendlichen und Menschen jeden Alters. Es ist nicht nur die Abscheu und die Trauer über den Tod des jungen Mannes. Es gibt ein verbreitetes Bewusstsein, dass es für jeden von uns oder diejenigen die wir lieben, eine Kugel gibt, die auf ein unglückliches Zusammentreffen wartet und dieses Bewusstsein teilen wir alle als Brüder, Freunde und Eltern miteinander. Wir leben in einer sozialen Realität, die die Genauer belohnt, die uns manipulieren -“ die Politiker und den Klerus. Wir alle versuchen in einem Morgen ohne Zukunft zu überleben.

Wir haben die Zukunft uns die Verwaltung unserer Gesellschaft an Leute ohne Moral und Regeln übertragen, die keinen Respekt vor der Menschheit kennen.

In dieser Realität war der Mord am 15jährigen Alexandros der letzte Tropfen, der das Fass unserer Wut zum Überlaufen brachte.

Aber Wut ist nicht einfach nur ein Gefühl. Sie ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, von der jetzt deutlich wird, dass, solange sie in der sozialen Realität nicht existiert, es keinen sozialen Frieden geben wird, weil es nur Friedhöfe sind, die mit solcher Unterordnung und solcher sozialen Ungleichheit sozialen Frieden fordern können.

Weil wir jung sind wie Alexandros, weil wir einen Traum von Würde träumen wollen, wo der Staat und die Autoritäten nur Unterordnung und Verzweiflung verbreiten, weil wir leben wollen und nicht nur über den nächsten Winter kommen, wegen all dem sind wir wütend und kämpfen.

Wir werden Alexandros weder vergessen, noch wollen wir einen weiteren toten Alexandros durch Polizeikugeln.

Es wird keinen Frieden geben mit denen, die die Zukunft der Jugend zerstören, kein Eingreifen, keine Krokodilstränen für die heuchlerischen Minister. Liebe im Leben und Hoffnung für die Menschen. Einen täglichen sozialen Kampf mit unseren Klassenkameraden, unseren Freunden, unseren Familien und unseren GenossInnen für eine Gesellschaft ohne Wächter, für eine solidarische Gesellschaft.

Wir rufen alle Bewohner, alle StudentInnen und ArbeiterInnen auf, mit uns gegen die staatlich gedeckten Mörder auf die Straße zu gehen.

Die Vollversammlung der besetzten Theaterschule

Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_081209-141610

An das Innenministerium Baden-Württemberg,

Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgarts
poststelle@im.bwl.de


Bereitschaftspolizei
BPA Göppingen
Heininger Straße 100
73037 Göppingen
bpp.pressestelle@bp.bwl.de

Polizeipräsidium Stuttgart
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart
stuttgart.pp@polizei.bwl.de


Anzeige wegen vermuteter Rechtsbeugung und Nötigung, ersatzweise Dienstaufsichtsbeschwerde gegen /unbekannte/ Beamte der BPA Göppingen, stellvertretend gegen die Einsatzleitung der Polizei, vertreten durch die LPD Stuttgart



Anlass: Polizeiliches Verhalten und Übergriffe bei der Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz am 6.12.2008 in Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich war Teilnehmer der Demonstration am 6.12. 2008 in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg.
Dabei wurden nach meinen Beobachtungen und Feststellungen (die auch von Dritten bezeugt werden) wesentliche Grundrechte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Versammlungsgesetz uam. festgehalten sind, durch Ihre Beamten verletzt.

1. Offensichtlich verstieß die Kontrolle bestimmter Personen im Vorfeld der genannten Kundgebung gegen Artikel 3, 1 und 3 des Grundgesetzes, weil ersichtlich war, dass die von den Kontrollen Betroffenen wegen ihrer politischen Anschauungen kontrolliert und dadurch benachteiligt wurden.
Dazu: (Artikel 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. )

2. Verletzt wurde in eklatanter Weise durch Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen weiter der Artikel 5 des Grundgesetzes: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Sie haben durch unverhältnismäßig starke Polizeipräsenz und Ausrüstung Passanten eingeschüchtert und davon abgehalten, die öffentliche Versammlung zu besuchen. Sie haben außerdem den Artikel 8 des GG missachtet: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, in dem Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen Passanten unberechtigterweise gestoppt und nach ihrem Weg und Ziel befragt haben. Sie haben ferner Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Kundgebung besuchen wollen, durch vollkommen überzogene Taschen-, Gepäck- und Körperkontrollen (bis hin zum Abasten auch in den Schritt) am Besuch der Veranstaltung gehindert, indem Sie Ihnen den Zugang verwehrten, wenn sie sich den diskriminierenden Kontrollen nicht unterziehen wollten.

Sie höhlten damit das bestehende Versammlungsgesetz aus: VersammlG § 1:

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Sie haben ferner den § 7 VersGs missachtet, nachdem nicht Sie, also die Polizei, sondern der Leiter der Versammlung das Hausrecht ausübt: VersammlG § 7: (4) Der Leiter übt das Hausrecht aus. Sie haben vor und während der Kundgebung in der Lautenschlagerstraße innerhalb des Kundgebungsgeländes ohne Aufforderung durch den Versammlungsleiter Kontrollen durchgeführt und Teilnehmer der Versammlung provokativ, unhöflich und ehrverletztend behandelt.

Sie haben gegen § 12 des Versammlungsgesetzes verstoßen, indem sich Ihr filmenden und fotografierenden Beamten dem Leiter nicht zu erkennen gaben und zudem aus versteckten Positionen heraus vor und während der Kundgebung filmten und fotografierten.

(VersammlG § 12: Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben...)
Sie haben außerdem gegen den § 12a VersammlG § 12a verstoßen: (1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden ...

Sie oder Ihre Erfüllungsgehilfen haben mich während und nach meinem Protest gegen eine Unhöflichkeit der Polizei fotografiert und gefilmt -“ weder wurde ein Beamter beleidigt oder gar bedroht oder in anderer Weise behelligt, es ging lediglich um eine einfache Beschwerde. Diese Praxis wurde vielfach auch bei anderen Gelegenheiten angewandt, quasi kam jeder „aufs Bild“, selbst wenn er sich in der harmlosesten Weise z.B. über die Präsenz der Polizei beschwerte. Die fotografierenden / filmenden Beamten waren nicht bereit, mir ihre Dienstnummer zu nennen.

Ich fordere Sie auf: „(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden. ...

VersammlG § 19a: Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a.

Beamte vor allem der BPA Göppingen haben während der folgenden Demonstration mehrfach Fotografen absichtlich angerempelt, was offenbar nicht nur der Einschüchterung diente.

Sie haben schließlich eine Ihrer vornehmsten Pflichten verletzt, wie sieu.a. im Polizeigesetz Baden-Württemberg festgeschrieben ist:

Allgemeines

(1) Die Polizei hat ... insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.

Mir sind vom Hörensagen zahlreiche weitere und ähnliche Zwischenfälle bekannt geworden. Ich kann mir das Verhalten der Beamten erklären:

Möglicherweise waren einige an „Zoff“ und Provokation interessiert, um das Bild einer gewaltbereiten Autonomen Szene besser transportieren zu können.

Erfreulicherweise hat das nur bedingt geklappt -“ viele Passanten riefen spontan „Polizeistaat“. Dem schließe ich mich gern an.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Grohmann 8.12.2008
elektronisch versandt am 8.12.2008, 18:54

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Peter Grohmann.

In unserer Reihe "Blogkino" zeigen wir heute den Film "Im Westen nichts Neues" nach einem Roman von Erich Maria Remarque, der die Schrecken des Krieges aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert. Der 1930 von Carl Laemmle gedrehte Film wurde oft als Antikriegsroman aufgefasst, obwohl Remarque selber ihn als unpolitisch bezeichnet hat.