Heute ist OpenAir Kino auf dem Marienplatz in Stuttgart. Bei Infotischen und auf Stellwänden wird es ab 19.30 Uhr Informationen
zur Mobilisierung am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch in Ulm und am 2. Mai zur revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart, der Geschichte und Bedeutung der Mobilisierungen zum 1. Mai, ihren thematischen Schwerpunkten in diesem Jahr und mehr geben.

Gezeigt wird ab 20:00 der Film "Der Vierte Weltkrieg".

Der Film taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein.

Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen.

Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt.

Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten.

Der Vierte Weltkrieg taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren. Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. Hier kommen Menschen zu Wort, die sich weigern sich dem Terror zu beugen und die ihre Träume von einer gerechten Welt nicht durch Armeen, Angst oder Verzweiflung besetzen lassen. Ein Film, der mit inspirierenden Bildern und poetischen Worten über die weltweiten sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus erzählt. Er zeigt eine Welt, die zunehmend auf Gewalt und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ angewiesen ist, um ihre Regierbarkeit aufrecht zu erhalten. Es sprechen die Dichterin und Aktivistin Suheir Hammad und Sänger Michael Franti (Spearhead). Mehrsprachige DVD -“ 74 Minuten von Big Noise Films Englischer Originalton mit Untertiteln auf Deutsch, Französisch und Spanisch

Preis: 15 Euro (Produktionskosten ,Liefer und Portokosten etc. inkl.)

zu bestellen bei: Cine Rebelde 

Der Mahle-Konzern ist mit weltweit 48.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Autozulieferer und hat seinen Sitz in der Pragstraße in Stuttgart Bad Cannstatt. Die Pragstraße war einst Symbol für die aufsteigende Industrie der Region. In den 80er und 90er Jahren wurde sie zum Symbol des Niedergangs. Werke wie SKF, Fortuna, Wizemann, Knecht wurden geschlossen, Mahle auf die Verwaltung und (Foxboro) Eckardt von einst 1.600 auf um die 100 Beschäftigte reduziert. Bei Anlässen wie heute, haben sich vor Jahrzehnten die Beschäftigten aller Metallbuden der Pragstraße versammelt. Sie haben nicht nur vor den Werken protestiert sondern mit einer Demonstration die viel befahrene B 10 lahmgelegt. Bei einer betriebsübergreifenden Protestaktion wurde die Pragstraße in den 80er Jahren in „Arbeitsplatzvernichtungsstraße“ umgetauft. Mit dem Plan das Werk in Alzenau zu schließen, bekräftigt der Mahle-Vorstand dieses Image der Pragstraße.

„Eine Region steht auf“
Wenn es nach Vorstandschef Coenen geht, wird das Werk in Alzenau mit 424 Beschäftigten und 12 Azubis im Juni geschlossen. Dagegen setzt sich die Belegschaft in Alzenau zur Wehr. Unter dem Motto „Ein Region steht auf“ sind bereits am 18.4.09 um die 3.000 Menschen in Alzenau auf die Straße gegangen, darunter auch Beschäftigte des Konkurrenzunternehmens Kolbenschmidt. Es wurde eine Mahnwache eingerichtet, die von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben unterstützt wird. Am Tag der Demo in Stuttgart übernahmen Kollegen des Linde-Werkes die Mahnwache. Mehr Infos über den Kampf in Alzenau gibt es unter www.mahle-soli.de.

„Ein Konzern steht auf“
Aus Solidarität mit der Belegschaft in Alzenau haben die Gewerkschaften der Mahle-Werke einen europaweiten Aktionstag unter dem Motto „ein Konzern steht auf“ organisiert. Höhepunkt war die Kundgebung in Stuttgart mit 2.500 Kolleginnen und Kollegen. Aus allen Werken in Deutschland von Kiel bis Zell im Wiesental waren Delegationen nach Stuttgart gekommen. Aus Brasilien traf ein Solidaritätsschreiben der Gewerkschaft CUT ein. In den Wochen zuvor hatten von den 9.700 Beschäftigten der deutschen Mahle-Werke 6.700 gegen die Schließung des Werkes Alzenau unterschrieben. Diese Unterschriften wurden bei der Aufsichtsratssitzung in Stuttgart übergeben.

Vertragsbruch
Mahle-Betriebsräte wiesen bei der Kundgebung darauf hin, dass 2005 zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Zukunftssicherung vereinbart worden sei, deren Investitionszusagen von der Geschäftsleitung nicht eingehalten wurden. Diese Standortsicherung wurde von den Mahle-Beschäftigten mit Lohnverzicht und Arbeitszeitflexibilisierung bezahlt. Wie immer wurden Zugeständnisse gemacht, damit es nicht schlimmer kommt. Und wie immer, kommt es schlimmer.

Sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau
Betriebsräte und IGM-Funktionäre gaben sich bei der Kundgebung mitunter wortradikal. Den Versammelten wurde aber nicht gesagt, was sie eh schon vermuten, dass nämlich das kapitalistische System Schuld ist an der Krise. Hubert Dünnemeier, Arbeitnehmervertreter im Mahle-Aufsichtsrat sprach davon, dass man sich darauf einstellen müsse, dass die Aufträge weiter zurückgingen. Konkret schlug er Kurzarbeit bis Kurzarbeit null, einen Interessenausgleich mit abschlagsfreier Frühverrentung, eine Transfergesellschaft sowie eine Unternehmensstrategie jenseits des Verbrennungsmotor vor. Umstrukturierungsmaßnahmen ja, aber keine Werksschließung, keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, das war der Tenor der Reden. Aber bei inoffziell 5 Millionen Arbeitslosen gibt es keinen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau mehr. Denn wo sollen die bereits Erwerbslosen noch einen Job finden? Wo sollen die Kinder der Kolleginnen und Kollegen von Mahle-Alzenau und anderswo eine Lehrstelle und eine berufliche Zukunft bekommen? Der Betriebsratsvorsitzende von Mahle-Alzenau forderte richtigerweise die Absenkung der Arbeitszeit. Fügte aber nicht hinzu, dass das bei vollem Lohn- und Personalausgleich geschehen müsse.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Bernd Hofmeier-Schäfer, erklärte unter tosendem Applaus: „Die Arbeit ist unser Leben und wer uns die Arbeit nimmt, der will uns ans Leben“. Er mahnte die Konzernführung zur Bescheidenheit bei der Rendite: „Müssen es 17%, müssen es 20% sein? Reichen nicht 3%, manchmal sogar nur 1% und in schwierigen Jahren vielleicht auch gar nichts?“ Wenn Raffgier die Wirtschaft bestimme, wäre es an der Zeit, dass wir etwas unfreundlicher werden, um eine menschlichere Gesellschaft zu gestalten, Hofmeier-Schäfer weiter. Das blieb aber eine leere Drohung, denn weitere Kampfschritte wurden nicht genannt. Am Ende seiner Rede sprach Hofmeier-Schäfer versöhnlerisch davon, dass die andere Seite auch Ängste hätte und es an der Zeit sei einen Weg zu finden, die Ängste auf beiden Seiten zu beseitigen. Man verlange vom Aufsichtsrat, dass er die Vorschläge zum Erhalt von Alzenau prüfe und man wolle eine Lösung für alle Beschäftigten bei Mahle wie am Beispiel des letzten Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrags. Dies könnte ein Hinweis auf einen Deal sein, die Profite von Mahle durch weiteren Verzicht der gesamten Belegschaft zu sanieren und im Gegenzug ein wie auch immer geschrumpftes Werk Alzenau zu erhalten. Doch nach einem solchen Zugeständnis wird es wie immer noch schlimmer kommen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass der Mahle-Vorstand angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche, einen radikalen Schnitt jetzt und nicht erst später will. Für diesen Fall boten die Betriebsräte und die IGM keine Kampfstrategie.

Standortpolitik
Dass es bei Mahle nicht nur um das Werk Alzenau geht, sondern auch um andere Werke machte der Betriebsratsvorsitzende der Mahle-Zentrale in Stuttgart, Willi Ritter, in seiner Rede deutlich. Er listete eine ganze Reihe von Werken in Europa auf, die von Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen bedroht sind. Trotzdem begrenzten die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland und begaben sich damit in nationalistisches Fahrwasser.

Gemeinsamer Kampf nötig
Es geht auch nicht nur um Mahle. Überall stehen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Mahle-Beschäftigten haben 3.000-Conti-Beschäftigte vor der Aktionärs-Hauptversammlung in Hannover gegen die Schließung von Reifenwerken in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix demonstriert. 1.500 Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich waren nach Hannover gereist, um Maria-Elisabeth Schaeffler und Co. einzuheizen. Kein Betriebsrat und kein IGM-Funktionär hat bei der Kundgebung in Stuttgart ein Wort über den Protest in Hannover verloren. Man hätte auch annehmen müssen, dass die IGM die Kundgebung nutzt, um für die bundesweite Demonstration am 16.5. in Berlin zu mobilisieren. Weder fiel der Termin, noch ein Wort über die Notwendigkeit einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration aller Belegschaften und Gewerkschaften. Anstatt dass die Gewerkschaften hierzulande endlich für französische Verhältnisse sorgen, konnte man am Tag der Arbeiterproteste in Hannover und Stuttgart in der Presse lesen, dass Berthold Huber, Frank Bsirske, Hubertus Schmoldt und Michael Sommer am 22. April zum erlesenen Kreis der 40 Eliten des zweiten Konjunkturgipfel im Kanzleramt gehörten und alle Teilnehmer sich einig gewesen wären, dass die Stimmung gut gewesen sei.

Kampfbereitschaft nutzen
Unter den anwesenden Mahle-Beschäftigten gibt es eine weitaus kämpferische und radikalere Stimmung als unter den Funktionären. Die Kollegen waren wütend über die Schließungspläne und machten ihrem Ärger mit Trommeln, Pfiffen und dem Sprechchor „Alzenau bleibt“ Luft. Als die Rede auf den Vorstandsvorsitzenden zu sprechen kam, rief ein Kollege lauthals: „Coenen muss weg“. Die Kollegen vom Mahle-Werk Wölfersheim hatten ein IGM-Transparent mit der Aufschrift „Zum Streik bereit -“ sind wir jederzeit“. Auf einem Pappschild stand von Hand geschrieben: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!!!“ Mehrmals wurde bei dem Protesttag vor dem Mahle-Stammsitz in Stuttgart der Satz von Friedrich Schiller bemüht: „Vereint sind auch die Schwachen mächtig“. Aber dafür muss ein radikaler Kurswechsel bei den Gewerkschaften stattfinden. Gemeinsame Massendemonstrationen, Streiks, Generalstreiks Betriebsbesetzungen sind das Gebot der Stunde. In den Betrieben und in der Gesellschaft muss die Machtfrage gestellt werden. In der Satzung der IGM § 2, Abs. 4 steht die Forderung: „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“.
Der Kampf um diese Forderung gehört auf die Tagesordnung, nicht nur bei Mahle.

Solidaritätsadressen an die Belegschaft in Alzenau an solidaritaet@mahle.de

Dieses Wochenende, d.h. am 25. und 26.4., findet im Büro der "Falken", Wagenburgstr. 77, 70184 Stuttgart, das erste Anarchistische Kulturwochenende statt. Kunst, Musik, Poesie, nettes Beisammensein und vieles mehr wird geboten sein!
Für lecker veganes Essen von der Volxküche und die nötige Erfrischung in Form von Getränken wird gesorgt.

Los gehts am Samstag um 14.00Uhr und am Sonntag um 15.00Uhr.
- Und so sieht das Programm aus:

Samstag, 25.4.

14.00Uhr | Vernissage -“ Patrick Henne und Samira Lehmann präsentieren ihre besten Werke. Komisches, Skurriles, Witziges, Ernstes und Sozialkritisches wird den/die BetrachterIn erwarten.
Dazu gibt es einen Sektempfang.

17.00Uhr | Poesie -“ Thomas, Lena und Joi lesen ihre Gedichte vor. Ihre Texte sind Facetten- und abwechslungsreich. Sowohl ernste, verwirrende als auch ironische Elemente kommen in ihren Gedichten vor.

20.00Uhr | Essen, danach Konzert -“ Abends gibt es dann lecker veganes Essen von der Volxküche auf Spendenbasis. Danach geben ...und morgen Rom aus Böblingen ihr Debut. Sie spielen Akkustik-Songs mit überwiegend deutschen Texten.

Nach dem Konzert wird es im Falkenbüro noch einen gemütlichen Ausklang des Abends geben.

Sonntag, 26.5.

15.00Uhr | Improvisations-Theater -“ Paul F., eine Theatercrew aus Stuttgart, improvisieren für uns. Es wird witzig, seid gespannt!

17:00Uhr | Vortrag -“ Peter Schadt hält einen Vortrag über Anarchismus. Was ist Anarchismus, wodurch zeichnet er sich aus? Was will die anarchistische Bewegung und wie will sie das erreichen? Nach dem Vortrag ist Raum für offene Fragen und Diskussion.

20:00Uhr | Essen, danach Film -“ Auch am Sonntag gibt es abends veganes Essen von der Volxküche auf Spendenbasis.
Danach erzählt die Doku „Vivir la Utopia“ über den spanischen Bürgerkrieg. 1936, als sich Anarcho-SyndikalistInnen, AnarchistInnen und SozialistInnen gegen den faschistischen Franco-Putsch zur Wehr setzten, wurden in großen Teilen Spaniens die sozialen Verhältnisse umgeworfen. Kollektivierungen, gemeinschaftliche Produktion und die Organisation über freie Räte wurden teilweise durchgesetzt. Der Film informiert über die soziale Revolution -™36 in Spanien. Ein Muss für jeden, der sich für den spanischen Bürgerkrieg interessiert!

Kommt zum Anarchistischen Kulturwochenende, sagt FreundInnen Bescheid, gebt die Info weiter und freut euch auf Samstag und Sonntag! Wir freuen uns auf euch!

Wer möchte, kann gerne Salate für das gemeinsame Buffet mitbringen!

(via)

Kriegsberichterstattung: "Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. (...)" Weiterlesen bei foreign-policy


Blockaden: "Jenseits der Tarifrituale der DGB-Gewerkschaften ("Warnstreik" als letztes Mittel) ist Arbeitskampf, ja Klassenkampf offenbar eine Spezialität des Gegners geworden. Selbst das WSI-Tarifhandbuch 2008 meldet: "Mehr Arbeitskämpfe - Deutschland trotzdem weiter relativ streikarm". Der Gegner hingegen schlägt, mittlerweile vollkommen unabhängig von der Konjunkturlage, munter zu. Erpresste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (laut Urteil der Pressekammer  des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2008 darf hier von Erpressung  gesprochen werden!), Tarifabsenkungen und Entlassungen blieben  bereits vor der aktuellen Krise und sogar in den Zeiten des Aufschwungs aus Angst unwidersprochen. (...)" Mag Wompel über alltägliche Sabotage bei Graswurzel


Bossnapping: Die Alternative / Ergänzung zur alltäglichen Sabotage ist für immer mehr französische Belegschaften das Bossnapping. Es wird von 45 Prozent der Franzosen gebilligt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ergab kürzlich, dass 56 Prozent der Arbeiter das Vorgehen gegen die Manager gutheißen. Sogar 40 Prozent der Selbständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als "soziale Kampfmaßnahmen". Dies Aktionen hatten Mitte März in einem Werk des japanischen Elektronikkonzerns Sony begonnen. Es folgten Manager-Geiselnahmen beim US-Mischkonzern 3M, beim US-Baumaschinenhersteller Caterpillar, dem britischen Klebebandherstellers Scapa und beim französischen Autozulieferer Faurecia. Etwas mehr Militanz sollten sich meiner Ansicht nach auch die ArbeiterInnen in Deutschland angewöhnen. Kaum etwas verbrennt so eindrucksvoll wie Autoreifen.

Jahrestag: Am 26.04. jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 23. Mal. 1986 explodierte das ukrainische Atomkraftwerk. Noch heute sind große Teile Weisrusslands und der Ukraine verstrahlt. Am 28.06.2007 explodierte im Atomkraftwerk Krümmel ein Haupttransformator, der den Reaktor mit dem Stromnetz verbindet. Kritiker vermuten Überlastung und Altersschwäche. Seitdem steht der "Leukämie-Meiler" still, in dessen Umfeld sich die weltweit größte Häufung von Blutkrebserkrankungen bei Kindern findet. Aufruf zur Demonstration. Am 23. April haben rund 30 AktivistInnen erfolgreich das Atomkraftwerk Neckarwestheim für mehrere Stunden blockiert. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams forderten sie eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die AtomkraftgegnerInnen mauerten die Einfahrt des Kraftwerks mit einer acht Meter langen Mauer zu und errichteten davor symbolisch Windräder.

Update: Ab heute soll Ubuntu 9.04 "Jaunty Jackalope" zum Download bereitstehen, was erfahrungsgemäß zu einem großen Ansturm auf die Server führen wird. Die Desktop-Ausgabe von Ubuntu 9.04 soll kürzere Startzeiten, im optimalen Fall 25 Sekunden, bringen. Suspend und Resume wurden verbessert, und der nahtlose Wechsel zwischen verschiedenen Netzen wie WLAN und 3G soll mit mehr Geräten als zuvor funktionieren. Zur Meldung

DGB-AK Tübingen: Solidarisch mit den KollegInnen in Ulm gegen Nazis - Auch am ersten Mai!

Der Arbeitskreis der Tübinger DGB-GewerkschafterInnen und die VVN-BdA Tübingen/Mössingen chartern einen Bus gegen Nazis und rechtsextreme Globalisierungskritik am ersten Mai in Ulm. Der Tübinger DGB-AK solidarisiert sich ausdrücklich mit den KollegInnen in Ulm und möchte auch Tübingerinnen und Tübingern die Möglichkeit geben, sich in Ulm den Nazis entgegen zu stellen - trotz der eigenen traditionellen Ersten-Mai-Demo in Tübingen. Diese findet natürlich wie üblich trotzdem statt. Der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen ist aber gerade für die Gewerkschaften von essentieller Bedeutung. Karten für den Bus gibt es ab Montag Nachmittag im Fairen Kaufladen in der Marktgasse 15, zum Preis von 8 € (Ermäßigt 5 €, Arbeitslose fahren umsonst). Der Bus fährt am ersten Mai 2009, um 9 Uhr am Busbahnhof am Europaplatz ab. Der Bus wird allerdings nicht gechartert, wenn sich bis Dienstag, den 28.04.09, 10 Uhr keine 20 Karten verkauft haben. Wir wollen auch keiner BusfahrerIn unnötig den Feiertag verderben. Dann kann man im Fairen Kaufladen sein Geld gegen Vorzeigen der Karte auch wieder zurückerhalten. Ob der Bus endgültig fährt, kann auf dem Blog http://antinazibus.blogsport.de/ nachgelesen werden. Wir fordern alle TeilnehmerInnen unserer DGB-Demonstration in Tübingen ebenfalls dazu auf, falls sie nicht nach Ulm fahren, auch auf unserer Ersten-Mai-Demonstration gegen Nazis Farbe zu bekennen. Wir freuen uns über Transparente oder Plakate zum Thema Antifaschismus und gegen Rechte Globalisierungskritik.

Die zunehmend spürbare Wirtschaftskrise macht rechtsextreme Globalisierungskritik immer stärker en vogue. Die zunehmende marktförmige Organisation aller Lebensbereiche und der deregulierte alltägliche Kampf ums ökonomische Dasein, fördert die Aggressionen und Phobien gegen alle Menschen die von der "Norm" abweichen. Das wurde in den letzten Jahren durch einige wissenschaftliche Studien aufgezeigt. Diese Einstellungen werden des Weiteren durch nationale Kampagnen wie "Du bist Deutschland" oder die Projektion der Ursache von krisenhaften Entwicklungen des Kap"gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" (Heitmeyer) bezeichneten Sozialrassismus schwimmt auch eine neue Welle von Rassismus und Antisemitismus mit. Dieser Rassismus und Antisemitismus entsteht nicht nur bei sogenannten "GlobalisierungsverliererInnen". Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg sind antisemitische Einstellungen führend verbreitet, wie erst vor kurzem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfand - und das bei geringer Arbeitslosigkeit. Antisemitismus und Rassismus stammen oftmals aus der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft.

Das haben auch die Nazis verstanden. In Ulm versuchen sie direkt den ersten Mai mit Ihrer rechten Globalisierungskritik zu besetzen. Unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Volksgemeinschaft aufbauen" werben sie vor allem um die Sympathien deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Nationalismus hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber schon immer betrogen. Gerade in großen Basisorganisationen wie den Gewerkschaften wird der Kampf gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen in der Zukunft geführt werden müssen. Der DGB-AK Tübingen und die VVN-BdA Tübingen Mössingen sind sich dieser Verantwortung bewusst. Trotz der eigenen Maikundgebung in Tübingen haben wir uns entschlossen einen Bus zu chartern und uns mit 50 Menschen aus Tübingen auch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch der Jungen Nationaldemokraten in Ulm zu beteiligen.

Das Thema rechte Globalisierungskritik wird auch bei der Auftaktkundgebung der diesjährigen Ersten-Mai-Demonstration um 10.30 Uhr am Europaplatz in Tübingen Thema sein. Wir freuen uns auch auf viele DemonstrantInnen, die hier in Tübingen mit demonstrieren und auch hier über Transparente und Banner Ihre Solidarität mit den Ulmer KollegInnen ausdrücken wollen. Denen wurde von den Nazis im Vorfeld auch schon das Gewerkschaftshaus beschmiert mit der Parole: "Am ersten Mai die Straße frei".

Denkste!

Wir unterstützen und wollen auch hinweisen auf die Informationsveranstaltungen in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße im Vorfeld des Naziaufmarsches in Ulm. Am 23.04.09 wird dort der Rechtsextremismusexperte Robert Andreasch über Nazistrukturen in Süddeutschland referieren. Am 28.04.09 wird ein Kollege aus Ulm die Anwesenden auf die dortige Situation vorbereiten - Jeweils 20 Uhr.

Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich bei Odem.


Provokation: Am 1. Mai demonstrieren Faschisten wie in anderen Städten auch in Ulm. Jetzt wollen die Faschos auch noch in Neu-Ulm durch die Straßen ziehen. Das Landratsamt in Neu-Ulm muss jetzt entscheiden, ob dieser Aufmarsch genehmigt wird. Bericht bei SWP Online mit weiteren Beiträgen. Informationen zu Gegenaktivitäten: http://www.antifa-aufbau.tk / http://aabw.antifa.net / http://linksunten.indymedia.org / http://www.infoladenludwigsburg.de.am / http://1mai09ulm.blogsport.de / http://www.ulm-biberach.dgb.de/index_html?-C=


Zunahme: Rund 1,6 Millionen Beschäftigte haben sich im Jahr 2008 an Arbeitskämpfen beteiligt. Dies sind etwa eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Arbeitskampfbilanz für 2008. Dagegen war das Streikvolumen rückläufig. Schade eigentlich, gerade in schlechten Zeiten gilt es zu kämpfen. Denn es gibt zu tun: "Neue Metall-Tarifvereinbarung zur Kurzarbeit bringt erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaften" (via rf-news, siehe auch "Die Mogelpackung steht" bei evrensel)


Hetzbacken: Bekanntlich ist der "Spiegel" als Zentralorgan für gehobenen Antikommunismus das intellektuelle Gegenstück zur "BILD" Zeitung. Das verdeutlicht der heute erschienene Beißreflex der Ikone der Antideutschen, Henryk M. Broder zur UNO-ANTI-RASSISMUSKONFERENZ. Derlei "Berichterstattung" war von dem Käseblatt nicht anders zu erwarten, es wird damit lediglich die Staatsräson umgesetzt. Wobei, angesichts Gaza Krieg usw. dürfte die materielle Grundlage dafür auch immer magerer werden, aber so kann sich die sich vermeintlich wähnende "linksliberale" Leserschaft dieses Magazins sich wenigstens antirassistisch fühlen. Rassismus gibt es nämlich bei uns nicht. Gab es auch noch nie. Wir haben nur manchmal was gegen Ausländer und Untermenschen, aber Rassisten sind wir nicht!: "(...) Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "barbarischen Rassismus" vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen "ausmerzen", übersetzt ihn die Nachrichtenagentur AFP. Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinedschad. (...)" Denn:  "Die Europäer hätten den Ersten und Zweiten Weltkrieg verursacht und als “Kompensation für ihren Rassismus ein rassistisches Regime nach Palästina gebracht-, welches sie zusammen mit den USA seit 60 Jahren unterstützten, so der iranische Staatschef." Als Mitglied bei der arbeiterfotografie empfehle ich die dortigen Analysen zum Thema. Die sind natürlich auch einseitig.


Ungläubig: "Wer bislang geglaubt hat, die deutsche Regierung würde tatsächlich gegen Kindesmissbrauch im Web vorgehen und dies beträfe ihn ja nicht... wer bislang alle Theorien zur Internet-Zensur als Verschwörungstheorie abgetan hat... wer die Kritiker dieser Sperrpläne als Spinner und möglicherweise sogar als pädophil bezeichnet hat und deren Ächtung forderte...nun, der sollte sich den Artikel bei heise.de mal in Ruhe durchlesen." Via dreckschleuder


Beliebt: Venezuela ist in den Vereinigten Staaten beliebter als die Republikaner: http://tinyurl.com/dfpqxe


Unkontrolliert: Selbst bei uns im provinziellen Esslingen gab es eine Solidemo für das geräumte autonome Zentrum in Erfurt. Sehr schön. Die letzten Hausbesetzungen liegen bei uns zwar schon über 30 Jahre zurück. Auf entsprechende unkontrollierte Freiräume wartet nicht nur die Jugend seither vergebens.


Solidarität: "Seit dem 2. April sitzen mehrere deutsche und französische DemonstrationsteilnehmerInnen des NATO-Jubiläums in französischen Gefängnissen. Drei von ihnen wurden am 6. April in Schnellverfahren aufgrund von verlesenen Polizeiaussagen zu bis zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Andere warten noch in Untersuchungsgefängnissen auf ihre Verhandlung. (...)" Weiterlesen bei BreakOut: Wo hört Recht auf, wo fängt Sanktionierung politischer Meinungen an? Siehe auch die Erklärung der "Roten Hilfe"

Fakten: Im Jahr 2008 sind insgesamt 7778 Menschen auf dem Luftweg aus der BRD abgeschoben worden, weitere 616 auf dem Landweg. Die meisten Abschiebungen laufen nach wie vor über den Flughafen Frankfurt/Main (3729), von den beiden NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wurden 904 Menschen außer Landes geschafft. 12979 weitere Menschen wurden an den Landesgrenzen (zu denen auch die Flughäfen und Seegrenzen zählen) zurückgewiesen (§60 AuslG) oder zurückgeschoben (§61 AuslG). Via Bürengruppe Paderborn

Am vergangenen Donnerstag verwarf der United States Court of Appeals for the 11th Circuit die Berufung von Troy Davis.

Troy Davis wurde 1991 wegen der Ermordung von Officer Mark Allen MacPhail (im Jahre 1989) zum Tode verurteilt. Troy hatte stets seine Unschuld beteuert, es gibt keinerlei Spuren die auf ihn als Täter hinweisen. Von 9 Kronzeugen der Anklage haben 7 in eidesstattlichen Erklärungen ihre Aussagen vom Hauptverfahren, in denen sie Troy belasteten, widerrufen.

Am 27. Oktober 2008 hatte Troy Davis einen Hinrichtungstermin. Die Hinrichtung wurde durch den 11th Circuit gestoppt um zu klären ob Troy eine zweite Habeas Corpus Berufung -“ basierend auf den eidesstattlichen Erklärungen -“ einreichen könne.

Mit 2:1 Stimmen wurde die Berufung durch die Richter verworfen. Troy habe die verfahrenstechnischen Anforderungen für eine zweite Habeas Berufung völlig verfehlt. Richterin Rosemary Benkett stimmte dem nicht zu:-To execute Davis, in the face of a significant amount of proferred evidence that may establish his actual innocence, is unconscionable and unconstitutional.-

200816009ord

Steve Hall und Doug Berman (man beachte die Kommentare zu seinem Beitrag!) sowie das DPIC haben weitere Informationen.

Ebenso hat amnesty USA weitere Informationen und eine Kampagne gestartet. Bitte beteiligen Sie sich und verbreiten sie die Informationen über Troy Davis-™ Fall und die Kampagne um ihm zu helfen. Vielen Dank!

Via aedpa

via aedpa

Kam schon im Radio: Das BKA betätigte sich als Ghostwriter für die "militante gruppe". Sehr interessant, daher heute mal abgeschrieben:

Spannende Prozesstage

Am Montag, dem 20. April wurde im Berliner mg-Prozess die Manipulationen des BKA und der BAW im laufenden Verfahren vor dem Kammergericht thematisiert und eine Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz (VS) zu dem in der Anklageschrift erwähnten Spitzel verlesen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Anwälte vom 21. April 2009.

Manipulation von BKA und BAW
Das BKA hatte sich 2005 und 2006 mit eigenen Textbeiträgen an der vor allen in der Interim geführten Militanzdebatte beteiligt. Dies wollten BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen. Ein Fehler des BKA hat die Sache an das Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Die BAW hat dazu Stellung genommen. Dadurch wurde bekannt, welcher der zweite Text des BKA ist. Er erschien am 20. Juli 2006 in der Interim Nr. 639, Seite 26f. Hier ist der Text als pdf-Datei (1,8 MB) zu finden. Die beiden Autoren der BKA-Texte sind KHK Martin Kröger und KHK Nolte vom BKA Meckenheim, Abteilung ST 12 bzw. ST 11. Sie werden bald als Zeugen geladen. Der erste BKA-Text erschien in Interim 611 vom 10. Februar 2005, Seite 11. Weitere Hintergründe finden sich in der Presseerklärung der Anwälte vom 26. März 2009.

Die BAW ist offensichtlich nicht um Aufklärung bemüht. Sie schweigt weiterhin zu den Absprachen zwischen BKA und BAW in dieser Sache und gibt den entsprechenden Schriftwechsel zwischen den beiden Behörden nicht frei. Herbert Diemer von der BAW spricht in seiner Stellungnahme euphemistisch von einem "Versehen":

"Die beschriebene kriminaltaktische Maßnahme hätte in der Sachakte des Ermittlungsverfahrens 2 BJs 48/01-2 als solche aktenkundig gemacht werden müssen, weil dort auch die Reaktion der "militante(n) gruppe (mg)" dokumentiert worden ist. Dass dies nicht geschehen ist, liegt offenbar in dem Umstand begründet, dass das Bundeskriminalamt darauf nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist und dies auch bei der Fortschreibung des polizeilichen Sachstandsberichts, in dessen Anlage die Veröffentlichung in der Interim Nr. 611 aufgeführt war, übersehen worden ist. Bei diesem Versehen blieb es deshalb auch, als die Akte dieses inzwischen teileingestellten Ermittlungsverfahrens zum Hauptsacheverfahren 2 StE 2/08-2 als Beiakte hinzugezogen worden ist."

Dabei hatte KHK Oliver Damm ausgesagt, dass die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte bewusst nicht zu den Verfahrenakten genommen wurde. Das eigentliche "Versehen" besteht also darin, dass die Angelegenheit öffentlich wurde. Die BAW versucht jetzt mit falschen Aussagen ihr skandalöses Vorgehen - das Unterschlagen von für das Gerichtsverfahren zentralen Informationen - zu erklären.

Der Verfassungsschutz äußert sich zum Spitzel
Nach der Vernehmung des Vizepräsidenten des VS (siehe 26. Prozesstag) fragte das Gericht schriftlich nach weiteren Hintergründen des Spitzels, der in der Anklageschrift auftaucht. Nach Auskunft des VS habe der Spitzel seine Informationen lediglich vom Hörensagen. Der Spitzel hat für das Strafverfahren damit seine Beweiskraft verloren. Nachfolgend dokumentieren wir die verlesenen Briefe mit Fragen des Gerichts und Antworten des VS, aus denen hervorgeht, dass der VS offenbar nur wenig weiss.

Brief des Gerichts

Kammergericht
Eißholzstraße 30-33
10781 Berlin

Herrn Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Heinz Fromm o.V.i.A.
Merianstr. 100
50765 Köln

Sehr geehrter Herr Präsident,

in der Strafsache gegen L., R. und H. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. bittet der Strafsenat um Ihre Unterstützung bei der weiteren Aufklärung der vorgeworfenen Straftaten. In Ihrem Behördenzeugnis 25. Februar 2008 wird Folgendes bekundet:

„Nach einer hier vorliegenden, vertraulichen und unbestätigten Information sollen Oliver R., Florian L. und Axel H. der mg angehören. Über diesen Personenkreis hinaus soll es noch weitere Mitglieder der mg geben. Der Informationsgeber wird seitens des BfV als im Allgemeinen zuverlässig berichtend und nachrichtenehrlich eingestuft."

In dem Bemühen, diese Vorgänge aufzuklären und zu überprüfen, hat der Senat am 25. Februar 2009 den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Remberg, als Zeugen gehört. Dieser konnte dem Gericht diverse Fragen, die über die bisher vorgelegten Behördenzeugnisse hinausgehen, unter Hinweis auf seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und die fehlende Aussagegenehmigung oder Unkenntnis zu Detailfragen nicht beantworten. Die das zentrale Anliegen des Strafprozesses bildende Amtspflicht, den wahren Sachverhalt aufzuklären (§244 Abs. 2 StPO), hält den Senat dazu an, sich weiter um Klärung zu bemühen, welche für das vorliegende Verfahren relevanten Erkenntnisse oder potentiellen Beweismittel das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen hat, und zwingt zur Überprüfung des Beweiswertes der bisher mitgeteilten Informationen.

Deshalb bittet der Strafsenat,

1. die Vernehmung des Informationsgebers, der in dem Behördenzeugnis vom 25. Februar 2008 genannt wird, zu ermöglichen, hilfsweise, die Vernehmung des diesen Informationsgeber betreuenden Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ermöglichen, wobei die Vernehmungen, falls erforderlich, jeweils mit Abschirmmaßnahmen durchgeführt werden könnten,

hilfsweise, falls weder die Vernehmung des Informationsgebers, noch des betreuenden Mitarbeiters möglich ist, ein qualifiziertes Behördenzeugnis zu erstatten.

Die Vernehmungen bzw. das qualifizierte Behördenzeugnis sollen sich auf folgende Fragen erstrecken:

a) Ist einer der Angeklagten der in dem oben zitierten Behördenzeugnis angesprochene Informationsgeber?

b) Hat einer der Angeklagten ansonsten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet oder ihm Informationen gegeben?

c) Gibt es in diesem Zusammenhang weitere Informationsgeber?

d) Ist der Informationsgeber Mitglied der „militanten Gruppe (mg)"?

e) Wenn nicht: In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zur „militanten Gruppe (mg)"?

f) In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zu den Angeklagten L., H. und R.?

g) Hat der Informationsgeber Erkenntnisse, in welchem Zeitraum die Angeklagten L., H. und R. Mitglieder der „militanten gruppe (mg)" gewesen sein sollen?

h) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Struktur der „militanten Gruppe (mg)"?

i) Wieviele Mitglieder hat die „militanten Gruppe (mg)" nach den Erkenntnissen des Informationsgebers?

j) Hat der Informationsgeber noch weitere Personen benannt, die Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)" sein sollen?

k) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Gründungsmitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?

l) Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern der „militanten Gruppe (mg)"?

m) Sind diese Gründungsmitglieder noch immer Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?

n) Stammen die Erkenntnisse des Informationsgebers aus eigenen Wahrnehmungen oder lediglich vom Hörensagen?

o) Ist der Informationsgeber glaubwürdig? Sind seine Angaben glaubhaft? Erfolgte eine diesbezügliche Prüfung und wie gestaltete sich ggf. diese?

p) Gibt es Erkenntnisse, ob die „militante Gruppe (mg)" zeitlich nach den ihr vorgeworfenen Anschlägen vom 18. Mai 2007 auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei und vom 31. Juli 2007 auf drei Bundeswehrfahrzeuge noch weitere Anschläge verübt hat?

q) Gibt es ggf. Erkenntnisse zu den Gründen, weshalb die „militante gruppe (mg)" seither keine Anschläge mehr begangen hat?

2. Darüber hinaus wird gebeten, einen Sachbearbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu benennen, der nähere und möglichst detaillierte Angaben über die Erkenntnisse des Bundesamtes machen kann zu der sog. Selbstporträtgruppe, zu den Strukturen der „militanten Gruppe (mg)" und zu den ihr zugeschriebenen Texten und den Ergebnissen der Textanalysen.

Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot im Strafprozess und die bereits laufende Hauptverhandlung erlaube ich mir die Bitte um eilige Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen
Kammergericht, 1. Strafsenat
Der Vorsitzende

Hoch
Vorsitzender Richter am Kammergericht
.

Antwort des Verfassungsschutzes
Heinz Fromm
Präsident des BfV
Merianstr. 100
50765 Köln

Kammergericht Berlin
1. Strafsenat
u. Hd. Herrn Vorsitzenden Richter Hoch

Betreff: Strafverfahren gegen L., R. und H. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - (1) 2 StE Z/08-2 (21/08)
Bezug: Ihr Fax vom 12.03.2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

1. einer Vernehmung des Informationsgebers, dessen Angaben dem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 25. Februar 2008 zugrunde liegen, stehen die dem Informanten gegebene Vertraulichkeitszusage und dessen besondere Schutzwürdigkeit entgegen. Selbst bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Identität des Informanten offenbar würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist darauf angewiesen, dass sich Informanten auf die behördlichen Zusagen verlassen können. Diese sind unabdingbare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und dienen dem Schutz von Freiheit, Leib und Leben des Informanten. Bei einer Enttarnung müsste der Informant mit Repressalien bzw. Übergriffen durch die jeweilige Szene rechnen. In jedem Falle wäre es fraglich, ob sich der hier vernommene Informant dem Verfassungsschutz weiter zur Verfügung stellen würde.

Die Offenbarung seiner Identität ließe zudem andere Informationsgeber an der Vertraulichkeit der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zweifeln und würde die Fortsetzung der Kontakte oder gar das Gewinnen neuer Vertrauensleute erschweren oder gar unmöglich machen. (vergl.: BVerwG, Beschl. vom 13.11.2003-2 AV 3/02, NVwZ 2003, 348 (348).

Der Wert einer Vertraulichkeitszusage bemisst sich für potenzielle Informanten an dem bisherigen, bekannt gewordenen Verhalten der Sicherheitsbehörden in vergleichbaren Fällen. Durch eine Offenlegung wäre somit eine nachhaltige Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten, da die Behörde Gefahr laufen würde, in weiten Bereichen keinen Einblick mehr in. extremistische/terroristische Organisationen oder Aufschlüsse über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste zu erhalten.

Eine Vernehmung des "betreuenden Mitarbeiters" ist ebenfalls nicht möglich. Auch hier ist zu befürchten, dass dieser bei Offenlegung seiner Identität Repressalien ausgesetzt wäre. Eine denkbare Identifizierung des Mitarbeiters könnte bei Treffen mit dem Informationsgeber zu diesem selbst führen und damit beide Personen gefährden. Zudem wäre nicht auszuschließen, dass die Preisgabe der Identität des Mitarbeiters zur Enttarnung weiterer Quellen führen und damit die Arbeit des Verfassungsschutzes in noch höherem Maße gefährden und nachhaltig beeinträchtigen könnte.

Zu dem von Ihnen aufgeworfenen Fragenkatalog nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt Stellung:

a) Ist einer der Angeklagten der in dem oben zitierten Behördenzeugnis angesprochene Informationsgeber?
Keiner der Angeklagten ist identisch mit dem Informationsgeber.

b) Hat einer der Angeklagten ansonsten mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet oder ihm Informationen gegeben?
Keiner der Angeklagten hat mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu sammengearbeitet bzw. Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben.

c) Gibt es in diesem Zusammenhang weitere Informationsgeber?
In diesem Zusammenhang gibt es keine weiteren Informationsgeber.

d) Ist der Informationsgeber Mitglied der „militanten Gruppe (mg)"?
Der Informationsgeber ist nicht Mitglied der „militanten gruppe".

e) Wenn nicht: In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zur „militanten Gruppe (mg)"?
Hierzu können aus Gründen des Quellenschutzes keine Angaben gemacht werden, da diese zu einer Eingrenzung des möglichen Personenkreises durch die Szene bzw. die Angeklagten führen könnte. Letztlich wäre damit ein Rück-schluss auf die Identität des Informationsgebers erheblich erleichtert. Ob Rückschlüsse auf den Informationsgeber möglich sind und er enttarnt werden könnte, darf dabei nicht etwa aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten beurteilt werden. Es ist nicht zu fragen, ob "man" oder ob "jemand" Rückschlüsse aus diesen Informationen ziehen kann. Entscheidend ist vielmehr, ob hier die Angeklagten oder die am Prozess interessierte Szene möglicherweise aufgrund einer Gesamtschau der ihnen zugänglichen Informationen und in einem Wechselspiel positiver und negativer Anhaltspunkte, wer beispielsweise für die Lieferung einer bestimmten Information in Betracht kommt bzw. wer definitiv ausscheidet, den Kreis etwaiger Informationsgeber so einengen kann, dass dieser gefährdet werden könnte.

f) In welchem Näheverhältnis steht der Informationsgeber zu den Angeklagten L., H. und R.?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind aus den zu Frage e) aufgeführten Gründen keine Angaben möglich.

g) Hat der Informationsgeber Erkenntnisse, in welchem Zeitraum die Angeklagten L., H. und R. Mitglieder der „militanten gruppe (mg)" gewesen sein sollen?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

h) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Struktur der „militanten Gruppe (mg)"?
Der Informationsgeber hat keine weiteren Kenntnisse als die im Behördenzeugnis genannten.

i) Wieviele Mitglieder hat die „militanten Gruppe (mg)" nach den Erkenntnissen des Informationsgebers?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

j) Hat der Informationsgeber noch weitere Personen benannt, die Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)" sein sollen?
Weitere Personen wurden vom Informationsgeber nicht benannt.

k) Welche Erkenntnisse hat der Informationsgeber über die Gründungsmitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?
Dem Informationsgeber liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

l) Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus zu den Gründungsmitgliedern der „militanten Gruppe (mg)"?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Identifizierung der Gründungsmitglieder der „militanten gruppe" nicht möglich.

m) Sind diese Gründungsmitglieder noch immer Mitglieder der „militanten Gruppe (mg)"?
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

n) Stammen die Erkenntnisse des Informationsgebers aus eigenen Wahrnehmungen oder lediglich vom Hörensagen?
Die Erkenntnisse des Informationsgebers stammen vom Hörensagen.

o) Ist der Informationsgeber glaubwürdig? Sind seine Angaben glaubhaft? Erfolgte eine diesbezügliche Prüfung und wie gestaltete sich ggf. diese?
Es wird auf den letzten Satz des Behördenzeugnisses vom 25. Februar 2008 verwiesen. Meldungen von Informationsgebern werden - wenn möglich - überprüft. Eine Überprüfung kann aber im Einzelfall unmöglich oder schwierig sein, so dass diese Informationen zunächst als unbestätigt eingestuft werden. Über die Art und Weise der Überprüfung von Informationsgebern können hier keine Angaben gemacht werden, da dies Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erlauben würde und eine Offenlegung auch die Überprüfung anderer Informationsgeber gefährden würde, die sich im Wissen um diese Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes darauf einstellen könnten. Dies würde zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des gesetzlichen Auftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutzes führen.

p) Gibt es Erkenntnisse, ob die „militante Gruppe (mg)" zeitlich nach den ihr vorgeworfenen Anschlägen vom 18. Mai 2007 auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei und vom 31. Juli 2007 auf drei Bundeswehrfahrzeuge noch weitere Anschläge verübt hat?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach dem 31. Juli 2007 keine Anschläge bekannt geworden, die der „militanten gruppe" zuzurechnen sind.

q) Gibt es ggf. Erkenntnisse zu den Gründen, weshalb die „militante gruppe (mg)" seither keine Anschläge mehr begangen hat?
Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor.

2. Einen sachkundigen Mitarbeitet des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nähere Angaben zu den von Ihnen bezeichneten Themenkomplexen machen kann, werde ich zeitnah benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Fromm

Normalerweise gebe ich mich dem Glücksspiel nicht hin. Bei Zensursula & Co. ist das aber was anderes. Mein Tipp steht gegen 63mg's.

Grafik: Citronengras

Schon im Oktober 2008 hatte Andreas Thierry Kontakt mit dem Bürgermeister von Rosenberg aufgenommen und signalisiert, er wolle das Gebäude der NPD/JN- Landesgeschäftsstelle (ehm. Gasthof „Goldenes Kreuz“) an die Gemeinde verkaufen.

Eine Änderung in der Ortssatzung hatte der Gemeinderat für die Ortsmitte Hohenbergs als Sanierungsgebiet beschlossen, um sich das Vorkaufsrecht auf alle Gebäude und Grundstücke zu sicher. Zwischenzeitlich ist das Haus der NPD an die Gemeinde verkauft. Thierry und die NPD haben dabei ihren „Schnitt“ gemacht! Ernst zu nehmende Gerüchte sprechen von einem Verkaufspreis der doppelt so hoch sein soll wie der Kaufpreis (45 000€), den die Nazis bei der Zwangsversteigerung des „Goldenen Kreuzes“ zu zahlen hatten!

Thierry und Neidlein, die letzten gemeldeten Bewohner des Hauses, müssen bis spätestens Juni 2009 das Gebäude räumen!

Rückblick

Im April 2004 hatte Thierry vermutlich als „Strohmann“ der NPD das Haus ersteigert. Zunächst war das von Lars Käpplers gegründete „Verlags -“ und Medienhaus Hohenberg/Bücher- Herold und Versandhandel „ im „Goldenen Kreuz“ untergebracht. 1)

Seit der Übernahme der Immobilie durch die Rechten, rissen die Proteste, Demonstrationen, Aktionen und Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Rechten, nicht mehr ab.

Nach ideologischen und persönlichen Spannungen flog der „Daueraufmarsch-Anmelder für Schwäbisch Hall“ Lars Käppler (damals „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“) als „Geschäftsführer“ des „Verlags-und Medienhauses“ raus. Hintergrund der internen Auseinandersetzungen war sicherlich auch die Indizierung der Internetseite des „Verlagshauses Hohenberg“ durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BpjM). Sein Wohnsitz in Hohenberg erlosch und der bayrische NPD-Funktionär Roland Wuttke trat an seine Stelle als Geschäftsführer des „Verlags-und Medienhauses“.

Ab 1. Mai 2007 wird das „Goldene Kreuz“ zur „Landesgeschäftsstelle des JN/NPD Landesverband-BaWü. Im Hause selbst sind nur noch Alexander Neidlein Landesgeschäftsführer der NPD/JN und Andreas Thierry als Bewohner gemeldet. Beide haben große Pläne. Das Haus soll zum Schulungs- und Begegnungszentrum der Rechten entwickelt werden. Doch das will nicht recht gelingen.

Das Gebäude, das immer gut unter Beobachtung von Antifaschistinnen und Anwohnern stand, wurde nur selten zwischen 2005 und 2009 als „Begegnungs- und Schulungsstätte“ genutzt. Das Innenministerium Baden Württemberg schreibt schon in einer Stellungnahme vom 18.9.2006 : Hinweise darauf, dass das Haus regelmäßig als Begegnungs- und Schulungsstätte genutzt wird, gibt es derzeit nicht“ .Weiter meldet der Verfassungsschutz, dass lediglich „...im Dezember 2005 in der Immobilie eine „Vorweihnachtsfeier...“ des Verlags“ für rund 50 geladene Gäste“ stattgefunden habe. Darüber hinaus konnten auch wir nur wenige weitere Aktivitäten der Rechten recherchieren.

Von 27. - 29. Okt. 2007 bot A. Thierry einer Gruppe Schweizer Nazis der PNOS (Partei national orientierter Schweizer) ein Schulungswochenende in Hohenberg an. Im Sommer 2008 trafen sich „15 Kameraden“ der JN zur jährlichen „Kaderschulung“ über Kampagnenplanung“, „Aufgaben von Funktionsträgern“ und zum „Umgang mit Verfassungsschutz und Polizei“.

Ende 2008 fand dann noch der „Landeskongress der JN-Baden Württemberg“ mit rund 80 Jungnazis in Hohenberg statt. Lars Gold (Fichtenau) wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt und A. Neidlein als Landesgeschäftsführer bestätigt. Ansonsten haben im Hause keine größeren Veranstaltungen stattgefunden.

Damit können auch Neidleins Ankündigungen vom Juni 2008, in einem Brief an den SWR, als großmäulige Verlautbarungen abgehakt werden, angesichts der Verkaufsverhandlungen, die wenige Monate später von Thierry aufgenommen wurden 2)

Was das Landtagswahlergebnis 2006 angeht -“ lügt der Großschwätzer Neidlein wieder einmal : Die NPD erhielt genau 4 Stimmen in Rosenberg -“ oder 0.4% !!! Aber rechnen war noch nie die Stärke der Neidleins und Konsorten, selbst beim 1000 jährige Reich haben sie sich verrechnet, das hielt nur 12 Jahre!

Dienen und Verdienen - die NPD Nazis brauchen Geld.

Seit der Verhaftung und Verurteilung ihres Bundesschatzmeisters Erwin Kemna, im Sept. 2008, ist es schlecht um die Finanzen bestellt. Kemna, der als „guter Kamerad“ vom NPD Vorsitzenden Voigt beleumundet wurde, hat 741 000 € aus der Parteikasse in sein „Küchenstudio“ umgeleitet. Er habe das Geld, so Kemna, gebraucht um die „finanzielle Situation seiner Firma Wichman Küchen GmbH“ zu verbessern.

Neidlein macht wohl die Tage auch in „Küchen" !! Er wurde beobachtet, wie er Anfang diesen Jahres aus dem „Goldenen Kreuz“ die komplette Kücheneinrichtung des ehemaligen Gasthofes ausbauen und wegfahren ließ !! Kameradschaftshilfe? Denn Kemna und Neidlein kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit in Riesa, wo sie beide bei der „Deutschen Stimme“, der NPD-Parteizeitung, beschäftigt waren ! (Wissen das die „schafsköpfigen“ Parteilatscher auch?)

Der Vorfall Kemna hat der NPD enorm geschadet. Bei weiteren Ermittlungen und Durchsuchungen bei der NPD, soll dem Verdacht nachgegangen werden, ob die NPD über falsche Spendenquittungen unrechtmäßige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen hat. Allein zwischen 2004 und 2007 flossen mehr als 4,7 Mio. € aus Steuergeldern in die Kassen der NPD. Damit werden u.a. solche Figuren wie Thierry und Neidlein finanziell ausgehalten!

NPD-Immobilien Spekulanten

Bei einer derartigen Ansammlung von kriminellen Parteikadern wie bei der NPD, sind die Grenzen zwischen saubermännischer Volksgemeinschaft und kapitalistischem Spekulantentum, fließend.

Das rechtsextremistische Immobilien Karusell dreht sich schon eine Weile. Es ist deshalb auch nicht ganz auszuschließen, dass der Rückverkauf des „Goldenen Kreuzes“ durch die Gemeinde Rosenberg, mit saftigem Profit für die NPD, von Anbeginn der Plan der NPD war. Die Szenarien sind verdächtig ähnlich:

- Aus einer unverkäuflichen bzw. überteuerten Immobilie, aus finanziellen Schwierigkeiten von Verkäufern oder aus im Clinch mit Behörden liegenden Besitzern, wird eine öffentliche Drohung konstruiert, die Gebäude an Neonazis zu verkaufen. Dass die NPD in einigen Fällen dahintersteckt, liegt auf der Hand.

- So erwarb die Stadt Wunsiedel 2007 für einen Millionenbetrag den Gasthof „Waldlust“, nachdem Kaufgerüchte durch Jürgen Rieger (bekannter Nazi Anwalt) öffentlich wurden und ein bekannter Neonazi medienwirksam mit seinem VW-Bus vorgefahren war.

- Die Städte Grafenwöhr (eine Tennishalle), Cham (eine Diskothek) und Lauf (ein Wiesengrundstück), ließen sich in den letzten Jahren durch einschlägige Drohungen zu einem Kauf drängen.

- Am 28. Oktober 2008 nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der „Pension Puchtler“ den Verkehrswert von 380 000 € als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussage eines Lehrers, er wolle den Gasthof für 1.84 Mio. € an den Hamburger Neonazi Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen. Um die Kaufabsicht der NPD zu untermauern, fand im September 2008 in der „Pension Puchtler“ eine Veranstaltung mit Rieger und dem NPD-Aktivisten Norman Bordin statt !!

„V-Leute sind Faschisten mit V“

2003 stellte sich beim NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe heraus, dass einiges aus dem vorgelegten Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügen, und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Verfahren platzte.

Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern oder von Aussteigern die Rede. V- Leute in der NPD und deren Umfeld sind Neofaschisten! Und sie bleiben Neofaschisten, welche die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben. Immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kumpanen nur durch eine kleine oder größere Nebeneinkunft.

Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes siebte Vorstandsmitglied auf Bundes -“ und Landesebene soll dazu gehören. Man muß sich das einmal vorstellen: bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle voneinander nichts wissen und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr, als es ihr schadet.

Neidlein ein Faschist mit „V“?

Alexander Neidleins frühe Karriere in der militanten Neonaziszene bietet allerhand Anlass für Spekulationen in dies Richtung. Er ist der Prototyp eines straffälligen Jungnazis der in das „Rekrutierungsmuster“ der „Dienste“ passen würde. Wegen vermuteter, aber noch nicht angezeigter und beweisbarer Straftaten zum „mitmachen überzeugt" Nazi kann er weiterhin bleiben und wenn er mitspielt, sogar mit Nebeneinkünften.

Söldner bei kroatischen Faschisten

Die Behörden verfolgten die Beteiligung deutscher Neonazis im jugoslawischen Krisenherd offenbar sehr aufmerksam. Nach Verlautbarungen des Bundeskriminalamtes im Juli 1992 waren deutsche Rechtsextremisten nicht nur beim Aufbau einer Söldnertruppe für kroatische Faschisten beteiligt, sondern auch an Waffenlieferungen.( Blick nach rechts-19/1997)

Der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber äußerte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1995 seine Besorgnis über die Ausbildung von Neonazis an der Waffe als Söldner ... (Siegle/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse ,TAZ 7 /99)

Eine Veröffentlichung des österreichischen Innenministeriums informierte 1994 darüber, dass die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern „selbstgemachte Beute als Sold“ überlässt. Dies habe zu Mord und Raub unter den Söldnern und an der Zivilbevölkerung geführt. (Blick nach rechts 8/96 S.4)

Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt, dass insgesamt wohl mehrere hundert Deutsche mitgekämpft haben. (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg , Juni 2001)

Neben Neidlein und anderen Neonazis kämpfte in den faschistischen Söldnertruppen in Kroatien/Bosnien auch Michael Baatz. Letzterem ist zu verdanken, dass das in Kreisen ehemaliger Kroatien- Söldner geplanten Attentate auf Staatsanwalt Hans-Heiko Klein und dem inzwischen verstorbenen Ignatz Bubis verhindert werden konnten. Nach seiner Rückkehr aus Kroatien hatte Baatz sich im Herbst 1994 den deutschen Sicherheitsbehörden gestellt. (Siegler/Maegerle: Eine schwarze Legion für die weisse Rasse , S.3) In einigen wenigen Fällen kam es zu Anklagen gegen ehemalige Söldner durch bundesdeutsche Gerichte.

Gegen Alexander Neidlein, der sich in diesen Kreisen bewegte , Kampfgefährten und Freunde dabei fand, wurde wegen seiner Aktivitäten in Bosnien nicht strafrechtlich ermittelt. Die zweieinhalb Jahre Haftstrafe die Neidlein absaß, gabs ausschließlich für seinen Überfall auf ein Lübecker Postamt wo er und seine Kumpane 8 500 Mark erbeuteten.

Der Brand im „Goldenen Kreuz“

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2007 brannte ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ ab.

Der Verdacht der Brandstiftung wurde relativ schnell der Antifa, der VVN und örtlichen Gegnern zugeschrieben. Mit einer „Spontan Demo“ von ca. 50 Rechten, noch am Sonntag 6. Mai durch Rosenberg und Ellwangen, wurde diese Legende verbreitet. (seitens der Kripo wurde auch gegen Haller VVN Mitglieder ermittelt) Anwohner des „Goldenen Kreuzes“ hatten ganz andere „verdächtige“ Wahrnehmungen gemacht.

In der Nacht des Brandes waren Neidlein und der NPD Landesvorsitzende mit seiner Frau Übernachtungsgäste im NPD Haus. Das Feuer sei lt. Feuerwehr gegen 3.45 Uhr ausgebrochen. Die angeblich vom Feuer überraschten Schläfer im Haus -“ hatten gegen 3.10 Uhr noch Licht im Flur und Treppenhaus gemacht. Der Hund Neidleins, der ansonsten immer anschlug, wenn sich jemand am Goldenen Kreuz vorbei bewegte -“ war just in dieser Nacht weg. Obwohl seitens der Polizei und des LKA eine Brandstiftung als sehr wahrscheinlich angenommen wurde, spazierten die Neonazis der NPD den ganzen Sonntag über munter in der Brandruine umher, schleppten Papier aus der Ruine und andere Gegenstände. Der Brandort war zu dieser Zeit wegen laufender Ermittlungen nicht abgesperrt! Die Feuerwehr verhielt sich nach Aussagen von Anwohnern „indifferent“.

Bis heute ist nicht auszuschließen, dass die Parteigenossen das Nebengebäude selbst abgefackelt haben. Die Versicherung hätte irgendwann an den NPD Funktionär Thierry bezahlt. Mit dem erfolgten Verkauf des Gebäudes hat sich die NPD das „Goldene Kreuz“ im wahrsten Sinne des Wortes- vergoldet.

VVN -“ Bund der Antifaschisten/ Kreisgruppe Schwäbisch Hall
Kontakt : 0791/54118 oder 0791/51377

Anmerkungen:

1) Aus dem Programm: Der Berghof -“ Hitler ganz privat,VHS Kassette, Kraft durch Freude -“ Urlaub im Dritten Reich-VHS Kassette -“ Buch : Gespräche mit Göring - ... es präsentiert sich ein menschlicher, offener...Reichsmarschall

2) „Und warum sollte der Hausherr Andreas Thierry verkaufen ? Er hat nicht nur den Landesverband hinter sich, sondern auch die Bundespartei: Im November (2007) war der Parteivorsitzende Udo Voigt zu Gast in Hohenberg. Dort wurden bereits weitere Möglichkeiten erörtert, wie das Objekt von Seiten der NPD in Zukunft noch besser genutzt werden kann. Zur Erinnerung: Bei den Landtagswahlen 2006 hat die NPD in Rosenberg 2.9% erzeilt, was das beste Ergebnis im Ostalbkreis war. Hier schlummert noch ein enormes nationales Potential für uns !“ mit freundlichen Grüßen Alexander Neidlein

Andreas Harald Thierry

• 1989 Teilnehmer an und Saalschützer bei der „Gästewoche“ des neonazistischen Deutschen Kultwerkes (DKG) in Pichl im Ennstal; in der Folge Einund Aufstieg bei der neonazistischen Nationalistischen Front (NF); Teilnehmer an Wehrsportübungen in Kärnten (Maria Saal) und Aufmärschen der Wiking Jugend an der innerdeutschen Grenze
• 1995 Verurteilung (gemeinsam mit Helmut Adolf Schatzmayr) wegen dem Flugblatt „Die Wahrheit über die Waffen-SS“ (Mai 1992)
• Im April 1999 Referat auf der „Jahrestagung“ der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP); im Oktober beginnt Thierry als Schulungsreferent der NPD
• Ende 2001 Interview mit Herbert Fritz für Opposition
• Im Juni 2003 Redner bei der „Sonnwendfeier“ der Nationalen Kräfte, einem Zusammenschluss von Neonazis in Baden Württemberg (auch 2006); Beginn seiner Aktivitäten in/für die neonazistische Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft
• Ab 2004 (bis 2006) im „wissenschaftlichen Beirat“ des neonazistischen Blattes Volk in Bewegung; dann dort „Schriftleiter“

Quelle: "alpha press" -- Das Haller Monatsblatt für Demokratie und Sozialismus
März/April 2009 (erschienen 03.04.2009)