trueten.de

Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP -“ Koalition in Baden -“ Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und -“ das ist völlig neu -“ öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen. Die hier stattfindenden Einschränkungen und Verschärfungen sind kein isoliertes Ereignis. Vielmehr sind wir seit Jahren mit einer massiven inneren Aufrüstung der Sicherheitsapparate konfrontiert. Diese innere Aufrüstung geht einher mit sich deutlich zuspitzenden Krisenphänomenen des Kapitalismus und ist folglich auch unter diesem Aspekt zu berücksichtigen. Die Veranstaltung soll deshalb zunächst die konkreten Verschärfungen des Versammlungsrechts anhand von Beispielen vorstellen. Danach soll versucht werden die allgemeine Repressionsentwicklung und der Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisentendenzen herauszuarbeiten. Im Anschluss soll es Raum zur Diskussion der gegenwärtigen Entwicklungen geben.

Heute, 4.12. ab 20.00 Uhr im Subversiv Stuttgart -“ Heslach, Burgstallstr. 54. U -“ Bahnlinien U1 und U14, Haltestelle Bihlplatz

Veranstalter: ISP (Initiative Sozialproteste)

Heute mal kurz angespielt: "Aztlan Underground" mit "Decolonize":

Abgesang: “Mir geht-™s ziemlich gut,- sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, -ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.- Dwarslöper zu G.W.Bush's Abgang und den Resultaten seines Regimes. Mich beschleicht das Gefühl, daß es mit dem Nachfolger nicht besser wird.


Einigung: CDU und SPD einigen sich offenbar auf einen "Kompromiss" beim BKA-Gesetz. Das war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Die wollen ja dasselbe.


Kulturkrampf: "CDU, erschüttert und verblüfft, erkennt: ''Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch" - Tiusche man sint wol gezogen, rehte als engel sint diu wîp getân. (Deutsche Männer sind wohl gebildet, wie Engel aber sind die Frauen.) Aus dem Kommentar von Fritz Güde zum - inhaltsleeren - CDU Parteitag in Stuttgart.


Bedeckt: Interview mit einem Aktivisten von resistance des deux rives zum NATO Gipfel in der Jungen Welt vom 1.12.08.


Atomwaffenfrei: "(...) Kurz vor der Übergabe der Petition an VertreterInnen der Bundestagsfraktionen am 04.12.2008 in Berlin durch die aufrufenden Organisationen, möchten wir noch einmal dazu auffordern, unsere Petition möglichst zahlreich zu unterzeichnen. Auch wenn sich bereits einige Tausend an der Petition im Internet oder aber mit ihrer Unterschrift auf den gedruckten Listen beteiligt haben, ist jede weitere Unterschrift gegen die immer noch in der Bundesrepublik liegenden Atomwaffen wichtig.

Unserer Petition wird gemeinsame durch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Jusos in der SPD -“ Bundesverband, die DGB-Jugend, den Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Sozialistische Jugend Deutschlands -“ Die Falken, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sowie der Stiftung Gewaltfreies Leben unterstützt.(...)"


25c3: Wer am selbigen teilhaben will soll auf http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Projects bis übermorgen zeichnen.

Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz
Klage wird aufrecht erhalten

Der DGB Bayern und die anderen zwölf Beschwerdeführer halten an der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz fest. „Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zum Versammlungsgesetz würden zwar das bayerische Versammlungsgesetz in einzelnen Punkten, nicht aber als Ganzes aufheben“, erklären die Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Es gehe um die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Der DGB hatte bereits bei der Verabschiedung der Föderalismusreform 2006 kritisiert, dass ein so wichtiges Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit in die Gesetzgebungshände von 16 Bundesländern gelegt wird. In zwei weiteren Bundesländern, in Baden-Württemberg und Niedersachsen, sind nun ähnliche Gesetzentwürfe im Gesetzgebungsverfahren. „Was wir von Anfang an befürchtet haben, ist nun eingetreten: Ein schlechtes Beispiel soll Schule machen“, erklärt dazu Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, für die beschwerdeführenden Gewerkschaften. Der DGB Baden-Württemberg fordert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, und ruft zur landesweiten Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundestag, Bundesrat, allen Landesregierungen sowie den Landtagen von Bayern und Baden-Württemberg Gelegenheit gegeben, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts im 1. Quartal 2009 zu rechnen.

Quelle

In unserer Reihe "Blogkino" wollen wir heute mal wieder als Berater, genauer gesagt als Eheberater tätig werden. Zur Einstimmung zeigen wir das aktuelle Schulungsvideo "This Charming Couple" aus dem Jahr 1950, in dem exemplarisch aufgezeigt wird, wie man den Ursachen einer Ehekrise auf die Spur kommen und die Beziehung wieder kitten kann.

Eruption: "Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-„Veteran“, sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009." Beitrag von "Terry Bell + Gewerkschaftsforum Hannover" auf IndyMedia

Klopapier: "Die Qimonda-Aktie legte im Tagesverlauf um 5,26 Prozent auf 0,20 US-Dollar zu. Infineon-Papiere brachen um 8,38 Prozent auf 1,70 Euro ein." Angestellte haben damals die Aktien zum Vorzugspreis von glaube ich ca. 17 Euro bekommen. Zwischendurch standen die mal bei fast 100 Euro, aber da durften die Angestellten noch nicht verkaufen. Heute können sie sich damit den Ar*** abwischen. Daniel zur Entwicklung bei Qimonda, wo in Dresden 950 und in München 600 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen.

Bedrohung: "In einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf." Beitrag von Nico Nissen bei telepolis zu den neuen Versammlungsgesetzen


0,0416: "So ist allein für den Ansatz des täglichen Mittagessens ein Betrag von 0,12 Euro für Kochenergie angemessen, woraus sich ein monatlicher Betrag von 3,60 Euro errechnet. Weitere Kochenergiekosten (für die Zubereitung evtl. einer weiteren warmen Mahlzeit oder kleinerer Mahlzeiten, Kaffee, Tee etc.) in Höhe von 1,25 Euro monatlich, mithin 0,0416 Euro täglich, erscheinen der Kammer danach als durchaus angemessen." Zitat aus dem "Spiegel" Beitrag: "Die 0,0416-Euro-Frage" zur größten Klageflut wegen der Hartz IV Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik von Jochen-Martin Gutsch


Mahlzeit: In der Datenbank 'zusatzstoffe-online.de'  kann man sich über die Zusatzstoffe in Lebensmitteln informieren. Im Jahr 2008 hat sich einiges in der Liste der europaweit zugelassenen Zusatzstoffen geändert. Aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften und wissenschaftlicher Erkenntnisse wurden einzelne Substanzen neu zugelassen, andere wurden vom Markt genommen. Inzwischen wurde die Datenbank aktualisiert. Das Online-Angebot ist kostenlos.


Verwirrung: "Von der "Bild"-Zeitung, die sich bekanntlich wie kaum ein anderes Medium regelmäßig an Geschichte und Gegenwart der RAF abarbeitet, sollte man doch eigentlich erwarten können, dass sie wenigstens die groben Eckdaten des Deutschen Herbstes kennt. Auch in ihrem Online-Angebot. Zumal gestern mit "Mogadischu" ein "bewegender Teil" dieser Geschichte "im TV gezeigt" wurde." Bildblog am 1.12.08


Nackig: P. hält das nicht für möglich, aber das gibt's wirklich: Wolfgang C. (SPD) unter dem Nacktscanner. Via redblog.

Demonstration in Stuttgart am 6. Dezember gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ab 14 Uhr. Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof.

Undicht: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Wer nach Rechts offen ist, der muss völlig bescheuert sein.


Solidaritätskonzert: Am 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) findet ein Solidaritätskonzert für Mumia Abu-Jamal statt.


Kaspar: Die letzten Termine von "Kaspar", nach Peter Handke in der Spinnerei: Freitag, 12. Dezember 2008, Samstag, 13. Dezember 2008 und Freitag, 19. Dezember 2008 (ausverkauft). Die Aufführungen finden jeweils um 20 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen statt, Eintritt 8 €/5 €. Reservierung unter 0711-381727!


Aufruf: Zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz sind Hinweise auf einige neue Veröffentlichungen, zum Beispiel von  der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", vom DGB und der "Revolutionären Aktion Stuttgart" auf der Bündnishomepage veröffentlicht worden.


Petition: Zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofes kann man eine Petition an den Bundestag unterzeichnen. Wenn man die Hürden überwunden hat: Zuerst oben "registrieren" anklicken und dann alles brav ausfüllen und wegschicken. Sie erhalten dann eine Mail mit Ihrem Benutzercode. Dann nochmals auf die Seite gehen und die Petition „Eisenbahnliegenschaftswesen -“ Hauptbahnhof Stuttgart“ anklicken und unterzeichnen.