trueten.de

Einsturzgefahr: 2009 ist nicht nur ein Superwahljahr, es besteht vielmehr auch ein "Summer of Resistance" bevor: Mit grenzüberschreitenden Protesten gegen den NATO Gipfel, G20, G8 Gipfel, Frontex und das “Stockholm Programm- sollen n mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen- vorangetrieben werden, "egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen."


Motivation: Morgen beginnt in der Freiburger KTS ein Convergence Center zur Vorbereitung auf die Proteste gegen den kommende Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl. Was ist das eigentlich, ein Convergence Center? Was passiert da? Muß man in dessen Umfeld mit Ausschreitungen rechnen? Ein Interview von Caro mit dem CC Plenum für den fudder. Ebenfalls befragt wurde Polizeisprecher Matthias Zeiser im fudder-Interview zu den "Spielregeln für die Demonstranten".


Abordnung: "Das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es." Via Hitradio Ohr


Terrorgefahr: Laut "BILD" schützen rund 14 600 Beamte die "gewaltbereiten" "Terroristen", Angela Merkel , Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Barack Obama die "im Internet zur Randale aufrufen" vor den Demonstranten.


„Lauschangriff“ versteht sich als Plattform und Netzwerk für überwachungskritische Musikproduktionen und möchte die mittlerweile zahlreich vorhandenen Proteste im kulturellen Bereich zusammenbringen. Als erstes Projekt wird ein gleichnamiger Soli-Sampler mit deutschsprachigen Hip-Hop-Songs produziert und vorraussichtlich im zweiten Quartal 2009 veröffentlicht. (...) Via Netzpolitik


Gefährder: Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrej H.'s Festnahme und deren Hintergründe kommt nächste Woche zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 - 13 kurze Filme zur Lage der Nation" ins Kino. Über das Verfahren der Bundesanwaltwaltschaft (BAW) gegen sieben linke Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird, die als "kriminelle Vereinigung" nach §129 (vorher: §129a) verfolgt wird, informiert ebenfalls die Webseite des "Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren".


Undeutsch: Die bei Neonazis beliebte Kleidungsmarke „Thor Steinar“ ist nicht mehr in deutscher Hand. Die Herstellerfirma MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen nahe Berlin wurde von einem Investor aus Dubai übernommen. Bereits im November gab es eine entsprechende Veränderung im Handelsregistereintrag des Unternehmens. Weiter bei rakete. Währenddessen gibt es Neues vom Versuch eines Neonazis, sich den Begriff "Hardcore" markenrechtlich schützen zu lassen.


Kotzgrün: "Für Fischer, Volk und Vaterland" ging es vor zehn Jahren in den Krieg, Fischer bekam dafür einen Farbbeutel. Bei Phoenix kann man sich das nochmals anschauen. Eines meiner Lieblingsvideos, gefunden via redblog.


Trauer: Gestern ist die Wiener Vize-Bürgermeisterin Grete Laska zurückgetreten. Wie man in den Foren verschiedener Zeitung liest war das “Muttertier- nicht gerade sehr beliebt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie in ihrer Politik versagt hat. Einfach Übel ist da anderer Meinung.


Elterngeld: Mal wieder ein Tipp: Das Elterngeld orientiert sich am Ideal erwerbstätiger Eltern, die partnerschaftlich die Erziehung des Kindes organisieren. Seit Anfang 2007 können Eltern 67 Prozent ihres Nettoentgelts beziehen, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder vorübergehend aufgeben. Mehr Details des Elterngelds sind in einer Präsentation der IG Metall Waiblingen zu finden.

Andersrum: Wer will das wissen? Immerhin gibt es in Österreich Interesse am Thema. Aber die suchen auch heute noch nach MD Playern...

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der alternative bei Daimler

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart

Am Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart

Seit heute stehen neue Materialien zum Thema Versammlungsrecht auf den Seiten des Stuttgarter Bündnis (unter"Publikationen") zum Download bereit:

Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!

Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig 1500 dpi Druckauflösung Dateigröße: 5 MB!

Karte Versammlungsgesetz, dreifarbig, Standardauflösung

Karte Versammlungsgesetz, vierfarbig, Standardauflösung

Powerpoint Präsentation des DGB zum geplanten Versammlungsgesetz

Powerpoint Präsentation der Antifaschistischen Aktion Baden - Württemberg zum geplanten Versammlungsgesetz

Dort sind ebenfalls drei aktuelle Beiträge verlinkt:

Gewerkschaften, Versammlungsgesetz und der NATO Gipfel Beitrag im "Neuen Deutschland" von Thomas Trüten

Erklärung des Tübinger Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Entscheidung des BVG

Interview für die "junge Welt" mit Markus Spreitzer

Leichter gesagt als getan. (Via fefe)

Mal wieder Zeit für Aztlan Underground. Heute mit "Nazio Ibiltaria Naiz"

GegenRechtsLeben: "Das Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) hat die Broschüre „Wider das Vogel-Strauß-Prinzip. Zum Umgang mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen“ publiziert: Der Reader widmet sich den Möglichkeiten und Grenzen pädagogischer Antworten auf Rechtsextremismus und gibt praktische Tipps für Jugendarbeit, Schule und Familien. Die Beiträge des Bandes zeigen, dass es kein Patentrezept zur Förderung von Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene gibt. Die Autorinnen und Autoren machen aber deutlich, dass Wegsehen und Ignorieren -“ mit anderen Worten: ein Vogel-Strauß-Verhalten -“ keine Erfolg versprechenden Strategien sind. Sie plädieren vielmehr für Beziehungsarbeit, Grenzsetzungen und inhaltliche Auseinandersetzungen." Via Klarmann's Welt


Homogen: Am 01. Mai 2009 wollen erneut Rechtsextremisten in mehreren Städten wie Ulm, Hannover, Mainz aufmarschieren. Dass die Nazis den Tag der Arbeit für sich beanspruchen, ist nicht neu, sondern hat Tradition.


Kriegsgräuel: Nicht gerade neu, aber "ob die Strategie der Verleugnung jetzt noch durchzuhalten ist, erscheint fraglich, zumal zeitgleich mit der Veröffentlichung der Berichte der Soldaten der UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete erneut Israel vorwarf, dass der Krieg gegen die Hamas im dicht besiedelten Gazastreifen vermutlich ein Kriegsverbrechen "größten Ausmaßes" gewesen sei." Florian Rötzer's Beitrag: "UN-Beauftragter des Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Gebiete wirft Israel vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben." Ebenfalls sehr lesenswert in dem Zusammenhang: Wolf Wetzel's Auseinandersetzung mit linken Positionen zu Israel - angesichts des Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen.


Frechheit: "Bring the War home! - Israelische Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Unterstützer vor Gericht", ein Bericht des internationalen Aktionsbündnis Stuttgart,-­ von einer Kundgebung mit dem Friedensaktivisten Joachim Guilliard, deren Anmelderin eine Anzeige droht: "Die Begründung,-­ -¬der versammlungsberechtigte Bereich wurde überschritten und die Straße wurde durch das Ketchup,-­ -¬das die Künstler als Blut benutzten,-­ -¬beschmutzt.-­ -¬Sie muss nun mit einer Anklage und einer Geldstrafe rechnen.-­ -¬Diese Anzeige ist als das zu verstehen was sie ist,-­ -¬eine Provokation und schlichtweg eine Frechheit.-­"


Entfremdung: Hinter der Zulassung von Newroz Feiern in der Türkei steckt der Versuch der Vereinahmnung und Sinnentleerung: "Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, "Newroz" zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver."
Claudia Wangerin im Gespräch mit Arjin Cem, Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf


Weiterentwicklung: Die Antifaschistische Aktion Freiburg hat sich zwei Jahre nach dem Ende der Antifa Freiburg am 18. März ebenfalls aufgelöst. Aus der Antifaschistischen Aktion ist bisher die Antifaschistische Linke Freiburg hervorgegangen.

Heute wird unter anderem in Hannover das am 20. oder 21. März stattfindende kurdische Neujahrs- und Frühlingsfest begangen. Wir wünschen alles Gute!

Dieser Winter wird sehr kalt,
Weißer Schnee rieselt weich, fällt herab,
Schmückt Ebenen und Felsen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Der Schnee läßt nicht zu, daß wir herauskommen
Wir sind Gefangene des Tages und der Nacht,
Wir können nicht schlafen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Ich weiß, der Frühling ist Freiheit,
Frei-Sein und Freude,
Das Fest der Meder, unser Fest
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Wir haben geschworen, nicht zu schlafen,
Den Dolch nicht aus unseren Händen zu lassen,
Wieder in die Berge zu gehen.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

Wir Kurden wollen die Tage der Freiheit erleben,
Unsere Fahne frei im Wind sehen,
Dann wird Cîgerxwîn-™s Herz Freude finden.
Wann kommt der Frühling mit seiner Freude?

(Cigerxwîn)

Dieser Tage erscheint die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 34. Ausgabe. Schwerpunkt diesmal: "Die extreme Rechte vor der Kommunalwahl."

Auch wenn der Schwerpunkt der Analysen auf die Wahlkampfauftritte von NPD, DVU, REP, pro NRW sowie den "freien Wählergemeinschaften" und der dortigen reaktionär - faschistischen Strukturen in Nordrhein - Westfalen liegt, lassen sich diese doch auch für die antifaschistische Arbeit in anderen Bundesländern verwenden. Insbesondere auch diese Ausgabe auch den Blick auf die so genannte "Mitte der Gesellschaft" bzw. des Parteienspektrums wirft.

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"

Am Förderturm 27

46049 Oberhausen

Zur Webseite

Scheiße: Ungeahnte Möglichkeiten im bevorstehenden Superwahljahr: "Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung - wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler laut Aachener Nachrichten am 16. März 2009 entschieden. Angeklagt war der sich als "Aktionskünstler" verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte." Weiter beim antifaschistischen NPD-Blog

Sicherheitscheck: Wenn der Laptop beim Checkin mal wieder von den netten US - Sicherheitsbeamten überprüft wird  -“ aufklappen und http://tinyurl.com/e8efm im IE aufrufen. Oder den netten Link beim Pantoffelpunk.

Niveaulos: "Wir leben nicht nur in Deutschland, sondern in der Menschenwelt. Und verglichen damit, ist Hartz-IV Jammern auf sehr hohem Niveau." Wolf Biermann's Antwort auf  dem blauen Sofa der Leipziger Buchmesse zur Frage des Moderators “Und was würden Sie einem Harz-IV-Empfänger sagen?- Tritt der Mann eigentlich auch bei der Verabschiedung von Sarrazin auf?   (Via Klaus Baum)


Verantwortungslos: "Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann..." Zur Presseerklärung


Kostenexplosion: "Speziell für den NATO-Gipfel sei vorgesehen, einen Betrag in Höhe von 8,8 Millionen € allein für Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände in den Haushalt 2009 einzustellen." (Quelle: 14/4089: BeschlEmpf und Bericht InnenA 19.01.2009 Vorbereitung des NATO-Gipfels im April 2009)


Meltdown: Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet, dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen. Jetzt bereitet sich auf sich die Lonloner Polizei auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor. "Reclaim the Money" von Florian Rötzer


Konsequenzen: Hinsichtlich Rechtshilfetips hilft in Deutschland die Broschüre "Was tun, wenn's brennt." In Fronkreisch ist manches anders. Unter dem Titel "Mögliche juristische Konsequenzen unserer Aktion" hat NATO-ZU eine Zusammenstellung wichtiger Infos zu polizeilich/ juristischen Fragen im Zusammenhang mit Protesten wie den Blockaden gegen den NATO Gipfel erstellt. Siehe auch "RECHTSHILFETIPS für die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel 2009"


Milchmädchen: Das Bildblog zerlegt die Spalterei der "BILD" zum Thema "Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!"