Protest: Am 17.1. findet in Stuttgart eine Demonstration statt unter dem Motto: "Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!" In einem Aufruf dazu heißt es: "Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 03. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Die Angriffe bringen nichts als Tod und Zerstörung für die Menschen im Gazastreifen, sie tragen obendrein zu einer weiteren Eskalation der Situation bei und stehen einem gerechten Frieden entgegen. Dies gilt es gegen diejenigen die die Angriffe rechtfertigen oder relativieren zu vertreten und nicht denen das Feld zu überlassen, die die Situation für religiösen Fundamentalismus oder antisemitische und reaktionäre Hetze nutzen wollen.(...)" Beginn der Demonstration, zu der verschiedene Gruppen aufrufen ist um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart, gegenüber vom Hauptbahnhof.
Präventiv: Antwort auf die kleine Anfrage der FDP Abgeordneten Fauser zur Frage, wie welche Maßnahmen gegen Linksextremismus unternommen wurden, mit wem dabei konkret zusammengearbeitet wurde, wieviele Straftaten (2007: 2 von insgesamt 1773) verübt wurden und was zukünftig geplant ist:"Die Landeszentrale für politische Bildung will die (...) Teilprojekte des Projekts „Mit Zivilcourage gegen Extremismus -“ Demokratie macht Schule“ in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Umsetzung bringen. Die geplante „Grundrechtefibel“ der Landeszentrale für politische Bildung und des Verlags Herder (Freiburg) will Viertklässler der öffentlichen und privaten Grundschulen in Baden-Württemberg ein altersgemäßes Basiswissen über die Werte und Regeln des menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln."
Auskunft: Beim Melderegister der Stadt Stuttgart kann jeder die Anschrift anderer erfahren - mehr als 200.000 einfache Auskünfte erteilt die Stadt jedes Jahr. Sperren lassen kann man seine Daten nicht. Die Anfragen werden jetzt auch per Internet beantwortet. Beitrag der "Stuttgarter Zeitung"
Rechtswidrig: "Akismet das Anti Spam Plugin welches in jeder Standard Wordpress Version zum Einsatz kommt. Es filtert Spam sehr gut aus und verbannt alle Viagra Spinner auf das Abstellgleis. Aber Akismet macht noch viel mehr und das könnte in Deutschland / Österreich / Schweiz zu einem Problem werden." Beitrag von Carsten im Datenwachschutzblog
Rosa
Die Rosa-Luxemburg-Statue von Rolf Biebl ist ein hervorragendes Beispiel für realistische Denkmalplastik
Was mir heute wichtig erscheint #77
Gegenöffentlichkeit: Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera hat zur Berichterstattung über die Lage in Gaza eine Reihe von Videos unter einer Creative Commons-Lizenz ins Netz gestellt. In dem Zusammenhang empfehle ich auch den Artikel "Wieviele Divisionen" vom Gründer der Bewegung Gush Shalom, Uri Avnery.
Geschenkpaket: "Am Donnerstag soll der Bundestag auf einer Sondersitzung das Konjunkturpaket 2 beschließen. 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD für die Wirtschaftsförderung binnen zwei Jahren ausgeben. Die Frage, wer von diesen Subventionen profitiert, ist offen. Vergangene Woche bereits hatte die Klima-Allianz in Berlin die Initiative kritisiert. Der Zusammenschluss von rund 100 Organisationen aus dem sozialen, konfessionellen und wirtschaftlichen Bereich macht Lobbyarbeit für eine neue Umweltpolitik. In der aktuellen Konjunkturpolitik der Bundesregierung komme dieses Ziel zu wenig vor, heißt es von ihrer Seite. Dies schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Ziel der Nothilfe: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Telepolis sprach mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Klima-Allianz."
Maulschelle: Die ideologischen Sprünge die der ehemals antideutsch orientierte Autor und Journalist Jürgen Elsässer vollführt sind schon beachtlich. Via
Querfrontversuch: Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat laut AAF einen Aufmarsch für den 4. April in Baden-Baden angemeldet. Damit wollen die Nazis sich in den Protest gegen den zu der Zeit stattfindenden Nato-Gipfel einreihen, um ihre nationalistische und völkische Propaganda zu verbreiten.
Tarnung: Der Münchner "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der "Sicherheits"konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.
Update: Die Canon EOS 5D Mark II Firmware 1.0.7 ab jetzt online. Laut Info wurden die Black-Dots und das Banding der sRAWs korrigiert bzw. verbessert.
Widerlich: Klaus Lederer's Kriegshetze.
Verboten: "Bild" und "BZ" dürfen Christian Klar nicht zeigen.
Verschwunden: Die Linksammlung Nr. 75 ist nicht verschwunden, ich kann nicht zählen habe nur einen Test gemacht, wer das bemerkt. Sieger ist redblog.
Geschenkpaket: "Am Donnerstag soll der Bundestag auf einer Sondersitzung das Konjunkturpaket 2 beschließen. 50 Milliarden Euro wollen Union und SPD für die Wirtschaftsförderung binnen zwei Jahren ausgeben. Die Frage, wer von diesen Subventionen profitiert, ist offen. Vergangene Woche bereits hatte die Klima-Allianz in Berlin die Initiative kritisiert. Der Zusammenschluss von rund 100 Organisationen aus dem sozialen, konfessionellen und wirtschaftlichen Bereich macht Lobbyarbeit für eine neue Umweltpolitik. In der aktuellen Konjunkturpolitik der Bundesregierung komme dieses Ziel zu wenig vor, heißt es von ihrer Seite. Dies schade nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Ziel der Nothilfe: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Telepolis sprach mit Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Vorstandsmitglied der Klima-Allianz."
Maulschelle: Die ideologischen Sprünge die der ehemals antideutsch orientierte Autor und Journalist Jürgen Elsässer vollführt sind schon beachtlich. Via
Querfrontversuch: Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat laut AAF einen Aufmarsch für den 4. April in Baden-Baden angemeldet. Damit wollen die Nazis sich in den Protest gegen den zu der Zeit stattfindenden Nato-Gipfel einreihen, um ihre nationalistische und völkische Propaganda zu verbreiten.
Tarnung: Der Münchner "Friedensengel" soll für mindestens eine Woche - spätestens 1 Tag vor Beginn der "Sicherheits"konferenz - also vom 5. bis 12. Februar 2009 mit einem Netz den Blicken der Bevölkerung und der Tagungsteilnehmer verborgen und damit besonders sichtbar werden. Die Aktion wurde bei den Münchner Behörden angemeldet, die Genehmigung steht jedoch noch aus.
Update: Die Canon EOS 5D Mark II Firmware 1.0.7 ab jetzt online. Laut Info wurden die Black-Dots und das Banding der sRAWs korrigiert bzw. verbessert.
Widerlich: Klaus Lederer's Kriegshetze.
Verboten: "Bild" und "BZ" dürfen Christian Klar nicht zeigen.
Verschwunden: Die Linksammlung Nr. 75 ist nicht verschwunden, ich kann nicht zählen habe nur einen Test gemacht, wer das bemerkt. Sieger ist redblog.
Aktions- und Vernetzungstreffen gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg
Sonntag, 18. Januar findet ab 11 Uhr im EKM-Verein, Firnhaberstraße 1, Stuttgart-Mitte das Aktions- und Vernetzungstreffen des Bündnisses gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg statt.
Die Landesregierung plant starke Einschnitte im Recht auf politische Versammlungen in der Öffentlichkeit, sowie in geschlossenen Räumen.
Wie in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Monate nachzulesen ist (siehe: www.versammlungsrecht2009.tk) hätten die geplanten Gesetzesänderungen verheerende Auswirkungen auf antifaschistische Proteste, kritische politische Veranstaltungen und generell einen Großteil aller Kundgebungen und Demonstrationen.
Obwohl von den etablierten Medien die Tragweite des Gesetzespakets weitgehend verschwiegen oder verharmlost wird, hat sich eine Protestbewegung dagegen formiert, der sich bisher mehr als 100 Organisationen angeschlossen haben. Es konnte so immerhin erreicht werden, dass Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen auf den März 2009 verschoben wurde.
Die verbleibende Zeit kann und muss nun genutzt werden, um die Proteste zu verstärken! Auf dem landesweiten Aktions- und Vernetzungstreffen soll ein Austausch über Ideen zu verschiedenen weiteren Protestaktionen stattfinden, sowie gemeinsame Planungen
gemacht werden.
Kommt zahlreich zum Treffen und bringt Ideen und Vorschläge mit!
Vorschlag zum Ablauf des Treffens
1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Aktueller Stand der Auseinandersetzung um das Versammlungsgesetz
3. Vorstellung der Arbeitsgruppen
4. Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:
- Kreative und / oder dezentrale Aktionen (z.B. Flashmobs, Großdemo etc.)
- Rechtliche Schritte / Unterschriftenaktion (z.B. Verfassungsklage, Unterschriftensammlung etc.)
- Herstellung von Öffentlichkeit(z.B. Zeitungs-Anzeigen, Kontakte zu prominenten Personen etc.)
- Bundesweite Vernetzung (z.B. Kontakte in andere Bundesländer, bundesweite Konferenz etc.)
- Bündnisgrundlagen und -strategien (z.B. auf welchen Grundlagen können wir zusammenarbeiten, welche Herangehensweisen bringen uns
weiter, welche nicht etc.)
5. Berichte aus den Arbeitsgruppen, sowie Rückfragen und kurzer Austausch
6. Kommunikation / Weiteres gemeinsame Vorgehen und Planungen / Termine
Natürlich können gerne weitere Vorschläge den Tagesablauf oder für Arbeitsgruppen eingebracht werden!
Anfahrt und weitere Infos: www.versammlungsrecht2009.tk
Kontakt: versammlungsgesetz[at]gmx.net
Die Landesregierung plant starke Einschnitte im Recht auf politische Versammlungen in der Öffentlichkeit, sowie in geschlossenen Räumen.
Wie in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Monate nachzulesen ist (siehe: www.versammlungsrecht2009.tk) hätten die geplanten Gesetzesänderungen verheerende Auswirkungen auf antifaschistische Proteste, kritische politische Veranstaltungen und generell einen Großteil aller Kundgebungen und Demonstrationen.
Obwohl von den etablierten Medien die Tragweite des Gesetzespakets weitgehend verschwiegen oder verharmlost wird, hat sich eine Protestbewegung dagegen formiert, der sich bisher mehr als 100 Organisationen angeschlossen haben. Es konnte so immerhin erreicht werden, dass Nachbesserungen vorgenommen werden und die Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen auf den März 2009 verschoben wurde.
Die verbleibende Zeit kann und muss nun genutzt werden, um die Proteste zu verstärken! Auf dem landesweiten Aktions- und Vernetzungstreffen soll ein Austausch über Ideen zu verschiedenen weiteren Protestaktionen stattfinden, sowie gemeinsame Planungen
gemacht werden.
Kommt zahlreich zum Treffen und bringt Ideen und Vorschläge mit!
Vorschlag zum Ablauf des Treffens
1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Aktueller Stand der Auseinandersetzung um das Versammlungsgesetz
3. Vorstellung der Arbeitsgruppen
4. Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:
- Kreative und / oder dezentrale Aktionen (z.B. Flashmobs, Großdemo etc.)
- Rechtliche Schritte / Unterschriftenaktion (z.B. Verfassungsklage, Unterschriftensammlung etc.)
- Herstellung von Öffentlichkeit(z.B. Zeitungs-Anzeigen, Kontakte zu prominenten Personen etc.)
- Bundesweite Vernetzung (z.B. Kontakte in andere Bundesländer, bundesweite Konferenz etc.)
- Bündnisgrundlagen und -strategien (z.B. auf welchen Grundlagen können wir zusammenarbeiten, welche Herangehensweisen bringen uns
weiter, welche nicht etc.)
5. Berichte aus den Arbeitsgruppen, sowie Rückfragen und kurzer Austausch
6. Kommunikation / Weiteres gemeinsame Vorgehen und Planungen / Termine
Natürlich können gerne weitere Vorschläge den Tagesablauf oder für Arbeitsgruppen eingebracht werden!
Anfahrt und weitere Infos: www.versammlungsrecht2009.tk
Kontakt: versammlungsgesetz[at]gmx.net
Blogkino: A bucket of Blood (1959)
Heute in unserer Reihe Blogkino:"A bucket of Blood (1959)", ein früher Streifen von Splatterlegende Roger Corman.
Canon's Firmware Updateseite
Bevor ich es vergesse: Hier gibt es Firmwareupdates für Canon's Spiegelreflexkameras. Einige Kameramodelle aus der Powershot Serie lassen sich bekanntlich und auf eigene Gefahr mit einem Firmwarehack aufbohren. Ältere Spiegelreflexe, wie die 300D kann man mit dem bekannten "Russenhack" aufmöbeln.
Berlin: Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009
Einige Bilder von der Demonstration in Berlin am 11.01.2009 im Gedenken an den 90. Jahrestag der Ermodung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht:
Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009
14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009
Das zweite Wochenende des Jahres steht traditionell im Zeichen der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Diesen und anderen Revolutionären gedenken jährlich mehrere zehntausend Menschen in Berlin-Friedrichsfelde. Um diesen Tag herum finden in Berlin etliche Kongresse, Seminare und Konferenzen statt, die sich mit dem Erbe der gescheiterten Revolution und zukünftigen Handlungsstrategien auseinandersetzen.
Zum Beitrag von Sebastian Friedrich bei StattWeb
Zum Bericht von Rüdiger Göbel in der "jungen Welt"
Zum Beitrag von Sebastian Friedrich bei StattWeb
Zum Bericht von Rüdiger Göbel in der "jungen Welt"
Zur Bilderserie: 14. Rosa Luxemburg Konferenz 2009
Berlin: Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009
Am 10.1. 2009 demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Ausgangspunkt der Demonstration, deren Teilnehmerzahl nach Medienberichten mit 8500 angegeben wurde, war das rote Rathaus. Die Route führt über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße hin zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration auflöste. Die Veranstalter, unter anderem die palästinensiche Gemeinde Berlin - hatten zur Demonstration aufgerufen.
Der mit zahlreichen Auflagen belegte Demonstration war es unter anderem untersagt, Symbole der Hamas zu zeigen sowie Puppen und Fahnen zu verbrennen. Die Polizei kontrollierte zu Beginn der Demonstration Transparente in arabischer Schrift. Laut Polizei habe es mehrere Festnahmen gegeben, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.
Linke Gruppen, die bei der Demonstration eher unterrepräsentiert waren, riefen zu einem Palästina Block bei der Liebknecht - Luxemburg Demonstration am folgenden Sonntag, 11.1.2009 auf.
Einige Eindrücke von der Demonstration:
Der mit zahlreichen Auflagen belegte Demonstration war es unter anderem untersagt, Symbole der Hamas zu zeigen sowie Puppen und Fahnen zu verbrennen. Die Polizei kontrollierte zu Beginn der Demonstration Transparente in arabischer Schrift. Laut Polizei habe es mehrere Festnahmen gegeben, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.
Linke Gruppen, die bei der Demonstration eher unterrepräsentiert waren, riefen zu einem Palästina Block bei der Liebknecht - Luxemburg Demonstration am folgenden Sonntag, 11.1.2009 auf.
Einige Eindrücke von der Demonstration:
Zur Bilderserie Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009
